(19)
(11) EP 3 042 598 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
31.01.2018  Patentblatt  2018/05

(21) Anmeldenummer: 15003059.1

(22) Anmeldetag:  27.09.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 9/14(2006.01)

(54)

STAUBBEUTELSYSTEM FÜR STAUBSAUGER

DUST BAG SYSTEM FOR A VACUUM CLEANER

SYSTEME DE SAC ANTI-POUSSIERE POUR ASPIRATEURS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 25.06.2013 DE 102013010955
26.09.2013 DE 202013008772 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.07.2016  Patentblatt  2016/28

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
13075066.4 / 2712532

(73) Patentinhaber: Kuhblank, Martin
10625 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Kuhblank, Roland
    10625 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Kietzmann, Manfred 
Patentanwaltskanzlei Friedrichstrasse 95 IHZ P.O. Box 4
10117 Berlin
10117 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 787 564
DE-B3-102006 043 812
DE-U1-202009 015 309
DE-A1- 10 203 436
DE-U1- 8 708 839
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Staubbeutelsystem für Staubsauger, das es gestattet, einen Staubbeutel für nahezu alle Staubsaugertypen zu verwenden.

    [0002] Das Problem, dass es für nahezu jeden Staubsaugertyp eine gerätespezifische Halteplatte für den Staubbeutel gibt, ist seit vielen Jahren bekannt. Damit ist der Nachteil für den Handel verbunden, diese Vielzahl von Staubbeuteln vorrätig zu haben und dem Kunden steht bei jedem Kauf die Suche nach dem passenden Staubbeutel bevor.

    [0003] Solange wie dieses Problem bekannt ist, gibt es auch Bemühungen, hier Abhilfe zu schaffen.

    [0004] In der WO 95/01747 A1 wird vorgeschlagen, einen Staubbeutel zu verwenden, der eine geräteunabhängige Frontplatte mit einer Ausgangsöffnung aufweist und diese Frontplatte über Mittel zum Montieren einer gerätespezifischen Halteplatte auf dieser Frontplatte verfügt. Konkret geht es bei dem Mittel um zwei Klebestreifen, mit denen die gerätespezifische Halteplatte befestigt wird. Damit ist diese Halteplatte, die gewöhnlich aus Pappe oder einem Kunststoff besteht und die von einem vollen Originalbeutel abgelöst werden soll, verbraucht. Beim nächsten Staubbeutel fehlt somit die anzuklebende gerätespezifische Halteplatte. Vorgeschlagen wird deshalb, den Staubbeutel mit einer Entleerungsöffnung zu versehen, um ihn mehrmals zu nutzen. Wer jedoch einmal einen Staubbeutel geleert hat, weiß wie unpraktisch das ist.

    [0005] Hinzu kommt, dass es oft zu Verunreinigungen der Klebeflächen beim Ansetzen der ja gebrauchten gerätespezifischen Halteplatten kommt und damit die Klebeverbindung instabil ist.

    [0006] Mit der DE 198 58 832 C1 wird das Prinzip des Aufklebens einer gerätespezifischen Halteplatte auf eine Adapterplatte beibehalten, allerdings ist dies nur noch einmal notwendig, denen mit dieser Lösung wird ein an der Adapterplatte lösbar zu befestigender Staubbeutel eingeführt. Der Nachteil dieser Lösung besteht darin, dass die gerätespezifische Halteplatte aufgrund des Materials Pappe auch nur eine begrenzte Haltbarkeit hat. Der Nutzer steht nicht mehr bei jedem Staubbeutelwechsel vor der Frage, woher er eine neue gerätespezifische Halteplatte nehmen soll, sondern erst beim 3. oder 4. Wechsel.

    [0007] Die DE 20 2005 010 606 U1 und die DE 20 2007 000 103 U1 verzichten dann wieder auf einen Adapter und schlager vor, den Staubbeutel oder eine Frontplatte des Staubbeutels direkt und lösbar mit einer gerätespezifischen Halteplatte zu verbinden. Woher der Kunde die gerätespezifische Halteplatte nehmen soll, wird allerdings nicht gesagt und so sind nach wie vor diverse Staubbeutel im Angebot.

    [0008] Aus der DE 20 2009 015 309 U1 ist weiter ein Staubbeutelsystem für Staubsauger bekannt mit einem Verbindungsrahmen, der in einer Aufnahme des Staubsaugers festlegbar ist und einer mit einem Staubbeutel verbindbaren Adapterplatte, wobei die Adapterplatte eine Einströmöffnung in den Staubbeutel aufweist und die Adapterplatte mit dem Verbindungsrahmen verbindbar oder koppelbar ist, indem die Adapterplatte an einer gerätespezifischen Staubsaugerbeutelhalteplatte befestigt wird.

    [0009] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Staubbeutelsystem für Staubsauger dahingehend zu verbessern, das ein Staubbeutel für nahezu alle Staubsaugertypen verwendbar ist, wobei auf die gerätespezifischen Halteplatten verzichtet werden soll.

    [0010] Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1, vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0011] Erfindungsgemäß wird bei einem Staubbeutelsystem für Staubsauger mit einem Verbindungsrahmen, der in einer Aufnahme des Staubsaugers festlegbar ist und mit einer mit einem Staubbeutel verbindbaren Adapterplatte, wobei die Adapterplatte eine Einströmöffnung in den Staubbeutel aufweist, die Adapterplatte mit dem Verbindungsrahmen verbunden oder koppelbar ist und die Einströmöffnung der Adapterplatte mit einem Stutzen des Staubsaugers am Umfang abgedichtet verbindbar ist, vorgeschlagen, dass
    der Abstand der Aussenseiten des Verbindungsrahmens so einstellbar ist, dass der Verbindungsrahmen oder mit dem Verbindungsrahmen verbundene Leisten in die Aufnahme des Staubsaugers form- und kraftschlüssig einsteckbar sind.

    [0012] Bei einem Verbindungsrahmen aus einem M-, U- oder V-förmig gebogenen Federdraht, dessen Federarme zur Herstellung der Verbindung mit der Aufnahme dienen und an dem die Adapterplatte angeordnet ist, ist durch den Form- und Kraftschluss bereits eine exakte Positionierung der Einströmöffnung möglich.

    [0013] Ein solcher Verbindungsrahmen gewährleistet die staubsaugerspezifische Anordnung der universellen Adapterplatte in der Aufnahme des Staubsaugers, da sie über die Möglichkeit einer Breiten- und einer Höhenanpassung verfügen. Damit ist der Weg geebnet zu einem Staubbeutel für nahezu alle Staubsaugertypen.

    [0014] Bei dem Verbindungsrahmen aus Federdraht weist die bevorzugte Ausführung einen M-förmig gebogenen Federdraht auf, wobei die äußeren Federarme zur Herstellung der Verbindung mit der Aufnahme im Staubsauger eingesetzt sind und das Mittelteil des Federdrahtes mit der Adapterplatte verbunden ist.

    [0015] Bei den weiteren Ausführungen mit einem U- oder V-förmig gebogener Federdraht jeweils beidseitig der Adapterplatte in einer Ebene als Verbindungsrahmen angeordnet, ist jeweils ein Arm mit der Adapterplatte verbunden und der jeweils andere ist als Federarm zur Herstellung der Verbindung mit der Aufnahme des Staubsaugers eingesetzt.

    [0016] Werden Leisten verwendet, sind diese bei einer Ausführung lösbar mit den Federarmen verbunden, vorzugsweise aufgesteckt und vorzugsweise verdrehgesichert. Dabei können verschiedene Breiten genutzt werden, so dass der Federweg für die Federarme begrenzt werden kann.

    [0017] Indem die Einstecktiefe der Federarme in die Leisten einstellbar ist, lässt sich die Einstecköffnung ohne Verschieben der Leisten in der Aufnahme optimal in Übereinstimmung mit dem Stutzen des Staubsaugers bringen. Natürlich können die Leisten auch fest oder lösbar mit den Federarmen verbunden sein und die Länge der Leisten ist einstellbar. Zur Längeneinstellung der Leisten weisen diese bei einer bevorzugten Ausführung Abbrechabschnitte auf. Die Leisten lassen sich so auf das notwendige Maß kürzen. Markierungen mit Hinweisen auf den Staubsaugertyp können dabei hilfreich sein.

    [0018] Bei großen Aufnahmebreiten können in die Aufnahme des Staubsaugers auch ein- oder beidseitig den Abstand verkleinernde Aufnahmeschienen eingesetzt werden, so dass eine geeignete Aufnahmebreite für den Verbindungsrahmen erreicht wird, die noch eine form- und kraftschlüssig Einsteckverbindung garantiert.

    [0019] Es hat sich gezeigt, dass trotz der Verschiedenheit der Halteplatten für die Staubbeutel der Staubsauger die Breite der Halteplatten und damit die Aufnahme sich auf wenige Grundbreiten reduziert hat. Insoweit sind die Einsatzmöglichkeiten, die durch ein Zusammendrücken der Federarme realisierbar sind, schon sehr groß. Die genannten Verstellmöglichkeiten dürften sich damit auf Sondermodelle von Staubsaugern beschränken.

    [0020] Bei den herkömmlichen Staubbeuteln werden einfache Dichtungen eingesetzt, da diese mit dem Staubbeutel jeweils entsorgt werden. Durch die Trennung der Dichtung vom Staubbeutel und die Anordnung der Dichtung auf der Einströmöffnung der Adapterplatte oder in einer Dichtungshalterung auf der Adapterplatte gehört die Dichtung nicht mehr zu den Wegwerfteilen. Damit können hochwertige Dichtungen eingesetzt werden, was zur Folge hat, dass weniger feiner Staub in den Staubsauger gelangt und dort zu Verschmutzungen bis hin zu Ausfällen führt.

    [0021] Vorzugsweise ist die Dichtung auch lösbar an einer Dichtungshalterung der Adapterplatte angeordnet.

    [0022] Die Erfindung soll anhand der Zeichnung erläutert werden. Es zeigen:
    Fig. 1:
    Verbindungsrahmen in einer Staubsaugeraufnahme und
    Fig. 2:
    entspannter Verbindungsrahmen.


    [0023] Die Fig. 1 zeigt in einer Ansicht der Anschlussseite für den Staubbeutel den Verbindungsrahmen 1 in der Aufnahme 6 des Staubsaugers.

    [0024] Der Abstand der Aussenseiten 2, 3 des Verbindungsrahmens 1 ist so einstellbar, dass die mit dem Verbindungsrahmen 1 verbundenen Leisten 9 in die Aufnahme 6 des Staubsaugers federbelastet form- und kraftschlüssig einsteckbar sind.

    [0025] Der Verbindungsrahmen 1 besteht dazu hier aus einem M-förmig gebogenen Federdraht, wobei die äußeren Federarme 7, 8 zur Herstellung der Verbindung mit der Aufnahme 6 eingesetzt sind, indem sie Leisten 9 aufweisen, die federbelastet form- und kraftschlüssig in die Aufnahme 6 einsteckbar sind. Dazu werden die bei entspanntem Federdraht schräg nach außen weisenden Federarme 7, 8 mit den Leisten 9 (Fig. 2) zusammengedrückt und in die Aufnahme 6 eingesetzt. Die Federarme 7, 8 drücken dann die Leisten 9 in die Aufnahme 6, die bei den meisten Staubsaugern durch eine Längsnutpaarung gebildet wird. Es entsteht federbelasteter Form- und Kraftschluss.

    [0026] Das Mittelteil 10 des M-förmig ausgebildeten Federdrahtes, ist mit der Adapterplatte 4 so verbunden, dass die Einstecköffnung 5 für den Saugstutzen des Staubsaugers frei bleibt. Durch die Verbindung größerer Abschnitte der Adapterplatte 4 mit dem Federdraht oder durch eine nicht linienförmige Mehrpunktbefestigung des Federdrahtes an der Adapterplatte 4 wird eine stabile Lage der Adapterplatte 4 gewährleistet.

    [0027] Zur Positionierung des Verbindungsrahmens 1 in der Aufnahme 6 nicht nur durch den Kraftschluss ist die Einstecktiefe der Federarme 7, 8 in die Leisten 9 einstellbar und/oder die Länge der Leisten 9 ist einstellbar.
    Zur Längeneinstellung der Leisten 9 weisen diese Abbrechabschnitte 11 auf.

    [0028] Eine hochwertige Dichtung 13 dichtet die Einstecköffnung 5 bei eingesetztem Saugstutzen ab. Auf der Adapterplatte 4 befindet sich der Adapterring 14, mit dem ein nunmehr einheitlicher Staubbeutel an der Adapterplatte 4 lösbar zum Wechseln befestigt ist.

    [0029] Durch die Trennung der Dichtung 13 vom Staubbeutel und die Anordnung der Dichtung 13 auf der Einströmöffnung der Adapterplatte 4 gehört die Dichtung nicht mehr zu der Wegwerfteilen. Damit können hochwertige Dichtungen eingesetzt werden, z.B. Doppellippendichtungen.

    Bezugszeichenliste



    [0030] 
    1
    Verbindungsrahmen
    2
    Aussenseite des Verbindungsrahmens
    3
    Aussenseite des Verbindungsrahmens
    4
    Adapterplatte
    5
    Einstecköffnung für den Saugstutzen
    6
    Aufnahme des Staubsaugers
    7
    Federarm
    8
    Federarm
    9
    Leiste
    10
    Mittelteil
    11
    Abbrechabschnitte
    12
    Markierungen
    13
    Dichtung
    14
    Adapterring für den Staubbeutel



    Ansprüche

    1. Staubbeutelsystem für Staubsauger mit einem Verbindungsrahmen (1), der in einer Aufnahme (6) des Staubsaugers festlegbar ist und mit einer mit einem Staubbeutel verbindbaren Adapterplatte (4), wobei die Adapterplatte (4) eine Einströmöffnung in den Staubbeutel aufweist, die Adapterplatte (4) mit dem Verbindungsrahmen (1) verbunden oder koppelbar ist und die Einströmöffnung der Adapterplatte (4) mit einem Stutzen des Staubsaugers am Umfang abgedichtet verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass
    der Abstand der Aussenseiten (2, 3) des Verbindungsrahmens (1) so einstellbar ist, dass der Verbindungsrahmen (1) oder mit dem Verbindungsrahmen (1) verbundene Leisten (9) in die Aufnahme (6) des Staubsaugers form- und kraftschlüssig einsteckbar sind, wobei der Verbindungsrahmen (1) aus einem M-, U-oder V-förmig gebogenen Federdraht besteht, dessen Federarme (7, 8) zur Herstellung der Verbindung mit der Aufnahme (6) dienen und an dem die Adapterplatte (4) angeordnet ist.
     
    2. Staubbeutelsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
    die Leisten (9) mit den Federarmen (7, 8) lösbar und verbunden sind, vorzugsweise aufgesteckt sind.
     
    3. Staubbeutelsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass
    die Einstecktiefe der Federarme (7, 8) in die Leisten (9) einstellbar ist.
     
    4. Staubbeutelsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
    die Leisten (9) fest oder lösbar mit den Federarmen (7, 8) verbunden sind und die Länge der Leisten (9) einstellbar ist.
     
    5. Staubbeutelsystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass
    zur Längeneinstellung der Leisten (9) die Leisten (9) Abbrechabschnitte (11) aufweisen.
     
    6. Staubbeutelsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
    in die Aufnahme (6) des Staubsaugers ein- oder beidseitig den Abstand verkleinernde Aufnahmeschienen einsetzbar sind, so dass eine geeignete Aufnahmebreite für den Verbindungsrahmen (1) erreicht wird.
     
    7. Staubbeutelsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass
    der Abstand der Aussenseiten (2, 3) des Verbindungsrahmens (1) einstellbar ist durch das Fixieren, insbesondere das Aufstecken von Verbreiterungsleisten, vorzugsweise beidseitig.
     
    8. Staubbeutelsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass
    auf der Adapterplatte (4) gegenüber dem Staubbeutel eine Dichtung (13) oder eine Dichtungshalterung und eine Dichtung (13) aufeinanderliegend angeordnet sind, die jeweils eine Öffnung für den Stutzen des Staubsaugers aufweisen, wobei die Dichtung (13) den Stutzen dichtend umschließt.
     
    9. Staubbeutelsystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass
    die Dichtung (13) lösbar an der Dichtungshalterung angeordnet ist.
     
    10. Staubbeutelsystem nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass
    die Dichtung (13) eine Mehrfachlippendichtung ist.
     
    11. Staubbeutelsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass
    der Verbindungsrahmen (1) oder die Abbrechabschnitte (11) oder die Federarme (7, 8) Markierungen (12) aufweisen für die optimale Position des Verbindungsrahmens (1) in der Aufnahme (6) des Staubsaugers.
     


    Claims

    1. A dust bag system for vacuum cleaners having a connecting frame (1) which can be secured in a receptacle (6) of the vacuum cleaner, and having an adapter plate (4) which can be connected to a dust bag, wherein the adapter plate (4) has an inflow opening into the dust bag, the adapter plate (4) is connected or can be coupled to the connecting frame (1) and the inflow opening of the adapter plate (4) can be connected in a sealing manner to a connecting piece of the vacuum cleaner at the periphery,
    characterized in that
    the spacing of the outer sides (2, 3) of the connecting frame (1) can be adjusted so that the connecting frame (1) or strips (9) connected to the connecting frame (1) can be positively and non-positively inserted into the receptacle (6) of the vacuum cleaner, wherein the connecting frame (1) consists of a spring wire bent in the form of a M, a U or a V, the spring arms (7, 8) of which are used to make the connection with the receptacle (6), and on which the adapter plate (4) is arranged.
     
    2. The dust bag system according to Claim 1, characterized in that
    the strips (9) are detachable connected to the spring arms (7, 8), preferably fitted.
     
    3. The dust bag system according to Claim 1 or 2, characterized in that
    the insertion depth of the spring arms (7, 8) into the strips (9) is adjustable.
     
    4. The dust bag system according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that
    the strips (9) are firmly or detachably connected to the spring arms (7, 8) and the length of the strips (9) is adjustable.
     
    5. The dust bag system according to Claim 4, characterized in that
    in order to adjust the length of the strips (9), the strips (9) have breaking-off portions (11).
     
    6. The dust bag system according to any one of Claims 1 to 5, characterized in that
    receiving rails reducing the spacing can be inserted into the receptacle (6) of the vacuum cleaner on one or both sides, so that a suitable receiving width for the connecting frame (1) is achieved.
     
    7. The dust bag system according to any one of Claims 1 to 6, characterized in that the spacing of the outer sides (2, 3) of the connecting frame (1) can be adjusted by the fixing, in particular the fitting of widening strips, preferably on both sides.
     
    8. The dust bag system according to any one of Claims 1 to 7, characterized in that
    a seal (13) or a sealing holder and a seal (13) lying on top of one another is/are arranged on the adapter plate (4) opposite the dust bag, which each have an opening for the connecting piece of the vacuum cleaner, wherein the seal (13) encloses the connecting piece in a sealing manner,
     
    9. The dust bag system according to Claim 8, characterized in that
    the seal (13) is detachably arranged on the sealing holder.
     
    10. The dust bag system according to Claim 8 or 9, characterized in that
    the seal (13) is a multi-lip seal.
     
    11. The dust bag system according to any one of Claims 1 to 10, characterized in that
    the connecting frame (1) or the breaking-off portions (11) or the spring arms (7, 8) have markings (12) for the optimum position of the connecting frame (1) in the receptacle (6) of the vacuum cleaner.
     


    Revendications

    1. Système de sac à poussière pour aspirateur, avec un cadre de connexion (1) fixable dans une réception (6) de l'aspirateur et avec une plaque adaptatrice (4) ajustable sur un sac à poussière, la plaque adaptatrice (4) présentant une ouverture d'entrée vers le sac à poussière, la plaque adaptatrice (4) étant raccordée ou accouplable au cadre de connexion (1) et l'ouverture d'entrée de la plaque adaptatrice (4) étant raccordable à un raccord de l'aspirateur de manière étanche sur sa périphérie, caractérisé
    en ce que l'espacement des côtés extérieurs (2, 3) du cadre de connexion (1) est réglable de manière à permettre l'insertion du cadre de connexion (1) ou de bandes (9) raccordées au cadre de connexion (1) par engagement positif et par adhérence dans la réception (6) de l'aspirateur, le cadre de connexion (1) étant constitué d'un fil à ressort plié en forme de M, de U ou de V, dont les bras de ressort (7, 8) servent à réaliser la jonction avec la réception (6), et contre lequel la plaque adaptatrice (4) est disposée.
     
    2. Système de sac à poussière selon la revendication 1, caractérisé en ce que
    les bandes (9) sont raccordées de manière amovible aux bras de ressort (7, 8), préférentiellement par insertion.
     
    3. Système de sac à poussière selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que
    la profondeur d'insertion des bras de ressort (7, 8) dans les bandes (9) est réglable.
     
    4. Système de sac à poussière selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
    les bandes (9) sont raccordées de manière fixe ou amovible aux bras de ressort (7, 8) et en ce que la longueur des bandes (9) est réglable.
     
    5. Système de sac à poussière selon la revendication 4, caractérisé en ce que
    pour le réglage de longueur des bandes (9), lesdites bandes (9) présentent des parties cassables (11).
     
    6. Système de sac à poussière selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que
    des rails de réception réducteurs d'espacement peuvent être mis en place sur un côté ou sur les deux côtés dans la réception (6) de l'aspirateur, de manière à obtenir une largeur de réception adaptée pour le cadre de connexion (1).
     
    7. Système de sac à poussière selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que
    l'espacement des côtés extérieurs (2, 3) du cadre de connexion (1) est réglable par fixation, en particulier par insertion de bandes d'élargissement, préférentiellement sur les deux côtés.
     
    8. Système de sac à poussière selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé
    en ce qu'un joint (13), ou un support de joint et un joint (13) sont disposés de manière superposée sur la plaque adaptatrice (4) en face du sac à poussière, lesquels présentent chacun une ouverture pour le raccord de l'aspirateur, le joint (13) entourant de manière étanche le raccord.
     
    9. Système de sac à poussière selon la revendication 8, caractérisé en ce que
    le joint (13) est disposé de manière amovible sur le support de joint.
     
    10. Système de sac à poussière selon la revendication 8 ou la revendication 9, caractérisé en ce que
    le joint (13) est un joint à plusieurs lèvres.
     
    11. Système de sac à poussière selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que
    le cadre de connexion (1) ou les parties cassables (11) ou les bras de ressort (7, 8) présentent des marques (12) pour le positionnement optimal du cadre de connexion (1) dans la réception (6) de l'aspirateur.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente