(19)
(11) EP 3 227 495 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.09.2018  Patentblatt  2018/36

(21) Anmeldenummer: 15825782.4

(22) Anmeldetag:  30.11.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01D 19/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT2015/000152
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2016/086247 (09.06.2016 Gazette  2016/23)

(54)

FAHRBAHNÜBERGANG MIT FINGERPLATTEN

ROAD EXPANSION JOINT WITH FINGER PLATES

JOINT DE CHAUSSEE AVEC ELEMENTS A PEIGNE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 04.12.2014 AT 4172014 U
15.01.2015 AT 62015 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.10.2017  Patentblatt  2017/41

(73) Patentinhaber: XTEND PATENTVERWERTUNGS OG
4632 Pichl/Wels (AT)

(72) Erfinder:
  • ALBRECHT, Martin
    4020 Linz (AT)
  • AIGNER, Karl-Heinz
    4631 Krenglbach (AT)

(74) Vertreter: Patentanwaltskanzlei Hübscher 
Spittelwiese 4
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 033 442
EP-A2- 1 359 254
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Fahrbahnübergang und hier insbesondere die Befestigungsanordnung der Fingerplatte in einem Käfig, sowie deren einfache Instandhaltung.
    Eine Fahrbahn wird beim Übergang beispielsweise zwischen Brücken oder Tunnels zur unterschiedlichen Ausdehnung der Fahrbahn mit entsprechenden Fahrbahnübergängen ausgerüstet.
    Diese Übergänge sind in verschiedenen Ausführungsvarianten bekannt und werden teilweise mit Fingerplatten zum besseren Überbrücken des Dehnspalts ausgeführt.
    In der erfindungsgemäßen Ausgestaltung eines derartigen Übergangs ist die Befestigungsanordnung zur einfachen Austauschbarkeit ausgeführt, damit im Wartungsfall die Befestigungsanordnung einfach und problemlos ausgewechselt werden kann. Weiters ist ein einfacher Höhenausgleich möglich, sodass bei unterschiedlichen Fahrbahnhöhen diese einfach an den Übergang angepasst werden kann.
    Mit dem Fahrbahnübergang nach dem Anspruch 1 und den folgenden, abhängigen Ansprüchen ist eine einfache und schnelle Wechselmöglichkeit ohne Fräs-, Bohr- oder Schweißarbeiten und ein einfacher Höhenausgleich möglich, was eine wesentlich kürzere Straßensperre und geringere Kosten im Instandhaltungsfall zur Folge hat.

    [0002] Beim Bau von Fahrbahnen sind geländebedingt teilweise Brücken oder Tunnels notwendig, deren Fahrbahnen sich zu der restlichen Fahrbahn entsprechend unterschiedlich ausdehnen und zusammenziehen. Zum Ausgleich dieser Dehnwege von unterschiedlichen Komponenten und zur Vermeidung von Spannungen sind Fahrbahnübergänge in verschiedenen Ausführungen bekannt. Eine Ausführungsform, auf die sich die gegenständliche Erfindung bezieht, betrifft einen Fahrbahnübergang mit Fingerplatten, die gegenseitig ineinandergreifen und so ein möglichst komfortables Überfahren von Dehnfugen ermöglichen. Da die Finger über den Käfig in die Dehnfuge hinausragen, muss die Fingerplatte entsprechend fest mit dem Käfig verschraubt werden. Bekannte Fahrbahnübergänge mit verschraubten Fingerplatten werden in EP 1 359 254 A2 und EP 1 033 442 A2 beschrieben. Bekannte Übergänge haben die Fingerplatte von oben mit einer Schraube in eine im Käfig verschweißte Mutter befestigt. Diese Ausführungsform ist insbesondere aus zwei Gründen nachteilig:
    Erstens muss bei HV-Verschraubungen laut Norm die Mutter einer Befestigungsgarnitur angezogen werden und nicht die Schraube, was in diesem Fall nicht möglich ist.

    [0003] Zweitens muss bei Instandhaltungsarbeiten, beispielsweise einer teilweise gebrochenen Fingerplatte die gesamte Befestigungsgarnitur getauscht werden, da laut Norm eine hochfeste, vorgespannte Verschraubung nur einmal mit Drehmoment angezogen werden darf und beim Lösen sowohl, die Schraube, wie auch die Mutter, also die gesamte Befestigungsgarnitur erneuert werden muss.

    [0004] Da die Mutter in bekannten Fällen im Käfig eingeschweißt ist, muss diese ausgebohrt werden und anschließend eine neue Mutter erneut eingeschweißt werden. Dies ist einerseits arbeitsintensiv, damit zeit- und kostenintensiv.

    [0005] Neben den hohen Kosten ist andererseits vor allem die Dauer der Straßensperre erheblich, die oft mehrere Tage beträgt und durch den notwendigen Schweißvorgang auch an eine passende Witterung gebunden ist.

    [0006] Drittens ist durch die Dicke der Fingerplatte und des Käfigs auch die Anschlusshöhe an die Fahrbahn definiert und nur mit entsprechend dicken Fingerplatten anpassbar. Dies resultiert in hohen Kosten.

    [0007] Viertens ist durch die direkte Auflage der Fingerplatte an dem Käfig eine nicht definierte Auflagefläche geschaffen, welche durch entsprechende Spalte bei unzureichender Abdichtung zu Spaltkorrosion führen kann.

    [0008] Fünftens ist aus Kostengründen darauf zu achten beim Käfig und der Fingerplatte jeweils möglichst geringe Bauhöhen, die sich durch die Fahrbahnhöhe ergeben, zu verwenden. Dies führt zum Einsatz relativ kurzer Schrauben, was bei HV-Verschraubungen auch nachteilig ist, da sich diese bei Setzungen und damit Verspannungsverlust relativ rasch lockern können, was unbedingt zu vermeiden ist.

    [0009] Um diese Nachteile zu umgehen, soll eine Befestigungsanordnung gefunden werden, wo die Mutter an der Schraube angezogen werden kann, sowie die Befestigungsgarnitur einfach und ohne aufwendige Werkzeuge oder Bearbeitungsgeräte, insbesondere Bohr- Fräsmaschinen oder Schweißgeräte und ohne Beschädigungen des KO-Schutzes ausgewechselt werden kann. Daher ist eine Befestigungsanordnung, die normgerecht (Anbringung des Drehmoments über die Mutter) ausgeführt ist, sowie eine einfach auswechselbare Befestigungsgarnitur (Schraube, Mutter und Unterlagscheiben) aufweist Ziel der Erfindung. Weiters soll eine definierte Krafteinleitung zwischen Fingerplatte und Käfig erfolgen und ein einfacher Höhenausgleich möglich sein.

    [0010] Gelöst wird diese Aufgabe durch einen erfindungsgemäßen Fahrbahnübergang nach Anspruch 1 und den folgenden abhängigen Ansprüchen.

    [0011] Die Erfindung wird anhand der Figuren 1 bis 4, welche eine mögliche Ausgestaltung der Befestigungsanordnung zeigen, genauer beschrieben.

    [0012] In der Figur 1 ist die Ansicht von oben auf einen derartigen Fahrbahnübergang dargestellt.

    [0013] In der Figur 2 ist eine beispielhafte Ausgestaltung in Schnittdarstellung zu sehen. Dabei ist die Fingerplatte in der Mitte der Kontaktfläche zum Käfig geschnitten, sodass eine Befestigungsgarnitur sichtbar ist, die zweite nicht.

    [0014] In der Figur 3 ist eine beispielhafte Ausgestaltung mit einem Schubdorn in Schnittdarstellung zu sehen. Dabei ist die Fingerplatte in der Mitte der Kontaktfläche zum Käfig geschnitten, sodass eine Befestigungsgarnitur sichtbar ist, die zweite nicht.

    [0015] In der Figur 4 ist eine weitere Schnittdarstellung mit einem entsprechenden Schubdorn dargestellt.

    [0016] Bei einem Fingerübergang dienen Fingerplatten (20) dazu, eine Überfahrt über die notwendige Dehnfuge möglichst homogen zu gestalten und Schläge sowohl auf das überfahrende Fahrzeug, wie auch auf den Übergang selbst möglichst zu vermeiden. Für die geometrische Ausführung der Finger sind verschiedene Ausführungen bekannt, auf die hier nicht näher eingegangen wird. Die Erfindung ist für alle Arten und Ausführungen von Fingerplatten (20) geeignet.
    Bei Fahrbahnübergängen mit einer Fingerplatte (20) muss diese mit einem Käfig (30) verschraubt werden.

    [0017] Daneben sind am Käfig (30) ein Dehnfugenprofil zur Entwässerung (nicht dargestellt) und Befestigungslaschen (40) für Armierungseisen (41) zur besseren und sicheren Befestigung im Beton angebracht.
    Ebenso braucht es ein Winkelprofil (50) als Anschlag für den späteren Fahrbahnbelag (60).

    [0018] Eine Fingerplatte (20) weist mehrere Finger auf und wird auch mehrmals verschraubt. Typischerweise werden die Fingerplatten (20) zweimal hintereinander und mehrmals nebeneinander verschraubt. In der Figur 1 ist ein Teil einer derartigen Fingerplatte (20) zu sehen, der zweimal hintereinander und in der Figur dreimal nebeneinander mit jeweils einer Befestigungsgarnitur (10) verschraubt ist.

    [0019] Die Erfindung beschäftigt sich mit der Art der Verbindung, wobei beispielhaft eine dargestellte Verbindung von Fingerplatte (20) mit dem Käfig (30) durch zwei Befestigungsgarnituren (10) hintereinander und entsprechend in der Breite (Querrichtung des Fahrbahnüberganges) je nach Dimensionierung und statischer Erfordernis entsprechend oft nebeneinander beschrieben wird. Sinngemäß gilt diese Erfindung natürlich auch für nur eine, oder auch drei oder mehrere Befestigungsgarnituren (10) je Querposition der Fingerplatte (20) mit einem Käfig (30). Zur besseren Lesbarkeit wird in der Folge der Beschreibung auf die in der Figur 1 dargestellte Anordnung mit zwei Befestigungsgarnituren (10) je Querposition eingegangen und unterschiedliche Anzahlen nicht mehr erwähnt.

    [0020] Als Befestigungsanordnung wird das Zusammenspiel von Käfiggeometrie (30), eines eventuell dazwischen liegenden Schubdorns (25) und der Ausgestaltung der Fingerplatte (20), sowie der Befestigungsgarnitur (10) beschrieben. Die Befestigungsgarnitur (10) besteht aus einer Schraube, einer Mutter und zwei Unterlagscheiben, wie sie für eine in diesem Fall vorgeschriebene HV-Verbindung in der Schraubenfestigkeit 10.9 vorliegen. Die Schrauben und Muttern sind als Sechskantschrauben, bzw. -muttern ausgeführt.

    [0021] Die Befestigungsanordnung wird derart ausgeführt, dass das Anzugsdrehmoment über die Mutter aufgebracht werden kann.

    [0022] Dazu ist in der Fingerplatte (20) an der entsprechenden Position ein Durchgangsloch für die Schraube und an der oberen Position eine im Durchmesser größere Aufnehmung für die Unterlagscheibe, bzw. die Mutter und dem entsprechenden Schraubenschlüssel vorgesehen.
    Im Käfig (30) ist im Querschnitt eine Nut zur Aufnahme der Schrauben und der dem Schraubenkopf zugewandten Unterlagscheibe vorgesehen. Diese Nut besteht aus zumindest 3 unterschiedlichen Breiten.
    Im oberen (der Fingerplatte (20) zugewandten) Bereich hat die Nut die Breite des Schraubenschaftes und eines entsprechenden Übermaßes, darunter hat die Nut zur Aufnahme der Unterlegscheibe zumindest deren Breite mit einem entsprechenden Übermaß aufzuweisen und im Bodenbereich hat die Nut die Breite der Schlüsselweite des Schraubenkopfes mit dem notwenigen Übermaß zu betragen. Dadurch dass diese Nut nur die Breite der Schlüsselweite mit Übermaß beträgt, kann die Schraube zwar eingeführt werden, kann sich aber in der Nut nicht drehen und ist somit verdrehgesichert. Diese Verdrehsicherung ist wichtig, damit die Mutter der Befestigungsgarnitur (10) angezogen werden kann, ohne dass sich die Schraube mitdreht.
    Das jeweilige Übermaß ergibt sich aus produkttechnischen und fertigungstechnischen Toleranzen und liegt jeweils zwischen 0,2 und 3,0 mm. Das Übermaß kann für jede Breite im angegebenen Bereich entsprechend unterschiedlich gewählt werden.

    [0023] Die Einbringung der Nuten in den Käfig (30) kann von einer Seite (von der der Fingerplatte (20) zugewandten Seite) oder auch von mehreren Seiten her erfolgen. Erfolgt die Bearbeitung auch von unten oder von der Seite, werden diese Bereiche anschließend wieder mit einer Abdeckung oder einer anderen Vergussmasse verschlossen. Es ist auch möglich, dass ein kleiner Bereich als Entwässerungsöffnung gegenüber dem Beton frei bleibt.

    [0024] In der Mitte zwischen den beiden Befestigungsgarnituren (10) ist zumindest durch die Nuten für den Schraubenschaft, bzw. das Gewinde, ein Loch im Durchmesser der Unterlegscheibe und Übermaß ausgeführt, sodass die Schraube mit Unterlegscheibe eingesteckt und anschließend in Position geschoben werden kann. Diese Einführöffnung kann auch an einer anderen Position ausgeführt sein, sodass eine, beide oder auch mehrere Schrauben hintereinander von einer Seite her eingefädelt werden. Der einfacheren Lesbarkeit wird weiters auch hier nur mehr von der mittigen Öffnung gesprochen.

    [0025] In einer zusätzlichen Ausführungsvariante kann zwischen Käfig (30) und Fingerplatte (20) eine Dichtung eingebracht werden, die das Eindringen von Feuchtigkeit verhindert. Die Dichtung überdeckt in diesem Fall die Fläche der ausgefrästen Nut von oben (der der Fingerplatte (20) zugewandten Seite) und ist selbst wieder als leichte Vertiefung im Käfig (30) und/oder der Fingerplatte (20) mit einer vertieften, vorzugsweise eingefrästen Geometrie positioniert.
    Die Dichtung besteht aus einem Elastomer wobei alle elastischen Kautschuke und Silikone darunter zu verstehen sind.
    Die Dichtung kann in Form einer Dichtplatte mit bestimmter Außengeometrie und Ausnehmungen für Schrauben und einem eventuell verbauten Bolzen ausgeführt sein und kann aus einer Bahn ausgestanzt sein, aber auch mittels anderer Formprozesse, wie dem Spritzgießen hergestellt werden.
    Im Fall einer vertieften Geometrie im Käfig (30), die im Wesentlichen der Dichtungsaußengeometrie entspricht, positioniert die Dichtung, die durch die vertiefte Dichtungsaufnahme positionsgenau eingebracht ist, die beiden durch die Dichtung hindurchragenden Schrauben und einen optional vorhandenen Bolzen in der richtigen Position, was das spätere Aufsetzen der Fingerplatte (20) auf die Schrauben wesentlich erleichtert.

    [0026] Zusätzlich kann sich zwischen der Fingerplatte (20) und dem Käfig (30) ein Schubdorn (25) befinden.
    Dieser Schubdorn (25) ist sowohl in der Fingerplatte (20), wie auch im Käfig (30) in einer entsprechenden Vertiefung eingesetzt und dient zur Aufnahme von Kräften. Ein derartiger Schubdorn (25) kann beispielsweise Schubbeanspruchungen, wie sie beim Bremsen, Beschleunigen oder auch Einlenken von Fahrzeugen auf der Fingerplatte (20) entstehen besser aufnehmen als die Befestigungsgarnituren (10) alleine.
    Die Vertiefung beträgt dabei zwischen 2 und 30mm, bevorzugt zwischen 2 und 10mm sowohl im Käfig (30), wie auch in der Fingerplatte (20). Natürlich sind innerhalb dieser Abmessungen auch unterschiedliche Vertiefungen an Käfig (30) und Fingerplatte (20) möglich.
    Die Vertiefungen führen nicht nur zu genaueren, definierten Auflageflächen, sondern auch zur Kraftübertragung mittels Formschluss, was wesentlich sicherer Schubbeanspruchungen übertragen kann, wie durch den sonst vorherrschenden Reibschluss.

    [0027] Durch die definierte Bearbeitung der entsprechenden Aufnahmen ist hier eine wesentlich genauere, planere Bearbeitung möglich, wie über den gesamten Käfig (30) oder die ganze Auflagefläche der Fingerplatte (20). Dadurch ist eine exaktere Krafteinleitung und Kraftübertragung von der Fingerplatte in den Käfig, später in den Unterbau möglich.
    Zum besseren Korrosionsschutz, kann der Schubdorn (25) auch mit einer Flüssigdichtung oder einer anderen Dichtung in die Vertiefungen eingesetzt werden.
    Ein weiterer Vorteil ergibt sich durch die Möglichkeit, den Schubdorn (25) in unterschiedlichen Höhen zu produzieren und damit sehr einfach an unterschiedliche Fahrbahnhöhen (60) anzugleichen. Für eine größere Höhe braucht es lediglich längere Schrauben, der Rest des Übergangs muss nicht geändert werden. Dies ist insbesondere bei Sanierungsarbeiten von Vorteil, wenn nicht nur der Übergang, sondern auch die Fahrbahn (60) saniert wird und sich dadurch meist eine andere Anschlusshöhe ergibt.
    Die Beabstandung zwischen Käfig (30) und Fingerplatte (20) beträgt zwischen 0 und 200mm, bevorzugt zwischen 5 und 130mm.
    Die Höhe des Schubdorns (25) beträgt daher zwischen 4 und 260 mm.
    Der Schubdorn (25) kann neben der Verschraubung liegen, jedoch wird bevorzugt die Befestigungsgarnitur (10) durch den Schubdorn (25) durchgeführt, bzw. der Schubdorn (25) über die im Käfig (30) vorpositionierten Schrauben gesteckt. Dazu weisen die Schubdorne (25) an den entsprechenden Positionen Durchgangslöcher für die Schrauben der Befestigungsgarnitur (10) auf, was das spätere Aufsetzen der Fingerplatte (20) auf die Schrauben wesentlich erleichtert.

    [0028] Die Querschnittsform des Schubdorns (25) kann rechteckig, vorzugsweise mit abgerundeten Kanten, oval, rund oder auch eine andere Geometrie aufweisen. Besonders bevorzugt wird ein rechteckiger Querschnitt mit halbkreisförmigen Enden an den beiden kurzen Seiten verwendet.
    Die Schubdorne (25) können aus Stahl, Edelstahl, anderen Metallen, insbesondere Aluminiumlegierungen, aber auch aus Kunststoff, insbesondere auch faserverstärktem Kunststoff gefertigt sein.

    [0029] Zusätzlich sind Oberflächenbehandlungen der Schubdorne (25), speziell zur besseren Korrosionsbeständigkeit möglich.
    Ebenso ist es möglich die Höhe der Schubdorne (25) mit unterschiedlichen Farben oder anderen Kennzeichnungen zur einfacheren Montage zu markieren.

    [0030] Durch den Zwischenraum zwischen Käfig (30) und Fingerplatte (20) ist es auch möglich, ins Winkelprofil (40) zur Fahrbahn (60) hin Schlitze anzubringen, die zur Entwässerung dienen. Dadurch kann bei einem Gefälle Wasser, welches sich zwischen unterschiedlichen Fahrbahnschichten sammelt und zur Trennfuge hin abfließt gezielt abgeleitet werden. Dadurch wird die Gefahr von Frostaufbrüchen oder anderen Feuchteschäden vermieden, da die Feuchtigkeit über das Entwässerungsprofil in der Mitte des Übergangs sicher abgeführt werden kann.

    [0031] Durch die exaktere Positionierung der Auflageflächen und die definierte Vorspannung neigt das System insgesamt weniger zum Schwingen, was der längeren Haltbarkeit zuträglich ist, da das System weniger schnell ermüdet.

    [0032] Sobald für die entsprechenden Befestigungspositionen die Schrauben mit den Unterlagscheiben über die Mittelposition eingeführt sind, mit der Dichtungseinlage beide Schrauben positionsgenau ausgerichtet sind und der Bolzen eingesetzt ist und diese Tätigkeit für alle Befestigungspositionen der jeweiligen Fingerplatte (20) durchgeführt wurden, kann die Fingerplatte (20) aufgesetzt werden, die Unterlegscheiben eingelegt werden und die Muttern der Befestigungsgarnitur (10) an der Schraube befestigt und mit Drehmoment angezogen werden.
    Sind alle Muttern entsprechend angezogen und der Übergang somit fertig gestellt, werden die verbleibenden oberen Öffnungen mit einer Vergussmasse plan zur Fingerplatte (20) und dem Fahrbahnbelag (60) ausgegossen, damit keine Feuchtigkeit, insbesondere kein Salzwasser eindringen kann.

    [0033] Es entspricht zwar nicht der gültigen Norm, aber selbstverständlich kann bei der gegenständlichen Befestigungsanordnung auch die Mutter und die Unterlagscheibe in die beschriebenen Aufnahmenuten im Käfig (30) eingeschoben werden und nach optionalen Einbringen einer Dichtung und/oder eines Bolzens, die Fingerplatte (20) von oben mit den Schrauben angezogen werden. Auch dadurch ist eine einfachere Wechselmöglichkeit als nach heutigem Stand der Technik möglich.

    [0034] Im Bereich der Kontaktfläche zwischen Fingerplatte (20) und Käfig (30), kann die Fingerplatte (20) um 0,5 bis 5mm abgesetzt sein, sodass die Fingerplatte (20) im Bereich der freien Dehnfuge um diese 0,5 bis 5mm dicker ist.
    Der Übergang ist zur Vermeidung einer Kerbwirkung entsprechend harmonisch als Radius oder Fase zu gestalten. Durch den Überstand der Fingerplatte (20) wird die Gefahr vermindert, dass bei leichten Bewegungen zwischen Fingerplatte (20) und Käfig (30) durch eine Sog- bzw. Kapillarwirkung Feuchtigkeit, insbesondere salzhaltige Luftfeuchtigkeit zwischen Käfig (30) und Fingerplatte (20) eingezogen wird, was zur Korrosion führen würde und daher vermieden werden muss.

    [0035] Im Sanierungsfall, wenn beispielsweise einzelne Finger der Fingerplatte (20) gebrochen sind, es zu Materialermüdung kommt oder ein Bruch droht, etc. wird zuerst die Vergussmasse entfernt. Dann werden alle Muttern entfernt und die Fingerplatte (20) kann abgehoben werden. Nach Entfernen des Bolzens und der Dichtung können die einzelnen Schrauben einfach, rasch und ohne Werkzeug über die Mittelbohrung entnommen werden und durch neue Schrauben ersetzt werden.
    Der Zusammenbau erfolgt wiederum in umgekehrter Reihenfolge, bzw. wie vorher beschrieben. Durch die Möglichkeit Schubdorne (25) mit unterschiedlichen Höhen zu verwenden, kann hier einfach auf unterschiedliche Höhen zur Fahrbahn (60) hin angeglichen werden.

    [0036] Somit ist mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Befestigungsanordnung eine normgerechte Verbindung gelungen, da die Mutter der Befestigungsgarnitur (10) mit Drehmoment beaufschlagt wird, und weiters eine einfache und rasche Austauschmöglichkeit der gesamten Befestigungsgarnitur (10) im Instandhaltungsfall möglich ist.
    Dies war Ziel der Erfindung.

    Bezugszeichenaufstellung:



    [0037] 
    10
    ..... Befestigungsgarnitur
    20
    ..... Fingerplatte
    25
    ..... Schubdorn
    30
    ..... Käfig
    40
    ..... Befestigungslasche
    41
    ..... Armierungseisen
    50
    ..... Winkelprofil
    60
    ..... Fahrbahnbelag



    Ansprüche

    1. Fahrbahnübergang, bestehend aus einem Käfig (30) und einer durch mindestens eine Befestigungsgarnitur (10) darauf verschraubten Fingerplatte (20) dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube und eine Unterlagscheibe der Befestigungsgarnitur (10) in zumindest eine Nut im Käfig (30) eingeschoben wird, die mehrere unterschiedliche Breiten zur Aufnahme des Schraubenkopfes, der Unterlagscheibe und des Schraubenschaftes aufweist, dass der Schraubenkopf in der Nut verdrehsicher positioniert ist und dass das Anzugsdrehmoment über die Mutter der Befestigungsgarnitur (10) aufgebracht wird.
     
    2. Fahrbahnübergang nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Breite der Nut ein Übermaß von 0,2 bis 3 mm zur Breite des Schraubenkopfes, der Unterlagscheibe und des Schraubenschaftes aufweist.
     
    3. Fahrbahnübergang nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Einbringen der Schraube und einer Unterlagscheibe über eine Bohrung von oben erfolgt, die senkrecht zu den eingebrachten Nuten verläuft.
     
    4. Fahrbahnübergang nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Käfig (30) und Fingerplatte (20) eine Dichtung eingebracht ist.
     
    5. Fahrbahnübergang nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung eine Dichtplatte mit bestimmter Außengeometrie und Ausnehmungen für Schrauben und eventuell Bolzen aufweist.
     
    6. Fahrbahnübergang nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung im Käfig (30) in einer leichten Vertiefung positioniert eingelegt wird und die Dichtung ihrerseits die Schraube positioniert.
     
    7. Fahrbahnübergang nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Aufnahme von Schubkräften ein Schubdorn (25) zwischen Käfig (30) und Fingerplatte (20) eingebracht ist.
     
    8. Fahrbahnübergang nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass dieser Schubdorn (25) eine rechteckige, an den kurzen Seiten abgerundete Querschnittsgeometrie aufweist.
     
    9. Fahrbahnübergang nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Querschnittsgeometrie des Schubdorns (25) sowohl in der Fingerplatte (20), wie auch im Käfig (30) als Vertiefung ausgeführt ist.
     
    10. Fahrbahnübergang nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung in der Fingerplatte (20) und im Käfig (30) zwischen 2 und 30 mm, bevorzugt zwischen 2 und 10mm beträgt.
     
    11. Fahrbahnübergang nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der freie Zwischenraum zwischen Fingerplatte (20) und Käfig (30) zwischen 0 und 200 mm, bevorzugt zwischen 5 und 130 mm beträgt.
     
    12. Fahrbahnübergang nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Schubdorn eine Höhe zwischen 4 und 260 mm aufweist.
     
    13. Fahrbahnübergang nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass unterschiedlich hohe Schubdorne (25) farblich gekennzeichnet sind.
     
    14. Fahrbahnübergang nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die gesamte Befestigungsgarnitur (10) ohne Bohr-, Fräs- oder Schweißarbeiten getauscht werden kann.
     
    15. Fahrbahnübergang nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Fingerplatte (20) im Bereich der Kontaktfläche mit dem Käfig (30) um 0,5 bis 5mm dünner ausgeführt ist.
     


    Claims

    1. Road joint, consisting of a cage (30) and a finger plate (20) which is screwed thereon by means of at least one fastening fitting (10), characterised in that the screw and a washer of the fastening fitting (10) are inserted into at least one groove in the cage (30) which has a plurality of different widths for receiving the screw head, the washer and the screw shank, in that the screw head is positioned non-rotationally in the groove and in that the tightening torque is applied by means of the nut of the fastening fitting (10).
     
    2. Road joint as claimed in claim 1, characterised in that the respective width of the groove has an excess of 0.2 to 3 mm with respect to the width of the screw head, the washer and the screw shank.
     
    3. Road joint as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the screw and a washer are introduced from above via a bore which extends perpendicularly to the grooves provided.
     
    4. Road joint as claimed in any one of claims 1 to 3, characterised in that a seal is introduced between the cage (30) and the finger plate (20).
     
    5. Road joint as claimed in any one of claims 1 to 4, characterised in that the seal has a sealing plate with a specific outer geometry and apertures for screws and possibly bolts.
     
    6. Road joint as claimed in any one of claims 1 to 5, characterised in that the seal is inserted in the cage (30) positioned in a slight recess and the seal, for its part, positions the screw.
     
    7. Road joint as claimed in any one of claims 1 to 6, characterised in that in order to absorb shear forces, a shear pin (25) is introduced between the cage (30) and the finger plate (20).
     
    8. Road joint as claimed in at least one of claims 1 to 7, characterised in that this shear pin (25) has a rectangular cross-sectional geometry which is rounded off at the short sides.
     
    9. Road joint as claimed in at least one of claims 1 to 8, characterised in that the cross-sectional geometry of the shear pin (25) is configured as a recess both in the finger plate (20) and in the cage (30).
     
    10. Road joint as claimed in at least one of claims 1 to 9, characterised in that the recess in the finger plate (20) and in the cage (30) is between 2 and 30 mm, preferably between 2 and 10 mm.
     
    11. Road joint as claimed in any one of claims 1 to 10, characterised in that the free intermediate space between the finger plate (20) and the cage (30) is between 0 and 200 mm, preferably between 5 and 130 mm.
     
    12. Road joint as claimed in any one of claims 1 to 11, characterised in that the shear pin has a height between 4 and 260 mm.
     
    13. Road joint as claimed in any one of claims 1 to 12, characterised in that the shear pins (25) of different heights are colour-marked.
     
    14. Road joint as claimed in any one of claims 1 to 13, characterised in that the entire fastening fitting (10) can be replaced without any drilling, milling or welding work.
     
    15. Road joint as claimed in any one of claims 1 to 14, characterised in that the finger plate (20) is thinner by 0.5 to 5 mm in the region of the contact surface with the cage (30).
     


    Revendications

    1. Joint de chaussée, composé d'une cage (30) et d'une plaque à doigts (20) vissée dessus par le biais au moins d'une garniture de fixation (10), caractérisé en ce que la vis et une rondelle de la garniture de fixation (10) sont insérées dans au moins une rainure dans la cage (30), qui comprend plusieurs largeurs différentes pour loger la tête de vis, la rondelle et la tige de vis, en ce que la tête de vis est positionnée bloquée en rotation dans la rainure et en ce que le couple de serrage est appliqué par le biais de l'écrou de la garniture de fixation (10).
     
    2. Joint de chaussée selon la revendication 1, caractérisé en ce que chaque largeur de la rainure comporte un surdimensionnement de 0,2 à 3 mm par rapport à la largeur de la tête de vis, de la rondelle et de la tige de vis.
     
    3. Joint de chaussée selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la mise en place de la vis et d'une rondelle s'effectue par le biais d'un perçage en partie supérieure, qui est perpendiculaire aux rainures réalisées.
     
    4. Joint de chaussée selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une étanchéité est insérée entre la cage (30) et la plaque à doigts (20).
     
    5. Joint de chaussée selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'étanchéité comporte une plaque d'étanchéité avec une certaine géométrie extérieure et des évidements pour des vis et éventuellement des boulons.
     
    6. Joint de chaussée selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'étanchéité dans la cage (30) est introduite positionnée dans un léger renfoncement et que l'étanchéité positionne de son côté la vis.
     
    7. Joint de chaussée selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'un mandrin de poussée (25) est placé entre la cage (30) et la plaque à doigts (20) pour recevoir des forces de poussée.
     
    8. Joint de chaussée selon au moins l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que ce mandrin à pousser (25) comporte une géométrie en section transversale rectangulaire, arrondie au niveau des cotés courts.
     
    9. Joint de chaussée selon au moins l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la géométrie en section transversale du mandrin de poussée (25) est réalisée en tant que renfoncement aussi bien dans la plaque à doigts (20) qu'également dans la cage (30).
     
    10. Joint de chaussée selon au moins l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le renfoncement dans la plaque à doigts (20) et dans la cage (30) est entre 2 et 30 mm, de préférence entre 2 et 10 mm.
     
    11. Joint de chaussée selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que l'espace intermédiaire libre entre la plaque à doigts (20) et la cage (30) est entre 0 et 200 mm, de préférence entre 5 et 130 mm.
     
    12. Joint de chaussée selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le mandrin de poussée mesure entre 4 et 260 mm de hauteur.
     
    13. Joint de chaussée selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que les différentes hauteurs des mandrins de poussée (25) sont repérées par des couleurs.
     
    14. Joint de chaussée selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que toute la garniture de fixation (10) peut être échangée sans opération de soudage ou de fraisage ou de perçage.
     
    15. Joint de chaussée selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que la plaque à doigts (20) est plus mince, de 0,5 à 5 mm, dans la zone de face de contact avec la cage (30).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente