(19)
(11) EP 3 231 683 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.10.2017  Patentblatt  2017/42

(21) Anmeldenummer: 17020132.1

(22) Anmeldetag:  05.04.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B61D 7/02(2006.01)
B61D 7/04(2006.01)
B61D 7/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 11.04.2016 DE 102016106552

(71) Anmelder: WBN Waggonbau Niesky GmbH
02906 Niesky (DE)

(72) Erfinder:
  • Helm, Andreas
    02906 Niesky (DE)
  • Kovalcik, Peter
    06001 Kezmarok (SK)

   


(54) TRANSPORTFAHRZEUG FÜR SCHÜTTGUT


(57) Die Erfindung betrifft ein Transportfahrzeug für Schüttgut, umfassend ein Transportsilo mit mindestens einer Auslaufvorrichtung und einer zusätzlichen Schurre sowie einen das Transportsilo tragenden Fahrzeugrahmen. Dieses Transportsilo soll auch auch bei geringer Auswurfweite einen ungedrosselten Ablauf des Schüttgutes ermöglichen.
Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die zusätzliche Schurre (3) mittels mindestens eines Schwenkarmes (2) zwischen einer Ruhestellung und einer Gebrauchsstellung verschwenkbar ist, wobei der Schwenkarm (2) mit einem ersten Ende (8) um eine erste Achse schwenkbar an der zusätzlichen Schurre (3) und mit einem hierzu entgegengesetzten zweiten Ende (9) um eine zweite hierzu parallele Achse schwenkbar am Fahrzeugrahmen gelagert ist, wobei die zusätzliche Schurre (3) in Gebrauchsstellung an die Auslaufvorrichtung (1) des Transportsilos anschließt und in Ruhestellung vollständig aus der Auswurfbahn eines aus der Auslaufvorrichtung (1) austretenden Schüttgutstroms herausschwenkbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Transportfahrzeug für Schüttgut, umfassend ein Transportsilo mit mindestens einer Auslaufvorrichtung und einer zusätzlichen Schurre sowie einen das Transportsilo tragenden Fahrzeugrahmen.

[0002] Derartige Transportfahrzeuge sind aus dem Stand der Technik für den Transport unterschiedlichster Schüttgüter bekannt und werden insbesondere überall dort eingesetzt, wo der Volumenstrom der aus dem Transportsilo zu entladenden Schüttgüter nicht einfach in Schwererichtung unterhalb der Auslauföffnung der Auslaufvorrichtung entladen werden soll, sondern an einer hiervon in horizontaler Richtung beabstandeten Stelle. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Schüttgut aus dem Transportsilo an ortsfeste Fördereinrichtungen, wie z.B. Förderbänder oder Rohrleitungsförderer, zielgerichtet und kontrolliert zugeführt werden soll. Durch die Verlängerbarkeit der Auslaufvorrichtung sind die Einlauf-Öffnungen derartiger Fördereinrichtungen auch dann erreichbar, wenn diese - anders als beispielsweise bei einer reinen Schwerkraftentladung in einen Tiefbunker - nicht unmittelbar unterhalb der Auslauföffnung angeordnet sind.
So offenbart beispielsweise die AT 287779 B einen Eisenbahn-Selbstentladewagen für die schienennahe Einschotterung von Gleisen, dessen Transportsilo einen Sattelboden mit seitlichen Schrägwänden aufweist, wobei die seitlichen Auslaßöffnungen in den Schrägwänden durch Drehschieber abschließbar sind und jedem Drehschieber eine um eine zur Fahrzeuglängsachse parallele Achse schwenkbare zusätzliche Auslaufschurre nachgeschaltet ist, welche im Querschnitt keilförmig mit nach unten zeigender Spitze ausgebildet ist und die Auslaufrichtung des Schüttgutes bestimmt. Allerdings ist die zusätzliche Auslaufschurre ausschließlich um diese Schwenkachse drehbar, im übigen sind sowohl die Schwenkachse als auch die zusätzliche Auslaufschurre starr in Bezug auf den Eisenbahnwagen. Die zusätzliche Auslaufschurre befindet sich somit stets in dem aus der zugeordneten Auslaßöffnung des Transportsilos austretenden Schüttgutstrom. Mittels einer Vorrichtung zur Neigungsverstellung der zusätzlichen Auslaufschurre kann die Auswurfweite des Schüttgutstroms zwischen einer schienennahen und einer schienenfernen Position variiert werden. Allerdings weist die Auslaufschurre bei schienennaher Position eine nur enge Auslaßlücke auf, so dass die Ablaufmenge gedrosselt ist.

[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Transportfahrzeug für Schüttgut, umfassend ein Transportsilo mit mindestens einer Auslaufvorrichtung und einer zusätzlichen Schurre sowie einen das Transportsilo tragenden Fahrzeugrahmen bereitzustellen, welches einen Auswurf von Schüttgut seitlich des Transportfahrzeugs ermöglicht und dabei auch bei geringer Auswurfweite einen ungedrosselten Ablauf des Schüttgutes ermöglicht.

[0004] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die zusätzliche Schurre mittels mindestens eines Schwenkarmes zwischen einer Ruhestellung und einer Gebrauchsstellung verschwenkbar ist, wobei der Schwenkarm mit einem ersten Ende um eine erste Achse schwenkbar an der zusätzlichen Schurre und mit einem hierzu entgegengesetzten zweiten Ende um eine zweite hierzu parallele Achse schwenkbar am Fahrzeugrahmen gelagert ist, wobei die zusätzliche Schurre in Gebrauchsstellung an die Auslaufvorrichtung des Transportsilos anschließt und in Ruhestellung vollständig aus der Auswurfbahn eines aus der Auslaufvorrichtung austretenden Schüttgutstroms herausschwenkbar ist. In bevorzugter Weise ist die zusätzliche Schurre mittels zweier Schwenkarme am Fahrzeugrahmen gelagert, wobei jeweils ein Schwenkarm auf der Außenseite eines der beiden seitlichen Leitbleche der zusätzlichen Schurre gelenkig angebracht ist. Mit dem hierzu jeweils entgegengesetzten zweiten Ende sind beide Schwenkarme am Fahrzeugrahmen gelagert. Beide Schwenkachsen der Schwenkarme sind parallel zur Fahrzeuglängsachse. Auf diese Weise kann die Auslaufvorrichtung, die bevorzugt als eine erste Schurre ausgeführt ist, in einfacher Weise durch Anschwenken der zusätzlichen Schurre verlängert werden und es kann zwischen einer geringen Auswurfweite und einer großen Auswurfweite variiert werden, wobei im Fall einer geringen Auswurfweite die zusätzliche Schurre in die Ruhestellung gebracht ist. In dieser Ruhestellung ragt sie nicht in den Schüttgutstrom hinein und dstört diesen nicht. Insbesondere wird in Ruhestellung eine Einschränkung der lichten Weite bzw. der Auslasslücke zwischen der zusätzlichen Schurre und der Auslaufvorrichtung des Transportsilos vermieden, so dass es zu keiner Drosselung des Schüttgutstroms kommt. In Ruhestellung befindet sich die zusätzliche Schurre in räumlicher Nähe zum Fahrzeugrahmen und ist damit hinreichend weit vom Schüttgutstrom entfernt, auch wenn der Schüttgutstrom mittels der Auslaufvorrichtung bzw. der ersten Schurre seitlich zur Fahrzeuglängsrichtung ausgelassen wird.

[0005] Gemäß einer konkreten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass jeder Schwenkarm an einem Längsträger des Fahrzeugrahmens schwenkbar gelagert ist. Dies stellt einen vorteilhaften Anlenkungspunkt dar, da der Längsträger einen hinreichend großen Abstand von der Auslauföffnung einer Auslaufvorrichtung sowie dem hieraus austretenden Schüttgutstrom hat. Vom Längsträger aus kann die zusätzliche Schurre auf sehr kurzem und direktem Weg in eine an die Auslaufvorrichtung anschließende Gebrauchsstellung verschwenkt werden. In der Ruhestellung ist die zusätzliche Schurre von der Auslaufvorrichtung weg hin zum Längsträger geklappt.

[0006] Ferner sieht die Erfindung vor, dass die Neigung der zusätzlichen Schurre in Bezug auf den mindestens einen Schwenkarm mittels einer Schwenkkulisse veränderbar ist. Dadurch wird die Flexibilität der erfindungsgemäßen Vorrichtung in zweifacher Hinsicht erhöht. Zum einen kann die Neigung der zusätzlichen Schurre in ihrer Gebrauchsstellung in Bezug auf die Auslaufvorrichtung des Transportsilos verändert werden, so dass der Schüttgut-Austrag zielgenauer auf vorgegebene Ziele einstellbar ist. Zum anderen ist die zusätzliche Schurre mittels der Schwenkkulisse auch in ihrer Ruhestellung zusätzlich einklappbar, so dass die Schurre in ihrer Ruhestellung ein sehr kleines und weniger sperriges Außenmaß aufweist. Dies erleichtert die konstruktive Einbindung erfindungsgemäßer Schurren in die Gesamtkonstruktion eines Transportfahrzeuges, was insbesondere auch bei der nachträglichen Umrüstung von Transportfahrzeugen mit erfindungsgemäßen zusätzlichen Schurren von Vorteil ist. In bevorzugter Weise umfasst die Schwenkkulisse einen Führungsschlitz in Form eines Bogensegments, in welchen ein auf der Außenseite des Leitblechs der zusätzlichen Schurre angeordneter erster Zapfen eingreift.

[0007] Gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterentwicklung des erfinderischen Grundkonzepts verfügt der Fahrzeugrahmen über eine Einrichtung zur Aufnahme und Sicherung der zusätzlichen Schurre in Ruhestellung. Auf diese Weise kann die Schurre in ihrer Ruhestellung gegen Herabfallen, ungewolltes Verschwenken in die Gebrauchsstellung oder anderweitigen unsachgemäßen Gebrauch gesichert werden.

[0008] Hierzu ist vorgesehen, dass die Einrichtung zur Aufnahme und Sicherung der Schurre in Form zweier, um das Breitenmaß der zusätzlichen Schurre zueinander beabstandeter Aufnahmehaken ausgeführt ist, welche an einem Längsträger des Fahrzeugrahmens angebracht und zur Aufnahme zweier hierzu korrespondierender Bolzen an der zusätzlichen Schurre eingerichtet sind. In bevorzugter Weise sind die Aufnahmehaken an einer in Bezug auf die Fahrzeuglängsachse außen liegenden Fläche des Längsträgers angebracht. Somit können die Bolzen der Schurre durch Bedienpersonal einfach gegriffen, aus den Aufnahmhaken ausgehoben und die Schurre in ihre Gebrauchsstellung verschwenkt werden. Ebenso ist durch Bedienpersonal leicht durch Augenschein überprüfbar, ob eine in Ruhestellung verschwenkte Schurre gegen die ihr zugeordneten Aufnahmehaken verriegelt und gesichert ist, ohne dass hierzu die Unterseite oder sonstige innenliegende bzw. schwer zugängliche Bereich des Transportfahrzeuges inspiziert werden müssen. Die Sicherung der zusätzlichen Schurre gegen die Aufnahmehaken erfolgt bevorzugt mittels eines steckbaren Splints.

[0009] Gemäß einer weiteren sinnvollen Weiterentwicklung der erfinderischen Grundidee ist eine in Bezug auf das Transportsilo beweglich gelagerte Auslaufvorrichtung in einer Position arretierbar, in welcher die Auslaufvorrichtung mit der in Gebrauchsstellung verschwenkten zusätzlichen Schurre fluchtet. Dies ist insbesondere von Vorteil, wenn das Transportfahrzeug mit Auslaufvorrichtungen ausgestattet ist, die um jeweils eine in Bezug auf die Fahrzeuglängsachse lotrechte Achse drehbeweglich in Bezug auf das Transportsilo gelagert sind.

[0010] Die Erfindung betrifft ferner ein als Schienenfahrzeug ausgeführtes Transportfahrzeug gemäß der vorgenannten erfindungsgemäßen Merkmale.

[0011] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles und dazugehöriger Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1: perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Schienenfahrzeuges von unten, wobei die zusätzliche Schurre (3) in die Ruhestellung verschwenkt ist

Figur 2: perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Schienenfahrzeuges von unten, wobei die zusätzliche Schurre (3) in die Gebrauchsstellung verschwenkt ist



[0012] Das Schienenfahrzeug ist in herkömmlicher Weise aus einem auf zwei Drehgestellen rollfähig gelagerten Fahrzeugrahmen aufgebaut. Der Fahrzeugrahmen umfasst zwei zur Fahrzeuglängsachse parallel ausgerichtete Längsträger (4). Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit sind in den beiden Figuren des Ausführungsbeispieles die Drehgestelle und der Fahrzeugrahmen nur ansatzweise dargestellt. Ferner umfasst das Schienenfahrzeug mehrere Transportsilos zum Transport von Schüttgut, welche über jeweils eine am tiefsten Punkt des Transportsilos angeordnete Auslaufvorrichtung (1) entleerbar sind. Die Auslaufvorrichtung (1) besteht aus einer Schurre mit U-förmigen Querprofil, welche mittels eines Drehkranzes an der Unterseite des Transportsilos angebaut ist, wodurch die Auslaufvorrichtung um eine lotrechte Achse in Bezug auf das Transportsilo drehbar gelagert ist. Der Drehkranz der Auslaufvorrichtung (1) ist arretierbar, sobald die Schurre der Auslaufvorrichtung (1) eine zur zusätzlichen Schurre (3) fluchtende Ausrichtung aufweist.

[0013] Wiederum aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit sind die Transportsilos in den beiden Figuren des Ausführungsbeispiels nicht dargestellt. Ferner ist nur eine erste, dem Drehgestell nächstliegende Auslaufvorrichtung (1) dargestellt. Es erschließt sich dem Betrachter problemlos, dass ein erfindungsgemäßes Schienenfahrzeug in aller Regel noch über eine Mehrzahl weiterer, in Fahrzeuglängsrichtung angeordneter und ansonsten identisch ausgeführter Auslaufvorrichtungen verfügt.
An beiden Längsträgern (4) des Fahrzeugrahmens sind jeweils eine zusätzliche Schurre (3) angebracht, wobei jede zusätzliche Schurre (3) mittels jeweils zwei Schwenkarmen (2) an einer zum Fahrzeuginneren gerichteten Innenseite eines Längsträgers (4) befestigt ist. Durch Verschwenken dieser Schwenkarme (2) ist die zusätzliche Schurre (3) von einer in Figur 1 gezeigten Ruhestellung, bei der sich die zusätzliche Schurre vollständig außerhalb der Auswurfbahn eines aus der Auslassvorrichtung (1) austretenden Schüttgutstromes befindet, in die in Figur 2 gezeigte Gebrauchsstellung verschwenkbar, bei der die zusätzliche Schurre an die Schurre der Auslaufvorrichtung (1) des Transportsilos anschließt. Die Schwenkarme sind mit einem ersten Ende (8) jeweils auf der Außenseite eines der beiden seitlichen Leitbleche jeder zusätzlichen Schurre (3) gelenkig angebracht. Mit dem hierzu jeweils entgegengesetzten zweiten Ende (9) ist jeder Schwenkarm (2) auf der in Bezug auf die Fahrzeuglängsrichtung innenliegenden Seite des Längsträgers (4) gelagert. Ferner ist die zusätzliche Schurre (3) mittels einer Schwenkkulisse (5) in ihrer Neigung in Bezug auf die Schwenkarme (2) beweglich ausgeführt. Die Schwenkkulisse (5) befindet sich nahe des ersten Endes (8) eines jeden Schwenkarms (2) und weist einen Führungsschlitz auf, in den ein erster Zapfen eingreift, welcher sich auf der Außenseite eines jeden Leitblechs der zusätzlichen Schurren befindet. Der Führungsschlitz kann zusätzliche Rastmarken aufweisen, mittels denen die zusätzliche Schurre in Bezug auf die Schwenkarme leichter positionierbar ist. Auf diese Weise kann die zusätzliche Schurre, wie in Figur 1 gezeigt, in Ruhestellung nach oben in Richtung auf den Längsträger (4) angeklappt und mittels zweier weiterer seitlich hervorstehender Bolzen (7) in die hierzu korrespondierenden Aufnahmehaken (6) an der in Bezug auf die Fahrzeuglängsrichtung außen liegenden Seite des jeweiligen Längsträgers (4) eingehängt und dort - z.B. mittels eines Splints - gesichert werden. Auf diese Weise ist die zusätzliche Schurre (3) in ihrer Ruheposition äußerst platzsparend untergebracht und kann zudem von Bedienpersonal ohne größere Anstrengungen gegriffen und / oder gesichert werden. Zudem ermöglicht die Schwenkkulisse (5) eine Neigungseinstellung der zusätzlichen Schurre (3) in ihrer Gebrauchsstellung in Bezug auf die Schurre der Auslaufvorrichtung (1), wie in Figur 2 dargestellt. Dies erleichtert die Ausrichtung des aus dem Transportsilos austretenden Schüttgutstroms auf einen Abwurfstelle bzw. eine Übergabeeinrichtung für ein nachgeschaltetes weiteres Fördergerät, wie z.B. ein Förderband.

Bezugszeichenliste



[0014] 
(1)
Auslaufvorrichtung
(2)
Schwenkarm
(3)
Schurre
(4)
Längsträger
(5)
Schwenkkulisse
(6)
Aufnahmehaken
(7)
Bolzen
(8)
erstes Ende des Schwenkarms
(9)
zweites Ende des Schwenkarms



Ansprüche

1. Transportfahrzeug für Schüttgut, umfassend ein Transportsilo mit mindestens einer Auslaufvorrichtung (1) und einer zusätzlichen Schurre (3) sowie einen das Transportsilo tragenden Fahrzeugrahmen,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zusätzliche Schurre (3) mittels mindestens eines Schwenkarmes (2) zwischen einer Ruhestellung und einer Gebrauchsstellung verschwenkbar ist, wobei der Schwenkarm (2) mit einem ersten Ende (8) um eine erste Achse schwenkbar an der zusätzlichen Schurre (3) und mit einem hierzu entgegengesetzten zweiten Ende (9) um eine zweite hierzu parallele Achse schwenkbar am Fahrzeugrahmen gelagert ist, wobei die zusätzliche Schurre (3) in Gebrauchsstellung an die Auslaufvorrichtung (1) des Transportsilos anschließt und in Ruhestellung vollständig aus der Auswurfbahn eines aus der Auslaufvorrichtung (1) austretenden Schüttgutstroms herausschwenkbar ist.
 
2. Transportfahrzeug für Schüttgut nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Schwenkarm (2) an einem Längsträger (4) des Fahrzeugrahmens schwenkbar gelagert ist.
 
3. Transportfahrzeug für Schüttgut nach einem der Patentansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Neigung der zusätzlichen Schurre (3) in Bezug auf den mindestens einen Schwenkarm (2) mittels einer Schwenkkulisse (5) veränderbar ist.
 
4. Transportfahrzeug für Schüttgut nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrzeugrahmen über eine Einrichtung zur Aufnahme und Sicherung der zusätzlichen Schurre (3) in Ruhestellung verfügt.
 
5. Transportfahrzeug für Schüttgut nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Aufnahme und Sicherung der zusätzlichen Schurre in Form zweier, um das Breitenmaß der Schurre zueinander beabstandeter Aufnahmehaken (6) ausgeführt ist, welche an einem Längsträger (4) des Fahrzeugrahmens angebracht und zur Aufnahme zweier hierzu korrespondierender Bolzen (7) an der zusätzlichen Schurre (3) eingerichtet sind.
 
6. Transportfahrzeug für Schüttgut nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine in Bezug auf das Transportsilo beweglich gelagerte Auslaufvorrichtung (1) in einer Position arretierbar ist, in welcher die Auslaufvorrichtung (1) mit der in Gebrauchsstellung verschwenkten zusätzlichen Schurre (3) fluchtet.
 
7. Als Schienenfahrzeug ausgebildetes Transportfahrzeug für Schüttgut gemäß einem der vorhergehenden Patentansprüche 1 bis 6.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente