[0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftfahrzeugschlossanordnung gemäß dem Oberbegriff von
Anspruch 1 sowie ein Verfahren für den Betrieb einer Kraftfahrzeugschlossanordnung
gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 9.
[0002] Die in Rede stehende Kraftfahrzeugschlossanordnung weist ein Kraftfahrzeugschloss
auf, das in erster Linie der Herstellung einer lösbaren Halteverbindung zwischen der
Kraftfahrzeugkarosserie und einer dem Kraftfahrzeugschloss zugeordneten Kraftfahrzeugtür
dient.
[0003] Bei der bekannten Kraftfahrzeugschlossanordnung (
DE 10 2014 205 371 A1), von der die Erfindung ausgeht, ist das Kraftfahrzeugschloss mit den üblichen Schließelementen
"Schlossfalle" und "Sperrklinke" ausgestattet. Das dortige Kraftfahrzeugschloss weist
ferner eine Antriebsanordnung auf, mittels der die Sperrklinke im Rahmen eines Öffnungsvorgangs
aushebbar ist. Ferner ist im Rahmen des Öffnungsvorgangs eine Verstellung der Schlossfalle
mittels der Antriebsanordnung in Öffnungsrichtung vorgesehen, so dass die zugeordnete
Kraftfahrzeugtür eine Aufdrück-Türstellung erreicht, in der sich ein Eingriffsspalt
zwischen der Kraftfahrzeugtür und der Kraftfahrzeugkarosserie ergibt.
[0004] Die bekannte Kraftfahrzeugschlossanordnung weist neben dem Kraftfahrzeugschloss ein
von dem Kraftfahrzeugschloss separates, verstellbares Funktionselement in Form eines
Türaußengriffs auf. Der Türaußengriff lässt sich mittels einer eigenen Antriebsanordnung
aus dem Eingriffsspalt heraus bewegen, so dass er von einem Bediener gegriffen werden
kann. Mit der bekannten Kraftfahrzeugschlossanordnung ist durch die motorische Betätigbarkeit
des Kraftfahrzeugschlosses einerseits und durch die Verstellbarkeit des Funktionselements,
hier des Türaußengriffs, ein hoher Bedienkomfort erreichbar. Allerdings sind die Möglichkeiten
der Komfortsteigerung bei der bekannten Kraftfahrzeugschlossanordnung speziell im
Hinblick auf eine einfache Umsetzung der Komfortsteigerung noch nicht ausgeschöpft.
[0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, die bekannte Kraftfahrzeugschlossanordnung
derart auszugestalten und weiterzubilden, dass ein hoher Bedienkomfort mit geringerem
Aufwand realisierbar ist.
[0006] Das obige Problem wird bei einer Kraftfahrzeugschlossanordnung gemäß dem Oberbegriff
von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.
[0007] Wesentlich ist die grundsätzliche Überlegung, dass die motorische Verstellbarkeit
zumindest eines der Schließelemente für die Verstellung des von dem Kraftfahrzeugschloss
separaten Funktionselement genutzt werden kann. Im Einzelnen wird vorgeschlagen, dass
im Rahmen des Öffnungsvorgangs die motorische Verstellung mindestens eines der Schließelemente
eine Verstellung des Funktionselements bewirkt, indem eine Komponente des betreffenden
Antriebsstrangs aus Antriebsanordnung und Schließelement mit dem Funktionselement
gekoppelt oder koppelbar ist.
[0008] Der Begriff "Antriebsstrang" umfasst hier also alle Komponenten der Antriebsanordnung
und des betreffenden Schließelements, die an der Übertragung von Antriebsbewegungen
auf das jeweilige Schließelement beteiligt sind.
[0009] Durch die Doppelnutzung des Kraftfahrzeugschlosses einerseits für die Steuerung der
Verstellung der Schließelemente und andererseits für die Steuerung der Verstellung
des separaten Funktionselements ergibt sich die Möglichkeit der Realisierung eines
hohen Bedienkomforts mit geringem konstruktivem Aufwand.
[0010] Bei der besonders bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 4 handelt es sich bei
dem von dem Kraftfahrzeugschloss separaten, verstellbaren Funktionselement um einen
verstellbaren Türaußengriff. In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist der Türaußengriff
derart mit dem für die Verstellung der Sperrklinke vorgesehenen Antriebsstrang gekoppelt
oder koppelbar, dass das motorische Ausheben der Sperrklinke die Verstellung des Türaußengriffs
in die Eingriffsstellung bewirkt. Damit ist sichergestellt, dass dem Bediener rechtzeitig
eine Handhabe für die manuelle Verstellung der Kraftfahrzeugtür zur Verfügung steht.
[0011] Die vorschlagsgemäße Steuerung des Türaußengriffs ist insoweit vorteilhaft, als der
motorische Öffnungsvorgang genutzt werden kann, um den Türaußengriff in die Eingriffsstellung
zu bringen. Anders als an sich bekannt, wird der Türaußengriff also erst in seine
Eingriffsstellung gebracht, wenn der Öffnungsvorgang bereits läuft. Der Türaußengriff
wird nicht benutzt, um den Öffnungsvorgang auszulösen. Dies ermöglicht insbesondere
die Nutzung des motorischen Aushebens der Sperrklinke für die Verstellung des Türaußengriffs
in die Eingriffsstellung, was sich konstruktiv auf besonders einfache Weise umsetzen
lässt.
[0012] Bei der weiter bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 7 handelt es sich bei dem
separat von dem Kraftfahrzeugschloss ausgestalteten Funktionselement um einen Türfeststeller,
der in eine Aktivierungsstellung und in eine Deaktivierungsstellung bringbar ist.
Hier sorgt im Rahmen des Öffnungsvorgangs die motorische Verstellung mindestens eines
der Schließelemente, hier und vorzugsweise das motorische Ausheben der Sperrklinke,
für die Verstellung des Türfeststellers in die Aktivierungsstellung. Diese bevorzugte
Ausgestaltung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Aktivierung des Türfeststellers
nur erforderlich ist, wenn ein Öffnungsvorgangs bereits stattgefunden hat. Insoweit
ist die vorschlagsgemäße Doppelnutzung des Kraftfahrzeugschlosses hier besonders anwendbar.
[0013] Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 9, der eigenständige Bedeutung zukommt,
wird ein Verfahren für den Betrieb einer Kraftfahrzeugschlossanordnung beansprucht.
Bei der Kraftfahrzeugschlossanordnung handelt es sich vorzugsweise um eine Kraftfahrzeugschlossanordnung
gemäß der erstgenannten Lehre, so dass insoweit auf alle Ausführungen zu der erstgenannten
Lehre verwiesen werden darf.
[0014] Die Kraftfahrzeugschlossanordnung, auf die sich das vorschlagsgemäße Verfahren bezieht,
ist mit einem Kraftfahrzeugschloss und einem von dem Kraftfahrzeugschloss separaten,
verstellbaren Funktionselement ausgestattet. Das Kraftfahrzeugschloss weist wiederum
die üblichen Schließelemente Schlossfalle und Sperrklinke auf, wie weiter oben erläutert
worden ist. Ferner ist das Kraftfahrzeugschloss mit einer oben angesprochenen Antriebsanordnung
ausgestattet.
[0015] Wesentlich für das vorschlagsgemäße Verfahren ist, dass im Rahmen des Öffnungsvorgangs
das Funktionselement mit der motorischen Verstellung eines der Schließelemente verstellt
wird. Dies bedeutet, dass die motorische Verstellung des betreffenden Schließelements
mit der Verstellung des Funktionselements überlappt. Dies ermöglicht wiederum die
Doppelnutzung des Kraftfahrzeugschlosses, indem der für die Verstellung des jeweiligen
Schließelements vorgesehenen Antriebsstrangs genutzt wird, um auch das Funktionselement
zu verstellen.
[0016] Bei der besonders bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 11 handelt es sich bei
dem Funktionselement wiederum um einen Türaußengriff, der mit dem motorischen Ausheben
der Sperrklinke in seine Eingriffsstellung verstellt wird.
[0017] Dadurch, dass erkannt worden ist, dass der Türaußengriff vorteilhaft in seine Eingriffsstellung
verstellt werden kann, noch bevor der Öffnungsvorgang abgeschlossen ist, ergibt sich
die oben angesprochene Möglichkeit der Doppelnutzung des Kraftfahrzeugschlosses. Diese
Doppelnutzung wiederum führt zu einem hohen Bedienkomfort, ohne dass dies zu einem
hohen konstruktiven Aufwand führt.
[0018] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden
Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
- Fig. 1
- ein Kraftfahrzeug mit einer vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlossanordnung,
- Fig. 2
- die wesentlichen Komponenten des Kraftfahrzeugschlosses der Kraftfahrschlossanordnung
gemäß Fig. 1 a) bei in der Schließstellung befindlicher Schlossfalle und b) bei in
der Offenstellung befindlicher Schlossfalle,
- Fig. 3
- einen Türaußengriff der Kraftfahrzeugschlossanordnung gemäß Fig. 1 a) in der Deaktivierungsstellung
und b) in der Eingriffsstellung,
- Fig. 4
- ein Kraftfahrzeug mit einer weiteren vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlossanordnung
bei geschlossener Kraftfahrzeugtür und
- Fig. 5
- das Kraftfahrzeug gemäß Fig. 4 bei geöffneter Kraftfahrzeugtür,
- Fig. 6
- das Kraftfahrzeug gemäß Fig. 4 bei in einer Zwischenstellung befindlicher Kraftfahrzeugtür.
[0019] Die vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschlossanordnung 1 ist mit einem Kraftfahrzeugschloss
2 für eine Kraftfahrzeugtür 3 ausgestattet. Der Begriff "Kraftfahrzeugtür" ist vorliegend
weit zu verstehen. Er umfasst eine Seitentür, bei der es sich um eine Schwenktür oder
um eine Schiebetür handeln kann, eine Hecktür, einen Heckdeckel, eine Heckklappe,
einen Laderaumhohlboden o. dgl..
[0020] Ferner ist die Kraftfahrzeugschlossanordnung 1 mit einem von dem Kraftfahrzeugschloss
2 separaten, verstellbaren Funktionselement 4 ausgestattet, bei dem es sich beispielsweise
um einen Türaußengriff 5 oder um einen Türfeststeller 6 handeln kann.
[0021] Das Kraftfahrzeugschloss 2 weist die üblichen Schließelemente Schlossfalle 7 und
Sperrklinke 8 auf, die in üblicher Weise zusammenwirken. Die Schlossfalle 7 ist entsprechend
in eine Schließstellung, hier und vorzugsweise in eine nicht dargestellte Vorschließstellung
und/oder in die in Fig. 2a dargestellte Hauptschließstellung, bringbar, in der sie
mit einem Schließteil 9, hier mit einem Schließbolzen, in haltendem Eingriff steht.
Die Schlossfalle 7 ist ferner in eine in Fig. 2b gezeigte Offenstellung bringbar,
in der das Schließteil 9 von der Schlossfalle 7 gelöst ist.
[0022] Die Sperrklinke 8 lässt sich in die in Fig. 2a gezeigte eingefallene Stellung bringen,
in der sie die Schlossfalle 7 in der Schließstellung hält, wobei die Sperrklinke 8
im Rahmen eines Öffnungsvorgangs außer haltenden Eingriff von der in der Schließstellung
befindlichen Schlossfalle 7 aushebbar ist.
[0023] Lediglich angedeutet ist in Fig. 2 die Tatsache, dass das Kraftfahrzeugschloss 2
eine Antriebsanordnung 10 aufweist, die mit mindestens einem der Schließelemente 7,8
einen Antriebsstrang zur motorischen Verstellung des jeweiligen Schließelements 7,8
ausbildet.
[0024] Der oben angesprochene Öffnungsvorgang umfasst notwendigerweise das Ausheben der
Sperrklinke 8, so dass die Schlossfalle 7 in ihre Öffnungsrichtung schwenken kann.
Im Rahmen des Öffnungsvorgangs kann es weiter vorgesehen sein, dass die Schlossfalle
7 mittels der Antriebsanordnung 10 weiter in ihrer Öffnungsrichtung bewegt wird, so
dass die zugeordnete Kraftfahrzeugtür 3 eine Aufdrück-Türstellung erreicht. In einem
solchen Fall ergibt sich ein Eingriffsspalt zwischen der Kraftfahrzeugkarosserie 11
und der Kraftfahrzeugtür 3, so dass ein Bediener die Kraftfahrzeugtür 3 zum manuellen
Aufschwenken hintergreifen kann.
[0025] Wesentlich für die vorschlagsgemäße Lehre ist nun, dass im Rahmen des Öffnungsvorgangs
die motorische Verstellung mindestens eines der Schließelemente 7,8, hier und vorzugsweise
der Sperrklinke 8, eine Verstellung des Funktionselements 4 bewirkt. Dies wird dadurch
bewerkstelligt, dass eine Komponente des betreffenden Antriebsstrangs aus Antriebsanordnung
10 und Schließelement 7,8 mit dem Funktionselement 4 gekoppelt oder koppelbar ist.
Bei dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Sperrklinke 8 selbst mit dem
Funktionselement 4 gekoppelt, um das Funktionselement 4 im Rahmen des Öffnungsvorgangs
zu verstellen. Hierfür weist die Antriebsanordnung einen insbesondere elektrischen
Antriebsmotor 10a auf.
[0026] Hier und vorzugsweise ist das Kraftfahrzeugschloss 2, hier und vorzugsweise die Sperrklinke
8, mit dem Funktionselement 4 über einen Übertragungsstrang 12, bei dem dargestellten
und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel über einen Bowdenzug, gekoppelt oder
koppelbar. Alternativ zu dem Bowdenzug können auch andere Arten von Übertragungssträngen
Anwendung finden, ein Beispiel hierfür ist ein Seilzug.
[0027] Die Antriebsanordnung 10 bildet mit dem Antriebsmotor 10a mit der Sperrklinke 8 einen
Antriebsstrang zur Verstellung der Sperrklinke 8, hier und vorzugsweise zum Ausheben
der Sperrklinke 8, aus. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel
ist also eine sogenannte Open-By-Wire-Funktion, also das motorische Ausheben der Sperrklinke
8, realisiert.
[0028] Alternativ oder zusätzlich kann es wie erläutert vorgesehen sein, dass die Antriebsanordnung
10 mit der Schlossfalle 7 einen Antriebsstrang zur Verstellung der Schlossfalle 7,
hier und vorzugsweise zum Aufdrücken und/oder Zuziehen der Kraftfahrzeugtür 3, ausbildet.
Hierfür weist die Antriebsanordnung 10 vorzugsweise einen separaten elektrischen Antriebsmotor
10b auf.
[0029] Es darf darauf hingewiesen werden, dass, wie aus den obigen Erläuterungen hervorgeht,
der Antriebsstrang zur Verstellung der Sperrklinke 8 bzw. der Schlossfalle 7 das jeweilige
Schließelement 8,7 mit einschließt.
[0030] Es darf weiter darauf hingewiesen werden, dass die Antriebsanordnung 10 für die motorische
Verstellung sowohl der Schlossfalle 7 als auch der Sperrklinke 8 nur einen einzigen
elektrischen Antriebsmotor aufweisen kann, was insbesondere aus Kostengesichtspunkten
vorteilhaft sein kann.
[0031] Fig. 3 zeigt, dass das Funktionselement 4 dort ein Türaußengriff 5 ist, der zwischen
einer Deaktivierungsstellung (Fig. 3a) und einer Eingriffsstellung (Fig. 3b) verstellbar
ist. Der oben angesprochene Öffnungsvorgang ergibt sich aus dem Übergang von Fig.
2a auf Fig. 2b sowie aus dem Übergang von Fig. 3a auf Fig. 3b. Aus einer Zusammenschau
dieser Figuren wird deutlich, dass hier und vorzugsweise im Rahmen des Öffnungsvorgangs
die motorische Verstellung mindestens eines der Schließelemente 7,8, hier der Sperrklinke
8, die Verstellung des Türaußengriffs 5 in die Eingriffsstellung (Fig. 3b) bewirkt.
Der Grund hierfür besteht darin, dass das Ausheben der Sperrklinke 8, in Fig. 2a in
Uhrzeigersinn, über den Übertragungsstrang 12 ein Ausschwenken des Türaußengriffs
5 verursacht. Damit ist gewährleistet, dass dem Bediener eine Handhabe für die manuelle
Verstellung der Kraftfahrzeugtür 3 zur Verfügung steht, um die Kraftfahrzeugtür 3
manuell öffnen zu können.
[0032] Für die Ausgestaltung des Türaußengriffs 5 sind verschiedene konstruktive Möglichkeiten
denkbar. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel weist
der Türaußengriff 5 einen Eingriffsabschnitt 13 auf, der in der Deaktivierungsstellung
(Fig. 3a) von außen unzugänglich ist und der in der Eingriffsstellung (Fig. 3b) von
außen zugänglich ist. Hierfür weist der Türaußengriff 5 vorzugsweise ein Schwenkteil
14 mit einer Schwenkachse 14a auf, das in der Deaktivierungsstellung und in der Eingriffsstellung
des Türaußengriffs 5 unterschiedliche Schwenkstellungen einnimmt. Dabei ist es weiter
vorzugsweise so, dass der Eingriffsabschnitt 13 an dem Schwenkteil 14 angeordnet ist.
Denkbar ist aber auch, dass der Eingriffsabschnitt 13 separat von dem Schwenkteil
14, beispielsweise an der Türaußenhaut 15 angeordnet ist.
[0033] Wie oben angesprochen, stellt der Türaußengriff 5 lediglich eine Handhabe für die
manuelle Verstellung der Kraftfahrzeugtür 3 bereit. Dies bedeutet, dass der Türaußengriff
5 im Übrigen keine Kopplung zu dem Kraftfahrzeugschloss 2 aufweist. Grundsätzlich
ist es aber auch denkbar, dass eine zusätzliche Kopplung zwischen dem Türaußengriff
5 und dem Kraftfahrzeugschloss 2 vorgesehen ist, beispielsweise um eine Notentriegelung
zu ermöglichen.
[0034] Hier wird deutlich, dass das Ausschwenken des Türaußengriffs 5 mit dem Öffnungsvorgang,
und nicht vor dem Öffnungsvorgang, eine neue Bedienlogik für die Kraftfahrzeugschlossanordnung
1 bereitstellt. Der Öffnungsvorgang wird nämlich nicht durch den Türaußengriff 5 ausgelöst,
da der Türaußengriff 5 vor dem Öffnungsvorgang ja noch in seiner Deaktivierungsstellung
steht. Vielmehr ist für die vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschlossanordnung ein zusätzliches
Bedienereignis für das Auslösen des Öffnungsvorgangs erforderlich. Bei diesem Bedienereignis
kann es sich beispielsweise um die Annäherung einer Hand des Bedieners an einen vorbestimmten
Bereich der Kraftfahrzeugtür 3 handeln.
[0035] Bei dem oben angesprochenen Funktionselement 4 kann es sich grundsätzlich auch um
einen Türfeststeller 6 handeln, der in Fig. 5 beispielhaft für eine Schiebetür dargestellt
ist. Ein solcher Türfeststeller 6 ist in eine Aktivierungsstellung und in eine Deaktivierungsstellung
bringbar. In der Aktivierungsstellung fixiert der Türfeststeller 6 beim Erreichen
einer Fixierstellung der Kraftfahrzeugtür 3 (Fig. 5) die Kraftfahrzeugtür 3, wobei
der Türfeststeller 6 in der Deaktivierungsstellung die Kraftfahrzeugtür 3 freigibt
(Fig. 6).
[0036] Wesentlich für das in Fig. 5 und Fig. 6 gezeigte Ausführungsbeispiel ist, dass im
Rahmen des Öffnungsvorgangs die motorische Verstellung mindestens eines der Schließelemente
7,8, hier der Sperrklinke 8, die Verstellung des Türfeststellers 6 in die Aktivierungsstellung
bewirkt, so dass nach Abschluss des Öffnungsvorgangs eine Fixierung der Kraftfahrzeugtür
3 in der Fixierstellung möglich ist. Bei der Fixierstellung der Kraftfahrzeugtür 3
handelt es sich hier und vorzugsweise um die in Fig. 5 gezeigte Offenstellung.
[0037] Das Kraftfahrzeugschloss 2 weist auch hier die Schließelemente Schlossfalle 7 und
Sperrklinke 8 auf, so dass insoweit auf die Ausführungen zum ersten Ausführungsbeispiel
verwiesen werden darf.
[0038] Auch der Türfeststeller 6 weist eine Schlossfalle 16 und eine Sperrklinke 17 auf,
wobei die Schlossfalle 16 in wiederum üblicher Weise mit einem Schließteil 18, hier
mit einem Schließbügel, in haltenden Eingriff bringbar ist.
[0039] Das Öffnen der Kraftfahrzeugtür 3 beginnt bei dem in Fig. 4 bis Fig. 6 dargestellten
Ausführungsbeispiel mit einem weiter oben erläuterten Öffnungsvorgang. Hier ist es
jedoch so, dass das motorische Ausheben der Sperrklinke 8 eine Verstellung des Türfeststellers
6, hier die Sperrklinke 17 des Türfeststellers 6, in eine Aktivierungsstellung verstellt.
Hierfür ist das Kraftfahrzeugschloss 2, vorzugsweise die Sperrklinke 8, mit dem Türfeststeller
6, vorzugsweise der Sperrklinke 17, über einen als Bowdenzug ausgestalteten Übertragungsstrang
12 gekoppelt. Die Kopplung der Sperrklinke 8 des Kraftfahrzeugschlosses 2 mit der
Sperrklinke 17 des Türfeststellers 6 ist vorzugsweise gegenläufig vorgsehen, derart,
dass ein Ausheben der Sperrklinke 8 des Kraftfahrzeugschlosses 2 das Einfallen der
Sperrklinke 17 des Türfeststellers 6 und umgekehrt bewirkt.
[0040] Mit dem Öffnungsvorgang, also dem motorischen Öffnen der Sperrklinke 8 des Kraftfahrzeugschlosses
2, fällt die Sperrklinke 17 des Türfeststellers 6 in die Aktivierungsstellung, in
der sie auf die Schlossfalle 16 vorgespannt ist. Dies ist in Fig. 6 dargestellt. Erst
wenn die Kraftfahrzeugtür die Fixierstellung, also die Offenstellung, erreicht, kommt
das Schließteil 18 in Eingriff mit der Schlossfalle 16 und schwenkt diese in Schließrichtung,
bis die Sperrklinke 17 in die in Fig. 5 gezeigte Eingriffsstellung fällt.
[0041] Der Türfeststeller 6 lässt sich in seine Deaktivierungsstellung nur dadurch bringen,
dass die Sperrklinke 8 des Kraftfahrzeugschlosses 2 nach dem Öffnungsvorgang in der
in Fig. 5 gezeigten Offenstellung verharrt und zum Ausheben der Sperrklinke 17 des
Türfeststellers 6 mittels der Antriebsanordnung 10 in Richtung Schlossfalle 7 verstellbar
ist, so dass die Sperrklinke 17 eine entsprechend gegenläufige Bewegung durchführt
und die Schlossfalle 16 des Türfeststellers 6 freigibt.
[0042] Bei der Ausgestaltung des von dem Kraftfahrzeugschloss 2 separaten Funktionselement
4 als Türfeststeller 6 ergibt sich mit der vorschlagsgemäßen Lösung eine Anordnung
von besonders einfachem Aufbau, da auf einen separaten Antrieb für den Türfeststeller
6, anders als aus dem Stand der Technik bekannt, verzichtet werden kann.
[0043] Nach einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird ein Verfahren
für den Betrieb einer insbesondere vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlossanordnung
1 beansprucht. Hinsichtlich des grundsätzlichen Aufbaus der Kraftfahrzeugschlossanordnung
1 darf auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
[0044] Wesentlich nach dem weiteren Verfahren ist, dass im Rahmen des Öffnungsvorgangs das
Funktionselement 4 mit der motorischen Verstellung eines der Schließelemente 7,8 verstellt
wird. Die grundsätzliche Idee, mit der motorischen Verstellung eines der Schließelemente
7,8 auf ein separates Funktionselement 4 zu verstellen, liefert die gedankliche Basis
für die oben erläuterte, vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschlossanordnung 1. Insoweit
darf auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden.
[0045] Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist es, wie weiter oben bereits angesprochen,
vorgesehen, dass im Rahmen des Öffnungsvorgangs das Funktionselement 4 mit dem motorischen
Ausheben der Sperrklinke 8 verstellt wird. Weiter vorzugsweise ist es hier vorgesehen,
dass das Funktionselement 4 ein Türaußengriff 5 ist, der zwischen einer Deaktivierungsstellung
und einer Eingriffsstellung verstellbar ist, wobei im Rahmen des Öffnungsvorgangs
der Türaußengriff 5 mit dem motorischen Ausheben der Sperrklinke 8 in die Eingriffsstellung
verstellt wird. Auch insoweit darf auf die Ausführungen zu der Funktionsweise der
vorschlagsgemäßen Türschlossanordnung 1 verwiesen werden.
1. Kraftfahrzeugschlossanordnung mit einem Kraftfahrzeugschloss (2) für eine Kraftfahrzeugtür
(3) und einem von dem Kraftfahrzeugschloss (2) separaten, verstellbaren Funktionselement
(4), wobei das Kraftfahrzeugschloss (2) die Schließelemente Schlossfalle (7) und Sperrklinke
(8) aufweist, wobei die Schlossfalle (7) in eine Schließstellung, vorzugsweise in
eine Vorschließstellung und/oder in eine Hauptschließstellung, bringbar ist, in der
sie mit einem Schließteil (9) in haltendem Eingriff steht, wobei die Schlossfalle
(7) in eine Offenstellung bringbar ist, in der das Schließteil (9) von der Schlossfalle
(7) gelöst ist, wobei die eingefallene Sperrklinke (8) die Schlossfalle (7) in der
Schließstellung hält und wobei im Rahmen eines Öffnungsvorgangs die Sperrklinke (8)
außer haltenden Eingriff von der in der Schließstellung befindlichen Schlossfalle
(7) aushebbar ist, wobei das Kraftfahrzeugschloss (2) eine Antriebsanordnung (10)
aufweist, die mit mindestens einem der Schließelemente (7,8) einen Antriebsstrang
zur motorischen Verstellung des Schließelements (7,8) ausbildet,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Rahmen des Öffnungsvorgangs die motorische Verstellung mindestens eines der Schließelemente
(7,8) eine Verstellung des Funktionselements (4) bewirkt, indem eine Komponente des
betreffenden Antriebsstrangs aus Antriebsanordnung (10) und Schließelement (7,8) mit
dem Funktionselement (4) gekoppelt oder koppelbar ist.
2. Kraftfahrzeugschlossanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (2) mit dem Funktionselement (4) über einen Übertragungsstrang
(12), insbesondere über einen Seilzug und/oder einen Bowdenzug, gekoppelt oder koppelbar
ist.
3. Kraftfahrzeugschlossanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsanordnung (10) mit der Sperrklinke (7) einen Antriebsstrang zur Verstellung
der Sperrklinke (7), insbesondere zum Ausheben der Sperrklinke (7), ausbildet, und/oder,
dass die Antriebsanordnung (10) mit der Schlossfalle (8) einen Antriebsstrang zur
Verstellung der Schlossfalle (8), insbesondere zum Aufdrücken und/oder Zuziehen der
Kraftfahrzeugtür (3), ausbildet.
4. Kraftfahrzeugschlossanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionselement (4) ein Türaußengriff (5) ist, der zwischen einer Deaktivierungsstellung
und einer Eingriffsstellung verstellbar ist und dass im Rahmen des Öffnungsvorgangs
die motorische Verstellung mindestens eines der Schließelemente (7,8) die Verstellung
des Türaußengriffs (5) in die Eingriffsstellung bewirkt.
5. Kraftfahrzeugschlossanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Türaußengriff (5) einen Eingriffsabschnitt (13) aufweist, der in der Deaktivierungsstellung
von Außen unzugänglich ist und der in der Eingriffsstellung von Außen zugänglich ist,
vorzugsweise, dass der Türaußengriff (5) ein Schwenkteil (14) aufweist, das in der
Deaktivierungsstellung und in der Eingriffsstellung des Türaußengriffs (5) unterschiedliche
Schwenkstellungen einnimmt, weiter vorzugsweise, dass der Eingriffsabschnitt (13)
an dem Schwenkteil (14) angeordnet ist, oder, dass der Eingriffsabschnitt (13) separat
von dem Schwenkteil (14) angeordnet ist.
6. Kraftfahrzeugschlossanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Türaußengriff (5) im Übrigen keine Kopplung zu dem Kraftfahrzeugschloss (2) aufweist.
7. Kraftfahrzeugschlossanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionselement (4) ein Türfeststeller (6) ist, der in eine Aktivierungsstellung
und in eine Deaktivierungsstellung bringbar ist und dass im Rahmen des Öffnungsvorgangs
die motorische Verstellung mindestens eines der Schließelemente (7,8) die Verstellung
des Türfeststellers (6) in die Aktivierungsstellung bewirkt.
8. Kraftfahrzeugschlossanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Türfeststeller (6) in der Aktivierungsstellung beim Erreichen einer Fixierstellung
der Kraftfahrzeugtür (2) die Kraftfahrzeugtür (2) fixiert und dass der Türfeststeller
(6) in der Deaktivierungsstellung die Kraftfahrzeugtür (3) freigibt.
9. Verfahren für den Betrieb einer Kraftfahrzeugschlossanordnung, insbesondere nach einem
der vorhergehenden Ansprüche, mit einem Kraftfahrzeugschloss (2) und einem von dem
Kraftfahrzeugschloss (2) separaten, verstellbaren Funktionselement (4), wobei das
Kraftfahrzeugschloss (2) die Schließelemente Schlossfalle (7) und Sperrklinke (8)
aufweist, wobei die Schlossfalle (7) in eine Schließstellung, vorzugsweise in eine
Vorschließstellung und/oder in eine Hauptschließstellung, bringbar ist, in der sie
mit einem Schließteil (9) in haltendem Eingriff steht, wobei die Schlossfalle (7)
in eine Offenstellung bringbar ist, in der das Schließteil (9) von der Schlossfalle
gelöst ist, wobei die eingefallene Sperrklinke (7) die Schlossfalle (8) in der Schließstellung
hält und wobei im Rahmen eines Öffnungsvorgangs die Sperrklinke (7) außer haltenden
Eingriff von der in der Schließstellung befindlichen Schlossfalle (8) aushebbar ist,
wobei das Kraftfahrzeugschloss (2) eine Antriebsanordnung (10) aufweist, die mit mindestens
einem der Schließelemente (7,8) einen Antriebsstrang zur motorischen Verstellung des
Schließelements (7,8) ausbildet,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Rahmen des Öffnungsvorgangs das Funktionselement (4) mit der motorischen Verstellung
eines der Schließelemente (7,8) verstellt wird.
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Rahmen des Öffnungsvorgangs das Funktionselement (4) mit dem motorischen Ausheben
der Sperrklinke (7) verstellt wird.
11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionselement (4) ein Türaußengriff (5) ist, der zwischen einer Deaktivierungsstellung
und einer Eingriffsstellung verstellbar ist und dass im Rahmen des Öffnungsvorgangs
der Türaußengriff (5) mit dem motorischen Ausheben der Sperrklinke (7) in die Eingriffsstellung
verstellt wird.