(19)
(11) EP 1 780 831 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.05.2018  Patentblatt  2018/21

(21) Anmeldenummer: 06121235.3

(22) Anmeldetag:  26.09.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)

(54)

Anschlußvorrichtung für Leiter

Device for connecting conductors

Dispositif de connexion pour conducteurs


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 16.06.2006 DE 202006009460 U
29.10.2005 DE 202005016990 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.05.2007  Patentblatt  2007/18

(73) Patentinhaber: Weidmüller Interface GmbH & Co. KG
32758 Detmold (DE)

(72) Erfinder:
  • Holterhoff, Klaus
    57462, Olpe (DE)
  • Hanning, Walter
    32758, Detmold (DE)
  • Oesterhaus, Jens
    32760, Detmold (DE)
  • Salomon, Thomas
    33330, Gütersloh (DE)

(74) Vertreter: Specht, Peter et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 821 433
DE-A1- 3 019 149
JP-U- H02 123 069
DE-A1- 2 826 978
DE-U1-202004 013 363
US-A- 5 098 317
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlußvorrichtung für Leiter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Anschlussvorrichtungen, insbesondere in Direktstecktechnik (auch "Push-In-Anschlüsse genannt) ausgelegt, sind in verschiedensten Ausführungsformen bekannt, so z.B. aus der gattungsgemäßen DE 30 19 149 C2 (Fig. 3).

    [0003] Diese Schrift zeigt eine schraubenlose Anschlussklemme mit einer Druckfeder, die dazu dient, einen Leiter in einer Klemmstelle zwischen einem freien Schenkel der Druckfeder und einer Stromschiene festzuklemmen.

    [0004] Um den Leiter in die Klemmstelle einführen zu können, ist ein Rastarm vorgesehen, an dem der Klemmschenkel der Druckfeder in einer Stellung verrastet werden kann, in der die Klemmstelle geöffnet ist, um einen Leiter einführen zu können. Zum Lösen der Druckfeder aus der Raststellung dient ein Auslösesteg am Rastarm, der durch das freie Leiterende selbst betätigt wird, welches in die Klemmstelle eingeschoben wird.

    [0005] An dieser Lösung ist nachteilig, dass der Auslösesteg dann nicht gelöst werden kann, wenn ein sehr feindrähtiger Leiter eingeführt wird.

    [0006] Die Druckschriften EP 0 821 433 A1, JP H02 123069 U und DE 28 26 978 A1 offenbaren Anschlussvorrichtungen mit einer Stromschiene, einer Klemmfeder und einem Betätigungsmittel. Zum Öffnen der Klemmstelle ist der Klemmschenkel der Klemmfedern dieser Anschlussvorrichtung jeweils mit dem Betätigungsmittel schwenkbar, so dass ein elektrischer Leiter in die Klemmstelle einschiebbar, oder ihr entnehmbar ist.

    [0007] Die Druckschrift US 5 098 317 A offenbart eine Glühbirnenhalterung, die zum Anschluss der elektrischen Leiter an die Glühbirne jeweils eine Klemmfeder aufweist.

    [0008] Die Klemmfedern sind jeweils mit einem drehbaren Betätigungsmittel von einer entspannten Stellung, in der der Leiter in die Halterung einschiebbar ist, in eine gespannte Stellung verstellbar. In der gespannten Stellung der Klemmfeder sind die Leiter jeweils in der Halterung verklemmt, und die Betätigungsmittel sind verrastet.

    [0009] Die Erfindung hat die Aufgabe, das zum gattungsgemäßen Stand der Technik beschriebene Problem auf konstruktiv einfache Weise zu lösen.

    [0010] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch den Gegenstand des Anspruchs 1.

    [0011] Zum Stand der Technik werden noch die DE 20 2004 013 363 U1, die DE 10 2204 001 202 A1, die DE 35 04 317 A1, die DE20 2004 000 419 U1, die DE 20 2004 000 418 U1, die DE 41 02 784 C2, die DE 33 02 372 C2 und die DE 30 44 133 C2 genannt.

    [0012] Die erfindungsgemäße Anschlussvorrichtung lässt sich äußerst leicht und schnell beschalten und leicht z.B. mit einem Werkzeug wie einem Schraubendreher entschalten. Sie ist zudem durch das manuell betätigbare Rast- und Auslöseelement auch für besonders feindrähtige Leiter geeignet. Das Verrasten führt zu einer definierten, präzise spürbaren Öffnungsstellung.

    [0013] Sie baut kompakt und einfach und ist für verschiedenste Anwendungen geeignet, so für Anschlussvorrichtung für Reihenklemmen und sonstige elektrische Geräte verschiedenster Art. Insbesondere eignet sie sich für Leistungsschutzschalter oder Reihenklemmen. Einsetzbar ist sie auch im PCB-Bereich (Printed-Circuit-Bereich) oder bei schweren Steckverbindern.

    [0014] Zwar sind Betätigungsdrücker, insbesondere auch an schraublosen Direktsteckklemmen, bekannt. Sie dienen aber zum Niederdrücken des Klemmschenkels (siehe z.B. die DE 41 202 784 C2) und haben keine spürbar verrastete Offenstellung.

    [0015] Vorzugsweise ist der Betätigungsansatz derart ausgebildet ist, dass er manuell werkzeugfrei betätigbar ist. Weniger bevorzugt sind Ausführungen, bei denen er mit einem Werkzeug wie einem Schraubendreher oder einem Stift zu betätigen ist.

    [0016] Besonders vorteilhaft ergänzt und weiterentwickelt wird die erfindungsgemäße Anordnung dadurch, dass der Basisschenkel derart ausgelegt ist, dass er bei einem Entschalten der Anschlussvorrichtung das Rast- und Auslöseelement durch Federkraft in seine entschaltete Stellung zurückbewegt wird.

    [0017] Vorzugsweise ist die Klemmfeder eine auf den Leiter im beschalteten Zustand als Druckfeder wirkende Feder, da derartige Anordnungen besonders kompakt und kostengünstig bauen.

    [0018] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung, aber auch selbstständig als Erfindung zu betrachtenden Variante bzw. Ausbildung ist der Klemmschenkel mit dem Rast- und Auslöseelement insbesondere werkzeugfrei sowohl in eine gespannte und geöffnete Stellung als auch in eine beschaltete und entspannte Stellung beweglich und dort jeweils verrastbar. Derart können sowohl das Be- als auch das Entschalten werkzeugfrei erfolgen und insbesondere auch feindrähtige Leiter mit einer Push-In-Technik mit manueller Betätigung gehandhabt werden. Es ist auch hier wiederum möglich, die Offenstellung vormontiert "ab Werk" voreinzustellen, was die Handhabung am Einsatzort erleichtert.

    [0019] Dies ist konstruktiv nach einer besonders bevorzugten Ausgestaltung einfach dadurch realisierbar, dass das Rast- und Auslöselement zwei nach oben aus dem Isolierstoffgehäuse vorstehende Betätigungsansätze aufweist, die parallel zueinander in schachtartigen Ausnehmungen des Isolierstoffgehäuse verschieblich angeordnet sind, und die über einen bandartigen, biegsamen Abschnitt miteinander verbunden sind, wobei das Rast- und Auslöseelement vorzugsweise in der beschalteten und der nicht beschalteten Stellung im Isolierstoffgehäuse verrastbar ist und dabei den Klemmschenkel spannt oder freigibt.

    [0020] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den übrigen Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0021] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt:
    Fig. 1
    einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Anschlussvorrichtung in geöffneter Stellung zu Beginn des Einführens des Leiters in die Klemmstelle;
    Fig. 2
    den Schnitt aus Fig.1 in geöffneter Stellung mit einem in die Klemmstelle eingeführten Leiter;
    Fig. 3
    eine perspektivische Ansicht der Anordnung aus Fig. 2;
    Fig. 4
    die Anordnung aus Fig. 1 und 2 in beschalteter Stellung;
    Fig. 5, 6
    ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung in geöffneter und nicht geöffneter Stellung ohne einen Leiter; und
    Fig. 7, 8
    ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung in geöffneter und nicht geöffneter Stellung mit einem Leiter.


    [0022] Fig.1 zeigt einen Teil eines Isolierstoffgehäuses 1, in das eine erfindungsgemä0e Anschlussvorrichtung 2 eingesetzt ist. Die Anschlussvorrichtung 2 weist eine Stromschiene 3, eine Klemmfeder 4 und ein Rast- und Auslöseelement 5 auf.

    [0023] Die Klemmfeder 4 weist einen Grundschenkel 6 auf, der an einem Widerlager wie einem den Grundschenkel 6 und die Stromschiene 3 umfassenden Klemmkäfig (nicht dargestellt) oder direkt an einer Wandung 7 des Isolierstoffgehäuses 1 abgestützt und gehalten ist, sowie einen freien Klemmschenkel 8, der über eine Biegung 9 V- oder U-förmig mit dem Grundschenkel 6 verbunden ist.

    [0024] An den Grundschenkel 6, der parallel zur Leitereinführrichtung R ausgerichtet ist, schließt sich ein winklig zum Grundschenkel 6 ausgerichteter Basisschenkel 10 an, zwischen dessen freiem Ende und der Stromschiene ein Einführbereich 13 für eine zu kontaktierende Ader 11 eines Leiters 12 ausgebildet ist. Hier beträgt der Winkel zwischen dem Grund- und dem Basisschenkel 6, 10 in entschalteter Stellung ca. 90°.

    [0025] Der Klemmschenkel 8 ist nach Fig. 1 in einer Raststellung an einem Hinterschnitt 14 des Rast- und Auslöseelementes 5 verrastet, welches parallel zur Leitereinführrichtung bzw. zum Leiter im Isolierstoffgehäuse verschieblich ist und einen aus dem Isolierstoffgehäuse 1 nach außen vorkragenden Betätigungsbereich (hier ein stegartiger Betätigungsansatz 15) aufweist, an dem das Rast- und Auslöseelement 5 bewegt werden kann.

    [0026] Die Funktion dieser Anordnung ist wie folgt.

    [0027] Die Anschlussvorrichtung 1 wird vorzugsweise derart vormontiert, dass der Benutzer eine geöffnete Klemmstelle 16 erhält (Fig. 1). Wenn die Klemmstelle 16 nicht geöffnet ist, kann sie vom Nutzer manuell durch ein Niederdrücken des Klemmschenkels 8 durch eine Betätigungsöffnung 17 im Isolierstoffgehäuse mit einem Werkzeug wie einem Schraubendreher (hier nicht dargestellt) geöffnet werden (siehe unten).

    [0028] In die geöffnete Klemmstelle 16 wird der Leiter 12 eingeführt (Fig. 1), bis er seine Endposition z.B. an einem Anschlag im Isolierstoffgehäuse 1, am Klemmkäfig oder an einem Ansatz der Stromschiene erreicht (Fig. 2).

    [0029] Sodann wird das Rast- und Auslöseelement 5 am Ansatz 15 niedergedrückt, wodurch der Hinterschnitt 14 das freie Ende des Klemmschenkels frei gibt, so dass dieses gegen den Leiter schnellt und den Kontakt zwischen Stromschiene und Leiter sichert (Fig. 4). Dabei wird der Basisschenkel 10, der im Rast- und Auslöseelement fixiert ist, in der Leitereinführrichtung ausgelenkt und gespannt. Der Betätigungsansatz ist derart ausgebildet ist, dass er im Gehäuse rein verschieblich geführt ist. Eine Drehbewegung des Ansatzes zur Betätigung und eine zudem nicht rastend undefiniertes Halten der Öffnungsstellung wird vermieden.

    [0030] Das Lösen kann manuell durch Niederdrücken des Klemmschenkels 8 durch die Betätigungsöffnung 17 im Isolierstoffgehäuse mit einem Schraubendreher erfolgen.

    [0031] Sobald der Klemmschenkel 8 hinter den Hinterschnitt gedrückt wird, kann sich der Basisschenkel 10 entspannen, wodurch das Rast- und Auslöseelement 5 im Gehäuse entgegen der Leitereinführrichtung R verschoben wird, bis es seine Ausgangsstellung erreicht, in welcher der Klemmschenkel hinter den Hinterschnitt 14 greifen kann (Fig. 1). Jetzt wird der Schraubendreher aus dem Gehäuse gezogen, so dass erneut die Rastwirkung des Rast- und Auslöseelementes 5 einsetzt.

    [0032] Diese Bedienung ist einfach und führt zu einer deutlichen Zeitersparnis insbesondere beim Beschalten, also bei der wesentlichen Anwendung.

    [0033] Fig. 5 zeigt wiederum einen Teil eines Isolierstoffgehäuses 101, in das eine erfindungsgemä0e Anschlussvorrichtung 102 eingesetzt ist. Die Anschlussvorrichtung 102 weist zunächst auch wiederum eine Stromschiene 103, eine Klemmfeder 104 und ein Rast- und Auslöseelement 105 auf.

    [0034] Die Klemmfeder 104 ist weitgehend analog zur Klemmfeder 4 der Fig. 1 bis 4 ausgestaltet. Sie weist hier jedoch keinen Basisschenkel 10 auf. Sie ist hier aber wiederum mit einem Grundschenkel 106 versehen, der an einem Widerlager wie einem den Grundschenkel und die Stromschiene umfassenden Klemmkäfig 121 oder direkt an einer Wandung 107 des Isolierstoffgehäuses 101 abgestützt und gehalten ist, sowie einen freien Klemmschenkel 108, der über eine Biegung 109 V- oder U-förmig mit dem Grundschenkel 106 verbunden ist.

    [0035] Zwischen der Stromschiene 103 und dem Grundschenkel 106 ist wiederum ein Einführbereich 113 für eine in das Isolierstoffgehäuse einzuführende und zu kontaktierende Ader 111 eines Leiters 112 ausgebildet, der mit einer Einführöffnung 122 für den Leiter in das Isolierstoffgehäuse 101 fluchtet.

    [0036] Der Klemmschenkel 118 ist mit dem Rast- und Auslöseelement 105 sowohl in eine gespannte und geöffnete Stellung (Fig.1 ohne Leiter) als auch in eine beschaltete und entspannte Stellung (Fig. 2 ohne Leiter, Fig. 3 beschaltet mit Leiter) beweglich und dort jeweils verrastbar.

    [0037] Das Rast- und Auslöselement 105 der Fig. 5 bis 8 weist hier aus zwei nach oben aus dem Isolierstoffgehäuse 101 vorstehende Betätigungsansätze 115, 116 auf, die parallel zueinander in schachtartigen Ausnehmungen 123, 124 des Isolierstoffgehäuses verschieblich angeordnet sind, und die über einen bandartigen, biegsamen Abschnitt 117 (ein Band in diesem Sinne ist auch eine Kette, die in einer gekrümmten Bahn geführt ist) - hier mit Einkerbungen 125 zur Erhöhung der Biegbarkeit versehen - miteinander verbunden sind. Der bandartige Abschnitt 117 beschreibt im Isolierstoffgehäuse einen Bogen von 180° und ist an einer entsprechend geformten Führungsbahn 118 geführt.

    [0038] Wird jeweils einer der Betätigungsansätze 115 oder 116 niedergedrückt, bewegt sich dadurch der jeweils andere Betätigungsansatz 116 oder 115 aus dem Isolierstoffgehäuse 10 heraus bzw. in der Anordnung der Figuren 5 bis 8 weiter nach oben.

    [0039] Der bandartige Abschnitt 117 liegt seitlich des Klemmkäfigs 121. Oberhalb des Klemmschenkels 108 erstreckt sich ein Drückbereich 119 am Betätigungsdrücker bis über den Klemmschenkel 108 bzw. bis in die Ebene hinein, in welcher auch der Klemmschenkel 108 liegt. Dieser Drückbereich 119 ist derart ausgelegt, dass er die Klemmfeder beim Niederdrücken des einen Betätigungsansatzes 115 durch Druck von oben auf den Klemmschenkel 108 öffnet und beim Niederdrücken des anderen Betätigungsansatzes 116 freigibt.

    [0040] Um sowohl die Offenstellung als auch die beschaltete Stellung (Fig. 6, 7) fixieren zu können, ist das Rast- und Auslöselement 105 im Isolierstoffgehäuse 101 verrastbar.

    [0041] Hierzu ist hier beispielhaft in einfacher Weise an den Drückbereich 119 ein Vorsprung 120 ausgebildet, der im Isolierstoffgehäuse in zwei Stellungen (Fig.1, Fig. 2) verrastbar ist.

    [0042] Besonders vorteilhaft ist, dass hier eine vollständig werkzeugfreie Sicherung der Offenstellung als auch ein manuelles Beschalten und ein Endschalten im Betrieb möglich sind.
    Bezugszeichen
    Isolierstoffgehäuse 1
    Anschlussvorrichtung 2
    Stromschiene 3
    Klemmfeder 4
    Rast- und Auslöseelement 5
    Grundschenkel 6
    Wandung 7
    Klemmschenkel 8
    Biegung 9
    Leitereinführrichtung R
    Basisschenkel 10
    Einführbereich 13
    Ader 11
    Leiter 12
    Hinterschnitt 14
    Betätigungsansatz 15
    Klemmstelle 16
    Betätigungsöffnung 17
    Isolierstoffgehäuses 101
    Anschlussvorrichtung 102
    Stromschiene 103
    Klemmfeder 104
    Rast- und Auslöseelement 105
    Grundschenkel 106
    Klemmkäfig 121
    Wandung 107
    Klemmschenkel 108
    Biegung 109
    Ader 111
    Leiters 112
    Einführbereich 113
    Betätigungsansätze 115, 116
    biegsamer Abschnitt 117
    Führungsbahn 118
    Drückbereich 119
    Vorsprung 120
    Klemmkäfig 121
    Einführöffnung 122
    Ausnehmungen 123, 124
    Einkerbungen 125



    Ansprüche

    1. Anschlussvorrichtung (2, 102), insbesondere zur Anordnung in einem Isolierstoffgehäuse (1, 101), die zur Beschaltung eines Leiters ausgelegt ist, und die folgendes aufweist:

    a. eine Stromschiene (3, 103),

    b. eine Klemmfeder (4, 104) zum Festklemmen des Leiters an der Stromschiene (3, 103), die zumindest einen Grundschenkel (6, 106) und einen freien Klemmschenkel (8, 108) aufweist, der über eine Biegung (9, 109) V- oder U-förmig mit dem Grundschenkel (6, 106) verbunden ist,

    c. wobei der Grundschenkel (6, 106) an einem den Grundschenkel und die Stromschiene umfassenden Klemmkäfig oder direkt an einer Wandung (7, 107) des Isolierstoffgehäuses (1, 101) als Widerlager abgestützt und gehalten ist,

    d. wobei die Klemmfeder (4, 104) eine auf den Leiter im beschalteten Zustand als Druckfeder wirkende Feder ist. gekennzeichnet durch

    e. ein kombiniertes, bewegliches Rast- und Auslöseelement (5, 105),

    i. welches eine Einrichtung zum Verrasten des Rast- und Auslöseelements (5, 105) und/oder des Klemmschenkels (8, 108) in seiner Öffnungsstellung der Klemmfeder aufweist, die vorzugsweise ein Hinterschnitt ist, und

    ii. wenigstens einen mit einem Werkzeug, wie insbesondere einem Schraubendreher oder einem Stift, als auch werkzeugfrei betätigbaren Betätigungsansatz (15, 115, 116) zum Lösen der Raststellung und zumindest zum Bewegen des Rast- und Auslöseelementes (5, 105) in eine Leiterklemmstellung, in der es den Klemmschenkel (8, 108) freigibt.


     
    2. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (4, 104) mit dem zum Grundschenkel (6, 106) winklig ausgerichteten Basisschenkel (10, 110) versehen ist, der im Rast- und Auslöseelement (5, 105) so fixiert ist, dass er bei einem Beschalten mit dem Rast- und Auslöselement (5, 105) spannbar ist.
     
    3. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsansatz (15, 115) aus dem Isolierstoffgehäuse nach außen vorsteht.
     
    4. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsansatz (15, 115) derart ausgebildet ist, dass er manuell werkzeugfrei betätigbar ist.
     
    5. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsansatz (15, 115) derart ausgebildet ist, dass er im Gehäuse rein verschieblich geführt ist.
     
    6. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisschenkel (10, 110) derart ausgelegt ist, dass er bei einem Entschalten der Anschlussvorrichtung (1, 100) das Rast- und Auslöseelement (5, 105) durch Federkraft in seine entschaltete Stellung zurückbewegt.
     
    7. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisschenkel (10, 110) rechtwinklig zum Grundschenkel (9, 109) und zur Leitereinführrichtung ausgerichtet ist, wenn er sich in entschalteter Stellung der Anschlussvorrichtung befindet.
     
    8. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromschiene (3, 103) winklig ausgebildet ist, so dass sie eine Einführbegrenzung beim Einführen des Leiters ausbildet.
     
    9. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmschenkel (108) mit dem Rast- und Auslöseelement (105) manuell werkzeugfrei sowohl in die geöffnete Stellung als auch in die beschaltete Stellung beweglich und dort vorzugsweise jeweils verrastbar ist.
     
    10. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rast- und Auslöseelement (105) zwei nach oben aus dem Isolierstoffgehäuse 101 nach oben vorstehende Betätigungsansätze (115, 116) aufweist, die parallel zueinander in schachtartigen Ausnehmungen (123, 124) des Isolierstoffgehäuses verschieblich angeordnet sind und die über einen bandartigen , biegsamen Abschnitt (117) miteinander verbunden sind.
     
    11. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der bandartige Abschnitt (117) mit Einkerbungen (125) versehen ist.
     
    12. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der bandartige Abschnitt (117) an einer Führungsbahn (118) des Isolierstoffgehäuses (101) geführt ist.
     
    13. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der bandartige Abschnitt (117) im Isolierstoffgehäuse einen Bogen von 180° beschreibt.
     
    14. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rast- und Auslöseelement (105) im Isolierstoffgehäuse (101) verrastbar ist.
     
    15. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Drückbereich (119) ein Vorsprung (120) ausgebildet ist, der im Isolierstoffgehäuse in zwei Stellungen verrastbar ist.
     
    16. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie Teil eines elektrischen Gerätes ist, insbesondere eines Leistungsschutzschalters, einer Reihenklemme, eines Schützes, einer Leiterplattenanordnung oder eines schweren Steckverbinders.
     


    Claims

    1. Connecting device (2, 102), in particular for arrangement in an insulating-material housing (1,101), which is designed for the switching of a conductor, and comprising the following:

    a) a busbar (3,103),

    b) a clamping spring (4, 104) for tightly clamping the conductor to the busbar (3, 103), which has at least one base leg (6, 106) and a free clamping leg (8, 108) which is connected via a bend (9, 109) in a V- or U-shaped manner to the base leg (6, 106),

    c) wherein the base leg (6, 106) is supported and held as an abutment on a clamping cage comprising the base leg and the busbar or directly on a wall (7, 107) of the insulating-material housing (1, 101),

    d) wherein the clamping spring (4, 104) is a spring acting on the conductor in the connected state as a compression spring,

    characterized by

    e) a combined, movable latching and triggering element (5, 105),

    i) which has a device for latching the latching and triggering element (5, 105) and/or the clamping leg (8, 108) in its open position of the clamping spring, which is preferably an undercut, and

    ii) at least one actuating projection (15, 115, 116) which can be actuated with a tool, in particular a screwdriver or a pin, and also without a tool for releasing the latching position and at least for moving the latching and triggering element (5, 105) into a conductor clamping position, in which it releases the clamping leg (8, 108).


     
    2. Connecting device according to claim 1, characterized in that the clamping spring (4, 104) is provided with the base leg (10, 110) angularly aligned to the base leg (6, 106), which is fixed in the latching and triggering element (5, 105) so that it can be tensioned during switching with the locking and triggering element (5, 105).
     
    3. Connecting device according to claim 1 or 2, characterized in that the actuating projection (15, 115) protrudes out of the insulating-material housing to the outside.
     
    4. Connecting device according to claim 1, 2 or 3, characterized in that the actuating projection (15, 115) is designed such that it is manually operable without tools.
     
    5. Connecting device according to one of the preceding claims, characterized in that the actuating projection (15, 115) is designed such that it is guided purely displaceable in the housing.
     
    6. Connecting device according to claim 1, 2 or 3, characterized in that the base leg (10, 110) is designed such that it moves the latching and triggering element (5, 105) by spring force to its disconnected position upon disconnection of the connecting device (1, 100).
     
    7. Connecting device according to one of the preceding claims, characterized in that the base leg (10, 110) is oriented at a right angle to the base leg (9, 109) and to the conductor insertion direction when it is in the disconnected position of the connecting device.
     
    8. Connecting device according to one of the preceding claims, characterized in that the busbar (3, 103) is formed at an angle, so that it forms an insertion boundary when inserting the conductor.
     
    9. Connecting device according to one of the preceding claims, characterized in that the clamping leg (108) is manually movable with the latching and triggering element (105) without tools both to the open position and the switched position and can preferably be latched there in each case.
     
    10. Connecting device according to one of the preceding claims, characterized in that the latching and triggering element (105) has two actuating projections (116) which project upward from the insulating-material housing (101) and which are displaceably arranged parallel to each other in shaft-like recesses (123, 124) of the insulating-material housing and which are connected to each other via a band-like, flexible portion (117).
     
    11. Connecting device according to claim 10, characterized in that the band-like portion (117) is provided with notches (125).
     
    12. Connecting device according to one of the preceding claims 10 or 11, characterized in that the band-like portion (117) is guided on a guide track (118) of the insulating-material housing (101).
     
    13. Connecting device according to one of the preceding claims 10 to 12, characterized in that the band-like portion (117) in the insulating-material housing describes an arc of 180°.
     
    14. Connecting device according to one of the preceding claims, characterized in that the latching and triggering element (105) can be latched in the insulating housing (101).
     
    15. Connecting device according to one of the preceding claims 10 to 14, characterized in that on the pressing region (119), a projection (120) is formed, which can be latched in two positions in the insulating-material housing.
     
    16. Connecting device according to one of the preceding claims, characterized in that it is part of an electrical device, in particular a circuit breaker, a terminal block, a contactor, a printed circuit board assembly or a heavy plug connector.
     


    Revendications

    1. Dispositif de connexion (2, 102), en particulier destiné à être disposé dans un boîtier en matériau isolant (1, 101), qui est conçu pour la connexion d'un conducteur et qui présente :

    a. une barre conductrice (3, 103),

    b. un ressort de serrage (4, 104) pour serrer le conducteur sur la barre conductrice (3, 103), qui présente au moins une branche principale (6, 106) et une branche de serrage libre (8, 108) qui est reliée en forme de V ou de U à la branche principale (6, 106) par une courbure (9, 109),

    c. la branche principale (6, 106) étant appuyée et maintenue contre une cage de serrage comprenant la branche principale et la barre conductrice ou directement contre une paroi (7, 107) du boîtier en matériau isolant (1, 101) comme butée,

    d. le ressort de serrage (4, 104) étant un ressort agissant comme ressort de compression sur le conducteur à l'état connecté,

    caractérisé par

    e. un élément combiné d'encliquetage et de déclenchement mobile (5, 105),

    i. lequel présente un moyen pour encliqueter l'élément d'encliquetage et de déclenchement (5, 105) et/ou la branche de serrage (8, 108) dans sa position d'ouverture du ressort de serrage, qui est de préférence une contre-dépouille, et

    ii. au moins un embout d'actionnement (15, 115, 116) pouvant être actionné avec un outil, comme en particulier un tournevis ou une tige, mais également sans outil pour débloquer la position d'encliquetage et au moins pour déplacer l'élément d'encliquetage et de déclenchement (5, 105) dans une position de serrage de conducteur dans laquelle il libère la branche de serrage (8, 108).


     
    2. Dispositif de connexion selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ressort de serrage (4, 104) est pourvu d'une branche de base (10, 110) orientée angulairement par rapport à la branche principale (6, 106), qui est fixée dans l'élément d'encliquetage et de déclenchement (5, 105) de façon à pouvoir être tendue par l'élément d'encliquetage et de déclenchement (5, 105) lors d'une connexion.
     
    3. Dispositif de connexion selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'embout d'actionnement (15, 115) fait saillie du boîtier en matériau isolant vers l'extérieur.
     
    4. Dispositif de connexion selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que l'embout d'actionnement (15, 115) est conçu de façon à pouvoir être actionné manuellement sans outil.
     
    5. Dispositif de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'embout d'actionnement (15, 115) est conçu de façon à être guidé dans le boîtier uniquement en coulissement.
     
    6. Dispositif de connexion selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que la branche de base (10, 110) est conçue de façon que, lors d'une déconnexion du dispositif de connexion (1, 100), elle ramène l'élément d'encliquetage et de déclenchement (5, 105) dans sa position déconnectée par effet de ressort.
     
    7. Dispositif de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la branche de base (10, 110) est orientée à angle droit par rapport à la branche principale (9, 109) et vers la direction d'introduction du conducteur lorsqu'elle se trouve dans la position déconnectée du dispositif de connexion.
     
    8. Dispositif de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la barre conductrice (3, 103) est conçue angulaire, de sorte qu'elle forme une limitation d'introduction lors de l'introduction du conducteur.
     
    9. Dispositif de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la branche de serrage (108) peut être déplacée avec l'élément d'encliquetage et de déclenchement (105) manuellement sans outil aussi bien dans la position ouverte que dans la position connectée et peut de préférence y être chaque fois encliquetée.
     
    10. Dispositif de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'encliquetage et de déclenchement (105) présente deux embouts d'actionnement (115, 116) faisant saillie vers le haut du boîtier en matériau isolant 101, qui sont disposés parallèlement l'un à l'autre de façon coulissante dans des évidements (123, 124) en forme de puits du boîtier en matériau isolant et reliés entre eux par une portion flexible en forme de bande (117).
     
    11. Dispositif de connexion selon la revendication 10, caractérisé en ce que la portion en forme de bande (117) est pourvue d'entailles (125).
     
    12. Dispositif de connexion selon l'une des revendications précédentes 10 ou 11, caractérisé en ce que la portion en forme de bande (117) est guidée sur une voie de guidage (118) du boîtier en matériau isolant (101).
     
    13. Dispositif de connexion selon l'une des revendications précédentes 10 à 12, caractérisé en ce que la portion en forme de bande (117) décrit un arc de 180° dans le boîtier en matériau isolant.
     
    14. Dispositif de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'encliquetage et de déclenchement (105) est encliquetable dans le boîtier en matériau isolant (101).
     
    15. Dispositif de connexion selon l'une des revendications précédentes 10 à 14, caractérisé en ce que dans la zone de pression (119) est formée une saillie (120) qui peut être encliquetée dans deux positions dans le boîtier en matériau isolant.
     
    16. Dispositif de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il fait partie d'un appareil électrique, en particulier d'un disjoncteur, d'un bornier, d'un contacteur, d'un agencement de carte de circuit imprimé ou d'un connecteur lourd.
     




    Zeichnung





























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente