(19)
(11) EP 2 813 649 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.08.2018  Patentblatt  2018/33

(21) Anmeldenummer: 14001605.6

(22) Anmeldetag:  07.05.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 63/20(2006.01)
E05B 59/00(2006.01)
E05B 65/10(2006.01)
E05B 63/04(2006.01)

(54)

Selbstverriegelndes Antipanik-Schloss

Self-locking anti-panic lock

Serrure anti-panique à verrouillage automatique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 12.06.2013 DE 102013106088

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.12.2014  Patentblatt  2014/51

(73) Patentinhaber: dormakaba Deutschland GmbH
58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Ackermann, Jochen
    50765 Köln (DE)
  • Gröne, Kai
    58455 Witten (DE)

(74) Vertreter: Balder IP Law, S.L. 
Paseo de la Castellana 93 5ª planta
28046 Madrid
28046 Madrid (ES)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 466 043
EP-A2- 1 970 507
US-A1- 2012 091 741
EP-A2- 1 443 162
DE-A1-102008 018 297
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein selbstverriegelndes Antipanik-Schloss. Ein solches Antipanik-Schloss ist z.B. aus EP 1 970 507 A bekannt.

    [0002] Selbstverriegelnde Antipanik-Schlösser haben eine Panikfunktion sowie eine der Panikseite gegenüberliegende Zuschaltseite, deren Funktion u. a. durch eine Magnetwippe gewährleistet wird. Von der Magnetwippe gibt es derzeit zwei Varianten, die für den Einsatz selbstverriegelnder Antipanik-Schlösser mit Panikfunktion links und Panikfunktion rechts erforderlich sind. Die zwei Varianten unterscheiden sich hinsichtlich der Positionierung des Magneten in der Magnetwippe. Somit muss vor dem Kauf bzw. Einbau entschieden werden, für welche Panikrichtung das selbstverriegelnde Antipanik-Schloss eingesetzt werden soll. Ein nachträglicher Umbau ist nicht mehr möglich.

    [0003] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein selbstverriegelndes Antipanik-Schloss der eingangs genannten Art bereit zu stellen, welches sowohl für eine Panikfunktion links als auch für eine Panikfunktion rechts einsetzbar ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird bei einem selbstverriegelnden Antipanik-Schloss mit einer Magnetwippe, in welcher ein quaderförmiger Magnet gelagert ist, erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Magnet in einem in der Magnetwippe angeordneten Kanal verschiebbar gelagert ist.

    [0005] Durch die Verstellmöglichkeit des Magneten in der Magnetwippe kann die Richtung der Zuschaltfunktion nach Montage und Auslieferung des Schlosses beliebig oft und mit einem einfachen Werkzeug durch den Kunden umgestellt werden. Die Umstellung erfolgt von außen durch Öffnungen in der Magnetwippe, ohne dass diese geöffnet werden muss. Dadurch werden 50% der Varianten eingespart.

    [0006] Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

    [0007] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist der Kanal an jedem Ende durch einen aus Stahl bestehenden Anschlag begrenzt.

    [0008] Der Anschlag besteht vorteilhafterweise aus einem Stahlstift, einer Stahlhülse o. dgl.

    [0009] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die Magnetwippe mit zwei den Kanal in seinen Endbereichen kreuzenden Bohrungen versehen, in welche der Anschlag einsetzbar ist.

    [0010] Alternativ dazu kann die Magnetwippe mit zwei sich an die Endbereiche des Kanals anschließenden und in Längsrichtung des Kanals verlaufenden Bohrungen versehen sein, in welche der Anschlag einsetzbar ist.

    [0011] In beiden Fällen hält der Magnet seine Position durch seine Magnetkraft an dem jeweiligen Anschlag und kann nicht mehr verrutschen.

    [0012] Der Magnet kann vorteilhafterweise mittels eines dünnen Werkzeuges von außen in dem Kanal zwischen den beiden Anschlägen verschoben werden. Somit ist eine Verstellung jederzeit und ohne großen Aufwand möglich.

    [0013] Der Magnet ist vorteilhafterweise quaderförmig ausgebildet. Der Magnet kann auch in eine zylindrische Form ausgebildet sein.

    [0014] Bei dem Magneten handelt es sich vorzugsweise um einen Neodymmagnet.

    [0015] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung anhand der Zeichnungen. Es zeigen:
    Figur 1
    eine Draufsicht auf eine Magnetwippe zur Verwendung in einem selbstverriegelnden Antipanik-Schloss,
    Figur 2
    einen Schnitt durch die Magnetwippe gemäß Figur 1 entlang der Linie C - C gemäß einer ersten Ausführungsform,
    Figur 3
    einen Schnitt durch die Magnetwippe gemäß Figur 1 entlang der Linie C - C gemäß einer zweiten Ausführungsform, und
    Figur 4
    eine Ansicht eines selbstverriegelnden Antipanik-Schlosses mit der erfindungsgemäßen Magnetwippe.


    [0016] Im Folgenden wird zunächst die Magnetwippe im Hinblick auf ihre erfindungsgemäße Ausgestaltung erläutert, in Figur 4 ist die Anordnung der erfindungsgemäßen Magnetwippe in einem selbstverriegelnden Antipanik-Schloss zu sehen.

    [0017] Figur 1 zeigt eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Magnetwippe 1. In der Magnetwippe 1 ist ein Kanal 2 angeordnet, der sich quer zur Längserstreckung der Magnetwippe 1 erstreckt, wie sich aus Figur 2 entnehmen lässt. In dem Kanal 2 ist ein quaderförmiger Magnet 3 gelagert, der vorzugsweise von einem Neodymmagnet gebildet ist.

    [0018] Der Magnet 3 ist in Längsrichtung des Kanals 2 verschiebbar, und zwar mittels eines nicht dargestellten dünnen Werkzeuges, das von außen in den Kanal 2 eingreifen kann.

    [0019] Gemäß einer ersten, in Figur 2 dargestellten Ausführungsform wird der Kanal 2 von zwei Bohrungen 4 begrenzt, welche sich quer durch den Kanal 2 erstrecken. In die Bohrungen 4 werden Stahlstifte eingesetzt, welche den Verstellbereich des Magneten 3 begrenzen. Infolge seiner Magnetkraft kann sich der Magnet 3 somit je nach Lage an dem einen oder dem anderen Stahlstift festhalten und dadurch die Panikfunktion links oder die Panikfunktion rechts gewährleisten.

    [0020] Gemäß einer zweiten, in Figur 3 dargestellten Ausführungsform wird der Kanal 2 von zwei Bohrungen 4 begrenzt, welche sich in Längsrichtung an den Kanal 2 anschließen. In diese Bohrungen 4 werden Stahlhülsen 5 eingesetzt, welche sich ebenfalls in Längsrichtung des Kanals 2 erstrecken und den Verstellbereich des Magneten 3 begrenzen. Auch bei dieser Ausführungsform hält sich der Magnet 3 infolge seiner Magnetkraft je nach Lage an der einen oder der anderen Stahlhülse 5 fest und gewährleistet dadurch die Panikfunktion links oder die Panikfunktion rechts.

    [0021] In Figur 4 ist die erfindungsgemäße Magnetwippe 1 in ein selbstverriegelndes Antipanik-Schloss 6 eingebaut.

    [0022] Das Antipanik-Schloss 6 weist ein Schlossblech 7 auf, auf dem ein Schieber 8 montiert ist. Der Schieber 8 steht mit einem Riegel 9, einem Kreuzfallenflügel 10 und einer Zusatzfalle 11 in Wirkverbindung. An dem Schlossblech 7 ist weiterhin eine Spule 12 gelagert, welche die erfindungsgemäß ausgebildete Magnetwippe 1 beaufschlagen kann. Die Magnetwippe 1, die von einer Haltefeder 13 in Position gehalten wird, ist an einem Führungsbolzen 14 gelagert, welcher eine in Figur 1 dargestellte Aufnahme 15 der Magnetwippe 1 durchsetzt.

    Bezugszeichenliste



    [0023] 
    1
    Magnetwippe
    2
    Kanal
    3
    Magnet
    4
    Bohrung
    5
    Stahlhülse
    6
    Antipanik-Schloss
    7
    Schlossblech
    8
    Schieber
    9
    Riegel
    10
    Kreuzfalleriflügel
    11
    Zusatzfalle
    12
    Spule
    13
    Haltefeder
    14
    Führungsbolzen
    15
    Aufnahme



    Ansprüche

    1. Selbstverriegelndes Antipanik-Schloss mit einer Magnetwippe (1), in welcher ein Magnet (3) gelagert ist, wobei das selbstverriegelndes Antipanik-Schloss eine Panikfunktion sowie eine der Panikseite gegenüberliegende Zuschaltseite hat, deren Funktion durch die Magnetwippe (1) gewährleistet wird, wobei der Magnet (3) in einem in der Magnetwippe (1) angeordneten Kanal (2) verschiebbar gelagert ist, so dass die Richtung der Zuschaltfunktion nach Montage und Auslieferung des Schlosses mit einem einfachen Werkzeug durch den Kunden umstellbar ist.
     
    2. Selbstverriegelndes Antipanik-Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (2) an jedem Ende durch einen aus Stahl bestehenden Anschlag begrenzt ist.
     
    3. Selbstverriegelndes Antipanik-Schloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag aus einem Stahlstift, einer Stahlhülse (5) o. dgl. besteht.
     
    4. Selbstverriegelndes Antipanik-Schloss nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Magnetwippe (1) mit zwei den Kanal (2) in seinen Endbereichen kreuzenden Bohrungen (4) versehen ist, in welche der Anschlag einsetzbar ist.
     
    5. Selbstverriegelndes Antipanik-Schloss nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Magnetwippe (1) mit zwei sich an die Endbereiche des Kanals (2) anschließenden und in Längsrichtung des Kanals verlaufenden Bohrungen (4) versehen ist, in welche der Anschlag einsetzbar ist.
     
    6. Selbstverriegelndes Antipanik-Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnet (3) mittels eines dünnen Werkzeuges von außen in dem Kanal (2) zwischen den beiden Anschlägen verschiebbar ist.
     
    7. Selbstverriegelndes Antipanik-Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnet (3 quaderförmig oder zylindrisch ausgebildet ist.
     
    8. Selbstverriegelndes Antipanik-Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnet (3) ein Neodymmagnet ist.
     


    Claims

    1. A self-interlocking anti-panic lock having a magnet rocker (1), in which a magnet (3) is supported, wherein the self-interlocking anti-panic lock has a panic function as well as, opposite the panic function, a connection side, the function thereof being guaranteed by the magnet rocker (1), wherein the magnet (3) is displaceably supported in a channel (2) disposed in the magnet rocker (1), so that, after installation and delivery of the lock, the direction of the connection function may be converted with a simple tool by the customer.
     
    2. The self-interlocking anti-panic lock according to claim 1, characterized in that the channel (2) is delimited at each end by means of a limit stop made from steel.
     
    3. The self-interlocking anti-panic lock according to claim 2, characterized in that the limit stop consists of a steel pin, a steel bushing (5) or the like.
     
    4. The self-interlocking anti-panic lock according to claim 2 or 3, characterized in that the magnet rocker (1) is provided with two boreholes (4), which intersect the channel (2) in the two terminal areas thereof, and into which the limit stop is insertable.
     
    5. The self-interlocking anti-panic lock according to claim 2 or 3, characterized in that the magnet rocker (1) is provided with two boreholes (4), which adjoin the terminal areas of the channel (2) and extend in longitudinal direction of the channel, into which boreholes the limit stop is insertable.
     
    6. The self-interlocking anti-panic lock according to any of the preceding claims, characterized in that the magnet (3), from the outside, is displaceable in the channel (2) between the two limit stops by means of a thin tool.
     
    7. The self-interlocking anti-panic lock according to any of the preceding claims, characterized in that the magnet (3) configured in the shape of a cuboid or of a cylinder.
     
    8. The self-interlocking anti-panic lock according to any of the preceding claims, characterized in that the magnet (3) is a magnet from neodymium.
     


    Revendications

    1. Serrure anti-panic auto-verrouillante avec une bascule à aimant (1), dans laquelle un aimant (3) est supporté, dans laquelle la serrure anti-panic auto-verrouillante comprend une fonction anti-panic, de même d'une face d'activation, dont la fonction est assurée par l'intermédiaire de la bascule à aimant, à l'opposé de la face anti-panic, l'aimant (3) étant supporté de façon déplaçable dans un canal (2) agencé dans la bascule à aimant (1), de sorte que, après l'installation et la livraison de la serrure, le client peut renverser la direction de la fonction d'activation avec un outil simple.
     
    2. Serrure anti-panic auto-verrouillante selon la revendication 1, caractérisée en ce que, à chaque extrémité, le canal (2) est délimité par une butée consistant en acier.
     
    3. Serrure anti-panic auto-verrouillante selon la revendication 2, caractérisée en ce que la butée consiste en une broche en acier, un manchon en acier (5) ou similaire.
     
    4. Serrure anti-panic auto-verrouillante selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que la bascule à aimant (1) est pourvue de deux perçages (4) croisant le canal (2) dans ses régions d'extrémité, dans lesquelles la butée est insérable.
     
    5. Serrure anti-panic auto-verrouillante selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que la bascule à aimant (1) est pourvue de deux perçages (4) contigus du canal (2) et s'étendant en direction longitudinale du canal, dans lesquelles la butée est insérable.
     
    6. Serrure anti-panic auto-verrouillante selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'aimant (3) est déplaçable dans le canal (2) entre les deux butées au moyen d'un outil fin depuis l'extérieur.
     
    7. Serrure anti-panic auto-verrouillante selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'aimant (3) est aménage de façon parallélépipède ou cylindrique.
     
    8. Serrure anti-panic auto-verrouillante selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'aimant (3) est un aimant en néodyme.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente