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(11) |
EP 3 140 224 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.08.2017 Patentblatt 2017/34 |
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Anmeldetag: 08.05.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT2015/050115 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2015/168718 (12.11.2015 Gazette 2015/45) |
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| (54) |
SPENDER ZUR DOSIERUNG VON TABLETTEN ODER PULVERN
DISPENSER FOR THE DOSED DELIVERY OF TABLETS OR POWDERS
DISTRIBUTEUR POUR LA DÉCHARGE EN PORTION UNIQUE DE PASTILLES OU POUDRES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
08.05.2014 AT 3382014
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.03.2017 Patentblatt 2017/11 |
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Patentinhaber: Joma Kunststofftechnik GmbH & Co. KG |
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2345 Brunn am Gebirge (AT) |
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Erfinder: |
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- BURGER, Josef
A-3720 Ravelsbach (AT)
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Vertreter: Sonn & Partner Patentanwälte |
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Riemergasse 14 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2009/121173 DE-U1- 9 217 555
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DE-A1-102010 063 030
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender zur Dosierung von Tabletten oder Pulvern,
mit einem Behälter zur Aufnahme der Tabletten oder Pulver und einem mit dem Behälter
verbundenen Dosierelement, das mit einem Auslass für Tabletten oder Pulver versehen
ist und zwei um eine gemeinsame Achse zueinander drehbare Teile, nämlich einen Stator
und einen Rotor aufweist, wobei der mit dem Behälter verbundene Stator an seinem Umfang
unten bis auf eine Durchgangsöffnung durch den Rotor abgedeckt ist.
[0002] Aus der
WO 2009/121173 A1 ist einen Spender zur einzelnen Entnahme von Tabletten bekannt, mit einem Behälter,
einer Kappe und einem Auslass. Die Kappe umfasst einen Rotor und Stator, wobei der
Stator eine Tabletten-Sortier-Kammer aufweist. Eine Auslass-Kammer wird gemeinsam
von Rotor und Stator gebildet. Durch Drehung des Rotors kann nun eine einzelne Tablette
in den Hohlraum fallen, sobald dieser mit der Tabletten-Sortier-Kammer ausgerichtet
ist. Durch eine weitere Drehung werden der Hohlraum und die Auslass-Kammer derart
ausgerichtet, dass die Tablette in die Auslass-Kammer fallen kann, wenn der Spender
wieder in die ursprüngliche (aufrechte) Position gebracht wird. Durch eine weitere
Drehung und einer Neigung des Spenders kann die Tablette aus dem Auslass entnommen
werden.
[0003] Vorliegende Erfindung hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Spender der eingangs angeführten
Art derart auszubilden, dass der erste Verbraucher sicher sein kann, dass der Behälter
mit originalen Produkten gefüllt ist, dass diese Füllung auch vollständig ist, und
überdies ein Gebrauch durch Kinder zumindest erschwert ist.
[0004] Erreicht wird dieses Ziel dadurch, dass eine Kappe zum Überdecken von Rotor und Stator
über eine erste Originalitätsvorrichtung mit Rotor und Stator verbunden ist, und Rotor
und Stator mit dem Behälter über eine zweite Originalitätsvorrichtung verbunden sind,
sowie der Spender mit einer Kindersicherung, bei der für eine Verdrehung von Rotor
zu Stator zugleich eine Druckaufbringung auf den Rotor oder Stator bzw auf ein mit
Rotor oder Stator verbundenes Element erforderlich ist, ausgestattet ist.
[0005] Alternativ wird das erfindungsgemäße Ziel bei einem Spender der eingangs angeführten
Art dadurch erzielt, dass eine Kappe den Rotor und Stator überdeckt und mit dem Behälter
über eine Originalitätsvorrichtung verbunden ist, und der Spender mit einer Kindersicherung,
bei der für eine Verdrehung von Rotor zu Stator zugleich eine Druckaufbringung auf
den Rotor oder Stator bzw. auf ein mit Rotor oder Stator verbundenes Element erforderlich
ist, ausgestattet ist.
[0006] Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird verhindert, dass
- 1. der Behälter geöffnet wird, ohne dass dies nachher bemerkt wird,
- 2. durch eine entsprechende gegenläufige Verdrehung von Stator und Rotor aus dem Behälter
Tabletten oder Pulver entnommen wurden, und
- 3. dass ein Kind Zugriff auf den Inhalt des Behälters erlangen kann.
[0007] Im Rahmen der Erfindung kann die Kindersicherung derart ausgebildet sein, dass der
Stator an seinem Umfang mit einer Verzahnung versehen ist, in welche mindestens ein
Zahnsegment des aus elastisch verformbaren Material bestehenden Rotors eingreift.
Um Stator und Rotor gegeneinander verdrehen zu können muss daher der Rotor elastisch
zu einem Oval verformt werden.
[0008] Zweckmäßig sind dabei die Zahne des Rotors und die des Zahnsegmentes an ihrem Ende
beidseitig hakenförmig ausgebildet. Dadurch wird eine sichere Verhakung der Zähne
erreicht.
[0009] Die Haken sind in ihrem ineinander übergehenden Bereich vorteilhaft abgerundet.
[0010] Eine andere Ausführungsform der Kindersicherung sieht vor, dass der Stator mit mindestens
einem elastisch verformbaren Betätigungsknopf versehen ist, der in seiner Ruhestellung
in einer Öffnung des Rotors liegt. Um eine gegenseitige Verdrehung von Stator und
Rotor zu erreichen muss daher der Betätigungsknopf gedrückt werden. Zweckmäßig sind
zwei gegenüberliegende Knöpfe angeordnet.
[0011] Gemein ist somit den vorstehend beschriebenen Kindersicherungen, dass für eine Verdrehung
von Rotor zu Stator zugleich eine Druckaufbringung auf den Rotor oder Stator bzw.
auf ein mit Rotor oder Stator verbundenes Element erforderlich ist. Da (Klein-)Kinder
üblicherweise nicht in der Lage sind eine derartige kombinierte Druck-/Drehbewegung
auszuüben, sind derartige Vorrichtungen gut als erfindungsgemäße Kindersicherungen
geeignet.
[0012] Eine andere Ausführung der Sicherung zeichnet sich dadurch aus, dass der Behälter
mindestens einen nach innen ragenden Vorsprung aufweist, der mit einem am Rotor angeordneten
federnden Arm derart zusammen wirkt, dass nach dem Bewegen des Armes am Vorsprung
vorbei ein Rückdrehen gesperrt ist.
[0013] Der Rotor kann auch mit einer Aufnahme für ein Trockenmittel versehen sein. Dies
stellt eine weitere Sicherungsmaßnahme dar.
[0014] Nachstehend ist die Erfindung an Hand der Zeichnungen näher beschrieben, in denen
Ausführungsbeispiele dargestellt sind, auf welche die Erfindung jedoch keineswegs
beschränkt ist.
[0015] Dabei zeigen:
Fig 1. die übereinander dargestellten Einzelteile eines Spenders zur Dosierung von
Tabletten;
Fig. 2 die Kappe des Spenders nach Fig. 1;
Fig. 3 den mit dem Stator verbundenen Rotor des Spenders nach Fig. 1;
Fig. 4 einen Schnitt zur Darstellung der Verbindung des Behälters und des Stators
eines Spenders nach Fig. 1;
Fig. 5 eine schaubildliche Darstellung von Stator und Rotor bei der Ausgabe einer
Tablette;
Fig. 6 die übereinander dargestellten Einzelteile eines Spenders zur Dosierung von
Pulvern;
Fig. 7 einen Schnitt durch den Stator mit dem mit ihm verbundenen Rotor des Spenders
nach Fig. 6;
Fig. 8 eine schaubildliche Darstellung eines Schnittes durch den Spender zur Dosierung
von Pulvern;
Fig. 9 eine schaubildliche Darstellung einer Kindersicherung;
Fig. 10 die Kindersicherung nach Fig. 9 in unverformtem Zustand;
Fig. 11 die Kindersicherung nach Fig. 9 in verformtem Zustand;
Fig. 12 die schaubildliche Untersicht eines Stators und Rotors zum Aufschrauben auf
einen Behälter;
Fig. 13 bis 15 schematische Darstellungen der Anordnung zur Verhinderung eines Rückdrehens
von Stator und Rotor nach Fig. 12;
Fig. 16 eine Aufnahme für ein Trockenmittel;
Fig. 17 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Originalitätssicherung.
[0016] Gemäß Fig. 1 besteht ein Spender zur Dosierung von Tabletten aus einem Behälter 1,
einem Stator 2, einem Rotor 3 und einer Kappe 4.
[0017] Gemäß Fig. 2 ist mit der Kappe 4 mittels Stegen 5' ein Originalitätsband 5 verbunden.
Im zusammengebauten Zustand wird die Kappe 4 mit dem Originalitätsband 5 auf Rotor
3 und Stator 2 geschoben, wo sich das Originalitätsband 5 mit Vorsprüngen 6 verhakt.
[0018] Beim erstmaligen Gebrauch des Spenders wird die Kappe 4 abgenommen und dabei werden
die Stege 5' abgebrochen. Das Originalitätsband 5 verbleibt am Stator 2.
[0019] Es ist somit jederzeit ersichtlich, ob die Kappe 4 bereits einmal entfernt wurde.
[0020] In Fig. 4 ist gezeigt, dass auch der Behälter 1 mit dem Stator 2 über ein Originalitätsband
7 verbunden ist. Dieses Band 7 ist über schmale Stege 7' mit einem geriffelten Teil
8 des Stators 2 verbunden. Bei versuchtem Entfernen des Behälters 1 werden die Stege
7' abgerissen, sodass eine Verletzung der Originalität sofort ersichtlich ist.
[0021] In Fig. 5 ist der innere Aufbau vom Stator 2 und Rotor 3 dargestellt. Die beiden
Teile 2 und 3 sind bei 9 drehbar miteinander verbunden, wobei eine erwünschte Drehung
über zwei gegenüberliegende Betätigungsflächen 10 erfolgt.
[0022] Der Stator 2 nimmt vorteilhaft in einzelnen Kammern vom Behälter 1 kommende Tabletten
11 auf und ist unten bis auf eine Durchlassöffnung 2 durch den Rotor 3 abgedeckt.
Wird nach Drücken der Betätigungsflächen 10, welche als Kindersicherung wirken, der
Rotor 2 gegenüber dem Stator 1 solange verdreht, bis eine Tablette 11, welche sich
vorteilhaft in einer Kammer befindet, über die Durchgangsöffnung 12 gelangt. Die Tablette
11 fällt dann selbständig heraus, wobei die Kammer des Stators 2 durch einen mit dem
Rotor 3 verbundenen Schirm 13 abgedeckt wird, wodurch ein Nachrutschen von weiteren
Tabletten 11 verhindert wird.
[0023] Werden mehr Tabletten verlangt, wird der Rotor 3 einfach so oft weiter gedreht, bis
die erforderliche Anzahl erreicht ist.
[0024] Die Einzelteile eines Spenders zur Dosierung von Pulvern sind in Fig. 6 übereinander
dargestellt. Demnach sind vorhanden ein Behälter 21, ein Stator 22, ein Rotor 23 und
eine Kappe 24. Überdies ist eine Trennungsscheibe 25 gezeigt.
[0025] Zwischen der Kappe 24 und dem Stator 22 ist wie beim Spender für Tabletten ebenfalls
ein Originalitätsband (nicht dargestellt) vorgesehen.
[0026] Auch zwischen dem Behälter 21 und dem Stator 22 ist ein Originalitätsband angeordnet.
Unterschiedlich gegenüber der vorstehend beschriebenen Ausführungsform ist lediglich,
dass dieses Band in einzelne Abschnitte aufgeteilt ist, sodass der geriffelte Teil
28 des Stators 22 ausgeschnitten ist. Dadurch wird jedoch nur das Design des Spenders
verändert.
[0027] Als Kindersicherung sind bei diesem Ausführungsbeispiel zwei elastische verformbare
Betätigungsknöpfe 29 angeordnet, die in Ruhstellung in Öffnungen 30 des Rotors 23
ruhen. Nur nach Eindrücken der Betätigungsknöpfe 29 kann der Rotor 23 verdreht werden.
[0028] Gemäß Fig. 8 ist die Trennungsscheibe 25 mittels einer Schnappverbindung 31 mit dem
Rotor 23 drehfest verbunden. Die Trennungsscheibe 25 besitzt einen Ausschnitt 32,
der größenmäßig der Durchgangsöffnung 33 entspricht.
[0029] Wird daher der Rotor 23 mit der Trennungsscheibe 25 soweit verdreht, dass der Ausschnitt
32 über die Durchgangsöffnung 33 gelangt, kann im Behälter 21 vorhandenes Pulver ausströmen.
[0030] In den Fig. 9 bis 11 ist eine Kindersicherung dargestellt, wie sie beim Tablettenspender
nach Fig. 1 verwendet werden könnte.
[0031] Demnach ist der Stator 2 an seinem den Rotor 3 innen umgreifenden Umfang mit einer
Verzahnung 40 versehen und der aus elastisch verformbaren Materialien bestehende Rotor
3 weist mindestens ein Zahnsegment 41 auf, dass in unverformtem Zustand in die Verzahnung
40 des Stators 2 eingreift. Bei einem durch die Pfeile in Fig. 11 angedeuteten Verformung
des Rotors 3 gelangen die Zähne des Zahnsegmentes oder der Zahnsegmente 41 außer Eingriff
mit der Verzahnung 40 des Stators 2 und der Rotor 3 kann verdreht werden.
[0032] In den Fig. 12 bis 15 ist eine Vorrichtung zur Verhinderung eines Rückdrehens eines
auf einen Behälter auf geschraubten Stators dargestellt. Im Beispiel ist der Stator
50 mit einem Gewinde 51 versehen, mittels dem er auf einem Behälter (nicht dargestellt)
aufgeschraubt werden kann. Der Stator 50 weist überdies einen federnden Arm 52 auf,
der mit dem Vorsprung 53 gemäß den Fig. 13, 14 und 15 zusammenwirkt.
[0033] Gemäß Fig. 13 wird beim Aufschrauben des Stators 50 beim Vorbeibewegen des federnden
Armes 52 am Vorsprung 53 sich der Arm 52 um dem gedachten Drehpunkt 54 federnd nach
außen bewegen und über dem rampenartigen Vorsprung 53 gleiten.
[0034] Nach Ende dieser Bewegung schnappt der federnde Arm 52 wieder nach innen und liegt
an der Stirnseite des Vorsprunges 53 an (Fig. 14).
[0035] Beim versuchten Aufschrauben gleitet die Kontaktkante des federnden Armes 52 entlang
des Vorsprunges 53 bis zur Ecke 55 und sperrt so eine weitere Rückbewegung (Fig. 15).
[0036] In Fig. 16 ist dargestellt, wie auch aus Fig. 1 ersichtlich ist, dass der Rotor 3
mit einer Aufnahme 56 für ein Trockenmittel 57 versehen ist.
[0037] In Fig. 17 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der unter Wegfall der eigenen
Qualitätsvorrichtung zwischen Rotor und Stator der Behälter 60 mit einer Kappe 61
über eine Originalitätsvorrichtung 62 direkt verbunden ist. Die Kappe 61 schließt
die Einheit 63 aus Stator und Rotor ein.
[0038] Im Rahmen der Erfindung sind zahlreiche Abänderungen möglich. So kann die Kindersicherung
nach den Fig. 9 bis 11 z.B. auch bei einem Spender zur Abgabe von Pulver gemäß Fig.
6 verwendet werden bzw. ist eine Kindersicherung nach Fig. 7 z.B. bei einem Spender
für Tabletten nach Fig. 1 möglich. An sich wäre auch die Verwendung von anderen Kindersicherungen
denkbar. Auch die Art der Originalitätsvorrichtungen ist nicht auf die dargestellten
Beispiele beschränkt.
1. Spender zur Dosierung von Tabletten oder Pulvern, mit einem Behälter (1, 21) zur Aufnahme
der Tabletten oder Pulver und einem mit dem Behälter (1, 21) verbundenen Dosierelement
(2, 3; 22, 23), das mit einem Auslass für Tabletten oder Pulver versehen ist und zwei
um eine gemeinsame Achse zueinander drehbare Teile, nämlich einen Stator (2, 22) und
einen Rotor (3, 23) aufweist, wobei der mit dem Behälter (1, 21) verbundene Stator
(2, 22) an seinem Umfang unten bis auf eine Durchgangsöffnung (12, 33) durch den Rotor
(3, 23) abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kappe (4, 24) zum Überdecken von Rotor (3, 23) und Stator (2, 22) über eine
erste Originalitätsvorrichtung (5, 5') mit Rotor (3, 23) und Stator (2, 22) verbunden
ist, und Rotor (3, 23) und Stator (2, 22) mit dem Behälter (1, 21) über eine zweite
Originalitätsvorrichtung (7, 7') verbunden sind, sowie der Spender mit einer Kindersicherung
(29, 30; 40, 41), bei der für eine Verdrehung von Rotor (3, 23) zu Stator (2, 22)
zugleich eine Druckaufbringung auf den Rotor (3, 23) oder Stator (2, 22) bzw auf ein
mit Rotor (3, 23) oder Stator (2, 22) verbundenes Element erforderlich ist, ausgestattet
ist.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (2) an seinem Umfang mit einer Verzahnung (40) versehen ist, in welche
mindestens ein Zahnsegment (41) des aus elastisch verformbaren Material bestehenden
Rotors (3) eingreift.
3. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (40) des Stators (2) und die des Zahnsegmentes (41) an ihrem Ende beidseitig
hakenförmig ausgebildet sind.
4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Haken in ihrem ineinander übergehenden Bereich abgerundet sind.
5. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (22) mit mindestens einem elastisch verformbaren Betätigungsknopf (29)
versehen ist, der in seiner Ruhestellung in einer Öffnung (30) des Rotors (23) liegt.
6. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter mindestens einen nach innen ragenden Vorsprung (53) aufweist, der mit
einem am Stator (50) angeordneten federnden Arm (52) derart zusammen wirkt, dass nach
dem Bewegen des Armes (52) am Vorsprung (53) vorbei ein Rückdrehen gesperrt ist.
7. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (3) mit einer Aufnahme (56) für ein Trockenmittel versehen ist.
8. Spender zur Dosierung von Tabletten oder Pulvern, mit einem Behälter (1, 21) zur Aufnahme
der Tabletten oder Pulver und einem mit dem Behälter (1, 21) verbundenen Dosierelement
(2, 3; 22, 23), das mit einem Auslass für Tabletten oder Pulver versehen ist und zwei
um eine gemeinsame Achse zueinander drehbare Teile, nämlich einen Stator (2, 22) und
einen Rotor (3, 23) aufweist, wobei der mit dem Behälter (1, 21) verbundene Stator
(2, 22) an seinem Umfang unten bis auf eine Durchgangsöffnung (12, 33) durch den Rotor
(3, 23) abgedeckt ist , dadurch gekennzeichnet, dass eine Kappe (61) den Rotor und Stator (Einheit 63) überdeckt und mit dem Behälter
(60) über eine Originalitätsvorrichtung (62) verbunden ist, und der Spender mit einer
Kindersicherung (29, 30; 40, 41), bei der für eine Verdrehung von Rotor (3, 23) zu
Stator (2, 22) zugleich eine Druckaufbringung auf den Rotor (3, 23) oder Stator (2,
22) bzw auf ein mit Rotor (3, 23) oder Stator (2, 22) verbundenes Element erforderlich
ist, ausgestattet ist.
1. A dispenser for dosing tablets or powders comprising a container (1, 21) for holding
the tablets or powders and a dosing element (2, 3; 22, 23) connected to the container
(1, 21), which dosing element is provided with an outlet for tablets or powders and
comprises two parts that can be rotated in relation to each other around a common
axis, namely a stator (2, 22) and a rotor (3, 23), wherein the stator (2, 22), which
is connected to the container (1, 21), is covered by the rotor (3, 23) at its periphery
at the bottom except for a passage opening (12, 33), characterised in that a cap (4, 24) for covering the rotor (3, 23) and the stator (2, 22) is connected
to the rotor (3, 23) and the stator (2, 22) by means of a first tamper-indicating
device (5, 5'), and the rotor (3, 23) and the stator (2, 22) are connected to the
container (1, 21) by means of a second tamper-indicating device (7, 7'), and the dispenser
is equipped with a child-proof lock (29, 30; 40, 41), in which pressure must be applied
to the rotor (3, 23) or the stator (2, 22) and/or to an element connected to the rotor
(3, 23) or the stator (2, 22) while simultaneously turning the rotor (3, 23) and the
stator (2, 22) with respect to one another.
2. The dispenser according to claim 1, characterised in that at its periphery the stator (2) is provided with a toothing (40) which is engaged
by at least one toothed segment (41) of the rotor (3), which rotor is made of an elastically
deformable material.
3. The dispenser according to claim 2, characterised in that the teeth (40) of the stator (2) and those of the toothed segment (41) are designed
hook-shaped on both sides of their ends.
4. The dispenser according to claim 3, characterised in that the hooks are rounded in their engaging region.
5. The dispenser according to claim 1, characterised in that the stator (22) is provided with at least one elastically deformable actuator button
(29), which is disposed in an opening (30) of the rotor (23) when in the rest position.
6. The dispenser according to claim 1, characterised in that the container comprises at least one protrusion (53) extending to the inside, cooperating
with a resilient arm (52) arranged on the stator (50) in such a way that after moving
the arm (52) past the protrusion (53) a turning-back is blocked.
7. The dispenser according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the rotor (3) is provided with a receptacle (56) for a drying agent.
8. A dispenser for dosing tablets or powders comprising a container (1, 21) for holding
the tablets or powders and a dosing element (2, 3; 22, 23) connected to the container
(1, 21), which dosing element is provided with an outlet for tablets or powders and
comprises two parts that can be rotated in relation to each other around a common
axis, namely a stator (2, 22) and a rotor (3, 23), wherein the stator (2, 22), which
is connected to the container (1, 21), is covered by the rotor (3, 23) at its periphery
at the bottom except for a passage opening (12, 33), characterised in that a cap (61) covers the rotor and the stator (unit 63) and is connected to the container
(60) via a tamper-indicating device (62), and the dispenser is equipped with a child-proof
lock (29, 30; 40, 41), in which pressure must be applied to the rotor (3, 23) or the
stator (2, 22) and/or to an element connected to the rotor (3, 23) or the stator (2,
22) while simultaneously turning the rotor (3, 23) and the stator (2, 22) with respect
to one another.
1. Distributeur servant à doser des comprimés ou des poudres, avec un contenant (1, 21)
pour la réception des comprimés ou des poudres et un élément de dosage (2, 3 ; 22,
23) relié au contenant (1, 21), lequel élément de dosage est pourvu d'une sortie pour
des comprimés ou des poudres et présente deux parties pouvant tourner l'une par rapport
à l'autre autour d'un axe commun, à savoir un stator (2, 22) et un rotor (3, 23),
dans lequel le stator (2, 22) relié au contenant (1, 21) est recouvert par le rotor
(3, 23) sur sa périphérie en bas jusqu'à une ouverture de passage (12, 33), caractérisé en ce qu'un couvercle (4, 24) servant à recouvrir le rotor (3, 23) et le stator (2, 22) est
relié au rotor (3, 23) et au stator (2, 22) par l'intermédiaire d'un premier dispositif
d'inviolabilité (5, 5'), et le rotor (3, 23) et le stator (2, 22) sont reliés au contenant
(1, 21) par l'intermédiaire d'un deuxième dispositif d'inviolabilité (7, 7'), et le
distributeur est équipé d'une sécurité enfant (29, 30 ; 40, 41), dans laquelle l'application
d'une pression sur le rotor (3, 23) ou le stator (2, 22) ou sur un élément relié au
rotor (3, 23) ou au stator (2, 22) est requise simultanément pour une rotation du
rotor (3, 23) par rapport au stator (2, 22).
2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le stator (2) est pourvu sur sa périphérie d'une denture (40), avec laquelle au moins
un segment denté (41) du rotor (3) constitué d'un matériau élastiquement déformable
est en prise.
3. Distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que les dents (40) du stator (2) et les dents du segment denté (41) sont réalisées de
manière à présenter de part et d'autre une forme de crochet sur leur extrémité.
4. Distributeur selon la revendication 3, caractérisé en ce que les crochets sont arrondis dans leur zone s'imbriquant les unes dans les autres.
5. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le stator (22) est pourvu d'au moins un bouton d'actionnement (29) élastiquement
déformable, lequel se trouve dans une ouverture (30) du rotor (23) dans sa position
de repos.
6. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le contenant présente au moins une partie faisant saillie (53) dépassant vers l'intérieur,
laquelle coopère avec un bras (52) sur ressorts disposé sur le stator (50) de telle
manière qu'une rotation dans le sens opposé est bloquée après le déplacement du bras
(52) le long de la partie faisant saillie (53).
7. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le rotor (3) est pourvu d'un logement (56) pour un agent siccatif.
8. Distributeur servant à doser des comprimés ou des poudres, avec un contenant (1, 21)
pour la réception des comprimés ou des poudres et un élément de dosage (2, 3 ; 22,
23) relié au contenant (1, 21), lequel élément de dosage est pourvu d'une sortie pour
comprimés ou poudres et qui présente deux parties pouvant tourner l'une par rapport
à l'autre autour d'un axe commun, à savoir un stator (2, 22) et un rotor (3, 23),
dans lequel le stator (2, 22) relié au contenant (1, 21) est recouvert sur sa périphérie
en bas jusqu'à une ouverture de passage (12, 33) par le rotor (3, 23), caractérisé en ce qu'un couvercle (61) recouvre le rotor et le stator (unité 63) et est relié au contenant
(60) par l'intermédiaire d'un dispositif d'inviolabilité (62), et le distributeur
est équipé d'une sécurité enfant (29, 30 ; 40, 41), dans laquelle l'application d'une
pression sur le rotor (3, 23) ou le stator (2, 22) ou sur un élément relié au rotor
(3, 23) ou au stator (2, 22) est requise simultanément pour une rotation du rotor
(3, 23) par rapport au stator (2, 22).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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