(19)
(11) EP 3 170 910 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.04.2018  Patentblatt  2018/17

(21) Anmeldenummer: 16199546.9

(22) Anmeldetag:  18.11.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
C21C 5/46(2006.01)
C21C 5/50(2006.01)

(54)

ANORDNUNG ZUM VERBINDEN EINER LAMELLE MIT EINEM TRAGRING EINES KONVERTERS SOWIE KONVERTER MIT EINER SOLCHEN ANORDNUNG

ASSEMBLY FOR COUPLING A SLAT WITH A TRUNNION RING OF A CONVERTER AND CONVERTER WITH SUCH AN ASSEMBLY

SYSTÈME DESTINÉ À RELIER UNE LAMELLE À UN ANNEAU DE RETENUE D'UN CONVERTISSEUR ET CONVERTISSEUR COMPRENANT UN TEL SYSTÈME


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 20.11.2015 DE 102015223007

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.05.2017  Patentblatt  2017/21

(73) Patentinhaber: SMS group GmbH
40237 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • KRAUSA, Steffen
    40233 Düsseldorf (DE)
  • WAGENER, Frank
    46147 Oberhausen (DE)

(74) Vertreter: Klüppel, Walter 
Hemmerich & Kollegen Patentanwälte Hammerstraße 2
57072 Siegen
57072 Siegen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A2-2013/175384
DE-A1-102009 056 219
DE-A1- 2 001 181
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Verbinden von wenigstens einer mit einem Konvertergefäß eines Konverters verbundenen Lamelle mit einem das Konvertergefäß tragenden, kippbar gelagerten, das Konvertergefäß radial außen mit einem Spiel umlaufend umgebenden Tragring des Konverters, aufweisend wenigstens eine an einer Unterseite des Tragrings befestigbare ringseitige Verbindungseinheit und wenigstens eine an einem freien Endabschnitt der Lamelle befestigbare lamellenseitige Verbindungseinheit.

    [0002] Die Erfindung betrifft des Weiteren einen Konverter mit einem Konvertergefäß, einem das Konvertergefäß tragenden, kippbar gelagerten, das Konvertergefäß radial außen mit einem Spiel umlaufend umgebenden Tragring, und mehreren unterhalb des Tragrings verlaufenden Lamellen, die umfangsverteilt angeordnet und jeweils mit einem unteren Endabschnitt mit dem Konvertergefäß und einem oberen Endabschnitt mit dem Tragring verbunden sind.

    [0003] Ein Konverter für ein Konverterstahlwerk umfasst herkömmlich ein Konvertergefäß und einen das Konvertergefäß tragenden, über radial nach außen weisende Tragzapfen kippbar gelagerten, das Konvertergefäß radial außen mit einem Spiel umlaufend umgebenden Tragring. Ein solcher Konverter kann insbesondere zum Frischen von Roheisen verwendet werden.

    [0004] Aus EP 1 061 138 A2 ist es bekannt, ein Konvertergefäß eines Konverters über mehrere umfangsverteilt um das Konvertergefäß angeordnete Lamellenaufhängungen an einem Tragring des Konverters aufzuhängen. Jede Lamellenaufhängung umfasst ein Lamellenpaar, das über eine erste Befestigungskonsole mit dem Tragring und über eine zweite Befestigungskonsole mit dem Konvertergefäß verbunden ist. Der Konverter umfasst zudem eine Gefäßführung mit zwei an der Oberseite des Tragrings angeordneten Führungswänden und einem spielfrei zwischen den Führungswänden geführten Führungsstück, dass über eine dritte Befestigungskonsole an dem Konvertergefäß befestigt ist. Die Verbindungen zwischen einem Lamellenpaar und den damit verbundenen Befestigungskonsolen sowie die Verbindung zwischen dem Führungsstück und der damit verbundenen Befestigungskonsole sind lösbar ausgebildet, wodurch mechanische Trennarbeiten beim beschädigungsbedingten Austausch von einzelnen Lamellenaufhängungen oder der Gefäßführung oder beim Ausbau des Konvertergefäßes entfallen können. Weitere Formen von Aufhängungselementen sind beispielsweise in DE10 2009 056219 beschrieben. Eine Aufgabe der Erfindung ist es, einen Konverter mit einer verbesserten Verbindung zwischen wenigstens einer mit einem Konvertergefäß des Konverters verbundenen Lamelle und einem das Konvertergefäß tragenden, kippbar gelagerten, das Konvertergefäß radial außen mit einem Spiel umlaufend umgebenden Tragring des Konverters bereitzustellen.
    Diese Aufgabe wird durch die unabhängigen Patentansprüche gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind insbesondere in den abhängigen Patentansprüchen angegeben, die jeweils für sich genommen oder in verschiedener Kombination miteinander einen Aspekt der Erfindung darstellen können.
    Eine erfindungsgemäße Anordnung zum Verbinden von wenigstens einer mit einem Konvertergefäß eines Konverters verbundenen Lamelle mit einem das Konvertergefäß tragenden, kippbar gelagerten, das Konvertergefäß radial außen mit einem Spiel umlaufend umgebenden Tragring des Konverters umfasst wenigstens eine an einer Unterseite des Tragrings befestigbare ringseitige Verbindungseinheit und wenigstens eine an einem freien Endabschnitt der Lamelle befestigbare lamellenseitige Verbindungseinheit. Die erfindungsgemäße ringseitige Verbindungseinheit umfasst wenigstens zwei radial beabstandet voneinander angeordnete Verbindungskörper, zwischen denen wenigstens eine Verbindungsaufnahme angeordnet ist, die auf einer dem Tragring abgewandten Unterseite eine Aufnahmeöffnung und bezüglich einer radialen Schnittebene eine prismatisch ausgebildete Querschnittsfläche aufweist, wobei einander zugewandte Seiten der Verbindungskörper jeweils derart geneigt angeordnet sind, dass sich ein Abstand der beiden Verbindungskörper zueinander in Richtung der Aufnahmeöffnung kontinuierlich verringert. Die erfindungsgemäße lamellenseitige Verbindungseinheit umfasst wenigstens einen über die Aufnahmeöffnung in die Verbindungsaufnahme einführbaren Klemmkörper, der bezüglich einer radialen Schnittebene eine sich in Richtung der Lamelle kontinuierlich verjüngende, prismatisch ausgebildete Querschnittsfläche aufweist, wobei eine dem Tragring zugewandte Grundseite des Klemmkörpers kürzer als eine radiale Weite der Aufnahmeöffnung ausgebildet ist. Erfindungsgemäß ist an wenigstens einem Verbindungskörper zumindest ein Klemmelement radial anstellbar angeordnet, mit dem der Klemmkörper in Richtung des jeweilig anderen Verbindungskörpers mit einer Klemmkraft beaufschlagbar ist.

    [0005] Mit der Erfindung wird eine einfach lösbare Verbindung zwischen einer Lamelle und dem Tragring vorgeschlagen. Hierdurch kann als Konvertergefäß für den Konverter ein Wechselgefäß eingesetzt werden, das auf einfache Art und Weise an dem Tragring aufgehängt und von diesem wieder gelöst werden kann. Insbesondere muss zum Lösen der erfindungsgemäßen Verbindung zwischen einer Lamelle und dem Tragring lediglich das Klemmelement von dem Klemmkörper weg gefahren werden, wodurch der Klemmkörper freigegeben wird und über die Aufnahmeöffnung nach unten aus der Verbindungsaufnahme herausbewegt werden kann. Es sind keine darüber hinausgehenden Maßnahmen erforderlich, um die Verbindung zwischen der Lamelle und dem Tragring zu lösen. Durch das vereinfachte Lösen der Verbindung zwischen Lamelle und Tragring kann ein Wechsel eines Konvertergefäßes, insbesondere in Form eines Wechselgefäßes, schneller erfolgen, was mit einer Verkürzung von Stillstandzeiten einer Konverter-Anlage, insbesondere Wechselkonverter-Anlage, einhergeht. Zudem können Neuzustellungspausen entfallen. Durch die verspannte Verbindung zwischen dem Klemmkörper und den Verbindungskörpern kann zudem eine radiale Vorspannung der jeweiligen Lamelle erzielt werden, um thermische Dehnungen der Lamelle kompensieren zu können.

    [0006] Im Vergleich hierzu müssen bei der Verbindung gemäß EP 1 061 138 A2 pro Lamellenpaar mehrere Spannschrauben gelöst werden, um die Spannelementverbindung zwischen einem mit dem Lamellenpaar verbundenen Schraubenring und einem über eine Konsole mit dem Tragring verbundenen Spannring zu lösen. Diese Montagearbeiten sind deutlich aufwändiger als die zum Lösen einer erfindungsgemäßen Verbindung erforderlichen Montagearbeiten. Aufgrund thermischer Ausdehnungen werden die mit EP 1 061 138 A2 vorgeschlagenen Komponenten der Spannelementverbindung auf Biegung beansprucht, was mit einem erhöhten Verschleiß einhergeht. Gleiches gilt für eine Verwendung von herkömmlichen, vertikal ausgerichteten Spannelementen, bei denen zudem relativ groß ausgebildete Konsolen an dem Konvertergefäß angeordnet werden müssen, was mit einem hohen Schweißaufwand einhergeht. Zudem müssen derart große Konsolen an dem Konvertergefäß meist aktiv gekühlt werden, um ein Überhitzen der Konsolen zu verhindern.

    [0007] Im Gegensatz zu diesem Stand der Technik sind bei der Erfindung zwischen dem Konvertergefäß und dem Tragring keine entsprechenden Verschleißteile vorhanden. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Anordnung können thermische Ausdehnungen des Konvertergefäßes optimal kompensiert werden. Da bei der Erfindung zudem kleinere Konsolen an dem Konvertergefäß befestigt werden können, kann eine aktive Kühlung von gefäßseitigen Konsolen entfallen. Schäden aufgrund von temperaturbedingten mechanischen Spannungen zwischen Bauteilen der erfindungsgemäßen Anordnung treten gar nicht oder lediglich in vernachlässigbarem Umfang auf. Ferner ist die erfindungsgemäße Anordnung kostengünstig herstellbar.

    [0008] Die Unterseite des Tragrings ist die dem Boden zugewandte Seite des Tragrings. Ist der Tragring als Hohlprofil mit rechteckigem Querschnitt ausgebildet, wird die Unterseite des Tragrings durch einen Untergurt des Tragrings gebildet.

    [0009] Die ringseitige Verbindungseinheit kann stoffschlüssig, beispielsweise durch Schweißen, formschlüssig und/oder kraftschlüssig, beispielsweise über Schraubverbindungen, an der Unterseite des Tragrings befestigt werden. Die ringseitige Verbindungseinheit ist zumindest teilweise aus Metall, insbesondere Stahl, hergestellt.

    [0010] Die zwischen den beiden radial beabstandet voneinander angeordneten Verbindungskörpern angeordnete Verbindungsaufnahme kann insbesondere tangential verlaufen und bezüglich der radialen Schnittebene eine Querschnittsfläche in Form eines gleichschenkligen Trapezes aufweisen. Die einander zugewandten und gegenläufig geneigt angeordneten Seiten der Verbindungskörper sind vorzugsweise eben ausgebildet. Die Aufnahmeöffnung der Verbindungsaufnahme liegt vorzugsweise in dem Bereich der Verbindungskörper, in dem der Abstand zwischen den Verbindungskörpern am geringsten ist. Die Aufnahmeöffnung kann bündig zu der dem Tragring abgewandten Seite der Verbindungseinheit angeordnet sein. Alternativ kann sich der Abstand zwischen den beiden Verbindungskörpern im Anschluss an die Aufnahmeöffnung mit wachsendem Abstand zu dem Tragring wieder vergrößern.

    [0011] Die lamellenseitige Verbindungseinheit kann stoffschlüssig, beispielsweise durch Schweißen, formschlüssig und/oder kraftschlüssig, beispielsweise über Schraubverbindungen, an dem freien Endabschnitt der Lamelle befestigt sein.

    [0012] Um den Klemmkörper auf einfache Art und Weise über die Aufnahmeöffnung in die Verbindungsaufnahme einführen und aus dieser wieder herausführen zu können, umfasst der Klemmkörper bezüglich einer radialen Schnittebene eine sich in Richtung der Lamelle kontinuierlich verjüngende, prismatisch ausgebildete Querschnittsfläche und die dem Tragring zugewandte Grundseite, die kürzer als eine radiale Weite der Aufnahmeöffnung ausgebildet ist. Hierdurch kann der Klemmkörper durch eine lineare Bewegung des Klemmkörpers in Richtung Boden aus der Verbindungsaufnahme herausbewegt werden. Dadurch kann das Konvertergefäß zusammen mit den entsprechend mit dem Tragring verbundenen Lamellen nach unten aus dem Tragring herausbewegt und gegen ein weiteres Konvertergefäß ausgewechselt werden. Die Querschnittsfläche des Klemmkörpers kann einer maßstabgetreuen Verkleinerung der Querschnittsfläche der Verbindungsaufnahme entsprechen.

    [0013] Das an dem Verbindungskörper radial anstellbar angeordnete Klemmelement kann beispielsweise als Klemmbacke ausgebildet sein, die endseitig an einem Stellelement angeordnet ist, das radial linear bewegbar an dem Verbindungskörper, insbesondere in einer radialen Bohrung des Verbindungskörpers, geführt ist. Das Klemmelement und das Stellelement sind zumindest teilweise aus Metall hergestellt. An dem Verbindungskörper können auch zwei oder mehrere entsprechende Klemmelemente gemeinsam oder separat radial anstellbar angeordnet sein. Es kann auch an jedem Verbindungskörper wenigstens ein entsprechend radial anstellbares Klemmelement angeordnet sein.

    [0014] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung sind eine dem Klemmkörper zugewandte Klemmseite des Klemmelements und eine mit der Klemmseite zusammenwirkende Seite des Klemmkörpers entsprechend der dem jeweilig anderen Verbindungskörper zugewandten Seite des Verbindungskörpers, an dem das Klemmelement radial anstellbar angeordnet ist, geneigt angeordnet. Hierdurch wird eine über die Anordnung hergestellte Verbindung zwischen einer Lamelle und dem Tragring sicherer.

    [0015] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist zwischen der Unterseite des Tragrings und dem in die Verbindungsaufnahme eingefügten Klemmkörper wenigstens eine Verkeileinheit angeordnet, die wenigstens einen an der Unterseite des Tragrings befestigbaren ersten Keilkörper und wenigstens einen damit zusammenwirkenden, an der dem Tragring zugewandten Grundseite des Klemmkörpers befestigten zweiten Keilkörper aufweist, wobei die beiden Keilkörper derart ausgebildet sind, dass der Klemmkörper bei fortschreitender radialer Anstellung des Klemmelements gegen den Klemmkörper von dem Tragring weg gedrängt wird. Hierdurch wird der Klemmkörper zwischen der Verkeileinheit bzw. dem Tragring und einerseits einem Verbindungskörper und einem Klemmelement oder andererseits zwischen zwei gegenläufig anstellbaren Klemmelementen eingespannt, was die Robustheit der Verbindung zwischen der Lamelle und dem Tragring erhöht. Dies ist insbesondere während eines Kippvorgangs vorteilhaft, bei dem das Konvertergefäß zusammen mit dem Tragring gekippt wird, so dass die einzelnen Verbindungen zwischen Lamellen und dem Tragring sehr unterschiedlich mechanisch belastet werden.

    [0016] Ein erfindungsgemäßer Konverter umfasst ein Konvertergefäß, einen das Konvertergefäß tragenden, kippbar gelagerten, das Konvertergefäß radial außen mit einem Spiel umlaufend umgebenden Tragring, und mehrere unterhalb des Tragrings verlaufende Lamellen, die umfangsverteilt angeordnet und jeweils mit einem unteren Endabschnitt mit dem Konvertergefäß und einem oberen Endabschnitt mit dem Tragring verbunden sind. Erfindungsgemäß umfasst der Konverter wenigstens eine Anordnung nach einer der vorgenannten Ausgestaltungen oder einer beliebigen Kombination derselben, über die wenigstens eine Lamelle mit dem Tragring verbunden ist.

    [0017] Mit dem Konverter sind die oben mit Bezug auf die Anordnung genannten Vorteile entsprechend verbunden. Es können auch zwei oder mehrere, insbesondere alle, Lamellen des Konverters jeweils über eine entsprechende Anordnung mit dem Tragring verbunden sein. Das Konvertergefäß kann ein Wechselgefäß sein, wodurch der Konverter als Wechselkonverter für eine Wechselkonverter-Anlage ausgebildet ist. Die Lamellen können über einzelne Konsolen stoffschlüssig, beispielsweise durch Schweißen, formschlüssig und/oder kraftschlüssig, beispielsweise über Schraubverbindungen, mit dem Konvertergefäß verbunden sein. Das Spiel zwischen dem Tragring und dem Konvertergefäß dient zum Ausgleich von unterschiedlichen Wärmeausdehnungen dieser Bauteile des Konverters.

    [0018] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung sind an einer Außenseite des Konvertergefäßes wenigstens ein Führungskörper und an einer Oberseite des Tragrings wenigstens eine mit dem Führungskörper zusammenwirkende Führungseinheit angeordnet, wobei radial innen an dem Tragring im Bereich der Führungseinheit eine Aussparung ausgebildet ist, deren radiale Dimensionierung derart gewählt ist, dass der Führungskörper die Aussparung bei einer axialen Relativbewegung zwischen dem Konvertergefäß und dem Tragring passieren kann. Hierdurch kann das Konvertergefäß nach dem Lösen der Verbindungen zwischen den Lamellen und dem Tragring nach unten aus dem Tragring herausbewegt und gegen ein anderes Konvertergefäß ausgewechselt werden. Wäre keine entsprechende Aussparung vorhanden, wäre dies nicht möglich, da der Führungskörper oben auf dem Tragring aufliegen würde. Der Führungskörper kann unmittelbar oder mittelbar über eine Konsole mit dem Konvertergefäß verbunden sein. Die Führungseinheit wirkt derart mit dem Führungskörper zusammen, dass eine bezüglich einer Längsmittelachse bzw. Höhenachse des Konvertergefäßes gegebene, gewünschte Relativstellung zwischen Konvertergefäß und Tragring gesichert ist. Hierzu kann die Führungseinheit zwei in Umfangsrichtung beabstandet voneinander angeordnete Führungswände aufweisen, welche als aufeinander zu verlaufende Führungsschrägen ausgebildet sein können, mit denen der Führungskörper in körperlichen Kontakt kommen kann. Alternativ oder additiv können an dem Führungskörper Führungsschrägen angeordnet sein.

    [0019] Nach einer alternativen vorteilhaften Ausgestaltung ist an der Außenseite des Konvertergefäßes wenigstens eine Außenkonsole angeordnet, die einen axial in Richtung des Tragrings verlaufenden Lastbolzen trägt, wobei zumindest an der Unterseite des Tragrings ein radiales Langloch ausgebildet ist, in das der Lastbolzen eingreift. Die Außenkonsole kann deutlich kleiner als eine einen vorbeschriebenen Führungskörper tragende Konsole ausgebildet sein, was den Montageaufwand, insbesondere Schweißaufwand, verringert.

    [0020] Im Folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Figuren anhand von bevorzugten Ausführungsformen exemplarisch erläutert, wobei die nachfolgend erläuterten Merkmale sowohl jeweils für sich genommen als auch in unterschiedlicher Kombination miteinander einen Aspekt der Erfindung darstellen können. Es zeigen:
    Figur 1:
    eine schematische Darstellung eines radialen Querschnitts eines an einem Konverter angeordneten Ausführungsbeispiels für eine erfindungsgemäße Anordnung in einem Verbindungszustand;
    Figur 2:
    eine schematische Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels für einen erfindungsgemäßen Konverter;
    Figur 3:
    eine schematische Darstellung des in Figur 2 gezeigten Konverters von oben; und
    Figur 4:
    eine schematische Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels für einen erfindungsgemäßen Konverter.


    [0021] In den Figuren sind gleiche bzw. funktionsgleiche Bauteile mit denselben Bezugszeichen versehen.

    [0022] Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung eines radialen Querschnitts eines an einem Konverter 1 angeordneten Ausführungsbeispiels für eine erfindungsgemäße Anordnung 2 in einem Verbindungszustand.

    [0023] Der Konverter 1 umfasst ein Konvertergefäß 3, von dem in Figur 1 lediglich ein Abschnitt gezeigt ist. Zudem umfasst der Konverter 1 einen das Konvertergefäß 3 tragenden, kippbar gelagerten, das Konvertergefäß 3 radial außen mit einem Spiel umlaufend umgebenden Tragring 4, der als Hohlprofil mit einem rechteckigen Querschnitt ausgebildet ist. Der Tragring 4 umfasst einen eine Oberseite 5 ausbildenden Obergurt 6, einen eine Unterseite 7 ausbildenden Untergurt 8 sowie zwischen diesen eingefasste Seitenwände 9 und 10. Über den Umfang verteilt umfasst der Tragring 4 zudem mehrere Verstärkungselemente 11, die sich jeweils an dem Obergurt 6, dem Untergurt 8 und den Seitenwänden 9 und 10 abstützen.

    [0024] Des Weiteren umfasst der Konverter 1 mehrere unterhalb des Tragrings 4 verlaufende Lamellen 12, die umfangsverteilt angeordnet und jeweils mit einem unteren Endabschnitt über eine Konsole 13 mit dem Konvertergefäß 3 und einem oberen Endabschnitt mit dem Tragring 4 verbunden sind. In Figur 1 ist lediglich eine dieser Lamellen 12 gezeigt.

    [0025] Zudem umfasst der Konverter 1 entsprechend der Anzahl an Lamellen 12 umfangsverteil angeordnete Anordnungen 2, über die jeweils eine Lamelle 12 mit dem Tragring 4 verbunden ist. In Figur 1 ist lediglich eine solche Anordnung 2 gezeigt.

    [0026] Die Anordnung 2 zum Verbinden der über die Konsole 13 mit dem Konvertergefäß 3 verbundenen Lamelle 12 mit dem Tragring 4 umfasst eine an einer Unterseite 7 des Tragrings 4 befestigte ringseitige Verbindungseinheit 14 und eine an einem freien Endabschnitt der Lamelle 12 befestigte lamellenseitige Verbindungseinheit 15.

    [0027] Die ringseitige Verbindungseinheit 14 umfasst zwei radial beabstandet voneinander angeordnete Verbindungskörper 16 und 17, zwischen denen eine Verbindungsaufnahme 18 angeordnet ist, die auf einer dem Tragring 4 abgewandten Unterseite eine Aufnahmeöffnung 19 und bezüglich der gezeigten radialen Schnittebene eine prismatisch ausgebildete Querschnittsfläche aufweist. Einander zugewandte Seiten 20 und 21 der Verbindungskörper 16 bzw. 17 sind jeweils derart geneigt angeordnet, dass sich ein Abstand der beiden Verbindungskörper 16 und 17 zueinander in Richtung der Aufnahmeöffnung 19 kontinuierlich verringert.

    [0028] Die lamellenseitige Verbindungseinheit 15 umfasst einen über die Aufnahmeöffnung 19 in die Verbindungsaufnahme 18 eingeführten Klemmkörper 22, der bezüglich der gezeigten radialen Schnittebene eine sich in Richtung der Lamelle 12 kontinuierlich verjüngende, prismatisch ausgebildete Querschnittsfläche aufweist. Eine dem Tragring 4 zugewandte Grundseite 23 des Klemmkörpers 22 ist kürzer als die gezeigte radiale Weite der Aufnahmeöffnung 19 ausgebildet.

    [0029] An dem Verbindungskörper 17 ist ein Klemmelement 24 entsprechend dem Doppelpfeil 25 radial anstellbar angeordnet, mit dem der Klemmkörper 22 in Richtung des Verbindungskörpers 16 mit einer Klemmkraft beaufschlagbar ist. An dem Verbindungskörper 17 ist eine radiale Durchgangsbohrung 26 ausgebildet, durch die ein an dem Klemmelement 24 angreifendes Stellelement 27 verläuft. Eine dem Klemmkörper 22 zugewandte Klemmseite 28 des Klemmelements 24 und eine mit der Klemmseite 28 zusammenwirkende Seite 29 des Klemmkörpers 22 sind entsprechend der Seite 21 des Verbindungskörpers 17, an dem das Klemmelement 24 radial anstellbar angeordnet ist, geneigt angeordnet.

    [0030] Zwischen der Unterseite 7 des Tragrings 4 und dem in die Verbindungsaufnahme 18 eingefügten Klemmkörper 22 ist eine Verkeileinheit 30 angeordnet, die einen an der Unterseite 7 des Tragrings 4 befestigten ersten Keilkörper 31 und einen damit zusammenwirkenden, an der dem Tragring 4 zugewandten Grundseite 23 des Klemmkörpers 22 befestigten zweiten Keilkörper 32 aufweist. Die beiden Keilkörper 31 und 32 sind derart ausgebildet, dass der Klemmkörper 22 bei fortschreitender radialer Anstellung des Klemmelements 24 gegen den Klemmkörper 22 von dem Tragring 4 weg gedrängt wird. Hierdurch wird der Klemmkörper 22 zwischen dem Verbindungskörper 16, der Verkeileinheit 30 und dem Klemmelement 24 eingeklemmt und hierdurch sicher gehalten. Der Klemmkörper 22 weist zudem einen Verbindungsvorsprung 33 auf, über den der Klemmkörper 22 mit der Lamelle 12 verbunden ist.

    [0031] Wird das Klemmelement 24 in Figur 1 nach rechts verlagert, wird der Klemmkörper 22 freigegeben und kann entsprechend dem Pfeil 38 zusammen mit dem Konvertergefäß 3 nach unten bewegt werden. Hierdurch wird der Klemmkörper 22 aus der Verbindungsaufnahme 18 herausgeführt.

    [0032] Figur 2 zeigt eine schematische Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels für einen erfindungsgemäßen Konverter 1 mit einem Konvertergefäß 3, einem das Konvertergefäß 3 tragenden, kippbar gelagerten, das Konvertergefäß 3 radial außen mit einem Spiel umlaufend umgebenden Tragring 4 und mehreren unterhalb des Tragrings 4 verlaufenden Lamellen 12, die umfangsverteilt angeordnet und jeweils mit einem unteren Endabschnitt über jeweils eine Konsole 13 mit dem Konvertergefäß 3 und einem oberen Endabschnitt über jeweils eine Anordnung 2 mit dem Tragring 4 verbunden sind.

    [0033] An einer Außenseite 34 des Konvertergefäßes 3 ist ein Führungskörper 35 angeordnet, der sich über einen Teil des Umfangs des Konvertergefäßes 3 erstreckt. An der Oberseite 5 des Tragrings 4 ist eine mit dem Führungskörper 35 zusammenwirkende Führungseinheit 36 angeordnet, die zwei im Umfangsrichtung beabstandet voneinander angeordnete Führungswände 37 aufweist, zwischen denen ein Abschnitt des Führungskörpers 35 angeordnet ist.

    [0034] Radial innen ist an dem Tragring 4 im Bereich der Führungseinheit 36 eine in Figur 3 gezeigte Aussparung ausgebildet, deren radiale Dimensionierung derart gewählt ist, dass der Führungskörper 35 die Aussparung bei einer axialen Relativbewegung zwischen dem Konvertergefäß 3 und dem Tragring 4 passieren kann, wobei der Tragring 4 festgehalten und das Konvertergefäß 3 entsprechend dem Pfeil 44 bewegt wird.

    [0035] Figur 3 zeigt eine schematische Darstellung des in Figur 2 gezeigten Konverters 1 von oben. Es ist insbesondere zu sehen, dass radial innen an dem Tragring 4 im Bereich der Führungseinheit 36 eine Aussparung 39 ausgebildet ist, deren radiale Dimensionierung derart gewählt ist, dass der Führungskörper 35 die Aussparung 39 bei einer axialen Relativbewegung zwischen dem Konvertergefäß 3 und dem Tragring 4 passieren kann. Zudem sind die an dem Tragring 4 angeordneten Tragzapfen 40 zum kippbaren Lagern des Konverters 1 gezeigt. Der Führungskörper 35 umfasst endseitige Führungsschrägen 45, die mit den Führungswänden 37 zusammenwirken.

    [0036] Figur 4 zeigt eine schematische Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels für einen erfindungsgemäßen Konverter 1 mit einem Konvertergefäß 3, einem das Konvertergefäß 3 tragenden, kippbar gelagerten, das Konvertergefäß 3 radial außen mit einem Spiel umlaufend umgebenden Tragring 4 und mehreren unterhalb des Tragrings 4 verlaufenden Lamellen 12, die umfangsverteilt angeordnet und jeweils mit einem unteren Endabschnitt über jeweils eine Konsole 13 mit dem Konvertergefäß 3 und einem oberen Endabschnitt über jeweils eine Anordnung 2 mit dem Tragring 4 verbunden sind. Der Konverter 1 ist als Wechselkonverter ausgebildet.

    [0037] An der Außenseite 34 des Konvertergefäßes 3 ist eine Außenkonsole 41 angeordnet, die einen axial in Richtung des Tragrings 4 verlaufenden Lastbolzen 42 trägt, wobei an dem Tragring 4 ein durchgehendes radiales Langloch 43 ausgebildet ist, in das der Lastbolzen 42 eingreift.

    Bezugszeichenliste



    [0038] 
    1
    Konverter
    2
    Anordnung
    3
    Konvertergefäß
    4
    Tragring
    5
    Oberseite von 4
    6
    Obergurt von 4
    7
    Unterseite von 4
    8
    Untergurt von 4
    9
    Seitenwand von 4
    10
    Seitenwand von 4
    11
    Verstärkungselement
    12
    Lamelle
    13
    Konsole
    14
    ringseitige Verbindungseinheit
    15
    lamellenseitige Verbindungseinheit
    16
    Verbindungskörper
    17
    Verbindungskörper
    18
    Verbindungsaufnahme
    19
    Aufnahmeöffnung
    20
    Seite von 16
    21
    Seite von 17
    22
    Klemmkörper
    23
    Grundseite von 22
    24
    Klemmelement
    25
    Doppelpfeil (Anstellrichtung)
    26
    Durchgangsbohrung von 17
    27
    Stellelement
    28
    Klemmseite von 24
    29
    Seite von 22
    30
    Verkeileinheit
    31
    erster Keilkörper
    32
    zweiter Keilkörper
    33
    Vorsprung von 22
    34
    Außenseite von 3
    35
    Führungskörper
    36
    Führungseinheit
    37
    Führungswand von 36
    38
    Pfeil (Bewegungsrichtung)
    39
    Aussparung von 4
    40
    Tragzapfen
    41
    Außenkonsole
    42
    Lastbolzen
    43
    Langloch von 4
    44
    Pfeil (Bewegungsrichtung)
    45
    Führungsschräge



    Ansprüche

    1. Anordnung (2) zum Verbinden von wenigstens einer mit einem Konvertergefäß (3) eines Konverters (1) verbundenen Lamelle (12) mit einem das Konvertergefäß (3) tragenden, kippbar gelagerten, das Konvertergefäß (3) radial außen mit einem Spiel umlaufend umgebenden Tragring (4) des Konverters (1), aufweisend

    - wenigstens eine an einer Unterseite (7) des Tragrings (4) befestigbare ringseitige Verbindungseinheit (14) und

    - wenigstens eine an einem freien Endabschnitt der Lamelle (12) befestigbare lamellenseitige Verbindungseinheit (15),

    dadurch gekennzeichnet, dass

    - die ringseitige Verbindungseinheit (14) wenigstens zwei radial beabstandet voneinander angeordnete Verbindungskörper (16, 17) aufweist, zwischen denen wenigstens eine Verbindungsaufnahme (18) angeordnet ist, die auf einer dem Tragring (4) abgewandten Unterseite eine Aufnahmeöffnung (19) und bezüglich einer radialen Schnittebene eine prismatisch ausgebildete Querschnittsfläche aufweist, wobei einander zugewandte Seiten der Verbindungskörper (16, 17) jeweils derart geneigt angeordnet sind, dass sich ein Abstand der beiden Verbindungskörper (16, 17) zueinander in Richtung der Aufnahmeöffnung (19) kontinuierlich verringert,

    - die lamellenseitige Verbindungseinheit (15) wenigstens einen über die Aufnahmeöffnung (19) in die Verbindungsaufnahme (18) einführbaren Klemmkörper (22) aufweist, der bezüglich einer radialen Schnittebene eine sich in Richtung der Lamelle (12) kontinuierlich verjüngende, prismatisch ausgebildete Querschnittsfläche aufweist, wobei eine dem Tragring (4) zugewandte Grundseite (23) des Klemmkörpers (22) kürzer als eine radiale Weite der Aufnahmeöffnung (19) ausgebildet ist, und

    - an wenigstens einem Verbindungskörper (16, 17) zumindest ein Klemmelement (24) radial anstellbar angeordnet ist, mit dem der Klemmkörper (22) in Richtung des jeweilig anderen Verbindungskörpers (16, 17) mit einer Klemmkraft beaufschlagbar ist.


     
    2. Anordnung (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine dem Klemmkörper (22) zugewandte Klemmseite (28) des Klemmelements (24) und eine mit der Klemmseite (28) zusammenwirkende Seite (29) des Klemmkörpers (22) entsprechend der dem jeweilig anderen Verbindungskörper (16, 17) zugewandten Seite (20, 21) des Verbindungskörpers (16, 17), an dem das Klemmelement (24) radial anstellbar angeordnet ist, geneigt angeordnet sind.
     
    3. Anordnung (2) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Unterseite (7) des Tragrings (4) und dem in die Verbindungsaufnahme (18) eingefügten Klemmkörper (22) wenigstens eine Verkeileinheit (30) angeordnet ist, die wenigstens einen an der Unterseite (7) des Tragrings (4) befestigbaren ersten Keilkörper (31) und wenigstens einen damit zusammenwirkenden, an der dem Tragring (4) zugewandten Grundseite (23) des Klemmkörpers (22) befestigten zweiten Keilkörper (32) aufweist, wobei die beiden Keilkörper (31, 32) derart ausgebildet sind, dass der Klemmkörper (22) bei fortschreitender radialer Anstellung des Klemmelements (24) gegen den Klemmkörper (22) von dem Tragring (4) weg gedrängt wird.
     
    4. Konverter (1) mit einem Konvertergefäß (3), einem das Konvertergefäß (3) tragenden, kippbar gelagerten, das Konvertergefäß (3) radial außen mit einem Spiel umlaufend umgebenden Tragring (4), und mehreren unterhalb des Tragrings (4) verlaufenden Lamellen (12), die umfangsverteilt angeordnet und jeweils mit einem unteren Endabschnitt mit dem Konvertergefäß (3) und einem oberen Endabschnitt mit dem Tragring (4) verbunden sind, gekennzeichnet durch wenigstens eine Anordnung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, über die wenigstens eine Lamelle (12) mit dem Tragring (4) verbunden ist.
     
    5. Konverter (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Außenseite (34) des Konvertergefäßes (3) wenigstens ein Führungskörper (35) und an einer Oberseite (5) des Tragrings (4) wenigstens eine mit dem Führungskörper (35) zusammenwirkende Führungseinheit (36) angeordnet sind, wobei radial innen an dem Tragring (4) im Bereich der Führungseinheit (36) eine Aussparung (39) ausgebildet ist, deren radiale Dimensionierung derart gewählt ist, dass der Führungskörper (35) die Aussparung (39) bei einer axialen Relativbewegung zwischen dem Konvertergefäß (3) und dem Tragring (4) passieren kann.
     
    6. Konverter (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenseite (34) des Konvertergefäßes (3) wenigstens eine Außenkonsole (41) angeordnet ist, die einen axial in Richtung des Tragrings (4) verlaufenden Lastbolzen (42) trägt, wobei zumindest an der Unterseite (7) des Tragrings (4) ein radiales Langloch (43) ausgebildet ist, in das der Lastbolzen (42) eingreift.
     


    Claims

    1. Arrangement (2) for connecting at least one slat (12), which is connected with a converter vessel (3) of a converter (1), with a tiltably mounted support ring (4), which carries the converter vessel (3) and which surrounds the converter vessel (3) in encircling manner radially outwardly with play, of the converter (1), comprising

    - at least one ring-side connecting unit (14) securable to a lower side (7) of the support ring (14) and

    - at least one slat-side connecting unit (15) securable to a free end section of the slat (12),

    characterised in that

    - the ring-side connecting unit (14) comprises at least two connecting bodies (16, 17), which are arranged at a radial spacing from one another and between which at least one connection receptacle (18) is arranged, which has a receiving opening (19) at a lower side remote from the support ring (4) and a cross-sectional area which is of prismatic form with respect to a radial section plane, wherein mutually facing sides of the connecting bodies (16, 17) are each arranged at such an inclination that the spacing of the two connecting bodies (16, 17) from one another continuously reduces in the direction of the receiving opening (19),

    - the slat-side connecting unit (15) comprises at least one clamping body (22), which is introducible by way of the receiving opening (19) into the connection receptacle (18) and which with respect to a radial section plane has a prismatically formed cross-sectional area continuously tapering in the direction of the slat (12), wherein a base side (23), which faces the support ring (4), of the clamping body (22) is formed to be shorter than a radial width of the receiving opening (19), and

    - at least one clamping element (24) is arranged at at least one connecting body (16, 17) to be radially adjustable and can load the clamping body (22) with a clamping force in the direction of the respective other connecting body (16, 17).


     
    2. Arrangement (2) according to claim 1, characterised in that a clamping side (28), which faces the clamping body (22), of the clamping element (24) and a side (29), which co-operates with the clamping side (29), of the clamping body (22) are arranged at an inclination in correspondence with the side (20, 21), which faces the respective other connecting body (16, 17), of the connecting body (16, 17) at which the clamping element (24) is arranged to be radially adjustable.
     
    3. Arrangement (2) according to claim 1 or 2, characterised in that arranged between the lower side (7) of the support ring (4) and the clamping body (22) inserted into the connection receptacle (18) is at least one wedging unit (30) which comprises at least one first wedge body (31) securable to the lower side (7) of the support ring (4) and at least one second wedge body (32) which co-operates therewith and is secured to the base side (23) of the clamping body (22) facing the support ring (4), wherein the two wedge bodies (31, 32) are so constructed that the clamping body (22) in the case of progressing radial adjustment of the clamping element (24) against the clamping body (22) is urged away from the support ring (4).
     
    4. Converter (1) with a converter vessel (3), a tiltably mounted support ring (4) carrying the converter vessel (3) and surrounding the converter vessel (3) radially outwardly to encircle with play, and several slats (12) which extend below the support ring (4) and are arranged in circumferential distribution and which are each connected by a lower end section with the converter vessel 3 and by an upper end section with the support ring (4), characterised by at least one arrangement (2) according to any one of claims 1 to 3, by way of which the at least one slat (12) is connected with the support ring (4).
     
    5. Converter (1) according to claim 4, characterised in that at least one guide body (35) is arranged at an outer side (34) of the converter vessel (3) and at least one guide unit (36) co-operating with the guide body (35) is arranged at an upper side (5) of the support ring (4), wherein a recess (39) is formed radially inwardly at the support ring (4) in the region of the guide unit (36) and has radial dimensioning which is so selected that the guide body (35) can pass the recess (39) in the case of an axial relative movement between the converter vessel (3) and the support ring (4).
     
    6. Converter (1) according to claim 4, characterised in that at least one outer bracket (41), which carries a load bolt (42) extending axially in the direction of the support ring (4), is arranged at the outer side (34) of the converter vessel (3), wherein a radial slot (43) in which the load bolt (42) engages is formed at least at the lower side (7) of the support ring (4).
     


    Revendications

    1. Agencement (2) pour la liaison d'au moins une lamelle (12) reliée à une cuve (3) d'un convertisseur (1) avec un anneau de support (4) du convertisseur (1), supportant la cuve de convertisseur (3), monté en basculement, entourant sur toute sa périphérie avec du jeu la cuve de convertisseur (3) à l'extérieur en direction radiale, présentant

    - au moins une unité de liaison (14), du côté de l'anneau, qui peut venir se fixer à un côté inférieur (7) de l'anneau de support (4) ;

    - au moins une unité de liaison (15), du côté de la lamelle, qui peut venir se fixer à un tronçon terminal libre de la lamelle (12) ;

    caractérisé en ce que

    - l'unité de liaison (14), du côté de l'anneau, présente au moins deux corps de liaison (16, 17) disposés à l'écart l'un de l'autre en direction radiale, entre lesquels est disposé au moins un logement de liaison (18) qui présente, sur un côté inférieur qui se détourne de l'anneau de support (4), une ouverture de réception (19), et, par rapport à un plan de coupe radial, une surface de section transversale réalisée sous une forme prismatique, dans laquelle des côtés des corps de liaison (16, 17) tournés l'un vers l'autre sont disposés respectivement en inclinaison d'une manière telle qu'une distance des deux corps de liaison (16, 17) l'un par rapport à l'autre diminue en continu dans la direction de l'ouverture de réception (19) ;

    - l'unité de liaison (15), du côté de la lamelle, présente au moins un corps de serrage (22) qui peut venir s'insérer via l'ouverture de réception (19) dans le logement de liaison (18), ledit corps présentant, par rapport à un plan de coupe radial, une surface de section transversale réalisée sous une forme prismatique, qui se rétrécit en continu dans la direction de la lamelle (12), dans laquelle un côté de base (23) du corps de serrage (22) tourné vers l'anneau de support (4) est réalisé pour être plus court qu'une largeur radiale de l'ouverture de réception (19) ; et

    - au moins un élément de serrage (24) est disposé pour venir se positionner en direction radiale contre au moins un corps de liaison (16, 17), élément avec lequel le corps de serrage (22) peut être sollicité avec une force de serrage dans la direction de respectivement l'autre corps de liaison (16, 17).


     
    2. Agencement (2) selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un côté de serrage (28) de l'élément de serrage (24), tourné vers le corps de serrage (22) et un côté (29) du corps de serrage (22), coopérant avec le côté de serrage (28), de manière correspondante au côté (20, 21) du corps de liaison (16, 17), tourné vers respectivement l'autre corps de liaison (16, 17), contre lequel l'élément de serrage (24) est disposé de manière à pouvoir se positionner en direction radiale, sont disposés en inclinaison.
     
    3. Agencement (2) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, entre le côté inférieur (7) de l'anneau de support (4) et le corps de serrage (22) inséré dans le logement de liaison (18), est disposée au moins une unité de calage (30) qui présente au moins un premier corps cunéiforme (31) qui peut venir se fixer contre le côté inférieur (7) de l'anneau de support (4) et au moins un deuxième corps cunéiforme (32) coopérant avec lui, fixé contre le côté de base (23) du corps de serrage (22), tourné vers l'anneau de support (4), dans lequel les deux corps cunéiformes (31, 32) sont réalisés d'une manière telle que le corps de serrage (22) est poussé plus loin à l'écart de l'anneau de support (4) lors de la progression du positionnement radial de l'élément de serrage (24) contre le corps de serrage (22).
     
    4. Convertisseur (1) comprenant une cuve de convertisseur (3), un anneau de support (4), supportant la cuve de convertisseur (3), monté en basculement, entourant sur toute sa périphérie avec du jeu la cuve de convertisseur (3) à l'extérieur en direction radiale, et plusieurs lamelles (12) s'étendant en dessous de l'anneau de support (4), qui sont disposées en étant réparties sur la périphérie et qui sont reliées respectivement avec un tronçon terminal inférieur à la cuve de convertisseur (3) et avec un tronçon terminal supérieur à l'anneau de support (4), caractérisé par au moins un agencement (2) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, au moyen duquel ladite au moins une lamelle (12) est reliée à l'anneau de support (4).
     
    5. Convertisseur (1) selon la revendication 4, caractérisé en ce que sont disposés, contre un côté externe (34) de la cuve de convertisseur (3), au moins un corps de guidage (35), et contre le côté supérieur (5) de l'anneau de support (4), au moins une unité de guidage (36) coopérant avec le corps de guidage (35), dans lequel un évidement (39) est réalisé à l'intérieur en direction radiale contre l'anneau de support (4) dans la zone de l'unité de guidage (36), évidement dont le dimensionnement radial est sélectionné d'une manière telle que le corps de guidage (35), lors d'un mouvement relatif en direction axiale, peut passer par l'évidement (39) entre la cuve de convertisseur (3) et l'anneau de support (4).
     
    6. Convertisseur (1) selon la revendication 4, caractérisé en ce que, contre le côté externe (34) de la cuve de convertisseur (3), est disposée au moins une console externe (41) qui supporte un boulon de charge (42) s'étendant en direction axiale dans la direction de l'anneau de support (4), dans lequel, au moins contre le côté inférieur (7) de l'anneau de support (4), est réalisé un trou oblong radial (43) dans lequel vient s'engrener le boulon de charge (42).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente