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EP 2 851 053 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.05.2018 Patentblatt 2018/19 |
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Anmeldetag: 23.09.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Behälter, insbesondere Schmuckstück, zum Einfüllen von Asche von Verstorbenen
Container, particularly jewellery, for filling with the ashes of deceased persons
Récipient, notamment bijou, destiné à être rempli par la cendre de défunts
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.03.2015 Patentblatt 2015/13 |
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Patentinhaber: Lingenbrinck, Hans-Hermann |
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41334 Nettetal (DE) |
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Erfinder: |
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- Lingenbrinck, Hans-Hermann
41334 Nettetal (DE)
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Vertreter: Gille Hrabal |
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Brucknerstrasse 20 40593 Düsseldorf 40593 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2013/049874 US-A- 4 866 952 US-A1- 2004 040 129
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DE-U1-202009 011 794 US-A- 5 088 167 US-A1- 2011 005 048
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere Schmuckstück, zum Einfüllen von
Asche von Verstorbenen sowie ein Verfahren zum Befüllen desselben.
[0002] Es besteht der Wunsch einen kleinen Teil der Asche kremierter Angehöriger in unauffälligen
Behältern im Alltag mit sich zu führen. Dazu werden "Mini-Urnen" angeboten, die auch
als "Aschen-Anhänger", "Aschen-Medaillons" oder "Memorial Schmuck" bezeichnet werden.
Diese haben häufig die unauffällige Form eines Schmuckstücks und können zum Beispiel
am Hals, Arm oder Finger getragen werden oder auch als Ansteckschmuck, z. B. Brosche.
Aus praktischen Gründen, aber auch aus Pietät besteht dabei der verständliche Wunsch
nach völliger Dichtheit des Behälters, so dass weder Asche verloren gehen kann, noch
diese mit Feuchtigkeit vermischt werden kann. Allgemein besteht der Wunsch nach Behältern
als Erinnerungsstück, z. B. als Accessoir. Dieses kann in vielfältiger Form ausgestaltet
sein, z. B. als Kerzenständer, Handschmeichier (gerundetes Objekt, z. B. aus Stein
oder Metall), Schlüsselanhänger und dergleichen.
[0003] Dem Erfinder bekannte MiniUrnen werden durch Verklebung oder eine Schraubverbindung
oder einer Kombination aus beidem verschlossen. Es besteht stets langfristig das Risiko,
dass die angestrebte völlige Dichtheit verloren geht.
[0004] Auch normale Urnen sollen aus Gründen nach dem Verschließen nicht mehr zerstörungsfrei
geöffnet werden können. Üblicherweise wird ein aus Blech bestehender Deckel mit einer
Spreizzange in Ausnehmungen im Randbereich der Urne hinein verformt.
[0005] WO 201 3/049874 A1 offenbart einen schmuckartigen Behälter zum Einschluss von Proben von genetischem
Material, mit einem Grundkörper mit einem Hohlraum zur Aufnahme von Asche von Verstorbenen,
und einem mit dem Grundkörper verbindbaren Verschluss zum gasdichten Verschließen
des Hohlraums, wobei der Grundkörper und der Verschluss mittels Kiebers, also nicht
werkzeugfrei, gasdicht verschlossen werden kann.
[0006] US 2004/040129 A1 offenbart einen skulpturartigen Behälter zum Einfüllen von Asche von Verstorbenen,
mit einem Grundkörper mit einem Hohlraum zur Aufnahme von Asche von Verstorbenen,
und einem mit dem Grundkörper verbindbaren Verschluss zum gasdichten Verschließen
des Hohlraums, wobei der Grundkörper und der Verschluss einen Einweg-Einrastverschluss
aufweiset, so dass der Hohlraum mittels des Verschlusses werkzeugfrei gasdicht verschlossen
werden kann nur durch Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper. Der Verschluss
kann bei Bedarf zerstörungsfrei geöffnet werden.
[0007] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen verbesserten Behälter, insbesondere Schmuckstück,
zum Einfüllen von Asche von Verstorbenen sowie ein verbessertes Verfahren zum Befüllen
desselben bereitzustellen.
[0008] Diese Aufgabe wird gelöst durch den Behälter mit den Merkmalen des Hauptanspruchs,
sowie ein Verfahren zum Befüllen desselben mit den Merkmalen des nebengeordneten Anspruchs.
Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0009] Wie bei den bekannten Mini-Urnen weist auch der erfindungsgemäße Behälter zum Einfüllen
von Asche von Verstorbenen, welcher z. B. in Form eines Schmuckstücks ausgebildet
ist, einen Grundkörper mit einem Hohlraum zur Aufnahme der Asche sowie einen mit dem
Grundkörper verbindbaren Verschluss zum gasdichten Verschließen des Hohlraums auf.
Erfindungsgemäß weist allerdings der Grundkörper und der Verschluss Einweg-Einrastmittel
auf. Diese sind derart, dass der Hohlraum mittels des Verschlusses werkzeugfrei gasdicht
verschlossen werden kann durch Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper. Die
Verwendung von Einweg-Einrastmittel erlaubt eine unlösbare Verbindung durch einfaches
Zusammenführen von zwei Bauteilen, nämlich den Grundkörper und dem Verschluss, was
auch ohne Werkzeug erfolgen kann. Einweg-Einrastverbindungen werden bewirkt durch
das Zurückfedern eines Rastkörpers in einer Ausnehmung des zu verriegelnden Gegenkörpers.
Wenn der Rastkörper nach dem Einrasten nicht mehr zugänglich ist, ist ein zerstörungsfreies
Lösen der Verbindung nicht mehr möglich. Ein gasdichtes Verschließen kann dabei beispielsweise
durch elastische Dichtungen oder eine Presspassung oder gar eine Kombination erreicht
werden, wie weiter unten ausgeführt. Das erfindungsgemäße "Einklicken" des Verschlusses
wird als pietätvoll empfunden, da die Asche des Verstorbenen nicht im Gewinde eines
Drehverschlusses oder in einem Klebstoff landet.
[0010] Werkzeugfrei im Sinn der Erfindung bedeutete, dass zum Verschließen keine Werkzeuge
oder Kleber oder dergleichen zum Einsatz kommen müssen. Es reicht z. B. ein Einklicken
von Hand durch leichten Druck. Unter "werkzeugfrei" fällt aber auch, dass zum Zusammendrücken
von Grundkörper und Verschluss möglicherweise erhebliche Kräfte unter Einsatz des
vollen Körpergewichts aufgewendet werden müssen.
[0011] Vorzugsweise sind die Einweg-Einrastmittel derart ausgebildet, dass der gasdicht
verschlossene Hohlraum nach dem Verschließen mittels des Verschlusses nicht geöffnet
werden kann, insbesondere nicht gasdurchlässig gemacht werden kann ohne den Behälter
oder Grundkörper oder Verschluss zu zerstören. Dies gibt die notwendige Gewissheit,
dass die Asche im Behälter unberührt und vollständig ist, was bei den aus dem Stand
der Technik vorbekannten verklebten oder verschraubten Behältern nicht der Fall ist.
[0012] Vorzugsweise wird zum Verschließen des Behälters das Zusammenspiel zwischen zwei
korrespondierenden Nuten, nämlich einer Außennut und einer dazu koaxialen und in derselben
Ebene liegenden Innennut, welche in Richtung auf die Außennut geöffnet ist, genutzt.
Je nach Konstruktion des Verschlusses sind Lösungen realisierbar, bei denen der Verschluss
einer Außennut und der Grundkörper eine Innenut trägt, oder umgekehrt. Entscheidend
ist, dass sich jeweils eine Außennut und Innennut gegenüberstehen und ein Verriegelungselement,
insbesondere einen Sprengring, welcher sich in den beiden korrespondierenden Nuten
erstreckt, aufnehmen können. Dieser Sprengring ist in den korrespondierenden Nuten
derart versteckt, dass er nicht mehr geöffnet werden kann durch Spreizen oder Zusammendrücken.
Demzufolge weist also vorzugsweise der Grundkörper eine Innennut bzw. Außennut und
der Verschluss eine korrespondierende Außennut bzw. Innennut auf, wobei die beiden
korrespondierenden Nuten in derselben Ebene liegen und gegeneinander geöffnet sind,
wenn der Hohlraum verschlossen ist.
[0013] Ferner kann daher als Einweg-Einrastmittel ein Sprengring vorgesehen sein, welcher
in den beiden korrespondierenden Nuten gehalten ist, wenn der Hohlraum verschlossen
ist.
[0014] Ein Sprengring dient im Maschinenbau zur formschlüssigen, axialen Festlegung von
Bauteilen wie Rädern oder Lagern auf Achsen, Wellen bzw. Lagern, Achsen etc. in Bohrungen.
Der Sprengring selbst besteht aus Federstahl-Draht mit gleichbleibendem Querschnitt,
der zu einem Ring gebogen ist. Auf eine Welle in einer Außennut aufgebrachte Sprengringe
werden auch als Wellensicherungsringe bezeichnet, während in eine Bohrung in eine
Innennut eingebrachte Sprengringe als Bohrungssicherungsringe bezeichnet werden. Die
Erfindung benutzt wahlweise beide Arten von Sprengringen und unterscheidet dabei nicht
explizit zwischen den beiden Arten. Dies ergibt sich zwangsläufig aus den unterschiedlichen
Einsatzorten.
[0015] Die Montierbarkeit des Behälters wird vorzugsweise dadurch erreicht, dass vor dem
Drücken / Einsetzen des Verschlusses gegen den Grundkörper der Sprengring in der einen
Innennut bzw. der einen Außennut eingesetzt ist. Der Sprengring wird also in eine
der beiden korrespondierenden Nuten eingesetzt. Zum Verschließen sind nun Keilflächen
in Richtung auf die korrespondierende andere Innennut bzw. die korrespondierende andere
Außennut vorgesehen, welche beim Hereinführen und Drücken des Verschlusses gegen den
Grundkörper ein Spreizen bzw. Zusammendrücken des Sprengrings bewirken, so dass der
Sprengring in die korrespondierende Innennut bzw. die korrespondierende Außennut federn
kann. Je nach konstruktiver Ausgestaltung können die Keilflächen Bestandteil des Verschlusses,
des Grundkörpers oder auch des Sprengringes sein.
[0016] Vorzugsweise ist zu Dichtzwecken eine elastische Dichtung, insbesondere ein O-Ring,
zwischen Grundkörper und Verschluss vorgesehen, welche unter Druckspannung steht,
wenn der Hohlraum verschlossen ist. Diese Dichtung kann dabei verborgen sein, so dass
sie wenigen Umwelteinflüssen ausgesetzt ist und somit länger hält.
[0017] Ferner vorzugsweise ist der Verschluss napfartig ausgebildet mit einem Bodenbereich
und einem Wandbereich mit einem oberen Rand. Zum pietätvollen Befüllen kann daher
der Napf auf dem Tisch stehend bequem mit Asche gefüllt werden. Danach wird der Grundkörper
von oben auf den Napf gesetzt und somit der Napf, also der Verschluss von unten in
den Hohlraum des Grundkörpers eingeführt, bis die Einweg-Einrastverbindung einschnappt.
Falls vorhanden, wird dabei vorzugsweise die Dichtung zwischen Hohlraum und oberem
Rand eingequetscht zum Bilden eines gasdichten Verschlusses.
[0018] Wenn die Außenseite des Bodenbereichs bündig mit der Außenseite des Grundkörpers
abschließt, ergibt sich ein unauffälliges und ästhetisches Erscheinungsbild und der
Verschluss wird nicht als solcher erkannt. Dies stärkt auch das Vertrauen in die völlige
Dichtheit des Behälters.
[0019] Vorzugsweise ist alternativ oder ergänzend zur Dichtung vorgesehen, dass der Verschluss
und der Hohlraum zumindest in einem Bereich, vorzugsweise im Bodenbereich, eine Presspassung
bilden, wenn der Hohlraum verschlossen ist. Dies gibt weitere Sicherheit und vor allem
signalisiert dem Anwender, dass auch bei Alterung der Dichtung ausreichend Dichtigkeit
gegeben ist.
[0020] Vorzugsweise weist der Behälter Befestigungsmittel, insbesondere eine Bohrung, zum
Verbinden mit Schmuckstücken, insbesondere Kettchen, Halsreifen, Armreifen, Fingerringen
auf. Dies erlaubte die Integration des Behälters in gängige Schmucksysteme und dient
auch als Verlierersicherung. Ferner ist der Behälter stets sichtbar und somit für
den Träger stets präsent.
[0021] Aus diesem Grund kann der Behälter auch Fassungen zum Einsetzen von Steinen, Halbedelsteinen,
synthetischen Edelsteinen, Edelsteinen, Fingerabdrücken in 2D oder 3D, Fotos - auch
hinter transparenter Abdeckung - aufweisen. Wenn die Fassung unabhängig von dem aschegefüllten
Hohlraum ist, kann eine Anpassung des Behälters an geändertem Geschmack erfolgen ohne
die Asche freizulegen.
[0022] Das erfindungsgemäße Verfahren zum Befüllen eines Behälters oder eines Schmuckstückes,
insbesondere mit den oben beschriebenen Merkmalen mit Asche von Verstorbenen, kann
in den folgenden Schritten erfolgen:
- a) Bereitstellen eines Grundkörpers mit einem Hohlraum zur Aufnahme von Asche von
Verstorbenen, und
- b) Bereitstellen eines mit dem Grundkörper verbindbaren Verschlusses zum gasdichten
Verschließen des Hohlraums,
wobei der Grundkörper und der Verschluss Einweg-Einrastmittel aufweisen derart, dass
der Hohlraum mittels des Verschlusses werkzeugfrei gasdicht verschlossen werden kann
durch Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper;
- c) Befüllen des Hohlraumes mit Asche;
- d) Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper bis das Einweg-Einrastmittel einrastet.
[0023] Vorzugsweise ist der Verschluss napfartig ausgebildet und wird vor Schritt c) mit
Asche gefüllt; und das Befüllen des Hohlraumes mit Asche im Schritt c) erfolgt durch
Einführen des Verschlusses von unten in den Hohlraum des Grundkörpers.
[0024] Ferner vorzugsweise ist eine elastische Dichtung vorgesehen, welche bis zum Einrasten
der Einweg-Einrasmittel zusammengedrückt werden muss beim Drücken des Verschlusses
gegen den Grundkörper.
[0025] In einer Weiterentwicklung der Erfindung ist vorgesehen, dass ein Set aus zwei erfindungsgemäßen
Behältern gebildet wird, welche über Verbindungsmittel miteinander verbunden sind.
Diese Verbindungsmittel können als weiteres Bauteil, bzw. in Form eines Kupplungsstücks
oder Rahmens oder als integriertes Bauteil der Behälter, z. B. Einrastkupplung, Dreh-
oder Gewindeverschluss vorgesehen sein; aber als eine Kombination aus integrierten
und externen Bauteilen. Vorzugsweise sind genau zwei verbindbare Behälter vorgesehen,
welche zusammen einen vollständigen Gegenstand ausbilden, z. B. zwei Halbkugeln, Halbherzen,
Halbfiguren, und dergleichen. Es kann also jeder Behälter ein Halbkörper sein. Diese
Merkmale sind auch unabhängig von der oben beschriebnen Ausgestaltung mit den Einweg-Einrastmitteln
realisierbar und es ist vorbehalten, diese separat zu beanspruchen für einen Behälter,
insbesondere Schmuckstück, zum Einfüllen von Asche von Verstorbenen, mit einem Grundkörper
mit einem Hohlraum zur Aufnahme von Asche von Verstorbenen, und einem mit dem Grundkörper
verbindbaren Verschluss zum gasdichten Verschließen des Hohlraums.
[0026] Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und den beigefügten
Figuren. Ebenso können die vorstehend genannten und noch weiter ausgeführten Merkmale
erfindungsgemäß jeweils einzeln oder in beliebigen Kombinationen miteinander verwendet
werden. Die erwähnten Ausführungsbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen und
haben beispielhaften Charakter.
[0027] Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch den erfindungsgemäßen Behälter 1 vor dem Verschließen.
Der Behälter umfasst einen Grundkörper 2 mit einem inneren Hohlraum 4 zur Aufnahme
von Asche von Verstorbenen. In diesen Hohlraum 4 kann von unten ein Verschluss 3 eingeführt
werden, wobei der Verschluss 3 napfartig ausgebildet ist und mit Asche 5 gefüllt ist.
Die Seitenwände 32 des Napfes 3 münden nach oben hin in einen Rand 33, der beim Einsetzen
des Napfes 3 gegen die im Hohlraum 4 des Grundkörpers 2 eingelegte Dichtung 7 drückt
zum gasdichten Verschließen des Hohlraums 4.
[0028] Der Verschluss 3 wird im Grundkörper 2 gehalten durch Einweg-Einrastmittel 6 welche
hier gebildet sind durch eine Innennut 63 im Hohlraum 4, einen darin eingesetzten
Sprengring 63 und einer Außennut 62 in der Seitenwand 32 des Napfes 3, in welche der
Sprengring 63 einschnappen kann, wenn der Verschluss 3 gegen den Grundkörper 2 gedrückt
wird. In Richtung auf die Außennut 62 ansteigende Keilflächen 64 ermöglichen beim
Einführen des Napfes 3 in den Hohlraum 4 ein Spreizen des Sprengrings 64 bis dieser
in die Außennut 62 einrasten kann.
[0029] Fig. 2 zeigt den Behälter mit eingesetztem Napf 3.
[0030] Vorliegend sind Öffnungen 9 zum Befestigen des Behälters insbesondere an Schmuckstücken
und Fassungen 8 zum Einsetzen von Steinen oder anderen Dekorelementen am Behälter
angebracht.
1. Behälter (1), insbesondere Schmuckstück, zum Einfüllen von Asche (5) von Verstorbenen,
mit einem Grundkörper (2) mit einem Hohlraum (4) zur Aufnahme von Asche von Verstorbenen,
und
einem mit dem Grundkörper verbindbaren Verschluss (3) zum gasdichten Verschließen
des Hohlraums (4), wobei der Grundkörper (2) und der Verschluss (3) Einweg-Einrastmittel
(6) aufweisen derart, dass der Hohlraum (4) mittels des Verschlusses (3) werkzeugfrei
gasdicht verschlossen werden kann durch Drücken des Verschlusses (3) gegen den Grundkörper
(2)
dadurch gekennzeichnet, dass
die Einweg-Einrastmittel (6) derart ausgebildet sind, dass der gasdicht verschlossene
Hohlraum nach dem Verschließen mittels des Verschlusses nicht geöffnet werden kann,
insbesondere nicht gasdurchlässig gemacht werden kann, ohne den Behälter (1) oder
Grundkörper (2) oder Verschluss (3) zu zerstören.
2. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper eine Innennut bzw. Außennut und der Verschluss eine korrespondierende
Außennut bzw, Innennuf aufweist, wobei die beiden korrespondierenden Nuten in derselben
Ebene liegen und gegeneinander geöffnet sind, wenn der Hohlraum verschlossen ist.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Einweg-Einrastmittel (6) ein Sprengring (61) vorgesehen ist, welcher in den beiden
korrespondierenden Nuten (61,62) gehalten ist, wenn der Hohlraum verschlossen ist.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper der Sprengring in der Innennut
bzw. Außennut eingesetzt ist und
Keilflachen (64) in Richtung auf die korrespondierende Innennut bzw. die korrespondierende
Außennut vorgesehen sind, welche beim Hereinführen und Drücken des Verschlusses gegen
den Grundkörper ein Spreizen bzw, Zusammendrücken des Sprengrings bewirken, so dass
der Sprengring in die korrespondierende Innennut bzw. die korrespondierende Außennut
federn kann.
5. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine elastische Dichtung (7), insbesondere ein O-Ring, zwischen Grundkörper und Verschluss
vorgesehen ist, welche unter Druckspannung steht, wenn der Hohlraum verschlossen ist,
6. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss napfortig ausgebildet ist mit einem Bodenbereich und einem Wandbereich
(32) mit einem oberen Rand (33).
7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung zwischen Hohlraum und oberem Rand eingequetscht ist.
8. Behälter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenseite des Bodenbereichs bündig mit der Außenseite des Grundkörpers abschließt.
9. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss und Hohlraum zumindest in einem Bereich eine Presspassung bilden,
wenn der Hohlraum verschlossen ist.
10. Behälter nach Anspruch 6 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss und Hohlraum zumindest im Bodenbereich eine Presspassung bilden, wenn
der Hohlraum verschlossen ist.
11. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter Befestigungsmittel, insbesondere eine Bohrung, zum Verbinden mit Schmuckstücken,
insbesondere Kettchen, Halsreifen, Armreifen, Fingerringen aufweist.
12. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter Fassungen zum Einsetzen von synthetischen Edelsteinen, natürlichen Edelsteinen,
Fingerabdrücken in 2D oder 3D, Fotos - auch hinter transparenter Abdeckung - aufweisen.
13. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dieser als Accessoir, als Kerzenständer, Handschmeichler aus Metall oder Schlüsselanhänger
ausgestaltet ist,
14. Verfahren zum Befüllen eines Behälters (1) nach Anspruch 1, oder eines Schmuckstückes
mit Asche (5) von Verstorbenen, mit folgenden Schritten:
Bereitstellen eines Grundkörpers (2) mit einem Hohlraum (4) zur Aufnahme von Asche
von Verstorbenen, und
Bereitstellen eines mit dem Grundkörper verbindbaren Verschlusses (3) zum gasdichten
Verschließen des Hohlraums (4),
wobei der Grundkörper (2) und der Verschluss (3) Einweg-Einrastmittel (6) aufweisen
derart, dass der Hohlraum (4) mittels des Verschlusses (3) werkzeugfrei gasdicht verschlossen
werden kann durch Drücken des Verschlusses (3) gegen den Grundkörper (2);
Befüllen des Hohlraumes mit Asche;
Drücken des Verschlusses (3) gegen den Grundkörper (2) bis das Einweg-Einrastmittel
einrastet.
15. Verfahren nach Anspruch 14, wobei der Verschluss napfartig ausgebildet ist und mit
Asche gefüllt wird;
und das Befüllen des Hohlraumes mit Asche durch Einführen des Verschlusses von unten
in den Hohlraum des Grundkörpers erfolgt.
16. Verfahren nach Anspruch 14 , wobei eine elastische Dichtung vorgesehen ist, welche
bis zum Einrasten der Einweg-Einrastmittel zusammengedrückt werden muss beim Drücken
des Verschlusses (3) gegen den Grundkörper (2).
1. Container (1), particularly jewelry, for filling with ashes (5) of deceased persons,
having a basic body (2) with a cavity (4) for receiving the ashes of deceased persons,
and
a closure (3), which is connectable to the basic body, for sealing the cavity (4)
in a gas-tight manner, wherein the basic body (2) and the closure (3) comprise disposable
means for locking in place (6) in such a way that the cavity (4) can be sealed with
the closure (3) in a gas-tight manner without tools by means of pressing the closure
(3) against the basic body (2),
characterized in that
the disposable means for locking in place (6) are formed in such a way that the cavity
that is sealed in a gas-tightly manner cannot be opened after the sealing with the
closure, in particular cannot be made permeable to gas, without destroying the container
(1) or the basic body (2) or the closure (3).
2. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the basic body comprises an inner groove or outer groove and the closure comprises
a corresponding outer groove or inner groove, wherein both of the corresponding grooves
are located in the same plane and are open towards each other when the cavity is sealed.
3. Container according to claim 2, characterized in that as disposable means for locking in place (6), a retainer ring (61) is provided, which
is held in both of the corresponding grooves (61, 62) when the cavity is sealed.
4. Container according to claim 3, characterized in that prior to pressing the closure against the basic body, the retainer ring is inserted
in the inner groove or outer groove, and wedge surfaces (64) are provided towards
the corresponding inner groove and the corresponding outer groove, which cause forcing
apart or compression of the retainer ring when the closure is inserted in and pressed
against the basic body, such that the retainer ring can spring in the corresponding
inner groove or the corresponding outer groove.
5. Container according to one of the preceding claims, characterized in that an elastic seal (7), in particular an O-ring, is provided between basic body and
seal, which is under compressive stress when the cavity is sealed.
6. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the closure is formed in a cup-like manner having a base area and a wall area (32)
with an upper edge (33).
7. Container according to claim 6, characterized in that the seal is squeezed between cavity and upper edge.
8. Container according to claim 6 or 7, characterized in that the outside of the base area is flush with the outside of the basic body.
9. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the closure and cavity form a press-fit in at least one area when the cavity is sealed.
10. Container according to claim 6 or 8, characterized in that the closure and cavity form a press-fit in at least the base area when the cavity
is sealed.
11. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the container comprises fastening means, in particular a bore, for connecting with
pieces of jewelry, in particular necklaces, chokers, bracelets, finger rings.
12. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the container comprises sockets for inserting synthetic jewels, natural jewels, finger
prints in 2D or 3D, pictures - also behind transparent cover.
13. Container according to one of the preceding claims, characterized in that it is designed as accessory, as candlestick, worry stones of metal or key rings.
14. Method for filling a container (1) according to claim 1 or a jewelry with ashes (5)
of deceased persons, with the following steps:
providing a basic body (2) with a cavity (4) for receiving the ashes of deceased persons,
and
providing a closure (3), which is connectable to the basic body, for sealing the cavity
(4) in a gas-tight manner,
wherein the basic body (2) and the closure (3) comprise disposable means for locking
in place (6) in such a way that the cavity (4) can be sealed with the closure (3)
in a gas-tight manner without tools by means of pressing the closure (3) against the
basic body (2);
filling the cavity with ashes;
pressing the closure (3) against the basic body (2) until the disposable means for
locking in place (6) latch.
15. Method according to claim 14, wherein the closure is formed in a cup-like manner and
is filled with ashes;
and the filling of the cavity with ashes is carried out by means of inserting the
closure from below into the cavity of the basic body.
16. Method according to claim 14, wherein an elastic seal is provided, which has to be
compressed during pressing the closure (3) against the basic body (2) until latching
of the disposable means for locking in place.
1. Récipient (1), notamment bijou, destiné à être rempli par la cendre (5) de défunts,
comprenant un corps de base (2) ayant une cavité (4) pour recevoir la cendre de défunts,
et
une fermeture (3), qui est susceptible d'être reliée au corps de base, pour fermer
la cavité (4) de manière étanche aux gaz, le corps de base (2) et la fermeture (3)
comprenant des moyens d'encliquetage à usage unique (6), de sorte que la cavité (4)
peut être fermée de manière étanche aux gaz et sans outils à l'aide de la fermeture
(3) en poussant la fermeture (3) contre le corps de base (2),
caractérisé en ce que
les moyens d'encliquetage à usage unique (6) sont configurés de sorte que la cavité
fermée de manière étanche aux gaz ne peut pas être ouverte, notamment rendue perméable
aux gaz, après avoir été fermée par moyen de la fermeture sans détruire le récipient
(1) ou le corps de base (2) ou la fermeture (3).
2. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de base comprend une rainure interne ou une rainure extérieure et la fermeture
comprend une rainure extérieure ou un rainure interne correspondante, les deux rainures
correspondantes étant disposées dans le même plan et étant ouvertes l'une par rapport
à l'autre, si la cavité est fermée.
3. Récipient selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'une bague élatique (61) est prévue comme des moyens d'encliquetage à usage unique
(6), laquelle bague élastique est retenue dans les deux rainures correspondantes (61,
62), si la cavité est fermée.
4. Récipient selon la revendication 3, caractérisé en ce que la bague élastique est insérée dans la rainure interne ou la rainure extérieure avant
de pousser la fermeture contre le corps de base et
des surfaces biseautées (64) orientées dans la direction de la rainure interne correspondante
ou de la rainure extérieure correspondante sont prévues, lesquelles provoquent que
la bague élastique est écartée ou comprimée, quand la fermeture est insérée et poussée
contre le corps de base, de sorte que la bague élastique peut se mettre dans la rainure
interne correspondante ou la rainure extérieure correspondante.
5. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un joint d'étanchéité élastique (7), notamment un anneau torique d'étanchéité, est
prévu entre le corps de base et la fermeture, lequel joint est sous une contrainte
de compression, si la cavité est fermée.
6. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fermeture est configurée en forme de coupelle comprenant une partie de fond et
une partie de paroi (32) avec un bord supérieur (33).
7. Récipient selon la revendication 6, caractérisé en ce que le joint d'étanchéité est serré entre la cavité et le bord supérieur.
8. Récipient selon la revendication 6 ou la revendication 7, caractérisé en ce que la face extérieure de la partie de fond affleure avec la face extérieure du corps
de base.
9. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fermeture et la cavité forment un ajustement serré au moins dans une zone, si
la cavité est fermée.
10. Récipient selon la revendication 6 ou la revendication 8, caractérisé en ce que la fermeture et la cavité forment un ajustement serré au moins dans la partie de
fond, si la cavité est fermée.
11. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient comprend des moyens de fixation, notamment un trou de forage, destinés
à la liaison avec des bijoux, notamment des chaînettes, des colliers, des bracelets,
des bagues.
12. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient comprend des montures pour insérer des pierres précieuses synthétiques,
des pierres précieuses naturelles, des empreintes digitales en deux dimensions ou
en trois dimensions, des photos, aussi disposées derrière une couverture transparente.
13. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que celui-ci est configuré comme un accessoire, un chandelier, un caresse-main métallique
ou un porte-clés.
14. Procédé de remplissage d'un récipient (1) selon la revendication 1 ou d'un bijou par
la cendre (5) de défunts, comprenant les étapes suivantes de :
fournir un corps de base (2) ayant une cavité (4) destinée à recevoir la cendre de
défunts, et
fournir une fermeture (3) susceptible d'être reliée au corps de base pour fermer la
cavité de manière étanche aux gaz,
le corps de base (2) et la fermeture (3) comprenant des moyens d'encliquetage à usage
unique (6), de sorte que la cavité (4) peut être fermée de manière étanche aux gaz
et sans outils à l'aide de la fermeture (3) en poussant la fermeture (3) contre le
corps de base (2) ;
remplir la cavité de cendre ;
pousser la fermeture (3) contre le corps de base (2) jusqu'à ce que le moyen d'encliquetage
à usage unique enclenche.
15. Procédé selon la revendication 14, dans lequel la fermeture est configurée en forme
de coupelle et est remplie de cendre ;
et le remplissage de la cavité par la cendre s'effectue par l'insertion de la fermeture
d'en bas dans la cavité du corps de base.
16. Procédé selon la revendication 14, dans lequel un joint d'étanchéité élastique est
prévu, qui doit être comprimé jusqu'à ce que les moyens d'encliquetage enclenchent,
quand la fermeture (3) est poussée contre le corps de base (2).

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