(19)
(11) EP 3 045 055 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.06.2018  Patentblatt  2018/23

(21) Anmeldenummer: 16150019.4

(22) Anmeldetag:  04.01.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24C 1/36(2006.01)
A24C 5/56(2006.01)
A24C 5/47(2006.01)

(54)

SCHNEIDEN EINES BELAGPAPIERSTREIFENS

CUTTING OF A PAPER COATING TAPE

DECOUPE D'UNE BANDE DE PAPIER DE REMBOURRAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 19.01.2015 DE 102015200711

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.07.2016  Patentblatt  2016/29

(73) Patentinhaber: Hauni Maschinenbau GmbH
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • MEYER, Jochem
    22765 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Seemann & Partner Patentanwälte mbB 
Raboisen 6
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 238 846
GB-A- 2 134 432
DE-A1-102009 046 666
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Messer für eine Schneidwalze einer Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, zum Schneiden von einem endlosen oder quasi-endlosen Materialbahnstreifen in Materialbahnstreifenabschnitte endlicher Länge.

    [0002] Ferner betrifft die Erfindung eine Einrichtung zum Schneiden eines Materialbahnstreifens der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere eines Belagpapierstreifens, in Materialbahnstreifenabschnitte, insbesondere Belagpapierstreifenabschnitte, mit einer Schneideinrichtung zum Schneiden des Materialbahnstreifens und mit einer Zuführeinrichtung zum Zuführen des Materialbahnstreifens zur Schneideinrichtung sowie eine Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine.

    [0003] Außerdem betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Schneiden eines Materialbahnstreifens der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Belagpapierstreifen, in Materialbahnstreifenabschnitte, insbesondere Belagpapierstreifenabschnitte.

    [0004] In Filteransetzmaschinen wird zwischen geschnittenen und längsaxial beabstandeten Tabakstöcken jeweils ein Filterstück bzw. Mundstück doppelter Länge eingelegt, wobei anschließend ein beleimtes Belagpapierblättchen an die zusammengestellte Zigarette-Mundstück-Zigarette-Gruppe angeheftet wird.

    [0005] In DE-A-39 18 137 ist beispielsweise ein Belagpapierapparat einer Filteransetzmaschine beschrieben. Hierbei wird das beleimte Belagpapier als endloser Belagpapierstreifen zugeführt und mittels einer Schneidvorrichtung in Einzelblättchen bzw. Belagpapierblättchen geschnitten.

    [0006] Die Schneidvorrichtung besteht aus einer Messertrommel mit nach außen gerichteten Messern sowie einer Saugtrommel mit Ausnehmungen, deren in Rotationsrichtung führende Flanke als Schneidkante ausgebildet ist. Zwischen den Nuten weist die Saugtrommel mit Saugluft beaufschlagte Oberflächen auf, an denen der Belagpapierstreifen und die Belagpapierblättchen gehalten bzw. geführt werden. Die Messer der rotierenden Messertrommel greifen in die Nuten der gegenläufig rotierenden Belagpapierwalze ein, wobei der Belagpapierstreifen jeweils zwischen einem Messer der Schneidtrommel und einer Schneidkante der Saugtrommel geschnitten wird.

    [0007] Bei dem in DE-A-39 18 137 beschriebenen Schneidprozess wird ein ziehender Trennschnitt bzw. ein Scherschnitt zur Abtrennung der Belagblättchen vom Belagmaterialstreifen durchgeführt. Hierbei gleiten die Schneidkanten des Schneidmessers und die Schneidkanten der Saugtrommel unter punktförmiger gegenseitiger Anlage aneinander entlang. Sofern beim ausgeführten Scherschnitt kein Gleichlauf zwischen den Belagpapierstreifen und dem Schneidmesser ausgeführt wird, führt dies zu einem schrägen Schnitt beim abgetrennten Belagblättchen.

    [0008] Ferner ist in GB-A-2 134 432 eine Vorrichtung zum Schneiden von Korkpapier zur Herstellung von Filterzigaretten offenbart, wobei die Vorrichtung eine Walze mit einem Messer und einer Gegenwalze aufweist. Die erste Walze, auf der das Messer angeordnet ist, weist an ihren gegenüberliegenden Enden Flansche auf, zwischen denen das Messer verläuft.

    [0009] Darüber hinaus gemäß dem Stand der Technik wird für den Schneidprozess eine Lücke zwischen den Belagpapierblättchen benötigt. Hierbei wird ein Oszillator in der Zuführeinrichtung eingesetzt, so dass eine höhere Geschwindigkeit der Saugwalze zur Geschwindigkeit des Belagmaterialstreifens erfolgt.

    [0010] Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe der Erfindung darin, den Schneidprozess an einer Schneidvorrichtung zum Abtrennen von Belagblättchen von einem Belagpapierstreifen in einer Filteransetzmaschine der Tabak verarbeitenden Industrie zu verbessern, so dass auch bei höheren Fördergeschwindigkeiten der Belagpapierstreifen eine hohe Schnittqualität bei den abgeschnittenen Belagpapierstreifenabschnitten erzielt wird.

    [0011] Gelöst wird diese Aufgabe durch ein Messer für eine Schneidwalze einer Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, zum Schneiden von einem endlosen oder quasi-endlosen Materialbahnstreifen in Materialbahnstreifenabschnitte endlicher Länge, das dadurch weitergebildet ist, dass das Messer einen Schneidbereich mit einer, insbesondere geradlinigen, Schneidkante zum Schneiden des Materialbahnstreifens und zwei Schneidführungsflanken aufweist, wobei der Schneidbereich zwischen den zwei den Schneidbereich überstehenden Schneidführungsflanken ausgebildet ist, so dass die Schneidkante gegenüber den seitlich angrenzenden Schneidführungsflanken zurückversetzt ist.

    [0012] Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, dass eine Schneidwalze einer Belageinrichtung mit einem oder mehreren Messern ausgebildet wird, wodurch beim Schneiden von Materialbahnstreifen in Materialbahnstreifenabschnitte bzw. Belagpapierstreifenabschnitte die als Führungsflächen vorgesehenen Schneidführungsflanken beim Schneidvorgang im Zusammenwirken mit einer an einer als Gegenwalze ausgebildeten Saugwalze vorgesehenen Schneidkante zunächst in Kontakt gebracht werden, wodurch die die Schneidkante der Gegenwalze berührenden Schneidführungsflanken der Schneidwalze an dieser Schneidkante zum Beispiel eines Messers der Saugwalze (Gegenwalze) beim Eintauchen in eine Nut der Gegenwalze entlang gleiten, so dass unter Rotation der Schneidwalze und der mit der Schneidwalze zusammenwirkenden Saugwalze der Schneidbereich des Messerkörpers des Messers und die Schneidkante der Saugwalze einander angenähert werden.

    [0013] Dabei ist vorzugweise vorgesehen, dass der Schneidbereich des Messers bzw. der Messerkörper der Schneidwalze ausgelenkt werden, um vorhandene Toleranzen zwischen dem Schneidbereich der Schneidwalze und dem Messer der Saugwalze zu kompensieren. Im Rahmen der Erfindung wird die Schneidwalze auch als Messerwalze bezeichnet.

    [0014] Beim Schneidvorgang des Materialstreifens wird hierbei durch die Annäherung des Schneidbereichs des Messerkörpers des Messers und der Schneidkante der Saugwalze ein Vollkant-Schnitt ausgeführt, wodurch die Schneidzeit bei einer Belageinrichtung verkürzt werden kann bzw. verkürzt ist. Durch den berührenden Kontakt zwischen den Schneidführungsflanken des Messerkörpers des Messers mit der Schneidkante der Saugwalze (Gegenwalze) wird der Messerkörper vor dem Schnittbeginn, vorzugsweise federnd, ausgelenkt, wobei unter Rotation der Schneidwalze und der Saugwalze der Schneidbereich des Messer bzw. des Messerkörpers und die Schneidkante der Saugwalze einander angenähert werden. Aufgrund des gleitenden Kontakts zwischen den Schneidführungsflanken des Messerkörpers und der Schneidkante der Saugwalze werden eventuell mögliche Schiefstellungen des Messerkörpers bzw. des Schneidbereichs zur Drehachse der Schneidwalze sowie mögliche Ungenauigkeiten im Winkel von der Schneidkante des Schneidbereichs zur Schneidkante der Saugwalze kompensiert.

    [0015] Da gemäß der Erfindung beim Schneidprozess die Schneidkante des Schneidbereichs bzw. des Messerkörpers und die Schneidkante der Saugwalze bzw. Gegenwalze achsparallel zu den jeweiligen Drehachsen der Schneidwalze bzw. Messerwalze sowie zur Drehachse der Saugwalze ausgebildet sind, wird beim erfindungsgemäßen ausgeführten Vollkant-Schnitt der Materialbahnstreifen gleichzeitig über die gesamte Breite des Materialbahnstreifens geschnitten.

    [0016] Dazu ist in einer Weiterbildung des Messers vorgesehen, dass zwischen den seitlich ausgebildeten Schneidführungsflanken und der dazwischen vorgesehenen Schneidkante des Schneidbereichs jeweils eine Ausnehmung oder eine Aussparung im Messerkörper vorgesehen ist. Hierbei ist beispielsweise die Ausnehmung bogenförmig oder U-förmig ausgebildet.

    [0017] Ferner zeichnet sich eine Ausführungsform des Messers für die Schneidwalze dadurch aus, dass das Messer einstückig ausgebildet ist. Insbesondere ist der Messerkörper des Messers mit dem Schneidbereich und mit den Schneidführungsflanken einteilig ausgebildet ist.

    [0018] Vorzugsweise ist die Schneidkante des Schneidbereichs des Messerkörpers als ein rechteckförmiges Querschnittsprofil oder als ein V-förmiges Querschnittsprofil ausgebildet. Die Schneidkante ist hierbei insbesondere geradlinig über den gesamten Bereich ausgebildet, wobei die Länge der Schneidkante größer ist als die Breite des zu schneidenden Materialbahnstreifens.

    [0019] Vorzugsweise weisen die Schneidführungsflanken des Messers jeweils ein nach außen hin sich verjüngendes Querschnittsprofil auf, wodurch das Eintauchen der Schneidführungsflanken in die Nuten der Gegenwalze erleichtert wird.

    [0020] Eine besondere Ausführungsform besteht darin, dass die Schneidführungsflanken gleich groß sind. Außerdem ist insbesondere der Messerkörper bzw. das Messer aus Stahl hergestellt.

    [0021] Darüber hinaus wird die Aufgabe gelöst durch eine Einrichtung zum Schneiden eines Materialbahnstreifens der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere eines Belagpapierstreifens, in Materialbahnstreifenabschnitte, insbesondere Belagpapierstreifenabschnitte, mit einer Schneideinrichtung zum Schneiden des Materialbahnstreifens und mit einer Zuführeinrichtung zum Zuführen des Materialbahnstreifens zur Schneideinrichtung, wobei die Schneideinrichtung eine Schneidwalze und eine mit der Schneidwalze zusammenwirkende Gegenwalze, insbesondere Saugwalze, ausweist, wobei zwischen der Schneidwalze und der Gegenwalze der Materialbahnstreifen geführt ist und wobei die Schneidwalze in Umfangsrichtung mit mehreren, voranstehend beschriebenen Messern ausgebildet ist.

    [0022] Hierbei sind die Schneidwalze und die Gegenwalze bzw. Saugwalze Bestandteil einer Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine.

    [0023] Dazu ist in einer Weiterbildung der Einrichtung vorgesehen, dass die Gegenwalze in Umfangsrichtung Nuten zur Aufnahme der Schneidführungsflanken der Messer aufweist, wobei bei gleichzeitiger Rotation der Gegenwalze und der Schneidwalze die Schneidführungsflanken in eine Nut der Gegenwalze eintauchen und in Kontakt mit einer Nutflanke der Nut bringbar sind oder gebracht werden und anschließend der Schneidbereich des Messers in die Nut der Gegenwalze einführbar ist oder eingeführt wird. Dabei wird beim Schneidvorgang die Schneidkante des Schneidbereichs zum Durchtrennen des Materialbahnstreifens in die Nut der Gegenwalze eingetaucht.

    [0024] Darüber hinaus ist es bei der Einrichtung vorteilhafterweise vorgesehen, dass die Schneidkanten der Messer jeweils quer zur Umlaufrichtung der Schneidwalze ausgerichtet sind und die Schneidkanten parallel zur Rotationsachse der Schneidwalze angeordnet sind.

    [0025] Insbesondere ist die Schneideinrichtung eingerichtet, einen Vollkant-Schnitt beim Schneiden des Materialbahnstreifens in Materialbahnstreifenabschnitte auszuführen.

    [0026] Hierbei weist vorzugsweise die Gegenwalze achsparallel ausgerichtete Nuten mit jeweils als Schneidkante wirkenden Nutflanken in Umfangrichtung auf, wobei die in Umlaufrichtung vordere Nutflanke der Nuten als Schneidkante jeweils vorgesehen ist, wobei insbesondere die Schneidkante mittels eines in der Nut angeordneten Messers ausgebildet ist.

    [0027] Insbesondere wird die Prozessgeschwindigkeit an der Einrichtung dadurch erhöht, dass die, vorzugsweise oszillatorfreie oder exzenterfreie, Zuführeinrichtung für den Materialbahnstreifen eingerichtet ist, den Materialbahnstreifen mit einer konstanten Fördergeschwindigkeit der Schneideinrichtung zuzuführen.

    [0028] Ferner wird die Aufgabe gelöst durch eine Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, die mit einer voranstehend beschriebenen Einrichtung zum Schneiden eines Materialbahnstreifens ausgebildet ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen ausdrücklich verwiesen.

    [0029] Außerdem wird die Aufgabe gelöst durch ein Verfahren zum Schneiden eines Materialbahnstreifens der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Belagpapierstreifens, in Materialbahnstreifenabschnitte, insbesondere Belagpapierstreifenabschnitte, unter Verwendung einer voranstehend beschriebenen Einrichtung zum Schneiden eines Materialbahnstreifens in Materialbahnstreifenabschnitte. Hierzu wird ebenfalls auf die voranstehenden Erläuterungen verwiesen.

    [0030] Weitere Merkmale der Erfindung werden aus der Beschreibung erfindungsgemäßer Ausführungsformen zusammen mit den Ansprüchen und den beigefügten Zeichnungen ersichtlich. Erfindungsgemäße Ausführungsformen können einzelne Merkmale oder eine Kombination mehrerer Merkmale erfüllen.

    [0031] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich auf die Zeichnungen verwiesen wird. Es zeigen:
    Fig. 1
    schematisch eine Ausführungsform einer Belageinrichtung einer Filteransetzmaschine in einer schematischen Seitenansicht;
    Fig. 2
    schematisch eine vergrößerte Darstellung der Belagschneideinrichtung aus Fig. 1;
    Fig. 3
    schematisch eine perspektivische Ansicht der Belagschneideinrichtung ;
    Fig. 4
    eine schematische Ansicht auf ein erfindungsgemäßes Schneidmesser für die Messertrommel;
    Fig. 5a, 5b
    schematisch eine Seitenansicht bzw. perspektivische Teilansicht der Belagschneideinrichtung und
    Fig. 6
    eine schematische Darstellung verschiedener Phasen des Schneidvorgangs.


    [0032] In den folgenden Figuren sind jeweils gleiche oder gleichartige Elemente bzw. entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern versehen, so dass von einer entsprechenden erneuten Vorstellung abgesehen wird.

    [0033] Fig. 1 zeigt eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung 1 zum Zuführen eines Belagpapierstreifens 2 in einer schematisch bezeichneten Filteransetzmaschine F. Eine Filteransetzmaschine der HAUNI Maschinenbau AG, Hamburg, ist unter der Bezeichnung MAX bekannt. Die Vorrichtung 1 wird im Folgenden anhand des Weges des Belagpapierstreifens 2 beschrieben.

    [0034] Der Belagpapierstreifen 2 wird von einer gemäß der eingezeichneten Pfeilrichtung um eine Achse 5 rotierenden Vorratsrolle 4 mittels eines Abzugswalzenpaares 6 und 8 abgezogen. Eine der beiden Abzugswalzen, hier die Abzugswalze 6, wird dabei über einen Zahnriemen 7 von einem Antrieb 11 angetrieben.

    [0035] Bevor der Belagpapierstreifen 2 zu den Abzugswalzen 6 und 8 gelangt, wird er über eine Umlenkwalze 12 zu einem Brecher 14 gefördert. Der Brecher 14 bricht das Papier des Belagpapierstreifens 2, so dass es später leichter um zusammengestellte Filter-Zigarette-Gruppen herumgewickelt werden kann.

    [0036] Stromab der Abzugswalzen 6 und 8 ist eine Beleimeinrichtung 22 zum Auftragen von Leimbildern auf den Belagpapierstreifen 2 vorgesehen. Die Beleimeinrichtung 22 weist eine Leimdüse 24 auf. Mit Hilfe der Leimdüse 24 werden Leimbilder auf den Belagpapierstreifen 2 aufgetragen.

    [0037] Stromab der Beleimeinrichtung 22 gelangt der Belagpapierstreifen 2 über Umlenkwalzen 26, 28 und 29 zu einer Belagschneideinrichtung 30 zum periodischen Abtrennen von Belagpapierabschnitten von dem Belagpapierstreifen 2. Die Belagschneideinrichtung 30 ist in einer festen Weglänge in Bewegungsrichtung 20 des Belagpapierstreifens 2 hinter der Leimdüse 24 angeordnet. Bei immer gleicher Länge des Belagpapierstreifens 2 zwischen der Leimdüse 24 und der Belagschneideinrichtung 30 wird während des Schnitts durch eine Ansteuerung der Leimdüse 24 das erzeugte Leimbild zur Lage des Schnittes ausgerichtet.

    [0038] Die Belagschneideinrichtung 30 weist eine Messerwalze 32 mit an ihrem Umfang angeordneten, gegenüber der Radialen leicht angewinkelten Messern 34, und eine gegenläufig rotierende, den Belagpapierstreifen 2 aufnehmende als Belagpapiertrommel bzw. Belagpapierwalze ausgebildete Saugwalze 36 auf.

    [0039] Die Saugwalze 36 weist nutartige Ausnehmungen 38 auf, in die die Messer 34 aufgrund des Abstandes der Walzen 32 und 36 zueinander unter Rotation der beiden Walzen 32 und 36 eintauchen, um den auf dem Umfang der Saugwalze 36 sitzenden Belagpapierstreifen 2 abzutrennen. Unterhalb der auf dem Umfang der Saugwalze 36 vorgesehenen Auflageflächen 40 weist die Saugwalze 36 mit einer Saugvorrichtung in Verbindung stehende Saugbohrungen 42 zum Halten des Belagpapierstreifens 2 und der abgetrennten Belagpapierblättchen 39 auf der Saugwalze 36 auf.

    [0040] Gemäß der Erfindung ist im Gegensatz zum Stand der Technik zwischen den Umlenkwalzen 26 und 28 kein Oszillator angeordnet. Somit wird der Belagpapierstreifen 2 kontinuierlich mit der gleichbleibenden bzw. gleichförmigen Fördergeschwindigkeit zur Belagschneideinrichtung 30 gefördert. Die Fördergeschwindigkeit des Belagpapierstreifens 2 wird nicht z.B. mittels eines ansonsten vorgesehenen Oszillators oder dergleichen variiert.

    [0041] Die Fig. 2 zeigt schematisch in einer ausschnittsweisen vergrößerten Darstellung die Belagschneideinrichtung 30. Der Belagpapierstreifen 2 wird zur Saugwalze 36 gefördert. Die Umfangsfläche der Saugwalze 36 ist in üblicher Weise mit Saugluft beaufschlagt, welche über Saugluftbohrungen 42 und 43 zugeführt wird und den Belagpapierstreifen 2 an der Oberfläche der Saugwalze 36 festhält und führt. Die Saugwalze 36 weist in ihrer Umfangsfläche zur Drehachse achsparallele Nuten bzw. Ausnehmungen 38 auf, deren in Laufrichtung vordere Flanke 47 als Schneidkante für den die Belagpapierblättchen 39 von dem Belagpapierstreifen 2 abtrennenden Trennschnitt vorgesehen ist.

    [0042] Die Messerwalze 32 trägt an ihrem Umfang quer zur Umlaufrichtung verlaufende Messer 34, die beim Umlauf nacheinander in die Nuten 38 der Saugwalze 36 eintauchen. Die Schneidkanten der Messer 34 sind parallel zur Achse der Messerwalze 32 ausgerichtet, so dass die Schneidkante des Messers 34 über die gesamte Breite oder Länge auf einem (einzigen) Schneidkreis umläuft, wobei der Schnitt mit dem Eintauchen der geradlinigen Schneidkante in die entsprechende Nut bzw. Ausnehmung 38 der Saugwalze 36 beginnt unter Ausführung eines Vollkant-Schnitts und nach dem Eintauchen der Schneidkante mit der Durchtrennung des Belagpapierstreifens endet.

    [0043] Die Saugwalze 36 verfügt über in Umfangsrichtung der Saugwalze 36 angeordnete Auflagekörper 50, die auf der Außenseite über entsprechende Auflageflächen 40 für die Belagpapierblättchen 39 bzw. den Belagpapierstreifen 2 verfügen. Zwischen den Auflagekörpern 50 sind als Unterbrechung die Ausnehmungen 38 ausgebildet.

    [0044] Fig. 3 zeigt in einer perspektivischen Teilansicht schematisch eine Ausführungsform der Belagschneideinrichtung 30 unter Weglassung des Belagpapierstreifens. Hierbei weist die Messerwalze 32 in regelmäßigen Abständen in Umfangsrichtung die erfindungsgemäßen Messer 34 (vgl. Fig. 4) auf. Die Messer 34 sind hierbei am Trommelkörper der Messerwalze 32 eingespannt, so dass die Schneidkanten der Messer 34 parallel zur Rotationsachse der Messerwalze 32 ausgerichtet sind. Beim Schneidvorgang unter Ausführen eines Vollkant-Schnitts tauchen die Messer 34 bei gleichzeitiger Rotation der Messerwalze 32 und der Saugwalze 36 in die nutförmigen Ausnehmungen 38 der Saugwalze 36 ein.

    [0045] Bei der Saugwalze 36 sind zwischen den Auflagekörpern 50 für die Belagpapierblättchen die nutförmigen Ausnehmungen 38 in regelmäßigen Abständen in Umfangsrichtung am Trommelkörper der Saugwalze 36 angeordnet. Die Auflagekörper 50 weisen hierbei für die Auflageflächen für einen Belagpapierstreifen 2 bzw. für ein Belagpapierblättchen 39 entsprechende (hier nicht dargestellte) mit Unterdruck beaufschlagbare Saugbohrungen auf, um geschnittene Blattpapierblättchen an der Außenseite zu halten.

    [0046] Zwischen den Auflagekörpern 50 ist in Umfangsrichtung des Trommelkörpers der Saugwalze 36 jeweils eine Ausnehmung 38 vorgesehen, in der ein, insbesondere einstückiger, Messerkörper 52 angeordnet ist. Hierbei ist der Messerkörper 52 mittels einer entsprechenden Spanneinrichtung (hier nicht dargestellt) eingespannt. In Umlaufrichtung wird hierbei durch die Messerkörper 52 die vordere Nutflanke der Ausnehmungen 38 als Schneidkante der Saugwalze 36 ausgebildet.

    [0047] In Fig. 4 ist eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Schneidmessers bzw. Messers 34 in Kombination mit einem Messerkörper 52 der Saugwalze 36 dargestellt. Das Messer 34 der Messerwalze 32 ist hierbei als Messerkörper ausgebildet, wobei das Schneidmesser bzw. Messer 34 einen Schneidbereich 60 und an beiden Seiten zwei Schneidführungsflanken 62.1, 62.2 aufweist. Die Schneidführungsflanken 62.1, 62.2 sind jeweils mit zwei Erstreckungen ausgebildet, so dass der Schneidbereich 60 gegenüber den äußeren Enden der Schneidführungsflanken 62.1, 62.2 zurückversetzt ist. Der Schneidbereich 60 weist zum Schneiden des Belagpapierstreifens eine gradlinige Schneidkante 64 auf.

    [0048] Zwischen den seitlichen Enden des Schneidbereichs 60 und den außenseitigen Schneidführungsflanken 62.1, 62.2 ist eine bogenförmige bzw. U-förmige Ausnehmung 66 jeweils ausgebildet.

    [0049] Zum Schneiden des Belagpapierstreifens wird dieser zwischen dem Messerkörper 52 der Saugwalze 36 und dem Schneidmesser 34 der Messerwalze 32 hindurchgeführt, wobei die Breite des Belagpapierstreifens vorzugsweise kleiner ist als die Breite des Schneidbereichs 60.

    [0050] In den Fig. 5a, 5b sind verschiedene Ansichten des Bereichs zwischen der Messerwalze 32 und der Saugwalze 36 im Bereich des Schneidens gezeigt. Unter fortlaufender Drehung der Messerwalze 32 und der Saugwalze 36 tauchen zunächst die Flügelbereiche der Schneidführungsflanken 62.1, 62.2 in die Ausnehmung 38 ein, ohne dass die Vorderseite der Schneidführungsflanken 62.1, 62.2 die Hinterkante des Messerkörpers 52 der Saugwalze 36 berühren. Hierbei umgreifen die Schneidführungsflanken 62.1, 62.2 vor der Durchführung des Schnitts den dazwischen liegenden und gleichmäßig geförderten Belagpapierstreifen, der in den Figuren nicht dargestellt ist.

    [0051] Für die Durchführung des geradlinigen Vollkant-Schnitts zum Schneiden des Belagpapierstreifens im Belagblättchen ist die Schneidkante 64 gradlinig ausgebildet und insbesondere parallel zur Rotationsachse der Messerwalze 32 ausgerichtet.

    [0052] Ferner sind auch die Kanten, insbesondere die in Förderrichtung der Saugwalze 36 obere Hinterkante des Messerkörpers 52 achsparallel zur Rotationsachse der Saugwalze 36 ausgerichtet. Sowohl die Schneidkante 64 der Messer 34 der Messerwalze 32 als auch die Schneidkante der Messerkörper 52 der Saugwalze 36 verlaufen achsparallel zu den Drehachsen der jeweiligen Walze 32 bzw. 36. Beim Vollkant-Schnitt des Belagpapierstreifens wird über die gesamte Breite der Schnittvorgang eingeleitet, wobei ferner auch der Schnitt gleichzeitig über die gesamte Breite des Belagpapierstreifens beendet wird. Hierbei gleiten die Schneidkanten des Messers 34 und des Messers 52 der Saugwalze 36 nicht unter punktförmiger gegenseitiger Anlage aneinander entlang.

    [0053] In Fig. 6 ist schematisch in einer Phasendarstellung der Vorgang des vollkantigen Schneidens des Belagpapierstreifens mit der Anordnung des Schneidmessers 34 und des unterseitigen Messerkörpers 52 dargestellt. Hierbei tauchen die vorderen Enden der Schneidführungsflanken 62.1, 62.2 des Messers in die Ausnehmung 38 der Saugwalze 36 ein, ohne dass die Schneidkante 64 des Messers in Kontakt mit der Schneidkante des Messerkörpers 52 gebracht wird.

    [0054] In der Phase a) ist der Eintauchvorgang des Schneidmessers 34 dargestellt, wobei hierbei das Schneidmesser 34 noch keinen Kontakt mit dem Messerkörper 52 hat. In der nachfolgenden Phase b) sind die Schneidführungsflanken 62.1, 62.2 in Kontakt mit der Hinterkante des Messerkörpers 52, wobei die Schneidkante 64 noch oberhalb und beabstandet zum Messerkörper 52 ist. Aufgrund des berührenden Kontakts zwischen den Schneidführungsflanken 62.1, 62.2 gleiten die Schneidführungsflanken 62.1, 62.2 entlang der Hinterkante des Messerkörpers 52, bis die Schneidkante 64 in Schneidkontakt mit der Hinterkante des Messerkörpers 52 ist (Phase c)). Hierbei wird das federnde Schneidmesser 34 ausgelenkt, um vorhandene Toleranzen vom Schneidmesser 34 zum Messerkörper 52 zu kompensieren. In Phase c) beginnt der vollkantige Schnitt des Belagpapierstreifens.

    [0055] Aufgrund der Auslenkung des Schneidmessers 34 zwischen der Phase b) und c) vor Schnittbeginn (Phase c)) wird aufgrund der federnden Auslenkung eine eventuelle Schiefstellung des Messers 34 zur Drehachse der Messerwalze 32 sowie Ungenauigkeiten im Winkel der Schneidkanten kompensiert.

    [0056] Zum Schneiden des Belagpapierstreifens taucht die Schneidkante 64 in die Ausnehmung 38 ein, so dass nach Erreichen des tiefsten Eintauchpunktes (Phase e)) der Schnitt beendet ist. Anschließend taucht das Messer 34 wieder aus der Ausnehmung 38 heraus (vgl. Phase f)).

    [0057] Gemäß der in Fig. 6 dargestellten verschiedenen Phasen wird ein vollkantiger Trennschnitt zur Abtrennung der Belagblättchen vom Belagpapierstreifen durchgeführt, wobei zur Durchführung des Schneidens die Fördergeschwindigkeit des Belagpapierstreifens vor, während und nach dem Schneidvorgang unverändert bleibt. Hierzu ist in der Zuführeinrichtung kein Oszillator oder keine sonstige Einrichtung vorgesehen, durch die die Fördergeschwindigkeit des Belagpapierstreifens variiert würde.

    [0058] Alle genannten Merkmale, auch die den Zeichnungen allein zu entnehmenden sowie auch einzelne Merkmale, die in Kombination mit anderen Merkmalen offenbart sind, werden allein und in Kombination als erfindungswesentlich angesehen. Erfindungsgemäße Ausführungsformen können durch einzelne Merkmale oder eine Kombination mehrerer Merkmale erfüllt sein. Im Rahmen der Erfindung sind Merkmale, die mit "insbesondere" oder "vorzugsweise" gekennzeichnet sind, als fakultative Merkmale zu verstehen.

    Bezugszeichenliste



    [0059] 
    1
    Vorrichtung
    2
    Belagpapierstreifen
    4
    Vorratsrolle
    5
    Achse
    6
    Abzugswalze
    8
    Abzugswalzenpaar
    7
    Zahnriemen
    11
    Antrieb
    12
    Umlenkwalze
    14
    Brecher
    22
    Beleimeinrichtung
    24
    Leimdüse
    26
    Umlenkwalze
    28
    Umlenkwalze
    29
    Umlenkwalze
    30
    Belagschneideinrichtung
    32
    Messerwalze
    34
    Messer
    36
    Saugwalze
    38
    Ausnehmung
    39
    Belagpapierblättchen
    40
    Auflagefläche
    42
    Saugluftbohrung
    43
    Saugluftbohrung
    47
    Flanke
    50
    Auflagekörper
    52
    Messerkörper
    60
    Schneidbereich
    62.1, 62.2
    Schneidführungsflanken
    64
    Schneidkante
    66
    Ausnehmung
    F
    Filteransetzmaschine



    Ansprüche

    1. Messer (34) für eine Schneidwalze (32) einer Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, zum Schneiden von einem endlosen oder quasi-endlosen Materialbahnstreifen (2) in Materialbahnstreifenabschnitte (39) endlicher Länge, dadurch gekennzeichnet, dass das Messer (34) einen Schneidbereich (60) mit einer Schneidkante (64) zum Schneiden des Materialbahnstreifens (2) und zwei Schneidführungsflanken (62.1, 62.2) aufweist, wobei der Schneidbereich (60) zwischen den zwei den Schneidbereich (60) überstehenden Schneidführungsflanken (62.1, 62.2) ausgebildet ist, so dass die Schneidkante (64) gegenüber den seitlich angrenzenden Schneidführungsflanken (62.1, 62.2) zurückversetzt ist.
     
    2. Messer (34) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den seitlich ausgebildeten Schneidführungsflanken (62.1, 62.2) und der dazwischen vorgesehenen Schneidkante (64) jeweils eine Ausnehmung (66) oder eine Aussparung vorgesehen ist.
     
    3. Messer (34) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Messer (34) einstückig ausgebildet ist.
     
    4. Messer (34) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidkante (64) als ein rechteckförmiges Querschnittsprofil oder als ein V-förmiges Querschnittsprofil ausgebildet ist.
     
    5. Messer (34) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidführungsflanken (62.1, 62.2) jeweils ein nach außen hin sich verjüngendes Querschnittsprofil aufweisen.
     
    6. Messer (34) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidführungsflanken (62.1, 62.2) gleich groß sind.
     
    7. Messer (34) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Messer (34) aus Stahl hergestellt ist.
     
    8. Einrichtung zum Schneiden eines Materialbahnstreifens (2) der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere eines Belagpapierstreifens, in Materialbahnstreifenabschnitte (39), insbesondere Belagpapierstreifenabschnitte, mit einer Schneideinrichtung (2) zum Schneiden des Materialbahnstreifens (2) und mit einer Zuführeinrichtung zum Zuführen des Materialbahnstreifens (2) zur Schneideinrichtung, wobei die Schneideinrichtung eine Schneidwalze (32) und eine mit der Schneidwalze (32) zusammenwirkende Gegenwalze (36), insbesondere Saugwalze, aufweist, wobei zwischen der Schneidwalze (32) und der Gegenwalze (36) der Materialbahnstreifen (2) geführt ist und wobei die Schneidwalze (32) in Umfangsrichtung mit mehreren Messern (34) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 ausgebildet ist.
     
    9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenwalze (36) in Umfangsrichtung Nuten (38) zur Aufnahme der Schneidführungsflanken (62.1, 62.2) der Messer (34) aufweist, wobei bei gleichzeitiger Rotation der Gegenwalze (36) und der Schneidwalze (32) die Schneidführungsflanken (62.1, 62.2) in eine Nut (38) der Gegenwalze (36) eintauchen und in Kontakt mit einer Nutflanke der Nut bringbar sind oder gebracht werden und anschließend der Schneidbereich (60) des Messers (34) in die Nut der Gegenwalze (36) einführbar ist oder eingeführt wird.
     
    10. Einrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidkanten (64) der Messer (34) jeweils quer zur Umlaufrichtung der Schneidwalze (32) ausgerichtet sind und die Schneidkanten (64) parallel zur Rotationsachse der Schneidwalze (32) angeordnet sind.
     
    11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneideinrichtung (30) eingerichtet ist, einen Vollkantschnitt beim Schneiden des Materialbahnstreifens (2) auszuführen.
     
    12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenwalze (36) achsparallel ausgerichtete Nuten (38) mit jeweils als Schneidkante wirkenden Nutflanken in Umfangrichtung aufweist, wobei die in Umlaufrichtung vordere Nutflanke der Nuten (38) als Schneidkante jeweils vorgesehen ist, wobei insbesondere die Schneidkante mittels eines in der Nut angeordneten Messers (52) ausgebildet ist.
     
    13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die, vorzugsweise oszillatorfreie oder exzenterfreie, Zuführeinrichtung für den Materialbahnstreifen (2) eingerichtet ist, den Materialbahnstreifen (2) mit einer konstanten Fördergeschwindigkeit der Schneideinrichtung (30) zuzuführen.
     
    14. Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, mit einer Einrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 13.
     
    15. Verfahren zum Schneiden eines Materialbahnstreifens der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Belagpapierstreifens, in Materialbahnstreifenabschnitte (39), insbesondere Belagpapierstreifenabschnitte, unter Verwendung einer Einrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 13.
     


    Claims

    1. Blade (34) for a cutting roller (32) of a filter joining device of a machine of the tobacco-processing industry, in particular filter attaching machine, for cutting an endless or quasi-endless material web strip (2) into material web strip sections (39) of finite length, characterized in that the blade (34) has a cutting area (60) with a cutting edge (64) for cutting the material web strip (2) and two cutting guide sides (62.1, 62.2), wherein the cutting area (60) between the two cutting guide sides (62.1, 62.2) projecting over the cutting area (60) is made so that the cutting edge (64) is offset back with respect to the laterally adjacent cutting guide sides (62,1, 62.2).
     
    2. Blade (34) according to claim 1, characterized in that in each case a recess (66) or an opening is provided between the laterally configured cutting guide sides (62.1, 62.2) and the cutting edge (64) provided between them.
     
    3. Blade (34) according to claim 1 or 2, characterized in that the blade (34) is made in one piece.
     
    4. Blade (34) according to any of the claims 1 to 3, characterized in that the cutting edge (64) is made as a rectangular cross-sectional profile or as a V-shaped cross-sectional profile.
     
    5. Blade (34) according to any of the claims 1 to 4, characterized in that the cutting guide edges (62.1, 62.2) in each case have an outward tapering cross-sectional profile.
     
    6. Blade (34) according to any of the claims 1 to 5, characterized in that the cutting guide sides (62.1, 62.2) are of equal size.
     
    7. Blade (34) according to any of the claims 1 to 6, characterized in that the blade (34) is made of steel.
     
    8. Device for cutting a material web strip (2) of the tobacco processing industry, in particular of a filter joining paper strip, into material web strip sections (39), in particular filter joining paper strip, with a cutting device (2) for cutting the material web strip (2) and with a feeding device for feeding the material web strip (2) to the cutting device, wherein the cutting device is a cutting roller (32) and has a counter-roller (36), particularly a suction roller, cooperating with the cutting roller (32), wherein the material web strip (2) is guided between the cutting roller (32) and the counter-roller (36) and wherein the cutting roller (32) is made with several blades (34) in the circumferential direction according to any of the claims 1 to 7.
     
    9. Device according to claim 8, characterized in that in the circumferential direction the counter-roller (36) has grooves (38) for receiving the cutting guide sides (62.1, 62.2) of the blades (34), wherein in case of simultaneous rotation of the counter-roller (36) and the cutting roller (32), the cutting guide sides (62,1, 62,2) enter into a groove (38) of the counter-roller (36) and can be brought or are brought into contact with a side of the groove and then the cutting area (60) of the blade (34) can be guided or is guided into the groove of the counter-roller (36).
     
    10. Device according to claim 8 or 9, characterized in that the cutting edges (64) of the blade (34) in each case are aligned transverse to the circumferential direction of the cutting roller (32) and the cutting edges (64) are located parallel to the axis of rotation of the cutting roller (32).
     
    11. Device according to any of the claims 8 to 9, characterized in that the cutting device (30) is set up to make a full-edged cut at the time of cutting the material web strip (2).
     
    12. Device according to any of the claims 8 to 11, characterized in that the counter-roller (36) has grooves (38), aligned axially parallel, with in each case groove sides acting as cutting edge in the circumferential direction, wherein the forward groove side of the grooves (38) in the circumferential direction in each case is provided as cutting edge, wherein in particular the cutting edge is formed by means of a blade (52) located in the groove.
     
    13. Device according to any of the claims 8 to 12, characterized in that the preferably oscillator-free or eccentric-free feeding device for the material web strip (2) is set up to feed the material web strip (2) to the cutting device (30) with a constant conveying speed.
     
    14. Machine of the tobacco processing industry, in particular a filter attaching machine, having an arrangement according to any of the claims 8 to 13.
     
    15. Method for cutting a material web strip of the tobacco processing industry, in particular a filter joining paper strip, into material web strip sections (39), in particular filter joining paper strip sections, with the use of a device according to any of the claims 8 to 13.
     


    Revendications

    1. Couteau (34) pour un cylindre de coupe (32) d'un dispositif de recouvrement d'une machine de l'industrie de transformation du tabac, notamment d'une machine de pose de filtre, pour découper une bande de matériau en feuille (2) sans fin ou quasiment sans fin en des tronçons de bande de matériau en feuille (39) de longueur finie, caractérisé en ce que le couteau (34) comprend une zone de coupe (60) avec un bord coupant (64) pour découper la bande de matériau en feuille (2) et deux flancs de guide de coupe (62.1, 62.2), la zone de coupe (60) étant formée entre les deux flancs de guide de coupe (62.1, 62.2) dépassant de la zone de coupe (60), si bien que le bord de coupe (64) soit en retrait par rapport aux flancs de guide de coupe (62.1, 62.2) latéralement adjacents.
     
    2. Couteau (34) selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu, entre les flancs de guide de coupe (62.1, 62.2) et le bord coupant (64) prévu entre les deux, un évidement (66) respectif ou une échancrure respective.
     
    3. Couteau (34) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le couteau (34) est réalisé en une seule pièce.
     
    4. Couteau (34) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le bord coupant (64) se présente sous la forme d'un profil de section transversale rectangulaire ou d'un profil de section transversale en V.
     
    5. Couteau (34) selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les flancs de guide de coupe (62.1, 62.2) comprennent chacun un profil de section transversale s'amenuisant vers l'extérieur.
     
    6. Couteau (34) selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les flancs de guide de coupe (62.1, 62.2) ont la même taille.
     
    7. Couteau (34) selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le couteau (34) est réalisé en acier.
     
    8. Dispositif pour découper une bande de matériau en feuille (2) de l'industrie de transformation du tabac, notamment une bande de matériau en feuille de recouvrement, en des tronçons de bande de matériau en feuille (39), notamment des tronçons de papier de recouvrement, avec un dispositif de coupe (30) pour découper la bande de matériau en feuille (2) et avec un dispositif d'amenée pour amener la bande de matériau en feuille (2) au dispositif de coupe, le dispositif de coupe comprenant un cylindre de coupe (32) et un contre-cylindre (36) coopérant avec le cylindre de coupe (32), notamment un cylindre aspirant, la bande de matériau en feuille étant passée entre le cylindre de coupe (32) et le contre-cylindre (36) et le cylindre de coupe (32) étant pourvu, dans la direction circonférentielle, de plusieurs couteaux (34) selon l'une des revendications 1 à 7.
     
    9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que le contre-cylindre (36) comprend, dans la direction circonférentielle, des rainures (38) pour recevoir les flancs de guide de coupe (62.1, 62.2) des couteaux (34), les flancs de guide de coupe (62.1, 62.2) entrant dans une rainure (38) du contre-cylindre (36) lors d'une rotation simultanée du contre-cylindre (36) et du cylindre de coupe (32) et pouvant être mis en contact ou venant en contact avec un flanc de rainure de la rainure et, ensuite, la zone de coupe (60) du couteau (34) pouvant être introduite ou étant introduite dans la rainure du contre-cylindre (36).
     
    10. Dispositif selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que les bords coupants (64) des couteaux (34) sont orientés chacun transversalement au sens de rotation du cylindre de coupe (32) et que les bords coupants (64) sont disposés parallèlement à l'axe de rotation du cylindre de coupe (32).
     
    11. Dispositif selon l'une des revendications 8 à 9, caractérisé en ce que le dispositif de coupe (30) est configuré pour effectuer, lors de la découpe de la bande de matériau en feuille (2), une coupe de bord complet.
     
    12. Dispositif selon l'une des revendications 8 à 11, caractérisé en ce que le contre-cylindre (36) comprend, dans la direction circonférentielle, des rainures (38) orientées parallèlement à l'axe et ayant des flancs de rainure agissant comme bord coupant, le flanc de rainure respectif avant des rainures (38), vu dans la direction circonférentielle, étant prévu comme bord coupant, le bord coupant étant réalisé notamment à l'aide d'un couteau (52) disposé dans la rainure.
     
    13. Dispositif selon l'une des revendications 8 à 12, caractérisé en ce que le dispositif d'amenée pour la bande de matériau en feuille (2), qui est exempt d'organe oscillatoire ou excentrique, est agencé pour amener la bande de matériau en feuille (2) au dispositif de coupe (30) à une vitesse de transport constante.
     
    14. Machine de l'industrie de transformation du tabac, notamment machine de pose de filtre, avec un dispositif selon l'une des revendications 8 à 13.
     
    15. Procédé pour découper une bande de matériau en feuille (2) de l'industrie de transformation du tabac, notamment une bande de matériau en feuille de recouvrement, en des tronçons de bande de matériau en feuille (39), notamment des tronçons de papier de recouvrement, en utilisant un dispositif selon l'une des revendications 8 à 13.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente