ZUZIEHVORRICHTUNG FÜR EINE TÜR

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Türschließvorrichtung für eine Tür mit einem an einem ortsfesten Türrahmen bewegbar gelagerten Türflügel mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
Im folgenden werden zunächst einige Begriffsdefinitionen gegeben:
Der Begriff "Türschließvorrichtung" ist in der vorliegenden Anmeldung zu verstehen als eine Vorrichtung, die über einen Kraftspeicher, z.B. Rückstellfeder, oder einen fremdkraftbetätigten Motor, z.B. elektrischen Motor, die Tür schließt. Unter "Türschließvorrichtung" wird nicht nur eine Schließvorrichtung einer Tür, sondern auch eines Tores, eines Fensters und/oder einer anderen Verschlusseinrichtung mit bewegbar gelagertem Flügel verstanden. Das heißt unter dem Begriff "Tür" wird in der vorliegenden Anmeldung auch ein Tor, ein Fenster und/oder eine andere Verschlusseinrichtung mit bewegbar gelagertem Flügel verstanden.

[0002] Der Begriff "Türöffner" oder "fernbetätigbarer Türöffner" ist in der vorliegenden Anmeldung zu verstehen als "fernbetätigbare Arretiereinrichtung für eine Tür. Die Arretiereinrichtung weist eine fernbetätigbare Sperreinrichtung und eine Türöffnerfalle auf. Das abtriebsseitige Sperrglied der Sperreinrichtung wirkt mit der Türöffnerfalle mittelbar oder unmittelbar zusammen und schaltet die Türöffnerfalle in eine Sperrschaltung und eine Freigabestellung. Sperrstellung bedeutet, dass die Türöffnerfalle blockiert ist und die Tür daher nicht geöffnet werden kann. Freigabestellung bedeutet, dass sie freigegeben ist und die Tür geöffnet werden kann.

[0003] Unter Türöffner wird nicht nur der Öffner einer Tür, sondern auch eines Tores, eines Fensters und/oder einer anderen Verschlusseinrichtung mit bewegbar gelagertem Flügel verstanden. Dass heißt unter dem Begriff Tür wird in der vorliegenden Anmeldung, wie oben bereits gesagt, auch ein Tor, ein Fenster und/oder eine andere Verschlusseinrichtung mit bewegbar gelagertem Flügel verstanden. Türöffner bedeutet aber nicht, dass ein Aggregat zum Antrieb der Öffnungsbewegung der Tür vorgesehen sein muss; ein solches Aggregat kann als Zusatzeinrichtung allerdings vorgesehen sein.

[0004] Unter dem Begriff Flügel oder Türflügel wird in der vorliegenden Anmeldung ein Drehflügel und/oder ein Schiebeflügel bestehend aus einem oder mehreren solcher Flügel verstanden. Es kann sich auch um eine nicht begehbare, vergleichbare Verschlussvorrichtung im Bau- oder Möbelbereich handeln, so z.B. auch um eine Rauchschutzklappe.

[0005] Unter dem Begriff Schlossfalle wird in der vorliegenden Anmeldung die mit der Türöffnerfalle zusammenwirkende Falle verstanden. Sie ist federnd gelagert. Sie muß nicht - kann aber - in Verbindung mit einem Schloss angeordnet sein.

Was den Stand der Technik betrifft:

[0006] Es sind Türschließer bekannt, die als sogenannte Federbänder ausgebildet sind (DE 203 00 385 U1, GM 77 30 284). Es handelt sich um Bänder, mit denen die Türflügel am Türrahmen drehbar gelagert sind. In den Bändern ist eine mechanische Rückstellfeder integriert, die beim Öffnen der Tür gespannt wird und zum Schließen der Tür Energie abgibt, d.h. die Tür unter Wirkung der Rückstellkraft der Feder selbsttätig schließt. Nachteilig bei diesen Federbändern ist, dass relativ starke Federn erforderlich sind, um ein vollständiges Schließen der Tür sicherzustellen. Besonders kritisch ist es, wenn zum Schließen der Tür eine Schlossfalle oder eine Dichtung überdrückt werden muss. Mit den starken Federn kommt es, dass die Tür beim Schließen mehr oder weniger lautstark zuschlägt. Außerdem ergibt sich beim Öffnen ein relativ hoher Öffnungswiderstand für den Benutzer, der die Tür manuell öffnet.

[0007] Es sind auch hydraulische Türschließer bekannt, bei denen in einem Türschließergehäuse eine Schließerfeder, eine hydraulische Dämpfungseinrichtung und eine Schließerwelle gelagert sind (DE 28 19 334 A1). Das Türschließergehäuse ist am Türflügel oder am Türrahmen zu montieren. Ein mit der Schließerwelle gekuppeltes kraftübertragendes Gestänge ist mit seinem freien Ende am Türrahmen bzw. am Türflügel zu fixieren. Mit solchen hydraulischen Türschließern ist eine gedämpfte Schließbewegung der Tür über den gesamten Türöffnungsbereich bis in die Schließlage möglich. Nachteilig ist jedoch der relativ hohe Öffnungswiderstand für den Benutzer, der die Tür manuell öffnet. Ferner ergeben sich bei der aufliegenden Montage des Türschließergehäuses optische Nachteile. Es sind zwar auch hydraulische Türschließer für eine verdeckte innenliegende Montage, d.h. im Türblatt und im Türrahmen, bekannt. Bei diesen Ausführungen ergibt sich jedoch eine besonders aufwendige Montage und es sind spezielle bauliche Verhältnisse erforderlich.
Die Dokumente DE 10 2007 044 577 A1, DE 20 2004 014 568 U1, DE 199 60 809 A1 und DE 10 2006 037 494 A1 beschreiben Türschließvorrichtungen mit einen drehbaren Fallenelement welche durch ein fremdkraftbetätigtes Antriebsaggregat oder ein Federspeicheraggregat zum Zuziehen der Tür angetrieben werden.

[0008] Das Dokument US 5 016 931 A beschreibt eine Verschlussvorrichtung mit einem längsverschiebbaren Riegelelement welches in ein Schließblech verrastbar ist und über eine Betätigungshandhabe zum Zuziehen der Türe einziehbar ist.

[0009] Das Dokument WO 2007/082524 A1 beinhaltet unterschiedliche Ausführungen von Türverschlusseinrichtungen die jeweils ein verschiebbares Fallenelement aufweisen, weiches kuppelbar ist mit einen Gegenelement und über einen Kraftspeicher beaufschlagt wird zum Zuziehen der Türe.

[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Türschließvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die ein sicheres Schließen der Tür in der Schließendlage gewährleistet und Benutzer- und/oder Montagevorteile aufweist.

[0011] Diese Aufgabe wird mit dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 gelöst. Es handelt sich hierbei um eine Türschließvorrichtung für eine Tür mit einem an einem ortsfesten Türrahmen bewegbar gelagerten Türflügel, wobei die Türschließvorrichtung eine fremdkraftbetätigte und/oder federkraftbetätigte Fangeinrichtung und ein mit der Fangeinrichtung zum Zuziehen des Türflügels zusammenwirkendes Gegenelement aufweist. Die Fangeinrichtung ist zur Montage am ortsfesten Türrahmen vorgesehen. Das Gegenelement ist zur Montage am Türflügel vorgesehen. Wesentlich ist, dass die Fangeinrichtung ein bewegbar gelagertes und/oder bewegbar ausgebildetes Fangelement und ein mit dem Fangelement verbundenes fremdkraftbetätigtes und/oder kraftspeicherbetätigtes Antriebsaggregat aufweist und dass das Fangelement mit dem Gegenelement ein- und auskuppelbar ist, so dass es zum Zuziehen des Türflügels in Eingriff mit dem Gegenelement bringbar ist und außerhalb des Zuziehens außer Eingriff mit dem Gegenelement bringbar ist. Hierbei ist wesentlich, dass das Gegenelement als eine beim Schließen der Tür überdrückbare Schlossfalle ausgebildet ist, die auf einer Feder gelagert ist und eine beim Schließen zur Wirkung kommende Schräge aufweist. Beim Schließen der Tür wird die Schlossfalle entgegen der Federkraft überdrückt. Danach fährt die Schlossfalle unter Wirkung der Feder wieder aus. In der Schließstellung der Tür wirkt die Schlossfalle mit ihrer von der schrägen abgewandten Blockierseite mit einem rahmenseitigen Anschlag zusammen, um die Tür in Schließlage zu halten.

[0012] Wesentlich bei dieser Lösung ist also, dass das antreibbare Fangelement mit dem Gegenelement während des Betriebs ein- und auskuppelbar ist. Beim Schließvorgang ist lediglich in einem Türöffnungsbereich unmittelbar vor der Schließstellung der Tür das Fangelement mit dem als Schlossfalle ausgebildeten Gegenelement in Eingriff, d.h. mit dem als Schlossfalle ausgebildeten Gegenelement gekuppelt. Dieser Türöffnungsbereich ist der Zuziehbereich, d.h. der Bereich, in welchem die Tür unter Wirkung des angetriebenen Fangelements in die Schließstellung zugezogen wird. Beim Öffnungsvorgang ist das Fangelement zumindest ab einem Türöffnungsbereich, der größer ist als der Zuziehbereich, außer Eingriff des genannten Gegenelements, d.h. Fangelement und Gegenelement sind dann voneinander ausgekuppelt. Der Auskupplungsvorgang kann bereits in der Schließlage der Tür erfolgen oder er erfolgt in einem Bereich zwischen der Schließlage und einem Türöffnungsbereich, in dem beim Schließvorgang das Einkuppeln erfolgt.
Bei bevorzugten Ausführungen ist vorgesehen, dass das Fangelement so ausgebildet und/oder gelagert ist, dass es einen maximalen Stellweg ausführen kann, der bei dem Y-fachen der Türflügeldicke liegt, wobei Y bei einem Wert von 2 bis 0,5 liegt, vorzugsweise bei einem Wert von 1,5 bis 1 liegt, besonders bevorzugt bei einem Wert um 1,2 liegt. Mit diesen Ausführungen kann der Stellweg besonders gut auf die Spaltbreite in der Öffnungsstellung der Tür, in der die Ankupplung erfolgt, angepasst werden.

[0013] Weitere bevorzugte Ausführungen sehen vor, dass das Fangelement so ausgebildet und/oder gelagert ist, dass es einen maximalen Stellweg von X mm ausführen kann, wobei X bei einem Wert von 2 bis 20 liegt, bevorzugt bei einem Wert von 5 bis 15 liegt, besonders bei einem Wert von 10 liegt.

[0014] Ein wesentlicher Aspekt bei der erfindungsgemäßen Lösung ist, dass die Fangeinrichtung fremdkraftbetätigt und/oder federkraftbetätigt ist. Bei den erfindungsgemäßen Ausführungen ist zur Fremdkraftbetätigung ein Antriebsaggregat mit elektrischem Motoraggregat vorgesehen. Das elektrische Motoraggregat kann als elektromechanischer Motor ausgebildet sein, vorzugsweise als elektrischer Rotationsmotor mit Abtriebswelle, die mit dem Fangelement kuppelbar ist. Alternativ kann das elektrische Motoraggregat auch als elektrohydraulischer Motor ausgebildet sein, vorzugsweise als eine elektrohydraulische Pumpe, die in einem Hydraulikkreislauf geschaltet ist, durch den das Fangelement antreibbar ist.
Bei besonders bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass das Antriebsaggregat ein Klinkenschaltgetriebe aufweist, welches mit einem elektrischen Motoraggregat und/oder einem Elektrohubmagnetaggregat steuerbar ist. Das Klinkenschaltgetriebe kann sowohl als aktiver motorischer Antrieb als auch als reine Sperreinrichtung ausgebildet sein.
Ferner sind auch Ausführungen möglich, bei denen vorgesehen ist, dass das Antriebsaggregat als pneumatisches Motoraggregat ausgebildet ist.
Das Antriebsaggregat kann anstelle oder zusätzlich zu dem elektrischen Motoraggregat jedoch auch ein Kraftspeicheraggregat, vorzugsweise Federspeicheraggregat aufweisen. Das Federspeicheraggregat kann als Rückstellfeder ausgebildet sein, die beim Öffnen der Tür zwangsweise beaufschlagbar ist. Die Energie zum Zuziehen wird sodann beim Schließen der Tür unter Wirkung der Rückstellkraft der Rückstellfeder realisiert.

[0015] Bei den erfindungsgemäßen Ausführungen weist das Antriebsaggregat eine Sperreinrichtung auf, die mittelbar oder unmittelbar mit der Fangeinrichtung derart zusammenwirkt, dass die Fangeinrichtung in eine Sperrstellung und eine Freigabestellung schaltbar ist. Das Antriebsaggregat fungiert in diesem Falle wie die Sperreinrichtung eines fernbetätigbaren Türöffners. Der Begriff fernbetätigbarer Türöffner ist in der vorliegenden Anmeldung zu verstehen als fernbetätigbare Arretiereinrichtung für eine Tür. Die Arretiereinrichtung weist eine fernbetätigbare Sperreinrichtung und eine Türöffnerfalle auf. Das abtriebsseitige Sperrglied der Sperreinrichtung wirkt mit der Türöffnerfalle mittelbar oder unmittelbar zusammen, kann gegebenenfalls auch einstückig mit der Türöffnerfalle ausgebildet sein, und schaltet die Türöffnerfalle in eine Sperrstellung und eine Freigabestellung. Sperrstellung bedeutet, dass die Türöffnerfalle blockiert ist, so dass die Tür nicht geöffnet werden kann. Freigabestellung bedeutet, dass die Türöffnerfalle freigegeben ist, so dass die Tür geöffnet werden kann.

[0016] Außerdem sind Ausführungen der Türschließvorrichtung möglich, bei denen in der Türschließvorrichtung ein Türöffner integriert ist oder bei denen als Türschließvorrichtung ein Türöffner verwendet wird, der als Türschließvorrichtung fungiert, indem die Fangeinrichtung durch die Türöffnerfalle gebildet wird und diese als Fangelement mit dem Gegenelement zusammenwirkt und fremdkraftbetätigt und/oder federkraftbetätigt die Tür in dem Zuziehbereich zuzieht. Die Sperreinrichtung kann bei bevorzugten Ausführungen durch die Antriebseinrichtung des Fangelements gebildet werden, indem die Sperrung durch die Selbsthemmung des Antriebsaggregats erfolgt. Die antreibbare Türöffnerfalle kann nicht nur zum Feststellen der Tür in Schließlage, sondern auch zum Zuziehen der Tür und/oder zur Selbsteinstellung der Türöffnerfalle dienen. Bei der Selbsteinstellung der Türöffnerfalle handelt es sich um eine automatische Stellbewegung, um die Türöffnerfalle in Anlage an die Schließfalle zu stellen, so dass in der Schließstellung der Tür die Türöffnerfalle rüttelfest an der Schlossfalle anliegt.

[0017] Bei besonders bevorzugten Ausführungen ist vorgesehen, dass die Türschließvorrichtung zusätzlich zu der Fangeinrichtung ein mit dem Türflügel und dem ortsfesten Türrahmen über den gesamten Türöffnungsbereich permanent kuppelbaren Türschließer aufweist. Der permanent kuppelbare Türschließer kann als herkömmlicher Türschließer ausgebildet sein. Er soll primär dazu dienen, die Tür aus jedem Öffnungswinkel zu schließen, und zwar bis möglichst nahe der Schließlage. Zum sicheren Zuziehen der Tür in die Schließlage dient die angetriebene Fangeinrichtung, die zum Zuziehen mit dem Gegenelement einkuppelt und fremdkraftbetätigt und/oder federkraftbetätigt die Tür in die vollständige Schließlage bringt.

[0018] Der Türschließer ist in der Einbaulage permanent gekuppelt, d.h. permanent in Wirkverbindung zwischen dem ortsfesten Türrahmen und dem Türflügel. Der Türschließer kann als Federband ausgebildet sein. Das Federband kann eine mechanische Schließerfeder aufweisen, die im Bereich der Drehachse des Federbands angeordnet, vorzugsweise in dem Federband integriert ist. Alternativ kann der Türschließer auch als am Türflügel oder am ortsfesten Rahmen montierter aufliegender oder innnenliegender Türschließer oder auch als Bodentürschließer ausgebildet sein. Er kann ein Schließergehäuse mit darin gelagerter Schließerwelle und Schließerfeder, gegebenenfalls mit hydraulischer Dämpfung, aufweisen. Die Schließerwelle kann unmittelbar oder über ein kraftübertragendes Gestänge bzw. dem Türrahmen permanent kuppelbar sein.

[0019] Wesentlich bei allen erfindungsgemäßen Ausführungen ist, die Ausgestaltung die Fangeinrichtung derart, dass ein sicheres Ein- und Auskuppeln mit dem Fangelement ermöglicht wird. Bei bevorzugten Ausführungen hintergreift das Fangelement mit seinem freien Ende das Gegenelement formschlüssig.

[0020] Erfindungsgemäß ist das Fangelement in Art einer Türöffnerfalle ausgebildet, vorzugsweise als schwenkbare Türöffnerfalle oder linear verschiebbare Türöffnerfalle.

[0021] Erfindungsgemäß wird die Türöffnerfalle von einem Lagerkörper und einem relativ hierzu bewegbaren Fallenkörper gebildet. Der Fallenkörper ist verschiebbar auf dem Lagerkörper gelagert und mittels einer über die Schlossfalle betätigbare Arretiereinrichtung auf dem Lagerkörper feststellbar. Zum Antrieb und/oder zur Feststellung des Lagerkörpers dieser Türöffnerfalle kann das Abtriebsglied der Antriebs- bzw. Sperreinrichtung z. B. über eine Teilfläche an dem Fallenkörper angreifen.

[0022] Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1

ein Einbaubeispiel eines Türöffners in einer schematischen Darstellung;

Fig. 2aa, 2ab

ein Ausführungsbeispiel einer Türschließvorrichtung in einer ersten Schließposition;

Fig. 2ba, 2bb

die Türschließvorrichtung in Fig. 2aa, 2ab in einer zweiten Schließposition;

Fig. 2ca, 2cb

die Türschließvorrichtung in Fig. 2aa, 2ab in einer dritten Schließposition;

Fig. 3a

ein Ausführungsbeispiel einer Türschließvorrichtung in einer ersten Schließposition;

Fig. 3b

die Türschließvorrichtung in Fig. 3a in einer zweiten Schließposition;

Fig. 3c

die Türschließvorrichtung in Fig. 3a in einer dritten Schließposition;

Fig. 4a

ein weiteres Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung in einer ersten Schließposition;

Fig. 4b

die Türschließvorrichtung in Fig. 4a in einer zweiten Schließposition;

Fig. 4c

die Türschließvorrichtung in Fig. 4a in einer dritten Schließposition;

Fig. 5

ein weiteres Ausführungsbeispiel der Türschiießvorrichtung;

Fig. 6

ein weiteres Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung;

Fig. 7a bis 7c

ein weiteres Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung;

Fig. 8a und 8b

ein weiteres Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung ;

Fig. 9a bis 9d

ein erstes erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung;

Fig. 10a bis 10d

ein zweites erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung;

Fig. 11

ein erstes Ausführungsbeispiel der Stelleinrichtung in Fig. 9a bis 10d;

Fig. 12

ein zweites Ausführungsbeispiel der Stelleinrichtung in Fig. 9a bis 10d;

Fig. 13

ein drittes Ausführungsbeispiel der Stelleinrichtung in Fig. 9a bis 10d.

[0023] Figur 1 zeigt ein Einbaubeispiel eines Ausführungsbeispiels der Schließvorrichtung. Der Einbau ist realisiert an einer Tür mit einem Türflügel TF, der an einem ortsfesten Türrahmen TR um eine vertikale Drehachse drehbar gelagert ist.

[0024] Die Schließvorrichtung setzt sich bei dem Einbaubeispiel aus zwei Schließkomponenten zusammen. Die eine Schließkomponente wird von zwei Federbändern FB gebildet, über die der Türflügel TF um seine vertikale Drehachse gelagert ist. Die andere Schließkomponente wird von einem speziellen Türöffner TO gebildet. Dieser Türöffner weist ein elektrisch betätigtes motorisches Schließaggregat auf, welches kurz vor der Schließlage der Tür mittels eines abtriebsseitigen Fangelements den Türflügel erfasst und in die Schließlage motorisch zuzieht.

[0025] Die eingesetzten Federbänder FB sind ansich bekannte handelsübliche Federbänder. Sie weisen jeweils ein mechanisches Federaggregat auf, welches in den Bändern integriert ist und beim Öffnen der Tür zwangsweise aufgeladen und beim Schließen die gespeicherte Energie wieder abgibt, um den Türflügel selbsttätig in die Schließbewegung anzutreiben. Solche Federbänder sind z. B aus DE 203 00 385 U1, GM 77 30 284 bekannt.

[0026] Anstelle der Federbänder kann auch ein anderes Schließmittel, z. B. ein ansich bekannter hydraulischer Türschließer mit Schließfeder, hydraulischer Dämpfung und kraftübertragendem Gestänge eingesetzt werden. Ein solcher Türschließer ist z. B. aus DE 28 19 334 A1 bekannt.

[0027] Wesentlicher Vorteil bei diesem neuen System ist, dass die erste Schließkomponente jeweils als ein sehr einfaches Schließaggregat ausgebildet sein kann, das vorzugsweise nur geringen Öffnungswiderstand aufweist und lediglich dafür ausgelegt sein muss, dass die Tür aus der Offenlage zurückgestellt wird bis in die Nähe der Schließlage. Das nachfolgende Zuziehen der Tür in die Schließlage, gegebenenfalls unter Überdrücken einer Schlossfalle und Überwinden einer Türdichtung wird durch die zweite Schließkomponente sichergestellt, im dargestellten Fall durch das motorische Zuziehaggregat des Türöffners TO. Es sind auch Ausführungsbeispiele möglich, bei denen das Zuziehaggregat nicht mit einem Türöffner verbunden, sondern als separates Schließer-Aggregat ohne Türöffnerfunktion ausgebildet ist. Ein separater Türöffner kann, muss aber nicht, in jedem Fall vorhanden sein.

[0028] In den Figuren 2 bis 13 sind verschiedene Ausführungsbeispiele dieser zweiten Schließkomponente dargestellt, d.h. Ausführungsbeispiele des Zuziehaggregats. Diese Zuziehaggregate können gleichzeitig auch Türöffnerfunktion aufweisen, d.h. selbst als Türöffner fungieren, wenn nämlich das motorisch betätigbare Fangelement F in der Schließstellung der Tür in Sperrstellung feststellbar ist, was gegebenenfalls durch die Selbsthemmung des motorischen Antriebsaggregats realisierbar ist. Bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 9a bis 9d und 10a bis 10d handelt es sich um erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele. Bei diesen ist das flügelseitige Gegenelement R als federnd gelagerte überdrückbare Türöffnerfalle ausgebildet.

[0029] Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2aa bis 2cb ist das flügelseitige Gegenelement R als starrer Pilzkopf ausgebildet. Die Figuren 2aa bis 2cb dienen lediglich zum besseren Verständnis des Zuziehaggregats in Verbindung mit den Türpositionen beim Zuziehen der Tür, die auch bei den Ausführungsbeispielen durchlaufen werden. Die Figuren 2aa bis 2cb zeigen das Ausführungsbeispiel des Zuziehaggregats in unterschiedlichen Türstellungen, wobei jeweils eine schematische Schnittdarstellung und eine schematische Seitenansicht dargestellt sind.

[0030] Die Fig. 2aa und 2ab zeigen eine erste Ausführung, bei der ein um eine Drehachse FS drehbares Fangelement F in dem Türrahmen TR angeordnet ist und mit einem am Türflügel TF angeordneten Gegenelement R zusammenwirkt. Das als flacher Schwenkarm ausgebildete Fangelement F ist an seinem Lagerende um eine Drehachse FS drehbar gelagert und weist an seinem freien Ende zwei parallele Zinken FZ auf. Die Zinken FZ erstrecken sich in Längsrichtung des Schwenkarms und sind im wesentlichen radial zur Drehachse FS ausgerichtet. Sie weisen unterschiedliche Länge auf, und zwar derart, dass der beim Schließen zuerst mit dem Gegenelement R in Eingriff kommende Zinken FZ kürzer ist als der beim weiteren Schließen der Tür danach mit dem Gegenelement R in Eingriff kommende Zinken FZ. Das Fangelement F ist mit der Abtriebswelle eines Motoraggregats M drehfest verbunden und auf diese Weise drehbar angetrieben.

[0031] Das Gegenelement R ist starr unbeweglich am Türflügel TF gelagert. Es ist als ein Pilzkopf-Verschlussbolzen ausgebildet. Der Bolzen ist als Zylinderstift und der Pilzkopf als flache Scheibe ausgebildet. Dabei ist der Durchmesser des Stiftes kleiner und der Durchmesser der Scheibe größer als der lichte Abstand der beiden Zinken FZ.

[0032] In der in Fig. 2aa und 2ab dargestellten Türstellung ist der Türflügel TF kurz vor der Anlage am Türrahmen TR. Das Fangelement F nimmt eine solche Drehlage ein, dass der Stift des Gegenelements R zwischen die beiden Zinken FZ des Fangelements F einzutauchen vermag. Es besteht noch kein Eingriff zwischen dem Fangelement F und dem Gegenelement R.

[0033] In der in Fig. 2ba und 2bb dargestellten Türstellung ist der Türflügel TF noch um einige Winkelgrade mehr geschlossen. Das Gegenelement R kommt gerade in Eingriff mit dem Gegenelement R und taucht zwischen die Zinken FZ des Fangelements F ein. Der Stift des Gegenelements R kommt dabei zunächst an der Innenseite des längeren Zinkens FZ zur Anlage. Der kürzere Zinken FZ wird überfahren. Gleichzeitig wird das Motoraggregat M angeschaltet, welches nun das Fangelement F in Drehung versetzt. Das Motoraggregat M wirkt nun als Zuziehhilfe. Der Türflügel TF wird unter der angetriebenen Schwenkbewegung der in Eingriff mit dem Gegenelement stehenden Fangelements F weiter geschlossen wird. Im Zuge der Schwenkbewegung des Fangelements kommt auch die Innenseite des kürzeren Zinkens an dem Stift des Gegenelements R zur Anlage. Der Stift taucht bei weiterer Drehung in den Abstandsraum zwischen die beiden Zinken des Fangelements F weiter ein und nimmt dabei den Türflügel TF mit, der so in eine Endschließposition gebracht wird, die in den Fig. 2ca und 2cb dargestellt ist.

[0034] In der Endschließposition liegt der Türflügel TF fest an dem Türrahmen TR an.

[0035] Bei dem Motoraggregat M kann es sich vorzugsweise um einen Elektromotor handeln. Die Drehbewegung des Motoraggregats M kann durch einen elektrischen Kontakt ausgelöst werden, der beispielsweise durch das Gegenelement R und das Fangelement F gebildet sein kann. Es kann eine entsprechende Schaltereinrichtung vorgesehen sein, z. B. zwischen den Zinken FZ angeordnet. Es kann aber auch ein Schalter vorgesehen sein, der am Türrahmen TR angeordnet ist und unmittelbar durch den Türflügel TF betätigt wird. Die Abschaltung des Motoraggregats M kann beispielsweise durch einen Überstromschalter oder durch einen Endlageschalter erfolgen, wenn es sich um einen Elektromotor handelt. Es kann auch vorgesehen sein, dass es sich bei dem Motoraggregat um einen elektrischen Getriebemotor handelt, wobei es sich bei dem Getriebe vorzugsweise um ein Untersetzungsgetriebe handeln kann, das die Drehzahl des Rotors herabsetzt.

[0036] In dem in Fig. 3a bis 3c dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel ist ein Fangelement F vorgesehen, das am Türrahmen linear beweglich gelagert ist, und zwar parallel zur Längserstreckung des Holmes des Türrahmens TR linear beweglich. Das Fangelement F ist mit dem Abtrieb des Motoraggregates M verbunden. Es weist an seinem freien Ende einen hakenförmigen Endabschnitt auf, wobei die Hakenkralle senkrecht zum Holm des Türrahmens TR angeordnet ist und bei geöffnetem Türflügel TF aus der Öffnungsebene des Türrahmens TR herausragt. Das Gegenelement ist als eine beim Schließen des Türflügels TF überdrückbare Schlossfalle S ausgebildet. Die Schlossfalle S ist in einem im Holm des Türflügels TF montierten Gehäuse auf einer Feder gelagert und weist eine beim Schließen des Türflügels TF zur Wirkung kommende Schräge auf. Das Fangelement F weist eine abgerundete Schräge auf, die beim Schließen des Türflügels TF mit der Schräge der Schlossfalle S zusammenwirkt.

[0037] Beim Schließen des Türflügels TF (Fig. 3a) gleiten die Schrägen des Fangelements F und der Schlossfalle S aufeinander ab, wobei die federbelastete Schlossfalle S in das Schloss zurückweicht und schließlich unter die Hakenkralle des Fangelements F greift (Fig. 3b). Die Hakenkralle des Fangelements F wird nun durch das Betätigen des Motoraggregats M linear zum Türrahmen TR eingezogen und nimmt dabei die Schlossfalle S mitsamt dem Türflügel TF mit, wodurch der Türflügel TF schließlich zur Anlage an dem Türrahmen TR kommt (Fig. 3c) und damit die Schließstellung der Tür eingestellt wird.

[0038] Zum Betätigen des Motoraggregats M können nicht dargestellte Schaltereinrichtungen vorgesehen sein. Sie können beispielsweise wie die oben in Verbindung mit Fig. 2aa bis 2cb beschriebenen Schalteranordnungen ausgebildet sein.

[0039] Die Fig. 4a bis 4c zeigen ein drittes Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung. Das Fangelement F ist um eine Drehachse FS parallel zur Längserstreckung des Holms des Türrahmens TR schwenkbar gelagert und mit dem Abtrieb eines Motoraggregats drehstarr verbunden ist. Das Motoraggregat ist in Figur 4a bis 4c nicht dargestellt, kann jedoch entsprechend ausgebildet sein wie das Motoraggregat M bei dem Ausführungsbeispiel in Figur 1. Das Fangelement F ist bei dem Ausführungsbeispiel in einer Aussparung in dem Holm des Türrahmens TR angeordnet. Das Fangelement F ist in Art einer Schwenkfalle eines Türöffners ausgebildet. Es weist an seinem der Drehachse FS abgewandten Endabschnitt zwei Zinken FZ auf, wobei der dem Holm des Türrahmens TR zugewandte Zinken FZ bei geöffnetem Türflügel aus dem Holm des Türrahmens TR, d.h. aus der Aussparung des Türrahmens TR, hervorragt. Der andere Zinken FZ ist kürzer ausgebildet. Zwischen den beiden Zinken FZ ist ein Auslöser FA angeordnet, der das Motoraggregat M betätigt. Die Schlossfalle S taucht beim Schließen des Türflügels TF in die Aussparung des Türrahmens TR ein und betätigt dabei den Auslöser FA (Fig. 4b). Nun wird das Fangelement F gedreht, wobei der dem Holm des Türrahmens TR zugewandte Zinken FZ die Schlossfalle S übergreift und mitnimmt und so den Türflügel TF an dem Türrahmen TR zur Anlage bringt (Fig. 4c).

[0040] Fig. 5 zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung. Das Fangelement F ist im Wesentlichen sichelförmig ausgebildet ist, d. h. als Kreisscheibe mit einer Umfangsausnehmung. Vergleichbar wie das Fangelement F in Figur 4 ist auch das Fangelement F in Figur 5 um eine Drehachse FS parallel zur Längserstreckung des Holms des Türrahmens TR schwenkbar gelagert ist und mit dem Abtrieb eines nicht dargestellten Motoraggregats drehstarr verbunden ist. Beim Schließen des in Fig. 5 nicht dargestellten Türflügels greift die Schlossfalle in die Umfangsausnehmung des Fangelements F ein und wird beim Drehen des Fangelements F durch einen hakenförmigen Abschnitt des Fangelements F übergriffen und mitgenommen. Die in der Fig. 5 gezeigte Ausgestaltung zeichnet sich durch einen besonders einfachen Aufbau aus.

[0041] Fig. 6 zeigt ein fünftes Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung. In diesem Fall ist das Fangelement F so ausgebildet, dass es zum einen um eine parallel zur Türöffnungsebene angeordnete Drehachse FS schwenkbar ist und zum anderen in einer Bewegungsebene, die senkrecht zur Türöffnungsebene angeordnet ist, linear verschiebbar ist. Das Fangelement F ist mit dem Abtrieb eines in Fig. 6 nicht dargestellten Motoraggregats drehfest verbunden. Das Fangelement F und das Motoraggregat M sind in einer Lageraussparung im Holm des Türrahmens TR angeordnet. Das Fangelement F weist einen hakenförmigen Endabschnitt auf, wobei die Hakenkralle senkrecht zum Holm des Türrahmens TR angeordnet ist und bei geöffnetem Türflügel TF (in Fig. 6 nicht dargestellt) aus der Oberfläche des Türrahmens TR, d.h. aus der Lageraussparung, herausragt. Das Fangelement F ist in der Offenstellung der Tür in einer Schrägstellung, so dass der hakenförmige Endabschnitt außerhalb der Bewegung der Schlossfalle steht.

[0042] Beim Schließen des Türflügels wird zunächst das Motoraggregat M betätigt. Das Fangelement F wird unter Wirkung des Motoraggregats M soweit aus seiner Schrägstellung herausgeschwenkt, so dass es eine Lage in dem Bewegungsweg der Schlossfalle einnimmt. Von dieser Position aus ist das Fangelement F in einer Bewegungsebene senkrecht zur Türöffnungsebene linear verschiebbar. Beim Schließen der Tür erfolgt die Eingriffsstellung von Fangelement F und Schlossfalle S, indem das Fangelement F mit dem Verschwenken mit seinem hakenförmigen Endabschnitt die in Fig. 6 nicht dargestellte Schlossfalle übergreift. Das Fangelement F nimmt sodann bei seiner linearen Verschiebung die Schlossfalle mitsamt dem Türflügel mit, bis der Türflügel am Türrahmen anliegt und also die Tür in Schließstellung ist.

[0043] Die Fig. 7a bis 7c zeigen ein sechstes Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung, bei der das Fangelement aus zwei Teilelementen FL1 und FL2 ausgebildet ist, die mit Abstand zueinander angeordnet und gegenläufig zueinander bewegbar sind. Sie sind am Türrahmen TR so montiert, dass in der Schließlage der Tür (Fig. 7a) beiderseits der türflügelseitigen Schlossfalle S angeordnet sind.

[0044] Die beiden Teilelemente FL1 und FL2 sind linear aufeinander zu beweglich und weisen jeweils eine Schräge auf, die beim Schließen des Türflügels TF an der Schlossfalle S zur Anlage kommen und die Schlossfalle mitnehmen und damit den Türflügel TF zuziehen. An den beiden Schrägen kann eine Kraftverstärkung analog den Kraftverhältnissen an einem Keil eintreten, so dass durch das in Fig. 7a bis 7c nicht dargestellte Motoraggregat nur eine vergleichsweise geringe Kraft bereitgestellt werden muss, um eine hohe Schließkraft am Türflügel TF zu erzeugen.

[0045] Die Fig. 8a und 8b zeigen ein siebentes Ausführungsbeispiel der Türschließvorrichtung. Es unterscheidet sich von dem in Fig. 7a bis 7c gezeigten Beispiel nur dadurch unterscheidet, dass anstelle linear beweglicher Teilelement schwenkbare Teilelemente FS1 und FS2 vorgesehen sind, die drehbar gelagert sind. Sie kommen beim Schließen der Tür mit der türflügelseitigen Schlossfalle S in Eingriff und nehmen bei ihrer angetriebenen Drehbewegung die Schlossfalle S mit. Damit wird der Türflügel TF zugezogen und die Schließstellung der Tür hergestellt.

[0046] Die Fig. 9a bis 9d zeigen ein erstes erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel.

[0047] Die Türschließeinrichtung ist in einem Türöffner integriert. Hierfür ist die Türöffnerfalle 1 des Türöffners speziell ausgebildet. Sie wird im folgenden in Verbindung mit den Fig. 9a bis 9d näher erläutert. Die Türöffnerfalle 1 wirkt mit einem Abtriebsglied 2 einer Stelleinrichtung 200 zusammen. Die Stelleinrichtung 200 fungiert als Motoraggregat zum Zuziehen des Türflügels. Zusätzlich bildet die Stelleinrichtung 200 auch die Sperreinrichtung des Türöffners, über die in der Schließstellung der Tür die Türöffnerfalle 1 arretierbar ist. Die Stelleinrichtung 200 ist weiter unten in Verbindung mit den Fig. 11 bis 13 näher beschrieben.

[0048] Die Baueinheit bestehend aus Türöffnerfalle 1 und Stelleinrichtung 200 ist in einem gemeinsamen Gehäuse 6 angeordnet. Die Türöffnerfalle 1 weist einen schwenkbar gelagerten Lagerkörper 110 mit einer Schwenkachse 110s auf, der von einem verschiebbaren Fallenkörper 10 umgriffen ist. Der Fallenkörper 10 weist ein Durchgangsloch auf, das beispielsweise wie in dem in Fig. 9a bis 9d dargestellten Ausführungsbeispiel einen rechteckigen Querschnitt aufweisen kann und von dem Lagerkörper 110 durchgriffen ist. An seinem der Schwenkachse 110s abgewandten Endabschnitt weist der Fallenkörper 10 einen hakenförmigen Mitnehmer 10m auf, der nach oben weist und mit einer Schlossfalle 90 eines Türflügels (in Fig. 9a bis 9d nicht dargestellt) zusammenwirkt.

[0049] Auf dem verschiebbaren Fallenkörper 10 ist ein schwenkbar gelagerter Arretierhebel 10h angeordnet, wobei der Arretierhebel 10h auf der dem Türflügel zugewandten Seite des Fallenkörpers 10 angeordnet ist und die Schwenkachse des Arretierhebels 10h parallel zu der Schwenkachse 110s des Lagerkörpers 110 ausgerichtet ist. Ein erster Endabschnitt des Arretierhebels 10h ist als ein Anschlagende 10a ausgebildet und arbeitet mit der Schlossfalle 90 zusammen. Ein zweiter Endabschnitt des Arretierhebels 10h ist als ein Arretiereingriffsende 10e ausgebildet und arbeitet mit auf dem Fallenkörper 10 ausgebildeten sägezahnförmigen Rastausnehmungen zusammen. In einem zwischen dem Anschlagende 10a und der Schwenkachse des Arretierhebels 10h liegenden Abschnitt ist zwischen dem Arretierhebel 10h und dem Fallenkörper 10 eine Druckfeder 10r angeordnet, die das Arretiereingriffsende 10e auf den Fallenkörper 10 drückt. Das Arretiereingriffsende 10e kann an einem bogenförmigen Freigabeanschlag 10f entlanggleiten, wenn es nicht mehr im Eingriff mit den sägezahnförmigen Rastausnehmungen ist.

[0050] Auf der dem Türflügel abgewandten Unterseite des Fallenkörpers 10 ist an dem Fallenkörper 10 eine Keilfläche 10k ausgebildet, die mit dem Abtriebsglied 2 der Stelleinrichtung 200 zusammenwirkt.

[0051] Fig. 9a zeigt nun die Einrichtung in einer ersten Position, in der die Schlossfalle 90 noch nicht an der Keilfläche K des Mitnehmers 10m des Fallenkörpers 10 zur Anlage gekommen ist. Der Fallenkörper 10 ist auf dem Lagerkörper 110 arretiert, weil das Arretiereingriffsende 10e des Arretierhebels 10h in eine der sägezahnförmigen Rastausnehmungen des Lagerkörpers 110 eingreift.

[0052] Beim Schließen des Türflügels (siehe Fig. 9b) gelangt die Schlossfalle 90 in Kontakt mit dem Mitnehmer 10m und löst damit über eine in den Fig. 9a bis 9d nicht dargestellte Schalteinrichtung den Antrieb der Stelleinrichtung 200 aus, wodurch das Abtriebsglied 2 in die Stelleinrichtung 200 zurückfährt und die Türöffnerfalle 1 in der Schließstellung in Fig. 9b verschwenkt wird. Dabei kann vorgesehen sein, dass die Schlossfalle 90 überdrückt wird, bevor sie hinter den Mitnehmer 10m fällt, wie in Fig. 9b dargestellt. Die Türöffnerfalle 1 wird nur so weit verschwenkt, dass die Schlossfalle 90 in dieser Position des Türflügels noch einen geringen Abstand zur Oberseite des Anschlagendes 10a des Arretierhebels 10h aufweist.

[0053] Sodann wird das Abtriebsglied 2 der Stelleinrichtung 200 wieder betätigt und schwenkt nun die Türöffnerfalle 1 in ihre Horizontalstellung in Fig. 9c zurück. Dabei wird der Arretierhebel 10h soweit verschwenkt, dass er außer Eingriff mit den Rastausnehmungen des Lagerkörpers 110 gelangt. Die an dem Arretierhebel 10h angreifende Druckfeder 10r ist so dimensioniert, dass die Schlossfalle 90 bei dem Verschwenken des Arretierhebels 10h nicht überdrückt wird (Fig. 9c).

[0054] Nunmehr ist der Fallenkörper 10 wieder freigegeben, so dass das Abtriebsglied 2 der Stelleinrichtung 200 beim Entlanggleiten an der Keilfläche 10k des Fallenkörpers den Fallenkörper 10 in Richtung der Schwenkachse 110s zurückdrücken kann. Dabei wird der Türflügel über die Schlossfalle 90 solange mitgenommen, bis er an dem in Fig. 9a bis 9d nicht dargestellten Türrahmen anliegt und die Schließstellung der Tür hergestellt ist. In der Schließstellung der Tür wird eine rüttelfeste Anlage des Fallenkörpers 10 an der Schlossfalle 90 erhalten.

[0055] Es ist vorgesehen, dass die Stelleinrichtung 200 auch als Sperreinrichtung arbeitet, die das Aufziehen des Türflügels verhindert. Bei Freigabe der Türöffnerfalle 1 kann entweder vorgesehen sein, dass die Stelleinrichtung 200 das Abtriebsglied 2 zurückzieht oder dass das Abtriebsglied 2 überdrückbar ist. In beiden Fällen werden die in Fig. 9a bis 9d dargestellten Positionen in umgekehrter Reihenfolge durchlaufen, d. h. beginnend bei der in Fig. 9d dargestellten Position bis zu der in Fig. 9a dargestellten Position.

[0056] Die Stelleinrichtung 200 bildet somit eine Einrichtung zum Zuziehen des Türflügels in seine Schließlage. Gleichzeitig bildet sie eine Einrichtung zur Selbsteinstellung der Türöffnerfalle 1, indem die Einrichtung dafür sorgt, dass die Türöffnerfalle 1 in der Schließstellung der Tür automatisch in eine rüttelfeste Anlage an der Schlossfalle 90 gestellt wird.

[0057] Beim Öffnen der Tür werden die Stellungen in der Reihenfolge der Fig. 9d, 9c, 9b, 9a durchlaufen. Beim Schließen der Tür werden die Stellung in der Reihenfolge der Fig. 9a, 9b, 9c, 9d durchlaufen.

[0058] Die Fig. 10a bis 10d zeigen ein zweites erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel, wobei die Einrichtung im Wesentlichen wie die in Fig. 9a bis 9d dargestellte Einrichtung ausgebildet ist, mit dem Unterschied, dass weiter ein Schlossfallenbetätigungskörper 110b vorgesehen ist und dass der Lagerkörper 110 nicht schwenkbar ist, sondern ortsfest an dem Gehäuse 6 angeordnet ist. Der Schlossfallenbetätigungskörper 110b weist eine gerade Frontfläche und eine schräge Rückfläche auf. Die gerade Frontfläche der Schlossfalle wirkt mit der Schrägfläche der Türöffnerfalle beim Schließen zusammen, um die Schlossfalle beim Schließen zu überdrücken. Die schräge Rückfläche der Schlossfalle wirkt beim Öffnen der Tür mit dem rückwärtigen geraden Abschnitt der Schlossfalle 90 zusammen, um die Schlossfalle 90 beim Öffnen zu Überdrücken. Beim Schließen der Tür werden die Stellungen in der Reihenfolge der Fig. 10a, 10c, 10d durchlaufen. Beim Öffnen der Tür werden die Stellungen in der Reihenfolge der Fig. 10d, 10c, 10b, 10a durchlaufen.

[0059] Die Fig. 11 bis 13 zeigen nun Ausführungsbeispiel der Stelleinrichtung 200.

[0060] Die Fig. 11 zeigt eine Stelleinrichtung 200 auf hydraulischer Basis. Das Abtriebsglied 2 ist als ein Arbeitskolben 2k einer Kolben-Zylinder-Einrichtung 20 ausgebildet, die über ein magnetisches Sperrventil 5 mit einer Hydraulikpumpe 220 verbindbar ist. Das Sperrventil 5 weist einen Ventilstößel mit drei Schaltkammern auf, die in der Längsachse des Ventilstößels hintereinander angeordnet sind. Weiter ist eine hydraulische Federspeichereinrichtung 30 vorgesehen, die über das Sperrventil 5 ebenfalls mit der Hydraulikpumpe 220 verbindbar ist. Die Hydraulikpumpe 220 erzeugt den erforderlichen Betriebsdruck im Hydraulikkreislauf.

[0061] In einer ersten Stellung des Sperrventils 5 sind die Verbindungen der Kolben-Zylinder-Einrichtung und der Federspeichereinrichtung 30 mit der Hydraulikpumpe 220 unterbrochen. Das Abtriebsglied 2, d. h. der Kolben der Kolben-Zylinder-Einrichtung 20 ist gegen das Eindrücken in den Zylinder gesperrt. Folglich ist die Türöffnerfalle 1 gesperrt.

[0062] In einer zweiten Stellung des Sperrventils 5 ist die Hydraulikpumpe 220 bezogen auf das Abtriebsglied 2 im Druckbetrieb geschaltet. Wenn die Pumpe 220 eingeschaltet ist, wird das Abtriebsglied 2 in Richtung aus dem Zylinder gedrückt. Bei abgeschalteter Hydraulikpumpe 220 wird beim Hineindrücken des Abtriebsglieds 2 in den Zylinder der Kolben-Zylinder-Einrichtung 20 die Feder der Federspeichereinrichtung 30 gespannt, so dass Abtriebsglied 2 unter Wirkung der Feder in Richtung aus dem Zylinder der Kolben-Zylinder-Einrichtung gedrückt wird, wenn es nicht oder nur gering belastet ist.

[0063] In einer dritten Stellung des Sperrventils 5 ist die Hydraulikpumpe 220 bezogen auf das Abtriebsglied 2 im Saugbetrieb geschaltet. Folglich wird das Abtriebsglied 2 in den Zylinder der Kolben-Zylinder-Einrichtung 20 in Freigabestellung gezogen und zugleich die Feder der Federspeichereinrichtung 30 gespannt.

[0064] Die Fig. 12 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Sperreinrichtung 200. Ein elektromechanischer Rotationsmotor 230 treibt ein Schraubspindelgetriebe 235 an, dessen Abtriebsglied in Art einer Spindelmutter auf der Schraubenspindel laufend eine lineare Bewegung entlang der Längsachse der Abtriebswelle des Rotationsmotors 230 ausführt und eine Z-förmige Führungskurve 236 aufweist. Das Abtriebsglied 2 der Stelleinrichtung 200 ist als Kolben im Zylinder linear geführt und weist an seinem unteren Endabschnitt eine Rolle auf, die in der Führungskurve 236 abrollt. Die beiden Endabschnitte der Führungskurve 236 sind senkrecht zu der Führungsgeraden des Abtriebsglieds 2 gerichtet und durch einen schräg verlaufenden Führungsabschnitt verbunden. Infolge der senkrecht zu der Führungsgeraden des Abtriebsglieds 2 gerichteten Endabschnitte der Führungskurve 236 handelt es sich um ein selbsthemmendes Kurvengetriebe, wobei auch das Schraubspindelgetriebe 235 ein selbsthemmendes Getriebe ist. Folglich ist bei Stromunterbrechung die Türöffnerfalle 1 in jeder Stellung gesperrt.

[0065] In dem in Fig. 13 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Klinkenschaltgetriebe zum Bewegen des Abtriebsglieds 2 vorgesehen.

[0066] Ein erster drehbar gelagerter federbelasteter Hebel 21 ist als eine Schaltklinke ausgebildet und wirkt mit dem Abtriebsglied 2 der Stelleinrichtung 200 zusammen. Der Hebel 21 wird durch eine Schenkelfeder 21 gegen den hinteren kreisbogenförmigen Endabschnitt des Abtriebsglieds 2 gedrückt.

[0067] Ein zweiter drehbar gelagerter federbelasteter Hebel 22 ist winklig zu dem ersten Hebel 21 angeordnet und weist an dem dem Hebel 21 zugewandten Längsseite einen kreisbogenförmigen sägezahnförmigen Schaltabschnitt auf, in den der Klinkenabschnitt des Hebels 21 eingreift. Zwischen dem dem Drehlager abgewandten Endabschnitt des Hebels 21 und der Innenwand des Gehäuses der Stelleinrichtung ist eine Druckfeder 22f angeordnet, die an der der Innenwand des Gehäuses zugewandten Längsseite des Hebels 22 angreift. An der gegenüberliegenden Längsseite des Hebels 22 ist ein Hubmagnet 240 angeordnet, dessen Längsachse mit der Längsachse der als Schraubendruckfeder ausgebildeten Druckfeder 22f fluchtet und dessen linear bewegliches Abtriebsglied auf dem Hebel 22 anliegt.

[0068] Die Ausnehmungen des sägezahnförmigen Schaltabschnitts des Hebels 22 weisen eine zu dem Schaltabschnitt des Hebels 21 kongruente Form auf und sind so gerichtet, dass das Abtriebsglied 2 nicht zurückgedrückt werden kann, d. h. nicht absenkbar ist. Das Abtriebsglied 2 ist folglich in einer Richtung gesperrt. Das Abtriebsglied 2 ist durch Betätigen des Hubmagneten 240 entsperrbar, wobei der Schaltabschnitt des Hebels 21 für die Betätigungsdauer außer Eingriff mit dem sägezahnförmigen Schaltabschnitt des Hebels 22 gelangt.

[0069] Der Hebel 21 wird bei kurzzeitiger Betätigung des Hubmagnets 240 jeweils einen Zahn in Richtung auf das Abtriebsglied 2 weiterschaltet, wobei das Arbeitsvermögen des Abtriebsgliedes 2 durch die Federkraft der Schenkelfeder 21f bestimmt ist. Bei langzeitiger Betätigung des Hubmagnets 240 bewegt die Schenkelfeder 21f das Abtriebsglied 2 so lange, bis die Schließstellung der Tür erreicht ist, wie weiter oben in Fig. 9a bis 9d beschreiben. Die Schenkelfeder 21f wirkt also ein Stellmotor, hier als ein Federmotor.

[0070] Es ist auch möglich, dass mit der beschriebenen Vorrichtung nur eine Sperreinrichtung ausgebildet wird. In diesem Fall kommt es darauf an, dass die Federkraft der Druckfeder 22f unter Berücksichtigung der Hebelverhältnisse und der Federkraft der Schenkelfeder 21f so gering ist, dass die Schenkelfeder den ersten Hebel 21 solange aus der Rastausnehmung drückt - wobei der zweite Hebel 22 die Druckfeder 22f zusammendrückt, bis der Hebel 21 an dem Stellglied 2 anliegt und dabei in eine der Rastausnehmungen einfällt. Wie weiter oben ausgeführt, ist damit das Stellglied 2 solange gesperrt, bis der Hubmagnet 240 den zweiten Hebel 22 in Richtung auf die Druckfeder 22f verschwenkt und der erste Hebel 21 aus der Rastausnehmung fällt.

Bezugszeichenliste

[0071] 

F

Fangelement

FS

Drehachse

FZ

Zinken

FA

Auslöser

FL1

erstes Teilelement der Lineartüröffnerfalle

FL2

zweites Teilelement der Lineartüröffnerfalle

FS1

erstes Teilelement der Schwenköffnerfalle

FS2

zweites Teilelement der Schwenköffnerfalle

FB

Federband

M

Motoraggregat

R

Gegenelement (Riegel)

S

Schlossfalle

TF

Türflügel

TR

ortsfester Türrahmen

TO

Türöffner

1

Türöffnerfalle

2

Abtriebsglied

5

Sperrventil

6

Gehäuse

10

verschiebbarer Fallenkörper

10a

Anschlagende

10e

Arretiereingriffsende

10h

Arretierhebel

10m

Mitnehmer

10f

Freigabeanschlag

10k

Keilfläche

10m

Mitnehmer

21

erster federbelasteter Hebel

21f

Schenkelfeder

22

zweiter federbelasteter Hebel

22f

Druckfeder

30

hydraulische Federspeichereinrichtung

90

Schlossfalle

110

Lagerkörper

110b

Schlossfallenbetätigungskörper

110s

Schwenkachse

200

Stelleinrichtung

220

Hydraulikpumpe

230

elektromechanischer Rotationsmotor

235

Getriebe

236

Führungskurve

240

Hubmagnet

Ansprüche

1. Türschließvorrichtung für eine Tür mit einem an einem ortsfesten Türrahmen (TR) bewegbar gelagerten Türflügel (TF), umfassend

- eine fremdkraftbetätigte und/oder federkraftbetätigte Fangeinrichtung (1) zur Montage am ortsfesten Türrahmen (TR) und

- ein mit der Fangeinrichtung (1) zum Zuziehen des Türflügels zusammenwirkendes Gegenelement (40) zur Montage am Türflügel (TF),

wobei vorgesehen ist,

a) dass die Fangeinrichtung (1) ein bewegbar gelagertes Fangelement (1) und ein mit dem Fangelement (1) verbundenes fremd kraftbetätigtes und/oder kraftspeicherbetätigtes Antriebsaggregat (200) aufweist,

b) dass das Gegenelement als eine beim Schließen der Tür überdrückbare Schlossfalle (90) ausgebildet ist, die türflügelseitig auf einer Feder gelagert ist und eine beim Schließen zur Wirkung kommende Schräge aufweist,

c) dass das Antriebsaggregat (200) als Motoraggregat zum Zuziehen des Türflügels (TF) fungiert und zusätzlich auch die Sperreinrichtung eines Türöffners bildet, um den Türflügel (TF) in der Schließlage zu arretieren,

d) dass das Fangelement (1) als bewegbare Türöffnerfalle (1) ausgebildet ist, die mit dem Abtriebsglied (2) des Antriebsaggregats (200) zusammenwirkt,
wobei die Türöffnerfalle (1) von einem Lagerkörper (110) und einem relativ hierzu bewegbaren Fallenkörper (10) gebildet wird, der Fallenkörper (10) verschiebbar auf dem Lagerkörper (110) gelagert ist und der Fallenkörper (10) mittels einer über die Schlossfalle betätigbaren Arretiereinrichtung (10h) auf dem Lagerkörper (110) feststellbar ist, und
wobei vorgesehen ist,
dass der Lagerkörper (110) schwenkbar gelagert ist, sodass die Türöffnerfalle (1) schwenkbar und verschiebbar ausgebildet ist, oder dass der Lagerkörper (110) ortsfest angeordnet und ein Schlossfallenbetätigungskörper (110b) vorgesehen ist, sodass die Türöffnerfalle (1) ausschließlich verschiebbar ausgebildet ist,

e) dass zum Zuziehen des Türflügels (TF) die Türöffnerfalle (1) mit der Schlossfalle (90) ein- und auskuppelbar ist, sodass die Türöffnerfalle im Zuziehbereich des Türflügels (TF) in Eingriff mit der Schlossfalle (90) bringbar ist und außerhalb des Zuziehbereichs außer Eingriff mit der Schlossfalle (90) bringbar ist,

f) dass zum Arretieren des Türflügels (TF) in der Schließstellung der Tür die Sperreinrichtung (200) mittelbar oder unmittelbar mit der Türöffnerfalle (1) derart zusammenwirkt, dass die Türöffnerfalle (1) in eine Sperrstellung, in der die Türöffnerfalle gegen eine Bewegung blockiert ist, und eine Freigabestellung, in der die Türöffnerfalle zum Bewegen freigegeben ist, schaltbar ist.

2. Türschließvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zum Antrieb und/oder zur Feststellung des Fallenkörpers (10) der Türöffnerfalle (1) das Abtriebsglied der Antriebs- bzw. Sperreinrichtung an dem Fallenkörper (10) angreift.

3. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Türöffnerfalle (1) eine Schräge aufweist, mit der die Türöffnerfalle (1) zum Zuziehen der Tür an der Schlossfalle (90) zur Anlage kommt.

4. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schlossfallenbetätigungskörper (110b) eine gerade Frontfläche und eine schräge Rückfläche aufweist.

5. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Fangeinrichtung (F) eine das Motoraggregat (M) ansteuerbare Schaltereinrichtung (FA) aufweist, die beim Schließen der Tür mit der Schlossfalle in Wirkstellung kommt, bevor die Türöffnerfalle (1) mit der Schlossfalle in Eingriff kommt.

6. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Antriebsaggregat ein elektrisches Motoraggregat aufweist.

7. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass Antriebsaggregat (M) ein Federspeicheraggregat aufweist, vorzugsweise mit Rückstellfeder ausgebildet, die beim Öffnen der Tür zwangsweise beaufschlagbar ist.

8. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass in der Türschließvorrichtung ein Türöffner, der als eine fernbetätigbare Arretiereinrichtung für eine Tür ausgebildet ist, integriert ist.

9. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Sperreinrichtung durch die Antriebseinrichtung gebildet wird, indem die Sperrung der Türöffnerfalle durch die Selbsthemmung des Antriebsaggregats erfolgt.

10. Türschließvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zusätzlich zu der Fangeinrichtung (F) ein mit dem Türflügel und dem ortsfesten Türrahmen über den gesamten Türöffnungsbereich permanent kuppelbarer Türschließer (FP) vorgesehen ist.

11. Türschließvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Türschließer als Federband (FB) ausgebildet ist.

12. Türschließvorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Türschließer ein Schließergehäuse mit darin gelagerter Schließerwelle und Schließerfeder aufweist, wobei das Gehäuse auf dem Türflügel (TF) oder dem ortsfesten Türrahmen (TR) montierbar ist und die Schließerwelle unmittelbar oder über ein kraftübertragendes Gestänge mit dem Türflügel (TF) bzw. dem Türrahmen (TR) permanent kuppelbar ist.

Claims

1. Door closing apparatus for a door having a door leaf (TF) which is moveably mounted on a fixed door frame (TR), comprising

- an external force actuated and/or spring-force actuated catching device (1) for assembly on fixed door frames (TR) and

- a counter-element (40) interacting with the catching device (1) for pulling the door leaf closed, for assembly on the door leaf (TF),

wherein it is provided that

a) the catching device (1) has a moveably mounted catching element (1) and an external-force actuated and/or spring-force actuated drive unit (200) which is connected to the catching element (1),

b) the counter-element is formed as a lock latch (90) which can be overridden during closing of the door, is mounted on a spring on the door leaf side and has a slope coming into operation during closing,

c) the drive unit (200) functions as a motor unit for pulling the door leaf (TF) closed and additionally also forms the blocking device of a door opener in order to block the door leaf (TF) in the closed position.

d) the catching element (1) is formed as a moveable door opener latch (1) which interacts with the driven member (2) of the drive unit (200),
wherein the door opener latch (1) is formed by a supporting body (110) and a latch body (10) which is moveable relative thereto, the latch body (10) is displaceably mounted on the supporting body (110) and the latch body (10) is fixable on the supporting body (110) by means of a blocking device (10h) which can be actuated via the lock latch, and
wherein it is provided that
the supporting body (110) is pivotably mounted, such that the door opener latch (1) is formed to be pivotable and displaceable, or
the supporting body (110) is fixedly arranged and a lock latch actuating body (110b) is provided, such that the door opener latch (1) is formed exclusively to be displaceable,

e) the door opener latch (1) can be coupled and uncoupled with the lock latch (90) for pulling the door leaf (TF) closed, such that the door opener latch can be brought into engagement with the lock latch (90) in the pulling region and can be brought out of engagement with the lock latch (90) outside of the pulling region.

f) the blocking device (200) interacts indirectly or directly with the door opener latch (1) for blocking the door leaf (TF) in the closed position of the door, in such a way that the door opener latch (1) can be switched into a blocking position in which the door opener latch is blocked against movement, and a release position in which the door opener latch is released for movement.

2. Door closing apparatus according to claim 1,
characterised in that
the driven member of the drive or blocking device respectively engages the latch body (10) for driving and/or for fixing the latch body (10) of the door opener latch (1).

3. Door closing apparatus according to one of the preceding claims,
characterised in that
the door opener latch (1) has a slope by means of which the door opener latch (1) comes into abutment with the lock latch (90) for pulling the door closed.

4. Door closing apparatus according to one of the preceding claims,
characterised in that
the lock latch actuating body (110b) has a straight front surface and a sloped back surface.

5. Door closing apparatus according to one of the preceding claims,
characterised in that
the catching device (F) has a switch device (FA) which can control the motor unit (M), said switch device (FA) coming into the operating position with the lock latch when closing the door, before the door opener latch (1) comes into engagement with the lock latch.

6. Door closing apparatus according to one of the preceding claims,
characterised in that
the drive unit has an electrical motor unit.

7. Door opening apparatus according to one of the preceding claims,
characterised in that
drive unit (M) has a spring storage unit, preferably formed with a return spring which is forcibly loadable during opening of the door.

8. Door closing apparatus according to one of the preceding claims,
characterised in that
a door opener which is formed as a remotely actuatable blocking device for a door is integrated in the door closing apparatus.

9. Door closing apparatus according to one of the preceding claims,
characterised in that
the blocking device is formed by the drive device, by the blocking of the door opener latch being carried out by means of automatic locking of the drive unit.

10. Door closing apparatus according to one of the preceding devices,
characterised in that
a door closer (FP) which can be permanently coupled to the door leaf and the fixed door frame over the entire door opening region is provided additionally to the catching device (F).

11. Door closing apparatus according to claim 10,
characterised in that
the door closer is formed as a spring hinge (FB).

12. Door closing apparatus according to claim 11,
characterised in that
the door closer has a closer housing having a closer shaft and closer spring mounted therein, wherein the housing can be assembled on the door leaf (TF) or the fixed door frame (TR) and the closer shaft can be permanently coupled to the door leaf (TF) or the door frame (TR) directly or via a force transmitting linkage.

Revendications

1. Dispositif de fermeture de porte pour une porte avec un battant de porte (TF) logé de manière mobile au niveau d'un cadre de porte (TR) fixe, comprenant

- un dispositif d'accrochage (1) actionné à l'aide d'une force extérieure et/ou d'une force élastique destiné à être monté sur le cadre de porte (TR) fixe et

- un contre-élément (40) interagissant avec le dispositif d'accrochage (1) pour la fermeture du battant de porte, destiné à être monté sur le battant de porte (TF),
moyennant quoi, il est prévu

a) le dispositif d'accrochage (1) comprend un élément d'accrochage (1) logé de manière mobile et un groupe d'entraînement (200), actionné par une force extérieure et/ou par un accumulateur d'énergie, relié avec l'élément d'accrochage (1),

b) le contre-élément est conçu comme un pêne demi-tour (90) pouvant être surcomprimé lors de la fermeture de la porte, qui est logé, du côté du battant de la porte, sur un ressort et qui comprend un chanfrein entrant en action lors de la fermeture,

c) le groupe d'entraînement (200) fonctionne comme un groupe de moteur pour la fermeture du battant de porte (TF) et constitue en outre également le dispositif de blocage d'une gâche, afin de bloquer le battant de porte (TF) dans la position de fermeture,

d) l'élément d'accrochage (1) est conçu comme un pêne de gâche (1) qui interagit avec l'organe de sortie (2) du groupe d'entraînement (200),
le pêne de gâche (1) étant constitué d'un corps d'appui (110) et d'un corps de pêne (10) mobile par rapport à celui-ci, le corps de pêne (10) étant logé de manière mobile sur le corps d'appui (110) et le corps de pêne (10) pouvant être fixé au moyen d'un dispositif de blocage (10h), pouvant être actionné au moyen par l'intermédiaire du pêne, sur le corps d'appui (110) et
moyennant quoi il est prévu
que le corps d'appui (110) est logé de manière pivotante, de façon à ce que le pêne de gâche (1) soit conçu de manière pivotante et mobile ou
que le corps d'appui (110) est disposé de manière fixe et un corps d'actionnement de pêne (110b) est prévu, de façon à ce que le pêne de gâche (1) est conçu de manière exclusivement mobile,

e) pour la fermeture du battant de porte (TF), le pêne de gâche (1) peut être couplé et découplé du pêne demi-tour (90), de façon à ce que le pêne de gâche puisse être amené, dans la zone de fermeture du battant de porte (TF), en emboîtement avec le pêne demi-tour (90) et puisse être amené, hors de la zone de fermeture, hors d'emboîtement avec le pêne demi-tour (90),

f) pour le blocage du battant de porte (TF) dans la position de fermeture de la porte, le dispositif de blocage (200) interagit de manière indirecte ou directe avec le pêne de gâche (1) de façon à ce que le pêne de gâche (1) puisse être mise dans une position de blocage, dans laquelle le pêne de gâche est bloqué contre un mouvement, et une position de libération, dans laquelle le pêne de gâche est libéré pour le mouvement.

2. Dispositif de fermeture de porte selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
pour l'entraînement et/ou pour la fixation du corps de pêne (10) du pêne de gâche (1), l'organe de sortie du dispositif d'entraînement ou de blocage s'emboîte avec le corps de pêne (10).

3. Dispositif de fermeture de porte selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le pêne de gâche (1) comprend un chanfrein avec lequel le pêne de gâche (1) vient en appui contre le pêne demi-tour (90) pour la fermeture de la porte.

4. Dispositif de fermeture de porte selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le corps d'actionnement de pêne demi-tour (110b) comprend une face frontale droite et une face arrière oblique.

5. Dispositif de fermeture de porte selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le dispositif d'accrochage (F) comprend un dispositif commutateur (FA) permettant de contrôler le groupe moteur (M), qui vient en position fonctionnelle avec le pêne demi-tour lors de la fermeture de la porte, avant que le pêne de gâche (1) s'emboîte avec le pêne demi-tour.

6. Dispositif de fermeture de porte selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le groupe d'entraînement comprend un groupe moteur électrique.

7. Dispositif de fermeture de porte selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le groupe d'entraînement (M) comprend un groupe accumulateur à ressort, de préférence constitué de ressorts de rappel, qui peut être sollicité de manière forcée lors de l'ouverture de la porte.

8. Dispositif de fermeture de porte selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
dans le dispositif de fermeture de porte, est intégrée une gâche, qui est conçue comme un dispositif de blocage actionnable à distance pour une porte.

9. Dispositif de fermeture de porte selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
dans le dispositif de blocage est constitué du dispositif d'entraînement, grâce au fait que le blocage du pêne de gâche a lieu par le blocage automatique du groupe d'entraînement.

10. Dispositif de fermeture de porte selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
en plus du dispositif d'accrochage (F), un ferme-porte (FP), pouvant être couplé de manière permanente avec le battant de porte et le cadre de porte fixé sur l'ensemble de la zone d'ouverture de porte.

11. Dispositif de fermeture de porte selon la revendication 10,
caractérisé en ce que
le ferme-porte est conçu comme une bande à ressort (FB).

12. Dispositif de fermeture de porte selon la revendication 11,
caractérisé en ce que
le ferme-porte comprend un boîtier de ferme-porte avec un arbre de ferme-porte et un ressort de ferme-porte logés à l'intérieur, le boîtier pouvant être monté sur le battant de porte (TF) ou le cadre de porte (TR) fixe et l'arbre du ferme-porte pouvant être couplé en permanence directement ou par l'intermédiaire d'une tringlerie de transmission de force, avec le battant de porte (TF) ou le cadre de porte (TR).

Zeichnung