(19)
(11) EP 2 330 566 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.08.2018  Patentblatt  2018/32

(21) Anmeldenummer: 10193022.0

(22) Anmeldetag:  29.11.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07C 9/00(2006.01)
G08B 25/00(2006.01)
G08B 13/22(2006.01)

(54)

Schließanlage für eine Tür

Closing assembly for a door

Installation de fermeture pour une porte


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 03.12.2009 DE 102009056541

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.06.2011  Patentblatt  2011/23

(73) Patentinhaber: Carl Fuhr GmbH & Co. KG
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Roppelt, Hans Peter
    42579, Heiligenhaus (DE)
  • Tönges, Reiner
    42579, Heiligenhaus (DE)

(74) Vertreter: von dem Borne, Andreas 
Andrejewski - Honke Patent- und Rechtsanwälte An der Reichsbank 8
45127 Essen
45127 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 0 886 024
WO-A2-2007/089237
DE-U1-202008 015 516
WO-A1-2007/128011
DE-A1- 19 852 018
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schließanlage für eine Tür mit
    • zumindest einer Verriegelungseinrichtung mit einem oder mehreren Verriegelungselementen,
    • zumindest einem Motoraggregat, welches auf die Verrieglungseinrichtung arbeitet,
    • zumindest einer Steuer- und Empfangseinrichtung, welche mit dem Motoraggregat verbunden oder in dieses integriert ist,
    • zumindest einer Fernbetätigungseinrichtung, mit der zumindest ein Entriegelungssignal (und gegebenenfalls auch ein Verriegelungssignal) drahtlos an die Steuer- und Empfangseinrichtung übertragbar ist,
    wobei die Fernbetätigungseinrichtung zumindest eine erste Sendevorrichtung mit zumindest einem ersten Sendekanal für das Entriegelungssignal (und gegebenenfalls Verriegelungssignal) und zumindest einen zweiten Sendekanal aufweist.

    [0002] Schließanlage meint im Rahmen der Erfindung insbesondere eine Mehrfachverriegelung, mit mehreren Verriegelungseinrichtungen, zum Beispiel einem Zentralschloss und einer oder mehreren Zusatzverriegelungen. Die einzelnen Verriegelungseinrichtungen (Zentralschloss, Zusatzverriegelung) weisen jeweils ein oder mehrere Verriegelungselemente, zum Beispiel Zentralriegel, Zusatzriegel, Fallen oder dergleichen auf. Zusatzverriegelungen und Zentralschloss sind in der Regel über eine oder mehrere Treibstangen miteinander gekoppelt, wobei diese Treibstangen hinter einer Schlossstulpe geführt sind, an welcher die einzelnen Verriegelungseinrichtungen rückseitig befestigt sein können. Ferner ist auch das Motoraggregat üblicherweise rückseitig an der Schlossstulpe befestigt, so dass die Schließanlage nicht nur manuell über das zum Beispiel drücker- und/oder schlüsselbetätigbare Zentralschloss, sondern auch über das Motoraggregat entriegelbar bzw. betätigbar ist. Dazu ist eine Fernbetätigungseinrichtung mit Sendevorrichtung vorgesehen, mit der zumindest ein Entriegelungssignal drahtlos (zum Beispiel per Funk) an die Steuer- und Empfangseinrichtung übertragbar ist, welche dann wiederum das Motoraggregat zum Entriegeln ansteuert. Vorzugsweise kann es sich um eine selbstverriegelnde Schließanlage handeln. Bei einer solchen selbstverriegelnden Schließanlage erfolgt eine Verriegelung der Verriegelungseinrichtungen (zum Beispiel Zentralschloss und/oder Zusatzschlösser) gleichsam automatisch, sobald der Türflügel in die Schließstellung gelangt. Eine manuelle Verriegelung bzw. eine Verriegelung über die Fernbetätigungseinrichtung durch einen Benutzer ist dann nicht mehr erforderlich. Über die Fernbetätigungseinrichtung erfolgt dann lediglich die Entriegelung. Die Erfindung umfasst aber auch Ausführungsformen, bei denen die Fernbetätigungseinrichtung nicht nur für die Entriegelung, sondern auch für die Verriegelung der Schließanlage einsetzbar ist. Fernbetätigungseinrichtung meint im Rahmen der Erfindung insbesondere eine Zutrittskontrollvorrichtung, zum Beispiel eine Fingerscannvorrichtung, eine Handsendevorrichtung, eine Transponderlesevorrichtung oder auch eine Tastaturidentifizierungsvorrichtung. Diese können tragbar oder stationär bzw. fest installiert sein. Eine Fingerscannvorrichtung wird zum Beispiel im Türblatt selbst installiert. Die Kommunikation mit der Steuer- und Empfangseinrichtung des Motoraggregates erfolgt jedoch drahtlos.

    [0003] Eine Schließanlage der eingangs beschriebenen Art ist zum Beispiel aus der DE 203 03 780 U1 bekannt. Bei dieser Ausführungsform sind sowohl die Stromversorgung als auch die Steuer- und Empfangseinrichtung für das Motoraggregat rahmenseitig montiert. Die Strom- und Datenübertragungseinheit zur Übertragung von Leistungs- und Datenströmen von dem Türrahmen auf den Türflügel zur Versorgung des Motoraggregates ist als Federkontakteinheit mit Federkontakten am Türflügel und Gegenkontakten am Türrahmen ausgebildet.

    [0004] Ferner kennt man eine Schließanlage der eingangs beschriebenen Art aus der DE 20 2006 004 553 U1. Bei dieser Ausführungsform ist die Empfangseinheit für das Motoraggregat in einem Empfangsmodul integriert, welches als Steckmodul mit einem separaten Steckergehäuse ausgebildet ist und unmittelbar an die Motoreinheit angesteckt wird.

    [0005] Von besonderer Bedeutung ist im Rahmen derartiger "Motorschlösser", dass sich das Schloss bzw. die Schließanlage mit Hilfe der Fernbetätigungseinrichtung, die gleichsam eine Zutrittskontrollvorrichtung bildet, entriegeln lässt. Dazu ist die Fernbetätigungseinrichtung bzw. deren Sendevorrichtung mit einem oder mehreren Sendekanälen ausgerüstet. Aus der Praxis ist es bekannt, die Fernbetätigungseinrichtung mit einer Zweikanalsendevorrichtung zu versehen, wobei mit dem ersten Sendekanal das Verriegelungs- oder Entriegelungssignal an die Motoreinheit übertragen wird. Mit dem zweiten Sendekanal kann ein anderes Gerät angesteuert werden, zum Beispiel eine weitere Schließanlage oder ein motorischer Garagentorantrieb oder zum Beispiel ein Tor für eine Hofeinfahrt.

    [0006] Ferner ist es aus der Praxis bekannt, Türschließanlagen mit Einbruchmeldeanlagen bzw. Alarmanlagen zu koppeln. Derartige Einbruchmeldeanlagen von Gebäuden lassen sich von einem "Ruhemodus" in einen Überwachungsmodus umschalten und folglich "scharf" schalten und umgekehrt "unscharf' schalten. Die "Scharfschaltung" der Alarmanlage darf erst dann erfolgen, wenn alle Fenster geschlossen und auch die Türanlage verriegelt wurde. Bei bekannten Systemen wird ein sogenannter Schlüsselschalter eingesetzt, der erst dann betätigt werden kann, wenn einerseits die Tür und andererseits alle Fenster verriegelt wurden. Im Schloss- und auch im Fensterbeschlagbereich sind zu diesem Zweck Riegelschaltkontakte untergebracht, die ein Signal an die Einbruchmeldeanlage bzw. an die Kontrollvorrichtung dieser Einbruchmeldeanlage schicken, sobald der Riegel vorgeschlossen wurde. Dabei muss in jedem Fall verhindert werden, dass die Tür, zum Beispiel Haustür, geöffnet werden kann, bevor die Alarmanlage wieder "unscharf' geschaltet wurde. Denn andernfalls besteht die Gefahr, dass beim Entriegeln der Tür die noch aktivierte Alarmanlage ausgelöst wird.

    [0007] Im Übrigen kennt man aus der EP 0 886 024 A2 einen elektronischen Schlüssel für ein Schließsystem, mit dem sich z. B. Autotüren fernbedienbar ver- und entriegeln sowie gegebenenfalls weitere Funktionen am Kraftfahrzeug auslösen lassen. Im Übrigen lässt sich der Schlüssel in eine Aufnahme des Zündschlosses einführen, so dass sich das Fahrzeug starten lässt. Zur Verbesserung der Diebstahlsicherheit ist der elektronische Schlüssel mit einem zusätzlichen, individuellen Code durch den Benutzer programmierbar. Der Schlüssel besitzt einen aktivierten Zustand, in dem die Übertragung des codierten Betriebssignals gesperrt ist und somit der bestimmungsgemäße Betrieb des Schlüssels blockiert ist. Weiter besitzt der Schlüssel einen inaktivierten Zustand, in dem die Übertragung des codierten Betriebssignals freigegeben ist, so dass der Schlüssel bestimmungsgemäß betreibbar ist.

    [0008] Schließlich wird in der DE 198 52 018 A1 ein Verfahren zur Sicherung eines elektronisch codierten Schlüssels, insbesondere Fahrzeugschlüssels, vor unbefugter Benutzung beschrieben. Dabei ist ein elektronischer Schlüssel vorgesehen, der in das Zündschloss eingeschoben werden kann, so dass von einem Steuergerät auf dem Schlüssel gespeicherte Code-Daten ausgelesen und mit im Steuergerät gespeicherten Code-Daten verglichen werden. Um die Sicherheit zu erhöhen ist vorgesehen, den elektronisch codierten Schlüssel zu sperren. Auf ein Sperrsignal hin sperrt der Mikroprozessor den Schlüssel, in dem er die auf dem Schlüssel gespeicherten Freigabecode-Daten verändert oder eine Sende-/Empfangseinrichtung sperrt.

    [0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließanlage der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die sich bei einfacher Bedienung durch hohe Funktionssicherheit auszeichnet. Es soll auf einfache und kostengünstige Weise ein einwandfreier Betrieb im Zusammenhang mit einer Alarmanlage gewährleistet werden.

    [0010] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung eine Schließanlage mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Dabei ist vorgesehen, dass die (erste) Sendevorrichtung der Fernbetätigungseinrichtung als Sende- und Empfangsvorrichtung ausgebildet ist und neben den Sendekanälen zumindest einen Empfangskanal für ein Aktivierungssignal und Deaktivierungssignal aufweist, wobei der erste Sendekanal in Abhängigkeit von dem empfangenen Aktivierungssignal oder Deaktivierungssignal aktivierbar oder deaktivierbar ist.

    [0011] Die Erfindung geht dabei von der Erkenntnis aus, dass sich die Funktionalität einer Schließanlage erhöhen lässt, wenn die bekannten Fernbetätigungseinrichtungen nicht nur mit Sendern, sondern zusätzlich noch mit zumindest einem Empfänger ausgerüstet sind. Dabei kann es sich um separate Sender und Empfänger handeln. Vorzugsweise weist die Sende- und Empfangsvorrichtung jedoch zumindest einen Transceiver mit Sendekanal einerseits und Empfangskanal andererseits auf. Sender und Empfänger werden folglich in einem Transceiver miteinander kombiniert. Derartige Transceiver, zum Beispiel Rolling-Code-Transceiver, sind aus der Praxis bekannt.

    [0012] Die Fernbetätigungseinrichtung ist in an sich bekannter Weise vorzugsweise als Zutrittskontrollvorrichtung ausgebildet bzw. mit einer solchen versehen. Dabei kann es sich zum Beispiel um eine biometrische Zutrittskontrollvorrichtung, zum Beispiel eine Fingerscannvorrichtung, handeln. Alternativ kann es sich bei der Fernbetätigungseinrichtung um eine tragbare Handsendevorrichtung mit einer oder mehreren Betätigungstasten handeln. Die Fernbetätigungseinrichtung kann ferner als Tastaturidentifizierungsvorrichtung und/oder Kartenlesevorrichtung ausgebildet sein. Stets kommuniziert die Fernbetätigungseinrichtung drahtlos mit der Steuer- und Empfangseinrichtung des Motoraggregats, so dass eine drahtlose Entriegelung der Schließanlage in der beschriebenen Weise möglich ist. Die Fernbetätigungseinrichtung ist besonders bevorzugt mit einem oder mehreren optischen Anzeigemitteln, zum Beispiel Leuchtdioden, ausgerüstet, welche eine "Zustandsanzeige" realisieren. Dieses ermöglicht eine einfache und komfortable Bedienung.

    [0013] Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass das Aktivierungssignal und Deaktivierungssignal für den ersten Sendekanal der ersten Fernbetätigungseinrichtung mit einer zweiten Sendevorrichtung oder Sende- und Empfangsvorrichtung erzeugt wird. Eine solche Sendevorrichtung kann einen oder mehrere Sendekanäle aufweisen. Eine Sende- und Empfangsvorrichtung kann einen oder mehrere Sendekanäle und zumindest einen Empfangskanal aufweisen.

    [0014] Im Rahmen der Erfindung wird, über eine solche zweite Sendevorrichtung eine Aktivierung oder Deaktivierung des Sendekanals der (ersten) Fernbetätigungseinrichtung vorgenommen.

    [0015] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung mit sowohl Sender als auch Empfänger in der Fernbetätigungseinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die Schließanlage mit einer Einbruchmeldeanlage gekoppelt bzw. in einer Einbruchmeldeanlage integriert ist. Die Schließanlage weist eine Kontrollvorrichtung für eine solche Einbruchmeldeanlage auf, wobei die Einbruchmeldeanlage mit der Kontrollvorrichtung von einem Ruhemodus in einen Überwachungsmodus umschaltbar ist und umgekehrt. Erfindungsgemäß ist bei dieser Ausführungsform vorgesehen, dass die Kontrollvorrichtung der Einbruchmeldeanlage die (zweite) Sende- und Empfangsvorrichtung aufweist, welche mit der (ersten) Sende- und Empfangsvorrichtung der Fernbetätigungseinrichtung drahtlos kommuniziert, wobei der Modus der Einbruchmeldeanlage mit der Fernbetätigungseinrichtung über den zweiten Sendekanal umschaltbar ist und wobei von der Kontrollvorrichtung der Einbruchmeldeanlage, das heißt von der zweiten Sende- und Empfangsvorrichtung in Abhängigkeit von dem Modus der Einbruchmeldeanlage ein Aktivierungssignal oder Deaktivierungssignal an den Empfangskanal der Fernbetätigungseinrichtung übertragbar ist.

    [0016] Die Erfindung geht dabei von der Erkenntnis aus, dass sich die eingangs erläuterten Probleme im Zusammenhang mit Einbruchmeldeanlagen auf einfache und kostengünstige Weise vermeiden lassen, wenn eine Fernbetätigungseinrichtung (zum Beispiel eine Fingerscannvorrichtung) mit einerseits zwei Sendekanälen und andererseits zumindest einem Empfangskanal verwendet wird. Der erste Sendekanal dient in herkömmlicher Weise insbesondere der Entriegelung der Schließanlage. Der zweite Sendekanal dient nun erfindungsgemäß der Schaltung (scharf-unscharf) der Einbruchmeldeanlage, das heißt über den zweiten Sendekanal wird mit Hilfe der Fernbetätigungseinrichtung die Einbruchmeldeanlage zum Beispiel scharf geschaltet. Dieses über den zweiten Sendekanal der ersten Sende- und Empfangsvorrichtung übertragene Signal wird von der (zweiten) Sende- und Empfangsvorrichtung der Einbruchmeldeanlage empfangen. Erfindungsgemäß erfolgt nun jedoch eine Rückmeldung von der Einbruchmeldeanlage. Wenn die Einbruchmeldeanlage scharf geschaltet werden konnte, weil alle Fenster und Türen auf den verriegelten Zustand hin überprüft und als "in Ordnung" gemeldet wurden, sendet die (zweite) Sende- und Empfangseinrichtung der Einbruchmeldeanlage ein Signal, nämlich ein Aktivierungssignal, an die erste Sende- und Empfangsvorrichtung der Fernbetätigungseinrichtung. Da diese nun mit dem zusätzlichen Empfänger ausgerüstet ist, empfängt die Fernbetätigungseinrichtung das Aktivierungssignal von der Einbruchmeldeanlage. Daraufhin wird nun der erste Sendekanal, der den Entriegelungskanal für die Schließanlage bildet, gesperrt und folglich deaktiviert. Diese Maßnahmen haben zur Folge, dass nach einer Scharfschaltung der Einbruchmeldeanlage und einer entsprechenden Rückmeldung nicht länger die Gefahr besteht, dass die Tür versehentlich bei scharf geschalteter Einbruchmeldeanlage geöffnet wird, da die Tür über den ersten Sendekanal in diesen Zustand nicht mehr entriegelt werden kann. Um die Tür in diesem Zustand zu öffnen, muss der Benutzer zunächst über den zweiten Sendekanal der Fernbetätigungseinrichtung ein Signal an die Einbruchmeldeanlage senden, um diese unscharf zu schalten. Daraufhin wird die Einbruchmeldeanlage unscharf geschaltet. Dieses bewirkt, dass wiederum von der Einbruchmeldeanlage ein Deaktivierungssignal an die Fernbetätigungseinrichtung übertragen wird. Der Empfangskanal empfängt dieses Deaktivierungssignal, so dass dann der erste Sendekanal (der "Türöffnungskanal") wieder aktiviert wird. Die Tür kann nun wie gewohnt über den ersten Sendekanal der Fernbetätigungseinrichtung entriegelt bzw. geöffnet werden. Insgesamt wird die Funktionalität der Schließanlage im Zusammenhang mit einer Einbruchmeldeanlage deutlich erhöht, indem die Fernbetätigungseinrichtung (zum Beispiel eine Fingerscannvorrichtung, ein Handsender oder dergleichen) nicht nur mit zwei Sendekanälen, sondern ergänzend auch mit einem Empfangskanal ausgerüstet ist.

    [0017] Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zum Betreiben einer derartigen Schließanlage, wobei mit der Fernbetätigungseinrichtung über den ersten Sendekanal zumindest eine Entriegelung der Verriegelungseinrichtung erfolgt und wobei der erste Sendekanal bei Empfang eines Deaktivierungssignal über den Empfangskanal deaktiviert und bei Empfang eines Aktivierungssignal über den Empfangskanal aktiviert wird. Im Zusammenhang mit der Einbruchmeldeanlage ist vorgesehen, dass das Aktivierungs- oder Deaktivierungssignal mit der Sende- und Empfangsvorrichtung der Einbruchmeldeanlage erzeugt wird.

    [0018] Die Fernbetätigungseinrichtung, zum Beispiel die Fingerscannvorrichtung oder die Handsendevorrichtung, sind vorzugsweise mit optischen Anzeigemitteln, zum Beispiel Leuchtdioden oder dergleichen versehen, welche die verschiedenen Funktionen bzw. Funktionszuständige optisch anzeigen. Im Übrigen ist die Fernbetätigungseinrichtung mit geeigneten Betätigungsmitteln versehen, damit der Benutzer gezielt die beiden Sendekanäle ansprechen kann. Bei einer Handsendevorrichtung sind zum Beispiel zumindest zwei Betätigungstasten für die beiden Sendekanäle vorgesehen. Bei einer Fingerscannvorrichtung sind die beiden Sendekanäle in der Regel unterschiedlichen Fingern zugeordnet, so dass durch Scannen des jeweiligen Fingers die gewünschte Funktion ausgelöst werden kann. Dabei besteht die Möglichkeit, mit einer herkömmlichen Fingerscannvorrichtung mit lediglich einem Scannfeld zu arbeiten. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, mit einer modifizierten Fingerscannvorrichtung zu arbeiten, welche als "Doppelscanner" mit zwei unmittelbar nebeneinander angeordneten Scannfeldern ausgebildet ist.

    [0019] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
    Fig. 1
    eine Schließanlage in der Ausführungsform als Mehrfachverriegelung mit Einbruchmeldeanlage.


    [0020] In der Fig. 1 ist eine Schließanlage für eine Tür dargestellt. Türrahmen 1 und Türflügel 2 sind angedeutet. Es handelt sich im Ausführungsbeispiel um eine Schließanlage mit Mehrfachverriegelung, welche mehrere Verriegelungsvorrichtungen 3, 4, nämlich einerseits ein Zentralschloss 3 und andererseits zwei Zusatzschlösser bzw. Zusatzverriegelungen 4 aufweist. Die Zusatzverriegelungen 4 sind mit dem Zentralschloss 3 über nicht näher dargestellte Treibstangen verbunden. Die Verriegelungsvorrichtungen (Zentralschloss einerseits und Zusatzschlösser andererseits) weisen jeweils ein oder mehrere Verriegelungselemente 6 auf. Diese sind lediglich angedeutet. Es kann sich beispielsweise um den Zentralriegel des Zentralschlosses handeln. Auf die Verriegelungsvorrichtungen 3, 4 arbeitet - über die Treibstangen - ein Motoraggregat 7. Dieses ist -wie auch die Verriegelungsvorrichtungen 3, 4 - rückseitig an einer Schlossstulpe 5 befestigt. Die Treibstangen sind hinter dieser Schlossstulpe 5 beweglich geführt. Das Motoraggregat 7 ist über ein Verbindungskabel mit einer Stromversorgungseinheit 8 verbunden, welche zum Beispiel im Bereich des Türrahmens 1 oder neben der Tür, zum Beispiel im Mauerwerk angeordnet sein kann. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist im Bereich des Türrahmens oder auch im Bereich des Mauerwerkes darüber hinaus eine Steuer- und Empfangsvorrichtung 9 angeordnet, welche ebenfalls über ein Verbindungskabel mit dem Motoraggregat 7 verbunden ist. Im Bereich der gelenkigen Anbindung des Türflügels 2 an den Türrahmen 1 ist eine Strom- und Datenübertragungseinheit 10 vorgesehen, welche über ein Kabel oder - wie in Fig. 1 angedeutet - als Federkontakteinheit ausgebildet sein kann. Optional besteht die Möglichkeit, die Steuer- und Empfangseinrichtung 9 nicht im Türrahmen, sondern im Bereich des Türflügels anzuordnen. So kann die Steuer- und Empfangseinrichtung auch als Steckmodul unmittelbar an das Motoraggregat 7 angeschlossen bzw. in dieses integriert sein. Diese Möglichkeit wird zum Beispiel in der DE 20 2006 004 553 U1 beschrieben.

    [0021] Ferner ist die Schließanlage mit einer Fernbetätigungseinrichtung 11 ausgerüstet. Mit dieser Fernbetätigungseinrichtung ist ein Entriegelungssignal drahtlos an die Steuer- und Empfangseinheit 9 des Motoraggregates 7 übertragbar. Im Ausführungsbeispiel ist diese Fernbetätigungseinrichtung als Zutrittskontrollvorrichtung, und zwar in der Ausführungsform als Fingerscannvorrichtung 11 ausgebildet. Diese Fernbetätigungseinrichtung 11 weist eine Mehrkanal-Sende- und Empfangsvorrichtung 12 auf. Diese weist zunächst einmal einen ersten Sendekanal S1 und einen zweiten Sendekanal S2 auf. Ferner ist zumindest ein Empfangskanal E vorgesehen. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einzelne Sender und Empfänger vorzusehen. Sender einerseits und Empfänger andererseits können jedoch auch in einem gemeinsamen Transceiver kombiniert werden. Einzelheiten sind in der Figur nicht dargestellt.

    [0022] Die beiden Sendekanäle S1 und S2 können von dem Benutzer gezielt "angesprochen" werden. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel mit Fingerscannvorrichtung können zum Beispiel die beiden Kanäle mit unterschiedlichen Fingern angesprochen werden.

    [0023] Es besteht nun zunächst einmal in bekannter Weise die Möglichkeit, über den ersten Sendekanal S1 die Schließanlage zu entriegeln. Wird beispielsweise der entsprechende Finger auf die Fingerscannvorrichtung 11 gelegt, so sendet die Fernbetätigungseinrichtung über den ersten Sendekanal S1 ein Entriegelungssignal an die Steuer- und Empfangseinrichtung 9 der Motoreinheit 7, so dass der Motor in der geeigneten Weise betätigt und damit das Schloss beispielsweise entriegelt wird.

    [0024] Ergänzend ist die Schließanlage gemäß Fig. 1 nun mit einer Einbruchmeldeanlage verbunden bzw. in eine Einbruchmeldeanlage integriert. Dazu ist die Schließanlage mit einer Kontrollvorrichtung 13 ausgestattet, wobei die Einbruchmeldeanlage mit dieser Kontrollvorrichtung aktivierbar und deaktivierbar ist. Die Kontrollvorrichtung 13 weist eine (zweite) Sende- und Empfangsvorrichtung 14 auf, welche mit der (ersten) Sende- und Empfangsvorrichtung 12 der Fernbetätigungseinrichtung 11 drahtlos kommuniziert. Zum einen lässt sich die Einbruchmeldeanlage mit Hilfe der Fernbetätigungseinrichtung 11 über deren zweiten Sendekanal S2 scharf bzw. unscharf schalten. Zum anderen ist dann von der Kontrollvorrichtung 13 der Einbruchmeldeanlage bzw. von deren Sende- und Empfangseinrichtung 14 in Abhängigkeit von der Scharfschaltung der Einbruchmeldeanlage über einen Sendekanal S ein Aktivierungs- oder Deaktivierungssignal an den Empfangskanal E der Fernbetätigungseinrichtung 11 übertragbar.

    [0025] Damit lässt sich die erfindungsgemäße Schließanlage in dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 wie folgt betreiben:
    Über den Sendekanal S1 lässt sich - wie bereits beschrieben - die Schließanlage ferngesteuert entriegeln und verriegeln. Über den zweiten Sendekanal S2 lässt sich die Einbruchmeldeanlage scharf schalten und unscharf schalten.

    [0026] Wird beispielsweise der geeignete Finger auf die Fingerscannvorrichtung 11 gelegt, so sendet die Sende- und Empfangseinrichtung 12 über den zweiten Sendekanal S2 ein Signal an die Sende- und Empfangseinrichtung 14 der Kontrollvorrichtung 13 der Einbruchmeldeanlage. Die Kontrollvorrichtung 13 schaltet daraufhin die Einbruchmeldeanlage scharf. Dabei prüft die Einbruchmeldeanlage, ob alle Fenster und Türen verriegelt sind. Denn die Scharfschaltung der Alarmanlage darf erst dann erfolgen, wenn alle Fenster geschlossen und auch die Türanlage verriegelt wurde. Im Schloss- und auch in den Fensterbereichen sind zu diesem Zweck nicht dargestellte Riegelschaltkontakte angeordnet, die ein Signal an die Einbruchmeldeanlage schicken, falls eine einwandfreie Verriegelung erfolgt ist. Sofern die Einbruchmeldeanlage nun ordnungsgemäß scharf geschaltet werden konnte, wird über die Sende- und Empfangseinrichtung 14 bzw. deren Sendekanal S der Einbruchmeldeanlage ein Signal an die Sende- und Empfangseinrichtung 12 der Fernbetätigungseinrichtung 11 gesendet. Dabei handelt es sich um ein Deaktivierungssignal, welches über den Empfangskanal E der Sende- und Empfangseinrichtung 12 empfangen wird und der Deaktivierung des Sendekanals S1 dient. Nach erfolgreicher Scharfschaltung der Einbruchmeldeanlage und entsprechender Rückmeldung an die Fernbetätigungseinrichtung 11 erfolgt folglich eine Deaktivierung bzw. Sperrung des Sendekanals S1, der gleichsam den Türöffnungskanal bildet. In diesem Zustand besteht nun nicht mehr die Möglichkeit, das Motorschloss über die Fernbetätigungseinrichtung 11 zu entriegeln bzw. zu betätigen, da der Sendekanal S1 gesperrt ist.

    [0027] Sofern der Benutzer nun die Tür öffnen bzw. das Schloss entriegeln möchte, muss er zunächst über den Sendekanal S2 der Fernbetätigungseinrichtung 11 ein Signal an die Einbruchmeldeanlage bzw. an deren Sende- und Empfangseinrichtung 14 senden. Daraufhin wird die Einbruchmeldeanlage unscharf geschaltet. Dieses wird durch Abschicken eines Signals von der Sende- und Empfangsvorrichtung 14 an die Sende- und Empfangsvorrichtung 12, nämlich an deren Empfangskanal E bestätigt. Daraufhin wird der Sendekanal 1 wieder aktiviert, so dass die Tür über den Sendekanal S1 entriegelt werden kann.

    [0028] In der Fig. 1 ist erkennbar, dass die Fernbetätigungseinrichtung 11 im Ausführungsbeispiel als Fingerscannvorrichtung mit einem einzigen Fingerscannfeld 17 ausgerüstet ist. Die einzelnen Befehle über die beiden Sendekanäle S1, S2 werden durch Auflegen unterschiedlicher Finger ausgelöst. Es versteht sich, dass mit einer solchen Fernbetätigungseinrichtung im Zuge der Inbetriebnahme entsprechend angelernt bzw. programmiert wird. Optional könnte die Fernbetätigungseinrichtungen gemäß Fig. 1 auch als Handsendevorrichtungen, Tastaturvorrichtungen oder dergleichen ausgebildet sein. Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 ist jedoch grundsätzlich nur eine Fernbetätigungseinrichtung erforderlich. Die Deaktivierung dieser ersten Fernbetätigungseinrichtung erfolgt über die Einbruchmeldeanlage.

    [0029] Die drahtlose Übertragung der Signale erfolgt vorzugsweise per Funk, das heißt über Funksignale. Dabei ist es nicht erforderlich, die einzelnen Sendekanäle durch unterschiedliche Sendefrequenzen zu realisieren, sondern die einzelnen Kanäle können auch mit einer einzigen Funkfrequenz realisiert werden, in dem geeignete Funkbefehle bzw. Funktelegramme auf ein und derselben Frequenz ausgesendet werden.

    [0030] Die einzelnen Komponenten, insbesondere die Fernbetätigungseinrichtungen 11 sind vorzugsweise mit (nicht dargestellten) optischen Anzeigeelementen versehen, zum Beispiel Leuchtdioden, welche nicht nur in den Anlernphasen sondern auch bei Entriegeln, Aktivieren, Deaktiveren etc. verschiedene Funktionszustände anzeigen können.


    Ansprüche

    1. Schließanlage für eine Tür, mit

    - zumindest einer Verriegelungseinrichtung (3, 4) mit einem oder mehreren Verriegelungselementen (6),

    - zumindest einem Motoraggregat (7), welches auf die Verriegelungseinrichtung (3, 4) arbeitet,

    - zumindest einer Steuer- und Empfangseinrichtung (9), welche mit dem Motoraggregat (7) verbunden oder in dieses integriert ist, und

    - zumindest einer Fernbetätigungseinrichtung (11), welche als tragbare oder stationäre Zutrittskontrollvorrichtung ausgebildet ist und die dazu ausgebildet ist, zumindest ein Entriegelungssignal drahtlos an die Steuer- und Empfangseinrichtung (9) zu übertragen, wobei die Fernbetätigungseinrichtung (11) zumindest eine erste Sendevorrichtung (12) mit zumindest einem ersten Sendekanal (S1) für das Entriegelungssignal und zumindest einem zweiten Sendekanal (S2) aufweist,
    wobei die erste Sendevorrichtung (12) der Fernbetätigungseinrichtung (11) als erste Sende- und Empfangsvorrichtung (12) ausgebildet ist und neben den Sendekanälen (S1, S2) zumindest einen Empfangskanal (E) für ein Aktivierungssignal und ein Deaktivierungssignal aufweist, wobei die erste Sende- und Empfangsvorrichtung (12) dazu ausgebildet ist, den ersten Sendekanal (S1) in Abhängigkeit von dem empfangenen Aktivierungssignal oder Deaktivierungssignal zu aktivieren oder zu deaktivieren,

    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Schließanlage eine Kontrollvorrichtung (13) für eine Einbruchmeldeanlage aufweist,
    wobei die Kontrollvorrichtung (13) der Einbruchmeldeanlage dazu ausgebildet ist, die Einbruchmeldeanlage mit Hilfe der Fernbetätigungseinrichtung (11) von einem Ruhemodus in einen Überwachungsmodus umzuschalten und umgekehrt,
    wobei die Kontrollvorrichtung (13) der Einbruchmeldeanlage eine zweite Sende-und Empfangsvorrichtung (14) mit zumindest einem Sendekanal (S) aufweist,
    welche zweite Sende-und Empfangsvorrichtung (14) dazu ausgebildet ist, mit der ersten Sende- und Empfangseinrichtung (12) der Fernbetätigungseinrichtung (11) drahtlos zu kommunizieren, wobei die erste Sende- und Empfangsvorrichtung (12) der Fernbetätigungseinrichtung (11) dazu ausgebildet ist, den Modus der Einbruchmeldeanlage (11) über deren zweiten Sendekanal (S2) umzuschalten und
    wobei die zweite Sende- und Empfangsvorrichtung (14) der Kontrollvorrichtung (13) dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von dem Modus der Einbruchmeldeanlage über den Sendekanal (S) ein Aktivierungssignal oder Deaktivierungssignal für den ersten Sendekanal (S1) der ersten Sende- und Empfangsvorrichtung (12) der Fernbetätigungseinrichtung (11) an den Empfangskanal (E) der ersten Sende- und Empfangsvorrichtung (12) der Fernbetätigungseinrichtung (11) zu übertragen.
     
    2. Schließanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fernbetätigungseinrichtung (11) als biometrische Zutrittskontrollvorrichtung, zum Beispiel Fingerscanvorrichtung, ausgebildet ist.
     
    3. Schließanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und/oder zweite Fernbetätigungseinrichtung (11) als tragbare Handsendevorrichtung ausgebildet ist.
     
    4. Schließanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und/oder zweite Fernbetätigungseinrichtung (11) als Tastaturidentifizierungsvorrichtung und/oder Kartenlesevorrichtung und/oder Transponderlesevorrichtung ausgebildet ist.
     
    5. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sende- und Empfangsvorrichtung (12) der Fernbetätigungseinrichtung (11) zumindest einen Transceiver mit Sendekanal (S1, S2, S) und Empfangskanal (E) aufweist.
     
    6. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Fernbetätigungseinrichtung (11) eine oder mehrere optische Anzeigemittel, zum Beispiel Leuchtdioden, zur Anzeige der Funktionen bzw. Funktionszustände aufweist.
     
    7. Verfahren zum Betreiben einer Schließanlage nah einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Fernbetätigungseinrichtung über den ersten Sendekanal zumindest eine Entriegelung der Verriegelungseinrichtung erfolgt und dass der erste Sendekanal bei Empfang eines Deaktivierungssignals über den Empfangskanal deaktiviert wird und bei Empfang eines Aktivierungssignals über den Empfangskanal aktiviert wird, wobei das Aktivierungssignal bzw. Deaktivierungssignal mit der Sendeeinrichtung oder Sende- und Empfangseinrichtung der Einbruchmeldeanlage erzeugt wird.
     


    Claims

    1. A closing system for a door with

    - at least one locking device (3, 4) with one or more locking elements (6),

    - at least one motor device (7) which acts on the locking device (3, 4),

    - at least one control and receiver device (9) which is connected to or integrated into the motor device (7), and

    - at least one remote operating device (11) which is designed as a portable or stationary access control device and is set up in order to wirelessly transmit at least one unlocking signal to the control and receiver device (9),

    wherein the remote operating device (11) comprises at least one first transmission device (12) with at least one first transmission channel (S1) for the unlocking signal and at least one second transmission channel (S2),
    wherein the first transmission device (12) of the remote operation device (11) is designed as a first transmission and receiving device (12) and in addition to the transmission channels (S1, S2) comprises at least one receiving channel (E) for an activation signal and a deactivation signal, wherein the first transmission and receiving device (12) is set up in order to activate or deactivate the first transmission channel (S1) as a function of the received activation signal or deactivation signal,
    characterised in that
    the closing device has a control device (13) for a break-in alarm system,
    wherein the control device (13) of the break-in alarm system is designed to switch the break-in alarm system with the aid of the remote operating device (11) from a rest mode into a monitoring mode and vice-versa,
    wherein the control device (13) of the break-in alarm system has a second transmission and receiving device (14) with at least one transmission channel (S), said second transmission and receiving device (14) being designed to wirelessly communicate with the first transmission and receiving device (12) of the remote operating device (11),
    wherein the first transmission and receiving device (12) of the remote operating device (11) is designed to switch over the mode of the break-in alarm system (11) via its second transmission channel, and
    wherein the second transmission and receiving device (14) of the control device (13) is designed to transmit, as a function of the mode of the break-in alarm system, via the transmission channel (S) an activation signal or deactivation signal for the first transmission channel (S1) of the first transmission and receiving device (12) of the remote operating device (11) to the receiving channel (E) of the first transmission and receiving device (12) of the remote operating device (11).
     
    2. The closing device according to claim 1, characterised in that the remote operating device (11) is designed as a biometric access control device, for example as a finger scanning device.
     
    3. The closing device according to claim 1, characterised in that the first and/or second remote operating device (11) is designed as a portable manual transmission device.
     
    4. The closing device according to claim 1, characterised in that the first and/or second remote operating device (11) is designed as a keypad identification device and/or card reader device and/or transponder device.
     
    5. The closing device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the transmission and receiver device (12) of the remote operating device (11) comprises at least one transceiver with a transmission channel (S1, S2, S) and receiver channel (E).
     
    6. The closing device according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the remote operating device (11) has one or more optical indicator means, for example light diodes, for displaying functions or function statuses.
     
    7. A method of operating a closing device according to any one of claims 1 to 6, characterised in that with the remote operating device at least unlocking of the locking system takes place via the transmission channel and in that the first transmission channel is deactivated on receipt of a deactivation signal via the receiving channel and activated on receipt of an activation signal via the receiving channel,
    wherein the activation signal and/or the deactivation signal is generated with the transmission and receiving device of the break-in alarm device.
     


    Revendications

    1. Système de fermeture pour une porte, comprenant :

    - au moins un dispositif de verrouillage (3, 4), doté d'un ou de plusieurs éléments de verrouillage (6),

    - au moins un groupe moteur (7), lequel agit sur le dispositif de verrouillage (3, 4),

    - au moins un dispositif de commande et de réception (9), lequel est relié avec le groupe moteur (7) ou intégré dans celui-ci, et

    - au moins un dispositif de télécommande (11), lequel est conçu sous la forme d'un dispositif de contrôle d'accès portable ou stationnaire et est conçu pour transmettre sans fil au moins un signal de déverrouillage au dispositif de commande et de réception (9),

    le dispositif de télécommande (11) comportant au moins un premier dispositif émetteur (12) avec au moins un premier canal émetteur (S1) pour le signal de déverrouillage et au moins un deuxième canal émetteur (S2),
    le premier dispositif émetteur (12) du dispositif de télécommande (11) étant conçu sous la forme d'un premier dispositif émetteur et récepteur (12) et en plus des canaux émetteurs (S1, S2), comportant au moins un canal récepteur (E) pour un signal d'activation et un signal de désactivation, le premier dispositif émetteur et récepteur (12) étant conçu pour activer ou pour désactiver le premier canal émetteur (S1) en fonction du signal d'activation ou signal de désactivation réceptionné,
    caractérisé en ce que
    le système de fermeture comporte un dispositif de contrôle (13) pour une alarme anti-intrusion,
    le dispositif de contrôle (13) de l'alarme anti-intrusion étant conçu pour commuter l'alarme anti-intrusion, à l'aide du dispositif de télécommande (11) d'un mode repos, dans un mode de supervision et inversement, le dispositif de contrôle (13) de l'alarme anti-intrusion comportant un deuxième dispositif émetteur et récepteur (14), comprenant au moins un canal émetteur (S), lequel deuxième dispositif émetteur et récepteur (14) étant conçu pour communiquer sans fil avec le premier dispositif émetteur et récepteur (12) du dispositif de télécommande (11),
    le premier dispositif émetteur et récepteur (12) du dispositif de télécommande (11) étant conçu pour commuter le mode de l'alarme anti-intrusion (11) par l'intermédiaire du deuxième canal émetteur (S2) de celle-ci et
    le deuxième dispositif émetteur et récepteur (14) du dispositif de contrôle (13) étant conçu pour transmettre au canal récepteur (E) du premier dispositif émetteur et récepteur (12) du dispositif de télécommande (11), en fonction du mode de l'alarme anti-intrusion, via le canal émetteur (S) un signal d'activation ou un signal de désactivation pour le premier canal émetteur (S1) du premier dispositif émetteur et récepteur (12) du dispositif de télécommande (11).
     
    2. Système de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de télécommande (11) est conçu sous la forme d'un dispositif biométrique de contrôle d'accès, par exemple d'un scanner d'empreintes.
     
    3. Système de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier et/ou le deuxième dispositif de télécommande (11) est conçu sous la forme de dispositif émetteur manuel portable.
     
    4. Système de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier et/ou le deuxième dispositif de télécommande (11) est conçu sous la forme de dispositif d'identification par clavier et/ou de lecteur de carte et/ou de dispositif à transpondeur.
     
    5. Système de fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le dispositif émetteur et récepteur (12) du dispositif de télécommande (11) comporte au moins un émetteur-récepteur doté d'un canal émetteur (S1, S2, S) et d'un canal récepteur (E).
     
    6. Système de fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif de télécommande (11) comporte un ou plusieurs moyens d'affichage optique, par exemple des diodes électroluminescentes, destinée à afficher les fonctions, respectivement les états fonctionnels.
     
    7. Procédé, destiné à faire fonctionner un système de fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'à l'aide du dispositif de télécommande, via le premier canal émetteur, il s'effectue au moins un déverrouillage du dispositif de verrouillage et en ce qu'à la réception d'un signal de désactivation, le premier canal émetteur est désactivé via le canal récepteur et à la réception d'un signal d'activation, il est activé via le canal récepteur, sachant que le signal d'activation ou le signal de désactivation est généré par le dispositif émetteur ou le dispositif émetteur et récepteur de l'alarme anti-intrusion.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente