GESCHIRRSPÜLMASCHINE, INSBESONDERE HAUSHALTS-GESCHIRRSPÜLMASCHINE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine, insbesondere eine Haushalts-Geschirrspülmaschine, mit einem Trägermodul und mit einem Bodenteil eines Spülbehälters, die in ersten Anbindungsbereichen, insbesondere an der Gerätefrontseite, mit Hilfe von Festlagern und in dazu in Tiefenrichtung der Geschirrspülmaschine beabstandeten zweiten Anbindungsbereichen insbesondere an der Geräterückseite, zum Ausgleich von Bauteiltoleranzen des Trägermoduls und/oder des Bodenteils des Spülbehälters, mit Hilfe von Toleranzausgleichselementen miteinander verbunden sind.

[0002] Bei Geschirrspülmaschinen ist ein stabiler Bauteilverbund zwischen dem Spülbehälter und einem darunter angeordneten Trägermodul von Bedeutung, um bei einer Krafteinleitung von außen eine günstige Kräfteverteilung innerhalb der Geschirrspülmaschine zu erreichen.

[0003] Viele Geschirrspülmaschinen weisen ein Trägermodul auf, auf dem ein Spülbehälter in einem ersten Anbindungsbereich, insbesondere an der Gerätefrontseite, in einer Festlagerung am Trägermodul befestigt ist. Beispielsweise offenbart das Dokument DE 10 2009 000174 A1 eine Geschirrspülmaschine mit einem Trägermodul und mit einem Bodenteil eines Spülbehälters, welche in ersten Anbindungsbereichen mit Hilfe von Festlagern und in dazu in Tiefenrichtung der Geschirrspülmaschine beabstandeten zweiten Anbindungsbereichen miteinander verbunden sind. Bei der Montage der Geschirrspülmaschine wird der Spülbehälter zunächst im gerätefrontseitigen, ersten Anbindungsbereich ausgerichtet zum Trägermodul befestigt. Anschließend wird der Spülbehälter geräterückseitig im zweiten Anbindungsbereich befestigt. Die Befestigung im hinteren Anbindungsbereich kann jedoch problematisch sein, da auf Grund von Bauteiltoleranzen die jeweils zusammenwirkenden Anbindungsstellen am Spülbehälter und am Trägermodul gegeneinander verlagert sein können. Zum Ausgleich der Bauteiltoleranzen können z.B. Langlöcher vorgesehen sein, in die Schrauben eingreifen. Die Langlöcher wirken dabei als Toleranzausgleichselemente. Derartige Schraubverbindungen sind jedoch mit hohen Material- und Montagekosten verbunden.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Geschirrspülmaschine, insbesondere Haushalts-Geschirrspülmaschine, bereitzustellen, bei der unabhängig von Bauteiltoleranzen eine einfache und kostengünstige Montage ermöglicht ist.

[0005] Die Aufgabe wird durch eine Geschirrspülmaschine mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen niedergelegt.

[0006] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass in den zweiten Anbindungsbereichen Toleranzausgleichselemente vorgesehen sind, die an dem Trägermodul oder an einem Bodenteil des Spülbehälters befestigt sind und welche jeweils mindestens eine erste Zahnstangenkontur aufweisen, die jeweils mit mindestens einer dazu korrespondierenden, am Bodenteil bzw. am Trägermodul angeordneten zweiten Zahnstangenkontur in Eingriff ist und eine in der Tiefenrichtung wirkende Formschlussverbindung bewirkt, um in oder entgegen der Tiefenrichtung wirkende Kräfte zu übertragen. Mit Hilfe der Zahnstangenkonturen können die Toleranzausgleichselemente toleranzbedingte Verlagerungen zwischen dem Trägermodul und dem Bodenteil des Spülbehälters ausgleichen und unabhängig davon stets eine einwandfreie Befestigung des Spülbehälters am Trägermodul sowie Kraftübertragungen ermöglichen. Damit können das Bereitstellen von Langlöchern und die damit verbundene Montage von Schraubverbindungen entfallen.

[0007] Damit das Bodenteil des Spülbehälters in einfacher Weise lagerichtig am Trägermodulvorpositioniert werden kann, ist es von Vorteil, wenn eine Fügebewegung des Bodenteils des Spülbehälters in Richtung auf das Trägermodul durch eine Führung unterstützt wird. Hierzu können die Zahnstangenkonturen selbst eine solche Führung für eine die Fügebewegung zur Montage des Bodenteils des Spülbehälters auf dem Trägermodul bilden. Die Fügebewegung kann entlang einer Höhenrichtung der Geschirrspülmaschine durchgeführt werden, die senkrecht zur Tiefenrichtung ist. In diesem Fall können die zwischen den Zähnen der Zahnstangenkonturen vorhandenen Zahnlücken jeweils Führungskanäle bilden, die sich in Richtung der angestrebten Fügebewegung erstrecken. Die Zahnstangenkonturen können somit als eine (Mehrfach-) Führung während der Montage von Spülbehälter und Trägermodul durch eine Fügebewegung in Höhenrichtung senkrecht zur Tiefenrichtung wirken.

[0008] Die Toleranzausgleichelemente können derart ausgeführt sein, dass sie durch elastische Verformung Bauteiltoleranzen in der Tiefenrichtung ausgleichen können. Hierzu kann jeweils ein Abschnitt eines Toleranzausgleichselements elastisch ausgebildet sein, z.B. als Federelement. Dabei kann die elastische Verformung insbesondere Bauteiltoleranzen ausgleichen, die kleiner sind als die Zahnbreite zwischen den Zähnen der Zahnstangenkonturen. Durch die elastische Verformbarkeit der Toleranzausgleichselemente wird ein Toleranzausgleich ermöglicht, wenn beim Zusammenbau die Zähne der ersten Zahnstangenkontur sowie die Zähne der korrespondierenden zweiten Zahnstangenkontur jeweils mit ihren Scheiteln, das heißt Zahn auf Zahn, zusammentreffen.

[0009] Die Toleranzausgleichelemente können darüber hinaus derart elastisch verformbar ausgebildet sein, dass zusätzlich auch ein Ausgleich von Bauteiltoleranzen in einer Breitenrichtung der Geschirrspülmaschine ermöglicht ist, wobei die Breitenrichtung senkrecht zur oben genannten Tiefenrichtung ist.

[0010] Hierzu kann ein weiterer, zweiter Abschnitt der Toleranzausgleichselemente elastisch ausgebildet sein, z.B. als zweites Federelement, oder beide Federwirkungen sind in einem Federelement zusammengefasst.

[0011] In einer Ausführungsform können die ersten und die dazu korrespondierenden zweiten Zahnstangenkonturen jeweils eine Kerbverzahnung bilden.

[0012] Die Zähne der Kerbverzahnungen können sich bevorzugt mit einer Zahnhöhe in einem Bereich um 0,3 mm ausgehend vom Zahnfuß erstrecken. Eine zwischen den Zähnen gebildete Zahnlücke der Kerbverzahnungen kann in einem Bereich um 0,7 mm liegen.

[0013] Die Zahnstangenkonturen können beispielhaft eine Anzahl von Rastvorsprüngen oder ein geriffeltes Profil aufweisen. Die jeweils zueinander korrespondierenden Zahnstangenkonturen können vorgeformt an dem Trägermodul bzw. dem Bodenteil des Spülbehälters angeordnet sein. Alternativ kann eine die erste oder zweite Zahnstangenkontur auch selbstschneidend in Eingriff mit dem Trägermodul oder dem Bodenteil kommen, ohne dass am Bodenteil bzw. am Trägermodul eine korrespondierende Zahnstangenkontur vorgeformt sein muss. Die jeweils korrespondierende Zahnstangenkontur wird damit erst im Rahmen der Montage erzeugt und ausgebildet.

[0014] Bevorzugt kann das Bodenteil des Spülbehälters an seinen gerätefrontseitigen Eckbereichen über die ersten Anbindungspunkte am Trägermodul fixiert sein. Demgegenüber können die beiden im Sinne der Erfindung zweiten Anbindungspunkte an den geräterückseitigen Eckbereichen des Bodenteils angeordnet sein.

[0015] Bei der Montage kann der Spülbehälter bzw. dessen Bodenteil in Höhenrichtung, also vertikaler Richtung auf das Trägermodul gesetzt werden. Beim Aufsetzen des Spülbehälters auf dem Montageboden kann dessen Zahnstangenkontur automatisch unter Toleranzausgleich mit der korrespondierenden Zahnstangenkontur des Trägermoduls in Eingriff gebracht werden. Die Zahnstangenkonturen können dabei den Spülbehälter in horizontaler Ebene der Tiefenrichtung und/oder in Breitenrichtung festlegen.

[0016] Wie oben erwähnt, ist eine von Bauteiltoleranzen unabhängige, spielfreie Halterung des Spülbehälters auf dem Trägermodul von Bedeutung, um möglichst hohe Kräfte oder Momente zwischen diesen Gerätekomponenten übertragen zu können. Hierzu kann sich die Zahnstangenkontur der Toleranzausgleichselemente insbesondere in der Tiefenrichtung über eine vorgegebene Ausgleichslänge erstrecken, die in einer Größenordnung zwischen 0,5 bis 5 cm liegen kann. Entsprechend können sich auch die damit zusammenwirkenden zweiten Zahnstangenkonturen erstrecken.

[0017] In technischer Ausführung können die Toleranzausgleichselemente als vom Bodenteil des Spülbehälters abragende Ausleger ausgebildet sein, welche insbesondere quer zu einer Toleranzausgleichsrichtung, also in Breitenrichtung elastisch nachgiebig ausgebildet sein können. Hierzu können die Toleranzausgleichselemente jeweils zwei elastisch nachgiebige Rastschenkel aufweisen, an denen jeweils eine erste Zahnstangenkontur angeordnet ist, welche mit jeweils einer korrespondierenden zweiten Zahnstangenkontur am Trägermodul in Rasteingriff bringbar sind.

[0018] Für eine einfache Montage kann das Bodenteil des Spülbehälters in den ersten und/oder zweiten Anbindungsbereichen Rastelemente aufweisen, die den Spülbehälter in der Höhenrichtung auf dem Trägermodul sichern. Jeder der zweiten, insbesondere geräterückseitigen Anbindungsbereiche kann somit jeweils ein erfindungsgemäßes Toleranzausgleichelement sowie ein davon separates Rastelement aufweisen, das ein Abheben des Spülbehälters vom Trägermodul verhindert.

[0019] Am Bodenteil des Spülbehälters können außenseitig Stützabschnitte, z.B. in Form von Stützplatten, angeformt sein, mit der sich der Spülbehälter auf der Oberseite von Montageschächten des Trägermoduls abstützen kann. An den Unterseiten der Spülbehälter-Stützplatten können jeweils sowohl ein Toleranzausgleichelement als auch ein oben genanntes Rastelement ausgebildet sein. Nach erfolgtem Zusammenbau können jeweils sowohl das Toleranzausgleichelement als auch das Rastelement in den Montageschacht einragen.

[0020] Zur Vereinfachung der Montage kann das Bodenteil des Spülbehälters mindestens ein Zentrierelement aufweisen, mit dessen Hilfe eine lagerichtige Anordnung des Spülbehälters auf dem Trägermodul unterstützt wird. So kann an dem Bodenteil ein Zentrierelement ausgebildet sein, das mit dem Trägermodul in Eingriff bringbar ist. Nach erfolgtem Zusammenbau kann das Zentrierelement beispielsweise eine Montagewand des Trägermoduls zwischen den beiden geräterückseitigen zweiten Anbindungsbereichen übergreifen. Das Zentrierelement kann in etwa mittig zwischen den geräterückseitigen Anbindungsbereichen oder zwischen den Behälterecken des Spülbehälters vorgesehen sein. Neben seiner Zentrierfunktion beim Zusammenbau kann das Zentrierelement außerdem im Falle einer externen Krafteinleitung ein Ausknicken des Spülbehälters zwischen seinen beiden Ecken verhindern.

[0021] Der Spülbehälter kann an seinen beiden gerätefrontseitigen Anbindungsbereichen zwischen Montageplatten des Trägermoduls im Wesentlichen spielfrei angeordnet sein. Die Montageplatten können z.B. in an sich bekannter Weise seitliche, plattenförmige Scharnierträger - häufig auch als Scharnierplatten bezeichnet - sein. Diese können aus Blechmaterial gefertigt sein. An den Scharnierplatten können schwenkbare Scharnierhebel einer Gerätetür angelenkt werden. Auf diese Weise ist der Spülbehälter in der Breitenrichtung festgelegt. Zusätzlich kann der Spülbehälter als weiteres Funktionsteil seitliche Stützflanken oder -abschnitte aufweisen, über die er unmittelbar auf den Montageplatten des Trägermoduls abstützbar ist. Zur Sicherung in der Höhenrichtung können zusätzliche Rastelemente ausgebildet sein, die entsprechende Rastlaschen der Montageplatten untergreifen können.

[0022] Zur Festlegung in der Tiefenrichtung kann das Bodenteil des Spülbehälters seitliche Bewegungsanschläge aufweisen, die im Wesentlichen spielfrei zwischen zwei vertikalen Führungswänden der jeweils zugeordneten Montageplatte angeordnet sind. Als weiteres Funktionselement kann das Bodenteil des Spülbehälters seitliche Zentrierelemente mit jeweils einem Zentrierspalt aufweisen, die beim Zusammenbau zur Vorzentrierung des Spülbehälters zwischen den beiden Montageplatten des Montagebodens verwendet werden können. Im zusammengebauten Zustand ragen die Montageplatten mit Spiel in die Zentrierspalte der seitlichen Zentrierelemente des Spülbehälters ein.

[0023] In einer bevorzugten Ausführungsform kann der Spülbehälter ein als separates Bauteil gebildetes Bodenteil aufweisen. Das Bodenteil kann dann kostengünstig als ein Kunststoffbauteil gefertigt sein, während die Seiten-, Rück- und/oder Deckwände des Spülbehälters als Blechteile gefertigt sein können. Sämtliche oben genannte Funktionselemente, etwa Toleranzausgleichelemente, Rastelemente und Zentrierelemente können dabei einstückig an der Bodenwand des Spülbehälters angeformt sein. Selbstverständlich kann das Bodenteil aber auch einstückig mit den Seiten-, Rück- und Deckwänden des Spülbehälters ausgeführt sein.

[0024] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Spülbehälter eine verschließbare Öffnung sowie eine in der Tiefenrichtung gegenüber der Öffnung angeordnete Rückwand aufweist, wobei der erste Anbindungsbereich im Bereich der Öffnung und der zweite Anbindungsbereich im Bereich der Rückwand angeordnet ist. Somit ist der erste Anbindungsbereich in Tiefenrichtung näher an der Gerätetür als der zweite Anbindungsbereich angeordnet. Umgekehrt gilt, dass der zweite Abbindungsbereich in Tiefenrichtung näher zur Rückwand angeordnet ist als zur Öffnung.

[0025] Schließlich ist vorzugsweise vorgesehen, dass im ersten Anbindungsbereich Scharnierplatten zur Befestigung einer Gerätetür zum Verschließen der Öffnung vorgesehen sind. Dabei sind die Scharnierplatten mit einem ersten Abschnitt mit dem Bodenteil des Spülbehälters und mit einem zweiten Abschnitt mit einem Basisträger des Trägermoduls verbunden und stellen so eine fixierende Verbindung zwischen Spülbehälter und Basisträger her. So kann an den Scharnierplatten eine um eine im Wesentliche horizontale Achse schwenkbare Tür angeordnet sein, mit der die Öffnung des Spülbehälters geöffnet und geschlossen werden kann, um zu reinigendes Spülgut in den Spülbehälter einzuführen bzw. gereinigtes Spülgut aus dem Spülbehälter zu entnehmen.

[0026] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen mit Bezugnahme auf die beigefügten Figuren.

[0027] Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Perspektivdarstellung einer Bodengruppe einer erfindungsgemäßen Geschirrspülmaschine mit angedeuteter Außenkontur der Geschirrspülmaschine;

Fig. 2

eine schematische Perspektivdarstellung der Bodengruppe gemäß Figur 1 in einem Vormontagezustand.

Fig. 3

eine schematische Perspektivdarstellung eines gerätefrontseitigen ersten Anbindungsbereichs eines Bodenteils eines Spülbehälters an einem Trägermodul;

Fig. 4

eine Detailansicht des ersten Anbindungsbereichs aus Fig. 3;

Fig. 5

eine schematische Perspektivdarstellung eines geräterückseitigen zweiten Anbindungsbereichs des Bodenteils des Spülbehälters an dem Trägermodul in einem Vormontagezustand;

Fig. 6

eine schematische Detailansicht eines Montageschachtes eines Trägermoduls;

Fig. 7

eine schematische Detailansicht des zweiten Anbindungsbereiches mit einem Toleranzausgleichselement gemäß einer ersten Ausführungsform;

Fig. 8

eine schematische Detailansicht des zweiten Anbindungsbereiches mit einem Toleranzausgleichselement gemäß einer zweiten Ausführungsform; und

Fig. 9

eine schematische Schnittdarstellung im Bereich eines geräterückseitigen Zentrierelements.

[0028] In Fig. 1 ist in einer perspektivischen Ansicht grob vereinfacht eine Geschirrspülmaschine angedeutet, deren Bodengruppe 1 hervorgehoben ist. Die Außenkonturlinie des Geschirrspülmaschinen-Gehäuses ist mit gestrichelter Linie angedeutet. Wie aus der Fig. 1 weiter hervorgeht, ist eine Gerätetür 5 der Geschirrspülmaschine in bekannter Weise an seitlichen, plattenförmigen Scharnierträgern 7 - im Folgenden als Scharnierplatten bezeichnet - angelenkt. Die seitlichen Scharnierplatten 7 sind winkelförmig ausgebildete Blechteile, die mit ihren vertikalen Schenkeln seitlich in einem bodenseitigen Basisträger 8 der Geschirrspülmaschine gehaltert sind. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist in den Figuren 1 und 2 jeweils nur eine Scharnierplatte dargestellt. Der Basisträger 8 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel aus Kunststoff gefertigt. Der basisträger bildet zusammen mit den Scharnierplatten 7 ein Trägermodul 9 der Geschirrspülmaschine.

[0029] Die in der Fig. 1 gezeigte Bodengruppe 1 besteht neben dem Trägermodul 9, also dem Basisträger 8 sowie den darin gehalterten Scharnierplatten 7 aus einem Bodenteil 11 eines nicht weiter gezeigten Spülbehälters der Geschirrspülmaschine. Das Bodenteil 11 kann als ein vom Spülbehälter separates Kunststoffbauteil ausgebildet sein, das sich über vordere erste Anbindungsbereiche I auf den Scharnierplatten 7 und über geräterückseitige zweite Anbindungsbereiche II auf rückseitigen Montageschächten 13 des Basisträgers 8 abstützt. Der Spülbehälter kann mit der Bodenwand 11 auch einstückig aus Kunststoff gefertigt sein.

[0030] Das Bodenteil 11 ist im Wesentlichen wannenförmig mit rechteckiger Grundfläche und randseitig hochgezogenen Seitenwänden 15 ausgebildet. Die oben erwähnten Anbindungsbereiche I, II sind zwischen den jeweils vertikal übereinander liegenden Eckbereichen des Bodenteils 11 und der Scharnierplatten 7 bzw. des Basisträgers 8 vorgesehen. Sämtliche Funktionselemente, die zur Montage, Zentrierung beziehungsweise zur Halterung des Bodenteils 11 auf dem Trägermodul 9 dienen, sind gemäß der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform einstückig an dem Bodenteil 11 angeformt.

[0031] In Fig. 3 ist einer der beiden gerätefrontseitigen Anbindungsbereiche I detailliert dargestellt. Dabei ist das Bodenteil 11 mit seinen hochgezogenen Seitenwänden 15 in einer Breitenrichtung x der Geschirrspülmaschine jeweils zwischen den beiden Scharnierplatten 7 festgelegt. Das Bodenteil 11 weist außerdem frontseitig in der Breitenrichtung x abragende Seitenflanken 17 auf. Die Seitenflanken 17 folgen im Wesentlichen dem vorderen Kantenverlauf der Scharnierplatten 7. Das Bodenteil 11 ist über die Seitenflanken 17 auf den Scharnierplatten 7 abgestützt.

[0032] Zusätzlich sind an den Seitenwänden 15 des Bodenteils 11 elastisch nachgiebige Rastelemente 19 angeformt, die ein Ablösen des Bodenteils 11 nach oben verhindern. Die beiden Rastelemente 19 untergreifen, wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt, Rastlaschen 21, die aus einem fensterartigen Ausschnitt 23 der jeweiligen Scharnierplatte 7 rechtwinklig herausgebogen sind. Oberhalb der beiden Rastelemente 19 ist ein Bewegungsanschlag 25 an der Seitenwand 15 des Bodenteils 11 angeformt. Der Bewegungsanschlag 25 ist im Wesentlichen spielfrei zwischen den beiden Rastlaschen 21 angeordnet, wodurch das Bodenteil 11 in einer Tiefenrichtung y der Geschirrspülmaschine festgelegt ist. Zusätzlich sind an den Seitenwänden 15 des Bodenteils 11 Zentrierelemente 27 angeformt, die jeweils einen bodenseitig sowie gerätefrontseitig offenen Zentrierspalt 26 aufweisen, in den jeweils ein Abschnitt einer Scharnierplatte 7 einragt.

[0033] In Fig. 4 ist in einer Seitenansicht die Verrastung zwischen den Rastelementen 19 des Bodenteils 11 sowie den Rastlaschen 21 einer Scharnierplatte 7 vergrößert gezeigt. Demzufolge laufen die beiden Rastelemente 19 in etwa V-förmig zusammen. Die beiden Rastelemente 19 sind an ihrem V-förmigen Übergang an der Seitenwand 15 angeformt, wohingegen die darüber hinaus verlängerten freien Abschnitte der Rastelemente 19 in der Tiefenrichtung y elastisch nachgiebig bewegbar sind.

[0034] Die beiden gegenüberliegenden Rastlaschen 21 des Ausschnittes 23 bilden jeweils vertikale Führungswände, zwischen denen ein, in der dargestellten Ausführungsform in etwa Z-förmig ausgebildeter Bewegungsanschlag 25 vertikal von oben einführbar ist. Auf diese Weise wird das Bodenteil 11 in den gerätefrontseitigen Anbindungsbereichen I in Form von Festlagern in der Breitenrichtung x, in der Tiefenrichtung y und auch in einer Höhenrichtung z spielfrei gehalten.

[0035] In den Fig. 5 bis 7 ist jeweils ein geräterückseitiger zweiter Anbindungsbereich II des Bodenteils 11 und des Trägermoduls 9 gezeigt. An den hinteren Eckbereichen des Bodenteils 11 sind horizontal abragende Stützplatten 29 angeformt, die zur Oberseite des Bodenteils 11 hin mittels Versteifungsrippen verstärkt sind. An den dem Basisträger 8 zugewandten Unterseiten der Stützplatten 29 ist jeweils ein Rastelement 31 angeformt, mit dem das Bodenteil 11 in der Höhenrichtung z nach oben gesichert ist. Zusätzlich ist an den Unterseiten der Stützplatten 29 jeweils ein Toleranzausgleichselement 33 angeformt, das ebenfalls in Rasteingriff mit dem Basisträger 9 bringbar ist.

[0036] Die Toleranzausgleichselemente 33 des Bodenteils 11 weisen erste Zahnstangenkonturen 41 auf, welche zusammen mit dazu korrespondierenden Zahnstangenkonturen 43, die am Basisträger 8 gebildet sind, eine Kerbverzahnung bilden. Dadurch können, wie später beschrieben ist, in der Tiefenrichtung y Bauteiltoleranzen zwischen dem Bodenteil 11 und dem Trägermodul 9, also dem Basisträger 8 und den Scharnierplatten 7, ausgeglichen werden.

[0037] Das Rastelement 31 erstreckt sich über einen Raststeg senkrecht von der Stützplatte 29 nach unten und weist an seinem freien Ende einen Rastvorsprung auf, der eine korrespondierende Ausnehmung 35 im zugeordneten Montageschacht 13 hintergreifen kann. Das ebenfalls an der Stützplatte 29 angeformte Toleranzausgleichselement 33 ist in etwa Y-förmig ausgebildet, und zwar mit einem unmittelbar an der Stützplatte 29 angeformten Basisschenkel 37, von dem zwei Rastschenkel 39 in der Tiefenrichtung y der Geschirrspülmaschine abragen. Die beiden Rastschenkel 39 sind außenseitig mit jeweils einer ersten Zahnstangenkontur 41 versehen. Außerdem sind die beiden Rastschenkel 39 des Toleranzausgleichselemen 33 nicht fest mit der Stützplatte 29 in Verbindung, sondern gegenüber der Stützplatte 29 frei bewegbar. Die beiden Rastschenkel 39 sind somit in der Breitenrichtung x elastisch nachgiebig.

[0038] Die ersten Zahnstangenkonturen 41 der beiden Rastschenkel 39 wirken mit den korrespondierenden zweiten Zahnstangenkonturen 43, welche innerhalb des Montageschachts 13 angeordnet sind, zusammen (vgl. Figur 7). Dabei weist jede der Zahnstangenkonturen 41, 43 jeweils Rastvorsprünge auf, die vertikal ausgerichtet sind. Beide Zahnstangenkonturen 41, 43 erstrecken sich in etwa um eine Ausgleichslänge Δl im Bereich von 0,5 bis 3 cm. Auf diese Weise können einerseits in der Tiefenrichtung y Toleranzen zwischen dem Bodenteil 11 des Spülbehälters und dem Trägermodul 9 ausgeglichen und andererseits eine spielfreie Halterung in der Tiefenrichtung y erreicht werden. Damit ist unabhängig von Toleranzen in der Tiefenrichtung y eine einwandfreie Kraftübertragung zwischen dem Bodenteil 11 und dem Trägermodul 9 gewährleistet.

[0039] In Fig. 8 ist eine alternative Ausführungsform eines Toleranzausgleichselements 33' dargestellt. Dabei sind erste Zahnstangenkonturen 41' des Zahnstangenelements 33' in der Tiefenrichtung y nicht geradlinig, sondern vielmehr in Breitenrichtung x ausgebaucht. Die in der Fig. 8 gezeigten Zahnstangenkonturen 41' liegen somit auf einer Kreislinie mit Radius R, deren Mittelpunkt auf einer Symmetrieachse des Toleranzausgleichselements 33' liegt. Rastschenkel 39' und ein Basisschenkel 37' bilden hierbei eine T-Form, wobei die beiden Rastschenkel 39' mittels einer Versteifungswand 40' verstärkt sind.

[0040] Die Rastausnehmung 35 in dem Montageschacht 13 ist in der Tiefenrichtung y derart bemessen, dass ein erfolgender Toleranzausgleich innerhalb der Ausgleichslänge Δl nicht beeinträchtigt wird. Das die Rastausnehmung 35 hintergreifende Rastelement 31 kann somit in der Tiefenrichtung y keine Kräfte aufnehmen.

[0041] Wie aus Fig. 6 weiter hervorgeht, sind oberhalb der Rastausnehmung 35 sowie innerhalb des Montageschachts 13 rippenartige Anlaufschrägen 45 angeformt, die nach unten bis zum oberen Rand der Rastausnehmung 35 flach ansteigen. Beim Zusammenbau kommen die Anlaufschrägen 45 in Anlage mit dem Rastvorsprung des Rastelements 31, so dass sich das Rastelement 31 elastisch verbiegt. Sobald die Anlaufschrägen 45 überwunden sind, stellt sich das Rastelement 31 elastisch in seine Ausgangslage zurück. In seiner Ausgangslage hintergreift das Rastelement 31 dann die Rastausnehmung 35 des Montageschachts 13.

[0042] Wie bereits oben erwähnt, sind an den beiden Seitenwänden 15 des Bodenteils 11 jeweils Zentrierelemente 27 vorgesehen, in deren Zentrierspalte 26 die Scharnierplatten 7 einragen können. Zusätzlich ist an der geräterückseitigen Seitenwand 15 des Bodenteils 11 ein weiteres Zentrierelement 47 vorgesehen, das im zusammengebauten Zustand eine Montagewand 49 des Basisträgers 8 nach unten überragt. Im zusammengebauten Zustand hintergreift das Zentrierelement 47 den oberen Rand der geräterückseitigen Montagewand 49 des Basisträgers 8. Für eine Zentrierung ist in der Montagewand 49 eine taschenförmige Vertiefung 51 ausgebildet, in welche das Zentrierelement 47 von oben einfahren kann. Auf diese Weise ist einerseits beim Montagevorgang eine Zentrierung des geräterückseitigen Bereiches des Bodenteils 11 erreicht. Andererseits kann bei einer Kraftbeaufschlagung von außen das Zentrierelement 47 zugleich als Versteifungselement wirken, das ein Ausknicken der geräterückseitigen Seitenwand 15 des Bodenteils 11 verhindert.

[0043] Bei der Montage der Geschirrspülmaschine wird das Bodenteil 11 zunächst vertikal von oben auf das Trägermodul 9 gesetzt, so dass sich das Bodenteil 11 über ihre vorderen Seitenflanken 17 sowie über ihre hinteren Stützplatten 29 auf den Scharnierplatten 7 bzw. den Montageschächten 13 abstützt. Dabei kommt das Bodenteil 11 in den vorderen Anbindungsbereichen I selbsttätig in Rasteingriff mit den beiden Scharnierplatten 7 sowie in den hinteren Anbindungsbereichen II selbsttätig in Rasteingriff mit dem Basisträger 8. Mittels der beiden gerätefrontseitigen seitlichen Zentrierelemente 27 sowie des rückseitigen Zentrierelements 47 erfolgt dabei eine Vorzentrierung.

BEZUGSZEICHENLISTE

1	Bodengruppe	x	Breitenrichtung
3	Gehäuse	y	Tiefenrichtung
5	Gerätetür	z	Höhenrichtung
7	Scharnierplatte
8	Basisträger
9	Trägermodul
11	Bodenteil
13	Montageschacht
15	Seitenwand
17	Seitenflanke
19	Rastelement
21	Rastlasche
23	Ausschnitt
25	Bewegungsanschlag
26	Zentrierspalt
27	Zentrierelement
29	Stützplatte
31	Rastelement
33	Toleranzausgleichselement
35	Ausnehmung
37, 37'	Basisschenkel
39, 39'	Rastschenkel
40'	Versteifungswand
41, 41',	43 Zahnstangenkontur
45	Anlaufschräge
47	Zentrierelement
49	Montagewand
51	Vertiefung
I, II	Anbindungsbereiche
ΔI	Ausgleichslänge

Ansprüche

1. Geschirrspülmaschine, insbesondere Haushalts-Geschirrspülmaschine, mit einem Trägermodul (9) und mit einem Bodenteil (11) eines Spülbehälters, welche in ersten Anbindungsbereichen (I), insbesondere an der Gerätefrontseite, mit Hilfe von Festlagern und in dazu in Tiefenrichtung (y) der Geschirrspülmaschine beabstandeten zweiten Anbindungsbereichen (II), insbesondere an der Geräterückseite, miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägermodul (9) und das Bodenteil (11) des Spülbehälters in den zweiten Anbindungsbereichen (II) zum Ausgleich von Bauteiltoleranzen des Trägermoduls (9) und/oder des Bodenteils (11) des Spülbehälters mit Hilfe von Toleranzausgleichselementen (33) miteinander verbunden sind, wobei die Toleranzausgleichselemente (33)

- an dem Trägermodul (9) oder an dem Bodenteil (11) befestigt sind und

- jeweils mindestens eine erste Zahnstangenkontur (41) aufweisen, die jeweils mit mindestens einer dazu korrespondierenden, am Bodenteil (11) bzw. am Trägermodul (9) angeordneten zweiten Zahnstangenkontur (43) in Eingriff ist und eine in der Tiefenrichtung (y) wirkende Formschlussverbindung bewirkt, um in oder entgegen der Tiefenrichtung (y) wirkende Kräfte zu übertragen.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstangenkonturen (41. 43) eine Führung für eine Fügebewegung zur Montage des Bodenteils (11) des Spülbehälters und des Trägermoduls (9) bildet, wobei die Fügebewegung entlang einer Höhenrichtung (z) der Geschirrspülmaschine, die senkrecht zur Tiefenrichtung (y) ist, durchführbar ist,.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Toleranzausgleichselemente (33) in der Tiefenrichtung (y) elastisch verformbar ausgebildet sind, wobei durch die elastische Verformung in Tiefenrichtung (y) Bauteiltoleranzen des Trägermoduls (9) und/oder des Bodenteils (11) des Spülbehälters ausgleichbar sind, die kleiner sind als eine Zahnbreite der Zahnstangenkonturen (41, 43) sind.

4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Toleranzausgleichselemente (33) in einer Breitenrichtung (x) der Geschirrspülmaschine elastisch verformbar ausgebildet sind, wobei die Breitenrichtung (x) senkrecht zur Tiefenrichtung (y) ist.

5. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Zahnstangenkonturen (41) und die dazu korrespondierenden zweiten Zahnstangenkonturen (43) jeweils eine Kerbverzahnung bilden.

6. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Zahnstangenkonturen (41, 43) über eine vorgebbare Ausgleichslänge (Δl) von 0,5 cm bis 3 cm erstrecken.

7. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Toleranzausgleichselemente (33) als von dem Bodenteil (11) des Spülbehälters abragende Ausleger ausgebildet sind, die insbesondere in Breitenrichtung (x) elastisch nachgiebig sind.

8. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Toleranzausgleichselemente (33) jeweils zwei insbesondere elastisch nachgiebige Rastschenkel (39) aufweisen, an welchen jeweils eine erste Zahnstangenkontur (41) angeordnet ist, welche mit jeweils einer korrespondierenden zweiten Zahnstangenkontur (43) in Eingriff ist.

9. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenteil (11) des Spülbehälters zumindest in den zweiten Anbindungsbereichen (II) jeweils ein Rastelement (31) aufweist, welche das Bodenteil (11) des Spülbehälters in der Höhenrichtung (z) auf dem Trägermodul (9) sichert.

10. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägermodul (9) zumindest in den zweiten Anbindungsbereichen (II) jeweils einen Montageschacht (13) aufweist, auf dessen Oberseite das Bodenteil (11) des Spülbehälters abstützbar ist und/oder in den das Toleranzausgleichselement (33) und/oder das Rastelement (31) einragt.

11. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Bodenteil (11) des Spülbehälters mindestens ein Zentrierelement (47) zur Zentrierung in Breitenrichtung (x) ausgebildet ist, das mit dem Trägermodul (9) in Eingriff ist.

12. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägermodul (9) Montageplatten (7), insbesondere Scharnierplatten, umfasst und das Bodenteil (11) des Spülbehälters in dem ersten Anbindungsbereich (I) im Wesentlichen wischen den Montageplatten (7) angeordnet ist und/oder über Stützabschnitte (17) auf den Montageplatten (7) abgestützt ist.

13. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Montageplatten (7) zur Festlegung des Bodenteils (11) des Spülbehälters, insbesondere in der Tiefenrichtung (y), zwei vertikale Führungswände (21) aufweist, zwischen denen ein Bewegungsanschlag (25) des Bodenteils (11) im Wesentlichen spielfrei angeordnet ist.

14. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenteil (11) des Spülbehälters seitliche Zentrierelemente (27) mit jeweils einem Zentrierspalt (16) aufweist, in welche die Montageplatten (7) des Trägermoduls (9) einragen.

Claims

1. Dishwasher, in particular domestic dishwasher, with a support module (9) and with a base part (11) of a dishwasher cavity, which can be interconnected in first connection regions (I), in particular on the front side of the appliance, with the aid of fixed bearings and in second connection regions (II) spaced apart therefrom in the depth direction (y) of the dishwasher, in particular on the rear side of the appliance, characterised in that the support module (9) and the base part (11) of the dishwasher cavity are interconnected in the second connection regions (II) to compensate for component tolerances of the support module (9) and/or the base part (11) of the dishwasher cavity with the aid of tolerance compensation elements (33), wherein the tolerance compensation elements (33)

- are fastened to the support module (9) or to the base part (11) and

- in each case have at least one first toothed bar contour (41), which in each case is in engagement with at least one second toothed bar contour which corresponds thereto and is arranged on the base part (11) or on the support module (9), and brings about a form-fit connection acting in the depth direction (y), in order to transmit forces acting in or against the depth direction (y).

2. Dishwasher according to claim 1, characterised in that the toothed bar contour (41, 43) forms a guide for a joining motion for mounting the base part (11) of the dishwasher cavity and the support module (9), wherein the joining motion can be performed along a height direction (z) of the dishwasher, which is perpendicular to the depth direction (y).

3. Dishwasher according to claim 1 or 2, characterised in that the tolerance compensation elements (33) are embodied so as to be resiliently deformable in the depth direction (y), wherein component tolerances of the support module (9) and/or the base part (11) of the dishwasher cavity can be compensated by the resilient deformation in the depth direction (y), which component tolerances are smaller than a tooth width of the toothed bar contours (41, 43).

4. Dishwasher according to claim 1, 2 or 3, characterised in that the tolerance compensation elements (33) are embodied so as to be resiliently deformable in a width direction (x) of the dishwasher, wherein the width direction (x) is perpendicular to the depth direction (y).

5. Dishwasher according to one of claims 1 to 4, characterised in that the first toothed bar contours (41) and the second toothed bar contours (43) corresponding thereto form a spline in each case.

6. Dishwasher according to one of the preceding claims, characterised in that the toothed bar contours (41, 43) extend over a predefinable compensation length (Δl) of from 0.5 cm to 3 cm.

7. Dishwasher according to one of the preceding claims, characterised in that the tolerance compensation elements (33) are embodied as cantilevers protruding from the base part (11) of the dishwasher cavity, which are resiliently flexible in the width direction (x) in particular.

8. Dishwasher according to one of the preceding claims, characterised in that the tolerance compensation elements (33) have two, in particular resiliently flexible latching legs (39) in each case, on which a first toothed bar contour (41) is arranged in each case, which is in engagement with a corresponding second toothed bar contour (43).

9. Dishwasher according to one of the preceding claims, characterised in that the base part (11) of the dishwasher cavity has a latching element (31) in each case, at least in the second connection regions (II), which secures the base part (11) of the dishwasher cavity on the support module (9) in the height direction (z).

10. Dishwasher according to one of the preceding claims, characterised in that the support module (9) has a mounting shaft (13) in each case, at least in the second connection regions (II), on the top side of which mounting shaft (13) the base part (11) of the dishwasher cavity can be braced and/or into which the tolerance compensation element (33) and/or the latching element (31) protrudes.

11. Dishwasher according to one of the preceding claims, characterised in that at least one centring element (47) is embodied on the base part (11) of the dishwasher cavity for centring in the width direction (x), which centring element (47) is in engagement with the support module (9).

12. Dishwasher according to one of the preceding claims, characterised in that the support module (9) comprises mounting plates (7), in particular hinge plates, and the base part (11) of the dishwasher cavity is arranged essentially between the mounting plates (7) in the first connection region (I) and/or is braced against the mounting plates (7) via brace sections (17).

13. Dishwasher according to claim 12, characterised in that each of the mounting plates (7) has two vertical guide walls (21) for setting the base part (11) of the dishwasher cavity, in particular in the depth direction (y), between which a motion stop (25) of the base part (11) is arranged with essentially zero play.

14. Dishwasher according to one of claims 12 or 13, characterised in that the base part (11) of the dishwasher cavity has lateral centring elements (27), each having a centring gap (16), into which the mounting plates (7) of the support module (9) protrude.

Revendications

1. Lave-vaisselle, en particulier lave-vaisselle ménager, avec un module de support (9) et avec une partie formant fond (11) d'une cuve de lavage, reliés l'un à l'autre dans de premières zones de liaison (I), en particulier sur la face avant d'appareil, à l'aide de paliers fixes et dans de deuxièmes zones de liaison (II) distantes dans le sens de la profondeur (y) du lave-vaisselle, en particulier sur la face arrière d'appareil, caractérisé en ce que le module de support (9) et la partie formant fond (11) de la cuve de lavage sont reliés l'un à l'autre dans les deuxièmes zones de liaison (II) à l'aide d'éléments de compensation de tolérance (33) afin de compenser les tolérances de composants du module de support (9) et/ou de la partie formant fond (11) de la cuve de lavage, dans lequel les éléments de compensation de tolérance (33) sont fixés au module de support (9) ou à la partie formant fond (11) et présentent respectivement au moins un premier contour d'arbre denté (41) s'engrenant respectivement avec au moins un deuxième contour d'arbre denté (43) correspondant, disposé sur la partie formant fond (11) resp. sur le module de support (9) et induisant une liaison par complémentarité de formes s'exerçant dans le sens de la profondeur (y), afin de transmettre les forces qui s'exercent dans le sens de la profondeur (y) ou à l'encontre de celui-ci.

2. Lave-vaisselle selon la revendication 1, caractérisé en ce que les contours d'arbre denté (41, 43) constituent un guide pour un mouvement d'assemblage concernant le montage de la partie formant fond (11) de la cuve de lavage et du module de support (9), dans lequel le mouvement d'assemblage peut s'exécuter le long d'un sens de la hauteur (z) du lave-vaisselle perpendiculaire au sens de la profondeur (y).

3. Lave-vaisselle selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les éléments de compensation de tolérance (33) sont exécutés sous forme déformable élastiquement dans le sens de la profondeur (y), la déformation élastique dans le sens de la profondeur (y) permettant de compenser des tolérances de composants du module de support (9) et/ou de la partie formant fond (11) de la cuve de lavage, pour autant qu'elles soient inférieures à une largeur de dent des contours d'arbre denté (41, 43).

4. Lave-vaisselle selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que les éléments de compensation de tolérance (33) sont exécutés sous forme déformable élastiquement dans un sens de la largeur (x) du lave-vaisselle, le sens de la largeur (x) étant perpendiculaire au sens de la profondeur (y).

5. Lave-vaisselle selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les premiers contours d'arbre denté (41) et les deuxièmes contours d'arbre denté (43) correspondants constituent respectivement une cannelure.

6. Lave-vaisselle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les contours d'arbre denté (41, 43) s'étendent sur une longueur de compensation préalablement déterminable (Δl) de 0,5 cm à 3 cm.

7. Lave-vaisselle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments de compensation de tolérance (33) sont exécutés sous la forme de potences faisant saillie de la partie formant fond (11) de la cuve de lavage, lesquelles sont élastiquement souples en particulier dans le sens de la largeur (x).

8. Lave-vaisselle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments de compensation de tolérance (33) présentent respectivement deux branches d'encliquetage (39) en particulier élastiquement souples, sur lesquelles un premier contour d'arbre denté (41) est respectivement disposé, lequel s'engrène respectivement avec un deuxième contour d'arbre denté (43) correspondant.

9. Lave-vaisselle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie formant fond (11) de la cuve de lavage présente au moins dans les deuxièmes zones de liaison (II) respectivement un élément d'encliquetage (31) qui sécurise la partie formant fond (11) de la cuve de lavage dans le sens de la hauteur (z) sur le module de support (9).

10. Lave-vaisselle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le module de support (9) présente au moins dans les deuxièmes zones de liaison (II) respectivement un compartiment de montage (13) sur le côté supérieur duquel la partie formant fond (11) de la cuve de lavage peut reposer et/ou dans lequel l'élément de compensation de tolérance (33) et/ou l'élément d'encliquetage (31) pénètre.

11. Lave-vaisselle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un élément de centrage (47) pour le centrage dans le sens de la largeur (x) s'engrenant avec le module de support (9) est constitué sur la partie formant fond (11) de la cuve de lavage.

12. Lave-vaisselle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le module de support (9) englobe des plaques de montage (7), en particulier des plaques à charnière et la partie formant fond (11) de la cuve de lavage est disposée, dans la première zone de liaison (I), essentiellement entre les plaques de montage (7) et/ou repose sur les plaques de montage (7) via des sections d'appui (17).

13. Lave-vaisselle selon la revendication 12, caractérisé en ce que chacune des plaques de montage (7) présente, pour la fixation de la partie formant fond (11) de la cuve de lavage, en particulier dans le sens de la profondeur (y), deux parois de guidage verticales (21) entre lesquelles une butée de déplacement (25) de la partie formant fond (11) est disposée essentiellement sans jeu.

14. Lave-vaisselle selon l'une des revendications 12 ou 13, caractérisé en ce que la partie formant fond (11) de la cuve de lavage présente des éléments de centrage latéraux (27) avec respectivement une fente de centrage (16) dans laquelle les plaques de montage (7) du module de support (9) pénètrent.

Zeichnung