(19)
(11) EP 2 851 053 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.05.2018  Patentblatt  2018/19

(21) Anmeldenummer: 13185483.8

(22) Anmeldetag:  23.09.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61G 17/08(2006.01)

(54)

Behälter, insbesondere Schmuckstück, zum Einfüllen von Asche von Verstorbenen

Container, particularly jewellery, for filling with the ashes of deceased persons

Récipient, notamment bijou, destiné à être rempli par la cendre de défunts


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.03.2015  Patentblatt  2015/13

(73) Patentinhaber: Lingenbrinck, Hans-Hermann
41334 Nettetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Lingenbrinck, Hans-Hermann
    41334 Nettetal (DE)

(74) Vertreter: Gille Hrabal 
Brucknerstrasse 20
40593 Düsseldorf
40593 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-2013/049874
US-A- 4 866 952
US-A1- 2004 040 129
DE-U1-202009 011 794
US-A- 5 088 167
US-A1- 2011 005 048
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere Schmuckstück, zum Einfüllen von Asche von Verstorbenen sowie ein Verfahren zum Befüllen desselben.

    [0002] Es besteht der Wunsch einen kleinen Teil der Asche kremierter Angehöriger in unauffälligen Behältern im Alltag mit sich zu führen. Dazu werden "Mini-Urnen" angeboten, die auch als "Aschen-Anhänger", "Aschen-Medaillons" oder "Memorial Schmuck" bezeichnet werden. Diese haben häufig die unauffällige Form eines Schmuckstücks und können zum Beispiel am Hals, Arm oder Finger getragen werden oder auch als Ansteckschmuck, z. B. Brosche. Aus praktischen Gründen, aber auch aus Pietät besteht dabei der verständliche Wunsch nach völliger Dichtheit des Behälters, so dass weder Asche verloren gehen kann, noch diese mit Feuchtigkeit vermischt werden kann. Allgemein besteht der Wunsch nach Behältern als Erinnerungsstück, z. B. als Accessoir. Dieses kann in vielfältiger Form ausgestaltet sein, z. B. als Kerzenständer, Handschmeichier (gerundetes Objekt, z. B. aus Stein oder Metall), Schlüsselanhänger und dergleichen.

    [0003] Dem Erfinder bekannte MiniUrnen werden durch Verklebung oder eine Schraubverbindung oder einer Kombination aus beidem verschlossen. Es besteht stets langfristig das Risiko, dass die angestrebte völlige Dichtheit verloren geht.

    [0004] Auch normale Urnen sollen aus Gründen nach dem Verschließen nicht mehr zerstörungsfrei geöffnet werden können. Üblicherweise wird ein aus Blech bestehender Deckel mit einer Spreizzange in Ausnehmungen im Randbereich der Urne hinein verformt.

    [0005] WO 201 3/049874 A1 offenbart einen schmuckartigen Behälter zum Einschluss von Proben von genetischem Material, mit einem Grundkörper mit einem Hohlraum zur Aufnahme von Asche von Verstorbenen, und einem mit dem Grundkörper verbindbaren Verschluss zum gasdichten Verschließen des Hohlraums, wobei der Grundkörper und der Verschluss mittels Kiebers, also nicht werkzeugfrei, gasdicht verschlossen werden kann.

    [0006] US 2004/040129 A1 offenbart einen skulpturartigen Behälter zum Einfüllen von Asche von Verstorbenen, mit einem Grundkörper mit einem Hohlraum zur Aufnahme von Asche von Verstorbenen, und einem mit dem Grundkörper verbindbaren Verschluss zum gasdichten Verschließen des Hohlraums, wobei der Grundkörper und der Verschluss einen Einweg-Einrastverschluss aufweiset, so dass der Hohlraum mittels des Verschlusses werkzeugfrei gasdicht verschlossen werden kann nur durch Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper. Der Verschluss kann bei Bedarf zerstörungsfrei geöffnet werden.

    [0007] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen verbesserten Behälter, insbesondere Schmuckstück, zum Einfüllen von Asche von Verstorbenen sowie ein verbessertes Verfahren zum Befüllen desselben bereitzustellen.

    [0008] Diese Aufgabe wird gelöst durch den Behälter mit den Merkmalen des Hauptanspruchs, sowie ein Verfahren zum Befüllen desselben mit den Merkmalen des nebengeordneten Anspruchs. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0009] Wie bei den bekannten Mini-Urnen weist auch der erfindungsgemäße Behälter zum Einfüllen von Asche von Verstorbenen, welcher z. B. in Form eines Schmuckstücks ausgebildet ist, einen Grundkörper mit einem Hohlraum zur Aufnahme der Asche sowie einen mit dem Grundkörper verbindbaren Verschluss zum gasdichten Verschließen des Hohlraums auf. Erfindungsgemäß weist allerdings der Grundkörper und der Verschluss Einweg-Einrastmittel auf. Diese sind derart, dass der Hohlraum mittels des Verschlusses werkzeugfrei gasdicht verschlossen werden kann durch Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper. Die Verwendung von Einweg-Einrastmittel erlaubt eine unlösbare Verbindung durch einfaches Zusammenführen von zwei Bauteilen, nämlich den Grundkörper und dem Verschluss, was auch ohne Werkzeug erfolgen kann. Einweg-Einrastverbindungen werden bewirkt durch das Zurückfedern eines Rastkörpers in einer Ausnehmung des zu verriegelnden Gegenkörpers. Wenn der Rastkörper nach dem Einrasten nicht mehr zugänglich ist, ist ein zerstörungsfreies Lösen der Verbindung nicht mehr möglich. Ein gasdichtes Verschließen kann dabei beispielsweise durch elastische Dichtungen oder eine Presspassung oder gar eine Kombination erreicht werden, wie weiter unten ausgeführt. Das erfindungsgemäße "Einklicken" des Verschlusses wird als pietätvoll empfunden, da die Asche des Verstorbenen nicht im Gewinde eines Drehverschlusses oder in einem Klebstoff landet.

    [0010] Werkzeugfrei im Sinn der Erfindung bedeutete, dass zum Verschließen keine Werkzeuge oder Kleber oder dergleichen zum Einsatz kommen müssen. Es reicht z. B. ein Einklicken von Hand durch leichten Druck. Unter "werkzeugfrei" fällt aber auch, dass zum Zusammendrücken von Grundkörper und Verschluss möglicherweise erhebliche Kräfte unter Einsatz des vollen Körpergewichts aufgewendet werden müssen.

    [0011] Vorzugsweise sind die Einweg-Einrastmittel derart ausgebildet, dass der gasdicht verschlossene Hohlraum nach dem Verschließen mittels des Verschlusses nicht geöffnet werden kann, insbesondere nicht gasdurchlässig gemacht werden kann ohne den Behälter oder Grundkörper oder Verschluss zu zerstören. Dies gibt die notwendige Gewissheit, dass die Asche im Behälter unberührt und vollständig ist, was bei den aus dem Stand der Technik vorbekannten verklebten oder verschraubten Behältern nicht der Fall ist.

    [0012] Vorzugsweise wird zum Verschließen des Behälters das Zusammenspiel zwischen zwei korrespondierenden Nuten, nämlich einer Außennut und einer dazu koaxialen und in derselben Ebene liegenden Innennut, welche in Richtung auf die Außennut geöffnet ist, genutzt. Je nach Konstruktion des Verschlusses sind Lösungen realisierbar, bei denen der Verschluss einer Außennut und der Grundkörper eine Innenut trägt, oder umgekehrt. Entscheidend ist, dass sich jeweils eine Außennut und Innennut gegenüberstehen und ein Verriegelungselement, insbesondere einen Sprengring, welcher sich in den beiden korrespondierenden Nuten erstreckt, aufnehmen können. Dieser Sprengring ist in den korrespondierenden Nuten derart versteckt, dass er nicht mehr geöffnet werden kann durch Spreizen oder Zusammendrücken. Demzufolge weist also vorzugsweise der Grundkörper eine Innennut bzw. Außennut und der Verschluss eine korrespondierende Außennut bzw. Innennut auf, wobei die beiden korrespondierenden Nuten in derselben Ebene liegen und gegeneinander geöffnet sind, wenn der Hohlraum verschlossen ist.

    [0013] Ferner kann daher als Einweg-Einrastmittel ein Sprengring vorgesehen sein, welcher in den beiden korrespondierenden Nuten gehalten ist, wenn der Hohlraum verschlossen ist.

    [0014] Ein Sprengring dient im Maschinenbau zur formschlüssigen, axialen Festlegung von Bauteilen wie Rädern oder Lagern auf Achsen, Wellen bzw. Lagern, Achsen etc. in Bohrungen. Der Sprengring selbst besteht aus Federstahl-Draht mit gleichbleibendem Querschnitt, der zu einem Ring gebogen ist. Auf eine Welle in einer Außennut aufgebrachte Sprengringe werden auch als Wellensicherungsringe bezeichnet, während in eine Bohrung in eine Innennut eingebrachte Sprengringe als Bohrungssicherungsringe bezeichnet werden. Die Erfindung benutzt wahlweise beide Arten von Sprengringen und unterscheidet dabei nicht explizit zwischen den beiden Arten. Dies ergibt sich zwangsläufig aus den unterschiedlichen Einsatzorten.

    [0015] Die Montierbarkeit des Behälters wird vorzugsweise dadurch erreicht, dass vor dem Drücken / Einsetzen des Verschlusses gegen den Grundkörper der Sprengring in der einen Innennut bzw. der einen Außennut eingesetzt ist. Der Sprengring wird also in eine der beiden korrespondierenden Nuten eingesetzt. Zum Verschließen sind nun Keilflächen in Richtung auf die korrespondierende andere Innennut bzw. die korrespondierende andere Außennut vorgesehen, welche beim Hereinführen und Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper ein Spreizen bzw. Zusammendrücken des Sprengrings bewirken, so dass der Sprengring in die korrespondierende Innennut bzw. die korrespondierende Außennut federn kann. Je nach konstruktiver Ausgestaltung können die Keilflächen Bestandteil des Verschlusses, des Grundkörpers oder auch des Sprengringes sein.

    [0016] Vorzugsweise ist zu Dichtzwecken eine elastische Dichtung, insbesondere ein O-Ring, zwischen Grundkörper und Verschluss vorgesehen, welche unter Druckspannung steht, wenn der Hohlraum verschlossen ist. Diese Dichtung kann dabei verborgen sein, so dass sie wenigen Umwelteinflüssen ausgesetzt ist und somit länger hält.

    [0017] Ferner vorzugsweise ist der Verschluss napfartig ausgebildet mit einem Bodenbereich und einem Wandbereich mit einem oberen Rand. Zum pietätvollen Befüllen kann daher der Napf auf dem Tisch stehend bequem mit Asche gefüllt werden. Danach wird der Grundkörper von oben auf den Napf gesetzt und somit der Napf, also der Verschluss von unten in den Hohlraum des Grundkörpers eingeführt, bis die Einweg-Einrastverbindung einschnappt. Falls vorhanden, wird dabei vorzugsweise die Dichtung zwischen Hohlraum und oberem Rand eingequetscht zum Bilden eines gasdichten Verschlusses.

    [0018] Wenn die Außenseite des Bodenbereichs bündig mit der Außenseite des Grundkörpers abschließt, ergibt sich ein unauffälliges und ästhetisches Erscheinungsbild und der Verschluss wird nicht als solcher erkannt. Dies stärkt auch das Vertrauen in die völlige Dichtheit des Behälters.

    [0019] Vorzugsweise ist alternativ oder ergänzend zur Dichtung vorgesehen, dass der Verschluss und der Hohlraum zumindest in einem Bereich, vorzugsweise im Bodenbereich, eine Presspassung bilden, wenn der Hohlraum verschlossen ist. Dies gibt weitere Sicherheit und vor allem signalisiert dem Anwender, dass auch bei Alterung der Dichtung ausreichend Dichtigkeit gegeben ist.

    [0020] Vorzugsweise weist der Behälter Befestigungsmittel, insbesondere eine Bohrung, zum Verbinden mit Schmuckstücken, insbesondere Kettchen, Halsreifen, Armreifen, Fingerringen auf. Dies erlaubte die Integration des Behälters in gängige Schmucksysteme und dient auch als Verlierersicherung. Ferner ist der Behälter stets sichtbar und somit für den Träger stets präsent.

    [0021] Aus diesem Grund kann der Behälter auch Fassungen zum Einsetzen von Steinen, Halbedelsteinen, synthetischen Edelsteinen, Edelsteinen, Fingerabdrücken in 2D oder 3D, Fotos - auch hinter transparenter Abdeckung - aufweisen. Wenn die Fassung unabhängig von dem aschegefüllten Hohlraum ist, kann eine Anpassung des Behälters an geändertem Geschmack erfolgen ohne die Asche freizulegen.

    [0022] Das erfindungsgemäße Verfahren zum Befüllen eines Behälters oder eines Schmuckstückes, insbesondere mit den oben beschriebenen Merkmalen mit Asche von Verstorbenen, kann in den folgenden Schritten erfolgen:
    1. a) Bereitstellen eines Grundkörpers mit einem Hohlraum zur Aufnahme von Asche von Verstorbenen, und
    2. b) Bereitstellen eines mit dem Grundkörper verbindbaren Verschlusses zum gasdichten Verschließen des Hohlraums,
      wobei der Grundkörper und der Verschluss Einweg-Einrastmittel aufweisen derart, dass der Hohlraum mittels des Verschlusses werkzeugfrei gasdicht verschlossen werden kann durch Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper;
    3. c) Befüllen des Hohlraumes mit Asche;
    4. d) Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper bis das Einweg-Einrastmittel einrastet.


    [0023] Vorzugsweise ist der Verschluss napfartig ausgebildet und wird vor Schritt c) mit Asche gefüllt; und das Befüllen des Hohlraumes mit Asche im Schritt c) erfolgt durch Einführen des Verschlusses von unten in den Hohlraum des Grundkörpers.

    [0024] Ferner vorzugsweise ist eine elastische Dichtung vorgesehen, welche bis zum Einrasten der Einweg-Einrasmittel zusammengedrückt werden muss beim Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper.

    [0025] In einer Weiterentwicklung der Erfindung ist vorgesehen, dass ein Set aus zwei erfindungsgemäßen Behältern gebildet wird, welche über Verbindungsmittel miteinander verbunden sind. Diese Verbindungsmittel können als weiteres Bauteil, bzw. in Form eines Kupplungsstücks oder Rahmens oder als integriertes Bauteil der Behälter, z. B. Einrastkupplung, Dreh- oder Gewindeverschluss vorgesehen sein; aber als eine Kombination aus integrierten und externen Bauteilen. Vorzugsweise sind genau zwei verbindbare Behälter vorgesehen, welche zusammen einen vollständigen Gegenstand ausbilden, z. B. zwei Halbkugeln, Halbherzen, Halbfiguren, und dergleichen. Es kann also jeder Behälter ein Halbkörper sein. Diese Merkmale sind auch unabhängig von der oben beschriebnen Ausgestaltung mit den Einweg-Einrastmitteln realisierbar und es ist vorbehalten, diese separat zu beanspruchen für einen Behälter, insbesondere Schmuckstück, zum Einfüllen von Asche von Verstorbenen, mit einem Grundkörper mit einem Hohlraum zur Aufnahme von Asche von Verstorbenen, und einem mit dem Grundkörper verbindbaren Verschluss zum gasdichten Verschließen des Hohlraums.

    [0026] Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und den beigefügten Figuren. Ebenso können die vorstehend genannten und noch weiter ausgeführten Merkmale erfindungsgemäß jeweils einzeln oder in beliebigen Kombinationen miteinander verwendet werden. Die erwähnten Ausführungsbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen und haben beispielhaften Charakter.

    [0027] Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch den erfindungsgemäßen Behälter 1 vor dem Verschließen. Der Behälter umfasst einen Grundkörper 2 mit einem inneren Hohlraum 4 zur Aufnahme von Asche von Verstorbenen. In diesen Hohlraum 4 kann von unten ein Verschluss 3 eingeführt werden, wobei der Verschluss 3 napfartig ausgebildet ist und mit Asche 5 gefüllt ist. Die Seitenwände 32 des Napfes 3 münden nach oben hin in einen Rand 33, der beim Einsetzen des Napfes 3 gegen die im Hohlraum 4 des Grundkörpers 2 eingelegte Dichtung 7 drückt zum gasdichten Verschließen des Hohlraums 4.

    [0028] Der Verschluss 3 wird im Grundkörper 2 gehalten durch Einweg-Einrastmittel 6 welche hier gebildet sind durch eine Innennut 63 im Hohlraum 4, einen darin eingesetzten Sprengring 63 und einer Außennut 62 in der Seitenwand 32 des Napfes 3, in welche der Sprengring 63 einschnappen kann, wenn der Verschluss 3 gegen den Grundkörper 2 gedrückt wird. In Richtung auf die Außennut 62 ansteigende Keilflächen 64 ermöglichen beim Einführen des Napfes 3 in den Hohlraum 4 ein Spreizen des Sprengrings 64 bis dieser in die Außennut 62 einrasten kann.

    [0029] Fig. 2 zeigt den Behälter mit eingesetztem Napf 3.

    [0030] Vorliegend sind Öffnungen 9 zum Befestigen des Behälters insbesondere an Schmuckstücken und Fassungen 8 zum Einsetzen von Steinen oder anderen Dekorelementen am Behälter angebracht.


    Ansprüche

    1. Behälter (1), insbesondere Schmuckstück, zum Einfüllen von Asche (5) von Verstorbenen,
    mit einem Grundkörper (2) mit einem Hohlraum (4) zur Aufnahme von Asche von Verstorbenen, und
    einem mit dem Grundkörper verbindbaren Verschluss (3) zum gasdichten Verschließen des Hohlraums (4), wobei der Grundkörper (2) und der Verschluss (3) Einweg-Einrastmittel (6) aufweisen derart, dass der Hohlraum (4) mittels des Verschlusses (3) werkzeugfrei gasdicht verschlossen werden kann durch Drücken des Verschlusses (3) gegen den Grundkörper (2)
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Einweg-Einrastmittel (6) derart ausgebildet sind, dass der gasdicht verschlossene Hohlraum nach dem Verschließen mittels des Verschlusses nicht geöffnet werden kann, insbesondere nicht gasdurchlässig gemacht werden kann, ohne den Behälter (1) oder Grundkörper (2) oder Verschluss (3) zu zerstören.
     
    2. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper eine Innennut bzw. Außennut und der Verschluss eine korrespondierende Außennut bzw, Innennuf aufweist, wobei die beiden korrespondierenden Nuten in derselben Ebene liegen und gegeneinander geöffnet sind, wenn der Hohlraum verschlossen ist.
     
    3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Einweg-Einrastmittel (6) ein Sprengring (61) vorgesehen ist, welcher in den beiden korrespondierenden Nuten (61,62) gehalten ist, wenn der Hohlraum verschlossen ist.
     
    4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper der Sprengring in der Innennut bzw. Außennut eingesetzt ist und
    Keilflachen (64) in Richtung auf die korrespondierende Innennut bzw. die korrespondierende Außennut vorgesehen sind, welche beim Hereinführen und Drücken des Verschlusses gegen den Grundkörper ein Spreizen bzw, Zusammendrücken des Sprengrings bewirken, so dass der Sprengring in die korrespondierende Innennut bzw. die korrespondierende Außennut federn kann.
     
    5. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine elastische Dichtung (7), insbesondere ein O-Ring, zwischen Grundkörper und Verschluss vorgesehen ist, welche unter Druckspannung steht, wenn der Hohlraum verschlossen ist,
     
    6. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss napfortig ausgebildet ist mit einem Bodenbereich und einem Wandbereich (32) mit einem oberen Rand (33).
     
    7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung zwischen Hohlraum und oberem Rand eingequetscht ist.
     
    8. Behälter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenseite des Bodenbereichs bündig mit der Außenseite des Grundkörpers abschließt.
     
    9. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss und Hohlraum zumindest in einem Bereich eine Presspassung bilden, wenn der Hohlraum verschlossen ist.
     
    10. Behälter nach Anspruch 6 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss und Hohlraum zumindest im Bodenbereich eine Presspassung bilden, wenn der Hohlraum verschlossen ist.
     
    11. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter Befestigungsmittel, insbesondere eine Bohrung, zum Verbinden mit Schmuckstücken, insbesondere Kettchen, Halsreifen, Armreifen, Fingerringen aufweist.
     
    12. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter Fassungen zum Einsetzen von synthetischen Edelsteinen, natürlichen Edelsteinen, Fingerabdrücken in 2D oder 3D, Fotos - auch hinter transparenter Abdeckung - aufweisen.
     
    13. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dieser als Accessoir, als Kerzenständer, Handschmeichler aus Metall oder Schlüsselanhänger ausgestaltet ist,
     
    14. Verfahren zum Befüllen eines Behälters (1) nach Anspruch 1, oder eines Schmuckstückes mit Asche (5) von Verstorbenen, mit folgenden Schritten:

    Bereitstellen eines Grundkörpers (2) mit einem Hohlraum (4) zur Aufnahme von Asche von Verstorbenen, und

    Bereitstellen eines mit dem Grundkörper verbindbaren Verschlusses (3) zum gasdichten Verschließen des Hohlraums (4),

    wobei der Grundkörper (2) und der Verschluss (3) Einweg-Einrastmittel (6) aufweisen derart, dass der Hohlraum (4) mittels des Verschlusses (3) werkzeugfrei gasdicht verschlossen werden kann durch Drücken des Verschlusses (3) gegen den Grundkörper (2);

    Befüllen des Hohlraumes mit Asche;

    Drücken des Verschlusses (3) gegen den Grundkörper (2) bis das Einweg-Einrastmittel einrastet.


     
    15. Verfahren nach Anspruch 14, wobei der Verschluss napfartig ausgebildet ist und mit Asche gefüllt wird;
    und das Befüllen des Hohlraumes mit Asche durch Einführen des Verschlusses von unten in den Hohlraum des Grundkörpers erfolgt.
     
    16. Verfahren nach Anspruch 14 , wobei eine elastische Dichtung vorgesehen ist, welche bis zum Einrasten der Einweg-Einrastmittel zusammengedrückt werden muss beim Drücken des Verschlusses (3) gegen den Grundkörper (2).
     


    Claims

    1. Container (1), particularly jewelry, for filling with ashes (5) of deceased persons,
    having a basic body (2) with a cavity (4) for receiving the ashes of deceased persons, and
    a closure (3), which is connectable to the basic body, for sealing the cavity (4) in a gas-tight manner, wherein the basic body (2) and the closure (3) comprise disposable means for locking in place (6) in such a way that the cavity (4) can be sealed with the closure (3) in a gas-tight manner without tools by means of pressing the closure (3) against the basic body (2),
    characterized in that
    the disposable means for locking in place (6) are formed in such a way that the cavity that is sealed in a gas-tightly manner cannot be opened after the sealing with the closure, in particular cannot be made permeable to gas, without destroying the container (1) or the basic body (2) or the closure (3).
     
    2. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the basic body comprises an inner groove or outer groove and the closure comprises a corresponding outer groove or inner groove, wherein both of the corresponding grooves are located in the same plane and are open towards each other when the cavity is sealed.
     
    3. Container according to claim 2, characterized in that as disposable means for locking in place (6), a retainer ring (61) is provided, which is held in both of the corresponding grooves (61, 62) when the cavity is sealed.
     
    4. Container according to claim 3, characterized in that prior to pressing the closure against the basic body, the retainer ring is inserted in the inner groove or outer groove, and wedge surfaces (64) are provided towards the corresponding inner groove and the corresponding outer groove, which cause forcing apart or compression of the retainer ring when the closure is inserted in and pressed against the basic body, such that the retainer ring can spring in the corresponding inner groove or the corresponding outer groove.
     
    5. Container according to one of the preceding claims, characterized in that an elastic seal (7), in particular an O-ring, is provided between basic body and seal, which is under compressive stress when the cavity is sealed.
     
    6. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the closure is formed in a cup-like manner having a base area and a wall area (32) with an upper edge (33).
     
    7. Container according to claim 6, characterized in that the seal is squeezed between cavity and upper edge.
     
    8. Container according to claim 6 or 7, characterized in that the outside of the base area is flush with the outside of the basic body.
     
    9. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the closure and cavity form a press-fit in at least one area when the cavity is sealed.
     
    10. Container according to claim 6 or 8, characterized in that the closure and cavity form a press-fit in at least the base area when the cavity is sealed.
     
    11. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the container comprises fastening means, in particular a bore, for connecting with pieces of jewelry, in particular necklaces, chokers, bracelets, finger rings.
     
    12. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the container comprises sockets for inserting synthetic jewels, natural jewels, finger prints in 2D or 3D, pictures - also behind transparent cover.
     
    13. Container according to one of the preceding claims, characterized in that it is designed as accessory, as candlestick, worry stones of metal or key rings.
     
    14. Method for filling a container (1) according to claim 1 or a jewelry with ashes (5) of deceased persons, with the following steps:

    providing a basic body (2) with a cavity (4) for receiving the ashes of deceased persons, and

    providing a closure (3), which is connectable to the basic body, for sealing the cavity (4) in a gas-tight manner,

    wherein the basic body (2) and the closure (3) comprise disposable means for locking in place (6) in such a way that the cavity (4) can be sealed with the closure (3) in a gas-tight manner without tools by means of pressing the closure (3) against the basic body (2);

    filling the cavity with ashes;

    pressing the closure (3) against the basic body (2) until the disposable means for locking in place (6) latch.


     
    15. Method according to claim 14, wherein the closure is formed in a cup-like manner and is filled with ashes;
    and the filling of the cavity with ashes is carried out by means of inserting the closure from below into the cavity of the basic body.
     
    16. Method according to claim 14, wherein an elastic seal is provided, which has to be compressed during pressing the closure (3) against the basic body (2) until latching of the disposable means for locking in place.
     


    Revendications

    1. Récipient (1), notamment bijou, destiné à être rempli par la cendre (5) de défunts,
    comprenant un corps de base (2) ayant une cavité (4) pour recevoir la cendre de défunts, et
    une fermeture (3), qui est susceptible d'être reliée au corps de base, pour fermer la cavité (4) de manière étanche aux gaz, le corps de base (2) et la fermeture (3) comprenant des moyens d'encliquetage à usage unique (6), de sorte que la cavité (4) peut être fermée de manière étanche aux gaz et sans outils à l'aide de la fermeture (3) en poussant la fermeture (3) contre le corps de base (2),
    caractérisé en ce que
    les moyens d'encliquetage à usage unique (6) sont configurés de sorte que la cavité fermée de manière étanche aux gaz ne peut pas être ouverte, notamment rendue perméable aux gaz, après avoir été fermée par moyen de la fermeture sans détruire le récipient (1) ou le corps de base (2) ou la fermeture (3).
     
    2. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de base comprend une rainure interne ou une rainure extérieure et la fermeture comprend une rainure extérieure ou un rainure interne correspondante, les deux rainures correspondantes étant disposées dans le même plan et étant ouvertes l'une par rapport à l'autre, si la cavité est fermée.
     
    3. Récipient selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'une bague élatique (61) est prévue comme des moyens d'encliquetage à usage unique (6), laquelle bague élastique est retenue dans les deux rainures correspondantes (61, 62), si la cavité est fermée.
     
    4. Récipient selon la revendication 3, caractérisé en ce que la bague élastique est insérée dans la rainure interne ou la rainure extérieure avant de pousser la fermeture contre le corps de base et
    des surfaces biseautées (64) orientées dans la direction de la rainure interne correspondante ou de la rainure extérieure correspondante sont prévues, lesquelles provoquent que la bague élastique est écartée ou comprimée, quand la fermeture est insérée et poussée contre le corps de base, de sorte que la bague élastique peut se mettre dans la rainure interne correspondante ou la rainure extérieure correspondante.
     
    5. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un joint d'étanchéité élastique (7), notamment un anneau torique d'étanchéité, est prévu entre le corps de base et la fermeture, lequel joint est sous une contrainte de compression, si la cavité est fermée.
     
    6. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fermeture est configurée en forme de coupelle comprenant une partie de fond et une partie de paroi (32) avec un bord supérieur (33).
     
    7. Récipient selon la revendication 6, caractérisé en ce que le joint d'étanchéité est serré entre la cavité et le bord supérieur.
     
    8. Récipient selon la revendication 6 ou la revendication 7, caractérisé en ce que la face extérieure de la partie de fond affleure avec la face extérieure du corps de base.
     
    9. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fermeture et la cavité forment un ajustement serré au moins dans une zone, si la cavité est fermée.
     
    10. Récipient selon la revendication 6 ou la revendication 8, caractérisé en ce que la fermeture et la cavité forment un ajustement serré au moins dans la partie de fond, si la cavité est fermée.
     
    11. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient comprend des moyens de fixation, notamment un trou de forage, destinés à la liaison avec des bijoux, notamment des chaînettes, des colliers, des bracelets, des bagues.
     
    12. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient comprend des montures pour insérer des pierres précieuses synthétiques, des pierres précieuses naturelles, des empreintes digitales en deux dimensions ou en trois dimensions, des photos, aussi disposées derrière une couverture transparente.
     
    13. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que celui-ci est configuré comme un accessoire, un chandelier, un caresse-main métallique ou un porte-clés.
     
    14. Procédé de remplissage d'un récipient (1) selon la revendication 1 ou d'un bijou par la cendre (5) de défunts, comprenant les étapes suivantes de :

    fournir un corps de base (2) ayant une cavité (4) destinée à recevoir la cendre de défunts, et

    fournir une fermeture (3) susceptible d'être reliée au corps de base pour fermer la cavité de manière étanche aux gaz,

    le corps de base (2) et la fermeture (3) comprenant des moyens d'encliquetage à usage unique (6), de sorte que la cavité (4) peut être fermée de manière étanche aux gaz et sans outils à l'aide de la fermeture (3) en poussant la fermeture (3) contre le corps de base (2) ;

    remplir la cavité de cendre ;

    pousser la fermeture (3) contre le corps de base (2) jusqu'à ce que le moyen d'encliquetage à usage unique enclenche.


     
    15. Procédé selon la revendication 14, dans lequel la fermeture est configurée en forme de coupelle et est remplie de cendre ;
    et le remplissage de la cavité par la cendre s'effectue par l'insertion de la fermeture d'en bas dans la cavité du corps de base.
     
    16. Procédé selon la revendication 14, dans lequel un joint d'étanchéité élastique est prévu, qui doit être comprimé jusqu'à ce que les moyens d'encliquetage enclenchent, quand la fermeture (3) est poussée contre le corps de base (2).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente