VORRICHTUNG ZUM STAPELN VON WERTSCHEINEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stapeln von Wertscheinen mit mindestens einem umlaufenden Stapelriemen, der einen umlaufenden Riemenkörper und eine am Riemenkörper vorgesehene Transportlasche zum Aufnehmen zumindest eines Teils des Wertscheins hat.
Es sind eine Vielzahl von Stapelanordnungen für Wertscheine bekannt, bei denen Stapelriemen genutzt werden. Eine Anordnung zum Stapeln von Banknoten in Banknotenkassetten mit Hilfe eines Stapel- und Vereinzelungsmoduls ist beispielsweise aus der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung DE 10 2008 018 935.9 bekannt. Jedoch kann bei bekannten Stapelriemen nur eine relativ geringe Andruckkraft auf die in der Transportlasche befindliche Banknote ausgeübt werden, wodurch ein zumindest teilweises Herausrutschen der Banknote aus der Transportlasche erfolgen kann. Dadurch kann ein ungleichmäßiger Stapel erzeugt oder ein durch die teilweise aus der Transportlasche gezogene Banknote verursachter Papierstau auftreten.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Stapeln von Wertscheinen anzugeben, durch die ein sicherer Notentransport auf einfache Art und Weise möglich ist.
Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Das Dokument US 3,174,749 zeigt eine Vorrichtung zum Stapeln gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.

[0002] Insbesondere durch das am umlaufenden Riemenkörper vorgesehene Laschenpaar mit mindestens einer Transportlasche und mindestens einer Andrucklasche wird eine zum Transport des Wertscheins geeignete Andruckkraft erzeugt, die insbesondere von der Art und Form der Andrucklasche abhängig ist. Weiterhin wird durch die in Umlaufrichtung des Stapelriemens teilweise übereinander liegenden Laschen und den Laschenformen der Laschen ein Abstand zwischen dem Riemenkörper und einem bereits aus mindestens einem Wertschein bestehenden Stapel erzeugt, sodass ein Zuführbereich bzw. Zuführspalt zum Zuführen des in der Transportlasche befindlichen Wertscheins zu dem mindestens einen bereits als Stapel vorhandenen Wertschein erzeugt wird. Zusätzlich kann der Stapelriemen zum Weitertransport des erzeugten Stapels genutzt werden, indem die dem Riemen zugewandete Seite des Stapels gegen den Riemen gedrückt wird, insbesondere in einem Bereich, in dem kein Laschenpaar am Riemenkörper vorhanden ist. Stapelriemen haben grundsätzlich den Vorteil, dass ein relativ geringer Bauraum für eine Stapelvorrichtung mit Stapelriemen erforderlich ist. Die alternativ zum Stapeln einsetzbaren Stackerräder benötigen hingegen einen relativ großen Bauraum.

[0003] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung wird die Transportlasche durch einen in die Transportlasche eingeführten Wertschein vom umlaufenden Riemenkörper abgehoben und dadurch geöffnet. In diesem geöffneten Zustand der Transportlasche übt die Andrucklasche eine Andruckkraft auf die Transportlasche in Richtung des Riemenkörpers aus, sodass der Wertschein durch die Transportlasche gegen den umlaufenden Riemenkörper gedrückt wird. Durch diese Andruckkraft wird zumindest die Haftreibung zwischen Transportlasche und Wertschein erhöht. In Bereichen, in denen der Stapelriemen mit den am Riemenkörper befindlichen Laschen radial umgelenkt wird, übt die Andrucklasche keine Andruckkraft auf die Transportlasche aus. Vielmehr kann die Andrucklasche von der Transportlasche abgehoben und/oder die Transportlasche vom Wertschein abgehoben werden. Dadurch ist ein einfaches Zuführen des Wertscheins in die Transportlasche als auch ein einfaches Herausziehen des Wertscheins aus der Transportlasche möglich, wenn die Andrucklasche keine Andruckkraft auf die Transportlasche ausübt und/oder wenn die Transportlasche vom Wertschein abgehoben wird.

[0004] Bei einer anderen Weiterbildung der Erfindung sind mindestens zwei Umlenkrollen vorgesehen, um den Stapelriemen radial umzulenken. Der Stapelriemen ist über die mindestens zwei Umlenkrollen geführt. Dadurch kann auf einfache Art und Weise der Effekt erzielt werden, dass zumindest eine der Laschen abgehoben wird, nämlich dass die Andrucklasche von der Transportlasche abgehoben oder dass die Transportlasche vom Wertschein bzw. von dem Riemenkörper abgehoben wird. Dabei ist es vorteilhaft, mindestens eine der Umlenkrollen mit einer Antriebswelle zum Antrieb des Stapelriemens drehfest zu verbinden. Ferner ist es vorteilhaft, mehrere Stapelriemen nebeneinander über die Breite der schmalsten zu stapelnden Banknote anzuordnen. Insbesondere können drei nebeneinander angeordnete Stapelriemen vorgesehen sein. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Stapelriemen parallel zueinander und im gleichen Abstand zueinander angeordnet sind. Der Stapelriemen bzw. die Stapelriemen haben vorzugsweise jeweils drei Laschenpaare wobei die Laschenpaare vorzugsweise in gleichen Winkelabständen auf der Mantelfläche des Riemenkörpers angeordnet sind. Vorteilhaft ist es, wenn die Innenseite des Stapelriemens eine Zahnung ähnlich der Zahnung eines Zahnriemens aufweist. Dadurch kann der Schlupf zwischen einer als Antriebsrolle ausgebildeten Umlenkrolle und dem Stapelriemen verringert werden. Ferner kann die Umlenkrolle eine komplementäre Zahnung an ihrer Mantelfläche aufweisen, sodass eine formschlüssige Verbindung zwischen Zahnriemen und Umlenk- bzw. Antriebsrolle vorhanden ist.

[0005] Vorzugsweise ist der Stapelriemen aus Polyurethan oder einer Polyurethanverbindung hergestellt oder enthält Polyurethan. Insbesondere kann zusätzlich eine Bewehrung, insbesondere ein Gewebe oder ein Seil, insbesondere ein textiles-, Glasfaser- oder Metallgewebe oder -seil, im Stapelriemen vorgesehen sein. Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Stapelriemen Paraphenylendiisocyanat enthält.

[0006] Vorteilhaft ist es, mehrere Stapelriemen zusammen mit dem außen am Riemenkörper angeordneten Laschenpaaren in einem Stück als endlosen Schlauch herzustellen. Dadurch können mehrere Stapelriemen mit nahezu identischen Eigenschaften hergestellt werden, wenn die Stapelriemen nach der Herstellung des Schlauchs von diesem abgeschnitten werden und die gleiche Breite aufweisen. Insbesondere haben die so hergestellten Stapelriemen denselben Durchmesser. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Rückhalte- und Andrucklasche und die Transportlasche jeweils an unterschiedlichen Stellen mit dem Riemenkörper des Stapelriemens verbunden sind, sodass der Verbindungsbereich der Rückhalte- und Andrucklasche mit dem Riemenkörper und der Verbindungsbereich der Transportlasche mit dem Riemenkörper einen Abstand im Umlaufrichtung des Stapelriemens zueinander haben. Dabei ist es vorteilhaft, die Rückhalte- und Andrucklasche stromabwärts der Transportlasche in Umlaufrichtung gesehen anzuordnen.

[0007] Ferner ist es vorteilhaft, wenn zumindest die Rückhalte- und Andrucklasche des Laschenpaares eine konkav aus der Mantelfläche des Stapelriemens hervorstehende gekrümmte Form hat. Das in Umlaufrichtung vordere Ende der Rückhalte- und Andrucklasche ist quer zur Umlaufrichtung des Stapelriemens mit dem Stapelriemen bzw. mit dem Riemenkörper des Stapelriemens fest verbunden. Das gegenüberliegende in Umlaufrichtung hintere Ende der Andrucklasche liegt vorzugsweise vorgespannt auf der Transportlasche auf, wenn sich das Laschenpaar vom Umlauf des Stapelriemens an einer geraden Seite einer Stapelriemenanordnung befindet. Eine gerade Seite ist der Bereich zwischen zwei Umlenkpunkten zum Umlenken des Stapelriemens, zwischen denen ein Abschnitt des Stapelriemens gespannt ist.

[0008] Die Wertscheine können insbesondere Banknoten sein, wobei die Vorrichtung zum Stapeln der Banknoten vorzugsweise in einem Geldautomaten oder in einer automatischen Tresorkasse angeordnet ist. Mit Hilfe der Vorrichtung zum Stapeln werden die Wertscheine vorzugsweise zur Ausgabe mehrerer Wertscheine zu einem Bündel gestapelt.

[0009] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Vorrichtung mindestens einen Anschlag hat, der die durch die Stapelriemen hervorgerufene Bewegung des Wertscheins stoppt währenddessen der Stapelriemen weiter umläuft. Dadurch wird der Wertschein aus der Transportlasche herausgezogen. Die Rückhalte- und Andrucklasche des Laschenpaares des Stapelriemens ist so geformt, dass während des Transports des Wertscheins mit Hilfe des Stapelriemens ein aus den bereits abgelegten Wertscheinen gebildeter Stapel durch die Rückhalte- und Andrucklasche auf Abstand gehalten wird. Durch den Kontakt der Rückhalte- und Andrucklasche mit der Oberseite des Stapels wird die Rückhalte- und Andrucklasche zusätzlich gegen die Transportlasche gedrückt und ein Abstand zwischen dem in der Transportlasche befindlichen Wertschein und dem an der dem Stapelriemen zugewandeten Stirnseite des Stapels angeordneten Wertschein erzeugt. Dadurch wird das Zuführen des in der Transportlasche befindlichen Wertscheins nicht behindert und die Andruckkraft auf den Wertschein erhöht.

[0010] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Figuren die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0011] Es zeigen:

Figur 1

einen schematischen Vertikalschnitt durch einen Geldautomaten;

Figur 2

eine Seitenansicht einer Stapeleinheit des Geldautomaten nach Figur 1;

Figur 3

eine Seitenansicht eines Stapelriemens in Einbaulage zum Einsatz in der Stapeleinheit nach Figur 2;

Figur 4

den Stapelriemen nach Figur 3 im Anlieferungszustand;

Figur 5

eine dreidimensionale Ansicht des Stapelriemens nach Figur 3 und 4; und

Figur 6

eine Draufsicht der Stapeleinheit nach Figur 2 mit drei Stapelriemen.

[0012] In Figur 1 ist ein Vertikalschnitt eines Geldautomaten 10 dargestellt, der ein allgemein mit 11 bezeichnetes Gehäuse hat. Das Gehäuse 11 umfasst ein schrankförmiges Unterteil 12 und ein auf diesem Unterteil 12 aufgesetztes Gehäuseoberteil 14.

[0013] Im Gehäuseoberteil 14 sind die für die Verarbeitung und die Ein- und Ausgabe von Banknoten sowie die zur Bedienung des Geldautomaten 10 erforderlichen Funktionseinheiten angeordnet. Diese umfassen neben einem Ausgabefach 16 eine nicht dargestellte Anzeigeeinheit und eine ebenfalls nicht dargestellte Eingabeeinheit.

[0014] Im Gehäuseunterteil 12 befindet sich ein Tresor 18, der einen kastenförmigen Tresorbehälter 20 und eine mit diesem verbundene Tresortür 22 hat. Die Tresortür 22 ist durch ein Scharnier 24 in eine geöffnete Stellung und in eine geschlossene Stellung schwenkbar mit dem Tresorbehälter 20 verbunden und durch ein Schloss 26 verriegelbar.

[0015] Im Tresor 18 befinden sich im dargestellten Ausführungsbeispiel insgesamt drei Banknotenkassetten 28, 29, 30, wobei die Kassetten 28 und 29 Auszahlungskassetten sind und die Kassette 30 eine Sammelkassette ist. Selbstverständlich kann die Anzahl und Konfiguration der Kassetten 28, 29, 30 bei anderen Ausführungsformen der Erfindung variieren. Die Sammelkassette 30 wird auch als Retract-Kassette bezeichnet und dient zur Aufnahme von Banknoten, die für einen Auszahlungsvorgang für den Kunden bereitgestellt wurden und nicht innerhalb eines voreingestellten Zeitraums aus dem Ausgabefach 16 entnommen worden sind. Die Kassetten 28 bis 30 können entlang des Doppelpfeils A auf dafür vorgesehenen Führungsschienen 32 durch die Türöffnung in den Tresor 18 hinein und aus diesem hinausbewegt werden.

[0016] Die Auszahlungskassetten 28, 29 dienen jeweils zur Aufnahme eines Banknotenstapels 34, dessen vorderes Ende bei vollständig eingeschobener Auszahlungskassette 28, 29 an eine Abzugs- und Vereinzlungseinrichtung 36 grenzt, mit deren Hilfe einzelne Banknoten dem Banknotenstapel 34 entnommen werden können. Bei einer vollständig in den Tresor 18 eingeschobenen Sammelkassette 30 grenzt die Zuführöffnung der Sammelkassette 30 an eine Banknotenzuführeinrichtung, mit deren Hilfe einzelne Banknoten in die Sammelkassette 30 hineintransportiert und in dem Aufbewahrungsbereich der Sammelkassette 30 als Stapel abgelegt werden. Die Abzugs- und Vereinzlungseinrichtungen 36 und die Banknotenzuführeinheit der Sammelkassette 30 stehen jeweils in dem Banknotenstapeln 34 abgewandter Seite mit einer Vertikaltransportanordnung 38 in Verbindung, die die Banknoten an einer Übergabestelle durch einen Durchlaufschlitz 40 im Tresorbehälter 20 und weiter in das Gehäuseoberteil 14 bzw. in die Gegenrichtung transportiert. Dazu ist die Förderichtung der Vertikaltransportanordnung 38 reversierbar, so dass Banknoten, die über den Durchlaufschlitz 40 in den Tresor 18 transportiert werden, über eine Weiche 42 in die Sammelkassette 30 transportiert werden können.

[0017] Im Banknotenaufnahmebereich jeder Kassette 28, 29, 30 ist ein Andruckschlitten 44 vorgesehen, der den Banknotenstapel 34 in den Auszahlungskassetten 28, 29 nach der Entnahme von Banknoten in Richtung der Abzugs- und Vereinzelungseinrichtung 36 schiebt und in der Sammelkassette 30 vor, beim oder nach dem Zuführen von Banknoten den Stapelbereich des Banknotenstapels vergrößert. Das Verschieben des Andruckschlittens 44 erfolgt jeweils über einen auf dem Schlitten 44 angeordneten Elektromotor 46, durch den Zahnräder antreibbar sind, die mit jeweils einer an den seitlichen Begrenzungswänden des Banknotenaufnahmebereiches vorgesehenen Zahnstange 48 im Eingriff stehen.

[0018] Darüber hinaus befindet sich im Tresor 18 noch eine Steuereinheit 50, die die Abzugs- und Vereinzelungseinrichtungen 36, die Banknotenzuführeinheit der Sammelkassette 30, die Vertikaltransportanordnung 38 und die Weiche 42 steuert. Die Steuereinheit 50 ist über eine nicht dargestellte Steckverbindung mit einer zweiten Steuereinheit 60 im Gehäuseoberteil 14 verbunden.

[0019] Darüber hinaus sind im Gehäuseoberteil 14 weitere Transportstrecken 62 vorgesehen, die nicht dargestellte Transportelemente umfassen und die den Durchlaufschlitz 40 mit dem Ausgabefach 16 verbinden. In einem Zweig der Transportstrecke 62 ist eine Stapeleinheit 64 gemäß dem Ausführungsbeispiel der Erfindung angeordnet, die nachfolgend in Verbindung mit Figur 2 noch näher beschrieben wird. Die Stapeleinheit 64 stapelt die einzelnen mittels der Abzugs- und Vereinzlungseinheiten 36 aus den Auszahlungseinheiten 28, 29 für den Ausgabeauftrag entnommenen Banknoten zu einem Bündel. Dieses Bündel wird dann einem Kunden im Ausgabefach 16 zur Entnahme bereitgestellt. Ein an das Ausgabefach 16 grenzender Abschnitt der Transportstrecke 62 wird durch einen Riemenantrieb 66 mit gegenüberliegend angeordneten Transportriemen gebildet. Zwischen den Transportriemen können die durch die Stapeleinheit 64 bereitgestellten Banknotenstapel zum Ausgabefach 16 und erforderlichenfalls vom Ausgabefach 16 weg transportiert werden.

[0020] Die Transportstrecke 62 kann ferner einen weitern Transportpfad 68 umfassen, über den Banknoten, die für den Kunden im Ausgabefach 16 bereitgestellt aber nicht von ihm entnommen worden sind, nach einer voreingestellten Zeit wieder zurücktransportiert und in der Sammelkassette 30 abgelegt werden. Im Transportpfad 68 ist eine Vereinzelungseinrichtung 70 integriert, die die Banknoten eines zurückgegebenen Bündels wieder vereinzelt. Die Banknoten des zurückgegebenen Bündels werden dann durch den Durchlaufschlitz 40 und mit Hilfe der Vertikaltransportanordnung 38 und der Weiche 42 weiter in die Sammelkassette 30 transportiert. Auf gleiche Weise können vom Kunden eingezahlte Banknotenstapel mit Hilfe der Vereinzelungseinrichtung 70 vereinzelt und der Sammelkassetten 30 zugeführt werden, um sie in diesen in geordneter Form als Stapel abzulegen. Dies kann entweder durch eine nicht dargestellte Vorrichtung zum Zuführen von Banknoten oder aber durch eine Zuführ- und Stapelfunktion der Abzugs- und Vereinzlungseinrichtungen 36 über diese erfolgen. Geldautomaten, bei denen eingezahlte Banknoten den auch zur Auszahlung vorgesehnen Kassetten zugeführt werden, bezeichnet man auch als Cash-Recycling-Geldautomaten.

[0021] In Figur 2 ist die Seitenansicht der Stapeleinheit 64 gezeigt. Elemente mit gleichem Aufbau oder gleicher Funktion sind mit denselben Bezugszeichen bezeichnet. Eine über die Transportstrecke 62 zur Stapeleinheit 64 transportierte und in einem Stapel abzulegende Banknote 72 wird vorbei an einer Erfassungseinheit 74 zum Detektieren der Vorderkante der zugeführten Banknote 72 transportiert und mit Hilfe eines Transportrollenpaares 75 mit der Antriebsrolle 76 und der Andruckrolle 77 in Richtung einer Stapelriemenanordnung 78 transportiert.

[0022] Die Stapelriemenanordnung 78 umfasst zwei Umlenkrollen 83, 84 jeweils nach Art einer Riemenscheibe, über die ein umlaufender Stapelriemen 82 geführt ist, der in den Figuren 3 bis 5 detailliert dargestellt ist. Eine der Riemenscheiben ist mit einer Antriebswelle drehfest verbunden, so dass der Stapelriemen 82 über die Antriebswelle und die Riemenscheibe 83, 84 antreibbar ist. Die Innenseite des Stapelriemens 82 weist eine Zahnung ähnlich einem Zahnriemen auf, die in eine komplementäre Zahnung der mit der Antriebswelle verbundenen Riemenscheibe 83, 84 eingreift.

[0023] Ferner umfasst Stapelriemen 82 drei in gleichen Winkelabständen auf dessen Mantelfläche angeordnete Laschenpaare 86a, 86b, 86c. Selbstverständlich können abhängig von der konstruktiven Ausführung der Stapeleinheit 64 auch Stapelriemen 82 mit mehr oder weniger Laschenpaaren 86a bis 86c eingesetzt werden. Der Stapelriemen 82 und die Laschenpaare 86a bis 86c werden aus PPDI Polyester Polyurethan in einem Stück als ein endloser Schlauch gegossen. Auf diese Weise werden Fügestellen jeglicher Art vermieden, wodurch eine sehr glatte homogene Struktur entsteht und dem Hängenbleiben von Banknoten vorgebeugt wird. Jedes Laschenpaar 86a bis 88c umfasst eine durch den Pfeil B angedeutete in Umlaufrichtung des Stapelriemens 82 gesehene vordere Rückhalte- und Andrucklasche 88a bis 88c und eine im definierten Abstand hinter der Rückhalte- und Andrucklasche 88a bis 88c angeordnete Transportlasche 90a bis 90c. Die Rückhalte- und Andrucklasche 88a bis 88c hat eine konkav aus der Mantelfläche des Stapelriemens gekrümmte Form. Das in Transportrichtung B gesehen vordere Ende der Rückhalte- und Andrucklasche 88a bis 88c ist quer zur Umlaufrichtung des Stapelriemens 82 mit diesem fest verbunden. Das gegenüberliegende in Transportrichtung B hintere Ende der Rückhalte- und Andrucklasche 88a bis 88c liegt während sich das Laschenpaar 86a bis 88c beim Umlauf des Stapelriemens 82 an einer der geraden Seiten der Stapelriemenanordnung 78 befindet vorzugsweise vorgespannt auf der Transportlasche 90a bis 92c auf. Dadurch drückt die Rückhalte- und Andrucklasche 88a bis 88c die Transportlasche 90a bis 90c zumindest dann in Richtung der Mantelfläche des Stapelriemens 82, wenn die Transportlasche 90a bis 90c von der Mantelfläche des Stapelriemens 82 weggedrückt wird. Die Transportlasche 90a bis 90c dagegen hat in einem Banknotenaufnahme- und Haltebereich einen nahezu parallelen Verlauf zur Mantelfläche des Stapelriemens 82. Ein Einführbereich 93a bis 93c der Transportlasche 90a bis 90c schließt sich an den Banknotenaufnahme- und Haltebereich der Transportlasche 90a bis 90c an und steht im spitzen Winkel von der Mantelfläche des Stapelriemens 82 ab, während sich das Laschenpaar 86a beim Umlauf des Stapelriemens 82 an einer der geraden Seiten der Stapelriemenanordnung 78 befindet.

[0024] Wenn die Banknote 72 die Stapelriemenanordnung 78 erreicht, ist eine Transportlasche 90b des Stapelriemens 82 in einer Stapelgrundstellung zur Aufnahme der der Stapeleinheit 64 zugeführten Banknote 72 angeordnet. In dieser Stapelgrundstellung ist die Übergangsstelle der Transportlasche 90b zum Stapelriemen 82 am oder unmittelbar nach dem Übergang von der dem Transportrollenpaar 75 zugewandten halbkreisförmigen Krümmung der Mantelfläche des Stapelriemens 82 an der Umlenkrolle 83 zur unteren geraden Seite des Stapelriemens 82 und bildet somit zusammen mit der Mantelfläche des Stapelriemens 82 einen geöffneten Zuführspalt, in dem ein vorderer Bereich der Banknote 72 aufgenommen werden kann.

[0025] Nachdem die Banknote 72 in die Transportlasche 90b hineingefördert worden ist und die Vorderkante des Banknotenaufnahme- und Haltebereichs der Transportlasche 90b erreicht hat, ist der Stapelriemen 82 mit Hilfe einer nicht dargestellten Antriebseinheit über eine der Riemenscheiben 83, 84 auf die Transportgeschwindigkeit der Banknote 72 beschleunigt worden, wobei der Zuführspalt durch die Bewegung des Stapelriemens 82 geschlossen wird und die Banknote 72 in der Transportlasche 90b festgeklemmt ist. Dieses Festklemmen der Banknote 72 in der Transportlasche 90b wird durch die durch die Andrucklasche 88b auf die Transportlasche 90b ausgeübte Andruckkraft unterstützt. In diesem festgeklemmten Zustand wird die Banknote 72 bis in eine Position transportiert, in der sich ihre Vorder- bzw. Rückseite vor die Stapeloberfläche eines in einem Stapelfach 92 vorhanden Stapels bereits gestapelter Banknoten befindet. Ist die Banknote 72 die erste in ein Sammelfach 92, in dem die Banknoten 72 gestapelt werden, zu transportierende Banknote 72, wird die Banknoten 72 in eine dem Boden des Sammelfaches gegenüberliegenden Position angeordnet.

[0026] Somit wird die Banknote 72 über die gesamte Länge des Sammelfaches 92 gefördert bis sie an einem seitlich neben dem Stapelriemen 82 vorstehenden Anschlag 94 in ihrer Bewegung gestoppt wird. Die Längsachse des Anschlags 94 verläuft orthogonal zur Stapelriemenanordnung 78 durch den Krümmungsmittelpunkt des der Transportstrecke 62 abgewandten Halbkreises der Stapelriemenanordnung 78 und vorzugsweise orthogonal zur unteren geraden Seiten des Stapelriemens 82.

[0027] Während des Transports der Banknote 72 mit Hilfe des Stapelriemens 82 wird der aus den bereits abgelegten Banknoten gebildete Notenstapel 96 durch die Rückhalte- und Andrucklasche 88b nach unten gedrückt. Dadurch wird ein Verhaken der Banknote 72 mit den Banknoten des Notenstapels 96 und ein daraus resultierender Banknotenstau selbst bei schlechter Notenqualität und zunehmender Höhe des Notenstapels 96 beim Transport durch den Stapelriemen 82 vermieden. Durch den Kontakt mit der Oberseite des Notenstapels 96 wird die Rückhalte- und Andrucklasche 88b außerdem zusätzlich gegen die Transportlasche 90b gedrückt.

[0028] Dadurch wird die durch die Transportlasche 90b auf die Banknote 72 ausgeübte Andruckkraft und die dadurch bewirkte Haltekraft weiter erhöht. Am Ende des Sammelfaches 92 wird durch die Krümmung der Stapelriemenanordnung 78 sowohl der Anpressdruck bzw. die Andruckkraft der Rückhalte- und Andrucklasche 88c auf die Transportlasche 90c als auch die Haftreibung der Banknote 72 mit der Unter- und Oberseite der Transportlasche 90c gelöst, so dass die Banknote 72 bei einer weiteren Umlaufbewegung des Stapelriemens 82 beschädigungsfrei durch den Anschlag 94 abgestreift werden kann. Die Banknoten 72 werden so mit ihrer Vorderkante an einem seitlichen Begrenzungselement 94 des Sammelfaches 92 gestapelt.

[0029] Nach unten wird das Sammelfach 92 durch eine der Stapelriemenanordnung 78 gegenüberliegenden, leicht in Richtung des Begrenzungselements 94 geneigte Stützeinheit 98 begrenzt, die eine nicht näher dargestellten Begrenzungsrahmen 100 und drei Rollen 102 umfasst.

[0030] Sind alle zu einem Stapel zu stapelnden Banknoten 72 im Sammelfach 92 übereinander gestapelt, wird das Begrenzungselement 94 in Pfeilrichtung C über die Stapelriemenanordnung 78 geschwenkt. Dadurch wird der Notenstapel 96 nicht mehr vom Begrenzungselement 94 im Sammelfach 92 gehalten und wird durch die schräg angeordneten Rollen 102 und durch die Hangabtriebskraft des Notenstapels 96 aus dem Sammelfach 92 transportiert, ohne dass dazu Antriebsmittel vorgesehen sind. Der so aus dem Sammelfach 92 transportierte Notenstapel 96 wird dann mit Hilfe des Riemenantriebs 66 zum Ausgabefach 16 transportiert.

[0031] In Figur 3 ist eine Seitenansicht eines Stapelriemens 82 in Einbaulage in der Stapeleinheit 64 nach Figur 2 gezeigt, wobei nur der Stapelriemen 82 und die Drehachsen der Riemenscheiben 83, 84 ohne weitere Elemente der Stapeleinheit 64 dargestellt sind.

[0032] In Figur 4 ist der Stapelriemen 82 nach Figur 3 im Anlieferungszustand dargestellt.

[0033] In Figur 5 ist eine dreidimensionale Ansicht des Stapelriemens 82 nach Figur 3 und 4 in Einbaulage ohne weitere Elemente der Stapeleinheit 64 dargestellt.

[0034] In Figur 6 ist eine Draufsicht einer Stapeleinheit 64 nach Figur 2 mit drei nebeneinander angeordneten Stapelriemen 82a bis 82 c gezeigt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel haben zwei benachbarte Stapelriemen 82a bis 82c jeweils denselben Abstand zueinander. Der Abstand zwischen den Außenkanten 106a, 106c der äußeren Stapelriemen 82a, 82c ist vorteilhafterweise maximal so groß wie, vorzugsweise kleiner als, die Länge der Längsseiten der kleinsten zu stapelnden Banknote 72.

[0035] Die Riemenscheiben 83a bis 83c sind drehfest mit einer Antriebswelle 104 verbunden. Die Antriebswelle 104 wird beispielweise durch einen nicht dargestellten Elektromotor angetrieben.

Bezugszeichenliste

[0036] 

10

Geldautomat

11

Geldautomatengehäuse

12

Gehäuseunterteil

14

Gehäuseoberteil

16

Ausgabefach

18

Tresor

20

Tresorbehälter

22

Tresortür

24

Scharnier

26

Schloss

28, 29

Auszahlungskassette

30

Sammelkassette

32

Führungsschiene

34

Banknotenstapel

36

Abzugs- und Vereinzelungseinrichtung

38

Vertikaltransportanordnung

40

Durchlaufschlitz

42

Weiche

44

Andrückschlitten

46

Elektromotor

48

Zahnstange

50, 60

Steuereinheit

62

Transportstrecke

64

Stapeleinheit

66

Riemenantrieb

68

Transportpfad

70

Vereinzelungseinrichtung

72

Banknote

74

Erfassungseinheit

75

Transportrollenpaar

76

Antriebsrolle

77

Andruckrolle

78

Stapelriemenanordnung

82, 82a, 82b, 82c

Stapelriemen

83, 83a, 83b, 83c

Umlenkrolle

84, 84a, 84b, 84c

Umlenkrolle

85

Zahnung

86a, 86b, 86c

Laschenpaar

88a, 88b, 88c

Rückhalte- und Andrucklasche

90a, 90b, 90c

Transportlasche

92

Sammelfach

93a, 93b, 93c

Einführungsbereich

98

Stützeinheit

100

Gestell

102

Rolle

104

Antriebswelle

106a, 106c

Außenkante

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Stapeln von Wertscheinen,
mit mindestens einem umlaufenden Stapelriemen (82) und dadurch gekennzeichnet, dass der einen umlaufenden Riemenkörper und mindestens ein außen am Riemenkörper vorgesehenes Laschenpaar (86a bis 86c) mit einer Transportlasche (90a bis 90c) und mit einer Andrucklasche (88a bis 88c) hat,
wobei die Andrucklasche (88a bis 88c) und die Transportlasche (90a bis 90c) derart ausgebildet und angeordnet sind, dass die Andrucklasche (88a bis 88c) auf die Transportlasche (90a bis 90c) zumindest in einem Umlaufbereich des Stapelriemens (82) eine Andruckkraft in Richtung des Riemenkörpers ausübt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein in die Transportlasche (90a bis 90c) eingeführter Wertschein (72) ein Abstand zwischen Transportlasche (90a bis 90c) und dem Riemenkörper erzeugt, sodass die Andrucklasche (88a bis 88c) die Transportlasche (90a bis 90c) mit einer Andruckkraft gegen den Wertschein (72) drückt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Umlenkrollen 83, 84 vorgesehen sind, über die der Stapelriemen (82) geführt ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stapelriemen mindestens zwei Laschenpaare (86a bis 86c) hat, und dass die Laschenpaare (86a bis 86c) des Stapelriemens (82) in gleichen Winkelabständen auf der Mantelfläche des Stapelriemens (82) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenseite des Stapelriemens (82) eine Zahnung (85) ähnlich der Zahnung eines Zahnriemens aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stapelriemen (82) und die Laschenpaare (86a bis 86c)aus Polyester Polyurethan hergestellt sind.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Stapelriemen (82) und die Laschenpaare (86a bis 86c)in einem Stück als ein endloser Schlauch hergestellt sind.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhalte- und Andrucklasche (88a bis 88c) und die Transportlasche (90a bis 90c) des Laschenpaares (86a bis 86c) in einem Abstand in Umlaufrichtung des Stapelriemens (82) zueinander angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhalte- und Andrucklasche (88a bis 88c) des Laschenpaares (86a bis 86c) des Stapelriemens (82) eine konkav aus der Mantelfläche des Stapelriemens (82) hervorstehende gekrümmte Form hat, wobei das in Umlaufrichtung vordere Ende der Rückhalte- und Andrucklasche (88a bis 88c) quer zur Umlaufrichtung des Stapelriemens (82) mit diesem fest verbunden und das gegenüberliegende in Umlaufrichtung hintere Ende vorzugsweise vorgespannt auf der Transportlasche (90a bis 92c) aufliegt während sich das Laschenpaar (86a bis 88c) beim Umlauf des Stapelriemens (82) an einer der geraden Seiten des einer Stapelriemens (82) befindet.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Transportlasche (90a bis 90c) des Laschenpaares (86a bis 86c) des Stapelriemens (82) in einem Aufnahme- und Haltebereich nahezu parallel zum Stapelriemen (82) verläuft und ein Einführungsbereich (93a bis 93c) der Transportlasche (90a bis 90c) im spitzen Winkel von der Mantelfläche des Stapelriemens (82) absteht, während sich das Laschenpaar (86a) beim Umlauf des Stapelriemens (82) an einer der geraden Seiten des Stapelriemens (82) befindet.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ein Sammelfach (92) zum Sammeln der Wertscheine (72)hat.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung mindestens einen Anschlag (94) hat, der die durch den Stapelriemen (82) hervorgerufene Bewegung des Wertscheins (72) stoppt, währenddessen der Stapelriemen (82) weiter umläuft.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhalte- und Andrucklasche (88a bis 88c) des Laschenpaares (86a bis 86c) des Stapelriemens (82) so geformt ist, dass während des Transportes des Wertscheins (72) mit Hilfe des Stapelriemens (82) ein aus den bereits abgelegten Wertscheinen (72) gebildeter Stapel (96) durch die Rückhalte- und Andrucklasche (88b) auf Abstand gehalten wird und durch den Kontakt mit der Oberseite des Stapels (96) die Rückhalte- und Andrucklasche (88b) gegen die Transportlasche (90b) gedrückt wird.

Claims

1. Device for stacking banknotes, comprising at least one circulating stacking belt (82), and characterized in that it has a circulating belt body and at least one pair of tongues (86a to 86c) provided on the outside of the belt body, comprising a transport tongue (90a to 90c) and a pressure tongue (88a to 88c),
wherein the pressure tongue (88a to 88c) and the transport tongue (90a to 90c) are formed and arranged in such a way that the pressure tongue (88a to 88c) exerts a compressive force in the direction of the belt body, at least in one circumferential region of the stacking belt (82).

2. Device according to Claim 1, characterized in that at least one banknote (72) inserted into the transport tongue (90a to 90c) produces a spacing between transport tongue (90a to 90c) and the belt body, so that the pressure tongue (88a to 88c) presses the transport tongue (90a to 90c) against the banknote (72) with a compressive force.

3. Device according to Claim 1 or 2, characterized in that at least two deflection rollers (83, 84) are provided, over which the stacking belt (82) is guided.

4. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the stacking belt has at least two pairs of tongues (86a to 86c), and in that the pairs of tongues (86a to 86c) of the stacking belt (82) are arranged at the same angular distances on the outer surface of the stacking belt (82).

5. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the inside of the stacking belt (82) has a toothing (85) similar to the toothing of a toothed belt.

6. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the stacking belt (82) and the pairs of tongues (86a to 86c) are produced from polyester polyurethane.

7. Device according to one of the preceding claims, characterized in that a plurality of stacking belts (82) and the pairs of tongues (86a to 86c) are produced in one piece as an endless flexible tube.

8. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the retention and pressure tongue (88a to 88c) and the transport tongue (90a to 90c) of the pair of tongues (86a to 86c) are arranged at a distance from one another in the circumferential direction of the stacking belt (82).

9. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the retention and pressure tongue (88a to 88c) of the pair of tongues (86a to 86c) of the stacking belt (82) has a curved shape projecting concavely from the outer surface of the stacking belt (82), wherein the front end of the retention and pressure tongue (88a to 88c) in the circumferential direction is firmly connected to the stacking belt (82) transversely with respect to the circumferential direction of the latter, and the opposite rear end in the circumferential direction preferably rests under preload on the transport tongue (90a to 92c) while the pair of tongues (86a to 88c) is located on one of the straight sides of the one stacking belt (82) during the circulation of the stacking belt (82).

10. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the transport tongue (90a to 90c) of the pair of tongues (86a to 86c) of the stacking belt (82) runs virtually parallel to the stacking belt (82) in a pick-up and holding region, and an insertion region (93a to 93c) of the transport tongue (90a to 90c) projects at an acute angle from the outer surface of the stacking belt (82) while the pair of tongues (86a) is located on one of the straight sides of the stacking belt (82) during the circulation of the stacking belt (82).

11. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the device has a collecting compartment (92) for collecting the banknotes (72).

12. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the device has at least one stop (94), which stops the movement of the banknote (72) brought about by the stacking belt (82), while the stacking belt (82) continues to circulate.

13. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the retention and pressure tongue (88a to 88c) of the pair of tongues (86a to 86c) of the stacking belt (82) is shaped such that, during the transport of the banknote (72) with the aid of the stacking belt (82), a stack (96) formed by the banknotes (72) already deposited is kept at a distance by the retention and pressure tongue (88b), and the retention and pressure tongue (88b) is pressed against the transport tongue (90b) by the contact with the upper side of the stack (96).

Revendications

1. Ensemble d'empilage de coupons de valeur, présentant au moins une courroie d'empilage (82) en boucle fermée,
caractérisé en ce que
un des brins de courroie en boucle fermée et au moins une paire de pattes (86a à 86c) prévue à l'extérieur sur le brin de courroie présentent une patte de transport (90a à 90c) et une patte de poussée (88a à 88c),
en ce que la patte de poussée (88a à 88c) et la patte de transport (90a à 90c) sont configurées et disposées de telle sorte que la patte de poussée (88a à 88c) exerce sur la patte de transport (90a à 90c) une force de poussée orientée en direction du brin de courroie au moins dans une partie périphérique de la courroie d'empilage (82).

2. Ensemble selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un coupon de valeur (72) inséré dans la patte de transport (90a à 90c) forme entre la patte de transport (90a à 90c) et le brin de courroie un écart tel que la patte de poussée (88a à 88c) repousse la patte de transport (90a à 90c) avec une force de poussée contre le coupon de valeur (72).

3. Ensemble selon les revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce qu'au moins deux rouleaux de renvoi (83, 84) sont prévus et guident la courroie d'empilage (82) .

4. Ensemble selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la courroie d'empilage possède au moins deux paires de pattes (86a à 86c) et en ce que les paires de pattes (86a à 86c) de la courroie d'empilage (82) sont disposées à des écarts angulaires identiques sur la surface d'enveloppe de la courroie d'empilage (82).

5. Ensemble selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le côté intérieur de la courroie d'empilage (82) présente une denture (85) similaire à la denture d'une courroie crantée.

6. Ensemble selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la courroie d'empilage (82) et la paire de pattes (86a à 86c) sont réalisées en polyester-polyuréthane.

7. Ensemble selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que plusieurs courroies d'empilage (82) et les paires de pattes (86a à 86c) sont réalisées en une seule pièce sous la forme d'un manchon flexible sans fin.

8. Ensemble selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la patte de retenue et de poussée (88a à 88c) et la patte de transport (90a à 90c) de la paire de pattes (86a à 86c) sont disposées à distance mutuelle dans la direction d'avancement de la courroie d'empilage (82).

9. Ensemble selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la patte de retenue et de poussée (88a à 88c) de la paire de pattes (86a à 86c) de la courroie d'empilage (82) présentent une forme à courbure concave qui déborde de la surface d'enveloppe de la courroie d'empilage (82), l'extrémité, située en avant dans la direction d'avancement, de la patte de retenue et de poussée (88a à 88c) étant reliée solidairement à la courroie d'empilage (82) transversalement dans la direction d'avancement et l'extrémité, située en arrière dans la direction d'avancement, reposant de préférence sous précontrainte sur la patte de transport (90a à 92c) tandis que la paire de pattes (86a à 88c) est située sur l'un des côtés rectilignes d'une courroie d'empilage (82) lors de l'avancement de la courroie d'empilage (82).

10. Ensemble selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la patte de transport (90a à 90c) de la paire de pattes (86a à 86c) de la courroie d'empilage (82) s'étend presque parallèlement à la courroie d'empilage (82) dans une partie de réception et de retenue et en ce qu'une partie d'introduction (93a à 93c) de la patte de transport (90a à 90c) déborde à un angle aigu de la surface d'enveloppe de la courroie d'empilage (82) tandis que la paire de pattes (86a) est située sur l'un des côtés rectilignes de la courroie d'empilage (82) lors de l'avancement de la courroie d'empilage (82).

11. Ensemble selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'ensemble possède un compartiment de collecte (92) qui collecte les coupons de valeur (72).

12. Ensemble selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'ensemble présente au moins une butée (94) qui arrête le déplacement du coupon de valeur (72) provoqué par la courroie d'empilage (82) pendant que la courroie d'empilage (82) poursuit son déplacement.

13. Ensemble selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la patte de retenue et de poussée (88a à 88c) de la paire de pattes (86a à 86c) de la courroie d'empilage (82) présente une forme telle que pendant le transport du coupon de valeur (72) à l'aide de la courroie d'empilage (82), une pile (96) formée de coupons de valeur (72) déjà déposés est maintenue à distance par la patte de retenue et de poussée (88b) et en ce que la patte de retenue et de poussée (88b) est repoussée contre la patte de transport (90b) par le contact avec le côté supérieur de la pile (96).

Zeichnung