Sicherheitsvorrichtung

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung zur Überwachung des Arbeitsbereichs einer Schüttung, die mindestens eine Entleereinrichtung zur Entleerung von Müllbehältern aufweist, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Der Entleervorgang von Müllbehältern erfordert stets die gleichen Handgriffe und Prozessschritte. Zur Entleerung von Müllbehältern in einen Sammelbehälter werden diese von den Müllwerkern an das Müllfahrzeug herangebracht und an die abgesenkte Entleereinrichtung angesetzt. Anschließend wird der Entleervorgang manuell oder beim Ansetzen des Behälters automatisch gestartet. Die fortschreitende Automatisierung von Entleereinrichtungen spart somit Zeit und Kosten. Andererseits sind Sicherheitsvorrichtungen erforderlich, um zu verhindern, dass unbeteiligte Personen unbeabsichtigt in den Arbeitsbereich der Entleereinrichtungen gelangen und dort durch diese verletzt werden.

[0003] Entleereinrichtungen mit Sicherheitsvorrichtungen sind bekannt.

[0004] Aus der DE 34 05 997 A1 ist beispielsweise eine Vorrichtung zum Entleeren von Behältern, insbesondere Müllbehältern, in einen Sammelbehälter bekannt, bei der der Arbeitsbereich der Hubkippvorrichtung, beziehungsweise der Kippvorrichtung, mittels Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von unbeteiligten Personen absicherbar ist. Hierfür sind an den Seitenwänden des Sammelbehälters Barriereelemente vorgesehen, die in eine den Arbeitsbereich seitlich absperrende Sicherungsstellung bewegbar sind. Diese Barriereelemente sind mit einem Steuerkreis der Hubkipp- oder Kippvorrichtung verbunden, so dass ein automatisches Entleeren von Behältern nur dann möglich ist, wenn die Barriereelemente sich in Sicherungsstellung befinden. Es handelt sich hierbei beispielsweise um Schranken, die in Ruhestellung hochgeschwenkt und in Sicherungsstellung herunter geschwenkt sind und eine im Wesentlichen horizontale Lage einnehmen. In Sicherungsstellung betätigen die Schranken ein Schaltelement, das den Steuerkreis für die Entleereinrichtung schließt, so dass der automatische Entleervorgang durchgeführt werden kann. In Ruhestellung wird dieses Schaltelement freigegeben, wodurch der Steuerkreis unterbrochen wird. Der Nachteil solcher Schalter besteht darin, dass sie im Alltagsbetrieb Verschmutzungen ausgesetzt sind und dadurch unter Umständen nicht immer zuverlässig arbeiten.

[0005] Um zusätzlich den Zubringerbereich zwischen den Barrieren während des Entleervorgangs abzusichern, ist aus der EP 0 699 601 B1 eine Vorrichtung zum Aufnehmen und Entleeren von Müllbehältern in einen Sammelbehälter mit mindestens einer Entleereinrichtung und seitlich der Entleereinrichtung angeordneten Barrieren bekannt. An den freien Enden der Barrieren ist mindestens eine den Zubringerbereich absichernde Lichtschranke angeordnet, wobei der Sender an der einen Barriere und der Empfänger an der gegenüberliegenden Barriere angebracht ist. Die Lichtschranke ist dabei an eine Steuereinrichtung angeschlossen, die zur Aktivierung der Lichtschranke während eines Zeitabschnittes des Entleervorgangs und zur Verhinderung oder Unterbrechung des Entleervorgangs bei Unterbrechung der Lichtschranke ausgebildet ist.

[0006] Aus der US 3,942,601 ist ebenfalls ein Müllfahrzeug bekannt, bei dem seitlich der Entleereinrichtung Barrieren angeordnet sind, die an ihrem freien Ende ebenfalls eine Lichtschranke aufweisen. Die Lichtschranken werden zu Beginn einer Entleerungstour eingeschaltet und nach Beendigung der Tour wieder ausgeschaltet, so dass der Arbeitsbereich mittels Lichtschranken während des gesamten Entleervorgangs überwacht wird.

[0007] Sämtlichen Sicherheitsvorrichtungen ist jedoch gemein, dass grundsätzlich starre Barriereelemente an den Seitenwänden des Müllfahrzeugs, beziehungsweise seitlich neben den Hub- und Kippvorrichtungen zum Einsatz kommen. Diese starren Barriereelemente sind über eine Schwenkvorrichtung an dem Müllfahrzeug ein- und ausschwenkbar angeordnet, wodurch die Ruhe- oder Sicherungsstellung einstellbar ist. Aufgrund der Unnachgiebigkeit der Barriereelemente können diese jedoch in Sicherungsstellung gerade in engen Straßen oder auf stark belaufenen Wegen störend wirken. Auch müssen diese Sicherheitsvorrichtungen stets unter Aufsicht in die und aus der Sicherungsstellung bewegt werden, um eventuelle Schädigungen von Passanten oder umliegenden Gegenständen, wie beispielsweise Autos, zu vermeiden.

[0008] Die NL 2 008 408 C offenbart eine Sicherheitsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, mit einer ausklappbaren Barriere, an deren vorderen Ende eine weitere ausschwenkbare Barriere angeordnet ist. Es ist ein Sensor vorgesehen, mit dem die Einnahme oder das Verlassen der Arbeitsstellung der Barriere detektiert wird.

[0009] Die DE 299 03 065 U1 offenbart ebenfalls einen Sensor, wie .B. einen Näherungssensor, der bei Vorhandensein der Barriereelemente ständig bedämpft ist und beim Entfernen der Barriereelemente oder beispielsweise der Halterung der Barriereelemente nicht mehr bedämpft ist und ein Signal abgibt. Es kann auch ein Kamera-Überwachungssystem vorgesehen sein, das an ein Bildverarbeitungssystem angeschlossen ist, das auf die Konturenposition des oder der Barriereelemente eingestellt ist.

[0010] Aus der EP 1 852 368 B1 ist eine Absicherungsvorrichtung bekannt, die zur Absicherung eines Arbeitsbereichs einer Müllbehälter-Entleereinrichtung dient und ebenfalls mit einer Schranke, welche von einer Grundstellung in eine Sicherungsstellung bewegbar ist, versehen ist. Um Verletzungen von Passanten zu vermeiden, besteht diese Schranke aus einem flexiblen Material.

[0011] Diese flexible Schranke kann automatisch von der Grundstellung in die Sicherungsstellung bewegt werden, damit umstehende Passanten und Autos nicht durch das flexible Material verletzt werden. Eine derart ausgebildete flexible Schranke hat jedoch den Nachteil, dass Passanten die Schranke sehr leicht und ohne große Anstrengung überwinden können und somit in den Arbeitsbereich der Hub- und Kippvorrichtung gelangen können. Dies stellt ein enormes Sicherheitsproblem dar.

[0012] Es ist ausgehend von der EP 1 852 368 B1 daher Aufgabe der Erfindung, die Sicherheit einer Sicherheitsvorrichtung, die mindestens teilweise flexible Barriereeinheiten aufweist, weiter zu verbessern, damit insbesondere unbeteiligte Passanten durch die Entleereinrichtungen nicht verletzt werden.

[0013] Diese Aufgabe wird mit einer Sicherheitsvorrichtung gemäß Patentanspruch 1 gelöst.

[0014] Die Sicherheitsvorrichtung zur Überwachung des Arbeitsbereichs einer Schüttung, die mindestens eine Entleereinrichtung zur Entleerung von Müllbehältern und mindestens eine, ein erstes und ein zweites Ende aufweisende Barriereeinheit aufweist, die wenigstens teilweise flexibel ist und die von einer Ruhestellung in eine Sicherungsstellung bewegbar ist, wobei mindestens eine Messeinrichtung zur Überwachung der wenigstens teilweisen flexiblen Barriereeinheit vorgesehen ist, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Messeinrichtung einen Sensor und einen Empfänger aufweist und der Sender derart angeordnet ist, dass ein vom Sender ausgesendetes Signal in Richtung des zweiten Endes der Barriereeinheit ausgesendet wird.

[0015] Die Barriereeinheit ist vorzugsweise am ersten Ende befestigt, z.B. am Müllsammelbehälter oder an einer Schüttung, und am zweiten Ende nicht befestigt.

[0016] Unter Flexibilität wird die reversible Deformierbarkeit oder auch Biegsamkeit der Barriereeinheit verstanden.

[0017] Die Sicherheitsvorrichtung bietet eine deutlich verbesserte Absicherung des Arbeitsbereichs der Entleereinrichtungen, weil die Messeinrichtung eine Bewegung, Deformation oder Durchbiegung der sich in Sicherungsstellung befindlichen Barriereeinheit, die beispielsweise durch Passanten versehentlich verursacht werden, überwacht und erkennt.

[0018] Diese Messeinrichtung ist vorzugsweise mit einer Steuereinrichtung der Entleereinrichtung gekoppelt. Sobald die Barriereeinheit durch beispielsweise einen Passanten bewegt wird, sendet die Messeinrichtung ein Signal an die Entleereinrichtung und unterbricht den Entleerungsvorgang. Somit kann das Risiko von Verletzungen der Passanten oder des Bedienpersonals durch die beweglichen Elemente der Entleereinrichtung erheblich verringert werden.

[0019] Auch kann die Messeinrichtung mit einer akustischen oder optischen Alarmeinrichtung verbunden sein, die in dem voran beschriebenen Fall ausgelöst wird und die betreffende Person warnt.

[0020] Vorzugsweise ist die Messeinrichtung mindestens teilweise innerhalb der Barriereeinheit angeordnet. Dies hat den Vorteil, dass die Messeinrichtung vor äußeren Einflüssen wie beispielsweise Dreck, Staub oder auch Feuchtigkeit geschützt ist. Dadurch kann die einwandfreie Funktion der Messeinrichtung auch bei widrigen Umweltverhältnissen sichergestellt und eine lange Lebensdauer ermöglicht werden.

[0021] Vorzugsweise ist die Messeinrichtung vollständig innerhalb der Barriereeinheit angeordnet. Die Messeinrichtung kann an einem beliebigen Ort zwischen dem ersten Ende und dem zweiten Ende der Barriereeinheit angeordnet sein. Besonders bevorzugt ist die Messeinrichtung am ersten Ende der Barriereeinheit angeordnet.

[0022] Vorzugsweise weist die Barriereeinheit einen Hohlraum auf, der sich vorzugsweise an die Messeinrichtung anschließt. In diesem Hohlraum befindet sich die Messstrecke, die von der Messeinrichtung vermessen und somit überwacht wird. Über die Länge des Hohlraums kann die Messgenauigkeit und Messempfindlichkeit eingestellt werden. Der Hohlraum erstreckt sich vorzugsweise mindestens über einen Abschnitt der Barriereeinheit.

[0023] Dieser Hohlraum erstreckt sich jedoch vorzugsweise von dem ersten Ende bis zu dem zweiten Ende der Barriereeinheit, wodurch die größtmögliche Wegstrecke vermessen und überwacht wird, und somit eine hohe Sensitivität der Messeinrichtung erzielt wird.

[0024] Der Sender sendet ein Signal aus. Dieses Signal wird anschließend von dem Empfänger detektiert, wodurch der jeweils aktuelle Zustand der Sicherheitseinrichtung analysiert und überwacht wird.

[0025] Vorzugsweise sind Sender und Empfänger an dem ersten Ende der Barriereeinheit angeordnet.

[0026] Der Sender ist derart angeordnet, dass ein vom Sender ausgesendetes Signal in Richtung des zweiten Endes der Barriereeinheit ausgesendet wird. Hierbei kann das Signal parallel oder unter einem Winkel zur Längsachse der sich in Sicherungsstellung befindlichen Barriereeinheit ausgesendet werden.

[0027] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Messeinrichtung ein Entfernungsmesser.

[0028] Ein Entfernungsmesser hat den Vorteil, dass dieser schnell und unkompliziert Bewegungs- oder Formänderungen der sich in Sicherungsstellung befindlichen Barriereeinheit detektieren kann. Der Entfernungsmesser vermisst dabei permanent eine Wegstrecke, die sich wenigstens teilweise durch die Barriereeinheit, vorzugsweise in axialer Richtung über die gesamte Länge der Barriereeinheit erstreckt. Die Innenfläche der Barriereeinheit wirkt dabei als Reflektor.

[0029] Jede beliebige Stelle an der Innenseite der Barriereeinheit, insbesondere jede beliebige Stelle an der den Hohlraum begrenzenden Wand, kann den Endpunkt der Messstrecke bilden. Der Ort des Messpunktes und somit die Länge der Messstrecke kann durch die Richtung des ausgesendeten Signals bezüglich der Längsachse der sich in Sicherungsstellung befindlichen Barriereeinheit und/oder durch die Gestalt des Hohlraums gewählt werden. Über die Wahl des Ortes des Messpunktes und/oder die Wahl der Länge der Messstrecke kann die Empfindlichkeit der Messeinrichtung eingestellt werden.

[0030] Drückt eine Person gegen die Barriereeinheit in Sicherungsposition, so wird aufgrund der Flexibilität und der damit einhergehenden Deformation der Barriereeinheit die vermessene Wegstrecke geändert. Diese Änderung wird von dem Entfernungsmesser detektiert, wodurch ein Signal an beispielsweise die Steuereinrichtung der Entleereinrichtung gesendet wird und der Entleervorgang unterbrochen wird.

[0031] Ein weiterer Vorteil des Entfernungsmessers besteht darin, dass dieser die vorgesehene Wegstrecke permanent vermessen kann und zudem inkrementelle Werte liefert. Da die Deformation oder Durchbiegung der Barriereeinheit nahezu direkt proportional zu der Änderung der vermessenen Wegstrecke ist, kann ein Schwellwert bezüglich der Stärke der Deformation oder Durchbiegung eingestellt werden, ab dem ein Signal ausgelöst wird. Dies ermöglicht eine variable Einstellbarkeit der Sensitivität der Barriereeinheit und somit des Auslösepunkts für das Unterbrechen des Entleervorgangs.

[0032] Vorteilhafterweise ist die Messeinrichtung ein optischer Entfernungsmesser.

[0033] Bei einem optischen Entfernungsmesser wird von einem optischen Sender ein Signal in Form eines Lichtstrahls oder Lichtimpulses entlang der zu vermessenden Strecke gesendet. Vorzugsweise wird ein Laserstrahl oder Laserimpuls als Signal verwendet. Dieses Signal wird an dem Messpunkt, in diesem Fall an der Innenseite der Barriereeinheit, reflektiert und anschließend von einem optischen Empfänger detektiert. Über die Phasenbeziehungen zwischen ausgesendetem und detektiertem Lichtsignal, über die Messzeit oder aber auch über eine Änderung des Reflektionswinkel kann die Wegstreckenänderung ermittelt werden.

[0034] Optische Entfernungsmesser bieten den Vorteil einer hohen Sensitivität bezüglich der vermessenen Wegstrecken. Dies ermöglicht beispielsweise eine präzise Einstellbarkeit eines Schwellwertes. Desweiteren sind optische Entfernungsmesser in sehr kompakten Bauweisen erhältlich, wodurch sie platzsparend innerhalb der Barriereeinheit angeordnet werden können.

[0035] Als optische Entfernungsmessungen können im Rahmen dieser Erfindung drei verschiedene kommerzielle Verfahren dienen: die Laufzeitmessung, die Messung der Phasenlänge von Laserimpulsen oder die Triangulation.

[0036] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Messeinrichtung ein Ultraschallentfernungsmesser.

[0037] Zur Erzeugung von Ultraschall sind als Ultraschallsender dynamische und elektrostatische Lautsprecher und insbesondere piezoelektrische Lautsprecher geeignet. Bei einem Ultraschallentfernungsmesser wird von dem Ultraschallsender ein Signal in Form eines Ultraschalls entlang der zu vermessenden Strecke gesendet. Dieses Signal wird ebenfalls an dem Messpunkt, in diesem Fall an der Innenseite der Barriereeinheit, reflektiert und anschließend von einem Ultraschallempfänger detektiert. Für den Empfang von Ultraschallwellen sind prinzipiell ebenfalls dynamische und elektrostatische Empfänger und insbesondere piezoelektrische Empfänger geeignet. Die erhaltenen elektrischen Signale können anschließend einer Phasenauswertung unterzogen werden, wodurch die Messstreckenänderung und damit die Deformation der Barriereeinheit detektierbar ist.

[0038] Ultraschallentfernungsmesser bieten den Vorteil, dass diese ebenfalls in einer sehr kompakten Bauform erhältlich sind und somit unkompliziert und platzsparend innerhalb der Barriereeinheit anordbar sind. Desweiteren treten bei einem eventuellen Defekt der wenigstens teilweise flexiblen Barriereeinheit lediglich Ultraschallwellen aus dieser aus, welche für die Umgebung völlig unschädlich sind.

[0039] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Messeinrichtung eine Lichtschranke.

[0040] Bei der Lichtschranke ist innerhalb der Barriereeinheit zwischen dem ersten und dem zweiten Ende ein Reflektor angeordnet. Vorzugsweise ist der Reflektor am Ende des Hohlraums zwischen ersten und dem zweiten Ende der Barriereeinheit angeordnet.

[0041] Der Sender der optischen Einrichtung sendet ein Signal, vorzugsweise einen Laserstrahl oder Laserimpuls, in die Barriereeinheit und auf den Reflektor. Befindet sich die Sicherheitsvorrichtung in Sicherungsstellung, so wird der ausgesendete Laserstrahl oder -impuls von dem Reflektor derart reflektiert, dass dieser von dem Empfänger detektiert wird.

[0042] Durch die Bewegung der Sicherheitsvorrichtung von der Sicherungsstellung in Ruhestellung oder durch eine etwaige Bewegung oder Deformation der Barriereeinheit durch eine Person, während sich die Sicherheitsvorrichtung in Sicherungsstellung befindet, wird die Position des Reflektors derart verändert, dass das Signal nicht mehr in Richtung des Empfängers reflektiert wird. Folglich ist die Lichtschranke unterbrochen. Hierdurch kann beispielsweise ein Signal an die Steuereinheit der Entleereinrichtung gesendet und der Entleervorgang unterbrochen und/oder ein optisches oder akustisches Signal ausgelöst werden.

[0043] Der Vorteil einer solchen Lichtschranke besteht in der hohen Sensitivität, wodurch bereits geringste Deformationen oder Durchbiegung an der Barriereeinheit detektiert werden können.

[0044] In einer vorteilhaften Ausführungsform weist die Barriereeinheit ein mindestens teilweise flexibles Schrankenelement auf.

[0045] Dieses Schrankenelement, dient als Barriere um Passanten daran zu hindern, in den Arbeitsbereich der Entleereinrichtung zu gelangen. Desweiteren verhindert die Flexibilität des Schrankenelements, dass es durch Kontakt mit dem Schrankenelement zu Beschädigungen oder Verletzungen von in der Nähe befindlichen Gegenständen oder Personen kommt.

[0046] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Barriereeinheit ein Verbindungselement auf.

[0047] Mit diesem Verbindungselement wird die Barriereeinheit an dem Müllfahrzeug und vorzugsweise an den Seitenwänden der Schüttung angeordnet. Dies bietet den Vorteil, dass die erfindungsgemäße Sicherheitsvorrichtung an bereits bestehenden Entleereinrichtungen nachgerüstet werden kann. Somit ist die Sicherheitsvorrichtung variabel einsetzbar.

[0048] Vorteilhafterweise ist das Schrankenelement an dem Verbindungselement angeordnet. Insbesondere ist das Schrankenelement lösbar an dem Verbindungselement befestigt.

[0049] Dies ermöglicht, dass das flexible Schrankenelement über das Verbindungselement ebenfalls direkt an dem Müllfahrzeug angeordnet werden kann. Zudem kann die Schranke bei einem eventuellen Defekt schnell und kostengünstig über die lösbare Verbindungsstelle ausgetauscht werden.

[0050] Vorteilhafterweise besteht das Schrankenelement aus einem flexiblen Kunststoff oder Gewebe.

[0051] Kunststoffe haben den Vorteil, dass diese schnell und preiswert produzierbar sind. Desweiteren sind sie resistent gegen Witterungseinflüsse und weisen eine lange Lebensdauer auf. Flexible Kunststoffe können in beliebigen Größenordnungen hergestellt werden, so dass auch die Schrankenelemente in unterschiedlichsten Größenordnungen schnell und kostengünstig produzierbar sind. Zusätzlich bieten Kunststoffe die Möglichkeit, die Schrankenelemente in den unterschiedlichsten Formen herzustellen. Auch lassen sich heutzutage Gewebe für die unterschiedlichsten Verwendungszwecke herstellen und weisen somit eine hohe Stabilität und Langlebigkeit auf.

[0052] Vorteilhafterweise besteht das Verbindungselement aus Metall, einer Metall-Legierung oder einem festen Kunststoff.

[0053] Dies hat den Vorteil, dass zum einen das Innere des Verbindungselements gegen äußere Einflüsse geschützt ist und zum anderen das komplette Verbindungselement langlebig und robust ausgebildet ist.

[0054] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist das Schrankenelement aufblasbar ausgestaltet.

[0055] Ein aufblasbares Schrankenelement bietet den Vorteil, dass die Sicherungsstellung der Barriereeinheit einfach und schnell durch das Einleiten von Luft in das Schrankenelement eingenommen werden kann. Die Ruhestellung kann dementsprechend wieder durch Ablassen der Luft aus dem Schrankenelement hergestellt werden. Die Kombination aus einem flexiblen und aufblasbaren Schrankenelement bietet zudem den Vorteil, dass die Sicherungsstellung der Barriereeinheit automatisch und ohne Aufsicht durch die Müllwerker erfolgen kann, wodurch der Entleervorgang beschleunigt wird.

[0056] Bei einem Kontakt zwischen dem Schrankenelement und einer Person oder einem Gegenstand während des Aufblasens würde das Schrankenelement flexibel nachgeben, so dass das Verletzungs- oder Beschädigungsrisiko durch Kontakt mit dem Schrankenelement minimiert wird.

[0057] Vorzugsweise wird beim Aufblasen der Schranke Druckluft verwendet.

[0058] Hierzu ist die Barriereeinheit beispielsweise direkt mit dem Druckluftsystem des Müllfahrzeugs verbunden.

[0059] Weiterhin vorteilhafterweise ist das flexible Schrankenelement als aufblasbarer Hohlkörper ausgebildet.

[0060] Als Hohlkörper weist das Schrankenelement in dessen Inneren einen Hohlraum auf. Dieser Hohlraum erstreckt sich vorzugsweise in axialer Richtung vollständig durch das Schrankenelement. Es kann jedoch auch nur ein Teilabschnitt des Schrankenelements mit einem Hohlraum ausgebildet sein, während der andere Abschnitt aus beispielsweise Vollmaterial besteht.

[0061] Durch eine derartige Form bildet das Schrankenelement eine geschlossene Kammer aus, so dass nach dem Aufblasen mit Luft, das Schrankenelement und damit die Barriereeinheit in einen stabilen Zustand versetzt sind und eine Bewegung von Passanten in den Arbeitsbereich der Entleereinrichtung wirkungsvoll verhindert wird. Durch einen aufblasbaren Hohlkörper kann das Schrankenelement sehr platzsparend in der Ruhestellung untergebracht werden.

[0062] Desweiteren kann die Messeinrichtung in diesem Hohlraum die Bewegungen des Schrankenelements vermessen und somit überwachen. Somit erfolgt die Überwachung der wenigstens teilweise flexiblen Barriereeinheit gekapselt und ist durch beispielsweise einen Müllwerker und einen Passanten weder sichtbar noch manipulierbar.

[0063] Eine weitere Ausführungsform beinhaltet, dass sowohl das flexible Schrankenelement, als auch das Verbindungselement jeweils mindestens eine Öffnung aufweisen, wobei die Öffnung des flexiblen Schrankenelements und die Öffnung des Verbindungselements wenigstens teilweise deckungsgleich sind.

[0064] Diese wenigstens teilweise deckungsgleichen Öffnungen bieten den Vorteil, dass das Schrankenelement direkt über das Verbindungselement mit Druckluft versorgt werden kann. Desweiteren kann auch die Messeinrichtung, die innerhalb der Barriereeinheit angebracht ist, über die Öffnungen mit dem Verbindungselement und/oder dem Schrankenelement wechselwirken und beliebig angeordnet sein.

[0065] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Messeinrichtung innerhalb des Verbindungselements der Barriereeinheit angeordnet.

[0066] Dies bietet den Vorteil, dass die Messeinrichtung gegen äußere Umwelteinflüsse geschützt angeordnet ist. Dies erhöht die Lebensdauer und ermöglicht eine störungsfreie Funktionsweise der Messeinrichtung.

[0067] In einer ebenfalls vorteilhaften Ausführung der erfindungsmäßen Sicherheitsvorrichtung weist die wenigstens teilweise flexible Barriereeinheit wenigstens ein Gelenkelement auf.

[0068] Dieses Gelenkelement bietet den Vorteil, dass die Barriereeinheit über das Gelenkelement von einer Ruhestellung in eine Sicherungsstellung und umgekehrt bewegt werden kann. Somit muss das flexible Schrankenelement nicht permanent mit Druckluft befüllt und entleert werden, wenn beispielsweise Müllbehälter an die Entleereinrichtung gebracht werden. Hierdurch kann das Schrankenelement einfach und schnell durch die Müllwerker bewegt werden.

[0069] Vorzugsweise ist das Gelenkelement zwischen dem Verbindungselement und dem Schrankenelement angebracht.

[0070] Somit kann vorteilhafterweise das Verbindungselement direkt am Müllfahrzeug angebracht werden. Das Schrankenelement kann bei Bedarf um das Gelenkelement oder um das Verbindungselement geschwenkt werden.

[0071] Eine weitere vorzugsweise Ausführungsform der Erfindung sieht einen maximalen Innendruck der wenigstens teilweise flexiblen Barriereeinheit von 6 bar vor.

[0072] Wie bereits beschrieben, liegt an dem Müllfahrzeug permanent Druckluft an. Die meisten Systeme operieren hierbei mit einem Druck von 6 bar. Somit kann die Sicherheitsvorrichtung unkompliziert und kostengünstig an das bereits bestehende Druckluftsystem des Müllfahrzeugs angeschlossen werden und es bedarf keiner Einrichtung eines zweiten teuren Druckluftsystems.

[0073] Vorzugsweise weist die Barriereeinheit einen maximalen Innendruck von 1,5 bar auf.

[0074] Der Vorteil, den die Befüllung der Barriereeinheit mit 1,5 bar bietet, liegt in der erhöhten Sicherheit in der Nähe stehender Personen bei einer eventuellen Beschädigung der Barriereeinheit, wenn diese sich schlagartig entleeren sollte. Zudem sind 1,5 bar für eine stabile Ausrichtung des aufblasbaren Schrankenelements in deren Sicherungsstellung für eine Absicherung des Arbeitsbereichs der Entleereinrichtung völlig ausreichend. Dies spart somit ebenfalls Energie und Kosten.

[0075] Weitere Einzelheiten und Merkmale der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung für Entleereinrichtungen werden im Weiteren anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Figur 1a

eine Seitenansicht des Hecks eines Müllfahrzeugs mit einer Sicherheitsvorrichtung in Sicherungsstellung,

Figur 1b

die Draufsicht auf die in Figur 1a gezeigte Anordnung,

Figur 1c

eine Seitenansicht des Hecks eines Müllfahrzeugs mit einer Barriereeinheit in zwei Stellungen,

Figur 2a

eine Seitenansicht des Hecks eines Müllfahrzeugs mit einer Barriereeinheit in Ruhestellung (Ruhezustand I),

Figur 2b

eine Seitenansicht des Hecks eines Müllfahrzeugs mit einer Barriereeinheit in Ruhestellung (Ruhezustand II),

Figur 2c

eine Seitenansicht des Hecks eines Müllfahrzeugs mit einer Barriereeinheit mit Gelenk,

Figur 3a

eine schematische Darstellung der Sicherheitsvorrichtung mit Messeinrichtung,

Figur 3b

eine schematische Darstellung der Sicherheitsvorrichtung mit Messeinrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform,

Figur 4

eine perspektivische Darstellung der Barriereeinheit,

Figur 5

eine perspektivische Darstellung der Barriereeinheit gemäß einer weiteren Ausführungsform,

Figur 6a

eine perspektivische Darstellung der Barriereeinheit mit Messeinrichtung,

Figur 6b

eine perspektivische Darstellung der Barriereeinheit mit Messeinrichtung,

Figur 7a, 7b

eine perspektivische Darstellung des Verbindungselements mit Messeinrichtung,

Figur 8a

eine perspektivische Darstellung der Barriereeinheit mit angebautem Schrankenelement,

Figur 8b

eine perspektivische Darstellung der Barriereeinheit mit angebautem Schrankenelement.

[0076] In der Figur 1a ist der hintere Teil eines Müllfahrzeugs 100 mit einem Sammelbehälter 101 dargestellt, wobei an der Rückseite des Sammelbehälters 101 eine Schüttung 102 angeordnet ist. Die Schüttung 102 weist an jeder vertikal verlaufenden Seite eine Seitenwand 103 sowie zwischen diesen Seitenwänden 103 ein oder zwei nebeneinander angeordnete Entleereinrichtungen 104 auf. In der hier gezeigten Darstellung (Figur 1a) ist jedoch lediglich der untere Teil eines Hubwagens einer Entleereinrichtung 104 mit der Widerlagerplatte 105 zu erkennen.

[0077] An der Außenseite der Seitenwand 103 ist die Sicherheitsvorrichtung 200 angeordnet, die sich in Sicherungsposition befindet. Die Sicherheitsvorrichtung 200 ist an jeder der Seitenwände 103 angeordnet, jedoch aufgrund der Darstellung in der Figur 1a nur auf der einen Seite ersichtlich.

[0078] Die Sicherheitsvorrichtung 200 weist eine wenigstens teilweise flexible Barriereeinheit 213, bestehend aus einem flexiblen Schrankenelement 201 sowie einem Verbindungselement 202, und eine Messeinrichtung 208 auf, die sich in der Barriereeinheit 213 befindet und daher nicht erkennbar ist. Eine ausführliche Erläuterung der Messeinrichtung 208 erfolgt im Zusammenhang mit den Beschreibungen der Figuren 3, 6 und 7.

[0079] Das Schrankenelement 201 der Barriereeinheit 213 ist über ein Verbindungsstück 207 mit dem Verbindungselement 202 verbunden ist. Das Schrankenelement 201, das Verbindungselement 202 sowie das Verbindungsstück 207 bilden zusammen die bereits erwähnte Barriereeinheit 213. Jedoch kann die Barriereeinheit 213 auch ohne das Verbindungsstück 207 ausgebildet sein. Das Verbindungselement 202 ist an der Seitenwand 103 des Müllsammelfahrzeugs 100 angeordnet. Alternativ kann das Verbindungselement 202 auch direkt an dem Sammelbehälter 101 angebracht sein.

[0080] Über Druckleitungen 106 ist die Sicherheitsvorrichtung 200, und insbesondere das Verbindungselement 202, mit dem Druckluftsystem 107 des Müllsammelfahrzeugs 100 verbunden, wodurch das flexible Schrankenelement 201 unkompliziert und schnell mit Druckluft des Druckluftsystems 107 befüllbar ist.

[0081] Zusätzlich ist die Sicherheitsvorrichtung 200 mit dem Stromkreis 108 des Müllfahrzeugs 100 verbunden, wodurch die Messeinrichtung 208 mit Strom versorgt wird. Die Steuerung der Messeinrichtung 208 und die Kommunikation zwischen Sicherheitsvorrichtung 200 und Schüttung 102 des Müllfahrzeugs 100 erfolgt über eine Steuereinrichtung 109, wobei die Steuereinrichtung 109 mit der Entleereinrichtung 104 gekoppelt ist. Somit wird gewährleistet, dass die Entleereinrichtung 104 nur bei aktivierter Sicherheitsvorrichtung 200 in der die Barriereeinheit 213 sich in Sicherungsstellung befindet, arbeiten kann. Desweiteren ermöglicht die Steuereinrichtung 109 einen automatisierten Betrieb der Sicherheitsvorrichtung 200. Somit ist es beispielsweise möglich, bei Betätigen der Entleereinrichtung 104 die Sicherheitsvorrichtung 200 automatisch in die Sicherungsstellung zu bewegen, bevor der eigentliche Entleervorgang erfolgt. Das Schrankenelement 201 weist dabei eine Länge L auf, die derart gewählt ist, dass in der Sicherungsstellung der komplette Arbeitsbereich 111 (dargestellt in der Figur 1b) abgesichert wird.

[0082] Zusätzlich zu der Steuereinrichtung 109 kann die Sicherheitsvorrichtung 200 über ein manuelles Bedienelement 110 bedient werden, welches ebenfalls vorzugsweise an der Außenseite einer Seitenwand 103 angeordnet ist. Das Bedienelement 110 kann jedoch auch in der Nähe der Sicherheitsvorrichtung 200 angeordnet sein.

[0083] Außer den Druckluftleitungen 106 führen desweiteren sämtliche anderen Leitungen von beispielsweise dem Stromkreis 108 oder der Steuereinrichtung 109 in das Verbindungselement 202 der Sicherheitsvorrichtung 200.

[0084] In der Figur 1b ist eine Draufsicht auf die in der Figur 1a gezeigte Anordnung dargestellt. Die Barriereeinheiten 213 sind jeweils mit dem ersten Ende 220 an der Seitenwand 103 befestigt. Das zweite Ende 222 ist als freies Ende ausgebildet. Aus beiden Figuren 1a und 1b wird ersichtlich, dass die Sicherheitsvorrichtung 200 und insbesondere die beiden Barriereeinheiten 213 mit den Schrankenelementen 201 sich soweit horizontal von dem Müllfahrzeug 100 nach hinten erstrecken, dass der Arbeitsbereich 111 der Entleereinrichtungen 104 vollständig seitlich abgeschirmt wird. Der Arbeitsbereich 111 ist dabei wenigstens der Bereich, der von den Entleereinrichtungen 104 mit daran angeordneten Müllbehältern während des Entleervorgangs maximal benötigt wird.

[0085] Die Figur 1c entspricht den Darstellungen in den Figuren 1a und 1b. Jedoch ist in der Figur 1c das Verbindungselement 202 nicht direkt, sondern über ein Gelenk 203 an der Seitenwand 103 angeordnet. Dieses Gelenk 203 ist vorzugsweise ein Scharnier- oder Drehgelenk 203, so dass die Barriereeinheit 213 um eine Achse A (nicht dargestellt) drehbar gelagert ist. Diese Achse A verläuft vorzugsweise senkrecht durch die Seitenwand 103 und das Verbindungselement 202 und wird im Zusammenhang mit der Figur 5 detaillierter beschrieben.

[0086] Die Barriereeinheit 213 kann von dem Bedienpersonal 112 senkrecht nach oben in die Ruhestellung (gestrichelt eingezeichnet) geschwenkt werden. Sowohl in Sicherungsstellung, als auch in der Ruhestellung ist die Barriereeinheit 213 arretierbar. In der Sicherungsstellung erstreckt sich die Barriereeinheit 213 horizontal, während in der Ruhestellung die Barriereeinheit 213 vertikal zum Erdboden verläuft, woraus sich ein bevorzugter Schwenkradius von 90° ergibt.

[0087] In der Figur 1c ist die Sicherungsstellung durch eine geschlossene Umrisslinie des Schrankenelements 201 und die Ruhestellung durch eine gestrichelte Umrisslinie dargestellt.

[0088] In der Figur 2a ist die Sicherheitsvorrichtung 200 ebenfalls in der ersten Ruhestellung dargestellt. In dieser ersten Ruhestellung wird die Flexibilität des Schrankenelements 201 ausgenutzt, das in eine vertikale Position nach oben umgebogen ist. Das Schrankenelement 201 wird vorzugsweise um einen Biegebereich 204 umgebogen. Dieser Biegebereich 204 kann aus einem zu dem übrigen Schrankenelement 201 verschiedenem Material und/oder verschiedenen Wandstärke gebildet sein, ist jedoch vorzugsweise aus dem gleichen Material mit der gleichen Wandstärke gefertigt.

[0089] Das Verbindungselement 202 ist direkt an der Seitenwand 103 angebracht. Zur Arretierung des Schrankenelements 201 in dieser Position ist ebenfalls an der Seitenwand 103 des Müllfahrzeugs 100 eine Fixiereinrichtung 113 angeordnet. Diese Fixiereinrichtung 113 ist beispielsweise als Schelle oder aber auch als Gummiband ausgebildet und ermöglicht eine ortsfeste Arretierung des Schrankenelements 201 und somit der Barriereeinheit 213 in Ruheposition. Vorzugsweise ist die Fixiereinrichtung 113 derart angeordnet, dass diese das Schrankenelement 201 in deren oberen Drittel arretiert.

[0090] In der Figur 2b ist die Sicherheitsvorrichtung 200 in einer zweiten Ruhestellung dargestellt. Diese unterscheidet sich von der Figur 2a lediglich dahingehend, dass das Schrankenelement 201 in der Ruhestellung in eine vertikale, nach unten gerichtete Position um den Biegebereich 204 umgebogen ist. Die Länge L des Schrankenelements 201 ist dabei derart gewählt, dass dieses in der Ruhestellung nicht den Boden berührt, jedoch in der Sicherungsstellung die Absicherung des Arbeitsbereichs 111 der Entleereinrichtung 104 gewährleistet, wie bereits im Zusammenhang mit den Figuren 1a und 1b erwähnt.

[0091] In der Figur 2c ist ebenfalls die Sicherheitsvorrichtung 200 in der ersten Ruhestellung, wie in Figur 2a, dargestellt. In dem Biegebereich 204 ist jedoch ein zusätzliches Gelenk 205 angeordnet. Dieses Gelenk 205 befindet sich dabei zwischen dem flexiblen Schrankenelement 201 und dem Verbindungselement 202 und ermöglicht ein weitgehend verschleißfreies Umschwenken des Schrankenelements 201 von der Ruhestellung in die Sicherungsstellung und umgekehrt. Das Gelenk 205 ist beispielsweise als Faltenbalg ausgebildet.

[0092] In der Figur 3a ist eine schematische Zeichnung der Sicherheitsvorrichtung 200 mit weiteren Einrichtungen dargestellt. Das Schrankenelement 201 ist auch hier über ein Verbindungsstück 207 lösbar mit dem Verbindungselement 202 verbunden, wodurch das Barriereelement 213 ebenfalls aus Schrankenelement 201, Verbindungsstück 207 und Verbindungselement 202 gebildet wird. Grundsätzlich kann das Barriereelement 213 jedoch auch ohne Verbindungsstück 207 ausgebildet sein. In dem Verbindungsbereich zwischen Schrankenelement 201, Verbindungsstück 207 und Verbindungselement 202 ist in dem Verbindungselement 202 eine Öffnung 206 angeordnet. Diese Öffnung 206 ermöglicht unter anderem einen Druckausgleich zwischen Verbindungselement 202 und dem flexiblen Schrankenelement 201. Das Schrankenelement 201 ist vorzugsweise als zylindrischer Hohlkörper ausgebildet und weist in dessen Inneren einen Hohlraum 214 auf.

[0093] In dem Verbindungselement 202 ist die Messeinrichtung 208 angeordnet. Diese weist einen Sender 209 und einen Empfänger 210 auf. Die Messeinrichtung 208 funktioniert vorzugsweise nach dem Prinzip eines Entfernungsmessers. Der Sender 209 sendet ein Signal S in den Hohlraum 214 des Schrankenelements 201 aus, der sich in der Figur 3a durch das gesamte Schrankenelement 201 erstreckt. Sobald dieses Signal S auf eine Innenseite des Schrankenelements 201 trifft, wird dieses reflektiert, zu dem Empfänger 210 zurückgeworfen und von diesem detektiert. In der Figur 3a ist die Sicherungsvorrichtung 200 in Sicherungsstellung dargestellt, so dass das Signal S innerhalb des Schrankenelements 201 die größtmögliche Strecke zurücklegt.

[0094] Wird die Messeinrichtung 208 durch einen optischen Entfernungsmesser gebildet, so sind Sender 209 und Empfänger 210 optische Systeme. Somit ist der Sender 209 vorzugsweise eine Licht- oder Laserquelle, der Empfänger 210 ein optischer Detektor und das Signal S ein Licht- oder Laserstrahl oder ein Licht- oder Laserimpuls.

[0095] Wird die Messeinrichtung 208 hingegen durch ein Ultraschallentfernungsmesser gebildet, so sind Sender 209 und Empfänger 210 ultraschallbasierende Systeme. Folglich ist der Sender 209 vorzugsweise ein Ultraschallsender, der Empfänger 210 ein Ultraschallempfänger und das Signal S Ultraschall. Auch das Ultraschallsignal kann gepulst oder kontinuierlich von dem Ultraschallsender emittiert werden.

[0096] Über das Verbindungselement 202 ist die Sicherheitsvorrichtung 200 mit der Steuereinrichtung 109 der Entleereinrichtung 104 gekoppelt. Diese Kopplung ermöglicht eine Funktion der Entleereinrichtung 104 nur bei aktivierter Sicherheitsvorrichtung 200 (Sicherheitsvorrichtung 200 befindet sich in Sicherungsstellung), so dass ein entsprechendes Signals von dem Empfänger 210 detektiert wird.

[0097] Um den gewünschten Druck innerhalb der Barriereeinheit 213 und vorzugsweise innerhalb des Schrankenelements 201 zu erzeugen, ist die Sicherheitsvorrichtung 200, wie bereits im Zusammenhang mit der Figur 1a erläutert, über das Verbindungselement 202 und Druckluftleitungen 106 mit dem Druckluftsystem 107 des Müllfahrzeugs 100 verbunden. Zusätzlich zu dem Druckluftsystem 107 ist die Sicherheitsvorrichtung 200, und insbesondere die Messeinrichtung 208, mit dem Stromkreis 108 des Müllfahrzeugs 100 verbunden.

[0098] Zusätzlich zu der Messeinrichtung 208 können jedoch auch noch weitere Sensoren, wie beispielsweise Drucksensoren, oder aber auch Steuerungselemente wie beispielsweise ein optischer oder akustischer Shutter, in dem Verbindungselement 202 angeordnet sein. Außer weiteren Sensoren können auch andere Signalgeber für akustische oder optische Signale beim Auslösen der Sicherheitsvorrichtung 200 vorgesehen sein.

[0099] In der Figur 3b, die im Wesentlichen der Figur 3a entspricht, ist die Messeinrichtung 208 als optische Lichtschranke ausgebildet. Diese Lichtschranke sendet ebenfalls von dem Sender 209 ein optisches Signal S in das Schrankenelement 201 aus. Dieses Signal S wird jedoch nicht an der Innenwand des Schrankenelements 201, sondern an einem Reflektor 215 reflektiert und anschließend von dem optischen Empfänger 210 detektiert. Dieser Reflektor 215 kann durch einen Spiegel oder aber auch eine polierte Metallplatte gebildet werden und ist innerhalb des Schrankenelements 201 angeordnet. Der Ort dieses Reflektors 215 innerhalb des Schrankenelements 201 kann dabei beliebig gewählt werden. Je kürzer die Distanz zwischen Sender 209 und Reflektor 215 gewählt wird, desto weniger empfindlich ist die Messeinrichtung 208 bei einer Deformation beziehungsweise Durchbiegung des Schrankenelements 201.

[0100] Sobald sich die Sicherheitsvorrichtung 200 in der Sicherungsposition befindet, weist der Reflektor 215 bezüglich optischem Sender 209 und optischem Empfänger 210 eine entsprechende Stellung auf, so dass das optische Signal S derart reflektiert wird, dass der Empfänger 210 dieses detektieren kann. Sobald die Position des Reflektors 215 durch Bewegungen des Schrankenelements 201 geändert wird, reflektiert dieser das optische Signal S nicht mehr in die Richtung des Empfängers 210, so dass die Lichtschranke unterbrochen ist und die Sicherheitsvorrichtung 200 ein Signal an das Müllfahrzeug 100 sendet.

[0101] In der Figur 4 ist die Sicherheitsvorrichtung 200 perspektivisch dargestellt. Das flexible Schrankenelement 201 ist über ein Verbindungsstück 207 mit dem Verbindungselement 202 verbunden. Vorzugsweise weist das Verbindungselement 202 einen Deckel 211 auf, durch den das Innere des Verbindungselements 202 leicht zugänglich ist. Das Schrankenelement 201 ist in der Figur 4 als zylindrischer Hohlkörper ausgebildet, kann jedoch auch verschiedene andere Formen annehmen. Das erste Ende 220 der Barriereeinheit 213 wird dabei von dem Verbindungselement 202 und das zweite Ende 222 von der Stirnseite des Schrankenelements 201 gebildet.

[0102] Die Figur 5 entspricht der Figur 4, jedoch ist zusätzlich an dem Verbindungselement 202 das Gelenk 203 dargestellt. Dieses Gelenk 203, beispielsweise in der Form eines Drehgelenks, wird an der Seitenwand 103 der Schüttung 102 oder direkt an dem Sammelbehälter 101 eines Müllfahrzeugs 100 angeordnet und verbindet somit die Barriereeinheit 213 mit dem Müllfahrzeug. Die Barriereeinheit 213 ist mit dem Gelenk 203 derart verbunden, dass diese um die Achse A schwenkbar ist.

[0103] In der Figur 6a ist die Sicherheitsvorrichtung 200 mit geöffnetem Deckel 211 des Verbindungselements 202 dargestellt. In dem Verbindungselement 202 ist die Messeinrichtung 208 ersichtlich, die über Befestigungsmittel 212, wie beispielsweise Schrauben, an der dem Deckel gegenüber liegenden Innenwand des Verbindungselements 202 angebracht ist. Zusätzlich ist in der Mittelachse des Schrankenelements 201 die Strecke des Signals S dargestellt, welche dieses in Sicherungsposition zurücklegt. Das Signal S verläuft dabei von dem Verbindungslement 202 durch das komplette Schrankenelement 201 bis zu dem zweiten Ende 222.

[0104] In der Figur 6b ist ebenfalls die Sicherheitsvorrichtung 200, wie in der Figur 6a, in Sicherungsstellung dargestellt. Jedoch verläuft hier das Signal S nicht durch das komplette Schrankenelement 201, sondern trifft bereits vor dem Erreichen des zweiten Endes 222 auf die Innenwand des Schrankenelements 201. Ist die Messeinrichtung 208 durch beispielsweise einen Entfernungsmesser gebildet, so detektiert dieser lediglich Wegstreckenänderungen bei Bewegungen des Schrankenelements 201. Als Referenzmessstrecke kann dabei jede beliebige Wegstrecke innerhalb des Schrankenelements 201 und somit jeder beliebige Messpunkt verwendet werden, unabhängig von der Form des Schrankenelements 201.

[0105] In den Figuren 7a und 7b ist jeweils eine vergrößerte Darstellung des Verbindungselements 202 mit angeschlossenem Schrankenelement 201 abgebildet. In der Figur 7b ist zudem die Öffnung 206 in dem Verbindungselement 202 deutlich ersichtlich. Um eine reibungslose Funktion der Messeinrichtung 208 zu gewährleisten, liegt die Öffnungen 206 des Verbindungselements 202 wenigstens teilweise und vorzugsweise vollständig deckungsgleich mit der Öffnung 216 des Schrankenelements 201.

[0106] In der Figur 8a ist die Sicherheitsvorrichtung 200 im Sicherungszustand dargestellt, bei der die Messeinrichtung 208 als Entfernungsmesser ausgebildet ist und das Schrankenelement 201 derart umgebogen ist, dass ein Signal an die Entleereinrichtung 104 des Müllfahrzeugs 100 gesendet wird und der Entleervorgang unterbrochen wird.

[0107] Die Messeinrichtung 208 vermisst mit einem Signal S permanent die Strecke, die das Signal S zwischen Sender 209 und Empfänger 210 zurücklegt. Die Innenwand des Schrankenelements 201 dient dabei als Reflektor. In normaler Sicherungsposition legt das Signal S die komplette Strecke L des in dem Schrankenelement 201 befindlichen Hohlraums 214 zurück. Sobald das Schrankenelement 201 jedoch von einem Passanten, einem Müllwerker oder anderweitigen Gegenstand umgebogen wird, verringert sich die Wegstrecke, die das Signal S zurücklegen muss. Über die Steuereinrichtung 109 kann somit ein Schwellwert, folglich eine Mindeststrecke die das Signal S zurücklegen muss, eingestellt werden, so dass beim Unterschreiten dieser Mindeststrecke die Entleereinrichtung 104 automatisch gestoppt oder erst gar nicht gestartet wird.

[0108] In der Figur 8b ist ebenfalls die Sicherheitsvorrichtung 200 im Sicherungszustand dargestellt, bei der die Messeinrichtung 208 als optische Schranke ausgebildet ist und das Schrankenelement 201 derart umgebogen ist, dass ein Signal an die Entleereinrichtung 104 des Müllfahrzeugs 100 gesendet wird und der Entleervorgang ebenfalls unterbrochen oder erst gar nicht gestartet wird.

[0109] Im Unterschied zu der Figur 8a wird die Messeinrichtung 208 in der Figur 8b durch eine Lichtschranke mit integriertem Reflektor 215 gebildet. Dieser Reflektor 215 ist innerhalb des Schrankenelements 201 angeordnet und reflektiert in ungestörter Sicherungsposition das vom dem Sender 209 kommende Signal S zu dem Empfänger 210. Sobald das Schrankenelement 201 auch hier von einem Passanten, einem Müllwerker oder anderweitigen Gegenstand umgebogen wird, verändert sich die Position des Reflektors 215. Durch diese Positionsänderung wird das von dem Sender 209 kommende Signal S nicht mehr zu dem Empfänger 210 reflektiert, sondern an die Innenwand des Schrankenelements 201. Folglich detektiert der Empfänger 210 kein optisches Signal S, wodurch die Sicherheitseinrichtung 200 ein Signal an die Steuereinrichtung 109 sendet und diese automatisch die Entleereinrichtung 104 stoppt und den Entleervorgang somit unterbricht oder diesen erst gar nicht startet.

[0110] Die Messeinrichtung 208 soll jedoch nicht auf einen Entfernungsmesser oder die Lichtschranke beschränkt sein. Vielmehr sind sämtliche Messeinrichtungen, die Bewegungsänderungen detektieren können für eine Überwachung der wenigstens teilweise flexiblen Barriereeinheit geeignet.

Bezugszeichenliste

[0111] 

100

Müllfahrzeug

101

Sammelbehälter

102

Schüttung

103

Seitenwand

104

Entleereinrichtung

105

Widerlagerplatte

106

Druckleitung

107

Druckluftsystem

108

Stromkreis

109

Steuereinrichtung

110

Bedienelement

111

Arbeitsbereich der Entleereinrichtung

112

Bedienpersonal

113

Fixiereinrichtung

200

Sicherheitsvorrichtung

201

Schrankenelement

202

Verbindungselement

203

Gelenk

204

Biegebereich

205

Gelenk

206

Öffnung

207

Verbindungsstück

208

Messeinrichtung

209

Sender

210

Empfänger

211

Deckel

212

Befestigungsmittel

213

Barriereeinheit

214

Hohlraum

215

Reflektor

216

Öffnung

220

erste Ende

222

zweite Ende

L

Länge

S

Signal

A

Achse

Ansprüche

1. Sicherheitsvorrichtung (200) zur Überwachung des Arbeitsbereichs einer Schüttung (102), die mindestens eine Entleereinrichtung (104) zur Entleerung von Müllbehältern aufweist,
mit mindestens einer, ein erstes Ende (220) und ein zweites Ende (222) aufweisenden Barriereeinheit (213), die wenigstens teilweise flexibel ist und die von einer Ruhestellung in eine Sicherungsstellung bewegbar ist,
wobei mindestens eine Messeinrichtung (208) zur Überwachung der wenigstens teilweisen flexiblen Barriereeinheit (213) vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Messeinrichtung (208) einen Sender (209) und einen Empfänger (210) aufweist und
dass der Sender (209) derart angeordnet ist, dass ein vom Sender (209) ausgesendetes Signal (S) in Richtung des zweiten Endes (222) der Barriereeinheit (213) ausgesendet wird.

2. Sicherheitsvorrichtung (200) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Messeinrichtung (208) mindestens teilweise innerhalb der Barriereeinheit (213) angeordnet ist.

3. Sicherheitsvorrichtung (200) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Barriereeinheit (213) einen Hohlraum (214) aufweist.

4. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Sender (209) und Empfänger (210) an dem ersten Ende (220) der Barriereeinheit (213) angeordnet sind.

5. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Messeinrichtung (208) ein Entfernungsmesser ist.

6. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Messeinrichtung (208) ein optischer Entfernungsmesser ist.

7. Sicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Messeinrichtung (208) ein Ultraschallentfernungsmesser ist.

8. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Messeinrichtung (208) eine Lichtschranke ist.

9. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Barriereeinheit (213) ein mindestens teilweise flexibles Schrankenelement (201) aufweist.

10. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Barriereeinheit (213) wenigstens ein Verbindungselement (202) aufweist, an dem das Schrankenelement (201) angeordnet ist.

11. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Schrankenelement (201) aus einem flexiblem Kunststoff oder Gewebe besteht.

12. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Schrankenelement (201) aufblasbar ist.

13. Sicherheitsvorrichtung (200) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Schrankenelement (201) ein aufblasbarer Hohlkörper ist.

14. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Barriereeinheit (213) einen Innendruck von maximal 6 bar aufweist.

15. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Barriereeinheit (213) einen Innendruck von maximal 1,5 bar aufweist.

16. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Schrankenelement (201) und das Verbindungselement (202) jeweils mindestens eine Öffnung (206, 216) aufweisen und die Öffnung (216) des flexiblen Schrankenelements (201) und die Öffnung (206) des Verbindungselements (202) wenigstens teilweise deckungsgleich sind.

17. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Messeinrichtung (208) innerhalb des Verbindungselements (202) der Barriereeinheit (213) angeordnet ist.

18. Sicherheitsvorrichtung (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Barriereeinheit (213) ein Gelenk (205) aufweist.

19. Sicherheitsvorrichtung (200) nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenk (205) zwischen dem Schrankenelement (201) und dem Verbindungselement (202) angeordnet ist.

Claims

1. Safety device (200) for monitoring the working range of a tipping device (102) which has at least one emptying apparatus (104) for emptying waste bins, comprising at least one barrier unit (213) which has a first end (220) and a second end (222), is at least partially flexible and can be moved out of a rest position into a safety position, at least one measuring apparatus (208) being provided for monitoring the at least partially flexible barrier unit (213), characterised in that the measuring apparatus (208) has a transmitter (209) and a receiver (210), and in that the transmitter (209) is arranged such that a signal (S) sent by the transmitter (209) is sent towards the second end (222) of the barrier unit (213).

2. Safety device (200) according to claim 1, characterised in that the measuring apparatus (208) is arranged at least in part within the barrier unit (213).

3. Safety device (200) according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the barrier unit (213) has a cavity (214).

4. Safety device (200) according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the transmitter (209) and receiver (210) are arranged on the first end (220) of the barrier unit (213).

5. Safety device (200) according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the measuring apparatus (208) is a distance meter.

6. Safety device (200) according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the measuring apparatus (208) is an optical distance meter.

7. Safety device according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the measuring apparatus (208) is an ultrasonic distance meter.

8. Safety device (200) according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the measuring apparatus (208) is a light barrier.

9. Safety device (200) according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the barrier unit (213) has a barrier element (201) which is at least partially flexible.

10. Safety device (200) according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the barrier unit (213) has at least one connecting element (202) on which the barrier element (201) is arranged.

11. Safety device (200) according to either claim 9 or claim 10, characterised in that the barrier element (201) is made of a flexible plastics material or fabric.

12. Safety device (200) according to any one of claims 9 to 11, characterised in that the barrier element (201) is inflatable.

13. Safety device (200) according to claim 12, characterised in that the barrier element (201) is an inflatable hollow body.

14. Safety device (200) according to either claim 12 or claim 13, characterised in that the barrier unit (213) has an internal pressure of a maximum of 6 bar.

15. Safety device (200) according to any one of claims 12 to 14, characterised in that the barrier unit (213) has an internal pressure of a maximum of 1.5 bar.

16. Safety device (200) according to any one of claims 10 to 15, characterised in that the barrier element (201) and the connecting element (202) each have at least one opening (206, 216) and the opening (216) in the flexible barrier element (201) and the opening (206) in the connecting element (202) are at least partially congruent.

17. Safety device (200) according to any one of claims 10 to 16, characterised in that the measuring apparatus (208) is arranged within the connecting element (202) of the barrier unit (213).

18. Safety device (200) according to any one of claims 1 to 17, characterised in that the barrier unit (213) has a joint (205).

19. Safety device (200) according to claim 18, characterised in that the joint (205) is arranged between the barrier element (201) and the connecting element (202).

Revendications

1. Dispositif de sécurité (200) dévolu à la surveillance de l'aire de travail d'un déversement (102) muni d'un système de vidage (104) réalisé pour vider des conteneurs de déchets,
équipé d'au moins une unité d'obstruction (213) qui comporte une première extrémité (220) et une seconde extrémité (222), est au moins partiellement douée de flexibilité, et peut être mue d'une position de repos à une position de sûreté,
au moins un système de mesure (208) étant prévu pour surveiller ladite unité d'obstruction (213) au moins partiellement flexible,
caractérisé par le fait
que le système de mesure (208) comprend un émetteur (209) et un récepteur (210), et
que l'émetteur (209) est placé de telle sorte qu'un signal (S), délivré par ledit émetteur (209), soit émis en direction de la seconde extrémité (222) de l'unité d'obstruction (213).

2. Dispositif de sécurité (200) selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le système de mesure (208) est logé, au moins en partie, à l'intérieur de l'unité d'obstruction (213).

3. Dispositif de sécurité (200) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que l'unité d'obstruction (213) comporte une cavité (214).

4. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que l'émetteur (209) et le récepteur (210) sont implantés à la première extrémité (220) de l'unité d'obstruction (213).

5. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que le système de mesure (208) est un télémètre.

6. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que le système de mesure (208) est un télémètre optique.

7. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que le système de mesure (208) est un télémètre à ultrasons.

8. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que le système de mesure (208) est une barrière photoélectrique.

9. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé par le fait que l'unité d'obstruction (213) est munie d'un élément obstructeur (201) au moins partiellement doué de flexibilité.

10. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé par le fait que l'unité d'obstruction (213) est pourvue d'au moins un élément de liaison (202), sur lequel l'élément obstructeur (201) est implanté.

11. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 9 ou 10, caractérisé par le fait que l'élément obstructeur (201) est constitué d'une matière plastique ou d'un tissu doué(e) de flexibilité.

12. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 9 à 11, caractérisé par le fait que l'élément obstructeur (201) est apte au gonflage.

13. Dispositif de sécurité (200) selon la revendication 12, caractérisé par le fait que l'élément obstructeur (201) est un corps creux apte au gonflage.

14. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 12 ou 13, caractérisé par le fait que l'unité d'obstruction (213) présente une pression intérieure de 6 bar au maximum.

15. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 12 à 14, caractérisé par le fait que l'unité d'obstruction (213) présente une pression intérieure de 1,5 bar au maximum.

16. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 10 à 15, caractérisé par le fait que l'élément obstructeur (201) et l'élément de liaison (202) sont respectivement dotés d'au moins une ouverture (216, 206), l'ouverture (216) dudit élément obstructeur (201) doué de flexibilité, et l'ouverture (206) dudit élément de liaison (202), étant au moins partiellement agencées avec alignement coïncident.

17. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 10 à 16, caractérisé par le fait que le système de mesure (208) est logé à l'intérieur de l'élément de liaison (202) de l'unité d'obstruction (213).

18. Dispositif de sécurité (200) selon l'une des revendications 1 à 17, caractérisé par le fait que l'unité d'obstruction (213) est munie d'une articulation (205).

19. Dispositif de sécurité (200) selon la revendication 18, caractérisé par le fait que l'articulation (205) est interposée entre l'élément obstructeur (201) et l'élément de liaison (202).

Zeichnung