(19)
(11) EP 3 318 497 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.05.2018  Patentblatt  2018/19

(21) Anmeldenummer: 16197486.0

(22) Anmeldetag:  07.11.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 5/10(2006.01)
B65B 35/30(2006.01)
B65B 5/06(2006.01)
B65B 59/04(2006.01)
B65B 29/00(2006.01)
B65B 39/00(2006.01)
B65B 5/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: Mediseal GmbH
33758 Schloß Holte-Stukenbrock (DE)

(72) Erfinder:
  • Leineke, Ulf
    33102 Paderborn (DE)

(74) Vertreter: REHBERG HÜPPE + PARTNER 
Patentanwälte PartG mbB Robert-Gernhardt-Platz 1
37073 Göttingen
37073 Göttingen (DE)

   


(54) FESTPHARMAZEUTIKAZUFÜHREINRICHTUNG FÜR EINE BLISTERSTREIFENMASCHINE


(57) Eine Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) für eine Blisterstreifenmaschine (2) weist eine Universalaufnahmevorrichtung (12) mit einem ersten Aufnahmeelement (15) und einem zweiten Aufnahmeelement (16). Die Universalaufnahmevorrichtung (12) ist so ausgebildet und angeordnet, dass an dem ersten Aufnahmeelement (15) und/oder dem zweiten Aufnahmeelement (16) als Abgabevorrichtung (17) zum Abgeben der Festpharmazeutika in Höfe (6) einer Folienbahn (4) alternativ ein Schwerkraftabgabekanal (21), ein Schwerkraftkanal (22a) mit einer darunter angeordneten Abgabewalze (22b) oder eine Mehrreihenabgabevorrichtung (23) befestigbar ist.




Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET DER ERFINDUNG



[0001] Die Erfindung betrifft eine Festpharmazeutikazuführeinrichtung für eine Blisterstreifenmaschine.

[0002] Mittels der Blisterstreifenmaschine werden Festpharmazeutika - insbesondere Tabletten, Kapseln, Pillen oder Dragees - in Blisterverpackungen verpackt. Dafür werden die Festpharmazeutika zunächst mittels einer Bereitstellungsvorrichtung einer Abgabevorrichtung zugeführt. Die Abgabevorrichtung dient zum Abgeben der Festpharmazeutika in Höfe einer in einer Förderrichtung angetriebenen Folienbahn. Die Blisterverpackung wird dann durch eine Deckelfolie verschlossen. Die fertige Einheit aus der Blisterverpackung und den darin verpackten Erzeugnisse wird als Blisterstreifen oder Blister bezeichnet.

STAND DER TECHNIK



[0003] Eine Festpharmazeutikazuführeinrichtung für eine Blisterstreifenmaschine ist aus den europäischen Patentanmeldungen EP 2 110 322 A1 und EP 2 110 326 A1 bekannt. Die Festpharmazeutikazuführeinrichtung weist eine Bereitstellungsvorrichtung und eine Abgabevorrichtung zum Abgeben der Festpharmazeutika in Höfe einer in einer Förderrichtung angetriebenen Folienbahn auf. Die Abgabevorrichtung ist als Mehrreihenabgabevorrichtung ausgebildet und weist eine Sortierplatte und eine darunter angeordnete Absperrschiebereinheit auf. Die Sortierplatte ist mittels eines ersten Aufnahmeelements und die Absperrschiebereinheit mittels eines zweiten Aufnahmeelements an einer Grundeinheit befestigt. Die elektronische Regeleinheit des Antriebs der Mehrreihenabgabevorrichtung ist in einem staubdicht abgeschlossenen Bereich eines Schaltschranks in der Grundeinheit angeordnet.

[0004] Weitere Festpharmazeutikazuführeinrichtungen für Blisterstreifenmaschinen sind aus den europäischen Patentanmeldungen EP 0 224 017 A1 und EP 1 086 895 A2, dem europäischen Patent EP 0 797 525 B1 sowie den US-amerikanischen Patenten US 5,737,902 und US 6,494,022 bekannt.

AUFGABE DER ERFINDUNG



[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Festpharmazeutikazuführeinrichtung für eine Blisterstreifenmaschine bereitzustellen, die für die Herstellung unterschiedlicher Blisterstreifen einfacher und schneller umrüstbar ist.

LÖSUNG



[0006] Die Aufgabe der Erfindung wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen der unabhängigen Patentansprüche gelöst.

[0007] Weitere bevorzugte erfindungsgemäße Ausgestaltungen sind den abhängigen Patentansprüchen zu entnehmen.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG



[0008] Die Erfindung betrifft eine Festpharmazeutikazuführeinrichtung für eine Blisterstreifenmaschine mit einer Universalaufnahmevorrichtung mit einem ersten Aufnahmeelement und einem zweiten Aufnahmeelement. Die Universalaufnahmevorrichtung ist so ausgebildet und angeordnet, dass an dem ersten Aufnahmeelement und/oder dem zweiten Aufnahmeelement als Abgabevorrichtung zum Abgeben der Festpharmazeutika in Höfe einer Folienbahn alternativ ein Schwerkraftabgabekanal, ein Schwerkraftkanal mit einer darunter angeordneten Abgabewalze oder eine Mehrreihenabgabevorrichtung befestigbar ist.

[0009] Die Erfindung betrifft weiterhin eine Blisterstreifenmaschine mit einem Fördermittel zum kontinuierlichen oder getakteten Fördern einer Folienbahn in einer horizontalen Förderrichtung und einer derartigen Festpharmazeutikazuführeinrichtung.

[0010] Die Erfindung betrifft weiterhin eine Festpharmazeutikazuführeinrichtung für eine Blisterstreifenmaschine mit einer Universalaufnahmevorrichtung mit einem staubgeschützten Gehäuse, einem ersten Aufnahmeelement, einem zweiten Aufnahmeelement und einer Aufnahmebohrung für eine Antriebswelle einer Abgabevorrichtung.

Definitionen



[0011] Festpharmazeutika: Unter Festpharmazeutika werden in dieser Anmeldung feste pharmazeutische Erzeugnisse verstanden, also solche Erzeugnisse, die nicht flüssig, pastös oder gasförmig, sondern fest sind. Es handelt sich dabei insbesondere um Tabletten, Kapseln, Pillen oder Dragees, die sich dazu eignen, jeweils in einem nach oben offenen Hof einer Blisterverpackung abgelegt zu werden. Nicht darunter zu verstehen sind also Pulver und Granulate. Bei den pharmazeutischen Erzeugnissen handelt es sich um Arzneimittel, Medizinprodukte oder Nahrungsergänzungsmittel.

[0012] Festpharmazeutikazuführeinrichtung: Unter einer Festpharmazeutikazuführeinrichtung wird in dieser Anmeldung eine maschinelle Einrichtung verstanden, die zum Zuführen der Festpharmazeutika zu dem Teil einer Blisterstreifenmaschine dient, in dem die Festpharmazeutika in den Höfen einer Blisterverpackung abgelegt werden.

[0013] Bereitstellungsvorrichtung: Unter einer Bereitstellungsvorrichtung wird in dieser Anmeldung eine Vorrichtung als Teil der Festpharmazeutikazuführeinrichtung verstanden, mit der nicht das letztendliche Ablegen der Festpharmazeutika in den Höfen einer Blisterverpackung, sondern ein stromaufwärts ablaufender vorbereitender Bereitstellungsschritt erfolgt. Die Bereitstellungsvorrichtung stellt dabei die Festpharmazeutika der Abgabevorrichtung bereit.

[0014] Abgabevorrichtung: Unter einer Abgabevorrichtung wird in dieser Anmeldung eine Vorrichtung als Teil der Festpharmazeutikazuführeinrichtung verstanden, die zum Abgeben der Festpharmazeutika in die Höfe einer Blisterverpackung dient. Unter diesem Abgeben der Festpharmazeutika ist das tatsächliche Ablegen der Festpharmazeutika in den Höfen der Blisterverpackung zu verstehen. Dieses Abgeben stellt also den letzten Verfahrensschritt der Festpharmazeutikazuführeinrichtung dar. Derartige Abgabevorrichtungen werden im technischen Fachgebiet der Erfindung häufig als Formatteil oder Feeder bezeichnet.

Weitere Beschreibung



[0015] Die neue Festpharmazeutikazuführeinrichtung weist eine neue Universalaufnahmevorrichtung auf, an der einfach und schnell verschiedene Typen von Abgabevorrichtungen alternativ angebaut werden können. Die Universalaufnahmevorrichtung ist dabei mit ihren mindestens zwei Aufnahmeelementen so ausgebildet, dass mindestens drei verschiedene typische Bauarten von Abgabevorrichtungen wechselweise an ihr befestigt werden können. Somit lässt sich die Festpharmazeutikazuführeinrichtung in kostengünstiger Weise für eine Befüllung unterschiedlicher Blisterverpackungen umrüsten, indem eine Abgabevorrichtung eines ersten Typs von den Aufnahmeelementen gelöst und von der Universalaufnahmevorrichtung entfernt und anschließend eine Abgabevorrichtung eines anderen zweiten Typs an den Aufnahmeelementen befestigt wird. Unter einem "alternativen" Befestigen ist also zu verstehen, dass immer nur eine der Abgabevorrichtungen an der Universalaufnahmevorrichtung befestigt ist. Mit der neuen Universalaufnahmevorrichtung können dabei auf einer minimalen Maschinenlänge die verfügbaren Technologien durch Umrüstung aufgebaut werden.

[0016] Bei der ersten Bauart der Abgabevorrichtung handelt es sich um einen Schwerkraftabgabekanal. Dieser ist eine konstruktiv sehr einfache Abgabevorrichtung, mit der nur eine Reihe von Höfen in der Folienbahn gleichzeitig befüllt wird. In dem Schwerkraftabgabekanal sind dafür getrennte Kanäle für die Festpharmazeutika vorhanden, wobei die Anzahl der Kanäle der Anzahl der Höfe in der Reihe der Folienbahn entspricht. Der Abstand zwischen den Kanälen entspricht dem Abstand der Höfe in der Reihe der Folienbahn. Die Festpharmazeutika fallen aufgrund der Schwerkraft in die Höfe der Folienbahn. Solche Schwerkraftabgabekanäle werden insbesondere für vergleichsweise einfach zu befüllende Blisterverpackungen benutzt. Dabei handelt es sich insbesondere um Blisterverpackungen mit einer Folienbahn aus Kunststoff, z. B. PVC.

[0017] Bei der zweiten Bauart der Abgabevorrichtung handelt es sich um einen Schwerkraftkanal mit darunter angeordneter Abgabewalze. Der Schwerkraftkanal selbst weist einen vergleichbaren Aufbau wie der oberhalb beschriebene Schwerkraftkanal auf, ist aber kürzer und endet somit nicht unmittelbar oberhalb der Folienbahn, sondern oberhalb einer Abgabewalze. Die Abgabewalze ist also in vertikaler Richtung zwischen dem unteren Ende des Schwerkraftkanals und der Folienbahn angeordnet. Die Abgabewalze weist in ihrer äußeren Oberfläche Vertiefungen auf, in denen die Festpharmazeutika zwischengelagert werden. Die Abstände zwischen den Vertiefungen in Richtung der Drehachse der Abgabewalze entsprechen häufig den Abständen der Höfe in der Reihe der Folienbahn. Der Abstand kann aber auch größer oder kleiner gewählt sein. In diesem Fall wird die Drehzahl der Walze entsprechend relativ zur Folienbahn angepasst. Die Festpharmazeutika werden in die zu diesem Zeitpunkt nach oben weisende Reihe der Vertiefungen in der Abgabewalze abgelegt. Die Abgabewalze wird mittels einer mit einem Motor verbundenen Antriebswelle synchron zur Folienbahn gedreht, so dass die nächste Reihe von Vertiefungen nach oben weist und in dieser wiederum Festpharmazeutika abgelegt werden. Dementsprechend werden die Festpharmazeutika, die sich in der nach unten weisenden Reihe von Vertiefungen in der Abgabewalze befinden, in den Höfen der Folienbahn abgelegt. Um ein Herausfallen der Festpharmazeutika aus den Vertiefungen zu verhindern, werden diese z. B. mit Unterdruck beaufschlagt oder mittels eines Gegenstücks, über das die Festpharmazeutika gleiten, am Herausfallen gehindert. Solche Schwerkraftkanäle mit darunter angeordneter Abgabewalze werden für etwa durchschnittlich schwierig zu befüllende Blisterverpackungen benutzt. Dabei handelt es sich insbesondere um Blisterverpackungen mit einer Folienbahn, die aus Aluminiumfolie besteht, da in solchen Fällen für vergleichsweise kleine Erzeugnisse vergleichsweise große Höfe benötigt werden. Diese zweite Bauart der Abgabevorrichtung kommt weiterhin für schwierige Formen der Festpharmazeutika, besondere geometrische Anordnungen der Festpharmazeutika in der Folienbahn oder besondere Geometrien des Blisters (z. B. mit Sicken) zur Anwendung.

[0018] Bei der dritten Bauart der Abgabevorrichtung handelt es sich um eine Mehrreihenabgabevorrichtung. Im einschlägigen Fachgebiet werden diese auch als "dedicated feeder" oder "Einzelablass" bezeichnet. Diese Bezeichnungen sind aber etwas irreführend. Kennzeichnend für solche Vorrichtungen ist es nämlich, dass diese nicht nur eine Reihe von Höfen der Folienbahn gleichzeitig, sondern mehrere Reihen von Höfen der Folienbahn gleichzeitig mit Festpharmazeutika befüllen. Die Mehrreihenabgabevorrichtung weist eine Sortiereinheit und eine darunter angeordnete Freigabeeinheit auf. Die Einheiten sind durch Röhrchen miteinander verbunden, durch die die Festpharmazeutika von der Sortiereinheit in die Freigabeeinheit gelangen. Die Sortiereinheit weist einen eigenen Antrieb auf, durch den sie relativ zu der Freigabeeinheit bewegbar ist, um die Festpharmazeutika im Rahmen des Sortiervorgangs den Röhrchen zuzuführen. Es sind weitere Antriebe vorhanden, mittels derer die Sortiereinheit gemeinsam mit der Freigabeeinheit für eine Ausrichtung relativ zu der Folienbahn bewegbar ist. Diese Antriebe werden weiter unterhalb beschrieben. Es sind weiterhin Betätigungsstifte vorhanden, mittels denen die in den Röhrchen befindlichen Festpharmazeutika je nach Stellung der Betätigungsstifte in den Röhrchen festgehalten oder freigegeben werden können. Auch dies wird weiter unterhalb genauer beschrieben. Solche Mehrreihenabgabevorrichtungen werden eingesetzt, wenn die Blisterstreifenmaschine besonders effizient arbeiten soll. Sie stellen den höchsten Durchsatz pro Zeiteinheit bereit. Dafür ist ihr Aufbau aber vergleichsweise komplex, wodurch die Kosten für eine solche Mehrreihenabgabevorrichtung vergleichsweise hoch sind.

[0019] Die Universalaufnahmevorrichtung kann eine Bohrung aufweisen, durch die eine Antriebswelle der Abgabewalze hindurchführbar ist. Da die Antriebswelle der Abgabewalze drehend angetrieben ist, ist die Universalaufnahmevorrichtung so ausgebildet, dass sie diese drehende Bewegung ermöglicht. Dafür ist ggf. eine Hohlwelle für die Antriebswelle in der Universalaufnahmevorrichtung angeordnet. Um zu verhindern, dass der bei der Verarbeitung von Festpharmazeutika entstehende Staub in das Innere der Universalaufnahmevorrichtung gelangt, kann im Bereich der Bohrung eine Dichtung vorgesehen sein. Weiterhin ist es bevorzugt, die Bohrung mittels einer Abdeckung zu verschließen, wenn eine andere Abgabevorrichtung als die Abgabewalze benutzt wird.

[0020] Die Universalaufnahmevorrichtung kann ein Gehäuse aufweisen. Die Abgabevorrichtungen können jeweils einen Antrieb mit einem Motor, mechanischen Antriebskomponenten und eine elektronische Regeleinheit aufweisen, wobei die mechanischen Antriebskomponenten in dem Gehäuse angeordnet sind. Beim Wechsel der Abgabevorrichtung verbleiben diese Teile in der Festpharmazeutikazuführeinrichtung. Durch die Anordnung der mechanischen Antriebskomponenten in dem Gehäuse sind diese staubgeschützt. Dadurch wird die Lebensdauer des Antriebs der jeweiligen Abgabevorrichtung wesentlich erhöht. Zudem ist eine Anordnung weiterer Komponenten für eine Befestigung einer Abgabevorrichtung außerhalb des Gehäuses nicht erforderlich. Dadurch ist dieser Bereich der Zuführeinrichtung besonders einfach aufgebaut und kann gut gereinigt werden.

[0021] Die Motoren der Antriebe können unterhalb einer Ebene angeordnet sein, in der sich die Folienbahn befindet. Sie sind insbesondere unterhalb der Bodenplatte des Maschinengestells der Festpharmazeutikazuführeinrichtung angeordnet. Hierdurch sind auch die Motoren nicht in einem Bereich angeordnet, der dem durch die Verarbeitung der Festpharmazeutika entstehenden Staub ausgesetzt sind. Dies hat den weiteren Vorteil, dass der Abgabebereich nicht durch die Motoren aufgeheizt wird. Durch eine solche Aufheizung besteht im Stand der Technik nämlich das Problem, dass sich die Folienbahn und ggf. andere Komponenten der Zuführeinrichtung ausdehnen und die Festpharmazeutika somit nicht mehr ordnungsgemäß in die Höfe der Folienbahn gelangen.

[0022] Die Abgabevorrichtungen und die Folienbahn sind also in einem Bereich der Zuführeinrichtung angeordnet, der als Abgabebereich bezeichnet wird. In diesem Abgabebereich besteht das Problem des Entstehens von Staub aufgrund von Abrieb der Festpharmazeutika. Um diesen negativen Einfluss des Staubs zu begrenzen, können die elektronischen Regeleinheiten außerhalb des Abgabebereichs angeordnet sein.

[0023] Die elektronischen Regeleinheiten können insbesondere in einem Schaltschrank angeordnet sein, der an der Festpharmazeutikazuführeinrichtung oder beabstandet dazu angeordnet ist. Beispielsweise kann der Schaltschrank benachbart zu den Motoren unterhalten der Ebene der Folienbahn angeordnet sein.

[0024] Die Folienbahn wird auf einem Fördermittel in einer horizontalen Förderrichtung kontinuierlich oder getaktet gefördert.

[0025] Die Universalaufnahmevorrichtung kann zwei Paare von übereinander angeordneten Betätigungsstiften aufweisen, mittels derer die Mehrreihenabgabevorrichtung betätigt wird. Die unteren Betätigungsstifte sind mittels eines ersten Antriebs in horizontaler Richtung senkrecht zur Förderrichtung und die oberen Betätigungsstifte mittels eines separaten zweiten Antriebs in horizontaler Richtung senkrecht zur Förderrichtung unabhängig voneinander verfahrbar ausgebildet. Die Betätigungsstifte sind der Mehrreihenabgabevorrichtung zugeordnet. Die Betätigungsstifte weisen jeweils eine Rückhaltestellung und eine Freigabestellung für die Festpharmazeutika in der Mehrreihenabgabevorrichtung auf. Die unteren Betätigungsstifte dienen dem letztendlichen Freigeben der untersten Matrixebene der Festpharmazeutika in der Freigabeeinheit im Sinne der Abgabe in die Höfe der Folienbahn. Die oberen Betätigungsstifte dienen dem anschließenden Wiederbefüllen der untersten Matrixebene.

[0026] Das erste Aufnahmeelement und das zweite Aufnahmeelement können mittels eines Antriebs gemeinsam in horizontaler Richtung in der Förderrichtung und entgegengesetzt zur Förderrichtung verfahrbar ausgebildet und angeordnet sein. Diese Bewegung ist allen drei Bauarten von Abgabevorrichtungen zugeordnet und dient dazu, die Abgabevorrichtung in dieser Richtung relativ zu den Höfen in unterschiedlichen Reihen zu positionieren. Es könnte sich aber auch um separate Antriebe handeln.

[0027] Das erste Aufnahmeelement und das zweite Aufnahmeelement können mittels eines Antriebs gemeinsam in horizontaler Richtung senkrecht zur Förderrichtung verfahrbar ausgebildet und angeordnet sein. Auch diese Bewegung ist allen drei Bauarten von Abgabevorrichtungen zugeordnet. Sie dient dazu, die Abgabevorrichtung in dieser Richtung relativ zu den Höfen in einer Reihe zu positionieren. Es könnte sich aber auch um separate Antriebe handeln.

[0028] Bei dem ersten Aufnahmeelement kann es sich um das untere Aufnahmeelement und bei dem zweiten Aufnahmeelement um das obere Aufnahmeelement handeln. Das obere zweite Aufnahmeelement kann mittels eines Antriebs relativ zu dem unteren ersten Aufnahmeelement in vertikaler Richtung verfahrbar ausgebildet und angeordnet sein. Diese Bewegung ist der Mehrreihenabgabevorrichtung zugeordnet. Sie dient zum Bewegen der Sortiereinheit der Mehrreihenabgabevorrichtung derart, dass die Festpharmazeutika in die Röhrchen gelangen.

[0029] Stromaufwärts der Abgabevorrichtung kann eine Bereitstellungsvorrichtung angeordnet sein, mittels der die Festpharmazeutika der Abgabevorrichtung bereitgestellt werden. Die Bereitstellungsvorrichtung kann z. B. als linear transportierender Vibrationsförderer oder als Wendelförderer ausgebildet sein.

[0030] Alle oberhalb beschriebenen Antriebe können als separate Antriebe ausgebildet sein und einen eigenen Motor aufweisen.

[0031] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen. Die in der Beschreibung genannten Vorteile von Merkmalen und von Kombinationen mehrerer Merkmale sind lediglich beispielhaft und können alternativ oder kumulativ zur Wirkung kommen, ohne dass die Vorteile zwingend von erfindungsgemäßen Ausführungsformen erzielt werden müssen. Ohne dass hierdurch der Gegenstand der beigefügten Patentansprüche verändert wird, gilt hinsichtlich des Offenbarungsgehalts der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und des Patents Folgendes: weitere Merkmale sind den Zeichnungen - insbesondere den dargestellten Geometrien und den relativen Abmessungen mehrerer Bauteile zueinander sowie deren relativer Anordnung und Wirkverbindung - zu entnehmen. Die Kombination von Merkmalen unterschiedlicher Ausführungsformen der Erfindung oder von Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche ist ebenfalls abweichend von den gewählten Rückbeziehungen der Patentansprüche möglich und wird hiermit angeregt. Dies betrifft auch solche Merkmale, die in separaten Zeichnungen dargestellt sind oder bei deren Beschreibung genannt werden. Diese Merkmale können auch mit Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche kombiniert werden. Ebenso können in den Patentansprüchen aufgeführte Merkmale für weitere Ausführungsformen der Erfindung entfallen.

[0032] Die in den Patentansprüchen und der Beschreibung genannten Merkmale sind bezüglich ihrer Anzahl so zu verstehen, dass genau diese Anzahl oder eine größere Anzahl als die genannte Anzahl vorhanden ist, ohne dass es einer expliziten Verwendung des Adverbs "mindestens" bedarf. Wenn also beispielsweise von einem ersten Aufnahmeelement die Rede ist, ist dies so zu verstehen, dass genau ein erstes Aufnahmeelement, zwei erste Aufnahmeelemente oder mehr erste Aufnahmeelemente vorhanden sind. Diese Merkmale können durch andere Merkmale ergänzt werden oder die einzigen Merkmale sein, aus denen das jeweilige Erzeugnis besteht.

[0033] Die in den Patentansprüchen enthaltenen Bezugszeichen stellen keine Beschränkung des Umfangs der durch die Patentansprüche geschützten Gegenstände dar. Sie dienen lediglich dem Zweck, die Patentansprüche leichter verständlich zu machen.

KURZBESCHREIBUNG DER FIGUREN



[0034] Im Folgenden wird die Erfindung anhand in den Figuren dargestellter bevorzugter Ausführungsbeispiele weiter erläutert und beschrieben.
Fig. 1
zeigt eine perspektivische Ansicht einer beispielhaften Ausführungsform der neuen Festpharmazeutikazuführeinrichtung ohne Abgabevorrichtung.
Fig. 2
zeigt eine Seitenansicht der Festpharmazeutikazuführeinrichtung gemäß Fig. 1.
Fig. 3
zeigt eine Rückansicht der Festpharmazeutikazuführeinrichtung gemäß Fig. 1.
Fig. 4
zeigt eine perspektivische Ansicht der Festpharmazeutikazuführeinrichtung gemäß Fig. 1 mit einer montierten Abgabevorrichtung, die als Schwerkraftabgabekanal ausgebildet ist.
Fig. 5
zeigt eine Seitenansicht der Festpharmazeutikazuführeinrichtung gemäß Fig. 4.
Fig. 6
zeigt eine perspektivische Ansicht der Festpharmazeutikazuführeinrichtung gemäß Fig. 1 mit einer montierten Abgabevorrichtung, die als Schwerkraftkanal mit darunter angeordneter Abgabewalze ausgebildet ist.
Fig. 7
zeigt eine Seitenansicht der Festpharmazeutikazuführeinrichtung gemäß Fig. 6.
Fig. 8
zeigt eine perspektivische Ansicht der Festpharmazeutikazuführeinrichtung gemäß Fig. 1 mit einer montierten Abgabevorrichtung, die als Mehrreihenabgabevorrichtung ausgebildet ist.
Fig. 9
zeigt eine Seitenansicht der Festpharmazeutikazuführeinrichtung gemäß Fig. 8.

FIGURENBESCHREIBUNG



[0035] Fig. 1-3 zeigen verschiedene Ansichten einer beispielhaften Ausführungsform einer neuen Festpharmazeutikazuführeinrichtung 1, die Teil einer Blisterstreifenmaschine 2 ist.

[0036] Die Blisterstreifenmaschine 2 weist ein angetriebenes Fördermittel 3 auf, mit dem eine Folienbahn 4 in einer Förderrichtung 5 kontinuierlich oder getaktet gefördert wird. Die Folienbahn 4 weist nach oben offene Höfe 6 auf, die in einer Vielzahl paralleler Reihen angeordnet sind, die sich entlang der Breite der Folienbahn 4 und somit senkrecht zur Förderrichtung 5 erstrecken. In jeder Reihe ist eine Mehrzahl von Höfen 6 angeordnet. Im vorliegenden Beispiel sind dies sieben Höfe 6. Die Anzahl der Höfe 6 könnte aber auch geringer oder größer sein. In die Höfe 6 werden (nicht dargestellte) Festpharmazeutika - insbesondere Tabletten, Kapseln, Pillen oder Dragees - eingebracht. Anschließend wird die Blisterverpackung durch eine Deckelfolie verschlossen. Dadurch wird in für sich genommen bekannter Weise eine fertige Einheit aus der Blisterverpackung und den darin verpackten Erzeugnissen hergestellt, die auch als Blisterstreifen oder Blister bezeichnet wird. Diese technischen Aspekte sind dem Fachmann bekannt, so dass weitere diesbezügliche Erläuterungen nicht erforderlich sind.

[0037] Die Festpharmazeutikazuführeinrichtung 1 weist ein Maschinengestell 7 mit einer horizontalen Bodenplatte 8, einer vertikalen Seitenwand 9, einer vertikalen Rückwand 10 und einer vertikalen

[0038] Vorderwand 11 auf. In horizontaler Richtung zwischen dem Fördermittel 3 und der Rückwand 10 ist eine Universalaufnahmevorrichtung 12 angeordnet. Ein Teil der Universalaufnahmevorrichtung 12 ist oberhalb der Bodenplatte 8 und ein anderer Teil unterhalb der Bodenplatte 8 angeordnet (siehe Fig. 2). Die Universalaufnahmevorrichtung 12 weist ein Gehäuse 13 auf, das so staubgeschützt ausgebildet ist, dass kein oder nur wenig bei der Verarbeitung der Festpharmazeutika entstehender Staub in das Innere des Gehäuses 13 gelangen kann. Das Gehäuse 13 weist eine quaderförmige Gestalt und vergleichsweise kompakte Abmessungen auf, so dass es nur einen kleinen Teil der Fläche und des Volumens des Abgabebereichs 14 einnimmt.

[0039] Die Universalaufnahmevorrichtung 12 weist ein erstes Aufnahmeelement 15 und ein zweites Aufnahmeelement 16 auf, die zum Befestigen einer Abgabevorrichtung 17 (siehe Fig. 4, 6 und 8) dienen. Um die Details der Universalaufnahmevorrichtung 12 und der Aufnahmeelemente 15, 16 besser erkennen zu können, ist an der in Fig. 1-3 gezeigten Universalaufnahmevorrichtung 12 keine Abgabevorrichtung 17 montiert. Die Aufnahmeelemente 15, 16 sind jeweils als plattenförmige Elemente ausgebildet, die an ihrer Oberkante eine Hinterschneidung bilden, in die für eine Befestigung einer Abgabevorrichtung 17 ein korrespondierendes Element der Abgabevorrichtung 17 eingreift.

[0040] Die Aufnahmeelemente 15, 16 dienen zum alternativen Befestigen von mindestens drei verschiedenen Bauarten von Abgabevorrichtungen 17. Bei der ersten Bauart der Abgabevorrichtung in 17 handelt es sich um einen Schwerkraftabgabekanal 21 (siehe Fig. 4, 5), bei der zweiten um einen Schwerkraftkanal 22a mit einer darunter angeordneter Abgabewalze 22b (Fig. 6, 7) und der dritten um eine Mehrreihenabgabevorrichtung 23 (Fig. 8, 9). Unter einem "alternativen" Befestigen ist zu verstehen, dass immer nur eine der Abgabevorrichtungen 17 an dem Aufnahmeelement 15 und/oder dem Aufnahmeelement 16 befestigt ist, von diesem gelöst und von der Universalaufnahmevorrichtung 12 entfernt und durch eine andere Bauart einer Abgabevorrichtung 17 ersetzt werden kann.

[0041] In dem unteren ersten Aufnahmeelement 15 ist eine halbkreisförmige Öffnung vorhanden, die einen Zugang zu einer dahinter vorgesehenen Bohrung 18 ermöglicht. Durch diese Bohrung 18 ist eine Antriebswelle 19 der als Schwerkraftkanal 22a mit darunter angeordneter Abgabewalze 22b (siehe Fig. 6, 7) ausgebildeten Abgabevorrichtung 17 hindurchführbar.

[0042] Das erste Aufnahmeelement 15 und das zweite Aufnahmeelement 16 sind auf einem gemeinsamen Aufnahmejustierelement 20 angeordnet.

[0043] Die Universalaufnahmevorrichtung 12 weist weiterhin zwei Paare von übereinander angeordneten Betätigungsstiften 24 auf. Die Paare sind beabstandet zur Längsmittelebene der Universalaufnahmevorrichtung 12 angeordnet. Dadurch wird die mittige Anordnung der Bohrung 18 ermöglicht.

[0044] Die Festpharmazeutikazuführeinrichtung 1 weist eine Mehrzahl von Antrieben 25 auf. Jeder der Antriebe 25 weist einen Motor 26, mechanische Antriebskomponenten 27 (nicht dargestellt) und eine elektronische Regeleinheit (nicht dargestellt) auf. In Fig. 3 sind die sieben Motoren 26 der hier dargestellten sieben Antriebe 25 erkennbar. Die Anzahl der Antriebe 25 und Motoren 26 könnte aber auch größer oder kleiner sein.

[0045] Wie in Fig. 4-9 erkennbar ist, weist die Festpharmazeutikazuführeinrichtung 1 neben verschiedenen Bauarten von Abgabevorrichtungen 17 eine stromaufwärts angeordnete Bereitstellungsvorrichtung 28 auf, mittels der Festpharmazeutika der Abgabevorrichtung 17 bereitgestellt werden. Im vorliegenden dargestellten Beispiel handelt es sich bei der Bereitstellungsvorrichtung 28 um einen Wendelförderer 29 mit vorgeschaltetem Linearförderer 33. Da der Aufbau und die Funktion eines Wendelförderers 29 und eines Linearförderers 33 dem Fachmann für sich genommen bekannt sind, wird auf weitere Erläuterungen verzichtet. Es könnte aber auch eine andere geeignete Bereitstellungsvorrichtung 28 eingesetzt werden.

[0046] Die Funktionalität der verschiedenen Antriebe 25 zum Einstellen und Betreiben der verschiedenen Bauarten der Abgabevorrichtungen 17 wird nun unter Hinzuziehung der entsprechenden Zeichnungen erläutert.

[0047] In Fig. 4, 5 ist als Abgabevorrichtung 27 ein Schwerkraftabgabekanal 21 an dem oberen Aufnahmeelement 16 befestigt. Der Schwerkraftabgabekanal 21 erhält die Festpharmazeutika von der Bereitstellungsvorrichtung 28, von wo aus sie in den oberen Bereich des Schwerkraftabgabekanals 21 gelangen. In dem Schwerkraftabgabekanal 21 sind getrennte Kanäle für die Festpharmazeutika vorhanden, wobei die Anzahl der Kanäle der Anzahl der Höfe 6 in der Reihe der Folienbahn 4 entspricht. Von den Kanälen gelangen die Festpharmazeutika dann der Schwerkraft folgend direkt in die Höfe 6.

[0048] Die Position des Schwerkraftabgabekanals 21 relativ zu den Höfen 6 ist in zwei Richtungen einstellbar. Ein erster Antrieb 25 ist so ausgebildet und angeordnet, dass er das Aufnahmejustierelement 20 und somit die beiden Aufnahmeelemente 15, 16 gemeinsam in horizontaler Richtung senkrecht zur Förderrichtung 5 verfährt ("hinein und heraus"). Ein zweiter Antrieb 25 ist so ausgebildet und angeordnet, dass er die beiden Aufnahmeelemente 15, 16 gemeinsam in horizontaler Richtung in der Förderrichtung 5 und entgegengesetzt zur Förderrichtung 5 verfährt ("vor und zurück").

[0049] In Fig. 6, 7 ist als Abgabevorrichtung 17 ein Schwerkraftkanal 22a mit einer darunter angeordneten Abgabewalze 22b angebaut. Der Schwerkraftkanal 22a weist abgesehen von seiner Länge den gleichen Aufbau wie der Schwerkraftabgabekanal 21 auf, so dass auf die oberhalb angegebenen diesbezüglichen Ausführungen verwiesen wird. Er dient aber nicht zum Abgeben der Festpharmazeutika in die Höfe 6 der Folienbahn 4, sondern zum Überführen der Festpharmazeutika in Vertiefungen 30 der Abgabewalze 22b. Die Abgabewalze 22b dient dann zum Abgeben der Festpharmazeutika in die Höfe 6 der Folienbahn 4. Hierfür ist ihr ein dritter Antrieb 25 zugewiesen. Dieser Antrieb 25 weist die Antriebswelle 19 auf, die sich durch die Bohrung 18 erstreckt und über die die Abgabewalze 22b getaktet rotierend angetrieben wird. Die Position dieser Abgabevorrichtung 17 ist ebenfalls mittels des ersten Antriebs 25 und des zweiten Antriebs 25 in zwei senkrecht zueinander verlaufenden Richtungen einstellbar. Ein vierter Antrieb 25 ermöglicht die Positionierung des ersten Aufnahmeelements 15 inklusive der daran befestigten Abgabewalze 22b in vertikaler Richtung und somit die Einstellung des Abstands der Abgabewalze 22b zu den Höfen 6.

[0050] In Fig. 8, 9 ist als Abgabevorrichtung 17 eine Mehrreihenabgabevorrichtung 23 an den Aufnahmeelementen 15, 16 befestigt. Die Mehrreihenabgabevorrichtung 23 weist eine Sortiereinheit 31 und eine darunter angeordnete Freigabeeinheit 32 auf. Die Einheiten 31, 32 sind durch Röhrchen (nicht dargestellt) miteinander verbunden, durch die die Festpharmazeutika von der Sortiereinheit 31 in die Freigabeeinheit 32 gelangen. Der Aufbau und die Funktionalität einer derartigen Mehrreihenabgabevorrichtung 23 ist dem Fachmann für sich genommen bekannt, so dass auf weitere diesbezügliche Ausführungen verzichtet wird. Die Position dieser Abgabevorrichtung 17 ist ebenfalls mittels des ersten Antriebs 25 und des zweiten Antriebs 25 in zwei senkrecht zueinander verlaufenden horizontalen Richtungen einstellbar. Mittels eines vierten Antriebs ist sie in vertikaler Richtung einstellbar.

[0051] Ein fünfter Antrieb 25 ist so ausgebildet und angeordnet, dass das obere zweite Aufnahmeelement 16 relativ zu dem unteren ersten Aufnahmeelement 15 in vertikaler Richtung verfahrbar ist ("hoch und runter"). Dies dient zur Erzeugung einer Bewegung der Sortiereinheiten 31 relativ zu der Freigabeeinheit 32, um die Festpharmazeutika im Rahmen des Sortiervorgangs den Röhrchen zuzuführen. Der fünfte Antrieb 25 kann auch zur Einstellung des Schwerkraftabgabekanals 21 in dieser Richtung relativ zu den Höfen 6 genutzt werden. Der fünfte Antrieb 25 kann auch zur Einstellung des Schwerkraftkanals 22a relativ zur Abgabewalze 22b genutzt werden. Der Kanal 21, 22a ist dann nur an dem oberen zweiten Aufnahmeelement 16 befestigt.

[0052] Ein sechster Antrieb 25 ist so ausgebildet und angeordnet, dass er die unteren Betätigungsstifte 24 in horizontaler Richtung senkrecht zur Förderrichtung 5 verfährt ("hinein und heraus"). Ein siebter Antrieb 25 ist so ausgebildet und angeordnet, dass er die oberen Betätigungsstifte 24 in horizontaler Richtung senkrecht zur Förderrichtung 5 unabhängig von dem sechsten Antrieb 25 verfährt ("hinein und heraus"). Die Betätigungsstifte 24 weisen jeweils eine Rückhaltestellung und eine Freigabestellung für die Festpharmazeutika in der Mehrreihenabgabevorrichtung 23 auf. Die unteren Betätigungsstifte 24 dienen dem letztendlichen Freigeben der untersten Matrixebene der Festpharmazeutika in der Freigabeeinheit 32 im Sinne der Abgabe in die Höfe 6 der Folienbahn 4. Die oberen Betätigungsstifte 24 dienen dem anschließenden Wiederbefüllen der untersten Matrixebene mit Festpharmazeutika.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0053] 
1
Festpharmazeutikazuführeinrichtung
2
Blisterstreifenmaschine
3
Fördermittel
4
Folienbahn
5
Förderrichtung
6
Hof
7
Maschinengestell
8
Bodenplatte
9
Seitenwand
10
Rückwand
11
Vorderwand
12
Universalaufnahmevorrichtung
13
Gehäuse
14
Abgabebereich
15
Erstes Aufnahmeelement
16
Zweites Aufnahmeelement
17
Abgabevorrichtung
18
Bohrung
19
Antriebswelle
20
Aufnahmejustierelement
21
Schwerkraftabgabekanal
22a
Schwerkraftkanal
22b
Abgabewalze
23
Mehrreihenabgabevorrichtung
24
Betätigungsstift
25
Antrieb
26
Motor
27
Mechanische Antriebskomponente
28
Bereitstellungsvorrichtung
29
Wendelförderer
30
Vertiefung
31
Sortiereinheit
32
Freigabeeinheit
33
Linearförderer



Ansprüche

1. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) für eine Blisterstreifenmaschine (2), mit
einer Universalaufnahmevorrichtung (12) mit einem ersten Aufnahmeelement (15) und einem zweiten Aufnahmeelement (16), wobei die Universalaufnahmevorrichtung (12) so ausgebildet und angeordnet ist, dass an dem ersten Aufnahmeelement (15) und/oder dem zweiten Aufnahmeelement (16) als Abgabevorrichtung (17) zum Abgeben der Festpharmazeutika in Höfe (6) einer Folienbahn (4) alternativ ein Schwerkraftabgabekanal (21), ein Schwerkraftkanal (22a) mit einer darunter angeordneten Abgabewalze (22b) oder eine Mehrreihenabgabevorrichtung (23) befestigbar ist.
 
2. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Universalaufnahmevorrichtung (12) eine Bohrung (18) aufweist, durch die eine Antriebswelle (19) der Abgabewalze (22b) hindurchführbar ist.
 
3. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass
die Universalaufnahmevorrichtung (12) ein Gehäuse (13) aufweist, und
die Abgabevorrichtungen (17) einen Antrieb (25) mit einem Motor (26), mechanischen Antriebskomponenten (27) und einer elektronischen Regeleinheit aufweisen, wobei die mechanischen Antriebskomponenten (27) in dem Gehäuse (13) angeordnet sind.
 
4. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Motoren (26) der Antriebe (25) unterhalb einer Ebene angeordnet sind, in der sich die Folienbahn (4) befindet.
 
5. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass
die Abgabevorrichtungen (27) und die Folienbahn (4) in einem Abgabebereich (14) angeordnet sind, und
die elektronischen Regeleinheiten außerhalb des Abgabebereichs (14) angeordnet sind.
 
6. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die elektronischen Regeleinheiten in einem Schaltschrank angeordnet sind, der an der Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) oder beabstandet dazu angeordnet ist.
 
7. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Universalaufnahmevorrichtung (12) zwei Paare von übereinander angeordneten Betätigungsstiften (24) aufweist, mittels derer die Mehrreihenabgabevorrichtung (23) betätigt wird.
 
8. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Folienbahn (4) auf einem Fördermittel (3) in einer horizontalen Förderrichtung (5) kontinuierlich oder getaktet gefördert wird.
 
9. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Betätigungsstifte (24) mittels eines ersten Antriebs (25) in horizontaler Richtung senkrecht zur Förderrichtung (5) und die oberen Betätigungsstifte (24) mittels eines separaten zweiten Antriebs (25) in horizontaler Richtung senkrecht zur Förderrichtung (5) unabhängig voneinander verfahrbar ausgebildet und angeordnet sind.
 
10. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach Anspruch 7 und 8 oder nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Aufnahmeelement (15) und das zweite Aufnahmeelement (16) mittels eines Antriebs (25) gemeinsam in horizontaler Richtung in der Förderrichtung (5) und entgegengesetzt zur Förderrichtung (5) verfahrbar ausgebildet und angeordnet sind.
 
11. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach Anspruch 7 und 8 oder nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Aufnahmeelement (15) und das zweite Aufnahmeelement (16) mittels eines Antriebs (25) gemeinsam in horizontaler Richtung senkrecht zur Förderrichtung (5) verfahrbar ausgebildet und angeordnet sind.
 
12. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem ersten Aufnahmeelement (15) um das untere Aufnahmeelement (15) und bei dem zweiten Aufnahmeelement (16) um das obere Aufnahmeelement (16) handelt, wobei das obere zweite Aufnahmeelement (16) mittels eines Antriebs (25) relativ zu dem unteren ersten Aufnahmeelement (15) in vertikaler Richtung verfahrbar ausgebildet und angeordnet ist.
 
13. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass stromaufwärts der Abgabevorrichtung (17) eine Bereitstellungsvorrichtung (28) angeordnet ist, mittels der die Festpharmazeutika der Abgabevorrichtung (17) bereitgestellt werden.
 
14. Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebe (25) jeweils einen eigenen Motor (26) aufweisen.
 
15. Blisterstreifenmaschine (2), mit
einem Fördermittel (3) zum kontinuierlichen oder getakteten Fördern einer Folienbahn (4) in einer horizontalen Förderrichtung (5), gekennzeichnet durch
eine Festpharmazeutikazuführeinrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche.
 




Zeichnung































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente