(19)
(11) EP 2 859 287 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.08.2018  Patentblatt  2018/32

(21) Anmeldenummer: 13729291.8

(22) Anmeldetag:  06.06.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 23/00(2006.01)
F25D 29/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2013/061693
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/186113 (19.12.2013 Gazette  2013/51)

(54)

KÄLTEGERÄT MIT EINER TRAGSCHIENE

REFRIGERATION DEVICE WITH A CARRIER RAIL

RÉFRIGÉRATEUR DOTÉ D'UN RAIL DE SUPPORT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 12.06.2012 DE 102012209815

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.04.2015  Patentblatt  2015/16

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • FÄHNLE, Elmar
    89275 Elchingen (DE)
  • GAPLIKOW, Eugen
    89312 Günzburg (DE)
  • KRAPP, Michael
    89564 Nattheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1- 29 905 758
KR-A-020040 038 360
JP-A- H07 159 025
US-A- 5 117 523
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Kältegerät mit einer Tragschiene und einem an der Tragschiene montierten Zusatzbauteil.

    [0002] DE 299 05 758 U1 offenbart eine Vorrichtung zur Befestigung eines Kompressors in einem Kältegerät. Die Vorrichtung umfasst eine Schiene und ein auf der Schiene fixierbares Halteteil, auf dem der Kompressor befestigbar ist, indem zwei Ecken einer Bodenplatte des Kompressors in taschenförmige Eckstücke der Tragplatte eingesteckt, dann die diesen Ecken gegenüberliegende Kante der Bodenplatte abgesenkt und schließlich die Ecken dieser Kante durch Aufstecken von Klammern an der Tragplatte verriegelt werden.

    [0003] Es ist daher die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe, ein Kältegerät bereitzustellen, bei demZusatzbauteile, wie z.B. ein Wassersperrventil, ein Überwachungseinrichtungsgehäuse, ein Elektronikgehäuse oder einen Magnetventilhalter für ein Kältegerät einfach zu montieren sind.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch ein Kältegerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

    [0005] Unter einem Kältegerät wird insbesondere ein Haushaltsgerät verstanden, also ein Kältegerät, das zur Haushaltsführung in Haushalten oder im Gastronomiebereich eingesetzt wird, und insbesondere dazu dient, Lebensmittel und/oder Getränke bei bestimmten Temperaturen zu lagern, wie bspw. ein Kühlschrank, ein Gefrierschrank, eine Kühlgefrierkombination, eine Gefriertruhe oder ein Weinkühlschrank.

    [0006] In der vorliegenden Erfindung ist das Zusatzbauteil als ein Wassersperrventil, ein Überwachungseinrichtungsgehäuse, ein Elektronikgehäuse oder ein Magnetventilhalter ausgebildet. Dabei können die genannten Komponenten Bestandteile einer Überwachungseinrichtung sein, die zusammenwirkend bewirken, dass bei Auftreten einer Wasserleckage im wasserführenden Leitungssystem selbsttätig eine weitere Wasserzufuhr unterbrochen wird. Teile der Überwachungseinrichtung oder die ganze Überwachungseinrichtung können in einem Überwachungseinrichtungsgehäuse angeordnet sein.

    [0007] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Tragschiene im Maschinenraum des Kältegeräts angeordnet. Dadurch wird der technische Vorteil erreicht, dass das Zusatzbauteil, z.B. eine Überwachungseinrichtung, ein Überwachungseinrichtungsgehäuse, ein Elektronikgehäuse oder ein Magnetventilhalter, innerhalb des Gehäuses des Kältegeräts angeordnet ist und daher keinen Raum außerhalb des Kältegerätes beansprucht. So können derartige Komponenten auch bei räumlich beengten Verhältnissen eingesetzt werden, in denen das Kältegerät passgenau in eine Möbel- oder Gebäudenische eingefügt ist.

    [0008] In der vorliegenden Erfindung ist dem Zusatzbauteil, z.B. einer Überwachungseinrichtung, einem Überwachungseinrichtungsgehäuse, einem Elektronikgehäuse oder einem Magnetventilhalter, eine sich waagerecht erstreckende Fußrippe zugeordnet, die mit einem Eingriffs-Abschnitt der Tragschiene in Eingriff steht. Die Fußrippe kann ein separates Bauteil sein, das an einer derartigen Komponente befestigt ist, oder ist ein entsprechend ausgebildeter Abschnitt der Komponente. Dabei wird unter einer sich waagerecht erstreckenden Fußrippe eine Rippe verstanden, deren Haupterstreckungsrichtung in Rippenlängsrichtung in der Betriebsposition des Kältegeräts im Wesentlichen senkrecht zur Lotrichtung verläuft. Der Eingriffs-Abschnitt hingegen ist zur Aufnahme wenigstens eines Abschnitts der sich waagerecht erstreckenden Fußrippe ausgebildet und entsprechend geformt. Dadurch wird der technische Vorteil erreicht, dass durch den Eingriff der sich waagerecht erstreckenden Fußrippe mit dem Eingriffs-Abschnitt mit einfachen Mitteln ein in eine erste Richtung wirkender Formschluss, nämlich ein quer bzw. senkrecht zur Rippenlängsrichtung wirkender Formschluss bereitgestellt wird.

    [0009] In der vorliegenden Erfindung weist die sich waagerecht erstreckende Fußrippe eine sich senkrecht erstreckende Positionierrippe auf, die mit einem Schlitz im Eingriffs-Abschnitt in Eingriff steht. Somit verlaufen sowohl die Haupterstreckungsrichtung der Positionierrippe in Rippenlängsrichtung als auch der Schlitz in Schlitzlängsrichtung im Wesentlichen senkrecht zu der sich waagerecht erstreckenden Fußrippe und dem Eingriffs-Abschnitt der Tragschiene. Dadurch wird der technische Vorteil erreicht, dass durch den Eingriff der sich senkrecht erstreckenden Positionierrippe mit dem Schlitz mit einfachen Mitteln ein in eine zweite Richtung wirkender Formschluss bereitgestellt wird, so dass die Position der Komponente vollständig in Bezug zu der Tragschiene festgelegt ist und keine weiteren Fixiermittel montiert werden müssen.

    [0010] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist auch die zweite sich waagerecht erstreckende Fußrippe des Befestigungselements eine zweite sich senkrecht erstreckende Positionierrippe auf, die mit einem Schlitz im Eingriffs-Abschnitt in Eingriff steht. Dabei erstreckt sich die zweite senkrecht erstreckende Positionierrippe des Befestigungselements zumindest in seiner ersten Position in die gleiche Haupterstreckungsrichtung wie die Schlitzlängsrichtung des Schlitzes. Dadurch wird der technische Vorteil erreicht, dass durch den Eingriff der zweiten sich senkrecht erstreckenden Positionierrippe mit dem Schlitz mit einfachen Mitteln ein in die zweite Richtung wirkender Formschluss hinsichtlich seiner Wirkung verbessert wird.

    [0011] Weitere Ausführungsbeispiele werden Bezug nehmend auf die beiliegenden Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Vorderansicht eines Kältegerätes,

    Fig. 2 eine Rückansicht des Kältegeräts der Fig. 1,

    Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer unteren Gehäusehälfte eines Überwachungseinrichtungsgehäuses,

    Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines Überwachungseinrichtungsgehäuses und eines Befestigungselements für ein Kältegerät der Figuren 1 und 2,

    Fig. 5 eine perspektivische Darstellung einer Tragschiene mit einem Überwachungseinrichtungsgehäuse für ein Kältegerät der Figuren 1 und 2,

    Fig. 6 eine weitere perspektivische Darstellung des Überwachungseinrichtungsgehäuses und einem Befestigungselement für ein Kältegerät der Figuren 1 und 2,

    Fig. 7 eine weitere perspektivische Darstellung einer Tragschiene mit einem Überwachungseinrichtungsgehäuse für ein Kältegerät nach der Montage,

    Fig. 8 eine perspektivische Darstellung eines Überwachungseinrichtungsgehäuses mit und einem Befestigungselement für ein Kältegerät während der Montage,

    Fig. 9 eine weitere perspektivische Darstellung des Überwachungseinrichtungsgehäuses und einem Befestigungselement für ein Kältegerät während der Montage,

    Fig. 10 eine Seitenansicht der Tragschiene mit einem Überwachungseinrichtungsgehäuse für ein Kältegerät während der Montage, und

    Fig. 11 eine Seitenansicht der Tragschiene mit einem Überwachungseinrichtungsgehäuse für ein Kältegerät nach Abschluss der Montage.



    [0012] Fig. 1 zeigt einen Kühlschrank als Ausführungsbeispiel für ein Kältegerät 100 mit einer rechten Kühlschranktür 102 und einer linken Kühlschranktür 104 an seiner Kältegerätevorderseite 108. Der Kühlschrank dient bspw. zur Kühlung von Lebensmitteln und umfasst einen Kältemittelkreislauf mit einem Verdampfer (nicht dargestellt), einem Verdichter 202 (siehe Figur 2), einem Verflüssiger (nicht dargestellt) und einen Drosselorgan (nicht dargestellt).

    [0013] Der Verdampfer ist als Wärmetauscher ausgebildet, in dem nach einer Expansion das flüssige Kältemittel durch Wärmeaufnahme von dem zu kühlenden Medium, d.h. Luft im Inneren des Kühlschranks, verdampft wird.

    [0014] Der Verdichter 202 ist ein mechanisch angetriebenes Bauteil, das Kältemitteldampf vom Verdampfer absaugt und bei einem höheren Druck zum Verflüssiger ausstößt.

    [0015] Der Verflüssiger ist als Wärmetauscher ausgebildet, in dem nach der Kompression das verdampfte Kältemittel durch Wärmeabgabe an ein äußeres Kühlmedium, d.h. die Umgebungsluft, verflüssigt wird.

    [0016] Das Drosselorgan ist eine Vorrichtung zur ständigen Verminderung des Druckes durch Querschnittsverminderung.

    [0017] Das Kältemittel ist ein Fluid, das für die Wärmeübertragung in dem kälteerzeugenden System verwendet wird, das bei niedrigen Temperaturen und niedrigem Druck des Fluides Wärme aufnimmt und bei höherer Temperatur und höheren Druck des Fluides Wärme abgibt, wobei üblicherweise Zustandsänderungen des Fluides inbegriffen sind.

    [0018] In der rechten Kühlschranktür 102 ist ein Eiswürfelspender 112 integriert, der mit dem Kältemittelkreislauf verbunden ist, um aus flüssigem Wasser Eiswürfel zu erzeugen und bereitzustellen. Der Eiswürfelspender 112 wird dabei über eine wasserführende Verbindung (nicht dargestellt) des wasserführenden Leitungssystems (nicht dargestellt) des Kältegeräts 100 mit Wasser aus einem hausseitigen Wasserversorgungsystem (nicht dargestellt) versorgt.

    [0019] Fig. 2 zeigt die Kältegeräterückseite 110 des Kältegeräts 100. Im unteren Bereich des Kältegeräts 100 befindet sich ein Maschinenraum 200, in dem von den im Maschinenraum 200 aufgenommenen Komponenten des Kältemittelkreislauf und seiner Steuerung der Verdichter 202 dargestellt ist. Der Verdichter 202 ist mit einer Tragschiene 300 verbunden, die sich in Kältegerätebreitenrichtung Y zwischen den Seitenwänden 106 erstreckt.

    [0020] Ferner ist in dem Maschinenraum 200 neben dem Verdichter 202 als Zusatzbauteil eine Überwachungseinrichtung 400 angeordnet, die einem wasserführenden Leitungssystem (nicht dargestellt) des Kältegeräts 100 zugeordnet ist und das einen Anschluss 114 zum Anschluss an ein hausseitiges Wasserversorgungssystem aufweist. Die Überwachungseinrichtung 400 ist ausgebildet, eine Wasserleckage im wasserführenden Leitungssystem des Kältegeräts 100 zu detektieren und daraufhin die Wasserzufuhr aus dem hausseitigen Wasserversorgungssystem zu unterbrechen, um so einen Wasserschaden zu begrenzen. Die Überwachungseinrichtung 400 weist ein an einem Ende eines Schlauches 428 angeordnetes Wassersperrventil 412 zum Anschluss an ein hausseitiges Wasserversorgungssystem auf, das über Signalleitungen (nicht dargestellt) von einer Wasserleckagen-Erfassungseinrichtung 414 im Inneren eines Überwachungseinrichtungsgehäuses 402 der Überwachungseinrichtung 400 angesteuert werden kann, um eine weitere Wasserzufuhr zu unterbinden, wenn von der Steuerung eine Wasserleckage im Leitungssystem detektiert wurde. Das Überwachungseinrichtungsgehäuse 402 ist zweiteilig ausgebildet, und besteht aus einer unteren Gehäusehälfte 416 und einer oberen Gehäusehälfte 418. Beide Gehäusehälften sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel aus Kunststoff mittels Kunststoffspritzguss gefertigt.

    [0021] Fig. 3 zeigt die untere Gehäusehälfte 416 des Überwachungseinrichtungsgehäuses 402. Die untere Gehäusehälfte 416 weist ein Rastverbindungselement 420 zum Bilden einer Rastverbindung mit der oberen Gehäusehälfte 418 auf. Im Inneren der unteren Gehäusehälfte 416 ist ein Schlauchhalter 422 angeordnet zur Befestigung des Endes des Schlauches 428, das dem Ende gegenüber liegt, an dem das Wassersperrventil 412 angeordnet ist.

    [0022] Der Schlauchhalter 422 teilt das Innere der unteren Gehäusehälfte 416 in zwei Teile, nämlich in eine Auffangwanne 426 für Leckagewasser, das im Falle einer Wasserleckage durch den Schlauch 428 in die Auffangwanne 426 strömt, bis das Wassersperrventil 412 die weitere Wasserzufuhr stoppt, und in einen Aufnahmeraum 426 zur Aufnahme der Wasserleckagen-Erfassungseinrichtung 414, die durch die erwähnten Signalleitungen mit dem Wassersperrventil 412 verbunden ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Wasserleckagen-Erfassungseinrichtung 414 ausgebildet, sich im Fall einer Wasserleckage in der Auffangwanne 424 sammelndes Leckagewasser zu erfassen. Hierzu ist der Wasserleckagen-Erfassungseinrichtung 414 ein Schwimmschalter (nicht dargestellt) zugeordnet, der auf dem Boden der Auffangwanne 424 angeordnet ist. Zweckmäßigerweise ist die Wasserleckagen-Erfassungseinrichtung 414 am tiefsten Punkt des Leitungssystems des Kältegeräts 100 in seiner Betriebsposition angeordnet, also dort, wo sich Leckagewasser schwerkraftbedingt sammelt.

    [0023] Im Betrieb ist das Wassersperrventil 412 geöffnet, während ein Wassereinlassventil (nicht dargestellt) des Leitungssystems geschlossen ist. Somit muss, um einen Füllvorgang durch Entnahme von Wasser aus dem hausseitigen Versorgungsnetz durchzuführen, nur das Wassereinlassventil geöffnet werden. Wenn sich aufgrund einer Wasserleckage Leckagewasser in der Auffangwanne 424 sammelt, wird dies durch den am Boden der Auffangwanne 424 angeordneten Schwimmschalter und damit von der Wasserleckagen-Erfassungseinrichtung 414 erfasst. Daraufhin wird von der Wasserleckagen-Erfassungseinrichtung 414 ein Steuersignal erzeugt und durch die Signalleitungen zum Wassersperrventil 412 übertragen, dass das Wassersperrventil 412 veranlasst, von den offenen in den sperrenden Zustand zu wechseln und so die weitere Wasserzufuhr zu stoppen. So ist ein weiterer Wasseraustritt verhindert, und die Auffangwanne 424 muss lediglich die Wassermenge aufnehmen, die in dem Zeitraum vom Auftreten der Wasserleckage bis zu Schließen des Wassersperrventils 412 austritt.

    [0024] Wie der Verdichter 202 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel auch das Überwachungseinrichtungsgehäuse 402 an der Tragschiene 300 befestigt. Neben dem oder auch anstelle des Überwachungseinrichtungsgehäuses 402 können auch ein Elektronikgehäuse (nicht dargestellt) oder ein Magnetventilhalter (nicht dargestellt) an der Tragschiene 300 auf die gleiche Art und Weise befestigt werden.

    [0025] Es wird unter zusätzlicher Bezugnahme auf die Fig. 4 bis 7 der Aufbau des Überwachungseinrichtungsgehäuses 402 und seine Befestigung an der Tragschiene 300 erläutert.

    [0026] Das Überwachungseinrichtungsgehäuse 402 weist im in den Maschinenraum 200 eingebauten Zustand an seiner der Vorderseite 108 des Kältegeräts 100 zugewandten Vorderseite 408 zwei Fußrippen 404 auf, die sich im Wesentlichen waagerecht erstrecken. Die Fußrippen 404 sind dabei so ausgebildet, dass sie in Eingriff mit einem vorderseitigen Eingriff-Abschnitt 302 der Tragschiene 300 gebracht werden können, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch randseitiges umbördeln eines Abschnitts der Tragschiene 300 ausgebildet ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel erstreckt sich der vorderseitige Eingriff-Abschnitt 302 entlang der gesamten Längsseite der Tragschiene 300 in ihrer Haupterstreckungsrichtung zwischen den beiden Seitenwänden 106 des Kältegeräts 100, die damit in Kältegerätebreitenrichtung Y verläuft. Somit wird durch den Eingriff der Fußrippen 404 mit dem vorderseitigen Eingriff-Abschnitt 302 eine Fixierung des Wassersperrventils 400 in Kältegerätetiefenrichtung X und Kältegerätehöhenrichtung Z durch Bildung eines Formschlusses erreicht.

    [0027] Eine der beiden Fußrippen 404 weist eine Positionierrippe 406 auf, die sich senkrecht von der sich waagerecht erstreckenden Fußrippe 404 erstreckt. Damit verläuft die Haupterstreckungsrichtung der Positionierrippe 406 in Richtung der Kältegerätehöhenrichtung Z. Die Tragschiene 300 weist in einem geeigneten Abschnitt, der im vorliegenden Ausführungsbeispiel im Bereich des vorderseitigen Eingriff-Abschnitts 302 liegt, einen vorderseitigen Schlitz 306 auf, dessen Schlitzrichtung ebenfalls in Kältegerätetiefenrichtung X verläuft. Somit wird durch den Eingriff der Positionierrippe 406 mit dem vorderseitigen Schlitz 306 eine Fixierung des Wassersperrventils 400 in Kältegerätebreitenrichtung Y durch Bildung eines Formschlusses erreicht.

    [0028] An seiner der Rückseite 110 des Kältegeräts 100 zugewandten Rückseite 410 weist das Überwachungseinrichtungsgehäuse 402 ein Befestigungselement 500 auf.

    [0029] Das Befestigungselement 500 ist zwischen einer ersten Position I (siehe Figur 7) und einer zweiten Position II (siehe Figur 8 und 9) verlagerbar. Hierzu weist das Befestigungselement 500 einen Schraubdom 504 auf, in dem eine Schraube 506 eingesetzt ist. Somit definiert die Längsachse der in den Schraubdom 504 eingesetzten Schraube 506 die Schwenkbewegungsrichtung in Richtung des Pfeils A, wobei im vorliegenden Ausführungsbeispiel die Drehachse D der Schwenkbewegung parallel zur Haupterstreckungsrichtung der Tragschiene 300 und damit in Richtung der Kältegerätebreitenrichtung Y verläuft. Um das Befestigungselement 500 in der ersten Position I zu fixieren weist das Befestigungselement 500 eine Bohrung auf, in das eine Fixierschraube 510 eingesetzt werden kann. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel weist die Bohrung ein Innengewinde (nicht dargestellt) auf. Anstelle einer Bohrung kann eine Fixierung auch mit Rasthaken erfolgen.

    [0030] Das Befestigungselement 500 weist im vorliegenden Ausführungsbeispiel eine sich über die gesamte Breite des Befestigungselements 500 in Kältegerätebreitenrichtung Y erstreckende Fußrippe 508 auf, die sich im Wesentlichen waagerecht erstreckt. Die Fußrippe 508 ist dabei so ausgebildet, dass sie in Eingriff mit einem rückseitigen Eingriff-Abschnitt 304 der Tragschiene 300 gebracht werden kann, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel wie der vorderseitige Eingriff-Abschnitt 302 durch randseitiges Umbördeln eines Abschnitts der Tragschiene 300 ausgebildet ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel erstreckt sich auch der rückseitige Eingriff-Abschnitt 304 entlang der gesamten Längsseite der Tragschiene 300 in ihrer Haupterstreckungsrichtung. Somit wird durch den Eingriff der Fußrippe 508 mit dem rückseitigen Eingriff-Abschnitt 304 eine Fixierung der Überwachungseinrichtung 400 in Kältegerätetiefenrichtung X und Kältegerätehöhenrichtung Z durch Bildung eines Formschlusses erreicht, wenn sich das Befestigungselement 500 in der ersten Position I befindet.

    [0031] Die Fußrippe 508 weist eine Positionierrippe 512 auf, die sich senkrecht von der sich waagerecht erstreckenden Fußrippe 508 erstreckt. Damit verläuft die Haupterstreckungsrichtung der Positionierrippe 512 in Richtung der Kältegerätehöhenrichtung Z. Die Tragschiene 300 weist in einem geeigneten Abschnitt, der im vorliegenden Ausführungsbeispiel im Bereich des rückseitigen Eingriff-Abschnitts 304 liegt, einen weiteren rückseitigen Schlitz 308 auf, dessen Schlitzrichtung in Kältegerätetiefenrichtung X verläuft. Somit wird durch den Eingriff der Positionierrippe 512 mit dem rückseitigen Schlitz 308 eine Fixierung der Überwachungseinrichtung 400 in Kältegerätebreitenrichtung B durch Bildung eines Formschlusses erreicht.

    [0032] Es wird nun anhand der Fig. 8 bis 11 die Montage der Überwachungseinrichtung 400 mit dem Überwachungseinrichtungsgehäuse 402 und einem daran befestigten und zwischen der ersten Position I und der zweiten Position II verlagerbaren Befestigungselement 500 erläutert, wobei diese Montage im Inneren des Maschinenraums 200 erfolgen kann, also bei bereits im Maschinenraum 200 montierter Tragschiene 300. In diesem Zustand sind die stirnseitigen Enden der Tragschiene 300 nicht mehr frei zugänglich, so dass dann ein stirnseitiges Einfädeln z.B. der Fußrippe 404 nicht möglich ist.

    [0033] Zu Beginn befindet sich das Befestigungselement 500 in der zweiten Position II. Zuerst wird das Überwachungseinrichtungsgehäuse 402 so auf die Tragscheine 300 aufgesetzt, dass die Fußrippe 404 und die Positionierrippe 406 auf der Vorderseite 408 des Überwachungseinrichtungsgehäuses 402 in den vorderseitigen Eingriffs-Abschnitt 302 und den vorderseitigen Schlitz 306 in Eingriff gebracht werden (siehe Figur 7, 8 und 10).

    [0034] In einem weiteren Schritt wird das Überwachungseinrichtungsgehäuse 402 abgesenkt, bis die Fußrippe 508 des Befestigungselements 500 in Kontakt mit dem rückseitigen Eingriffsabschnitt 304 der Tragschienen 300 tritt. Durch Fortsetzen der Absenkbewegung wird dann das Befestigungselement 500 in Richtung des Pfeiles A um die Drehachse A verschwenkt, bis die erste Position I erreicht ist. Hierbei tritt die Fußrippe 508 mit dem rückseitigen Eingriffs-Abschnitt 304 und die Positionierrippe 512 des Befestigungselements 500 mit dem rückseitigen Schlitz 308 in Eingriff und fixiert so durch Formschluss das Überwachungseinrichtungsgehäuse 402 in Kältegerätetiefenrichtung X, in Kältegerätebreitenrichtung Y und in Kältegerätehöhenrichtung Z. Eine weitere Verlagerung der Befestigungselements 500 wird dabei durch sich überbrückende Rippen 600 verhindert.

    [0035] In einem die Montage des Überwachungseinrichtungsgehäuses 402 abschließenden Schritt wird dann im vorliegenden Ausführungsbeispiel die Fixierschraube 510 und/oder Rasthaken oder vergleichbare Befestigungsmittel in das Innengewinde des Befestigungselements 500 eingesetzt und so das Befestigungselement 500 in der ersten Position I fixiert, in der durch den Eingriff der Fußrippe 404 des Überwachungseinrichtungsgehäuses 402 in den vorderseitigen Eingriffs-Abschnitt 302, durch den Eingriff der Positionierrippe 406 in die vorderseitigen Schlitz 306, durch den Eingriff der Fußrippe 508 des Befestigungselements 500 in den rückseitigen Eingriff-Abschnitt 304 und durch den Eingriff der Positionsrippe 512 des Befestigungselements 500 in den rückseitigen Schlitz 306 ein Formschluss gebildet ist.

    Bezugszeichenliste



    [0036] 
    100
    Kältegerät
    102
    rechte Kühlschranktür
    104
    linke Kühlschranktür
    106
    Seitenwand
    108
    Kältegerätvorderseite
    110
    Kältegerätrückseite
    112
    Eiswürfelbereiter
    114
    Anschluss
    200
    Maschinenraum
    202
    Verdichter
    300
    Tragschiene
    302
    vorderseitiger Eingriffs-Abschnitt
    304
    rückseitiger Eingriffs-Abschnitt
    306
    vorderseitiger Schlitz
    308
    rückseitiger Schlitz
    400
    Überwachungseinrichtung
    402
    Überwachungseinrichtungsgehäuse
    404
    Fußrippe
    406
    Positionierrippe
    408
    Vorderseite
    410
    Rückseite
    410
    Rückseite
    412
    Wassersperrventil
    414
    Wasserleckagen-Erfassungseinrichtung
    416
    untere Gehäusehälfte
    418
    obere Gehäusehälfte
    420
    Rastverbindungselement
    422
    Schlauchhalter
    424
    Auffangwanne
    426
    Aufnahmeraum
    428
    Schlauch
    500
    Befestigungselement
    504
    Schraubdom
    506
    Schraube
    508
    Fußrippe
    510
    Fixierschraube
    512
    Positionierrippe
    600
    sich überdeckende Rippen
    A
    Pfeil
    D
    Drehachse
    X
    Kältegerätetiefenrichtung
    Y
    Kältegerätebreitenrichtung
    Z
    Kältegerätehochrichtung
    I
    erste Position
    II
    zweite Position



    Ansprüche

    1. Kältegerät (100) mit einer Tragschiene (300) und einem an der Tragschiene (300) durch Formschluss befestigten Zusatzbauteil, wobei das Zusatzbauteil als Überwachungseinrichtung (400), Überwachungseinrichtungsgehäuse (402), Elektronikgehäuse oder Magnetventilhalter ausgebildet ist, und dem Zusatzbauteil ein Befestigungselement (500) zugeordnet ist, das eine erste sich waagerecht erstreckende Fußrippe (508) aufweist, die mit einem ersten Eingriffs-Abschnitt (304) der Tragschiene (300) in einer ersten Position (I) in Eingriff steht und in einer zweiten Position (II) außer Eingriff ist und zwischen der ersten Position (I) und der zweiten Position (II) um eine Achse schwenkbar ist, die entlang einer Längserstreckung der Tragschiene (300) verläuft, und dem Zusatzbauteil eine zweite sich waagrecht erstreckende Fußrippe (404) zugeordnet ist, die mit einem zweiten Eingriffs-Abschnitt (302) der Tragschiene (300) in Eingriff steht, dadurch gekennzeichnet, dass eine derFußrippen (404) eine sich senkrecht erstreckende Positionierrippe (406) aufweist, die mit einem Schlitz (306) im Eingriffs-Abschnitt (302) in Eingriff steht.
     
    2. Kältegerät (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragschiene (300) im Maschinenraum (200) des Kältegeräts (100) angeordnet ist.
     
    3. Kältegerät (100) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auch die andere Fußrippe (508) eine sich senkrecht erstreckende Positionierrippe (512) aufweist, die mit einem Schlitz (308) im Eingriffs-Abschnitt (304) in Eingriff steht.
     


    Claims

    1. Refrigeration device (100) with a carrier rail (300) and an additional component attached to the carrier rail (300) by form fit, wherein the additional component is designed as a monitoring device (400), monitoring device housing (402), electronics housing or solenoid valve holder, and an attachment element (500) is associated with the additional component, and has a first horizontally extending bottom rib (508) which engages with a first engagement section (304) of the carrier rail (300) in a first position (I), and in a second position (II) is disengaged and can be pivoted about an axis between the first position (I) and the second position (II), said axis running along a longitudinal extension of the carrier rail (300), and a second horizontally extending bottom rib (404) which engages with a second engagement section (302) of the carrier rail (300) is associated with the additional component, characterised in that one of the bottom ribs (404) has a vertically extending positioning rib (406) which engages with a slot (306) in the engagement section (302).
     
    2. Refrigeration device (100) according to claim 1, characterised in that the carrier rail (300) is arranged in the machine space (200) of the refrigeration device (100).
     
    3. Refrigeration device (100) according to one of the preceding claims, characterised in that the other bottom rib (508) also has a vertically extending positioning rib (512) which engages with a slot (308) in the engagement section (304).
     


    Revendications

    1. Appareil frigorifique (100) avec un rail de support (300) et un module additionnel fixé au rail de support (300) par complémentarité de forme, le module additionnel étant conçu comme un dispositif de contrôle (400), un boîtier de dispositif de contrôle (402), un boîtier électronique ou une console d'électrovanne, et un élément de fixation (500) étant associé au module additionnel, qui présente une première nervure de pied (508) s'étendant à l'horizontale, laquelle est en prise avec une première section de prise (304) du rail de support (300) dans une première position (I) et, dans une deuxième position (II) est hors prise et peut basculer entre la première position (I) et la deuxième position (II) autour d'un axe qui court le long d'une extension longitudinale du rail de support (300) et une deuxième nervure de pied (404) s'étendant à l'horizontale est associée au module additionnel, qui est en prise avec une deuxième section de prise (302) du rail de support (300), caractérisé en ce qu'une des nervures de pied (404) présente une nervure de positionnement (406) s'étendant à la verticale qui est en prise avec une fente (306) dans la section de prise (302).
     
    2. Appareil frigorifique (100) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le rail de support (300) est agencé dans l'espace de moteur (200) de l'appareil frigorifique (100).
     
    3. Appareil frigorifique (100) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'autre nervure de pied (508) présente une nervure de positionnement s'étendant à la verticale (512) qui est en prise avec une fente (308) dans la section de prise (304).
     




    Zeichnung


























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente