(19)
(11) EP 3 126 284 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.05.2018  Patentblatt  2018/19

(21) Anmeldenummer: 15731489.9

(22) Anmeldetag:  18.03.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67D 7/42(2010.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2015/000140
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2015/149740 (08.10.2015 Gazette  2015/40)

(54)

BEFÜLLADAPTER MIT EINER SCHNITTSTELLE ZUR ANKOPPELUNG EINES GRIFFS

FILLING ADAPTER COMPRISING AN INTERFACE FOR COUPLING A HANDLE

ADAPTATEUR DE REMPLISSAGE ÉQUIPÉ D'UNE INTERFACE POUR L'ACCOUPLEMENT D'UN ÉLÉMENT DE PRÉHENSION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 29.03.2014 DE 102014004829

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.02.2017  Patentblatt  2017/06

(73) Patentinhaber: Dürr Somac GmbH
09366 Stollberg (DE)

(72) Erfinder:
  • ACHATZ, Thomas
    09366 Niederdorf (DE)
  • SELBMANN, Eric
    09355 Gersdorf (DE)
  • WIELAND, Frank
    09235 Burkhardtsdorf (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Findeisen & Neumann 
Pornitzstraße 1
09112 Chemnitz
09112 Chemnitz (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 450 798
WO-A1-02/087969
EP-A1- 2 369 307
US-B1- 6 799 614
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Befülladapter für einen mit Medien (z.B. Öle, Gase, Kältemittel und dergleichen) zu befüllenden Behälter, insbesondere für eine Erstbefüllung von Behältern mit Betriebsstoffen an Montagelinien zur Herstellung von Kraftfahrzeugen, wobei der Befülladapter mit einem Schlauchpaket, elektrischen, pneumatischen und hydraulischen Leitungen ausgestattet ist.

    [0002] Für zahlreiche technische Anwendungen müssen Behälter mit Flüssigkeiten oder Gasen gefüllt werden. Ein diesbezüglich typisches Anwendungsgebiet sind Kraftfahrzeuge, für die eine Befüllung von Gehäusen, Kreisläufen, Ausgleichbehältern und dergleichen mit Kraft-, Schmier-, Kühl- und sonstigen Betriebsstoffen notwendig ist. Hierbei müssen die Fahrzeuge im Herstellungsprozess beispielsweise mit Bremsöl, Servoöl, Kühlflüssigkeit, Kältemittel, Wischwasser und Kraftstoff befüllt werden. Diese Medien werden mit Befüllanlagen über Schläuche und spezielle Adapter in die jeweiligen Kreisläufe der Fahrzeuge eingespeist. Dabei enthalten die Schläuche zumeist mehrere Leitungen mit unterschiedlichen Funktionen für Vakuumbeaufschlagung, Rücksaugen, Füllen, Belüften sowie auch elektrische Leitungen.

    [0003] US 6 799 614 B1 beschreibt einen diesbezüglichen Befülladapter für einen mit Medien zu befüllenden Behälter gemäß dem einleitenden Teil des Anspruchs 1. Dieser Befülladapter ist insbesondere zur Erstbefüllung von Behältern mit Betriebsstoffen an Montagelinien beim Kraftfahrzeughersteller konzipiert und ist hierfür mit einem Schlauchpaket sowie elektrischen, pneumatischen und hydraulischen Leitungen ausgestattet.

    [0004] Für die Durchführung der Befüllung muss ein Werker in Abhängigkeit der jeweiligen Position der Befüllanlage den Befülladapter mit dem Schlauchpaket zum Fahrzeug bringen und dort am Anschluss der jeweils zu befüllenden Kreisläufe anschließen. Hierfür ist am Adapter ein Griffelement ausgestaltet, das der Werker mit einer Hand ergreifen kann. Das Griffelement ist entweder als Umhüllung des Schlauchpakets oder als separater und vorzugsweise am Adapterkopf angeordneter Griff ausgestaltet. Beide Varianten haben jedoch Nachteile:
    Bei der Ausführung als Schlauchumhüllung ergibt sich eine große Baulänge des gesamten Adapters, welche infolge des Gewichts und des oftmals weit vorn liegenden Schwerpunkts die Handhabung für den Werker beeinträchtigt. Gleichzeitig weist der Griff aufgrund der Medienleitungen, die durch den Griff geführt werden müssen, zwangsläufig einen großen Durchmesser auf, der überwiegend außerhalb der in Normen geforderten Abmessungen liegt.

    [0005] Bei der Ausführung mit einem Griff am Adapterkopf ist der Griffwinkel und somit die Zugangsposition am Behälter fest definiert, so dass sich in Abhängigkeit der konkreten Platz- und Zugangsmöglichkeiten am Behälter ebenfalls Probleme für den Werker bei Handhabung des Adapters ergeben können.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine technische Lösung zu schaffen, mit der das Griffelement in einer bedarfsweise veränderbaren Relativposition am Grundkörper des Befülladapters so angeordnet werden kann, dass unter Beachtung der jeweils konkreten Platz- und Zugangsmöglichkeiten am zu befüllenden Behälter eine weitgehend optimale Handhabung für den Werker ermöglicht wird.

    [0007] Diese Aufgabe wird gelöst, indem am Befülladapter im Bereich des Adapterkopfes eine Schnittstelle zur Ankopplung eines als separate Baugruppe ausgeführten Griffelementes ausgestaltet ist, wobei die Schnittstelle mechanische und elektrische Anschlusselemente aufweist, die in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind und mit hierzu kongruenten mechanischen und elektrischen Anschlusselementen des Griffelementes gekoppelt werden können. Das Griffelement ist auf der Schnittstelle verschiebbar. Somit kann in vorteilhafter Weise ein Gewichtsausgleich zwischen dem Adapter und dem Schlauchpaket stattfinden.

    [0008] Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, dass in das Griffelement eine Bedieneinheit baulich integriert ist.

    [0009] Der wesentliche Vorteil der erfindungsgemäßen Ausführung eines Befülladapters besteht darin, dass die Relativposition zwischen dem Griffelement und dem Grundkörper des Befülladapters so verändert werden kann, dass sich unter Beachtung der jeweils konkreten Platz- und Zugangsmöglichkeiten am zu befüllenden Behälter eine weitgehend optimale Handhabung für den Werker ergibt. Dabei können in Abhängigkeit der jeweils konkreten Einsatzbedingungen verschiedenartige Griffelemente - insbesondere mit unterschiedlichen Winkelstellungen - mit dem Befülladapter gekoppelt werden. Aufgrund der genormten Schnittstelle ist außerdem ein schneller Wechsel möglich, so dass eine Grundform der Befülladapters problemlos für unterschiedliche Einsatzbedingungen modifiziert werden kann. Dadurch ergeben sich neben technischen Vorteilen auch erhebliche ergonomische Vorteile.

    [0010] Weiterhin wird mit der erfindungsgemäßen Ausführung eines Befülladapters die Baulänge reduziert, wodurch sich weitere Vorteile - beispielsweise eine Verkürzung des Abstandes zwischen Adapterschwerpunkt und Bedieneinheit - bei der Handhabung durch den Werker ergeben.

    [0011] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    Adapterkopf mit Schnittstellen für mechanische und elektrische Ankopplung
    Fig. 2
    Griffelement mit baulich integrierter Bedieneinheit
    Fig. 3
    Adapterkopf gemäß Fig. 1 mit angekoppeltem Griffelement gemäß Fig. 2


    [0012] Der in der Zeichnung dargestellte Befülladapter ist insbesondere für eine Erstbefüllung von Behältern mit verschiedenen Betriebsstoffen an Montagelinien zur Herstellung von Kraftfahrzeugen konzipiert. Derartige Befülladapter sind in an sich bekannter Weise mit einem Schlauchpaket sowie elektrischen, pneumatischen und hydraulischen Leitungen ausgestattet. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass in der Zeichnung kein vollständiger Befülladapter dargestellt ist, es werden nur die für die vorliegende Erfindung wesentlichen Bauelemente gezeigt.

    [0013] Aus Fig. 1 ist ersichtlich, dass am Befülladapter im Bereich des Adapterkopfes 1 eine Schnittstelle 2 mit mechanischen (2a) und elektrischen (2b) Anschlusselementen ausgestaltet ist. Diese Anschlusselemente 2a und 2b sind in einer gemeinsamen Ebene angeordnet und können mit hierzu kongruenten mechanischen und elektrischen Anschlusselementen eines separaten Griffelementes 3 gekoppelt werden.

    [0014] Fig. 2 zeigt ein diesbezügliches Griffelement 3, in das (wie hier dargestellt) vorzugsweise eine Bedieneinheit 4 baulich integriert ist.

    [0015] In Fig. 3 ist der Adapterkopf 1 des nicht näher dargestellten Befülladapters mit dem jetzt angekoppelten separaten Griffelement 3 dargestellt. Die mechanische und elektrische Wirkverbindung dieser beiden Baugruppen 1 und 3 wird über die an der Schnittstelle 2 des Adapterkopfes 1 ausgestalteten und über die hierzu kongruenten Anschlusselemente des Griffelementes 3 erreicht.

    [0016] Bei der Ausführung gemäß Fig. 3 ist das Griffelement 3 in einem Winkel von 90° auf der Außenkontur des Adapterkopfes 1 angeordnet. In Abhängigkeit der konkreten Platzverhältnisse an der Montagestrecke, der räumlichen Anordnung der zu befüllenden Behälter im Fahrzeug und anderer Einsatzbedingungen sind jedoch auch andere Winkel möglich, so dass stets eine weitgehend optimale Handhabung für den Werker erzielt werden kann.

    [0017] Weiterhin ist das Griffelement 3 auf der Schnittstelle 2 verschiebbar. Durch die jeweilige Relativposition kann ein weitgehender Gewichtsausgleich zwischen dem Befülladapter und dem Schlauchpaket realisiert werden. Dies verbessert zusätzlich die Handhabung für den Werker.


    Ansprüche

    1. Befülladapter für einen mit Medien zu befüllenden Behälter, insbesondere für eine Erstbefüllung von Behältern mit Betriebsstoffen an Montagelinien zur Herstellung von Kraftfahrzeugen, mit einem als separate Baugruppe ausgeführten Griffelement (3), wobei der Befülladapter mit einem Schlauchpaket, elektrischen, pneumatischen und hydraulischen Leitungen ausgestattet ist, wobei am Befülladapter im Bereich des Adapterkopfes (1) eine Schnittstelle (2) zur Ankopplung des als separate Baugruppe ausgeführten Griffelementes (3) ausgestaltet ist, wobei die Schnittstelle (2) mechanische (2a) und elektrische (2b) Anschlusselemente aufweist, die mit hierzu kongruenten mechanischen und elektrischen Anschlusselementen des Griffelementes (3) gekoppelt werden können, dadurch gekennzeichnet,
    dass die mechanischen (2a) und elektrischen (2b) Anschlusselemente der Schnittstelle (2) in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind und dass das Griffelement (3) auf der Schnittstelle (2) verschiebbar ist.
     
    2. Befülladapter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    dass in das Griffelement (3) eine Bedieneinheit (4) baulich integriert ist.
     


    Claims

    1. A filling adapter for a container to be filled with media, particularly for the initial filling of containers with operating fluids on assembly lines for manufacturing motor vehicles, having a grip element (3) designed as a separate assembly, wherein the filling adapter is equipped with a hose pack, electric, pneumatic, and hydraulic lines, wherein an interface (2) for coupling the grip element (3) designed as a separate assembly thereto is provided in the region of the adapter head (1), wherein the interface (2) comprises mechanical (2a) and electrical (2b) connecting elements which can be coupled with matching mechanical and electrical connecting elements of the grip element (3), characterized in that the mechanical (2a) and electrical (2b) connecting elements of the interface (2) are arranged in a common plane and that the grip element (3) can be moved on the interface (2).
     
    2. The filling adapter according to claim 1, characterized in that an operating unit (4) is structurally integrated in the grip element (3).
     


    Revendications

    1. Adaptateur de remplissage pour remplir un récipient de médiums, conçu en particulier pour le premier remplissage de récipients avec des carburants, tels qu'ils sont utilisés pour lignes de montage de l'industrie automobile, avec un élément de préhension (3) conçu en tant que sous-ensemble séparé, ledit adaptateur de remplissage étant équipé d'un set de flexibles, de lignes électriques et de conduites pneumatiques et hydrauliques. De plus, l'adaptateur de remplissage est doté, au niveau de la tête d'adaptateur (1), d'une interface (2) pour l'accouplement de l'élément de préhension (3) conçu en tant que sous-ensemble séparé, ladite l'interface (2) étant équipée des éléments de raccordement mécaniques (2a) et électriques (2b) qui, eux, peuvent être couplés avec des éléments de raccordement mécaniques et électriques congruents de l'élément de préhension (3), caractérisé en ce que les éléments de raccordement mécaniques (2a) et électriques (2b) de l'interface (2) sont disposés dans un niveau commun et que l'élément de préhension (3) peut être déplacé sur l'interface (2).
     
    2. Adaptateur de remplissage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de préhension (3) comprend, de par sa construction, une unité de commande (4).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente