FENSTER, TÜR ODER DERGLEICHEN, MIT EINER VERSCHLUSSLEISTE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, mit einem Blendrahmen, mit einem bezüglich des Blendrahmens verlagerbaren Flügelrahmen und mit wenigstens einer an dem Blendrahmen oder dem Flügelrahmen gelagerten Verschlussleiste, die in einem zwischen dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen vorliegenden Falzluftbereich zwischen einer eine Öffnungs- oder Schließbewegung des Flügelrahmens zulassenden Freigabestellung und einer der Öffnungs- oder Schließbewegung des Flügelrahmens entgegenwirkenden Verriegelungsstellung, in der die Verschlussleiste in eine Verschlussleistenaufnahme des Flügelrahmens oder des Blendrahmens eingreift, verlagerbar ist. Die DE202005018625U offenbart die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Fenster, Türen oder dergleichen der eingangs genannten Art sind aus dem Stand der Technik bekannt. Im Folgenden wird rein beispielhaft lediglich auf die Fenster eingegangen. Die Ausführungen sind jedoch selbstverständlich analog auf Türen und ähnliche Vorrichtungen, die ebenfalls als Bauwerkverschlüsse vorliegen, anwendbar. Das Fenster liegt zum Beispiel als Drehfenster, Kippfenster oder Dreh-Kipp-Fenster vor. Es verfügt üblicherweise über den Blendrahmen, der bevorzugt in einer Bauwerkausnehmung eines Bauwerks ortsfest anordenbar ist. Die Bauwerkausnehmung kann insbesondere eine Fensteröffnung einer Bauwerkfläche, beispielsweise einer Wand oder eines Dachs, sein. Der Flügelrahmen des Fensters ist an dem Blendrahmen beweglich gelagert und insoweit bezüglich zu diesem verlagerbar. Beispielsweise kann das Verlagern in Form eines Verschwenkens um zumindest eine Schwenkachse vorgesehen sein.

[0003] Der Flügelrahmen ist von dem Blendrahmen um die Falzluft beziehungsweise den Falzluftabstand wenigstens bereichsweise beabstandet. Insoweit liegt zwischen dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen der Falzluftbereich vor. In dem Falzluftbereich ist üblicherweise wenigstens ein Verriegelungselement anordenbar, welches den Flügelrahmen bezüglich des Blendrahmens in seiner Geschlossenstellung festsetzen kann. Als Verriegelungselement ist hier die Verschlussleiste vorgesehen, die in dem Falzluftbereich verlagerbar ist. Das bedeutet, dass die Verschlussleiste bei ihrem Verlagern wenigstens teilweise in dem Falzluftbereich vorliegen beziehungsweise diesen wenigstens teilweise durchgreifen kann. Zusätzlich kann jedoch wenigstens eine Stellung der Verschlussleiste vorgesehen sein, in welcher sie vollständig außerhalb des Falzluftbereichs vorliegt, also nicht in diesen hineinragt.

[0004] Die Verschlussleiste ist zumindest in der Freigabestellung und in der Verriegelungsstellung anordenbar. In der Freigabestellung liegt sie außerhalb der Verschlussleistenaufnahme vor, greift also nicht in diese ein. Die Verschlussleistenaufnahme liegt an dem Flügelrahmen vor, wenn die Verschlussleiste an dem Blendrahmen gelagert ist, und an dem Blendrahmen, wenn die Verschlussleiste an dem Flügelrahmen gelagert ist. In der Freigabestellung erlaubt die Verschlussleiste ein Öffnen oder Schließen des Fensters beziehungsweise eine entsprechende Öffnungs- oder Schließbewegung. Insbesondere wird also, wenn das Fenster als Drehfenster, Kippfenster oder Dreh-Kipp-Fenster vorliegt, ein Verschwenken des Flügelrahmens bezüglich des Blendrahmens zugelassen. In der Verriegelungsstellung greift die Verschlussleiste dagegen wenigstens bereichsweise in die Verschlussleistenaufnahme ein. Dies ist derart vorgesehen, dass sie mit der Verschlussleistenaufnahme zum Verhindern des Öffnens oder Schließens des Fensters zusammenwirkt. Selbstverständlich können auch mehrere Verriegelungsstellungen vorliegen, in welchen die Verschlussleiste verschieden weit in die Verschlussleistenaufnahme eingreift, der Flügelrahmen jedoch dennoch in seiner Geschlossenstellung festgesetzt ist.

[0005] Weil die Verschlussleiste eine größere Erstreckung in lateraler Richtung - bei Anordnung an einen Querholm - beziehungsweise in vertikaler Richtung - bei Anordnung an einem Seitenholm - aufweist als ein beispielsweise als Verriegelungsbolzen ausgeführtes Verriegelungselement, kann mit ihr ein äußerst sicheres und zuverlässiges Halten des Flügelrahmens, insbesondere in seiner Geschlossenstellung, bewirkt werden. Gleichzeitig wird jedoch - wiederum durch die große Erstreckung - ein Lüften, insbesondere Spaltlüften, durch den Falzluftbereich, welches bei der Verwendung der Verriegelungsbolzen möglich ist, größtenteils oder sogar vollständig unterbunden. Ein solches Lüften ist jedoch insbesondere aufgrund der heutzutage üblichen dichten Bauweise von Bauwerken wünschenswert, um zumindest einen Grundluftwechselumsatz in dem Bauwerk gewährleisten zu können. Dabei ist das Lüften durch den Falzluftbereich auch bei Umgebungsbedingungen möglich, bei welchen ein Öffnen, insbesondere ein vollständiges Öffnen, des Fensters üblicherweise nicht in Erwägung gezogen wird, beispielsweise bei starkem Niederschlag.

[0006] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Fenster, eine Tür oder dergleichen vorzustellen, welches beziehungsweise welche den Vorteil aufweist, dass bei weiterhin hoher Sicherheit, vorzugsweise gewährleistet durch Eingreifen der Verschlussleiste in die Verschlussleistenaufnahme, ein Lüften, insbesondere Spaltlüften, beispielsweise durch den Falzluftbereich, möglich ist.

[0007] Dies wird erfindungsgemäß mit einem Fenster, einer Tür oder dergleichen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht. Dabei ist vorgesehen, dass die Verschlussleiste auch in einer zwischen der Verriegelungsstellung und der Freigabestellung liegenden Verschlussleistenzwischenstellung in die Verschlussleistenaufnahme eingreift, wobei die Verschlussleiste und/oder die Verschlussleistenaufnahme derart gestaltet sind/ist, dass der Flügelrahmen bei Anordnung der Verschlussleiste in der Verschlussleistenzwischenstellung zwischen einer Geschlossenstellung und einer zwischen der Geschlossenstellung und einer Offenstellung liegenden Lüftungsstellung verlagerbar ist, in welcher der Falzluftbereich wenigstens in einem Abschnitt für eine Spaltlüftung freigegeben ist.

[0008] Das Fenster liegt üblicherweise zwischen einem Innenraum und einer Außenumgebung vor. Um das Spaltlüften zu ermöglichen, wird der Falzluftbereich in dem wenigstens einen Abschnitt beziehungsweise wenigstens bereichsweise freigegeben. Somit wird eine Strömungsverbindung über den Spaltluftbereich zwischen der Außenumgebung und dem Innenraum hergestellt. Die Verschlussleiste und/oder die Verschlussleistenaufnahme sind bevorzugt derart ausgestaltet, dass zumindest in der Lüftungsstellung ein Umströmen der Verschlussleiste von in dem Falzluftbereich vorliegender Luft möglich ist, sodass die Strömungsverbindung zwischen der Außenumgebung und dem Innenraum vorliegt. Besonders bevorzugt ist zumindest eine Dichtung an dem Fenster vorgesehen. Diese kann derart an dem Fenster vorliegen, dass über den Falzluftbereich keine Strömungsverbindung zwischen dem Innenraum und der Außenumgebung vorliegt, wenn sich der Flügelrahmen in seiner Geschlossenstellung befindet. Diese Strömungsverbindung wird mithin von der Dichtung unterbrochen und nur dann freigegeben, wenn der Flügelrahmen aus der Geschlossenstellung herausverlagert wird. Beispielsweise ist die wenigstens eine Dichtung als umlaufende Dichtung ausgebildet, liegt also über den gesamten Umfang des Flügelrahmens oder des Blendrahmens vor. Entsprechend ist in der Geschlossenstellung des Flügelrahmens über den gesamten Umfang ein Dichtkontakt zwischen dem Flügelrahmen und der Dichtung einerseits und der Dichtung und dem Blendrahmen andererseits ausgebildet.

[0009] Das Freigeben des Falzluftbereichs erfolgt durch ein Verlagern des Flügelrahmens bezüglich des Blendrahmens aus seiner Geschlossenstellung in Richtung der Lüftungsstellung, welche von der Geschlossenstellung verschieden ist. Um weiterhin eine hohe Sicherheit des Fensters, insbesondere gegenüber unerlaubtem Öffnen durch Unbefugte und/oder einem Aufreißen des Fensters - beispielsweise durch Windkrafteinfluss - zu gewährleisten, soll die Verschlussleiste auch in der Lüftungsstellung des Flügelrahmens wenigstens bereichsweise in der Verschlussleistenaufnahme vorliegen. Dies hat zur Folge, dass der Flügelrahmen nicht über die Lüftungsstellung hinaus in Richtung seiner Offenstellung verlagerbar ist. Vielmehr wird bei Anordnung der Verschlussleiste in der Verschlussleistenzwischenstellung ausschließlich ein Verlagern des Flügelrahmens zwischen der Geschlossenstellung und der Lüftungsstellung zugelassen. Dies gilt insbesondere sofern der Flügelrahmen bei Verlagern der Verschlussleiste in die Verschlussleistenzwischenstellung zwischen der Geschlossenstellung und der Lüftungsstellung vorliegt. Ein weitergehendes Öffnen des Flügelrahmens wird unterbunden, wogegen jedoch ein Schließen des Fensters, also ein Verlagern des Flügelrahmens in die Geschlossenstellung, stets möglich sein kann. Der Flügelrahmen wird somit in wenigstens einer Ausführungsform zwar nicht in der Lüftungsstellung festgesetzt, jedoch zumindest entgegen einem weitergehenden Öffnen blockiert.

[0010] Zusammenfassend ist es bevorzugt vorgesehen, dass bei Anordnung der Verschlussleiste in ihrer Verriegelungsstellung, während sich der Flügelrahmen in seiner Geschlossenstellung befindet, der Flügelrahmen in dieser festgesetzt ist. Das bedeutet, dass keine Verlagerung des Flügelrahmens in Richtung der Offenstellung beziehungsweise der Lüftungsstellung möglich ist. Erst durch Verlagerung der Verschlussleiste in die Verschlussleistenzwischenstellung beziehungsweise zumindest in Richtung der Verschlussleistenzwischenstellung wird das Herausverlagern des Flügelrahmens aus seiner Geschlossenstellung in Richtung seiner Lüftungsstellung möglich. Gleichwohl ist ein über die Lüftungsstellung hinausgehendes Öffnen des Fensters nicht möglich. Erst bei Anordnung der Verschlussleiste in der Freigabestellung ist ein weiteres Verlagern des Flügelrahmens in Richtung der Offenstellung möglich.

[0011] Im Folgenden wird rein beispielhaft davon ausgegangen, dass die Verschlussleiste an einem unteren Querholm des Blendrahmens oder des Flügelrahmens angeordnet ist. Selbstverständlich ist jedoch auch eine Anordnung an einem oberen Querholm beziehungsweise an einem Seitenholm oder an mehreren der genannten Holme möglich. Die im Folgenden verwendeten Positionsangaben und Abmessungsangaben sind für diese Fälle entsprechend anzupassen. Die laterale Richtung liegt üblicherweise in Richtung der größten Erstreckung der jeweils betrachteten Verschlussleiste vor, während die vertikale Richtung von dem Blendrahmen in Richtung des Flügelrahmens weist. Die Breite der Verschlussleiste liegt somit in lateraler Richtung, ihre Höhe in vertikaler Richtung und ihre Tiefe in horizontaler Richtung vor. Entsprechendes gilt für die Verschlussleistenaufnahme.

[0012] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht Mittel, insbesondere Federmittel, vor, um den Flügelrahmen aus der Geschlossenstellung in Richtung der Lüftungsstellung zu drängen. Die Mittel bringen also eine gewisse Kraft, insbesondere Federkraft, auf den Flügelrahmen auf, welche von der Geschlossenstellung in Richtung der Offenstellung gerichtet ist. Bei einer Verlagerung der Verschlussleiste in die Lüftungsstellung beziehungsweise aus der Verriegelungsstellung heraus bewirkt diese Kraft ein Verlagern des Flügelrahmens aus seiner Geschlossenstellung in Richtung der Lüftungsstellung. Bei Anordnung der Verschlussleiste in der Verschlussleistenzwischenstellung wird mithin der Flügelrahmen mit einer bestimmen Stellkraft, insbesondere Federkraft, in der der Verschlussleistenzwischenstellung zugeordneten Lüftungsstellung gehalten. Die durch die Mittel bewirkte Stellkraft ist vorzugsweise derart ausgelegt, dass kein ungewünschtes Verlagern des Flügelrahmens in Richtung seiner Geschlossenstellung, insbesondere durch Windkrafteinfluss oder dergleichen, bewirkt werden kann. Somit wird ein zuverlässiges Lüften durch den Falzluftbereich sichergestellt. Erfindungsgemäß weist die Verschlussleiste einen Anschlagbereich auf, der mit einem die Verschlussleistenaufnahme wenigstens bereichsweise begrenzenden Gegenanschlagbereich zusammenwirkt und zumindest in der Verschlussleistenzwischenstellung wenigstens bereichsweise in der Verschlussleistenaufnahme so angeordnet ist, dass der Anschlagbereich und der Gegenanschlagbereich gemeinsam einen Endanschlag für den Flügelrahmen ausbilden, wobei der Anschlagbereich und/oder der Gegenanschlagbereich einen gestuften, gekrümmten und/oder schrägen Verlauf aufweisen/aufweist. Bei Betrachtung in horizontaler Richtung liegt der Anschlagbereich dem Gegenanschlagbereich gegenüber, ist diesem also zugewandt beziehungsweise weist auf diesen zu. Bei wenigstens teilweiser Anordnung der Verschlussleiste in der Verschlussleistenaufnahme kann also bei einer Verlagerung des Flügelrahmens in Richtung der Offenstellung der Anschlagbereich mit dem Gegenanschlagbereich zusammenwirken, um die Öffnungsbewegung des Flügelrahmens auf den Bereich zwischen der Geschlossenstellung und der Lüftungsstellung zu begrenzen.

[0013] In der Lüftungsstellung liegt der Anschlagbereich an dem Gegenanschlagbereich wenigstens bereichsweise an, sodass eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Flügelrahmen und dem Blendrahmen ausgebildet ist, die ein weiteres Öffnen des Flügelrahmens unterbindet. Bevorzugt wird die Verschlussleistenaufnahme wenigstens bereichsweise von dem Gegenanschlagbereich ausgebildet beziehungsweise umgriffen. Für eine derartige Ausführungsform des Fensters stellen der Anschlagbereich und der Gegenanschlagbereich zusammen den Endanschlag für den Flügelrahmen dar. Insbesondere ist es dabei vorgesehen, dass der Endanschlag bei Anordnung der Verschlussleiste in der Verriegelungsstellung den Flügelrahmen in seiner Geschlossenstellung festsetzt, während er bei Anordnung der Verschlussleiste in der Verschlussleistenzwischenstellung die Verlagerung des Flügelrahmens bis in die Lüftungsstellung zulässt. Zu diesem Zweck sind entweder der Anschlagbereich, der Gegenanschlagbereich oder beide - im Querschnitt gesehen - wenigstens bereichsweise gestuft, gekrümmt und/oder schräg ausgebildet.

[0014] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der gestufte, gekrümmte und/oder schräge Verlauf des Anschlagbereichs durch eine bereichsweise reduzierte Dicke der Verschlussleiste und/oder der gestufte, gekrümmte und/oder schräge Verlauf des Gegenanschlagbereichs durch eine bereichsweise vergrößerte Breite der Verschlussleistenaufnahme ausgebildet ist. Unter der Dicke der Verschlussleiste und der Breite der Verschlussleistenaufnahme ist dabei jeweils ihre Erstreckung in horizontaler Richtung zu verstehen. Ein Verlauf des Anschlagbereichs der beschriebenen Art liegt dabei auf der dem Gegenanschlagbereich zugewandten Seite der Verschlussleiste und der Verlauf des Gegenanschlagbereichs auf der dem Anschlagbereich zugewandten Seite der Verschlussleistenaufnahme vor. Bei einer diskreten Veränderung der Dicke beziehungsweise der Breite liegt der gestufte Verlauf vor, während durch eine kontinuierliche Veränderung der gekrümmte oder schräge Verlauf erzielt wird. Selbstverständlich kann der Verlauf lediglich bereichsweise gestuft, gekrümmt oder schräg sein oder - jeweils bereichsweise - mehrere dieser Ausbildungen aufweisen.

[0015] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Endanschlag derart ausgebildet ist, dass bei einer Verlagerung der Verschlussleiste in Richtung ihrer Verriegelungsstellung der Flügelrahmen in seine Geschlossenstellung gedrängt wird. Die Verschlussleiste ist zwischen der Verriegelungsstellung und der Freigabestellung beziehungsweise umgekehrt verlagerbar, wobei die Verschlussleistenzwischenstellung zwischen diesen beiden Stellungen vorliegt. Befindet sich nun die Verschlussleiste in der Verschlussleistenzwischenstellung und greift dabei in die Verschlussleistenaufnahme ein, und ist gleichzeitig der Flügelrahmen in einem die Geschlossenstellung und die Lüftungsstellung einschließenden Stellungsbereich angeordnet, so wird bei der Verlagerung der Verschlussleiste in Richtung der Verriegelungsstellung eine Kraft auf den Flügelrahmen ausgeübt, die in Richtung der Geschlossenstellung gerichtet ist. Zu diesem Zweck sind beispielsweise der Anschlagbereich und/oder der Gegenanschlagbereich mit dem gekrümmten beziehungsweise schrägen Verlauf ausgebildet.

[0016] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Anschlagbereich Bestandteil eines Zentrierelements ist, das auf seiner der Verschlussleistenaufnahme zugewandten Seite dachförmig ist. Darunter ist zu verstehen, dass die der Verschlussleistenaufnahme zugewandte Seite der Verschlussleiste aus zwei Bereichen besteht, welche unter einem von 0° verschiedenen Winkel zusammenlaufen, also nicht fluchtend angeordnet sind. Bevorzugt bildet der Anschlagbereich einen dieser Bereiche aus. Insoweit ist der Anschlagbereich Bestandteil des Zentrierelements, das einen dem Anschlagbereich gegenüberliegenden und/oder an diesen anschließenden weiteren Anschlagbereich aufweist, wobei der weitere Anschlagbereich zusammen mit einem dem Gegenanschlagbereich gegenüberliegenden weiteren Gegenanschlagbereich einen weiteren Endanschlag für den Flügelrahmen bildet. Wird also die Verschlussleiste in die Verschlussleistenaufnahme hineinverlagert, so gerät das Zentrierelement bei entsprechender Stellung des Flügelrahmens in Berührkontakt mit dem der Verschlussleiste gegenüberliegenden Rahmenelement, also entweder dem Blendrahmen oder dem Flügelrahmen. Durch diesen Berührkontakt wird eine Kraft bewirkt, welche den Flügelrahmen bevorzugt in Richtung seiner Geschlossenstellung drängt. Durch das Zentrierelement ist mithin der Flügelrahmen sicher in seiner Geschlossenstellung gehalten.

[0017] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Verschlussleiste wenigstens ein Eingriffselement aufweist, das kürzer als die Verschlussleiste ist, wobei zumindest in der Verschlussleistenzwischenstellung, bevorzugt zusätzlich in der Verriegelungsstellung, nur das Eingriffselement in die Verschlussleistenaufnahme eingreift. Das Eingriffselement steht mithin in Richtung der Verriegelungsaufnahme über einen Grundkörper der Verschlussleiste über. Das Eingriffselement ist dabei starr an dem Grundkörper befestigt und gemeinsam mit diesem verlagerbar. Der Überstand des Eingriffselements über den Grundkörper soll derart ausgelegt sein, dass bei Anordnung der Verschlussleiste in der Verschlussleistenzwischenstellung nur das Eingriffselement, nicht jedoch der Grundkörper, in der Verschlussleistenaufnahme vorliegt. In einer bevorzugten Ausführungsform gilt dies zusätzlich für die Verriegelungsstellung, in welcher die Verschlussleiste weiter in die Verschlussleistenaufnahme eingreift als in der Verschlussleistenzwischenstellung. Das Eingriffselement erstreckt sich nicht über die gesamte Erstreckung der Verschlussleiste beziehungsweise des Grundkörpers in lateraler Richtung, ist also kürzer. Entsprechend wird bei einer Anordnung des Eingriffselements in der Verschlussleistenaufnahme der Falzluftbereich nicht vollständig von der Verschlussleiste versperrt, sodass zumindest dann eine Strömungsverbindung zwischen der Außenumgebung und dem Innenraum vorliegt beziehungsweise vorliegen kann, wenn der Flügelrahmen aus seiner Geschlossenstellung herausverlagert ist.

[0018] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass das Eingriffselement den Anschlagbereich aufweist. Das Eingriffselement wirkt also wenigstens bereichsweise mit dem Gegenanschlagbereich zusammen, um den Endanschlag auszubilden.

[0019] Zusätzlich oder alternativ zu der Anordnung des wenigstens einen Eingriffselements an der Verschlussleiste kann die Verschlussleistenaufnahme wenigstens einen Verschlussleistenaufnahmebereich aufweisen, der der Aufnahme der Verschlussleiste dient. Bevorzugt sind mehrere Verschlussleistenaufnahmebereiche vorgesehen, welche in lateraler Richtung voneinander beabstandet vorliegen und dabei von Trennbereichen voneinander getrennt sind. Der Verschlussleistenaufnahmebereich wird beispielsweise von einem Halteelement gebildet, der sich ausgehend von dem der Verschlussleiste gegenüberliegenden Rahmenelement in Richtung der Verschlussleiste erstreckt. Neben jedem Halteelement liegt insoweit ein Durchströmungsbereich vor, über welchen die Strömungsverbindung zwischen dem Innenraum und der Außenumgebung vorliegen kann, insbesondere wenn der Flügelrahmen aus der Geschlossenstellung herausverlagert ist. Besonders bevorzugt ist jedem Eingriffselement ein derartiger Verschlussleistenaufnahmebereich beziehungsweise ein derartiges Halteelement zugeordnet.

[0020] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Flügelrahmen über wenigstens ein Parallelabstelllager an dem Blendrahmen gelagert ist. Das Parallelabstelllager ermöglicht ein Verlagern von Flügelrahmen und Blendrahmen zueinander, bei welchem eine von dem Flügelrahmen aufgespannte Flügelrahmenebene und eine von dem Blendrahmen aufgespannte Blendrahmenebene stets zueinander parallel verlaufen. Der Flügelrahmen wird also lediglich in horizontaler Richtung bewegt, ohne dass gleichzeitig ein Schwenken erfolgt. Eine derartige Ausführungsform bietet eine besonders hohe Sicherheit des Fensters, weil an mehr als einem Holm des Flügelrahmens eine Verschlussleiste vorgesehen sein kann und trotz dem Verlagern des Fensters in Richtung der Lüftungsstelle alle der vorgesehenen Verschlussleisten gleichzeitig wenigstens teilweise in die ihr jeweils zugeordnete Verschlussleistenaufnahme eingreifen können.

[0021] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass dem Parallelabstelllager ein Schwenklager zugeordnet ist, sodass es eine Verlagerung des Flügelrahmens in einem die Geschlossenstellung einschließenden Parallelverlagerungsbereich und in einem sich an den Parallelverlagerungsbereich anschließenden, die Offenstellung einschließenden Schwenkverlagerungsbereich zulässt. Neben dem Parallelabstellen, welches mittels des Parallelabstelllagers realisiert ist, ist also zusätzlich ein Verschwenken des Flügelrahmens bezüglich des Blendrahmens vorgesehen. Zu diesem Zweck ist das Schwenklager an dem Parallelabstelllager vorgesehen beziehungsweise diesem zugeordnet. Bevorzugt ist bei dieser Zuordnung vorgesehen, dass in einem ersten Verlagerungsbereich lediglich die Verlagerung mithilfe des Parallelabstelllagers und in einem zweiten Verlagerungsbereich lediglich das Verschwenken mithilfe des Schwenklagers durchgeführt werden kann. Dabei schließt der erste Bereich, welcher auch als Parallelverlagerungsbereich bezeichnet werden kann, die Geschlossenstellung ein. Der zweite Bereich beziehungsweise Parallelverlagerungsbereich schließt sich an diesen Parallelverlagerungsbereich an und schließt die Offenstellung ein.

[0022] Das Öffnen des Fensters erfolgt also derart, dass zunächst lediglich eine parallele Verlagerung des Flügelrahmens bis in eine Ausstellstellung vorgenommen wird. Anschließend wird, ausgehend von dieser Ausstellstellung, ein Verschwenken des Flügelrahmens in Richtung der Offenstellung durchgeführt. Bevorzugt ist es also vorgesehen, dass die Lüftungsstellung in dem Parallelverlagerungsbereich liegt. Mithin liegt die Lüftungsstellung zwischen der Geschlossenstellung und der zwischen dem Parallelverlagerungsbereich in dem Schwenkverlagerungsbereich liegenden Ausstellstellung (diese eingeschlossen).

[0023] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass mehrere Verschlussleisten an verschiedenen Seiten des Flügelrahmens vorliegen. Es soll also wenigstens eine der Verschlussleisten einer ersten Seite, beispielsweise einem Querholm, und wenigstens eine zweite der Verschlussleisten einer zweiten Seite des Blendrahmens beziehungsweise des Flügelrahmens, beispielsweise einem Seitenholm, zugeordnet sein. Bevorzugt ist selbstverständlich jeder Seite des Rahmens wenigstens eine der Verschlussleisten zugeordnet. Auf diese Weise wird ein besonders sicheres Halten des Flügelrahmens bezüglich des Blendrahmens, sowohl in der Verriegelungsstellung als auch in der Lüftungsstellung, ermöglicht. Dabei können wenigstens einige der Verschlussleisten voneinander unabhängig oder miteinander gekoppelt, insbesondere mit verschiedenem Vortrieb, verlagerbar sein. Das unabhängige Verlagern wird mithilfe unterschiedlicher Betätigungselemente erzielt. Beispielsweise ist jeder der Verschlussleisten ein Betätigungselement beziehungsweise ein entsprechender Aktor zugeordnet. Das miteinander gekoppelte Verlagern wird vorzugsweise mittels eines einzigen Betätigungselements beziehungsweise Aktors erzielt.

[0024] Es kann vorgesehen sein, dass die Verschlussleiste mit demselben Vortrieb oder aber verschiedenen Vortrieb verlagert werden. Unter dem Vortrieb ist die Distanz zu verstehen, um welche die Verschlussleiste bei einer bestimmten, gleichbleibenden Betätigung des Betätigungselements beziehungsweise Aktors verlagert wird. Bei gleichem Vortrieb werden also die Verschlussleisten um dieselbe Distanz verlagert, während die Distanz beziehungsweise der Zeitpunkt, ab welchem die Verlagerung erfolgt, für den Fall des verschiedenen Vortriebs verschieden sein kann. Insbesondere kann es beabsichtigt sein, dass wenigstens eine der Verschlussleisten erst dann verlagert wird, wenn wenigstens eine andere der Verschlussleisten bereits um eine bestimmte Distanz verlagert ist. Letzteres ist beispielsweise dann sinnvoll, wenn der Flügelrahmen lediglich über ein Schwenklager an dem Blendrahmen gelagert ist, sodass lediglich ein Verschwenken, nicht jedoch das Parallelabstellen, möglich ist. In diesem Fall kann üblicherweise nur eine der Verschlussleisten dazu vorgesehen sein, das Verlagern des Flügelrahmens über die Lüftungsstellung hinaus zu unterbinden, nämlich die der Schwenkachse gegenüberliegende.

[0025] Zusätzlich kann es vorgesehen sein, dass zumindest zwei der verschiedenen Seiten des Blendrahmens beziehungsweise des Flügelrahmens zugeordneten Verschlussleisten über eine Eckumlenkung miteinander gekoppelt sind. Die Eckumlenkung ist zum gekoppelten Verlagern der wenigstens zwei Verschlussleisten vorgesehen. Sie erlaubt es, die Verlagerung einer auf einer ersten Seite des Rahmens angeordneten Verschlussleiste auf eine auf einer anderen, insbesondere angrenzenden, Seite des jeweiligen Rahmenelements vorliegenden Verschlussleiste aufzuprägen. Erfindungsgemäß weist die Verschlussleiste wenigstens einen randoffenen oder randgeschlossenen Lüftungsdurchbruch auf, und/oder verläuft eine der Verschlussleistenaufnahme zugewandte Verschlussleistenstirnseite über die Breite der Verschlussleiste zumindest bereichsweise schräg. Beispielsweise liegt zwischen einem ersten Falzluftteilbereich auf einer ersten Seite der Verschlussleiste und einem zweiten Falzluftteilbereich auf einer der ersten Seite abgewandten zweiten Seite der Verschlussleiste eine, insbesondere außerhalb der Verschlussleistenaufnahme verlaufende, Lüftungsverbindung vor. Die Verschlussleiste teilt also den Falzluftbereich, der zwischen dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen vorliegt, - in horizontaler Richtung gesehen - in den ersten Falzluftteilbereich und den zweiten Falzluftteilbereich auf. Der erste Falzluftteilbereich ist beispielsweise auf der der Außenumgebung zugewandten Seite der Verschlussleiste und der zweite Falzluftteilbereich auf der dem Innenraum zugewandten Seite der Verschlussleiste vorgesehen.

[0026] Die Lüftungsverbindung zur Spaltlüftung zwischen dem Innenraum und der Außenumgebung ist insoweit über den Lüftungsdurchbruch hergestellt; Luft kann also durch den Lüftungsdurchbruch von dem ersten Falzluftteilbereich in den zweiten Falzluftteilbereich und umgekehrt gelangen. Der Lüftungsdurchbruch kann entweder randoffen oder randgeschlossen ausgeführt sein. In ersterer Ausführungsform durchgreift der Lüftungsdurchbruch bevorzugt eine Verschlussleistenstirnseite der Verschlussleiste, die der Verschlussleistenaufnahme zugewandt ist. Der randgeschlossene Lüftungsdurchbruch durchgreift zwar die Verschlussleiste in horizontaler Richtung vollständig, also von dem ersten Falzluftteilbereich zu dem zweiten Falzluftteilbereich, nicht jedoch Stirnseiten der Verschlussleiste, welche an dieser in lateraler und vertikaler Richtung vorliegen, also insbesondere nicht die der Verschlussleistenaufnahme zugewandte Verschiussleistenstirnseite.

[0027] Zusätzlich oder alternativ kann der schräge Verlauf der Verschlussleistenstirnseite vorgesehen sein. Bei einer solchen Ausführungsform kann die Verschlussleiste bedingt durch den schrägen Verlauf der Verschlussleistenstirnseite unterschiedlich weit in die Verschlussleistenaufnahme hineinragen. Mit der Verlagerung der Verschlussleiste wird insoweit eine Überdeckung einer Vorderkante der Verschlussleistenstirnseite durch die Verschlussleistenaufnahme beziehungsweise den Blendrahmen oder den Flügelrahmen eingestellt. Die Schräge der Verschlussleistenstirnseite ist bevorzugt derart gewählt, dass die Verschlussleistenstirnseite in der Verriegelungsstellung vollständig, also über die gesamte Breite der Verschlussleiste, in die Verschlussleistenaufnahme hineinragt.

[0028] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Verschlussleiste eine Breite aufweist, die bei Anordnung an einem Querholm zumindest 50 %, zumindest 75 % oder zumindest 100 % der Breite und/oder bei Anordnung an einem Seitenholm zumindest 50 %, zumindest 75 % oder zumindest 100 % der Höhe des Flügelrahmens entspricht. Das Verhältnis zwischen der Breite der Verschlussleiste zu der Breite beziehungsweise der Höhe des Flügelrahmens wird als Überdeckungsverhältnis bezeichnet. Prinzipiell kann das Überdeckungsverhältnis beliebig gewählt sein. Um jedoch eine zuverlässige Verriegelung des Fensters in der Verriegelungsstellung zu erreichen, soll das Überdeckungsverhältnis wenigstens 25 %, vorzugsweise jedoch mehr, betragen.

[0029] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform weist daher ein Überdeckungsverhältnis von mindestens 100 %, sodass die Breite der Verschlussleiste mindestens der Breite beziehungsweise der Höhe des Flügelrahmens entspricht, diesen also in lateraler Richtung vollständig übergreift oder sogar über ihn übersteht. Auf diese Weise wird neben der hohen Sicherheit in der ersten Verriegelungsstellung auch eine gute Abdichtung des Falzluftbereichs mithilfe der Verschlussleiste erzielt. Gleichwohl soll die Verschlussleiste derart ausgeführt sein, dass sie die Spaltlüftung zulässt, wenn der Flügelrahmen in der Lüftungsstellung angeordnet ist beziehungsweise aus der Geschlossenstellung herausverlagert wird. Beispielsweise ist dazu der wenigstens eine Lüftungsdurchbruch vorgesehen. Zusätzlich oder alternativ kann dieselbe Wirkung durch das Zusammenwirken des Eingriffselements mit dem Halteelement erzielt werden, wobei neben dem Halteelement ein Durchströmungsbereich vorliegt.

[0030] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert, ohne dass eine Beschränkung der Erfindung erfolgt. Dabei zeigt:

Figur 1

ein Fenster, bei welchem ein Flügelrahmen über ein Parallelabstelllager und ein diesem zugeordnetes Schwenklager an einem Blendlager gelagert ist,

Figur 2

eine Detailansicht des Parallelabstelllagers und dem ihm zugeordneten Schwenklager,

Figur 3

eine Detailansicht des Parallelabstelllagers für eine Geschlossenstellung des Fensters,

Figur 4

das Parallelabstelllager für eine Lüftungsstellung des Fensters,

Figur 5

eine Detailansicht des Parallelabstelllagers für eine Ausstellstellung des Fensters,

Figur 6

ein schematischer Querschnitt durch einen Bereich des Fensters,

Figur 7

eine Detailschnittansicht des Fensters, und

Figur 8

eine alternative Ausführungsform der Verschlussleiste und einer Verschlussleistenaufnahme.

[0031] Die Figur 1 zeigt ein Fenster 1 mit einem Blendrahmen 2 und einem Flügelrahmen 3. Der Blendrahmen 2 besteht aus zwei gegenüberliegenden Querholmen 4 sowie zwei ebenfalls gegenüberliegenden Seitenholmen 5. Analog dazu besteht auch der Flügelrahmen 3 aus zwei Querholmen 6 und zwei Seitenholmen 7. Der Flügelrahmen 3 ist beispielsweise bezüglich des Blendrahmens 2 verschwenkbar, insbesondere um eine Schwenkachse 8. Kann der Flügelrahmen 3 bezüglich des Blendrahmens 2 nur um die Schwenkachse 8 verschwenkt werden, so ist das Fenster 1 als Drehfenster ausgebildet und die Schwenkachse 8 kann als Drehachse bezeichnet werden. In einer alternativen Ausführungsform liegt das Fenster 1 als Dreh-Kipp-Fenster vor, bei welchem der Flügelrahmen 3 zusätzlich zu der Drehachse 8 um eine weitere Schwenkachse, auch als Kippachse bezeichnet, verschwenkt werden kann.

[0032] Bei der hier vorgestellten Ausführungsform des Fensters 1 ist jedoch zusätzlich ein Parallelabstellen des Flügelrahmens 3 zu dem Blendrahmen 2 vorgesehen. Zu diesem Zweck ist der Flügelrahmen 3 über zwei Parallelabstelllager 9 an dem Blendrahmen 2 gelagert. Jedem dieser Parallelabstelllager 9 ist ein Schwenklager 10 zugeordnet, mit dessen Hilfe das Schwenken um die Schwenkachse 8 realisiert wird. Eine derartige Kombination des Parallelabstelllagers 9 mit dem Schwenklager 10 lässt eine Verlagerung des Flügelrahmens 3 in einem eine Geschlossenstellung des Flügelrahmens 3 einschließenden Parallelverlagerungsbereich und in einem sich an den Parallelverlagerungsbereich anschließenden, eine Offenstellung des Flügelrahmens 3 einschließenden Schwenkverlagerungsbereich zu. Dargestellt ist hier eine Stellung des Flügelrahmens 3 in dem Schwenkverlagerungsbereich.

[0033] Die Figur 2 zeigt eine Detailansicht des Parallelabstelllagers 9 und des Schwenklagers 10. Ein Gehäuse 11 eines Ecklagers 12 des Parallelabstelllagers 9 ist dabei an dem Blendrahmen 2 befestigt. In dem Gehäuse 11 ist wenigstens ein Führungsstift 13 (hier: zwei Führungsstifte 13) vorgesehen, welcher senkrecht zu einer von dem Blendrahmen 2 aufgespannten Blendrahmenebene verlagerbar in dem Gehäuse 11 gelagert ist. Der Führungsstift 13 ist mittels eines Federelements 14 federkraftbeaufschlagt, wobei das Federelement 14 eine Federkraft derart bewirkt, dass der Führungsstift 13 aus dem Gehäuse 11 herausgedrängt wird. Der Führungsstift 13 ist über ein Zwischenelement 15 mit einem Eckband 16 verbunden, welches an dem Flügelrahmen 3 befestigt ist, beispielsweise mittels wenigstens einer Schraube 17.

[0034] Zwischen dem Zwischenelement 15 und dem Eckband 16 ist das Schwenklager 10 ausgebildet, beispielsweise indem ein Bereich des Zwischenelements 15 schwenkbar in dem Eckband 16 gelagert ist. Das Parallelabstelllager 9 und das Schwenklager 10 sind nun derart ausgebildet, dass ausgehend von einer Geschlossenstellung des Flügelrahmens 3 zunächst lediglich eine Parallelverlagerung des Flügelrahmens 3 bezüglich des Blendrahmens 2 zugelassen wird. Erst nach dem Erreichen der Ausstellstellung ist das Verschwenken um die Schwenkachse 10 zulässig, wobei gleichzeitig keine weitere Parallelverlagerung möglich ist.

[0035] Die Figur 3 zeigt eine Detailschnittansicht des Blendrahmens 2 und des Flügelrahmens 3 im Bereich des Parallelabstelllagers 9. Der Flügelrahmen 3 liegt dabei in seiner Geschlossenstellung vor. Die Figur 4 zeigt eine Ansicht, die der der Figur 3 entspricht, wobei jedoch der Flügelrahmen 3 in einer Lüftungsstellung angeordnet ist, welche zwischen der Geschlossenstellung und der Ausstellstellung des Flügelrahmens 3 liegt. In dieser Lüftungsstellung kann ein hier nicht gezeigter Falzluftbereich 18 wenigstens in einem Abschnitt für eine Spaltlüftung freigegeben sein, sodass eine durch den Pfeil 19 angedeutete Strömungsverbindung zwischen einer Außenumgebung 20 und einem Innenraum 21 hergestellt ist. In dieser Lüftungsstellung ist das Verschwenken um die Schwenkachse 8 wie bereits vorstehend beschrieben nicht zugelassen.

[0036] Die Figur 5 zeigt schließlich die aus den Figuren 3 und 4 bekannte Ansicht für die Ausstellstellung des Flügelrahmens 3. Mit dieser endet der Parallelverlagerungsbereich, in welchem das Parallelverlagern des Flügelrahmens 3 möglich ist. Ein weiteres Öffnen des Fensters 1 ist nur durch ein Verschwenken des Flügelrahmens 3 bezüglich der Schwenkachse 8 möglich, wie bereits anhand der Figur 1 beschrieben.

[0037] Die Figur 6 zeigt eine Detailschnittansicht durch einen Bereich des Fensters 1. Es wird deutlich, dass an dem Flügelrahmen 3 wenigstens eine Verschlussleiste 22 gelagert ist. Die Verschlussleiste 22 ist beispielsweise dem unteren Querholm 6 des Flügelrahmens 3 zugeordnet beziehungsweise an diesem verlagerbar gelagert. Auch anderen Holmen des Flügelrahmens 3 können derartige Verschlussleisten 22 zugeordnet sein. Alternativ kann die Verschlussleiste 22 auch an dem Blendrahmen 2 gelagert werden. Die hier gezeigte Verschlussleiste 22 befindet sich in einer Verriegelungsstellung. In dieser greift sie in eine Verschlussleistenaufnahme 23 ein. Die Verschlussleistenaufnahme 23 liegt als Vertiefung beziehungsweise Nut des Blendrahmens 2 vor. Die Verschlussleistenaufnahme 23 ist in dem hier vorliegenden Ausführungsbeispiel dem Querholm 4 des Blendrahmens 2 zugeordnet. In der Verriegelungsstellung ist die Verschlussleiste 22 derart in der Verschlussleistenaufnahme 23 aufgenommen, dass einem Öffnen beziehungsweise einer entsprechenden Öffnungsbewegung des Flügelrahmens 3 entgegengewirkt wird.

[0038] Durch das Eingreifen der Verschlussleiste 22 in die Verschlussleistenaufnahme 23 umgreift der Blendrahmen 2 die Verschlussleiste 22 bereichsweise. Weil die Verschlussleiste 22 derart an dem Flügelrahmen 3 gelagert ist, dass sie lediglich auf den Blendrahmen zubeziehungsweise von diesem fortbewegbar ist, ist insoweit das Öffnen des Fensters 1 nicht möglich. Die Verlagerung der Verschlussleiste 22 ist dabei zwischen der hier gezeigten Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung möglich, in welcher die Verschlussleiste 22 nicht mehr in die Verschlussleistenaufnahme 23 eingreift. Entsprechend ist in der Freigabestellung der Verschlussleiste 22 ein Öffnen des Fensters 1 problemlos möglich.

[0039] Die Verschlussleiste 22 und die Verschlussleistenaufnahme 23 sind nun jedoch derart ausgeführt, dass die Verschlussleiste 22 auch in einer zwischen der Verriegelungsstellung und der Freigabestellung liegenden Verschlussleistenzwischenstellung in die Verschlussleistenaufnahme 23 eingreift. Eine derartige Stellung der Verschlussleiste 22 ist rein beispielhaft durch unterbrochene Linien angedeutet. Die Verschlussleiste 22 und die Verschlussleistenaufnahme 23 sind nun derart gestaltet, dass der Flügelrahmen 3 in Richtung der Offenstellung verlagerbar ist, während die Verschlussleiste 22 in der Verschlussleistenzwischenstellung vorliegt, also obwohl sie noch in die Verschlussleistenaufnahme 23 eingreift. Ein derartiges Verlagern des Flügelrahmens 3 wird jedoch nur bis zum Erreichen der Lüftungsstellung zugelassen. Bei entsprechender Anordnung der Verschlussleiste 22 wird also eine Verlagerung des Flügelrahmens 3 in dem Bereich zwischen der Geschlossenstellung und der Lüftungsstellung ermöglicht. Vorzugsweise sind dabei hier nicht dargestellte Mittel vorgesehen, um den Flügelrahmen 3 aus der Geschlossenstellung in Richtung der Lüftungsstellung zu drängen. Die Mittel bewirken dabei eine Kraft auf den Flügelrahmen 3 in Richtung des Pfeils 24.

[0040] Es ist unschwer erkennbar, dass die Verschlussleiste 22 einen Anschlagbereich 25 aufweist, während die Verschlussleistenaufnahme 23 von einem Gegenanschlagbereich 26, insbesondere in horizontaler Richtung, begrenzt ist. Der Anschlagbereich 25 ist in dem hier vorliegenden Ausführungsbeispiel als Anschlagfläche und der Gegenanschlagbereich 26 als Gegenanschlagfläche ausgebildet. Dabei sind sie schräg angeordnet, weisen also einen von 0° verschiedenen Winkel bezüglich der Blendrahmenebene auf beziehungsweise sind zueinander nicht fluchtend angeordnet. Bevorzugt ist der Anschlagbereich 25 mit demselben Winkel gegenüber der Blendrahmenebene angestellt wie der Gegenanschlagbereich 26, sodass sie bei entsprechender Anordnung der Verschlussleiste 22 beziehungsweise des Flügelrahmens 3 vollflächig miteinander in Kontakt treten können.

[0041] Der Anschlagbereich 25 und der Gegenanschlagbereich 26 bilden gemeinsam einen Endanschlag 27 für eine Verlagerung des Flügelrahmens 3 in Richtung seiner Offenstellung. Je weiter die Verschlussleiste 22 in Richtung ihrer Freigabestellung aus der Verschlussleistenaufnahme 23 herausverlagert wird, umso größer ist vorzugsweise der von dem Endanschlag 27 zugelassene Bewegungsspielraum des Flügelrahmens 3, umso näher liegt also die Lüftungsstellung an der Offenstellung. Dennoch liegt die Verschlussleiste 22 weiterhin in der Verschlussleistenaufnahme 23 vor und gewährleistet so ein sicheres Halten des Flügelrahmens 3 bezüglich des Blendrahmens 2, sodass ein ungewünschtes Öffnen des Fensters 1 nicht erfolgen kann.

[0042] Die Verschlussleiste 22 weist ein Zentrierelement 28 auf, dessen Bestandteil der Anschlagbereich 25 ist. Zur Ausbildung des Zentrierelements 28 ist die Verschlussleiste 22 auf ihrer der Verschlussleistenaufnahme 23 zugewandten Seite dachförmig. Entsprechend weist das Zentrierelement 28 auf seiner dem Anschlagbereich 25 gegenüberliegenden Seite einen weiteren Anschlagbereich 29 auf, welcher mit einem weiteren Gegenanschlagbereich 30 einen weiteren Endanschlag 31 bildet. Der Gegenanschlagbereich 30 begrenzt dabei die Verschlussleistenaufnahme 23 auf ihrer dem Gegenanschlagbereich 26 gegenüberliegenden Seite. Es wird deutlich, dass - im Querschnitt gesehen - die Verschlussleistenaufnahme 23 asymmetrisch ausgestaltet ist. Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass sich der Gegenanschlagbereich 26 durchgehend, insbesondere mit gleichbleibender Steigung, bis zu einer Oberkante der Verschlussleistenaufnahme 23 erstreckt.

[0043] Der Gegenanschlagbereich 30 verläuft dagegen nur über einen kleinen Teil der Tiefe der Verschlussleistenaufnahme 23. An ihn schließt sich ein in diesem Ausführungsbeispiel senkrecht verlaufender Bereich 32 an. Das Zentrierelement 28 und die Verschlussleistenaufnahme 23 sind dabei derart aufeinander abgestimmt, dass bei Anordnung des Flügelrahmens 3 in einem Bereich, der sich von der Geschlossenstellung mindestens bis zu der Lüftungsstellung erstreckt, das Zentrierelement 28 beziehungsweise die Verschlussleiste 22 problemlos in die Verschlussleistenaufnahme 23 einbringbar ist. Durch den schrägen Verlauf der Anschlagbereiche 25 und 29 sowie der Gegenanschlagbereiche 26 und 30 wird erreicht, dass bei einer Verlagerung der Verschlussleiste 22 in Richtung ihrer Verriegelungsstellung der Flügelrahmen 3 - bei entsprechender Anordnung - in seine Geschlossenstellung gedrängt wird.

[0044] Der schräge Verlauf der Anschlagbereiche 25 und 29 beziehungsweise der Gegenanschlagbereiche 26 und 30 wird insbesondere durch eine bereichsweise reduzierte Dicke der Verschlussleiste 22 beziehungsweise durch eine bereichsweise vergrößerte Breite der Verschlussleistenaufnahme 23 ausgebildet. Dabei verringert sich die Dicke der Verschlussleiste in Richtung ihres der Verschlussleistenaufnahme 23 zugewandten freien Endes, sodass insgesamt die dachförmige Ausbildung vorliegt.

[0045] Die Verschlussleiste 22 ist derart ausgestaltet, dass in der Verschlussleistenzwischenstellung auch bei einem Anliegen an einem der Endanschläge 27 und 31 ein Spaltlüften zugelassen wird.

[0046] Zu diesem Zweck ist die Verschlussleiste 22 beispielsweise in lateraler Richtung unterbrochen, also nicht durchgehend ausgeführt, oder weist wenigstens einen Lüftungsdurchbruch 33 auf. Bei entsprechender Anordnung der Verschlussleiste 22 und des Flügelrahmens 3 liegt somit eine Lüftungsverbindung zwischen einem ersten Falzluftteilbereich 34 und einem zweiten Falzluftteilbereich 35 vor. Der erste Falzluftteilbereich 34 ist dabei ein Teil des Falzluftbereichs 18, der der Außenumgebung 20 zugewandt ist, während der zweite Falzluftteilbereich 35 ebenfalls einen Teil des Falzluftbereichs 18 darstellt, jedoch auf der dem Innenraum 21 zugewandten Seite angeordnet ist.

[0047] Das Fenster 1 weist wenigstens eine Dichtung 36 auf, wobei bei der hier dargestellten Ausführungsform jeweils eine Dichtung 36 auf der dem Innenraum und auf der der Außenumgebung zugewandten Seite der Verschlussleiste 22 vorgesehen ist. Die Dichtung 36 beziehungsweise die Dichtungen 36 sind derart ausgeführt, dass bei Anordnung des Flügelrahmens 3 in seiner Geschlossenstellung die Lüftungsverbindung zwischen Innenraum und Außenumgebung unterbrochen ist. Die Dichtung 36 liegt also bevorzugt als umlaufende Dichtung vor, die über den gesamten Umfang des Fensters 1 an dem Blendrahmen 2 oder Flügelrahmen 3 zum dichtenden Zusammenwirken mit dem jeweils anderen Rahmenelement 2 beziehungsweise 3 ausgebildet ist.

[0048] Die Figur 7 zeigt eine Detailschnittansicht des Fensters 1 in der anhand der Figur 6 beschriebenen Ausführungsform. Dargestellt ist die Verschlussleiste 22 in drei verschiedenen Stellungen, wobei die Verriegelungsstellung mit einer durchgezogenen, eine Verschlussleistenzwischenstellung durch eine gepunktete Linie und eine Freigabestellung durch eine strichpunktierte Linie angedeutet ist. Bei einer Verlagerung der Verschlussleiste 22 aus der Verriegelungsstellung in die Verschlussleistenzwischenstellung wird eine Verlagerung des Flügelrahmens 3 bezüglich des Blendrahmens 2 um ein Abstellmaß s zugelassen. In dem Bereich, der sich mit dem Abstellmaß s ausgehend von der Geschlossenstellung erstreckt, ist also eine im Wesentlichen freie Bewegung des Flügelrahmens 3 möglich. In Richtung der Offenstellung verhindert der Endanschlag 27 bei bevorzugt vollflächigem Kontakt zwischen dem Anschlagbereich 25 und dem Gegenanschlagbereich 26 ein weiteres Öffnen des Fensters 1. In die entgegengesetzte Richtung verhindert üblicherweise ein Berührkontakt zwischen Blendrahmen 2 und Flügelrahmen 3 ein (deutliches) Verlagern des Flügelrahmens 3 über seine Geschlossenstellung hinaus.

[0049] Die Figur 8 zeigt eine Variation der Verschlussleiste 22 und der Verschlussleistenaufnahme 23. Die Verschlussleiste 22 besteht nun aus einem Grundkörper 37 und wenigstens einem Eingriffselement 38. Dieses erstreckt sich in vertikaler Richtung und insbesondere in Richtung der Verschlussleistenaufnahme 23 über den Grundkörper 37 hinaus. Entsprechend greift es bei einer Verlagerung der Verschlussleiste 22 auf die Verschlussleistenaufnahme 23 zunächst ausschließlich in diese ein, während der Grundkörper 37 außerhalb der Verschlussleistenaufnahme 23 vorliegt. Dies soll zumindest in der Verschlussleistenzwischenstellung der Fall sein. Bevorzugt greift aber auch in der Verriegelungsstellung lediglich das Eingriffselement 38 in die Verschlussleistenaufnahme 23 ein. Das Eingriffselement 38 weist dabei den Anschlagbereich 25 auf beziehungsweise bildet das Zentrierelement 28 aus.

[0050] Die Verschlussleistenaufnahme 23 ist in dem hier vorliegenden Ausführungsbeispiel in mehrere Verschlussleistenaufnahmebereiche 39 unterteilt, welche jeweils von einem Halteelement 40 gebildet sind. Die Halteelemente 40 sind als Vorsprung auf dem Blendrahmen 2 angeordnet, erstrecken sich also in Richtung des Flügelrahmens 3 beziehungsweise der Verschlussleiste 22. Entsprechend liegt zwischen ihnen jeweils ein Durchströmungsbereich 41 vor, über welchen eine Strömungsverbindung beziehungsweise Lüftungsverbindung zwischen den Falzluftteilbereichen 34 und 35 vorliegen kann, insbesondere sobald der Flügelrahmen 3 aus seiner Geschlossenstellung in Richtung der Lüftungsstellung herausverlagert ist.

Ansprüche

1. Fenster (1), Tür oder dergleichen, mit einem Blendrahmen (2), mit einem bezüglich des Blendrahmens (2) verlagerbaren Flügelrahmen (3) und mit wenigstens einer an dem Blendrahmen (2) oder dem Flügelrahmen (3) gelagerten Verschlussleiste (22), die in einem zwischen dem Blendrahmen (2) und dem Flügelrahmen (3) vorliegenden Falzluftbereich (18) zwischen einer eine Öffnungs- oder Schließbewegung des Flügelrahmens (3) zulassenden Freigabestellung und einer der Öffnungs- oder Schließbewegung des Flügelrahmens (3) entgegenwirkenden Verriegelungsstellung, in der die Verschlussleiste (22) in eine Verschlussleistenaufnahme (23) des Flügelrahmens (3) oder des Blendrahmens (2) eingreift, verlagerbar ist, wobei die Verschlussleiste (22) auch in einer zwischen der Verriegelungsstellung und der Freigabestellung liegenden Verschlussleistenzwischenstellung in die Verschlussleistenaufnahme (23) eingreift, wobei die Verschlussleiste (22) derart an dem Flügelrahmen (3) oder dem Blendrahmen (2) senkrecht zu einem Holm (4,5,6,7) des Flügelrahmens (3) oder Blendrahmens (2) verlagerbar gelagert ist, dass sie bei Eingreifen in die Verschlussleistenaufnahme (23) lediglich auf den Blendrahmen (2) oder den Flügelrahmen (3) zu und von ihm fort bewegbar und ein Öffnen des Fensters (1) oder der Tür nicht möglich ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussleiste (22) eine Breite aufweist, die bei Anordnung an einem Querholm (4,6) zumindest 25 % der Breite und/oder bei Anordnung an einem Seitenholm (5,7) zumindest 25 % der Höhe des Flügelrahmens (3) entspricht, und dass die Verschlussleiste (22) und/oder die Verschlussleistenaufnahme (23) derart gestaltet sind/ist, dass der Flügelrahmen (3) bei Anordnung der Verschlussleiste (22) in der Verschlussleistenzwischenstellung zwischen einer Geschlossenstellung und einer zwischen der Geschlossenstellung und einer Offenstellung liegenden Lüftungsstellung verlagerbar ist, in welcher der Falzluftbereich (18) wenigstens in einem Abschnitt für eine Spaltlüftung freigegeben ist, indem die Verschlussleiste (22) einen Anschlagbereich (25) aufweist, der mit einem die Verschlussleistenaufnahme (23) wenigstens bereichsweise begrenzenden Gegenanschlagbereich (26) zusammenwirken kann und zumindest in der Verschlussleistenzwischenstellung wenigstens bereichsweise in der Verschlussleistenaufnahme (23) so angeordnet ist, dass der Anschlagbereich (25) und der Gegenanschlagbereich (26) gemeinsam einen Endanschlag (27) für den Flügelrahmen (3) ausbilden, wobei der Anschlagbereich (25) und/oder der Gegenanschlagbereich (26) einen gestuften, gekrümmten und/oder schrägen Verlauf aufweisen/aufweist, und wobei die Verschlussleiste (22) wenigstens einen randoffenen oder randgeschlossenen Lüftungsdurchbruch (33) aufweist und/oder eine der Verschlussleistenaufnahme (23) zugewandte Verschlussleistenstirnseite über die Breite der Verschlussleiste (22) zumindest bereichsweise schräg verläuft.

2. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Mittel, insbesondere Federmittel, um den Flügelrahmen (3) aus der Geschlossenstellung in Richtung der Lüftungsstellung zu drängen.

3. Fenster, Tür oder dergleichen, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der gestufte, gekrümmte und/oder schräge Verlauf des Anschlagbereichs (25) durch eine bereichsweise reduzierte Dicke der Verschlussleiste (22) und/oder der gestufte, gekrümmte und/oder schräge Verlauf des Gegenanschlagbereichs (26) durch eine bereichsweise vergrößerte Breite der Verschlussleistenaufnahme (23) ausgebildet ist.

4. Fenster, Tür oder dergleichen, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Endanschlag (27) derart ausgebildet ist, dass bei einer Verlagerung der Verschlussleiste (22) in Richtung ihrer Verriegelungsstellung der Flügelrahmen (3) in seine Geschlossenstellung gedrängt wird.

5. Fenster, Tür oder dergleichen, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagbereich (25) Bestandteil eines Zentrierelements (28) ist, das auf seiner der Verschlussleistenaufnahme (23) zugewandten Seite dachförmig ist.

6. Fenster, Tür oder dergleichen, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussleiste (22) wenigstens ein Eingriffselement (38) aufweist, das kürzer als die Verschlussleiste (22) ist, wobei zumindest in der Verschlussleistenzwischenstellung, bevorzugt zusätzlich in der Verriegelungsstellung, nur das Eingriffselement (38) in die Verschlussleistenaufnahme (23) eingreift.

7. Fenster, Tür oder dergleichen, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffselement (38) den Anschlagbereich (25) aufweist.

8. Fenster, Tür oder dergleichen, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügelrahmen (3) über wenigstens ein Parallelabstelllager (9) an dem Blendrahmen (2) gelagert ist.

9. Fenster, Tür oder dergleichen, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Parallelabstelllager (9) ein Schwenklager (10) zugeordnet ist, sodass es eine Verlagerung des Flügelrahmens (3) in einem die Geschlossenstellung einschließenden Parallelverlagerungsbereich und in einem sich an den Parallelverlagerungsbereich anschließenden, die Offenstellung einschließenden Schwenkverlagerungsbereich zulässt.

10. Fenster, Tür oder dergleichen, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Verschlussleisten (22) an verschiedenen Seiten des Flügelrahmens (3) vorliegen.

11. Fenster, Tür oder dergleichen, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussleiste (22) eine Breite aufweist, die bei Anordnung an dem Querholm (4,6) zumindest 50 %, zumindest 75 % oder zumindest 100 % der Breite und/oder bei Anordnung an dem Seitenholm (5,7) zumindest 50 %, zumindest 75 % oder zumindest 100 % der Höhe des Flügelrahmens (3) entspricht.

Claims

1. A window (1), door or the like, comprising a blind frame (2) having a sash frame (3) displaceable with respect to the blind frame (2), and at least one closing strip (22) mounted to the blind frame (2) or the sash frame (3), said closing strip (22) being displaceable in a rebate clearance region (18) present between the blind frame (2) and the sash frame (3) between a release position allowing an opening or closing movement of the sash frame (3) and a locking position counteracting the opening or closing movement of the sash frame (3), with the closing strip (22) engaging a closing strip receptacle (23) of the sash frame (3) or the blind frame (2) in said locking position, wherein the closing strip (22) also engages the closing strip receptacle (23) in an intermediate closing strip position present between the locking position and the release position, wherein the closing strip (22) is mounted to the sash frame (3) or the blind frame (2) such that it is displaceable perpendicularly in relation to a beam (4, 5, 6, 7) of the sash frame (3) or the blind frame (2) and such that, when it engages the closing strip receptacle (23), it can only be moved to and away from the blind frame (2) or the sash frame (3) and opening the window (1) or the door is not possible, characterised in that the closing strip (22) has a width which, upon arrangement on a transversal beam (4, 6), corresponds to at least 25 per cent of the width and/or, upon arrangement on a lateral beam (5, 7), corresponds to at least 25 per cent of the height of the sash frame (3), and that the closing strip (22) and/or the closing strip receptacle (23) is designed such that, when the closing strip (22) is arranged in the intermediate closing strip position, the sash frame (3) is displaceable between a closed position and a ventilation position present between the closed position and an open position, with the rebate clearance region (18) being released for gap ventilation in said ventilation position at least in a certain section, by the closing strip (22) having a stop region (25) which can cooperate with a counter stop region (26) delimiting the closing strip receptacle (23) at least in certain regions and, at least in the intermediate closing strip position, is arranged in the closing strip receptacle (23) at least in certain regions such that the stop region (25) and the counter stop region (26) jointly form an end stop (27) for the sash frame (3), wherein the stop region (25) and/or the counter stop region (26) have/has a stepped, curved and/or inclined course and wherein the closing strip (22) has at least one edge-open or edge-closed ventilation passage (33) and/or a closing strip front face facing the closing strip receptacle (23) extends across the width of the closing strip (22) at least in certain regions in an inclined manner.

2. The window, door or the like in accordance with Claim 1, characterised by means, more particularly spring means, to urge the sash frame (3) from the closed position towards the ventilation position.

3. The window, door or the like in accordance with any one of the preceding claims, characterised in that the stepped, curved and/or inclined course of the stop region (25) is formed by a thickness of the closing strip (22) that is reduced in certain regions and/or the stepped, curved and/or inclined course of the counter stop region (26) is formed by a width of the closing strip receptacle (23) that is enlarged in certain regions.

4. The window, door or the like in accordance with any one of the preceding claims, characterised in that the end stop (27) is formed such that, when the closing strip (22) is displaced towards its locking position, the sash frame (3) is urged into its closed position.

5. The window, door or the like in accordance with any one of the preceding claims, characterised in that the stop region (25) is a part of a centring element (28) that has the shape of a roof on its side facing the closing strip receptacle (23).

6. The window, door or the like in accordance with any one of the preceding claims, characterised in that the closing strip (22) has at least one engagement element (38) that is shorter than the closing strip (22) wherein, at least in the intermediate closing strip position, preferably additionally in the locking position, only the engagement element (38) engages the closing strip receptacle (23).

7. The window, door or the like in accordance with any one of the preceding claims, characterised in that the engagement element (38) has the stop region (25).

8. The window, door or the like in accordance with any one of the preceding claims, characterised in that the sash frame (3) is mounted to the blind frame (2) via at least one parallel action bearing (9).

9. The window, door or the like in accordance with any one of the preceding claims, characterised in that a pivot bearing (10) is assigned to the parallel action bearing (9), with the result that it allows a displacement of the sash frame (3) in a parallel displacement region including the closed position and in a pivot displacement region including the open position, said pivot displacement region following adjacent to the parallel displacement region.

10. The window, door or the like in accordance with any one of the preceding claims, characterised in that a plurality of closing strips (22) is provided on different sides of the sash frame (3).

11. The window, door or the like in accordance with any one of the preceding claims, characterised in that the closing strip (22) has a width which, upon arrangement on the transversal beam (4, 6), corresponds to at least 50 per cent, at least 75 per cent or at least 100 per cent of the width and/or, upon arrangement on the lateral beam (5, 7) corresponds to at least 50 per cent, at least 75 per cent or at least 100 per cent of the height of the sash frame (3).

Revendications

1. Fenêtre (1), porte ou similaire, comprenant un châssis dormant (2), comprenant un châssis de battant (3) pouvant être déplacé par rapport au châssis dormant (2) et comprenant au moins une baguette de fermeture (22) disposée sur le châssis dormant (2) ou le châssis de battant (3), qui peut être déplacée dans une zone de jeu de joint (18) située entre le châssis dormant (2) et le châssis de battant (3) entre une position de libération permettant un mouvement d'ouverture ou de fermeture du châssis de battant (3) et une position de verrouillage agissant contre le mouvement d'ouverture ou de fermeture du châssis de battant (3), dans laquelle la baguette de fermeture (22) s'engage dans une réception (23) de baguette de fermeture du châssis de battant (3) ou du châssis dormant (2), dans laquelle la baguette de réception (22) s'engage également dans une position intermédiaire de baguette de fermeture dans la réception (23) de baguette de fermeture, située entre la position de verrouillage et la position de libération, dans laquelle la baguette de fermeture (22) est ainsi disposée mobile verticalement à une barre (4, 5, 6, 7) du châssis de battant (3) ou du châssis dormant (2) sur le châssis dormant (2) ou le châssis de battant (3) que lors de l'engagement dans la réception (23) de baguette de fermeture, elle ne peut se déplacer qu'en direction du châssis dormant (2) ou du châssis de battant (3) et s'éloigner de celui-ci et qu'une ouverture de la fenêtre (1) ou de la porte n'est pas possible, caractérisée en ce que la baguette de fermeture (22) présente une largeur qui, lors de l'agencement sur une barre transversale (4, 6), correspond à au moins 25 % de la largeur et/ou lors de l'agencement sur une barre latérale (5, 7), correspond à au moins 25 % de la hauteur du châssis de battant (3) et que la baguette de fermeture (22) et/ou la réception (23) de baguette de fermeture est/sont ainsi conçue(s) que le châssis de battant (3), lors de l'agencement de la baguette de fermeture (22) dans la position intermédiaire de baguette de fermeture, peut être déplacé entre une position fermée et une position d'aération située entre la position de fermeture et la position d'ouverture, dans laquelle la zone de jeu de joint (18) est libérée au moins dans un tronçon pour une aération par entrebâillement, en ce que la baguette de fermeture (22) présente une zone de butée (25) qui peut coopérer avec une zone de contre-butée (26) délimitant la réception (23) de baguette de fermeture au moins par tronçons et est ainsi agencée dans la position intermédiaire de baguette de fermeture au moins par tronçons dans la réception (23) de baguette de fermeture que la zone de butée (25) et la zone de contre-butée (26) forment ensemble une butée d'extrémité (27) pour le châssis de battant (3), dans laquelle la zone de butée (25) et/ou la zone de contre-butée (26) présente(nt) un tracé étagé, coudé et/ou en biais, et dans laquelle la baguette de fermeture (22) présente au moins un passage d'aération (33) ouvert sur le bord ou fermé sur le bord et/ou une face avant de baguette de fermeture tournée vers la réception (23) de baguette de fermeture est en biais au moins par tronçons sur la largeur de la baguette de fermeture (22).

2. Fenêtre, porte ou similaire selon la revendication 1, caractérisée par des moyens, en particulier des moyens de ressort, pour pousser le châssis de battant (3) hors de la position fermée en direction de la position d'aération.

3. Fenêtre, porte ou similaire selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le tracé étagé, coudé et/ou en biais de la zone de butée (25) est formé par une épaisseur réduite par tronçons de la baguette de fermeture (22) et/ou que le tracé étagé, coudé et/ou en biais de la zone de contre-butée (26) est formé par une largeur agrandie par tronçons de la réception (23) de baguette de fermeture.

4. Fenêtre, porte ou similaire selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la butée d'extrémité (27) est ainsi formée que lors d'un déplacement de la baguette de fermeture (22) en direction de sa position de verrouillage, le châssis de battant (3) est poussé dans sa position fermée.

5. Fenêtre, porte ou similaire selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la zone de butée (25) fait partie d'un élément de centrage (28) qui est en forme de toit sur son côté tourné vers la réception (23) de baguette de fermeture.

6. Fenêtre, porte ou similaire selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la baguette de fermeture (22) présente au moins un élément d'engagement (38) qui est plus court que la baguette de fermeture (22), dans laquelle au moins dans la position intermédiaire de baguette de fermeture, de préférence en plus dans la position de verrouillage, seul l'élément d'engagement (38) s'engage dans la réception (23) de baguette de fermeture.

7. Fenêtre, porte ou similaire selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément d'engagement (38) présente la zone de butée (25).

8. Fenêtre, porte ou similaire selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le châssis de battant (3) est disposé sur le châssis dormant (2) par un palier de déplacement parallèle (9).

9. Fenêtre, porte ou similaire selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un palier pivotant (10) est associé au palier de déplacement parallèle (9), de sorte qu'il permet un déplacement du châssis de battant (3) dans une zone de déplacement parallèle incluant la position fermée et dans une zone de déplacement pivotant incluant la position ouverte, suivant à la zone de déplacement parallèle.

10. Fenêtre, porte ou similaire selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que plusieurs baguettes de fermeture (22) sont présentes sur différentes faces du châssis de battant (3).

11. Fenêtre, porte ou similaire selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la baguette de fermeture (22) présente une largeur qui, lors de l'agencement sur la barre transversale (4, 6), correspond à au moins 50 %, au moins 75 % ou au moins 100 % de la largeur et/ou lors de l'agencement sur la barre latérale (5, 7), correspond à au moins 50 %, au moins 75 % ou au moins 100 % de la hauteur du châssis de battant (3).

Zeichnung