STEMPELKISSENEINHEIT

Abstract

 Stempelkisseneinheit (1), insbesondere für einen Selbstfärbestempel, mit zwei innerhalb eines Rahmens (3) angeordneten, an einander gegenüber liegenden Flächen (4a, 4b) einer Trennplatte (5) anliegenden und hierdurch voneinander getrennten Farbkissen (2a, 2b), wobei der Rahmen (3) aus zwei gesonderten, miteinander verbundenen Rahmenteilen (3a, 3b) besteht, innerhalb welcher die Farbkissen (2a, 2b) aufgenommen sind, wobei zumindest ein Rahmenteil (3a, 3b), vorzugsweise jeder der Rahmenteile (3a, 3b), zumindest einen einwärts gerichteten, mit einem Farbkissen (2a, 2b) in Eingriff stehenden Haltevorsprung (6a, 6b) zum Halten des Farbkissens (2a, 2b) aufweist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Stempelkisseneinheit, insbesondere für einen Selbstfärbestempel, mit zwei innerhalb eines Rahmens angeordneten, an einander gegenüber liegenden Flächen einer Trennplatte anliegenden und hierdurch voneinander getrennten Farbkissen.

[0002] Stempelkisseneinheiten der oben genannten Art sind bekannt. Die Stempelkisseneinheiten können in Selbstfärbestempeln eingesetzt werden, um zur gewünschten Erzeugung eines Stempelabdrucks auf einem Untergrund eine Druckplatte des Selbstfärbestempels mit in den Farbkissen aufgenommener Druckfarbe, insbesondere Tinte, einzufärben. Für den Fall, dass die Druckfarbe in einem der beiden Farbkissen aufgebraucht ist, kann die Stempelkisseneinheit gewendet werden und der Stempelvorgang mit dem noch unverbrauchten anderen Farbkissen fortgesetzt werden. Zudem kann insbesondere bei Selbstfärbestempeln, nach längerer Verweildauer der darin aufgenommenen Stempelkisseneinheit, die Oberfläche des an der Druckplatte anliegenden Farbkissens durch die Druckplatte selbst beeinträchtigt werden. Insbesondere können sich die Stempeltypen auf der Druckplatte bzw. die Gravur auf der Druckplatte in das Farbkissen eindrücken, wodurch die Qualität des zu erzeugenden Stempelabdrucks leidet. Durch Wenden der Stempelkisseneinheit kann der Stempelvorgang rasch mit dem unverbrauchten Farbkissen fortgesetzt werden. Im Gegensatz hierzu müsste bei einer Stempelkisseneinheit mit nur einem Farbkissen dieses vor dem Fortsetzen des Stempelvorgangs erst neu mit Farbe versorgt oder gegen ein neues, gegebenenfalls erst unter entsprechendem Zeitaufwand zu besorgendes Farbkissen ausgetauscht werden.

[0003] Um die Farbkissen im Rahmen der Stempelkisseneinheit zuverlässig fixieren zu können, werden sie mit dem Rahmen und/oder mit der zwischen den Farbkissen angeordneten Trennplatte verklebt. Von Nachteil ist dabei, dass das Verkleben auch bei noch unbenutzten Farbkissen zu Unebenheiten an der zur Anlage an einer Druckplatte vorgesehenen Oberseite der Farbkissen führen kann, wodurch die Qualität des zu erzeugenden Stempelabdrucks beeinträchtigt wird.

[0004] Die AT 503 424 A4 offenbart eine Stempelkisseneinheit für einen Selbstfärbestempel, mit einem Kissenhalter, der einen Trennboden und einen umlaufenden Rand aufweist. Innerhalb des umlaufenden Rands sind auf beiden Seiten des Trennbodens Farbspeicher zur Aufnahme von Stempelfarben angeordnet. Die Stempelkisseneinheit kann aus dem Stempel entnommen und in einem gewendeten Zustand wieder darin eingesetzt werden. Aus dieser Druckschrift geht jedoch keine Lösung des Problems der zuvor genannten Unebenheiten, auf Grund eines Verklebens der Farbkissen mit dem Kissenhalter, hervor.

[0005] In der US 3,386,413 ist ein umkehrbares Farbkissen mit einer perforierten Kunststoffplatte gezeigt, an deren Oberseite und Unterseite jeweils ein Teilkissen angeordnet ist. Die Perforationen in der Kunststoffplatte ermöglichen einen Fluss von Tinte vom unteren Teilkissen, welches die Tinte aus einem Behälter aufnimmt, zum oberen Teilkissen. Die Teilkissen werden mit der Kunststoffplatte verklebt, woraufhin die beiden Teilkissen jeweils mit einer Gewebebahn bedeckt werden. Die Gewebebahn wird anschließend mit Rändern der Kunststoffplatte heiß verklebt. Die derart hergestellten Farbkissen weisen somit ebenfalls den Nachteil allfälliger Unebenheiten auf.

[0006] DE 20 2004 018 103 U1 zeigt eine Haltevorrichtung mit einem Halterand zum Halten nur eines einzelnen Stempelkissens.

[0007] Die US 7,124,684 B1 betrifft einen einstückigen Stempelkissenhalter für ein oder zwei Stempelkissen, die durch eine flüssigkeitsdichte zentrale Trennwand voneinander getrennt sind. Die Stempelkissen werden durch Klebstoffe oder durch nicht näher definierte mechanische Rastmittel ("mechanical latching means") im Stempelkissenhalter gehalten.

[0008] Die US 2016/075067 A1 offenbart einen herkömmlichen Farbkissenhalter mit einem Boden und davon abstehenden Wänden zur Ausbildung eines Aufnahmeraums für ein einzelnes Farbkissen.

[0009] Die JP S5853659 U betrifft andersartige Stempelkissenbehälter und lässt keinen zweiteiligen Rahmen erkennen.

[0010] AT 302 383 B offenbart eine Kassette aus elastischem Material mit einem einzelnen, lösbar eingesetzten Stempelkissen, welches eine steife Bodenplatte aufweist.

[0011] Es ist nun Aufgabe der Erfindung, eine Stempelkisseneinheit wie eingangs angegeben zu schaffen, welche einen Stempelabdruck hoher Qualität ermöglicht. Insbesondere soll die Stempelkisseneinheit im ungebrauchten Zustand der Farbkissen möglichst keine Unebenheiten in den Farbkissen, insbesondere an den von einander abgewandten Oberseiten der beiden Farbkissen, welche mit einer Druckplatte in Kontakt gebracht werden können, aufweisen. Für eine unbeeinträchtigte Einfärbung einer Druckplatte sollen die in der Stempelkisseneinheit aufgenommenen Farbkissen, zumindest im noch ungebrauchten Zustand, jeweils möglichst die gleichen elastischen Eigenschaften wie vor der Aufnahme in die Stempelkisseneinheit aufweisen, d.h. frei von durch Klebstoff verhärteten Bereichen sein.

[0012] Hierfür sieht die Erfindung eine Stempelkisseneinheit wie in Anspruch 1 definiert vor. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0013] Gemäß der Erfindung ist somit vorgesehen, dass der Rahmen aus zwei gesonderten, miteinander verbundenen Rahmenteilen besteht, innerhalb welcher die Farbkissen aufgenommen sind, wobei zumindest ein Rahmenteil, vorzugsweise jeder der Rahmenteile, zumindest einen einwärts gerichteten, mit einem Farbkissen in Eingriff stehenden Haltevorsprung zum Halten des Farbkissens aufweist. Die Stempelkisseneinheit, welche in einen Selbstfärbestempel eingesetzt werden kann, weist somit einen Rahmen auf, in welchem die Trennplatte und die beiden Farbkissen angeordnet sind. Der Rahmen weist miteinander verbundene Seitenwände auf, wobei jene Seitenwände, die zueinander benachbart sind, in einem rechtem Winkel zueinander angeordnet sind, wenn der Grundriss des Rahmens gemäß einer üblichen Gestaltung rechteckig oder quadratisch ausgebildet ist. Die Seitenwände erstrecken sich, wie bei einem Rahmen üblich, zwischen den einander gegenüber liegenden umlaufenden Rändern des Rahmens. Zudem ist in bekannter Weise die Höhe der Seitenwände bzw. die Höhe des Rahmens durch den Abstand zwischen den umlaufenden Rändern des Rahmens festgelegt. Vorzugsweise weist der Rahmen entlang seines Umfangs, d.h. entlang seiner umlaufenden Ränder, eine im Wesentlichem konstante Höhe auf. Die Trennplatte ist als Trennboden im Rahmen vorgesehen und von den umlaufenden Rändern des Rahmens beabstandet angeordnet. Zwischen den Seitenwänden des Rahmens und auf einander gegenüber liegenden Flächen der Trennplatte sind die Farbkissen angeordnet, welche somit mittels der Trennplatte voneinander getrennt sind. Um die Farbkissen ohne eine Klebeverbindung mit dem Rahmen zuverlässig im Rahmen aufnehmen zu können, d.h. ohne dass sich die Farbkissen unbeabsichtigt vom Rahmen lösen, ist am Rahmen zumindest ein Haltevorsprung vorgesehen, an welchem zumindest ein Farbkissen derart zu Anlage kommt, dass es nicht aus dem Rahmen herausfallen kann. Zweckmäßiger Weise ist für jedes Farbkissen zumindest ein Haltevorsprung vorgesehen. Zudem ist es günstig, wenn sich der Haltevorsprung vom jeweiligen umlaufenden Rand des Rahmens oder zumindest möglichst nahe dem umlaufenden Rand des Rahmens erstreckt. Dabei kann sich zumindest ein, vorzugsweise jeder Haltevorsprung, im Wesentlichen in rechtem Winkel von der jeweiligen Seitenwand einwärts, d.h. in Richtung einer der anderen Seitenwände, insbesondere in Richtung der gegenüberliegenden Seitenwand, erstrecken. Um die Farbkissen in den Rahmen einbringen zu können, besteht der Rahmen aus zwei gesonderten Rahmenteilen, wobei jeder Rahmenteil für die Aufnahme eines Farbkissens vorgesehen ist. Das Farbkissen wird hierfür in den jeweiligen Rahmenteil eingesetzt bzw. eingeschoben und gelangt dabei zur Anlage am Haltevorsprung. Insbesondere weist zumindest ein Rahmenteil, vorzugsweise jeder der Rahmenteile, zumindest einen solchen einwärts gerichteten, in der Betriebsstellung mit einem Farbkissen in Eingriff stehenden Haltevorsprung zum Halten des Farbkissens auf. Das Farbkissen wird durch eine Öffnung des Rahmenteils, welche frei von Haltevorsprüngen ist, eingesetzt bzw. eingeschoben. Die Rahmenteile sind miteinander verbindbar ausgebildet und werden, nachdem die Farbkissen auf gegenüber liegenden Seiten bzw. Flächen der Trennplatte in die Rahmenteile eingesetzt wurden, miteinander, z.B. durch Verkleben oder Verschrauben, verbunden. Auf diese Weise sind die Farbkissen voneinander getrennt, klebstofffrei, zuverlässig im Rahmen aufgenommen und es werden verhärtete Bereiche in den Farbkissen, welche andernfalls durch in die Farbkissen eindringenden Klebstoff verursacht werden könnten, vermieden. Da die Farbkissen durch zumindest einen Haltevorsprung und nicht durch eine Klebeverbindung in der Verwendungsstellung im Rahmen festgehalten werden, wird die Qualität des Stempelabdrucks durch die Aufnahme der Farbkissen im Rahmen nicht beeinträchtigt.

[0014] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die beiden Farbkissen und die Trennplatte zusammen, also übereinander gelegt, eine Dicke entsprechend einem Standardfarbkissen aufweisen. Sollten die voneinander abgewandten Oberseiten der beiden in ihrer Verwendungsposition im Rahmen eingesetzten Farbkissen nicht in einer Ebene mit den umlaufenden Rändern des Rahmens liegen, ist es günstig, wenn die Höhe der Seitenwände bzw. die Höhe des Rahmens der Dicke bzw. Höhe eines Standardfarbkissens entspricht. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Stempelkisseneinheit, die die selbe Dicke bzw. Höhe wie ein Standardfarbkissen aufweist, in einen für Standardfarbkissen dimensionierten Stempel, beispielsweise einen Selbstfärbestempel, eingesetzt werden kann. Da im Gegensatz zu einem Standardfarbkissen die gleich dicke Stempelkisseneinheit zwei Farbkissen aufweist, ist jedes der zwei Farbkissen entsprechend dünner als das Standardfarbkissen ausgebildet. Demnach würden sich aus dem Stand der Technik bekannte Klebeverbindungen, bzw. in die Farbkissen eindringender, aushärtender Klebstoff, noch negativer auf die Qualität des Stempelabdrucks auswirken. Durch das Vorsehen der Haltevorsprünge an Stelle von Klebeverbindungen wird dieser Nachteil vermieden.

[0015] Um die Farbkissen möglichst einfach in die Rahmenteile einsetzen zu können, ist es günstig, wenn die Summe der Höhen der beiden Rahmenteile im Wesentlichen gleich der Höhe des Rahmens ist. In diesem Fall ist der Rahmen entlang seiner Höhenerstreckung bzw. Dickenerstreckung in zwei Rahmenteile unterteilt, d.h. jeder Rahmenteil weist einen der umlaufenden Ränder des Rahmens auf. Günstig, jedoch nicht unbedingt nötig ist hierbei, wenn die virtuelle, den Rahmen in die zwei Rahmenteile trennende Trennebene parallel zu jener Ebene verläuft, in welcher ein umlaufender Rand des Rahmens liegt. Die Farbkissen können somit von jener offenen Seite bzw. durch jene Öffnung des Rahmenteils in diesen eingesetzt werden, welche dem zumindest einen Haltevorsprung gegenüberliegt.

[0016] In einer alternativen Ausführungsform kann jeder Rahmenteil im Wesentlichem die gleiche Höhe wie der Rahmen aufweisen. In diesem Fall ist der Rahmen entlang seiner Längserstreckung oder Breitenerstreckung in die zwei Rahmenteile unterteilt, d.h. jeder Rahmenteil weist einen Teil von beiden umlaufenden Rändern des Rahmens auf. Die virtuelle, den Rahmen in die zwei Rahmenteile trennende Trennebene verläuft demnach entsprechend schräg oder senkrecht zu jener Ebene, in welcher ein umlaufender Rand des Rahmens liegt. Die Farbkissen können dabei von jener offenen Seite bzw. durch jene Öffnung jedes Rahmenteils in diesen eingesetzt werden, welche durch die nun nicht vorhandene Seitenwand des Rahmenteils geschaffen ist.

[0017] Um die Farbkissen besonders zuverlässig im Rahmen festhalten zu können, ist es günstig, wenn der Haltevorsprung als Halterand ausgebildet ist, welcher sich zumindest entlang einem Teil des Umfangs des Rahmenteils, vorzugsweise entlang des gesamten Umfangs des Rahmenteils erstreckt. Eine besonders große Erstreckung des Halterands begünstigt ein zuverlässiges Festhalten der Farbkissen im Rahmen. Wenn der Rahmen entlang seiner Höhenerstreckung bzw. Dickenerstreckung in die zwei Rahmenteile unterteilt ist, kann sich der Halterand als umlaufender Halterand entlang des gesamten Umfangs des Rahmenteils, d.h. entlang eines der umlaufenden Ränder des Rahmens, erstrecken. Wenn hingegen der Rahmen entlang seiner Längserstreckung oder Breitenerstreckung in die zwei Rahmenteile unterteilt ist, weist bevorzugt jeder Rahmenteil zwei einander gegenüberliegende Halteränder auf, von welchen sich jeder Halterand nur entlang eines Teils von jeweils einem der umlaufenden Ränder des Rahmens erstrecken kann.

[0018] Damit die Farbkissen möglichst einfach in die Rahmenteile eingebracht werden können, ist es zweckmäßig, wenn die Trennplatte von den Rahmenteilen separat ausgebildet ist. Dabei kann zunächst jedes Farbkissen in jeweils einen Rahmenteil eingesetzt werden, woraufhin die Trennplatte zwischen den Farbkissen eingesetzt wird, bevor die Rahmenteile miteinander verbunden werden. Demgegenüber könnte eine einstückig mit einem Rahmenteil hergestellte Trennplatte das Einsetzen der Farbkissen in diesen Rahmenteil erschweren. Vorzugsweise entsprechen die Längenerstreckung und die Breitenerstreckung der Trennplatte den jeweiligen Innenabmessungen des Rahmens, sodass der Rand der Trennplatte möglichst vollständig an den Innenflächen der Seitenwände des Rahmens anliegt.

[0019] Wenn die Trennplatte flüssigkeitsdicht ausgebildet ist, kann ein unerwünschter Transfer von Druckfarbe, insbesondere Tinte, von einem noch unbenutzten Farbkissen zu einem Farbkissen, dessen Druckfarbe nahezu verbraucht ist, verhindert werden. Somit kann der vollständige Verbrauch der Druckfarbe in dem benutzten Farbkissen vom Benutzer der Stempelkisseneinheit erkannt und die Stempelkisseneinheit in gewendetem Zustand weiter verwendet werden, ohne dazwischen das verbrauchte Farbkissen neu einfärben zu müssen. Alternativ oder ergänzend zu einer nachfolgenden neuen Einfärbung kann während der Verwendung der Stempelkisseneinheit in gewendetem Zustand ein neues Farbkissen beschafft werden. Die Trennplatte ist dabei für jene Drücke undurchlässig für Druckfarbe, d.h. flüssigkeitsdicht, ausgebildet, die während des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Stempelkisseneinheit auf die Trennplatte einwirken.

[0020] Für eine besonders stabile Ausführung der Trennplatte kann vorgesehen sein, dass die Trennplatte aus Metall, beispielsweise Stahl, besteht. Die somit stabil ausgebildete Trennplatte kann verhindern, dass jener Druck, der von einer Druckplatte auf das aktuell benutzte Farbkissen ausgeübt wird, in unerwünschter Weise auf das noch unbenutzte andere Farbkissen übertragen wird. Wenn die Trennplatte mit dem Rahmen fest verbunden ist, beispielsweise einstückig mit einem Rahmenteil ausgebildet ist, kann das unbenutzte Farbkissen im Wesentlichen vor dem gesamten von der Druckplatte aufgebrachten Druck geschützt werden. Wenn hingegen die Trennplatte vom Rahmen getrennt ausgebildet und in diesen eingelegt ist, kann zumindest verhindert werden, dass sich die Typen oder die Gravur der Druckplatte in das noch unbenutzte Farbkissen eindrücken.

[0021] Alternativ zu einer Herstellung der Trennplatte aus Metall kann vorgesehen sein, dass die Trennplatte aus einem starren Kunststoff, beispielsweise Polyoxymethylen, besteht. Auch auf diese Weise kann die Trennplatte stabil ausgeführt sein, um das noch unbenutzte Farbkissen vor Schäden oder Beeinträchtigungen durch den Druck einer Druckplatte zu schützen. Polyoxymethylen weist eine hohe Festigkeit, Härte und Steifigkeit auf und ist daher als Material für die Trennplatte besonders geeignet.

[0022] Wenn die beiden Farbkissen gleich dick sind, kann vorteilhafter Weise mit beiden Farbkissen die gleiche Anzahl von Stempelvorgängen durchgeführt werden, bevor die Farbkissen ausgetauscht oder mit Druckfarbe nachgefüllt werden müssen. Günstiger Weise sind die beiden Farbkissen identisch ausgebildet. Die Trennplatte ist in diesem Fall in der Mitte der Höhenerstreckung des Rahmens in diesem angeordnet.

[0023] Alternativ zu gleich dicken Farbkissen kann vorgesehen sein, dass eines der Farbkissen als Hauptkissen eine größere Dicke als das andere, ein Reservekissen bildende Farbkissen aufweist. Somit kann mit dem Hauptkissen eine größere Anzahl von Stempelvorgängen durchgeführt werden, als wenn die Farbkissen gleich dick ausgebildet wären, während nach dem Wenden der Stempelkisseneinheit und Fortsetzen des Stempelvorgangs mit dem Reservekissen immer noch Zeit bleibt, ein neues Hauptkissen zu besorgen. Die Trennplatte ist in diesem Fall außerhalb der Mitte der Höhenerstreckung des Rahmens in diesem angeordnet.

[0024] Um den Herstellungsvorgang des Rahmens der Stempelkisseneinheit zu vereinfachen, kann es zweckmäßig sein, wenn die beiden Rahmenteile gleich groß ausgebildet sind. In diesem Fall weisen die Rahmenteile eine gleiche Längenerstreckung, gleiche Breitenerstreckung und gleiche Höhenerstreckung auf.

[0025] Vorzugsweise können die beiden Rahmenteile mechanisch und/oder lösbar miteinander verbunden sein. Die mechanische Verbindung kann eine kraftschlüssige oder vorzugsweise eine formschlüssige Verbindung sein. Die beiden Rahmenteile können in diesem Fall ohne Beschädigung voneinander getrennt werden, um eines oder beide Farbkissen auszutauschen. Anschließend können die beiden Rahmenteile zur Verwendung wieder verbunden werden, bevor die Stempelkisseneinheit in einen Stempel eingesetzt wird.

[0026] Besonders günstig ist es, wenn die beiden Rahmenteile ineinandergreifende Rastelemente, vorzugsweise lösbar ineinandergreifende Rastelemente, zu ihrer gegenseitigen Verbindung aufweisen. Auf diese Weise können die Rahmenteile einfach, rasch und zuverlässig miteinander verbunden werden. Beispielsweise kann zumindest ein an einem Rahmenteil elastisch angebrachter Haken zumindest einen am anderen Rahmenteil angeordneten Vorsprung hintergreifen. Wenn die Rastelemente lösbar ineinander eingreifen, können die Rahmenteile wieder voneinander getrennt werden, um die Farbkissen auszutauschen. Im Fall einer nicht trennbaren Rastverbindung oder Schnappverbindung ist nach Verbrauch der beiden Farbkissen die ganze Stempelkisseneinheit auszutauschen.

[0027] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die beiden Farbkissen verschiedenfarbig getränkt sind. Demnach lassen sich durch Wenden der Stempelkisseneinheit Stempelabdrucke unterschiedlicher Farbe erstellen. Dabei ist es besonders günstig, wenn die Trennplatte ausgebildet und angeordnet ist, die beiden Farbkissen flüssigkeitsdicht zu trennen, um ein Eindringen von Druckfarbe eines Farbkissens in das andere Farbkissen zu vermeiden. Hierfür kann die Trennplatte aus einem für Druckfarbe undurchlässigen Material und mit Längen- und Breitenabmessungen hergestellt sein, die ein flüssigkeitsdichtes Anliegen der Trennplatte an den Innenflächen der Seitenwände des Rahmens gewährleisten. Alternativ kann entlang des umlaufenden Rands der Trennplatte ein Dichtelement angeordnet sein.

[0028] Die Erfindung wird im Folgenden anhand von bevorzugten, nicht einschränkenden Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung noch weiter erläutert. Es zeigen:

Fig. 1A eine Stempelkisseneinheit gemäß der Erfindung in einer schaubildlichen Ansicht mit darin aufgenommenen Farbkissen ;

Fig. 1B die Stempelkisseneinheit aus Fig. 1A in einer schaubildlichen Ansicht, in gewendetem Zustand;

Fig. 2A die Stempelkisseneinheit aus Fig. 1A in einer schaubildlichen Ansicht, unter Weglassen der Farbkissen;

Fig. 2B die Stempelkisseneinheit aus Fig. 2A in einer schaubildlichen Ansicht, unter Weglassen der Farbkissen und in gewendetem Zustand;

Fig. 3 die Stempelkisseneinheit aus Fig. 1A in einer Ansicht von oben;

Fig. 3A die Stempelkisseneinheit aus Fig. 3 in einer Schnittansicht entlang der Linie A-A in Fig. 3;

Fig. 3B eine zu Fig. 3A ähnliche Schnittansicht einer Stempelkisseneinheit, bei welcher die Farbkissen unterschiedlich dick ausgebildet sind;

Fig. 4 eine Stempelkisseneinheit gemäß der Erfindung in einer schaubildlichen Ansicht, unter Weglassen der Farbkissen, mit voneinander getrennten Rahmenteilen, wobei der Rahmen entlang seiner Längserstreckung in die zwei Rahmenteile unterteilt ist;

Fig. 5 eine Stempelkisseneinheit gemäß der Erfindung in einer schaubildlichen Ansicht, unter Weglassen der Farbkissen, wobei der Rahmen entlang seiner Breitenerstreckung in die zwei Rahmenteile unterteilt ist;

Fig. 6 eine Stempelkisseneinheit gemäß der Erfindung mit laschenförmigen Haltevorsprüngen; und

Fig. 7 eine Stempelkisseneinheit gemäß der Erfindung in einer auseinandergezogenen Ansicht.

[0029] Fig. 1A zeigt eine erfindungsgemäße Stempelkisseneinheit 1, welche zwei Farbkissen 2a, 2b aufweist, von welchen in Fig. 1A nur das Farbkissen 2a sichtbar ist. Die Farbkissen 2a, 2b sind innerhalb eines Rahmens 3 der Stempelkisseneinheit 1 angeordnet und liegen auf einander gegenüber liegenden Flächen 4a, 4b einer Trennplatte 5 (siehe u.A. Fig. 2A, 2B, 3B, 3C, 4 und 5) der Stempelkisseneinheit 1 auf, welche Trennplatte 5 die Farbkissen 2a, 2b voneinander trennt. Um die Farbkissen 2a, 2b vor einem Herausfallen aus dem Rahmen 3 zu schützen und einfach in den Rahmen 3 einbringen zu können, besteht der Rahmen 3 aus zwei gesonderten, miteinander verbundenen Rahmenteilen 3a, 3b, innerhalb welcher die Farbkissen 2a, 2b aufgenommen sind. Dass der Rahmen 3 aus zwei Rahmenteilen 3a, 3b zusammengesetzt ist, ist in Fig. 1A durch eine Trennlinie T angedeutet. Zum Halten der Farbkissen 2a, 2b weist der eine Rahmenteil 3a zumindest einen einwärts gerichteten, mit dem Farbkissen 2a in Eingriff stehenden Haltevorsprung 6a auf, und der andere Rahmenteil 3b weist ebenfalls zumindest einen einwärts gerichteten, mit dem Farbkissen 2b in Eingriff stehenden Haltevorsprung 6b auf. Das Farbkissen 2a wird in der Ausführung gemäß Fig. 1A durch die dem Haltevorsprung 6a gegenüberliegende Öffnung des Rahmenteils 3a und das Farbkissen 2b durch die dem Haltevorsprung 6b gegenüberliegende Öffnung des Rahmenteils 3b eingesetzt bzw. eingeschoben. Nachdem die Farbkissen 2a, 2b in die Rahmenteile 3a, 3b eingesetzt wurden, werden die Rahmenteile 3a, 3b z.B. mittels ineinandergreifender Rastelemente 12 miteinander verbunden.

[0030] Der Rahmen 3 weist miteinander verbundene Seitenwände 7, 8, 9, 10 auf, welche gemeinsam im Wesentlichen die Form eines Rechtecks annehmen. Dabei weist der Rahmenteil 3a Teilseitenwände 7a...10a und der Rahmenteil 3b Teilseitenwände 7b...10b auf. Die Seitenwände 7...10 erstrecken sich zwischen den einander gegenüber liegenden umlaufenden Rändern 11a, 11b des Rahmens 3, wobei die Höhe H der Seitenwände 7...10 bzw. die Höhe H des Rahmens 3 durch den Abstand zwischen den umlaufenden Rändern 11a, 11b des Rahmens 3 festgelegt ist. Die Höhe H des Rahmens 3 ist zugleich die Dicke H des Rahmens 3. Die Höhe H des Rahmens 3 bzw. die Höhe (Dicke) der Stempelkisseneinheit 1 beträgt beispielsweise zwischen 7,2 und 7,4 mm, vorzugsweise 7,3 mm, damit die Stempelkisseneinheit 1 im Wesentlichen die selbe Dicke bzw. Höhe wie ein Standardfarbkissen aufweist und leichtgängig in einen für Standardfarbkissen dimensionierten Stempel, beispielsweise in einen 7,6 mm hohen Aufnahmeschlitz eines Selbstfärbestempels, eingesetzt werden kann. Wie insbesondere aus Fig. 2A ersichtlich ist, ist Summe der Höhen Ha, Hb der beiden Rahmenteile 3a, 3b gleich der Höhe H des Rahmens 3. Der Rahmen 3 weist entlang seines Umfangs U, d.h. entlang seiner umlaufenden, in Wesentlichen rechteckig ausgebildeten Ränder 11a, 11b, eine im Wesentlichen konstante Höhe bzw. Dicke H auf. Selbstverständlich können die Seitenwände 7...10 in anderen Ausführungsformen eine von einer Rechteckform unterschiedliche Form haben.

[0031] Fig. 1B zeigt die Stempelkisseneinheit 1 aus Fig. 1A in gewendetem Zustand, in welchem die Stempelkisseneinheit 1 um eine Achse D (siehe Fig. 1A) um 180° gedreht wurde.

[0032] Fig. 2A zeigt die Stempelkisseneinheit aus Fig. 1A in einer schaubildlichen Ansicht, in welcher die Farbkissen 2a, 2b weggelassen wurden, um die Trennplatte 5 darstellen zu können. Die Trennplatte 5 ist als Trennboden im Rahmen 3 vorgesehen und von den umlaufenden Rändern 11a, 11b des Rahmens 3, bzw. von den Haltevorsprüngen 6a, 6b beabstandet angeordnet. Die in Fig. 2A und Fig. 2B nicht dargestellten Farbkissen 2a, 2b sind zwischen den Seitenwänden 7...10 des Rahmens 3 und auf einander gegenüber liegenden Flächen 4a, 4b (siehe Fig. 3A) der Trennplatte 5 angeordnet.

[0033] Die Haltevorsprünge 6a, 6b erstrecken sich beispielsweise in den Fig. 1A und 1B vom jeweiligen umlaufenden Rand 11a, 11b des Rahmens 3 einwärts. Ebenso könnten sich die Haltevorsprünge 6a, 6b von einer Stelle möglichst nahe dem umlaufenden Rand 11a, 11b des Rahmens 3 erstrecken. Vorzugsweise erstrecken sich die Haltevorsprünge 6a, 6b im Wesentlichen in rechtem Winkel von der jeweiligen Seitenwand 7...10 mit einer gegebenenfalls variierenden Breite BV einwärts, sodass jeder Haltevorsprung 6a, 6b in Richtung der dazu gegenüberliegenden Seitenwand 7...10 weist. Vorzugsweise liegen die Haltevorsprünge 6a, 6b in der Ebene der umlaufenden Ränder 11a, 11b.

[0034] Auch wenn die Haltevorsprünge 6a, 6b beispielsweise in den Fig. 1A und 1B als Halteränder 6a1, 6b1 ausgebildet sind, welche sich entlang dem gesamten Umfang U des jeweiligen Rahmenteils 3a, 3b erstrecken, könnte gemäß einer in Fig. 6 vereinfachten Darstellung der Stempelkisseneinheit 1 vorgesehen sein, dass sich die Haltevorsprünge 6a, 6b nur entlang eines Teils des Umfangs U des jeweiligen Rahmenteils 3a, 3b erstrecken. In diesem Fall ist zumindest ein Haltevorsprung 6a, 6b kürzer als eine der Seitenwände 7...10 ausgebildet. Insbesondere kann pro Seitenwand 7...10 mehr als ein Haltevorsprung 6a, 6b vorgesehen sein. Wenn sich die Haltevorsprünge 6a, 6b nur entlang eines Teils des Umfangs U des jeweiligen Rahmenteils 3a, 3b erstrecken, können diese in Form von Laschen (siehe Fig. 6) oder Stiften ausgebildet sein.

[0035] Die Haltevorsprünge 6a, 6b bzw. Halteränder 6a1, 6b1 können eine Breite BV von einigen Millimetern, beispielsweise im Bereich von 1mm bis 5mm, vorzugsweise im Bereich von 2mm bis 4mm, aufweisen, wobei diese Breite BV entlang des Umfangs U der Rahmenteile 3a, 3b variieren kann.

[0036] Fig. 2B zeigt die Stempelkisseneinheit 1 aus Fig. 2A in gewendetem Zustand, in welchem die Stempelkisseneinheit 1 um eine Achse D (siehe Fig. 2A) um 180° gedreht wurde. Hierbei ist auch ersichtlich, dass die Trennplatte 5 in der Mitte der Höhenerstreckung H des Rahmens angeordnet ist. Die beiden Farbkissen 2a, 2b sind beispielsweise in den Fig. 2A und 2B gleich dick und die beiden Rahmenteile 3a, 3b sind gleich groß ausgebildet. Zudem sind am Rahmen 3 bzw. an den Rahmenteilen 3a, 3b ineinandergreifende Rastelemente 12 vorgesehen, mit welchen die Rahmenteile 3a, 3b, vorzugsweise lösbar, durch Verrasten miteinander verbindbar sind.

[0037] Fig. 3 zeigt die Stempelkisseneinheit 1 aus Fig. 1A in einer Ansicht von oben. Der Rahmen 3 bzw. die Stempelkisseneinheit 1 weist eine Längserstreckung L und eine Breitenerstreckung B auf.

[0038] Fig. 3A zeigt die Stempelkisseneinheit 1 aus Fig. 3 in einer Schnittansicht entlang der in Fig. 3 dargestellten Linie A-A. Deutlich zu erkennen sind der Rahmen 3 bestehend aus den zwei gesonderten, miteinander verbundenen Rahmenteilen 3a, 3b, die Trennplatte 5 und die Farbkissen 2a, 2b. Die Trennplatte 5 ist in der Mitte der Höhenerstreckung H des Rahmens 3 angeordnet, sodass die Farbkissen 2a, 2b gleich dick bzw. gleich hoch ausgebildet sind. Dabei hat das Farbkissen 2a eine Dicke DFa und das Farbkissen 2b eine Dicke DFb. Die beiden Farbkissen 2a, 2b und die Trennplatte 5 können zusammen eine Dicke H entsprechend einem Standardfarbkissen aufweisen. Sollten die von einander abgewandten Oberseiten Sa, Sb (Fig. 1A, 1B und 7) der beiden in ihrer Verwendungsposition im Rahmen 3 eingesetzten Farbkissen 2a, 2b nicht in einer Ebene E (Fig. 1A, 1B und 3B) mit den umlaufenden Rändern 11a, 11b des Rahmens 3 liegen, ist es günstig, wenn die Höhe H der Seitenwände 7...10 bzw. die Höhe H des Rahmens 3 der Dicke bzw. Höhe eines Standardfarbkissens entspricht.

[0039] Fig. 3B zeigt im Unterschied zu Fig. 3A eine Stempelkisseneinheit 1 in einer Schnittansicht, bei welcher die Trennplatte 5 außerhalb der Mitte der Höhenerstreckung H des Rahmens 3 angeordnet ist, sodass die Farbkissen 2a, 2b unterschiedlich dick bzw. unterschiedlich hoch ausgebildet sind. Insbesondere weist das Farbkissen 2a als Hauptkissen eine größere Dicke DFa als das ein Reservekissen bildende Farbkissen 2b mit der Dicke DFb auf.

[0040] Fig. 4 zeigt eine Stempelkisseneinheit 1 unter Weglassen der Farbkissen 2a, 2b, mit voneinander getrennten Rahmenteilen 3a, 3b. Im Gegensatz zu den Darstellungen in den Fig. 1A bis 3C, bei welchen der Rahmen 3 in Richtung seiner Höhenerstreckung bzw. Dicke H in die beiden Rahmenteile 3a und 3b unterteilt ist, ist in Fig. 4 der Rahmen 3 in Richtung seiner Längserstreckung L in die zwei Rahmenteile 3a, 3b unterteilt. Die Trennplatte 5 kann, wie in Fig. 4 ersichtlich ist, in zwei Teilplatten 5a, 5b unterteilt sein, oder, wie beispielsweise in den Fig. 2A und 2B, einstückig ausgebildet sein. In Fig. 4 ist die Teilplatte 5b lediglich um einen Teil der darunter liegenden Komponenten der Stempelkisseneinheit 1 erkennen zu können, teilweise ausgeschnitten dargestellt. Unabhängig davon, in welcher Richtung der Rahmen 3 in die Rahmenteile 3a, 3b unterteilt ist, kann die einteilige oder mehrteilige Trennplatte 5 von den Rahmenteilen 3a, 3b separat ausgebildet sein. In der Ausführungsform gemäß Fig. 4 kann die Trennplatte 5 alternativ mit einem der Rahmenteile 3a, 3b einstückig ausgebildet sein.

[0041] Fig. 5 zeigt eine weitere Stempelkisseneinheit 1 unter Weglassen der Farbkissen 2a, 2b, wobei die Rahmenteile 3a, 3b bereits miteinander verbunden sind. In dieser Ausführungsform ist der Rahmen 3 in Richtung seiner Breitenerstreckung B in die zwei Rahmenteile 3a, 3b unterteilt, was durch die Trennlinie T angedeutet ist. Die Trennplatte 5 ist in diesem Beispiel einstückig ausgebildet und lediglich um einen Teil der darunter liegenden Komponenten der Stempelkisseneinheit 1 erkennen zu können, teilweise ausgeschnitten dargestellt.

[0042] Fig. 7 zeigt eine Stempelkisseneinheit 1 gemäß Fig. 1A in einer auseinandergezogenen Ansicht. Um die Stempelkisseneinheit 1 zusammenzubauen, wird beispielsweise ein Farbkissen 2b in den Rahmenteil 3b eingelegt, sodass das Farbkissen 2b an dem Haltevorsprung 6b anliegt. Danach wird die Trennplatte 5 auf das Farbkissen 2b gelegt und auf die Trennplatte 5 das andere Farbkissen 2a aufgelegt. Anschließend wird der Rahmenteil 3a über das Farbkissen 2a gestülpt, sodass das Farbkissen 2a an dem Haltevorsprung 6a anliegt, und mit dem Rahmenteil 3b, beispielsweise mittels einer in Fig. 7 nicht dargestellten Rastverbindung, verbunden. Die Rastverbindung kann dabei in an sich bekannter Weise mit einem Haken und einer Nut oder Hinterschneidung ausgebildet sein.

Ansprüche

1. Stempelkisseneinheit (1), insbesondere für einen Selbstfärbestempel, mit zwei innerhalb eines Rahmens (3) angeordneten, an einander gegenüber liegenden Flächen (4a, 4b) einer Trennplatte (5) anliegenden und hierdurch voneinander getrennten Farbkissen (2a, 2b), dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (3) aus zwei gesonderten, miteinander verbundenen Rahmenteilen (3a, 3b) besteht, innerhalb welcher die Farbkissen (2a, 2b) aufgenommen sind, wobei zumindest ein Rahmenteil (3a, 3b), vorzugsweise jeder der Rahmenteile (3a, 3b), zumindest einen einwärts gerichteten, mit einem Farbkissen (2a, 2b) in Eingriff stehenden Haltevorsprung (6a, 6b) zum Halten des Farbkissens (2a, 2b) aufweist.

2. Stempelkisseneinheit (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Farbkissen (2a, 2b) und die Trennplatte (5) zusammen eine Dicke (H) entsprechend einem Standardfarbkissen aufweisen.

3. Stempelkisseneinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Summe der Höhen (Ha, Hb) der beiden Rahmenteile (3a, 3b) im Wesentlichen gleich der Höhe (H) des Rahmens (3) ist.

4. Stempelkisseneinheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltevorsprung (6a, 6b) als Halterand (6a1, 6b1) ausgebildet ist, welcher sich zumindest entlang einem Teil des Umfangs (U) des Rahmenteils (3a, 3b), vorzugsweise entlang dem gesamten Umfang (U) des Rahmenteils (3a, 3b), erstreckt.

5. Stempelkisseneinheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennplatte (5) von den Rahmenteilen (3a, 3b) separat ausgebildet ist.

6. Stempelkisseneinheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennplatte (5) flüssigkeitsdicht ausgebildet ist.

7. Stempelkisseneinheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennplatte (5) aus Metall, beispielsweise Stahl, besteht.

8. Stempelkisseneinheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennplatte (5) aus einem starren Kunststoff, beispielsweise Polyoxymethylen, besteht.

9. Stempelkisseneinheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Farbkissen (2a, 2b) gleich dick sind.

10. Stempelkisseneinheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Farbkissen (2a) als Hauptkissen eine größere Dicke (DFa) als das andere, ein Reservekissen bildende Farbkissen (2b) aufweist.

11. Stempelkisseneinheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Rahmenteile (3a, 3b) gleich groß ausgebildet sind.

12. Stempelkisseneinheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Rahmenteile (3a, 3b) ineinandergreifende Rastelemente (12), vorzugsweise lösbar ineinandergreifende Rastelemente (12), zu ihrer gegenseitigen Verbindung aufweisen.

13. Stempelkisseneinheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Farbkissen (2a, 2b) verschiedenfarbig getränkt sind.

Zeichnung