(19)
(11) EP 3 105 374 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.08.2018  Patentblatt  2018/34

(21) Anmeldenummer: 15703772.2

(22) Anmeldetag:  06.02.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01B 26/00(2006.01)
E01C 9/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2015/052493
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2015/121165 (20.08.2015 Gazette  2015/33)

(54)

FÜHRUNGSSCHIENENFUNKTION MIT EINEM MODULAREN BETONPLATTENSYSTEM (BEFAHRBARKEITSSYSTEM)

GUIDE RAIL FUNCTION WITH A MODULAR CONCRETE SLAB SYSTEM (TRAFFICABILITY SYSTEM)

FONCTION DE RAIL DE GUIDAGE ÉQUIPÉ D'UN SYSTÈME DE PLAQUE DE BÉTON MODULAIRE (SYSTÈME DE PRATICABILITÉ)


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 13.02.2014 AT 1052014

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.12.2016  Patentblatt  2016/51

(73) Patentinhaber: Porr Bau GmbH
1100 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • FENSKE, Jörg
    2384 Breitenfurt (AT)

(74) Vertreter: Puchberger & Partner Patentanwälte 
Reichsratsstraße 13
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-01/02646
DE-U1-202010 012 712
DE-A1-102011 085 058
GB-A- 971 345
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Feste-Fahrbahn-Aufbau mit einer Schienentragkonstruktion, z.B. einer Schienentragplatte, Schwellen oder dergleichen, die im Bereich der Schienenbefestigung mit keilförmigen Höckern versehen ist, deren Keilflächen zur Fahrbahnmitte weisen, wobei zwischen den Schienen befahrbare Deckenplatten verlegt sind, die an ihrer Unterseite der Form der keilförmigen Höcker entsprechende Ausnehmungen aufweisen und mit der Schienentragkonstruktion verschraubt sind.

    [0002] Derartige Aufbauten von festen Fahrbahnen sind insbesondere in Tunnelbauten verwendet, in welchen die Oberfläche durch Einsatzfahrzeuge befahrbar sein soll, um im Bedarfsfall mit Feuerwehrfahrzeugen bzw. Rettungsfahrzeugen einfahren und zur Unfallstelle gelangen zu können.

    [0003] Bei diesen bekannten Ausbildungen sind die befahrbaren Deckenplatten mit der durch eine Schienentragplatte gebildeten Schienentragkonstruktionen starr verschraubt, was erforderlich ist, um die feste Fahrbahn mit Zügen hoher Geschwindigkeit befahren zu können.

    [0004] DE-U-202010012712 offenbart einen Feste-Fahrbahn-Aufbau (Abb. 1) mit einer Schienentragkonstruktion, die im Bereich der Schienenbefestigung mit keilförmigen Höckern versehen ist, deren Keilflächen zur Fahrbahnmitte weisen, wobei zwischen den Schienen befahrbare Deckenplatten verlegt sind, die an ihrer Unterseite der Form der keilförmigen Höcker entsprechende Ausnehmungen aufweisen und mit der Schienentragkonstruktion verschraubt sind.

    [0005] Die WO-A-01/02646 lehrt bei einem ähnlichen Aufbau durch eine Spielfreiheit zwischen Schrauben und Löchern in den Deckenplatten sicherzustellen, dass die Schrauben, im Falle einer Entgleisung, nicht auf Scherung beansprucht werden, wodurch sich die Platte in einem solchen Belastungsfall auch ein Stück weit verschieben kann.

    [0006] Diese bekannten Ausbildungen haben den Nachteil, dass im Falle einer Entgleisung aufgrund der starren oder nur geringfügig bewegbaren Verbindungen die Kanten der Deckenplatten durch den Radkranz des entgleisten Radpaares ausgeschlagen werden, womit das im Innenbereich zwischen den beiden Schienen befindliche Rad des Radpaares mit dem Laufkranz auf die Deckenplatte auffahren kann, was dazu führt, dass der entgleiste Wagon oder das Zugfahrzeug komplett seitlich aus dem Schienenbereich herausrollen kann.

    [0007] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde eine Ausbildung der eingangs genannten Art so auszubilden, dass das Auffahren auf die Deckplatte durch das gleisinnere Rad vermieden wird.

    [0008] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Deckenplatten an der Schienentragkonstruktion quer zur Schienenlängsachse geführt horizontal elastisch verschiebbar gelagert sind, und dass zwischen den Keilflächen der Höcker der Schienentragkonstruktion und den Gegenflächen der die Gegenform der Höcker ergebender Ausnehmungen der Deckenplatte eine gummielastische Zwischenschicht vorgesehen ist, wobei zur Verschraubung der Deckenplatten in diesen quer zur Schienenlängsrichtung verlaufende Langlöcher vorgesehen sind.. Damit kommt es im Falle einer Entgleisung zu einem seitlichen Ausweichen der Deckenplatten womit das im Zwischenraum zwischen den beiden Schienen laufende Rad des Radpaares in dem Spalt zwischen der Schiene und der Deckenplatte gehalten wird und in weiterer Folge aufgrund der Elastizität der Lagerung der Deckenplatte das entgleiste Radpaar so geführt wird, dass ein weiteres Entgleisen verhindert ist. Die Befahrbarkeit mit gummibereiften Fahrzeugen wird durch die erfindungsgemäße Ausbildung nicht beeinträchtigt. Damit wird insbesondere auch erreicht, dass zusätzliche parallel zu der zugehörigen Schiene angebrachte Stahlschienen oder sonstige Leitkörper aus Stahl eingespart werden können. Weiters ist es möglich die Seitenflanken der aus Beton gefertigten Deckenplatten ohne Metalleinrahmung zu belassen.

    [0009] Aus WO 01/06059 geht einer Ausbildung eines Feste-Fahrbahn-Aufbaues hervor, bei welcher zwischen den Schienen Deckenplatten eingelegt sind, wobei quer zur Längsrichtung der Schienen mehrere Platten nebeneinander liegen, von welchen die beiden schienenseitigen Platten mit ihren konturierten Außenflächen unterhalb der Köpfe der Vignolschienen zu liegen kommen, und im oberen Bereich neben den Schienenköpfen gleisinnenseitig Stufen vorgesehen sind, die für die Aufnahme der Radkränze vorgesehen sind. Die seitlichen Flanken dieser Stufen sind durch ein Metallprofil begrenzt, welches verhindern soll, dass bei zu hohen seitlichen Kräften ein Entgleisen der Wagons bzw. der Zugmaschine verhindert wird. Die außen liegenden Platten werden durch eine zentrale Platte, die verkehrt trapezförmig ausgebildet ist, in ihrer Lage gehalten, wobei der fixe Eingriff der Außenflanken der Platten in die Vignolschienen durch den Druck der Zentralplatte und den zwischen der zentralen Platten den Außenplatten vorgesehenen elastischen Zwischenteile aufrecht erhalten wird. Durch den lediglich formschlüssigen Eingriff der äußeren Deckenplatten in die Vignolschienen wird erzielt, dass eine horizontale Verschiebbarkeit zwischen Platten und Schienen, z.B. in Folge von unterschiedlichen Wärmedehnungen, erreicht wird.

    [0010] Demgegenüber sind erfindungsgemäß die einteiligen Deckenplatten als Ganze quer zur Längsrichtung der Schiene geführt elastisch verschiebbar, womit erreicht wird, dass eben ein gezieltes Ausweichen der Deckenplatten bei seitlicher Beanspruchung, z.B. bei Herausspringen der Räder aus den Schienen, durch die seitliche Ausweichbewegung der gesamten Deckenplatte abgefangen wird. Erfindungsgemäß ist zwischen den Keilflächen der Höcker der Schienentragkonstruktion und den Gegenflächen der die Gegenform der Höcker ergebenden Ausnehmungen der Deckenplatte eine gummielastische Zwischenschicht vorgesehen, wobei zur Verschraubung der Deckenplatten in diesen quer zur Schienenlängsrichtung verlaufende Langlöcher vorgesehen sind. Damit ist ein seitliches Ausweichen der Deckenplatten möglich, wobei aufgrund der gummielastischen Zwischenschicht seitlich auftretende Kräfte der Deckenplatten abgefedert werden. Dabei kann in die Langlöcher ein quer zur Schienenlängsachse horizontal verschiebbarer, ovaler Kunststoffeinbauteil eingesetzt sein, womit auch die Verschraubung in den Langlöchern eine elastische Verschiebung in einer Weise zulassen, die die Zerstörung der Langlochränder verhindert. Zusätzlich kann in dem Kunststoffeinbauteil zur Aufnahme einer Befestigungsschraube ein Langloch vorgesehen sein, womit die Befestigungsschraube in der quer zur Schienenlängsachse verlaufenden Belastungsrichtung exakt geführt ist. Schließlich können die den Schienen zugewandten Seitenflanken parallel zur vertikalen Achse der Schienen verlaufen, womit sichergestellt ist, dass eine möglichst große Fläche der Deckenplatten zur Führung des zwischen den Schienen der Gleise befindlichen Radkranzes erzielt ist, wobei aufgrund der bewehrten Betonkonstruktion der Deckenplatten keine ergänzenden Stahleinbauteile oder Stahlaufbauten benötigt sind.

    [0011] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes mit einer Schienentragplatte als Schienentragkonstruktion dargestellt.

    Figur 1 zeigt schematisch ein Schienenfahrzeug, welches aus den Schienen gesprungen ist in Vorderansicht.

    Figur 2 ist eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Feste-Fahrbahn-Aufbau.

    Figur 3 gibt einen Schnitt nach Linie A-A, Gleiseindeckung (Regellage), der Figur 2 wieder,

    Figur 4 einen Schnitt nach Linie B-B Gleiseindeckung (Regellage),

    Figur 5 einen Schnitt nach Linie C-C, Gleiseindeckung (anliegend nach Entgleisung), und

    Figur 6 einen Schnitt nach Linie D-D, Gleiseindeckung (anliegend nach Entgleisung), der Figur 2.

    Figur 7 zeigt das Detail VII der Figur 3 in größerem Maßstab.

    Figur 8 veranschaulicht in Draufsicht das Detail VIII der Figur 2.

    Figur 9 ist ein Schnitt nach Linie IX-IX der Figur 8, und

    Figur 10 ein Schnitt nach Linie X-X der Figur 8.



    [0012] Der erfindungsgemäße Feste-Fahrbahn-Aufbau besteht aus einer Schienentragplatte 1, auf welcher Schienenbefestigungen 2 mittels herkömmlicher Befestigungsschrauben 9 angebracht sind. Im Bereich der Schienenbefestigungen 2 weist die Schienentragplatte Höcker 3 auf, wobei die Höcker zur Gleismitte gerichtete, abfallende Schrägflächen aufweist. An den Schienenbefestigungen 2 sind Schienen 5 festgelegt, wobei die Befestigung der Schienen 5 in herkömmlicher Weise durch Schrauben 9 mit entsprechenden Klammern erstellt ist.

    [0013] Zwischen den beiden Schienen 5 sind Deckenplatten 4 vorgesehen, die im Bereich der Höcker 3 mit Ausnehmungen 10 versehen sind, welche die Gegenform der Höcker darstellen. Insbesondere im Bereich der Schrägflächen zwischen Höcker 3 und Deckenplatte 4 ist eine gummielastische Schicht 11 vorgesehen.

    [0014] Die Befestigung der Deckenplatte 4 erfolgt durch in Durchgangsöffnungen eingesetzte Schrauben 13, welche in der Tragplatte 1 fest verankert sind. Die gummielastische Schicht 11 kann gewünschtenfalls auch unterhalb der Deckenplatte 4 vorgesehen sein. Mittels der Schrauben 13 wird die Deckenplatte so festgelegt, dass auch bei Befahren mit Hochgeschwindigkeitszügen die Deckenplatten sicher an Ort und Stelle gehalten sind.

    [0015] Die Durchgangsöffnungen in den Deckenplatten entsprechen einem Langloch 12, wobei in dieses Langloch 12 Einsätze 14 eingesteckt sind, durch welche hindurch die Schrauben 13 geführt sind. Dazu ist auch im Kunststoffeinsatzteil 14 ein Langloch 15 vorgesehen, womit ein quer zu den Schienenlängsrichtungen verlaufendes geführtes Verschieben der Platten möglich ist, die Platten aber auch sicher gegen Abheben durch den Sog von mit hoher Geschwindigkeit darüber fahrenden Zügen gehalten sind.

    [0016] Wie aus Figur 3 ersichtlich, laufen im Normalzustand die Räder 7 des Schienenfahrzeuges 6 derart auf den Schienen 5, dass die Spurkränze 8 der Räder 7 innerhalb des durch die beiden Schienen 5 gegebenen Gleises laufen. Die Abstützung der Räder 7 auf die Schienen 5 erfolgt über die nicht näher bezeichnete Lauffläche auf den Schienen 5.

    [0017] Sollte aus irgendwelchen Gründen eine Entgleisung des Schienenfahrzeuges 6 erfolgt sein, wie dies in den Figuren 1 und 5 angedeutet ist, dann legt sich der Laufkranz jenes Radpaares 7, welches zwischen den Schienen 5 verblieben ist, mit dem Radkranz 8 an die Stirnfläche 16 der Deckenplatte 4 an, wobei die Stirnfläche 16 parallel zur Vertikalmittelachse der Schienen 5 verlaufen. Dadurch liegt im Falle einer Entgleisung der Spurkranz 8 des jeweiligen Rades 7 flächig an der Stirnfläche 16 an und kann erhebliche Seitenkräfte abfangen, wobei durch das ermöglichte seitlich elastische Ausweichen der Deckenplatte 4 ein gezieltes Ableiten der Seitenkräfte erreicht ist. Die elastische seitliche Verschiebung der Deckenplatte 4 wird dabei durch das Anlaufen der Enden des Langloches 15 an der Schraube 13 bzw. des Einsatzes 14 am Langloch 12 der Deckenplatte 4 begrenzt.

    [0018] An den Außenseiten der Schienen 5 der Gleise sind Fahrstreifenteile 17 vorgesehen, welche mittels Schrauben 18 festgelegt sind. Diese Fahrstreifen 17 dienen dazu, dass im Bedarfsfall der erfindungsgemäße Feste-Fahrbahn-Aufbau durch Einsatzfahrzeuge mit Gummireifen ohne weiteres befahren werden kann. Diese äußeren Fahrstreifen werden mittels Schrauben an der Schienentragplatte 1 befestigt und dienen dazu, auch bei Befahren mit Hochgeschwindigkeitszügen diese äußeren Fahrstreifen sicher an Ort und Stelle zu halten.


    Ansprüche

    1. Feste-Fahrbahn-Aufbau mit einer Schienentragkonstruktion (1), z.B. einer Schienentragplatte oder Schwellen, die im Bereich der Schienenbefestigung (2) mit keilförmigen Höckern (3) versehen ist, deren Keilflächen zur Fahrbahnmitte weisen, wobei, im eingebauten Zustand, zwischen den Schienen (5) befahrbare Deckenplatten (4) verlegt sind, die an ihrer Unterseite der Form der keilförmigen Höcker entsprechende Ausnehmungen (10) aufweisen und mit der Schienentragkonstruktion (1) verschraubt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckenplatten (4) an der Schienentragkonstruktion (1) quer zur Schienenlängsachse geführt horizontal elastisch verschiebbar gelagert sind, und dass zwischen den Keilflächen der Höcker (3) der Schienentragkonstruktion und den Gegenflächen der die Gegenform der Höcker ergebender Ausnehmungen (10) der Deckenplatte (4) eine gummielastische Zwischenschicht (11) vorgesehen ist, wobei zur Verschraubung der Deckenplatten (4) in diesen quer zur Schienenlängsrichtung verlaufende Langlöcher (12) vorgesehen sind.
     
    2. Feste-Fahrbahn-Aufbau nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in die Langlöcher (12) ein quer zur Schienenlängsachse horizontal verschiebbarer ovaler Kunststoffeinbauteil (14) eingesetzt ist.
     
    3. Feste-Fahrbahn-Aufbau nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Kunststoffeinbauteil (14) zur Aufnahme einer Befestigungsschraube (13) ein Langloch (15) vorgesehen ist.
     
    4. Feste-Fahrbahn-Aufbau nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die den Schienen (5) zugewandten Seitenflanken (16) der Deckenplatte (4) parallel zur vertikalen Achse der Schienen (5) verlaufen.
     


    Claims

    1. Solid roadway construction with a rail supporting structure (1), for example, a rail supporting plate or thresholds providing wedge-shaped cusps (3) in the area of rail fastener (2), the wedge-shaped surfaces of which point toward the centre of the roadway, wherein, in the installed state, passable cover plates (4) are laid between the rails (5), which have recesses corresponding to the shape of the wedge-shape cusps (10) on their underside and are screwed onto the rail supporting (1) structure, characterized in that the cover plates (4) led perpendicular to the rail longitudinal axis are horizontally mounted to the rail supporting structure (1) in an elastically moveable manner and that a rubber-elastic intermediate layer (11) is provided between the wedge-shaped surfaces of the cusps (3) of the rail supporting structure and recesses (10) of the cover plate (4) resulting in the mating surfaces of the counter form of the cusps, wherein elongated holes (12) running perpendicular to the rail longitudinal direction are provided to screw on the cover plates (4).
     
    2. Solid roadway construction according to Claim 1, characterized in that an oval-shaped plastic assembly part (14) is inserted into the elongated holes (12), which can be slid perpendicular to the longitudinal rail axis.
     
    3. Solid roadway construction according to Claim 2, characterized in that an elongated hole (15) is provided in the plastic assembly part (14) to hold a fastening screw (13).
     
    4. Solid roadway construction according to one of the Claims 1 to 3, characterized in that the cover plate (4) side flanks (16) facing the rails (5) run parallel to the vertical axis of the rails (5).
     


    Revendications

    1. Structure de voie fixe comprenant une construction porteuse avec rails (1), par exemple une plaque porteuse avec rails ou des traverses qui est dotée de bosses cunéiformes (3) au niveau de la fixation du rail (2), dont les surfaces en coin sont orientées vers le centre de la voie, dans laquelle, dans l'état monté, des plaques de recouvrement (4) praticables sont posées entre les rails (5), qui présentent sur leur sous-face des évidements (10) correspondant à la forme des bosses cunéiformes et sont vissées à la construction porteuse avec rails (1),
    caractérisée en ce que
    les plaques de recouvrement (4) sont disposées en étant mobiles élastiquement horizontalement, dirigées transversalement à l'axe longitudinal des rails sur la construction porteuse avec rails (1), et qu'une couche intermédiaire (11) élastique par caoutchouc est prévue entre les surfaces en coin des bosses (3) de la construction porteuse avec rails et les contre-surfaces des évidements (10) donnant la contre-forme des bosses de la plaque de recouvrement (4), dans laquelle pour visser les plaques de recouvrement (4), des trous oblongs (12) passant transversalement au sens longitudinal des rails sont prévus dans celles-ci.
     
    2. Structure de voie fixe selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une pièce de montage en plastique (14) ovale mobile horizontalement, transversale à l'axe longitudinal des rails est insérée dans les trous oblongs (12).
     
    3. Structure de voie fixe selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'un trou oblong (15) pour recevoir une vis de fixation (13) est prévu dans la pièce de montage en plastique (14).
     
    4. Structure de voie fixe selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les flancs latéraux (16) de la plaque de recouvrement (4) tournés vers les rails (5) sont parallèles à l'axe vertical des rails (5) .
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente