VORRICHTUNG ZUM ENTLEEREN EINES HARNSTOFFLÖSUNGSBEHÄLTNISSES

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft Vorrichtung zum Entleeren eines Harnstofflösungsbehältnisses in einen einen Einfüllstutzen aufweisenden Tank.

[0002] Bei der Abgasnachbehandlung von Automobil- Dieselmotoren wird eine wasserklare, synthetisch hergestellte 32,5 %-ige Lösung von hochreinem Harnstoff in demineralisiertem Wasser verwendet. Diese Anwendung findet dabei in einem SCR-Katalysator (Selective Catalytic Reduction) statt, wo durch eine selektive katalytische Reduktion der Ausstoß von Stickoxiden (NO_x) um etwa 90 % reduziert wird. Das SCR-Verfahren nutzt dabei Ammoniak, welches an Bord des Fahrzeugs aus Harnstoff gewonnen wird. Die in einem separaten Tank liegende Harnstofflösung wird dabei mittels einer Dosierpumpe oder eines Injektors dosiert in den Abgasstrom eingespritzt und sorgt im SCR-Katalysator für eine chemische Reaktion, bei der die Stickoxide in Stickstoff und Wasserstoff umgewandelt werden. Das Verhältnis von Harnstofflösung zu Dieselkraftstoff beträgt dabei etwa 1:20 bis 1:30.

[0003] Damit dieses Abgasnachbehandlungsverfahren eingesetzt werden kann, ist es notwendig, Kraftfahrzeuge mit zusätzlichen Tanks, in welchen Harnstofflösung eingebracht wird zu bestücken. Diese Tanks müssen nachdem der darin enthaltene Harnstofflösungsvorrat zur Neige geht wieder befüllt werden. Hierzu weist der Harnstofflösungstank einen separaten Einfüllstutzen auf, der in der Regel in der Nähe des Dieselkraftstoffeinfüllstutzens angeordnet ist. Die unterschiedlichen Einfüllstutzen für Dieselkraftstoff und Harnstofflösung sind dabei mit einem Deckel mit unterschiedlichem Gewinde verschlossen.

[0004] Zum Befüllen eines Tanks mit Harnstofflösung sind verschiedene Vorrichtungen zum Entleeren eines Harnstofflösungsbehältnisses bekannt, bei denen z. B. die gesamte Befüllvorrichtung mit einem Befüllstutzen auf ein Gewinde des Einfüllstutzens des Tanks für die Harnstofflösung aufgeschraubt wird. Ein derartiger Behälter ist beispielsweise aus der DE 20 2008 010 648 U1 bekannt.

[0005] Nachteilig bei derartigen Vorrichtungen ist allerdings, dass jedes Harnstofflösungsbehältnis, welches zum Betanken eines Tanks für Harnstofflösung eines Kraftfahrzeugs ausgebildet ist, mit einer derartigen Vorrichtung ausgestattet sein muss.

[0006] Eine Vorrichtung ähnlich dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 wird in der US 6,478,058B1 gezeigt. Allerdings ist diese Vorrichtung mit einem separaten Entlüftungsrohr ausgestattet, sodass sie hinsichtlich ihres konstruktiven Aufbaus aufwendig ist und eine Vielzahl von Teilen zusammengebaut werden müssen. Das Entlüftungsrohr dieser Vorrichtung ist dabei mittig im Entleerungsrohr angeordnet.

[0007] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Entleeren eines Harnstofflösungsbehältnisses in einem einen Einfüllstutzen aufweisenden Tank eines Kraftfahrzeuges bereitzustellen, welche konstruktiv einfach aufgebaut sowie an unterschiedliche Harnstofflösungsbehältnisse angebracht und für weitere Harnstofflösungsbehältnisse wiederverwendet werden kann.

[0008] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung mit allen Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung finden sich in den Unteransprüchen.

[0009] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Entleeren eines Harnstofflösungsbehältnisses in einen einen Einfüllstutzen aufweisenden Tank weist dabei folgende Merkmale auf:

a) ein ein Entlüftungsrohr aufweisendes Entleerungsrohr,

b) ein Innenrohr, in welchem das Entleerungsrohr aufgenommen ist,

c) ein Außenrohr, welches federkraftbeaufschlagt auf dem Innenrohr verschiebbar gelagert ist,

d) eine Überwurfmutter, welche an einer ersten Anlagefläche des Innenrohres zur Anlage kommt und zum Verbinden der Vorrichtung mit dem Harnstoffbehältnis dient und

e) einen Dichtstopfen, der an dem der Überwurfmutter gegenüberliegendem Ende der Vorrichtung an dem Entleerungsrohr angeordnet ist.

Dabei verschließt das Außenrohr zusammen mit dem Dichtungsstopfen in einer Schließposition die Vorrichtung flüssigkeitsdicht, während nach einem Verschieben des Außenrohres auf dem Innenrohr entgegen der Federkraft ein unter Freigabe eines Flüssigkeitsdurchgangs eine Offenposition der Vorrichtung einnehmbar ist.

[0010] Dabei ist vorgesehen, dass der Dichtungsstopfen eine Dichtfläche aufweist, welche mittels Verbindungsstegen, zwischen denen Durchgänge gebildet sind, mit dem Entleerungsrohr verbunden sind. Diese spezielle Ausgestaltung der Erfindung dient dazu, dass die Dichtfläche des Dichtungsstopfens in der Schließposition die erfindungsgemäße Vorrichtung flüssigkeitsdicht abdichtet, wobei zwischen der Dichtfläche und dem Außenrohr dabei eine zusätzliche Dichtung angebracht sein kann, die allerdings auch mit dem Dichtungsstopfen einstückig ausgebildet sein kann.

[0011] Um ein sicheres Entleeren eines Harnstofflösungsbehältnisses zu gewährleisten, sind die Verbindungsstege des Dichtstopfens derart an dem Innenrohr angeordnet, dass sich das Entleerungsrohr an den Verbindungsstegen abstützt. Hiermit ist sichergestellt, dass sich das Entleerungsrohr innerhalb des Innenrohres nicht derart verschiebt, dass es die Durchgänge zwischen den Verbindungsstegen verschließt.

[0012] Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung ist es nun möglich, bei entsprechender Ausgestaltung der Überwurfmutter die erfindungsgemäße Vorrichtung an ein entsprechendes Harnstofflösungsbehältnis anzuschließen, welches dazu dient, an einen Einfüllstutzen eines Tanks angesetzt zu werden, um das Behältnis in den Tank zu entleeren. Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung ist dabei sichergestellt, dass sie flüssigkeitsdicht an ein entsprechendes Harnstofflösungsbehältnis angeschlossen werden kann, um dieses in den Tank zu entleeren. Somit ist es nicht mehr notwendig, die Harnstofflösungsbehältnisse selbst mit einem entsprechenden Anschlusselement auszugestalten, da die Vorrichtung durch ihre lösbare Verbindung mittels der Überwurfmutter immer wieder für entsprechende Harnstofflösungsbehältnisse verwendet werden kann.

[0013] Nach einer ersten vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird dabei die Federkraftbeaufschlagung durch eine Spiralfeder erzeugt, welche zwischen Innenrohr und Außenrohr derart angeordnet ist, dass sie sich einerseits an einer zweiten Anlagefläche des Innenrohres und andererseits an einer ersten Anlagefläche des Außenrohres abstützt. Hierdurch ist gewährleistet, dass das Außenrohr entgegen der Federkraft der Spiralfeder auf dem Innenrohr verschoben werden kann. Somit ist durch die Spiralfeder gewährleistet, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung flüssigkeitsdicht in einer Schließposition geschlossen ist, während sie in einer Offenposition, in welcher das Außenrohr auf dem Innenrohr entgegen der Federkraft der Spiralfeder verschoben wurde, die auf einem Harnstofflösungsbehältnis angebrachte Vorrichtung derart freigibt, dass durch sie hindurch die Harnstofflösung aus dem Harnstofflösungsbehältnis in den dafür vorgesehenen Tank überführt werden kann.

[0014] Die Verbindungsstege können dabei an ihrem der Dichtfläche gegenüberliegendem Ende mit Clips- oder Rastelementen versehen sein, durch welche der Dichtstopfen über entsprechende Gegenclips- beziehungsweise Gegenrastelemente lösbar mit dem Innenrohr verbunden werden kann.

[0015] Wird nun das Außenrohr aus der Schließposition entgegen der Federkraft in die Offenposition überführt, bleibt der Dichtstopfen mit dem Innenrohr über die Verbindungsstege verbunden. Allerdings ist es für die Harnstofflösung nun möglich, durch die zwischen den Verbindungsstegen angeordneten Durchgänge aus dem Harnstofflösungsbehältnis in den Tank überführt zu werden.

[0016] Damit während des Befüllvorgangs des Tanks zwischen dem Einfüllstutzen des Tanks und erfindungsgemäßer Vorrichtung keine Leckage entsteht, ist es vorgesehen, dass an dem Außenrohr eine zweite Anlagefläche gebildet ist, welche flüssigkeitsdicht auf einem Einfüllstutzen des Tanks aufsetzbar ist.

[0017] Vorteilhafterweise weist die Überwurfmutter, welche an der ersten Anlagefläche des Innenrohrs anliegt, ein Innengewinde auf, mit welchem die Vorrichtung mit einem Außengewinde einer Ausschüttöffnung eines Harnstofflösungsbehältnisses verbindbar ist. Hierdurch ist es in einfacher Weise möglich, über die beiden korrespondierenden Gewinde die erfindungsgemäße Vorrichtung mit einem entsprechenden Harnstofflösungsbehältnis zu verbinden und auch davon wieder zu lösen, damit die erfindungsgemäße Vorrichtung bei weiteren Harnstofflösungsbehältnissen zur Anwendung kommen kann.

[0018] Weiterhin ist an dem Außenrohr eine dritte Anlagefläche des Außenrohrs gebildet, an welcher sich eine zweite Überwurfmutter abstützt, mit welcher die Vorrichtung an dem Einfüllstutzen eines Tanks verbindbar ist. Hierdurch ist es möglich, die Vorrichtung fest mit dem Einfüllstutzen zu verbinden, sodass ein sicheres Entleeren des Harnstofflösungsbehältnisses gewährleistet werden kann, ohne dass ein Leck zwischen erfindungsgemäßer Vorrichtung und Einfüllstutzen des Tanks auftritt. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist dadurch mitsamt dem an ihr angeschlossenen Harnstofflösungsbehältnisses sicher an dem Einfüllstutzen gehalten, wobei durch ein Verschieben des Außenrohres auf dem Innenrohr entgegen der Federkraft die Vorrichtung von der Schließ- in die Offenposition überführbar ist.

[0019] Vorteilhafterweise weist dabei die zweite Überwurfmutter ein Innengewinde auf, durch welches die Vorrichtung mit einem Außengewinde des Einfüllstutzens eines Tanks verbindbar ist.

[0020] Um die Durchflussmenge exakt auf einstellen zu können, kann es vorgesehen sein, dass ein oder mehrere der zwischen den Verbindungsstegen angeordneten Durchgänge mit entsprechenden wänden partiell oder vollständig verschlossen sind. Somit lassen sich durch unterschiedliche Dichtstopfen für die gleichen Harnstofflösungsbehältnisse unterschiedliche Durchflussraten erzielen.

[0021] Durch diese spezielle Ausgestaltung der Erfindung ist es auch möglich, dass ein sicheres Belüften des Harnstofflösungsbehältnisses erfolgen kann, damit dieses auch restlos entleert wird, da auch dann das Entlüftungsrohr nicht verschlossen wird. Hierzu hat es sich weiterhin als vorteilhaft erwiesen, dass an das Entlüftungsrohr ein Entlüftungsschlauch anschließbar ist, der in das Harnstofflösungsbehältnis, vorzugsweise bis zu dessen Boden, hineinragt. Hierdurch ist nochmals gewährleistet, dass ein Belüften und somit ein vollständiges Entleeren des Harnstofflösungsbehältnisses ermöglicht ist.

[0022] Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung weist das Innenrohr eine dritte Anlagefläche des Innenrohrs auf, welche als Anschlag für das Außenrohr beim Verschieben des Außenrohres auf dem Innenrohr in die Offenposition der Vorrichtung dient. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Vorrichtung nach dem Verbinden des mit der Vorrichtung verbundenen Harnstoffflüssigkeitsbehältnisses mit dem Einfüllstutzen, die Vorrichtung von ihrer Schließposition effektiv in ihre Offenposition überführt werden kann. Sobald beim Verschieben des Außenrohres auf dem Innenrohr das Außenrohr die dritte Anlagefläche des Innenrohrs erreicht hat, ist ein weiteres Verschieben nicht mehr möglich und die Offenposition effektiv erreicht. Hierdurch ist sichergestellt, das entsprechende Harnstofflösungsbehältnisse sicher und effektiv restlos entleer werden.

[0023] Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

[0024] Es zeigen:

Figur 1:

ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer seitlichen Ansicht in Schließstellung,

Figur 2:

die Vorrichtung gemäß Figur 1 in einer Schnittdarstellung entlang der Schnittebene A-A der Figur 1,

Figur 3:

eine perspektivische Darstellung der Figur 1,

Figur 4:

das Entleerungsrohr des Ausführungsbeispiels der Figuren 1 bis 3,

Figur 5a:

das Entleerungsrohr gemäß Figur 4 in einer perspektivischen Ansicht von unten,

Figur 5b:

das Entleerungsrohr der Figur 4 in einer perspektivischen Ansicht von oben,

Figur 6:

das Innenrohr des Ausführungsbeispiels der Figuren 1 bis 3, in dem das Entleerungsrohr gemäß Figur 4 bereits angeordnet ist,

Figur 7:

das Innenrohr gemäß Figur 6 mit daran angeordneter Überwurfmutter,

Figur 8:

das Innenrohr gemäß Figur 7 mit darauf angeordneter Spiralfeder,

Figur 9:

das Innenrohr gemäß Figur 8 mit darauf angeordneter zweiter Überwurfmutter,

Figur 10:

das Innenrohr gemäß Figur 9 mit darauf angeordnetem Außenrohr und Dichtstopfen und

Figur 11:

der Dichtstopfen des Ausführungsbeispiels der Figuren 1 bis 3 sowie 10 in einer perspektivischen Detailansicht.

[0025] Die Figuren 1 bis 3 sowie 10 zeigen ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Entleeren eines Harnstofflösungsbehältnisses in einen einen Einfüllstutzen aufweisenden Tank in verschiedenen Ansichten.

[0026] Die Figuren 4 bis 10 zeigen den sequenziellen Aufbau des Ausführungsbeispiels in aufeinanderfolgenden Schritten.

[0027] Ausgehend von der Figur 4, in welcher als Ausgangsbasis für die Herstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung dieses Ausführungsbeispiel das Entleerungsrohr 2 der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit dem darin enthaltenen Entlüftungsrohr 1 zur Verfügung gestellt ist. Dabei ist in den Figuren 5a und 5b dieses Entleerungsrohr 2 in zwei unterschiedlichen perspektivischen Ansichten, einmal von unten und einmal von oben dargestellt. Deutlich ist dabei die Lage des Entlüftungsrohres 1 innerhalb des Entleerungsrohres 2 zu erkennen. An dieses Entlüftungsrohr 1 ist zum restlosen Entleeren eines Harnstofflösungsbehältnisses ein Entlüftungsschlauch anschließbar, der bis zum Boden des Harnstofflösungsbehältnisses reichen kann. Hierdurch ist ein sicheres Belüften des Harnstofflösungsbehältnisses mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung gegeben, sodass dieses restlos entleert werden kann.

[0028] Figur 6 zeigt nunmehr ein Innenrohr 3 der erfindungsgemäßen Vorrichtung, in welchem das Entleerungsrohr 2 gemäß den Figuren 4 bis 5b angeordnet ist. Deutlich zu erkennen sind bei dem Innenrohr 3 die Anschlagsflächen 6, 9 und 19. Die Anschlagsfläche 6 dient dabei zur Anlage einer ersten Überwurfmutter 5, mit welcher die erfindungsgemäße Vorrichtung mit einem Harnstofflösungsbehältnis verbunden werden kann. Die an diese Anlagefläche 6 angelegte Überwurfmutter 5 ist dabei in Figur 7 bereits dargestellt.

[0029] An dem der Überwurfmutter 5 gegenüberliegenden Ende des Innenrohrs 3 ist dabei ein Dichtring 20 angeordnet, welcher im späteren Verlauf des Zusammenbaus der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Innenrohr 3 gegenüber einem Außenrohr 4 flüssigkeitsdicht abdichtet.

[0030] Im darauffolgenden Fertigungsschritt, wird auf das Innenrohr 3 nunmehr eine Spiralfeder 8 aufgebracht, bis diese an der Anlagefläche 9 zum Liegen kommt.

[0031] Nachfolgend wird gemäß Figur 9 eine zweite Überwurfmutter 17 auf das Innenrohr 3 eingebracht, wonach abschließend gemäß der Darstellung der Figur 10 das Außenrohr 4 aufgebracht wird und ein Dichtstopfen 7 mit dem Innenrohr 3 verbunden ist. In der Darstellung der Figur 10 ist dieses Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Entleeren eines Harnstofflösungsbehältnisses in seiner Schließposition dargestellt. Dies bedeutet, dass aus dieser Vorrichtung kein Harnstoff heraustreten kann, wenn sie mittels ihrer Überwurfmutter 5 und einem darin enthaltenen Innengewinde 16 mit einem Außengewinde eines Einfüllstutzens eines zu befüllenden Tanks verbunden ist.

[0032] Diese Position der Figur 10 beziehungsweise der Figur 1 ist in der Figur 2 in einer Schnittdarstellung gezeigt, in welcher die wesentlichen Elemente und die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung besser zu erkennen ist. Die Darstellung der Figur 2 ist dabei entlang der Schnittebene A-A gemäß der Figur 1 gezeigt.

[0033] Deutlich ist hierbei zu erkennen, wie das Entleerungsrohr 2 mit seinem Entlüftungsrohr 1 innerhalb des Innenrohres 3 angeordnet ist. An dem der Überwurfmutter 5 gegenüber liegenden Ende der Vorrichtung stützt sich das Entleerungsrohr 2 dabei an Stegen 12 des Dichtstopfens 7 ab. Hierdurch ist vermieden, dass das Entleerungsrohr 2 zu weit innerhalb des Innenrohres verschoben wird und somit die zwischen den Verbindungsstegen 12 angeordneten Durchgänge 13 für die Harnstofflösung verschließt.

[0034] Deutlich ist in der Schnittdarstellung gemäß Figur 2 auch zu erkennen, wie sich die zwischen Innenrohr 3 und Außenrohr 4 angeordnete Spiralfeder 8 an den Anlageflächen 9 und 10 abstützt. Das Außenrohr 4 weist dabei eine weitere Anschlagfläche 14 auf, mit welcher die gesamte Vorrichtung und auch das Außenrohr 4 flüssigkeitsdicht an einem Einfüllstutzten eines zu befüllenden Tanks angelegt werden kann.

[0035] Um die erfindungsgemäße Vorrichtung auch fest mit dem zu befüllenden Tank zu verbinden, ist eine weitere Überwurfmutter 17 vorgesehen, die ein Innengewinde 18 aufweist, welches mit einem entsprechenden Außengewinde des Einfüllstutzens des zu befüllenden Tanks korrespondiert.

[0036] In einem weiteren in den Figuren nicht dargestellte Ausführungsbeispiel kann dabei auch auf diese weitere Überwurfmutter 17 verzichtet werde, da diese nur dazu dient, die Vorrichtung an dem zu befüllenden Tank beziehungsweise dessen Einfüllstutzen zu befestigen. Zum Entleeren des Harnstofflösungsbehältnisses ist sie Überwurfmutter nicht wesentlich. Es ist ausreichend das Harnstofflösungsbehältnis samt erfindungsgemäßer Vorrichtung mit der Anlagefläche 14 des Außenrohrs 4 manuell auf den Einfüllstutzen des zu befüllenden Tanks aufzusetzen. Wodurch die flüssigkeitsdichte Verbindung sichergestellt ist. Nachfolgend wird dann, wie auch bei dem Ausführungsbeispiel mit der weiteren Überwurfmutter 17, das Harnstofflösungsbehältnis samt erfindungsgemäßer Vorrichtung in Richtung des Einfüllstutzens des Tankes verschoben, wobei sich das Außenrohr 4 auf dem Innenrohr drei entgegen der Federkraft der Spiralfeder 8 derart verschiebt, dass die Vorrichtung von Ihrer Schließ- in die Offenposition überführt wird.

[0037] Deutlich zu erkennen sind in der Schnittdarstellung gemäß Figur 2 auch die Dichtringe 20 und 21, welche zum einen das Außenrohr 4 gegenüber dem Innenrohr 3 und zum anderen den Dichtstopfen 7 gegenüber dem Außenrohr 4 flüssigkeitsdicht abdichten.

[0038] Ist an die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß der Darstellung der Figur2 nun an der Überwurfmutter 15 ein Harnstofflösungsbehältnis angeschlossen, und die Vorrichtung mit der Überwurfmutter 17 an einem Einfüllstutzen eines zu befüllenden Tanks befestigt, kann nunmehr unter Überwindung der Federkraft der Spiralfeder 8 das Innenrohr 3 gegenüber dem Außenrohr 4 solange verschoben werden, bis das Außenrohr 4 an der Anlagefläche 19 des Innenrohrs 3 zum Liegen kommt. In dieser Position sind dann die Durchgänge 13 zwischen den Verbindungsstegen 12 des Dichtstopfens freigelegt, sodass Harnstoff aus dem Harnstofflösungsbehältnis durch das Entleerungsrohr 2 und die Durchgänge 13 in den zu befüllenden Tank überführt werden können.

[0039] Mittels des Entlüftungsrohrs 1, an dem vorteilhafterweise noch ein zum Boden des Harnstofflösungsbehältnisses reichender Entlüftungsschlauch angeordnet ist, kann während des Entleerens des Harnstofflösungsbehältnisses dieses belüftet werden, sodass ein restloses Entleeren des Harnstofflösungsbehältnisses gewährleistet ist.

[0040] Nachdem das Harnstofflösungsbehältnis entleert worden ist, wird durch die Federkraft der Spiralfeder 8 das Außenrohr 4 auf dem Innenrohr 3 wieder verschoben, bis die Vorrichtung wieder ihre Schließposition gemäß der Figur 2 eingenommen hat.

[0041] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann nunmehr mit samt des Harnstofflösungsbehältnisses wieder von dem Einfüllstutzen des befüllten Tanks gelöst werden und nachfolgend die erfindungsgemäße Vorrichtung auch von dem entleerten Harnstofflösungsbehältnis entleert werden.

[0042] Natürlich ist es auch möglich, zuerst das Harnstofflösungsbehältnis von der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu lösen und nachfolgend die erfindungsgemäße Vorrichtung von dem Einfüllstutzen des befüllten Tanks zu lösen.

[0043] In beiden Fällen ist es auf jeden Fall möglich, die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Entleeren weiterer Harnstofflösungsbehältnisse zu verwenden.

Bezugszeichenliste

[0044] 

1

Entlüftungsrohr

2

Entleerungsrohr

3

Innenrohr

4

Außenrohr

5

Überwurfmutter

6

Anlagefläche

7

Dichtstopfen

8

Spiralfeder

9

Anlagefläche

10

Anlagefläche

11

Dichtfläche

12

Verbindungssteg

13

Durchgang

14

Anlagefläche

15

Innengewinde

16

Anlagefläche

17

Überwurfmutter

18

Innengewinde

19

Anlagefläche

20

Dichtring

21

Dichtring

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Entleeren eines Harnstofflösungsbehältnisses in einen einen Einfüllstutzen aufweisenden Tank mit

a) einem ein Entlüftungsrohr (1) aufweisenden Entleerungsrohr (2),

b) einem Innenrohr (3), in welchem das Entleerungsrohr (2) aufgenommen ist,

c) einem Außenrohr (4), welches federkraftbeaufschlagt auf dem Innenrohr (3) verschiebbar gelagert ist,

d) einer Überwurfmutter (5), welche an einer ersten Anlagefläche (6) des Innenrohres (3) zur Anlage kommt und zum Verbinden der Vorrichtung mit dem Harnstofflösungsbehältnis dient und

e) einem Dichtungsstopfen (7), der an dem der Überwurfmutter (5) gegenüberliegendem Ende der Vorrichtung an dem Entleerungsrohr (2) angeordnet ist,

wobei in einer Schließposition das Außenrohr (4) zusammen mit dem Dichtungsstopfen (7) die Vorrichtung flüssigkeitsdicht verschließt, während nach einem Verschieben des Außenrohres (4) auf dem Innenrohr (3) entgegen der Federkraft unter Freigabe eines Flüssigkeitsdurchgangs eine Offenposition der Vorrichtung einnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsstopfen (7) eine Dichtfläche (11) aufweist, welche mittels Verbindungsstegen (12), zwischen denen Durchgänge (13) gebildet sind, mit dem Entleerungsrohr (2) verbunden ist, wobei die Verbindungsstege (12) des Dichtstopfens (7) derart an dem Innenrohr (3) angeordnet sind, dass sich das Entleerungsrohr (2) an den Verbindungsstegen (12) abstützt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkraftbeaufschlagung durch eine Spiralfeder (8) erzeugt wird, welche zwischen Innenrohr (3) und Außenrohr (4) derart angeordnet ist, dass sie sich einerseits an einer zweiten Anlagefläche (9) des Innenrohres (3) und andererseits an einer ersten Anlagefläche (10) des Außenrohres (4) abstützt.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Außenrohr (4) eine zweite Anlagefläche (14) gebildet ist, welche flüssigkeitsdicht auf einen Einfüllstutzen eines Tankes aufsetzbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Überwurfmutter (5) ein Innengewinde (15) aufweist, mit welchem die Vorrichtung mit einem Außengewinde einer Ausschüttöffnung eines Harnstofflösungsbehältnisses verbindbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Außenrohr (4) eine dritte Anlagefläche (16) des Außenrohrs (4) gebildet ist, an welcher sich eine zweite Überwurfmutter (17) abstützt, mit welcher die Vorrichtung mit dem Einfüllstutzen eines Tankes verbindbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Überwurfmutter (17) ein Innengewinde (18) aufweist, durch welches die Vorrichtung mit einem Außengewinde des Einfüllstutzen eines Tankes verbindbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an das Entlüftungsrohr (1) ein Entlüftungsschlauch anschließbar ist, der in das Harnstofflösungsbehältnis, vorzugsweise bis zu denn Boden hineinragt.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Innerohr (3) eine dritte Anlagefläche (19) des Innenrohrs (3) aufweist, welche als Anschlag für das Außenrohr (4) beim Verschieben des Außenrohres (4) auf dem Innenrohr (3) in die Offenposition der Vorrichtung dient.

Claims

1. Device for emptying a urea solution container into a tank having a filler neck, with

a) an emptying tube (2) having a venting tube (1),

b) an inner tube (30) in which the emptying tube (2) is accommodated,

c) an outer tube (4) which is mounted displaceably under spring force loading on the inner tube (3),

d) a union nut (5) which comes to abut against a first abutment surface (6) of the inner tube (3) and serves for connecting the device to the urea solution container, and

e) a sealing stopper (7) which is arranged on the emptying tube (2) at that end of the device which is opposite the union nut (5),

wherein, in a closed position, the outer tube (4) together with the sealing stopper (7) closes the device in a liquid-tight manner, whereas, after displacement of the outer tube (4) on the inner tube (3) counter to the spring force, with a liquid passage being opened up, an open position of the device can be taken up, characterized in that the sealing stopper (7) has a sealing surface (11) which is connected to the emptying tube (2) by means of connecting webs (12) between which passages (13) are formed, wherein the connecting webs (12) of the sealing stopper (7) are arranged on the inner tube (3) in such a manner that the emptying tube (2) is supported on the connecting webs (12).

2. Device according to Claim 1, characterized in that the spring force loading is produced by a spiral spring (8) which is arranged between inner tube (3) and outer tube (4) in such a manner that it is supported firstly on a second abutment surface (9) of the inner tube (3) and secondly on a first abutment surface (10) of the outer tube (4).

3. Device according to either of the preceding claims, characterized in that a second abutment surface (14) is formed on the outer tube (4), said abutment surface being able to be placed in a liquid-tight manner onto a filler neck of a tank.

4. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the union nut (5) has an inner thread (15) with which the device is connectable to an outer thread of a discharge opening of a urea solution container.

5. Device according to one of the preceding claims, characterized in that a third abutment surface (16) of the outer tube (4) is formed on the outer tube (4), on which abutment surface a second union nut (17) with which the device is connectable to the filler neck of a tank is supported.

6. Device according to Claim 5, characterized in that the second union nut (17) has an inner thread (18) by means of which the device is connectable to an outer thread of the filler neck of a tank.

7. Device according to one of the preceding claims, characterized in that a venting hose which projects into the urea solution container, preferably as far as the bottom, can be connected to the venting tube (1).

8. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the inner tube (3) has a third abutment surface (19) of the inner tube (3), said abutment surface serving as a stop for the outer tube (4) during displacement of the outer tube (4) on the inner tube (3) into the open position of the device.

Revendications

1. Dispositif de vidange d'un récipient de solution d'urée dans un réservoir présentant un tuyau de remplissage, avec

a) un tube de vidange (2) présentant un tube d'aération (1),

b) un tube intérieur (3), dans lequel le tube de vidange (2) est placé,

c) un tube extérieur (4), qui est déplaçable sur le tube intérieur (3) sous l'action de la force d'un ressort,

d) un écrou de raccord (5), qui vient en appui contre une première face d'appui (6) du tube intérieur (3) et qui permet de relier le dispositif au récipient de solution d'urée, et

e) un bouchon d'étanchéité (7), qui est disposé sur le tube de vidange (2) à l'extrémité du dispositif opposée à l'écrou de raccord (5),

dans lequel dans une position de fermeture le tube extérieur (4) ferme de concert avec le bouchon d'étanchéité (7) le dispositif de façon étanche au liquide, tandis qu'après un déplacement du tube extérieur (4) sur le tube intérieur (3) contre la force du ressort en libérant un passage pour le liquide une position d'ouverture du dispositif peut être atteinte, caractérisé en ce que le bouchon d'étanchéité (7) présente une face d'étanchéité (11), qui est reliée au tube de vidange (2) au moyen de nervures de liaison (12), entre lesquelles des passages (13) sont formés, dans lequel les nervures de liaison (12) du bouchon d'étanchéité (7) sont disposées sur le tube intérieur (3) de telle manière que le tube de vidange (2) s'appuie sur les nervures de liaison (12).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'application d'une force de ressort est effectuée au moyen d'un ressort hélicoïdal (8), qui est disposé entre le tube intérieur (3) et le tube extérieur (4), de telle manière qu'il prenne appui d'une part sur une deuxième face d'appui (9) du tube intérieur (3) et d'autre part sur une première face d'appui (10) du tube extérieur (4).

3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une deuxième face d'appui (14) est formée sur le tube extérieur (4) et peut être posée de façon étanche au liquide sur un tuyau de remplissage d'un réservoir.

4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'écrou de raccord (5) présente un filet intérieur (15), avec lequel le dispositif peut être assemblé à un filet extérieur d'une ouverture de versage d'un récipient de solution d'urée.

5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une troisième face d'appui (16) du tube extérieur (4) est formée sur le tube extérieur (4), sur laquelle s'appuie un deuxième écrou de raccord (17), avec lequel le dispositif peut être raccordé à un tuyau de remplissage d'un réservoir.

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le deuxième écrou de raccord (17) présente un filet intérieur (18), par lequel le dispositif peut être assemblé à un filet extérieur du tuyau de remplissage d'un réservoir.

7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un tuyau souple d'aération peut être raccordé au tube d'aération (1) et pénètre dans le récipient de solution d'urée, de préférence jusqu'au fond de celui-ci.

8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le tube extérieur (3) présente une troisième face d'appui (19) du tube intérieur (3), qui sert de butée pour le tube extérieur (4) lors du déplacement du tube extérieur (4) sur le tube intérieur (3) vers la position d'ouverture du dispositif.

Zeichnung