(19)
(11) EP 3 140 224 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.08.2017  Patentblatt  2017/34

(21) Anmeldenummer: 15744468.8

(22) Anmeldetag:  08.05.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 83/04(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT2015/050115
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2015/168718 (12.11.2015 Gazette  2015/45)

(54)

SPENDER ZUR DOSIERUNG VON TABLETTEN ODER PULVERN

DISPENSER FOR THE DOSED DELIVERY OF TABLETS OR POWDERS

DISTRIBUTEUR POUR LA DÉCHARGE EN PORTION UNIQUE DE PASTILLES OU POUDRES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 08.05.2014 AT 3382014

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.03.2017  Patentblatt  2017/11

(73) Patentinhaber: Joma Kunststofftechnik GmbH & Co. KG
2345 Brunn am Gebirge (AT)

(72) Erfinder:
  • BURGER, Josef
    A-3720 Ravelsbach (AT)

(74) Vertreter: Sonn & Partner Patentanwälte 
Riemergasse 14
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-2009/121173
DE-U1- 9 217 555
DE-A1-102010 063 030
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender zur Dosierung von Tabletten oder Pulvern, mit einem Behälter zur Aufnahme der Tabletten oder Pulver und einem mit dem Behälter verbundenen Dosierelement, das mit einem Auslass für Tabletten oder Pulver versehen ist und zwei um eine gemeinsame Achse zueinander drehbare Teile, nämlich einen Stator und einen Rotor aufweist, wobei der mit dem Behälter verbundene Stator an seinem Umfang unten bis auf eine Durchgangsöffnung durch den Rotor abgedeckt ist.

    [0002] Aus der WO 2009/121173 A1 ist einen Spender zur einzelnen Entnahme von Tabletten bekannt, mit einem Behälter, einer Kappe und einem Auslass. Die Kappe umfasst einen Rotor und Stator, wobei der Stator eine Tabletten-Sortier-Kammer aufweist. Eine Auslass-Kammer wird gemeinsam von Rotor und Stator gebildet. Durch Drehung des Rotors kann nun eine einzelne Tablette in den Hohlraum fallen, sobald dieser mit der Tabletten-Sortier-Kammer ausgerichtet ist. Durch eine weitere Drehung werden der Hohlraum und die Auslass-Kammer derart ausgerichtet, dass die Tablette in die Auslass-Kammer fallen kann, wenn der Spender wieder in die ursprüngliche (aufrechte) Position gebracht wird. Durch eine weitere Drehung und einer Neigung des Spenders kann die Tablette aus dem Auslass entnommen werden.

    [0003] Vorliegende Erfindung hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Spender der eingangs angeführten Art derart auszubilden, dass der erste Verbraucher sicher sein kann, dass der Behälter mit originalen Produkten gefüllt ist, dass diese Füllung auch vollständig ist, und überdies ein Gebrauch durch Kinder zumindest erschwert ist.

    [0004] Erreicht wird dieses Ziel dadurch, dass eine Kappe zum Überdecken von Rotor und Stator über eine erste Originalitätsvorrichtung mit Rotor und Stator verbunden ist, und Rotor und Stator mit dem Behälter über eine zweite Originalitätsvorrichtung verbunden sind, sowie der Spender mit einer Kindersicherung, bei der für eine Verdrehung von Rotor zu Stator zugleich eine Druckaufbringung auf den Rotor oder Stator bzw auf ein mit Rotor oder Stator verbundenes Element erforderlich ist, ausgestattet ist.

    [0005] Alternativ wird das erfindungsgemäße Ziel bei einem Spender der eingangs angeführten Art dadurch erzielt, dass eine Kappe den Rotor und Stator überdeckt und mit dem Behälter über eine Originalitätsvorrichtung verbunden ist, und der Spender mit einer Kindersicherung, bei der für eine Verdrehung von Rotor zu Stator zugleich eine Druckaufbringung auf den Rotor oder Stator bzw. auf ein mit Rotor oder Stator verbundenes Element erforderlich ist, ausgestattet ist.

    [0006] Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird verhindert, dass
    1. 1. der Behälter geöffnet wird, ohne dass dies nachher bemerkt wird,
    2. 2. durch eine entsprechende gegenläufige Verdrehung von Stator und Rotor aus dem Behälter Tabletten oder Pulver entnommen wurden, und
    3. 3. dass ein Kind Zugriff auf den Inhalt des Behälters erlangen kann.


    [0007] Im Rahmen der Erfindung kann die Kindersicherung derart ausgebildet sein, dass der Stator an seinem Umfang mit einer Verzahnung versehen ist, in welche mindestens ein Zahnsegment des aus elastisch verformbaren Material bestehenden Rotors eingreift. Um Stator und Rotor gegeneinander verdrehen zu können muss daher der Rotor elastisch zu einem Oval verformt werden.

    [0008] Zweckmäßig sind dabei die Zahne des Rotors und die des Zahnsegmentes an ihrem Ende beidseitig hakenförmig ausgebildet. Dadurch wird eine sichere Verhakung der Zähne erreicht.

    [0009] Die Haken sind in ihrem ineinander übergehenden Bereich vorteilhaft abgerundet.

    [0010] Eine andere Ausführungsform der Kindersicherung sieht vor, dass der Stator mit mindestens einem elastisch verformbaren Betätigungsknopf versehen ist, der in seiner Ruhestellung in einer Öffnung des Rotors liegt. Um eine gegenseitige Verdrehung von Stator und Rotor zu erreichen muss daher der Betätigungsknopf gedrückt werden. Zweckmäßig sind zwei gegenüberliegende Knöpfe angeordnet.

    [0011] Gemein ist somit den vorstehend beschriebenen Kindersicherungen, dass für eine Verdrehung von Rotor zu Stator zugleich eine Druckaufbringung auf den Rotor oder Stator bzw. auf ein mit Rotor oder Stator verbundenes Element erforderlich ist. Da (Klein-)Kinder üblicherweise nicht in der Lage sind eine derartige kombinierte Druck-/Drehbewegung auszuüben, sind derartige Vorrichtungen gut als erfindungsgemäße Kindersicherungen geeignet.

    [0012] Eine andere Ausführung der Sicherung zeichnet sich dadurch aus, dass der Behälter mindestens einen nach innen ragenden Vorsprung aufweist, der mit einem am Rotor angeordneten federnden Arm derart zusammen wirkt, dass nach dem Bewegen des Armes am Vorsprung vorbei ein Rückdrehen gesperrt ist.

    [0013] Der Rotor kann auch mit einer Aufnahme für ein Trockenmittel versehen sein. Dies stellt eine weitere Sicherungsmaßnahme dar.

    [0014] Nachstehend ist die Erfindung an Hand der Zeichnungen näher beschrieben, in denen Ausführungsbeispiele dargestellt sind, auf welche die Erfindung jedoch keineswegs beschränkt ist.

    [0015] Dabei zeigen:

    Fig 1. die übereinander dargestellten Einzelteile eines Spenders zur Dosierung von Tabletten;

    Fig. 2 die Kappe des Spenders nach Fig. 1;

    Fig. 3 den mit dem Stator verbundenen Rotor des Spenders nach Fig. 1;

    Fig. 4 einen Schnitt zur Darstellung der Verbindung des Behälters und des Stators eines Spenders nach Fig. 1;

    Fig. 5 eine schaubildliche Darstellung von Stator und Rotor bei der Ausgabe einer Tablette;

    Fig. 6 die übereinander dargestellten Einzelteile eines Spenders zur Dosierung von Pulvern;

    Fig. 7 einen Schnitt durch den Stator mit dem mit ihm verbundenen Rotor des Spenders nach Fig. 6;

    Fig. 8 eine schaubildliche Darstellung eines Schnittes durch den Spender zur Dosierung von Pulvern;

    Fig. 9 eine schaubildliche Darstellung einer Kindersicherung;

    Fig. 10 die Kindersicherung nach Fig. 9 in unverformtem Zustand;

    Fig. 11 die Kindersicherung nach Fig. 9 in verformtem Zustand;

    Fig. 12 die schaubildliche Untersicht eines Stators und Rotors zum Aufschrauben auf einen Behälter;

    Fig. 13 bis 15 schematische Darstellungen der Anordnung zur Verhinderung eines Rückdrehens von Stator und Rotor nach Fig. 12;

    Fig. 16 eine Aufnahme für ein Trockenmittel;

    Fig. 17 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Originalitätssicherung.



    [0016] Gemäß Fig. 1 besteht ein Spender zur Dosierung von Tabletten aus einem Behälter 1, einem Stator 2, einem Rotor 3 und einer Kappe 4.

    [0017] Gemäß Fig. 2 ist mit der Kappe 4 mittels Stegen 5' ein Originalitätsband 5 verbunden. Im zusammengebauten Zustand wird die Kappe 4 mit dem Originalitätsband 5 auf Rotor 3 und Stator 2 geschoben, wo sich das Originalitätsband 5 mit Vorsprüngen 6 verhakt.

    [0018] Beim erstmaligen Gebrauch des Spenders wird die Kappe 4 abgenommen und dabei werden die Stege 5' abgebrochen. Das Originalitätsband 5 verbleibt am Stator 2.

    [0019] Es ist somit jederzeit ersichtlich, ob die Kappe 4 bereits einmal entfernt wurde.

    [0020] In Fig. 4 ist gezeigt, dass auch der Behälter 1 mit dem Stator 2 über ein Originalitätsband 7 verbunden ist. Dieses Band 7 ist über schmale Stege 7' mit einem geriffelten Teil 8 des Stators 2 verbunden. Bei versuchtem Entfernen des Behälters 1 werden die Stege 7' abgerissen, sodass eine Verletzung der Originalität sofort ersichtlich ist.

    [0021] In Fig. 5 ist der innere Aufbau vom Stator 2 und Rotor 3 dargestellt. Die beiden Teile 2 und 3 sind bei 9 drehbar miteinander verbunden, wobei eine erwünschte Drehung über zwei gegenüberliegende Betätigungsflächen 10 erfolgt.

    [0022] Der Stator 2 nimmt vorteilhaft in einzelnen Kammern vom Behälter 1 kommende Tabletten 11 auf und ist unten bis auf eine Durchlassöffnung 2 durch den Rotor 3 abgedeckt. Wird nach Drücken der Betätigungsflächen 10, welche als Kindersicherung wirken, der Rotor 2 gegenüber dem Stator 1 solange verdreht, bis eine Tablette 11, welche sich vorteilhaft in einer Kammer befindet, über die Durchgangsöffnung 12 gelangt. Die Tablette 11 fällt dann selbständig heraus, wobei die Kammer des Stators 2 durch einen mit dem Rotor 3 verbundenen Schirm 13 abgedeckt wird, wodurch ein Nachrutschen von weiteren Tabletten 11 verhindert wird.

    [0023] Werden mehr Tabletten verlangt, wird der Rotor 3 einfach so oft weiter gedreht, bis die erforderliche Anzahl erreicht ist.

    [0024] Die Einzelteile eines Spenders zur Dosierung von Pulvern sind in Fig. 6 übereinander dargestellt. Demnach sind vorhanden ein Behälter 21, ein Stator 22, ein Rotor 23 und eine Kappe 24. Überdies ist eine Trennungsscheibe 25 gezeigt.

    [0025] Zwischen der Kappe 24 und dem Stator 22 ist wie beim Spender für Tabletten ebenfalls ein Originalitätsband (nicht dargestellt) vorgesehen.

    [0026] Auch zwischen dem Behälter 21 und dem Stator 22 ist ein Originalitätsband angeordnet. Unterschiedlich gegenüber der vorstehend beschriebenen Ausführungsform ist lediglich, dass dieses Band in einzelne Abschnitte aufgeteilt ist, sodass der geriffelte Teil 28 des Stators 22 ausgeschnitten ist. Dadurch wird jedoch nur das Design des Spenders verändert.

    [0027] Als Kindersicherung sind bei diesem Ausführungsbeispiel zwei elastische verformbare Betätigungsknöpfe 29 angeordnet, die in Ruhstellung in Öffnungen 30 des Rotors 23 ruhen. Nur nach Eindrücken der Betätigungsknöpfe 29 kann der Rotor 23 verdreht werden.

    [0028] Gemäß Fig. 8 ist die Trennungsscheibe 25 mittels einer Schnappverbindung 31 mit dem Rotor 23 drehfest verbunden. Die Trennungsscheibe 25 besitzt einen Ausschnitt 32, der größenmäßig der Durchgangsöffnung 33 entspricht.

    [0029] Wird daher der Rotor 23 mit der Trennungsscheibe 25 soweit verdreht, dass der Ausschnitt 32 über die Durchgangsöffnung 33 gelangt, kann im Behälter 21 vorhandenes Pulver ausströmen.

    [0030] In den Fig. 9 bis 11 ist eine Kindersicherung dargestellt, wie sie beim Tablettenspender nach Fig. 1 verwendet werden könnte.

    [0031] Demnach ist der Stator 2 an seinem den Rotor 3 innen umgreifenden Umfang mit einer Verzahnung 40 versehen und der aus elastisch verformbaren Materialien bestehende Rotor 3 weist mindestens ein Zahnsegment 41 auf, dass in unverformtem Zustand in die Verzahnung 40 des Stators 2 eingreift. Bei einem durch die Pfeile in Fig. 11 angedeuteten Verformung des Rotors 3 gelangen die Zähne des Zahnsegmentes oder der Zahnsegmente 41 außer Eingriff mit der Verzahnung 40 des Stators 2 und der Rotor 3 kann verdreht werden.

    [0032] In den Fig. 12 bis 15 ist eine Vorrichtung zur Verhinderung eines Rückdrehens eines auf einen Behälter auf geschraubten Stators dargestellt. Im Beispiel ist der Stator 50 mit einem Gewinde 51 versehen, mittels dem er auf einem Behälter (nicht dargestellt) aufgeschraubt werden kann. Der Stator 50 weist überdies einen federnden Arm 52 auf, der mit dem Vorsprung 53 gemäß den Fig. 13, 14 und 15 zusammenwirkt.

    [0033] Gemäß Fig. 13 wird beim Aufschrauben des Stators 50 beim Vorbeibewegen des federnden Armes 52 am Vorsprung 53 sich der Arm 52 um dem gedachten Drehpunkt 54 federnd nach außen bewegen und über dem rampenartigen Vorsprung 53 gleiten.

    [0034] Nach Ende dieser Bewegung schnappt der federnde Arm 52 wieder nach innen und liegt an der Stirnseite des Vorsprunges 53 an (Fig. 14).

    [0035] Beim versuchten Aufschrauben gleitet die Kontaktkante des federnden Armes 52 entlang des Vorsprunges 53 bis zur Ecke 55 und sperrt so eine weitere Rückbewegung (Fig. 15).

    [0036] In Fig. 16 ist dargestellt, wie auch aus Fig. 1 ersichtlich ist, dass der Rotor 3 mit einer Aufnahme 56 für ein Trockenmittel 57 versehen ist.

    [0037] In Fig. 17 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der unter Wegfall der eigenen Qualitätsvorrichtung zwischen Rotor und Stator der Behälter 60 mit einer Kappe 61 über eine Originalitätsvorrichtung 62 direkt verbunden ist. Die Kappe 61 schließt die Einheit 63 aus Stator und Rotor ein.

    [0038] Im Rahmen der Erfindung sind zahlreiche Abänderungen möglich. So kann die Kindersicherung nach den Fig. 9 bis 11 z.B. auch bei einem Spender zur Abgabe von Pulver gemäß Fig. 6 verwendet werden bzw. ist eine Kindersicherung nach Fig. 7 z.B. bei einem Spender für Tabletten nach Fig. 1 möglich. An sich wäre auch die Verwendung von anderen Kindersicherungen denkbar. Auch die Art der Originalitätsvorrichtungen ist nicht auf die dargestellten Beispiele beschränkt.


    Ansprüche

    1. Spender zur Dosierung von Tabletten oder Pulvern, mit einem Behälter (1, 21) zur Aufnahme der Tabletten oder Pulver und einem mit dem Behälter (1, 21) verbundenen Dosierelement (2, 3; 22, 23), das mit einem Auslass für Tabletten oder Pulver versehen ist und zwei um eine gemeinsame Achse zueinander drehbare Teile, nämlich einen Stator (2, 22) und einen Rotor (3, 23) aufweist, wobei der mit dem Behälter (1, 21) verbundene Stator (2, 22) an seinem Umfang unten bis auf eine Durchgangsöffnung (12, 33) durch den Rotor (3, 23) abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kappe (4, 24) zum Überdecken von Rotor (3, 23) und Stator (2, 22) über eine erste Originalitätsvorrichtung (5, 5') mit Rotor (3, 23) und Stator (2, 22) verbunden ist, und Rotor (3, 23) und Stator (2, 22) mit dem Behälter (1, 21) über eine zweite Originalitätsvorrichtung (7, 7') verbunden sind, sowie der Spender mit einer Kindersicherung (29, 30; 40, 41), bei der für eine Verdrehung von Rotor (3, 23) zu Stator (2, 22) zugleich eine Druckaufbringung auf den Rotor (3, 23) oder Stator (2, 22) bzw auf ein mit Rotor (3, 23) oder Stator (2, 22) verbundenes Element erforderlich ist, ausgestattet ist.
     
    2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (2) an seinem Umfang mit einer Verzahnung (40) versehen ist, in welche mindestens ein Zahnsegment (41) des aus elastisch verformbaren Material bestehenden Rotors (3) eingreift.
     
    3. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (40) des Stators (2) und die des Zahnsegmentes (41) an ihrem Ende beidseitig hakenförmig ausgebildet sind.
     
    4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Haken in ihrem ineinander übergehenden Bereich abgerundet sind.
     
    5. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (22) mit mindestens einem elastisch verformbaren Betätigungsknopf (29) versehen ist, der in seiner Ruhestellung in einer Öffnung (30) des Rotors (23) liegt.
     
    6. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter mindestens einen nach innen ragenden Vorsprung (53) aufweist, der mit einem am Stator (50) angeordneten federnden Arm (52) derart zusammen wirkt, dass nach dem Bewegen des Armes (52) am Vorsprung (53) vorbei ein Rückdrehen gesperrt ist.
     
    7. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (3) mit einer Aufnahme (56) für ein Trockenmittel versehen ist.
     
    8. Spender zur Dosierung von Tabletten oder Pulvern, mit einem Behälter (1, 21) zur Aufnahme der Tabletten oder Pulver und einem mit dem Behälter (1, 21) verbundenen Dosierelement (2, 3; 22, 23), das mit einem Auslass für Tabletten oder Pulver versehen ist und zwei um eine gemeinsame Achse zueinander drehbare Teile, nämlich einen Stator (2, 22) und einen Rotor (3, 23) aufweist, wobei der mit dem Behälter (1, 21) verbundene Stator (2, 22) an seinem Umfang unten bis auf eine Durchgangsöffnung (12, 33) durch den Rotor (3, 23) abgedeckt ist , dadurch gekennzeichnet, dass eine Kappe (61) den Rotor und Stator (Einheit 63) überdeckt und mit dem Behälter (60) über eine Originalitätsvorrichtung (62) verbunden ist, und der Spender mit einer Kindersicherung (29, 30; 40, 41), bei der für eine Verdrehung von Rotor (3, 23) zu Stator (2, 22) zugleich eine Druckaufbringung auf den Rotor (3, 23) oder Stator (2, 22) bzw auf ein mit Rotor (3, 23) oder Stator (2, 22) verbundenes Element erforderlich ist, ausgestattet ist.
     


    Claims

    1. A dispenser for dosing tablets or powders comprising a container (1, 21) for holding the tablets or powders and a dosing element (2, 3; 22, 23) connected to the container (1, 21), which dosing element is provided with an outlet for tablets or powders and comprises two parts that can be rotated in relation to each other around a common axis, namely a stator (2, 22) and a rotor (3, 23), wherein the stator (2, 22), which is connected to the container (1, 21), is covered by the rotor (3, 23) at its periphery at the bottom except for a passage opening (12, 33), characterised in that a cap (4, 24) for covering the rotor (3, 23) and the stator (2, 22) is connected to the rotor (3, 23) and the stator (2, 22) by means of a first tamper-indicating device (5, 5'), and the rotor (3, 23) and the stator (2, 22) are connected to the container (1, 21) by means of a second tamper-indicating device (7, 7'), and the dispenser is equipped with a child-proof lock (29, 30; 40, 41), in which pressure must be applied to the rotor (3, 23) or the stator (2, 22) and/or to an element connected to the rotor (3, 23) or the stator (2, 22) while simultaneously turning the rotor (3, 23) and the stator (2, 22) with respect to one another.
     
    2. The dispenser according to claim 1, characterised in that at its periphery the stator (2) is provided with a toothing (40) which is engaged by at least one toothed segment (41) of the rotor (3), which rotor is made of an elastically deformable material.
     
    3. The dispenser according to claim 2, characterised in that the teeth (40) of the stator (2) and those of the toothed segment (41) are designed hook-shaped on both sides of their ends.
     
    4. The dispenser according to claim 3, characterised in that the hooks are rounded in their engaging region.
     
    5. The dispenser according to claim 1, characterised in that the stator (22) is provided with at least one elastically deformable actuator button (29), which is disposed in an opening (30) of the rotor (23) when in the rest position.
     
    6. The dispenser according to claim 1, characterised in that the container comprises at least one protrusion (53) extending to the inside, cooperating with a resilient arm (52) arranged on the stator (50) in such a way that after moving the arm (52) past the protrusion (53) a turning-back is blocked.
     
    7. The dispenser according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the rotor (3) is provided with a receptacle (56) for a drying agent.
     
    8. A dispenser for dosing tablets or powders comprising a container (1, 21) for holding the tablets or powders and a dosing element (2, 3; 22, 23) connected to the container (1, 21), which dosing element is provided with an outlet for tablets or powders and comprises two parts that can be rotated in relation to each other around a common axis, namely a stator (2, 22) and a rotor (3, 23), wherein the stator (2, 22), which is connected to the container (1, 21), is covered by the rotor (3, 23) at its periphery at the bottom except for a passage opening (12, 33), characterised in that a cap (61) covers the rotor and the stator (unit 63) and is connected to the container (60) via a tamper-indicating device (62), and the dispenser is equipped with a child-proof lock (29, 30; 40, 41), in which pressure must be applied to the rotor (3, 23) or the stator (2, 22) and/or to an element connected to the rotor (3, 23) or the stator (2, 22) while simultaneously turning the rotor (3, 23) and the stator (2, 22) with respect to one another.
     


    Revendications

    1. Distributeur servant à doser des comprimés ou des poudres, avec un contenant (1, 21) pour la réception des comprimés ou des poudres et un élément de dosage (2, 3 ; 22, 23) relié au contenant (1, 21), lequel élément de dosage est pourvu d'une sortie pour des comprimés ou des poudres et présente deux parties pouvant tourner l'une par rapport à l'autre autour d'un axe commun, à savoir un stator (2, 22) et un rotor (3, 23), dans lequel le stator (2, 22) relié au contenant (1, 21) est recouvert par le rotor (3, 23) sur sa périphérie en bas jusqu'à une ouverture de passage (12, 33), caractérisé en ce qu'un couvercle (4, 24) servant à recouvrir le rotor (3, 23) et le stator (2, 22) est relié au rotor (3, 23) et au stator (2, 22) par l'intermédiaire d'un premier dispositif d'inviolabilité (5, 5'), et le rotor (3, 23) et le stator (2, 22) sont reliés au contenant (1, 21) par l'intermédiaire d'un deuxième dispositif d'inviolabilité (7, 7'), et le distributeur est équipé d'une sécurité enfant (29, 30 ; 40, 41), dans laquelle l'application d'une pression sur le rotor (3, 23) ou le stator (2, 22) ou sur un élément relié au rotor (3, 23) ou au stator (2, 22) est requise simultanément pour une rotation du rotor (3, 23) par rapport au stator (2, 22).
     
    2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le stator (2) est pourvu sur sa périphérie d'une denture (40), avec laquelle au moins un segment denté (41) du rotor (3) constitué d'un matériau élastiquement déformable est en prise.
     
    3. Distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que les dents (40) du stator (2) et les dents du segment denté (41) sont réalisées de manière à présenter de part et d'autre une forme de crochet sur leur extrémité.
     
    4. Distributeur selon la revendication 3, caractérisé en ce que les crochets sont arrondis dans leur zone s'imbriquant les unes dans les autres.
     
    5. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le stator (22) est pourvu d'au moins un bouton d'actionnement (29) élastiquement déformable, lequel se trouve dans une ouverture (30) du rotor (23) dans sa position de repos.
     
    6. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le contenant présente au moins une partie faisant saillie (53) dépassant vers l'intérieur, laquelle coopère avec un bras (52) sur ressorts disposé sur le stator (50) de telle manière qu'une rotation dans le sens opposé est bloquée après le déplacement du bras (52) le long de la partie faisant saillie (53).
     
    7. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le rotor (3) est pourvu d'un logement (56) pour un agent siccatif.
     
    8. Distributeur servant à doser des comprimés ou des poudres, avec un contenant (1, 21) pour la réception des comprimés ou des poudres et un élément de dosage (2, 3 ; 22, 23) relié au contenant (1, 21), lequel élément de dosage est pourvu d'une sortie pour comprimés ou poudres et qui présente deux parties pouvant tourner l'une par rapport à l'autre autour d'un axe commun, à savoir un stator (2, 22) et un rotor (3, 23), dans lequel le stator (2, 22) relié au contenant (1, 21) est recouvert sur sa périphérie en bas jusqu'à une ouverture de passage (12, 33) par le rotor (3, 23), caractérisé en ce qu'un couvercle (61) recouvre le rotor et le stator (unité 63) et est relié au contenant (60) par l'intermédiaire d'un dispositif d'inviolabilité (62), et le distributeur est équipé d'une sécurité enfant (29, 30 ; 40, 41), dans laquelle l'application d'une pression sur le rotor (3, 23) ou le stator (2, 22) ou sur un élément relié au rotor (3, 23) ou au stator (2, 22) est requise simultanément pour une rotation du rotor (3, 23) par rapport au stator (2, 22).
     




    Zeichnung



































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente