Technisches Gebiet
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen eines Behälters
und insbesondere einen Kolbenfüller, der bevorzugt für den Einsatz in einer Rundläuferlebensmittelabfüllanlage
vorgesehen ist.
Stand der Technik
[0002] Zur Abfüllung von viskosen Lebensmitteln oder Getränken, insbesondere hochviskosen
Lebensmitteln, wie beispielsweise Marmeladen, Joghurts, Ketschups, Mayonnaise, Sahne
etc. ist es bekannt, die Abfüllung der hochviskosen Füllprodukte mittels Kolbenfüllern
durchzuführen. Kolbenfüller werden auch zum Abfüllen von viskosen Füllprodukten verwendet,
welche Feststoffanteile aufweisen wie beispielsweise Fruchtstücke, Schokoladenstücke,
Cerealien oder andere Stücke, welche im Zusammenhang mit Lebensmitteln abgefüllt werden.
[0003] Die Verwendung von Kolbenfüllern zur Abfüllung viskoser Füllprodukte hat den Vorteil,
dass die sonst nicht oder nur sehr langsam ausfließenden viskosen Füllprodukte mit
einer vorgegebenen Geschwindigkeit im Takt der jeweiligen Abfüllanlage in die zu befüllenden
Behälter ausgegeben werden können. Weiterhin kann über die Verwendung des Dosierkolbens
des Kolbenfüllers eine genau dosierte Abfüllung erreicht werden, so dass das Füllprodukt
in den zu befüllenden Behälter mit dem vorgesehenen Füllvolumen, dem vorgesehenen
Füllgewicht oder der vorgesehenen Füllhöhe eingegeben werden kann.
[0004] Kolbenfüller sind in unterschiedlichen Konfigurationen bekannt. Aus der
DE 24 53 312 A1 ist beispielsweise ein Rundläuferkolbenfüller bekannt, bei welchem die Steuerung
des Füllproduktstromes von einem Füllproduktreservoir in den Dosierzylinder über einen
mit einer entsprechenden Ventilöffnung versehenen Plunger gesteuert wird. Der Plunger
dient hier sowohl als Ventil zum Steuern des Füllproduktstromes als auch als Ausschubstößel,
um Füllproduktreste aus dem Ausschubkanal auszustoßen.
[0005] Aus der
JP 2000-308470 A1 ist ein Kolbenfüller bekannt, bei welchem ein unterhalb des Füllproduktreservoirs
angeordnetes Drehventil den Füllproduktstrom zwischen dem Füllproduktreservoir, dem
Dosierzylinder und dem Ausschubkanal steuert. Das Drehventil hat eine horizontal angeordnete
Drehachse.
[0006] Weiterhin bekannt ist, beispielsweise unter der Bezeichnung Viscofill V der KRONES
AG, ein Kolbenfüller, welcher zur Steuerung des Füllproduktstromes aus einem Füllproduktreservoir
in einen Ausschubkanal ein Drehventil verwendet, welches eine vertikal angeordnete
Drehachse aufweist.
[0007] Weiterhin bekannt ist, beispielsweise unter der Bezeichnung Viscofill S der KRONES
AG, ein Kolbenfüller, bei welchem im Boden des Füllproduktbehälters ein pneumatisch
angetriebenes Sitzventil zur Steuerung des Füllproduktstromes aus dem Füllproduktreservoir
in den Dosierzylinder vorgesehen ist und unterhalb des Dosierzylinders ein weiteres
Sitzventil vorgesehen ist, durch welches hindurch ein Ausströmen des Füllprodukts
in den zu befüllenden Behälter stattfinden kann.
[0008] Bei den bekannten Kolbenfüllern, welche Drehventile mit vertikaler oder horizontaler
Ausrichtung aufweisen, ist die Reinigung aufwändig, da das jeweilige Drehventil für
jeden Reinigungsvorgang vollständig aus seinem Ventilsitz herausgenommen werden muss,
etwa durch das Herausziehen des Drehventils aus einem entsprechenden Drehventilgehäuse.
Weiterhin werden die Drehventile je Dosiervorgang zweimal um ca. 180° gedreht, so
dass hier je nach abgefülltem Füllprodukt ein erhöhter Verschleiß vorliegen kann.
[0009] Weiterhin liegen bei den bekannten Systemen die Durchgangsöffnungen zu den jeweiligen
Dosierzylindern in der Zarge des Produkttrichters. Daher kann das Produkt nur bis
maximal zur Oberkante der Durchgangsöffnungen in den Dosierzylinder angesaugt werden,
so dass es notwendig sein kann, das sich im Bodenbereich des jeweiligen Füllproduktreservoirs
befindliche Füllprodukt am Ende des Füllvorganges zu verwerfen.
[0010] Bei den bekannten Kolbendosierern mit Sitzventilen wird der freie Durchgangsdurchmesser
für das einzudosierende Füllprodukt durch die Ringspalte in den Ventilen bestimmt,
so dass der maximale Partikeldurchmesser begrenzt ist. Weiterhin kann durch das Vorsehen
des Sitzventils am Füllproduktauslauf beim Abfüllen von Füllprodukten mit Stückchen
ein definiertes Abtrennen der Stückchen nicht erreicht werden. Vielmehr können Stückchen
im Sitz des Ventils zwischen dem Ventilkörper und dem Ventilsitz eingeklemmt werden
beziehungsweise zerquetscht werden, worunter die Füllproduktqualität leiden kann und
ein Nachtropfen beziehungsweise unkontrolliertes Abfallen des eingequetschten Stückchenrests
auftreten kann.
[0011] Die
US 2,563,863 A beschreibt einen Kolbenfüller gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 mit einem Reservoir
für die abzufüllende Flüssigkeit und einem über ein Einlassventil mit dem Reservoir
kommunizierenden Messzylinder, wobei das Einlassventil direkt über dem Messzylinder
angeordnet ist. Weitere Kolbenfüller sind in der
FR 2 925 022 A1 und
US 5,230,373 A beschrieben.
Darstellung der Erfindung
[0012] Ausgehend von dem genannten Stand der Technik ist es eine Aufgabe der vorliegenden
Erfindung, eine Vorrichtung zum Befüllen eines Behälters mit einem viskosen Füllprodukt
anzugeben, welche gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen
verbesserte Eigenschaften aufweist.
[0013] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0014] Entsprechend wird eine Vorrichtung zum Befüllen eines Behälters mit einem Füllprodukt,
bevorzugt zum Befüllen mit einem viskosen und partikelhaltigen Füllprodukt, vorgeschlagen,
umfassend ein Füllproduktreservoir zur Aufnahme des abzufüllenden Füllprodukts, einen
Dosierzylinder mit einem darin verschiebbar aufgenommenen Dosierkolben zum Dosieren
des Füllprodukts, und einem Ausschubkanal mit einem Auslassende zum Auslassen des
Füllprodukts in den zu befüllenden Behälter, wobei in dem Ausschubkanal ein Ausschubstößel
zum Ausschieben eines Produktrests am Ende des Befüllvorganges angeordnet ist, und
das Füllproduktreservoir, der Dosierzylinder und der Ausschubkanal über einen gemeinsamen
Produktkanal miteinander kommunizieren. Ferner ist im Boden des Füllproduktreservoirs
ein Ventil zum Öffnen und Schließen der Verbindung zwischen Füllproduktreservoir und
Produktkanal angeordnet. Erfindungsgemäß steht der Ausschubkanal über einen siphonartigen
Abschnitt des Produktkanals mit dem Dosierzylinder in Kommunikation.
[0015] Dadurch, dass in der Vorrichtung im Boden des Füllproduktreservoirs ein Ventil zum
Öffnen und Schließen der Verbindung zwischen dem Füllproduktreservoir und dem Produktkanal
angeordnet ist und gleichzeitig am Füllproduktauslauf ein Ausschubkanal mit einem
Ausschubstößel vorgesehen ist, können viskose Füllprodukte schonend und exakt abgefüllt
werden. Insbesondere können Füllprodukte, in welchen Stückchen vorliegen, insbesondere
große, deformierbare Stückchen, wie beispielsweise Kirschen, mit der beschriebenen
Vorrichtung schonend und exakt abgefüllt werden. Die Nachteile der bekannten Kolbenfüller,
welche mit zwei Sitzventilen versehen sind, werden durch das Bereitstellen des Ausschubkanals
mit dem Ausschubstößel überwunden, da an den durch den Ausschubstößel bereitgestellten
Scherflächen ein exaktes und sauberes Abtrennen beziehungsweise Durchtrennen der Stückchen
beim Verschließen des Ausschubkanals mittels des Ausschubstößels stattfindet. Entsprechend
findet ein Zerquetschen der Stückchen nicht mehr statt, so dass eine hohe Produktqualität
erreicht wird, und insbesondere sich im befüllten Behälter keine zerquetschten oder
undefiniert abgetrennten Stückchen mehr befinden.
[0016] Weiterhin lässt sich die Vorrichtung auch auf einfache Weise reinigen, da der aufwändige
Prozess des Auseinanderbauens der Drehventile nicht mehr anfällt. Vielmehr kann das
im Boden des Füllproduktreservoirs angeordnete Sitzventil auf herkömmliche Weise mittels
Reinigungsmedien gespült werden, ohne dass es hier eines Auseinanderbaus der Vorrichtung
bedürfe. Anders als bei einem Drehventil kann ein geöffnetes Sitzventil nämlich mit
allen seinen produktberührten Oberflächen vollständig von dem Reinigungsmedium umströmt
werden, ohne dass ein Auseinanderbauen der Vorrichtung vonnöten wäre.
[0017] Der Ausschubkanal sowie der Ausschubstößel können ebenfalls in bekannter Weise einfach
gespült werden, ohne dass hier ein aufwändiges Auseinanderbauen vonnöten wäre. Der
Ausschubstößel kann einfach aus dem Ausschubkanal herausgezogen werden, so dass sämtliche
produktberührten Flächen hier gespült werden können, ohne dass die gesamte Vorrichtung
in aufwändiger Weise demontiert werden muss.
[0018] Weiterhin ist das Verschleißverhalten der Vorrichtung verbessert, da anstelle des
verschleißanfälligen Drehventils ein verschleißarmes Sitzventil verwendet werden kann.
[0019] Darüber hinaus ist dadurch, dass das Ventil im Boden des Füllproduktreservoirs angeordnet
ist, sichergestellt, dass sämtliches Füllprodukt, welches sich im Füllproduktreservoir
befindet, durch das Ventil im Boden des Füllproduktreservoirs auslaufen kann und in
die Behälter dosiert werden kann. Der verbleibende Füllproduktrest ist lediglich durch
die Anhaftung des Füllprodukts aufgrund der hohen Viskosität im Füllproduktreservoir
bedingt, nicht aber durch eine Entnahmeposition des Füllprodukts derart, dass zwangsläufig
immer ein Füllproduktrest im Füllproduktreservoir verbleibt, welcher durch die Höhe
der Entnahmeöffnung definiert ist.
[0020] Bevorzugt ist das Ventil ein Sitzventil und/oder ein Tellerventil und das Ventil
weist bevorzugt einen Ventilteller auf, welcher in einen in einer im Boden des Füllproduktreservoirs
angeordneten Öffnung angeordneten Ventilsitz abdichtend absenkbar ist. Auf diese Weise
kann eine zuverlässige Ausbildung des Ventils erreicht werden, welche weiterhin einfach
reinigbar ist.
[0021] Eine individuelle Ansteuerung des Ventils lässt sich dadurch erreichen, dass das
Ventil mit einem mechanischen, pneumatischen, elektropneumatischen, elektromotorischen
oder elektromagnetischen Antrieb individuell angesteuert ist.
[0022] Dadurch dass erfindungsgemäß der Ausschubkanal über einen siphonartigen Abschnitt
des Produktkanals mit dem Dosierzylinder in Kommunikation steht, kann ein unkontrolliertes
Auslaufen des Füllprodukts vermieden werden. Dabei verjüngt sich der siphonartige
Abschnitt von seinem dem Dosierzylinder zugewendeten Ende zu seinem dem Ausschubkanal
zugewendeten Ende hin bevorzugt und ist besonders bevorzugt sich stetig verjüngend
ausgebildet.
[0023] Um ein Eintreten von Luft in den Ausschubkanal und in den siphonartigen Abschnitt
des Produktkanals zu vermeiden oder zu reduzieren, ist bevorzugt eine untere Sperrkante
des siphonartigen Abschnitts des Produktkanals auf einem Niveau unterhalb des durch
den unteren Totpunkt des Dosierkolbens definierten Niveaus angeordnet. Auf diese Weise
kann erreicht werden, dass Luft auch nicht in den Ausschubkanal gelangt, in welchem
ein ungenaues Dosieren beziehungsweise ein Spritzen bei Austreten der Luftblase durch
eine Auslassöffnung beim Befüllen des zu befüllenden Behälters auftritt, so dass auf
diese Weise ein exakteres und sauberes Befüllen des zu befüllenden Behälters erreicht
werden kann.
[0024] Um ein Akkumulieren von Luft in dem Dosierkolben oder dem gemeinsamen Produktkanal
zu verhindern beziehungsweise zu reduzieren, liegt die Öffnung im Boden des Füllproduktreservoirs
bevorzugt auf einem höheren Niveau, als das von dem Dosierkolben in seinem unteren
Totpunkt gebildete Niveau. Auf diese Weise kann Luft, welche sich im Dosierzylinder
oder im Produktkanal ansammelt, über ein geöffnetes Ventil im Boden des Füllproduktreservoirs
wieder in das Füllproduktreservoir zurückfließen. Auf diese Weise wird sichergestellt,
dass der gemeinsame Produktkanal und der Dosierzylinder entsprechend bei jedem Dosiervorgang
entlüftet werden, so dass sich die gesamte Luftmenge, welche sich in dem System ansammelt,
gering gehalten wird oder das Ansammeln gar vermieden werden kann.
[0025] Besonders bevorzugt befindet sich im Boden des Produktkanals eine Ablassöffnung,
welche mittels eines Absperrorgans verschließbar ist. So kann erreicht werden, dass
bei einer Reinigung der Vorrichtung ein vollständiges Auslaufen des Reinigungsmediums
auch aus dem gemeinsamen Produktkanal, insbesondere einem gemeinsamen Produktkanal,
welcher eine siphonartige Ausbildung aufweist, erreicht wird, so dass der gemeinsame
Produktkanal genauso wie der Ausschubkanal und der Dosierzylinder vollständig von
dem Reinigungsmedium entleert werden kann. Die Öffnung mit dem Absperrorgan bildet
dabei zumindest für die jeweilige individuelle Vorrichtung den tiefsten Punkt, so
dass das Reinigungsmedium vollständig auslaufen kann.
[0026] Zur individuellen Ansteuerung ist der Ausschubstößel bevorzugt mit einem mechanischen,
pneumatischen, elektropneumatischen, elektromotorischen oder elektromagnetischen Antrieb
individuell angesteuert. Dabei kann besonders bevorzugt eine Ansteuerung des Antriebs
so eingerichtet sein, dass der Ausschubstößel bei Vorliegen einer Behälterlücke in
der abgesenkten Position verbleibt.
[0027] Bevorzugt ist zwischen dem siphonartigen Abschnitt des Produktkanals und dem Ausschubkanal
eine Scherkante ausgebildet, welche mit dem Ausschubstößel zusammenwirkt. Mittels
der Scherkante kann beim Absenken des Ausschubstößels ein definiertes Abscheren von
Füllproduktbestandteilen, insbesondere Füllproduktpartikeln erreicht werden, so dass
ein sauberes und quetschfreies Abfüllergebnis erreicht wird.
[0028] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist bei einer Reinigung der Vorrichtung
das Ventil in die geöffnete Stellung gesteuert und der Ausschubstößel aus dem Ausschubkanal
ausgezogen sowie der Dosierkolben aus dem Dosierzylinder ausgezogen. Es findet insbesondere
kein Auseinanderbauen von Gehäuseteilen statt, so dass eine einfache Reinigung durchgeführt
werden kann.
Kurze Beschreibung der Figuren
[0029] Bevorzugte weitere Ausführungsformen und Aspekte der vorliegenden Erfindung werden
durch die nachfolgende Beschreibung der Figuren näher erläutert. Dabei zeigen:
- Figur 1
- eine Vorrichtung zum Befüllen eines Behälters in einem ersten Betriebszustand beim
Befüllen des Dosierzylinders mit Füllprodukt aus dem Füllproduktreservoir;
- Figur 2
- die Vorrichtung der Figur 1 in einem zweiten Betriebszustand, in welchem der Dosierzylinder
das Füllprodukt über den Ausschubkanal in den zu befüllenden Behälter ausgibt und
- Figur 3
- die Vorrichtung der Figuren 1 und 2 in einem dritten Zustand, in welchem eine Reinigung
der Vorrichtung durchgeführt wird.
Detaillierte Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele
[0030] Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele anhand der Figuren beschrieben.
Dabei werden gleiche, ähnliche oder gleichwirkende Elemente in den unterschiedlichen
Figuren mit identischen Bezugszeichen bezeichnet und auf eine wiederholte Beschreibung
dieser Elemente wird verzichtet, um Redundanzen zu vermeiden.
[0031] Figur 1 zeigt eine Vorrichtung 100 zum Befüllen eines schematisch angedeuteten Behälters
110 mit einem viskosen Füllprodukt, insbesondere einem hochviskosen Füllprodukt, welches
mit Partikeln oder Stückchen versetzt ist, beispielsweise ein Joghurt mit ganzen Kirschen.
Das viskose Füllprodukt wird in einem Füllproduktreservoir 1, welches Seitenwände
10 und einen Boden 12 aufweist, zur Abfüllung bereitgestellt. Das Füllproduktreservoir
1 kann beispielsweise ein Produktkessel eines Rundläuferfüllers in einer Abfüllanlage
sein, wobei dann typischer Weise eine Mehrzahl von Vorrichtungen 100 als Füllorgane
am Umfang des Füllproduktreservoirs 1 angeordnet sind und mit diesem im Produktionsbetrieb
umlaufen.
[0032] Im Boden 12 des Füllproduktreservoirs 1 ist eine Öffnung 14 vorgesehen, durch welche
hindurch das Füllprodukt in einen Produktkanal 2 einfließen kann. Die Öffnung 14 ist
durch ein Ventil 3 verschließbar. Das Ventil 3 weist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel
einen Ventilteller 30 und einen um die Öffnung 14 im Boden 12 des Füllproduktreservoirs
1 umlaufenden Ventilsitz 32 auf. Der Ventilteller 30 kann abdichtend in den Ventilsitz
32 abgesenkt werden oder aus dem Ventilsitz 32 herausgehoben werden, um dann entsprechend
die Öffnung 14 im Boden 12 des Füllproduktreservoirs 1 zu öffnen und einen Strom des
Füllprodukts aus dem Füllproduktreservoir 1 in den Produktkanal 2 zu ermöglichen.
[0033] Die Verwendung des Sitzventils 3 ist weniger verschleißanfällig, als die aus dem
Stand der Technik bekannten Drehventile, so dass die Vorrichtung 100 verschleißärmer
ausgebildet ist.
[0034] Weiterhin ist der mechanische Aufwand, der getrieben werden muss, um die Vorrichtung
100 aufzubauen, ist weit geringer als in den aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen,
so dass zum einen die Kosten und die bewegte Masse gesenkt werden können, und zum
anderen die Betriebssicherheit verbessert werden können.
[0035] Darüber hinaus ermöglicht es die Montage des Ventils 3 im Boden 12 des Füllproduktreservoirs
1, dass das Füllprodukt vollständig aus dem Füllproduktreservoir 1 abgezogen werden
kann.
[0036] Der Ventilteller 30 ist über einen Ventilstößel 34 mit einem Ventilantrieb 36 verbunden,
wobei der Ventilantrieb 36 ein mechanischer, pneumatischer, elektropneumatischer,
elektromotorischer oder elektromagnetischer Antrieb sein kann, welcher ein zuverlässiges
Öffnen und Schließen des Ventils 3 ermöglicht und gleichzeitig auch ein individuelles
Ansteuern jedes Ventils 3 beispielsweise in einem Rundläuferfüller ermöglicht.
[0037] Der Produktkanal 2, der sich von der mittels des Ventils 3 verschließbaren Öffnung
14 des Füllproduktreservoirs 1 ausgehend erstreckt, kommuniziert mit einem Dosierzylinder
4, in welchem ein Dosierkolben 40 angeordnet ist. Der Dosierkolben 40 kann innerhalb
des Dosierzylinders 4 auf und ab bewegt werden und auf diese Weise entsprechend eine
Volumenveränderung des im Dosierzylinder 4 aufgenommenen Volumens bereitstellen. Durch
ein Anheben des Dosierkolbens 40 im Dosierzylinder 4, sowie durch den Pfeil in der
Figur 1 angedeutet, kann entsprechend Füllprodukt aus dem Füllproduktreservoir 1 durch
das geöffnete Ventil 3 und die Öffnung 14 im Boden 12 des Füllproduktreservoirs durch
den Produktkanal 2 in den Dosierzylinder 4 eingesaugt werden. Der auf diese Weise
bereitgestellte Strom des Füllprodukts aus dem Füllproduktreservoir in den Dosierzylinder
4 ist in der Figur 1 mit Pfeilen angedeutet.
[0038] Weiterhin ist ein Ausschubkanal 5 vorgesehen, welcher über einen siphonartigen Abschnitt
20 des Produktkanals 2 mit dem Dosierzylinder 4 kommuniziert. In dem in Figur 1 gezeigten
Betriebszustand der Vorrichtung 100 ist der Ausschubkanal 5 durch einen darin abgesenkten
Ausschubstößel 50, welcher auch als Plunger bezeichnet wird, verschlossen. Der Ausschubstößel
50 ist dabei bis zum Auslassende 52 des Ausschubkanals 5 vorgeschoben und füllt entsprechend
den Ausschubkanal 5 in diesem Betriebszustand vollkommen aus.
[0039] Der siphonartige Abschnitt 20 des Produktkanals 2 ist mit dem Ausschubkanal 5 über
eine Verbindungsöffnung 22 verbunden, welche es dem Füllprodukt ermöglicht, bei entferntem
Ausschubstößel 50 durch den Ausschubkanal 5 zu dem Auslassende 52 zu gelangen, um
dann in den zu befüllenden Behälter 110 zu gelangen. Dieser Betriebszustand ist auch
in Figur 2 gezeigt.
[0040] Die Ausbildung des Produktkanals 2 mit dem siphonartigen Abschnitt 20 verhindert
ein unkontrolliertes Leerlaufen von Produkt in den zu befüllenden Behälter 110.
[0041] An der Verbindung des siphonartigen Abschnitts 20 des Produktkanals 2 mit dem Ausschubkanal
5 ist im Bereich der Verbindungsöffnung 22 entsprechend Verschneidung ausgebildet,
welche eine Scherkante 54 bereitstellt. An der Scherkante 5 kann der sich absenkende
Ausschubstößel 50 eine Scherfunktion ausüben, mittels welcher ein Abscheren von Füllprodukt,
insbesondere partikelförmigem Füllprodukt, ermöglicht wird. Insbesondere wird auf
diese Weise ermöglicht, flexible, größervolumige Füllproduktstücke, wie beispielsweise
Kirschen, an der Scherkante 54 mittels des Ausschubstößels 50 sauber abzuscheren,
so dass ein Zerquetschen dieser Füllproduktstücke nicht stattfindet und ein sauberes
und definiertes Ausschieben des Füllprodukts durch das Auslassende 52 in den darunter
angeordneten zu befüllenden Behälter 110 ermöglicht wird.
[0042] Die Öffnung 14 im Boden 12 des Füllproduktreservoirs 1 ist auf einem höheren Niveau
h
1 angeordnet, als die untere Kante des Dosierzylinders 4, welche gleichzeitig auch
einen unteren Kolbentotpunkt des Dosierkolbens 40 darstellt. Auf diese Weise kann
erreicht werden, dass Luft, welche möglicherweise im Dosierzylinder 4 aufgenommen
ist oder sich in diesem ansammelt, durch den Dosierkolben 40 beim Ausstoßen, also
der Abwärtsbewegung des Dosierkolbens 40 innerhalb des Dosierzylinders 4 aus dem Dosierzylinder
4 herausgetrieben wird. Da beim Ausstoßen des Füllprodukts das Ventil 3 üblicher Weise
geschlossen ist, sammelt sich die aus dem Dosierkolben 4 ausgestoßene Luft dann unter
dem geschlossenen Ventil 3 an. Bei der nächsten Öffnung des Ventils 3, beispielsweise
im nächsten Füllzyklus, kann dann die Luft durch das Ventil 3 in das Füllproduktreservoir
1 zurückgedrückt werden. Entsprechend kann eine Akkumulierung von Luft im Dosierzylinder
4 reduziert beziehungsweise unterbunden werden.
[0043] Der siphonartige Abschnitt 20 des Produktkanals 2 weist eine untere Sperrkante 24
auf, welche ein Niveau h
3 aufweist, welches unterhalb des untersten Kolbentotpunkts des Dosierkolbens 40 liegt,
welcher mit dem Niveau h
2 gekennzeichnet ist. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass Luft, welche
aus dem Dosierzylinder 4 mittels des Dosierkolbens 40 bei einer Abwärtsbewegung des
Dosierkolbens 40 ausgeschoben wird, nicht in den siphonartigen Abschnitt 20 des Produktkanals
2 aufsteigt, sondern über die sowohl oberhalb der unteren Sperrkante 24 als auch oberhalb
des unteren Kolbentotpunkts des Dosierkolbens 40 liegende Öffnung 14 im Boden 12 des
Füllproduktreservoirs 1 in das Füllproduktreservoir 1 zurückströmen kann beziehungsweise
in dieses zurückgedrückt wird. Ein Eintreten von Luft in den siphonartigen Abschnitt
20 und damit auch in den Ausschubkanal 5 wird auf diese Weise reduziert beziehungsweise
vollständig unterbunden. Damit kann ein sauberes Abfüllen des Füllprodukts erreicht
werden, insbesondere dadurch, dass aus dem Auslassende 52 kein Gemisch aus Luft und
Füllprodukt austritt, welches zu einer erhöhten Spritzneigung des Füllprodukts beim
Abfüllen führen könnte. Weiterhin kann auf diese Weise ein zuverlässiges Abfüllen
eines definierten Volumens sichergestellt werden, welches nicht durch das Vorliegen
einer größeren Luftblase kompromittiert wird.
[0044] Im Bodenbereich 26 des Produktkanals 2 ist eine Ablassöffnung 28 vorgesehen, die
mittels eines entsprechenden Sperrorganes im Produktionsbetrieb verschlossen ist.
Die Ablassöffnung 28 ist bevorzugt an der tiefsten Position des Produktkanals 2 vorgesehen
und ermöglicht es, nach Abschluss eines Produktionszyklus sich noch im Produktkanal
2 befindliches Füllprodukt abzulassen und/oder ein Reinigungsmedium, welches zur Reinigung
der Vorrichtung 100 verwendet wurde, vollständig abzulassen. So kann ein Produktwechsel
oder ein Produktionsstillstand mit jeweils nachfolgender Reinigung ohne die Gefahr
einer Verschleppung des jeweils verwendeten Reinigungsmediums oder der vorhergehenden
Füllprodukts durchgeführt werden und die Vorrichtung 100 kann ab dem ersten Behälter
des nachfolgenden Produktzyklus sortenrein abfüllen.
[0045] Die Bewegung des Ausschubstößels 50 wird in dem gezeigten Ausführungsbeispiel über
eine Führungsschiene 56 gesteuert, an welcher eine entsprechende Rolle des Ausschubstößels
50 geführt ist. Der Ausschubstößel 50 kann aber auch mit beliebigen anderen Antrieben
ausgestattet sein, insbesondere auch mit einem individuellen pneumatischen, hydraulischen,
elektrischen, magnetischen oder anders gearteten Antrieb, welcher sich individuell
ansteuern lässt.
[0046] Durch das Verwenden des Ventils 3 in Form eines Tellerventils mit Ventilteller 30
in Kombination mit einer entsprechenden Ausprägung des Ventilsitzes 32 sowie der Ausgestaltung
des Füllproduktreservoirs 1 im Bereich seines Bodens 2 in Form eines Trichters kann
erreicht werden, dass der Ringspalt, welcher zwischen dem Ventilteller 30 und dem
Ventilsitz 32 ausgebildet wird, deutlich größer ist, als der welcher durch die im
Stand der Technik verwendeten Sitzventile, welche kleinere Ventilkörper verwenden,
bereitgestellt wird. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass auch Füllprodukte
mit größeren Partikeln, insbesondere größeren elastischen Partikeln wie beispielsweise
Kirschen, den Ringspalt problemlos passieren können und entsprechend durch die Öffnung
14 im Boden 12 des Füllproduktreservoirs 1 in den Produktkanal 2 eintreten können.
[0047] Der Produktkanal 2 weist im Bereich der Öffnung 14 im Boden 12 des Füllproduktreservoirs
1 einen größeren Querschnitt q
1 auf, als im Bereich der Verbindungsöffnung 22, in welcher ein Querschnitt q
2 vorgesehen ist. Die Verringerung des Querschnitts von dem größeren Öffnungsquerschnitt
q
1 bei der Öffnung 14 im Boden 12 des Füllproduktreservoirs 1 hin zur Verbindungsöffnung
22 mit dem reduzierten Querschnitt q
2 und schließlich zum Querschnitt q
3 an dem Auslassende 52 des Ausschubkanals 5 findet im Wesentlichen stetig statt, so
dass ein Stauen des Füllprodukts oder ein übermäßiges Quetschen beziehungsweise die
Ausübung eines übermäßig hohen Druckes auf das Füllprodukt auf diese Weise vermieden
werden kann. Bevorzugt ist die Querschnittsverringerung von der Öffnung 14 hin zur
Verbindungsöffnung 22 im Wesentlichen linear ausgebildet. Der Füllproduktkanal 2 wird
dabei im Bereich des Dosierzylinders 4 nach oben hin durch den vollständig in seinem
unteren Totpunkt abgesenkten Dosierkolben 40 abgegrenzt.
[0048] Zumindest der siphonartige Abschnitt 20 des Produktkanals 2 weist von seinem Beginn
an einen sich stetig verringernden Querschnitt hin zur Verbindungsöffnung 22 auf,
so dass das Füllprodukt in diesem Bereich nicht übermäßig gestaut beziehungsweise
gequetscht wird und entsprechend eine schonende Füllproduktabfüllung erreicht werden
kann.
[0049] Die Reduktion des Querschnitts auf den Querschnitt q
3 am Auslassende 42 des Ausschubkanals 5 ist vonnöten, um ein Abfüllen zu erreichen,
welches mit dem Mündungsquerschnitt des zu befüllenden Behälters 110 korrespondiert
und gleichzeitig aber ein adäquates Füllproduktvolumen in dem Dosierzylinder 4 aufnehmen
zu können, ohne eine übermäßige Bauhöhe der Vorrichtung 100 zu erreichen. Hierfür
ist ein größerer Querschnitt des Dosierzylinders 4 und damit auch der Öffnung 14 vonnöten.
[0050] In Figur 2 ist ein zweiter Betriebszustand der Vorrichtung 100 gezeigt, in welchem
das Ventil 3 geschlossen ist und entsprechend die Verbindung zwischen dem Füllproduktreservoir
1 und dem Produktkanal 2 geschlossen ist. Der Dosierkolben 40 befindet sich in der
Abwärtsbewegung, so dass das dann in dem Dosierzylinder 4 aufgenommene Füllprodukt
über den Produktkanal 2 und insbesondere den siphonartigen Abschnitt 20 an der Verbindungsöffnung
22 in den Ausschubkanal 5 strömt und dann durch das Auslassende 52 in den schematisch
angedeuteten, zu befüllenden Behälter 110 eintritt. Der Ausschubstößel 50 befindet
sich dabei in einer nach oben hin ausgezogenen Position, so dass er im Wesentlichen
mit der oberen Kante der Verbindungsöffnung 22 abschließt. Das Füllprodukt strömt
entsprechend ungehindert durch den Ausschubkanal 5 in den zu befüllenden Behälter
110.
[0051] Ist der Dosierkolben 40 in der unteren Totposition angelangt, so dass ein weiteres
Fördern von Füllprodukt durch den Produktkanal 2 nicht mehr stattfindet, wird der
Ausschubstößel 50 wieder in die abgesenkte Position gesteuert, so wie sie in Figur
1 gezeigt ist, wobei das Füllprodukt, welches sich zu diesem Zeitpunkt noch im Ausschubkanal
5 befindet, durch das Auslassende 52 ausgeschoben wird. Entsprechend wird der Ausschubkanal
5 vollständig von dem Füllprodukt geleert, so dass eine definierte Füllung des zu
befüllenden Behälters 110 erreicht wird.
[0052] Befinden sich in dem Füllprodukt Stückchen oder Partikel, so wie beispielsweise Fruchtstücke,
ganze Früchte, Schokolade, Müsli oder andere Feststoffe, so wird während des Absenkens
des Ausschubstößels 50 an der Scherkante 54 ein Abscheren der jeweils sich in diesem
Bereich befindlichen Partikel stattfinden, derart, dass die Partikel nicht zerquetscht
werden, sondern eine saubere Schnittkante aufweisen. Dies ist insbesondere beim Abfüllen
von Füllprodukten mit größeren Fruchtstücken oder ganzen elastischen Früchten, wie
beispielsweise Kirschen, von Bedeutung, da die im Füllprodukt vorliegenden Partikel
dann nicht zerquetscht sind, sondern lediglich einige sauber geschnittene Partikel
neben den ganzen Partikeln vorliegen.
[0053] Durch das Absenken des Ausschubstößels 50 in den Ausschubkanal 5 wird weiterhin die
Verbindungsöffnung 22 verschlossen, so dass im nächsten Zyklus das Ventil 3 geöffnet
werden kann und durch Anheben des Dosierkolbens 40 der Dosierzylinder 4 wiederum mit
Füllprodukt aus dem Füllproduktreservoir befüllt werden kann. Dieser Betriebszustand
ist beispielsweise in Figur 1 gezeigt.
[0054] Bei einer individuellen Ansteuerung des Ausschubstößels 50 kann weiterhin erreicht
werden, dass in einer Produktionsanlage bei Vorliegen einer Behälterlücke, also beim
Fehlen eines Behälters unterhalb des Auslassendes 52 im Produktionsbetrieb, der Ausschubstößel
50 über den gesamten Zyklus hinweg in der abgesenkten Position verbleibt, so dass
Füllprodukt nicht ausgestoßen wird. So kann verhindert werden, dass Füllprodukt die
Umgebung verschmutzt, da es nicht von einem zu befüllenden Behälter aufgefangen wird.
Entsprechend kann das Auslassende 52 bei Nichtvorliegen eines Behälters verschlossen
gehalten werden.
[0055] Weiterhin kann der Ausschubstößel 50 als Überlastsicherung oder Überlastindikator
verwendet werden, wenn das Auslassende 52 beispielsweise durch verblocktes Füllprodukt
oder andere Fremdkörper blockiert ist, so dass der Ausschubstößel 50 mit einer zu
hohen Kraft abgesenkt werden müsste. Bei einer Überlast durch die Verblockung des
Auslassendes 52 beziehungsweise der Mündung des Ausschubkanals 5 durch beispielsweise
einem in den Ausschubkanal reichenden Fremdkörpern wird bei Überschreitung einer bestimmten
Gegenkraft im Antrieb des Ausschubstößels 50 keine weitere Bewegung mehr möglich,
so dass die mögliche mechanische Beschädigung der Vorrichtung 100 in Grenzen gehalten
wird beziehungsweise vollständig vermieden werden kann. Bei einer Überwachung der
Position des Ausschubstößels 50 an vorgegebenen Positionen am Umfang der rotierenden
Vorrichtung kann so festgestellt werden, ob in einer individuellen Vorrichtung 100,
also einem bestimmten Füllorgan, ein solcher Fehler vorliegt. Der Fehler kann dann
entsprechend der jeweiligen Vorrichtung 100 eindeutig zugeordnet werden und entsprechend
nach einem Anhalten der Anlage zielgerichtet behoben werden.
[0056] Bei einer elektromagnetischen beziehungsweise elektromotorischen Ansteuerung beziehungsweise
Antrieb des Ausschubstößels 50 kann eine Überlastsicherung einfach integriert werden,
welche über eine elektrosensorische Rückmeldung eine Blockage des Ausschubstößels
50 meldet. Weiterhin kann auf diese Weise eine gezielte Ansteuerung beziehungsweise
selektive Ansteuerung vorgenommen werden, welche es ermöglicht, bei Vorliegen einer
Behälterlücke den Ausschubstößel 50 in der geschlossenen Position zu halten, um das
Ausschieben von Füllprodukt in einer Position, in welcher kein Behälter vorliegt,
zu verhindern.
[0057] In Figur 3 ist die Vorrichtung 100 während eines Reinigungsvorganges gezeigt. Dabei
ist das Ventil 3 vollständig geöffnet, derart, dass ein Reinigungsmedium aus dem Füllproduktreservoir
1 durch den Ringspalt des Ventils 3 in den Produktkanal 2 strömen kann. Weiterhin
ist der Dosierkolben 40 vollständig aus dem Dosierzylinder 4 herausgehoben, so dass
auch hier eine vollständige Reinigung sowohl der Innenoberflächen des Dosierzylinders
4 als auch der Außenoberflächen des Dosierkolbens 40 auf einfache Weise durch Beaufschlagen
mit einem Reinigungsmedium durchgeführt werden kann. Weiterhin ist auch der Ausschubstößel
50 aus dem Ausschubkanal 5 vollständig herausgehoben, so dass hier ebenfalls durch
eine einfache Beaufschlagung mit dem Reinigungsmedium sowohl der Ausschubkanal 5 als
auch der Ausschubstößel 50 zumindest an den entsprechenden produktberührten Oberflächen
gereinigt werden kann.
[0058] Die Ablassöffnung 28 und insbesondere die Absperrvorrichtung an der Ablassöffnung
28 sind geöffnet, um ein Abfließen des Reinigungsmediums zu ermöglichen. Da die Ablassöffnung
28 am tiefsten Punkt in dem Produktkanal 2 angeordnet ist, kann entsprechend auch
erreicht werden, dass restliches Füllprodukt genauso wie alles Reinigungsmedium zuverlässig
ausfließen können und entsprechend die Reinigung vollständig durchgeführt werden kann.
Weiterhin kann vermieden werden, dass Reinigungsmedium oder Spülwasser im Produktkanal
2 verbleiben, welche bei einem nachfolgenden Anfahren der Vorrichtung 100 problematisch
sein könnten und zu einer Verschleppung der entsprechenden Medien führen könnten.
[0059] Zur Reinigung des Ventils 3 ist es nicht notwendig, dieses zu zerlegen, so wie es
bei den Drehventilen des Standes der Technik der Fall ist, sondern aufgrund der Möglichkeit
der vollständigen Umströmung der produktberührten Oberflächen des Ventils 3 ist es
möglich, die Reinigung mit in der Vorrichtung 100 aufgenommenem, aber geöffnetem Ventil
3 zu ermöglichen. Weiterhin muss die Vorrichtung 100 und insbesondere deren Grundkörper,
an welchem beispielsweise die Wände des Produktkanals 2, die Wände des Füllproduktreservoirs
1, der Dosierzylinder 4 und der Ausschubkanal 5 vorgesehen sind, sowie beispielsweise
in Figur 3 gezeigt, nicht auseinandergefahren werden, sondern kann in der Konfiguration
bestehen bleiben. Insbesondere ist es möglich, diese Komponenten einstückig beziehungsweise
in einem fest miteinander verbundenen, beispielsweise verschraubten oder verschweißten
Zustand auch während der Reinigung zu halten. Entsprechend kann auf die zeitaufwändige
Reinigung, welche aus dem Stand der Technik bekannt ist, bei welcher unterschiedliche
Ebenen der Vorrichtung 100 auseinandergefahren werden müssen, verzichtet werden.
Bezugszeichen
[0060]
- 1
- Füllproduktreservoir
- 10
- Seitenwand
- 12
- Boden
- 14
- Öffnung
- 100
- Vorrichtung
- 110
- Behälter
- 2
- Produktkanal
- 20
- siphonartiger Abschnitt
- 22
- Verbindungsöffnung
- 24
- untere Sperrkante
- 26
- Boden
- 28
- Ablassöffnung
- 3
- Ventil
- 30
- Ventilteller
- 32
- Ventilsitz
- 34
- Ventilstößel
- 36
- Ventilantrieb
- 4
- Dosierzylinder
- 40
- Dosierkolben
- 5
- Ausschubkanal
- 50
- Ausschubstößel
- 52
- Auslassende
- 54
- Scherkante
- 56
- Führungsschiene
1. Vorrichtung (100) zum Befüllen eines Behälters (110) mit einem Füllprodukt, bevorzugt
zum Befüllen mit einem viskosen und partikelhaltigen Füllprodukt, umfassend ein Füllproduktreservoir
(1) zur Aufnahme des abzufüllenden Füllprodukts, einen Dosierzylinder (4) mit einem
darin verschiebbar aufgenommenen Dosierkolben (40) zum Dosieren des Füllprodukts,
und einem Ausschubkanal (5) mit einem Auslassende (52) zum Auslassen des Füllprodukts
in den zu befüllenden Behälter (110), wobei in dem Ausschubkanal (5) ein Ausschubstößel
(50) zum Ausschieben eines Produktrests am Ende des Befüllvorganges angeordnet ist,
und das Füllproduktreservoir (1), der Dosierzylinder (4) und der Ausschubkanal (5)
über einen gemeinsamen Produktkanal (2) miteinander kommunizieren, wobei
im Boden (12) des Füllproduktreservoirs (1) ein Ventil (3) zum Öffnen und Schließen
der Verbindung zwischen Füllproduktreservoir (1) und Produktkanal (2) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Ausschubkanal (5) über einen siphonartigen Abschnitt (20) des Produktkanals (2)
mit dem Dosierzylinder (4) in Kommunikation steht.
2. Vorrichtung (100) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (3) ein Sitzventil und/oder ein Tellerventil ist und das Ventil (3) bevorzugt
einen Ventilteller (30) aufweist, welcher in einen in einer im Boden (12) des Füllproduktreservoirs
(1) angeordneten Öffnung (14) angeordneten Ventilsitz (32) abdichtend absenkbar ist.
3. Vorrichtung (100) gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (3) mit einem mechanischen, pneumatischen, elektropneumatischen, elektromotorischen
oder elektromagnetischen Antrieb individuell angesteuert ist.
4. Vorrichtung (100) gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der siphonartige Abschnitt (20) von seinem dem Dosierzylinder (4) zugewendeten
Ende zu seinem dem Ausschubkanal (5) zugewendeten Ende hin verjüngt und bevorzugt
sich stetig verjüngend ausgebildet ist.
5. Vorrichtung (100) gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine untere Sperrkante (24) des siphonartigen Abschnitts (20) des Produktkanals (2)
auf einem Niveau (h3) unterhalb des durch den unteren Totpunkt des Dosierkolbens (40) definierten Niveaus
(h2) angeordnet ist.
6. Vorrichtung (100) gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (14) im Boden (12) des Füllproduktreservoirs (1) auf einem höheren Niveau
(h1) liegt, als das von dem Dosierkolben (40) in seinem unteren Totpunkt gebildete Niveau
(h2).
7. Vorrichtung (100) gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Boden (26) des Produktkanals (2) eine Ablassöffnung (28) vorgesehen ist, welche
mittels eines Absperrorgans verschließbar ist.
8. Vorrichtung (100) gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausschubstößel (50) mit einem mechanischen, pneumatischen, elektropneumatischen,
elektromotorischen oder elektromagnetischen Antrieb individuell angesteuert ist.
9. Vorrichtung (100) gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ansteuerung des Antriebs so eingerichtet ist, dass der Ausschubstößel (50) bei
Vorliegen einer Behälterlücke in der abgesenkten Position verbleibt.
10. Vorrichtung (100) gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem siphonartigen Abschnitt (20) des Produktkanals (2) und dem Ausschubkanal
(5) eine Scherkante (54) ausgebildet ist, welche mit dem Ausschubstößel (50) zusammenwirkt.
1. Device (100) for filling a container (110) with a filling product, preferably for
filling with a viscous and particle-containing filling product, comprising a filling
product reservoir (1) for holding the filling product to be filled, a dosing cylinder
(4) comprising a dosing piston (40) mounted to be displaceable in the latter for dosing
the filling product, and a discharge channel (5) comprising an outlet end (52) for
discharging the filling product into the container (110) to be filled, wherein in
the discharge channel (5) a discharge plunger (50) is provided for expelling residual
product at the end of the filling process, and the filling product reservoir (1),
the dosing cylinder (4) and the discharge channel (5) communicate with each other
via a common product channel (2), wherein in the base (12) of the filling product
reservoir (1) a valve (3) is provided for opening and closing the connection between
the filling product reservoir (1) and product channel (2), characterised in that the discharge channel (5) is in communication with the dosing cylinder (4) by means
of a siphon-like section (20) of the product channel (2):
2. Device (100) according to claim 1, characterised in that the valve (3) is a seat valve and/or a poppet valve and the valve (3) preferably
comprises a valve disk (30), which can be lowered in a sealing manner into a valve
seat (32) arranged in an opening (14) in the base (12) of the filling product reservoir
(1).
3. Device (100) according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the valve (3) is activated individually by a mechanical, pneumatic, electropneumatic,
electromotive or electromagnetic drive.
4. Device (100) according to any of the preceding claims, characterised in that the siphon-like section (20) tapers from its end that faces the dosing cylinder (4)
to its end that faces the discharge channel (5) and preferably tapers continually.
5. Device (100) according to claim 4, characterised in that a lower blocking edge (24) of the siphon-like section (20) of the product channel
(2) is arranged at a level (h3) below the level (h2) defined by the lower dead centre of the dosing piston (40).
6. Device (100) according to any of the preceding claims, characterised in that the opening (14) in the base (12) of the filling product reservoir (1) is arranged
at a higher level (h1) than the level (h2) defined by a lower dead centre of the dosing piston (40).
7. Device (100) according to any of the preceding claims, characterised in that in the base (26) of the product channel (2) a discharge opening (28) is provided
which can be closed by means of a shut-off device.
8. Device (100) according to any of the preceding claims, characterised in that the discharge plunger (50) is actuated individually by a mechanical, pneumatic, electropneumatic,
electromotive or electromagnetic drive.
9. Device (100) according to claim 8, characterised in that a control of the drive is configured such that if there is a gap in a supply of containers
the discharge plunger (50) remains in a lowered position.
10. Device (100) according to any of the preceding claims, characterised in that between the siphon-like section (20) of the product channel (2) and the discharge
channel (5) a shearing edge (54) is formed which cooperates with the discharge plunger
(50).
1. Dispositif (100) pour le remplissage d'un récipient (110) par un produit de remplissage,
de préférence pour le remplissage par un produit de remplissage visqueux et contenant
des particules, comprenant un réservoir de produit de remplissage (1) pour recevoir
le produit de remplissage à transvaser, un cylindre de dosage (4) avec un piston de
dosage (40) qui y est reçu à coulissement pour doser le produit de remplissage et
un canal d'éjection (5) avec une extrémité de sortie (52) pour décharger le produit
de remplissage dans le récipient à remplir (110), dans lequel on agence dans le canal
d'éjection (5) un plongeur d'éjection (50) pour éjecter un reste de produit à la fin
de l'opération de remplissage, et le réservoir de produit de remplissage (1), le cylindre
de dosage (4) et le canal d'éjection (5) communiquent l'un avec l'autre via un canal
de produit commun (2),
dans lequel est agencée dans le fond (12) du réservoir de produit de remplissage (1)
une soupape (3) pour ouvrir et fermer la liaison entre le réservoir de produit de
remplissage (1) et le canal de produit (2),
caractérisé en ce que
le canal d'éjection (5) est en communication avec le cylindre de dosage (4) via une
section à siphon (20) du canal de produit (2).
2. Dispositif (100) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la soupape (3) est une soupape à siège et/ou une soupape à champignon et la soupape
(3) présente de préférence un disque de soupape (30), qui peut être abaissé de manière
étanche dans un siège de soupape (32) agencé dans une ouverture (14) ménagée dans
le fond (12) du réservoir de produit de remplissage (1).
3. Dispositif (100) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la soupape (3) est commandée individuellement par un mouvement mécanique, pneumatique,
électropneumatique, électromoteur ou électromagnétique.
4. Dispositif (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la section à siphon (20) s'amincit de son extrémité tournée vers le cylindre de dosage
(4) à son extrémité tournée vers le canal d'éjection (5) et est conçue de préférence
de manière à s'amincir en continu.
5. Dispositif (100) selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'un bord d'arrêt inférieur (24) de la section à siphon (20) du canal de produit (2)
est agencé à un niveau (h3) en dessous du niveau (h2) défini par le point mort inférieur du piston de dosage (40).
6. Dispositif (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'ouverture (14) dans le fond (12) du réservoir de produit de remplissage (1) se
situe à un niveau (h1) supérieur au niveau (h2) formé par le piston de dosage (40) dans son point mort inférieur.
7. Dispositif (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu dans le fond (26) du canal de produit (2) une ouverture de décharge (28)
qui peut être fermée au moyen d'un organe de blocage.
8. Dispositif (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le plongeur d'éjection (50) est commandé individuellement par un mouvement mécanique,
pneumatique, électropneumatique, électromoteur ou électromagnétique.
9. Dispositif (100) selon la revendication 8, caractérisé en ce qu'une commande du mouvement est conçue de sorte que le plongeur d'éjection (50) reste
en position abaissée en l'absence d'un récipient.
10. Dispositif (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'entre la section à siphon (20) du canal de produit (2) et le canal d'éjection (5)
est conçu un bord de cisaillement (54) qui coopère avec le plongeur d'éjection (50).