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(11) |
EP 3 047 496 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.09.2018 Patentblatt 2018/37 |
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Anmeldetag: 14.10.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2014/071984 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2015/062857 (07.05.2015 Gazette 2015/18) |
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ANSCHLUSSSTÜCK FÜR EINEN SCHALTERPOL EINES SCHALTGERÄTES
CONNECTION PIECE FOR A SWITCH POLE OF A SWITCHING APPARATUS
PIÈCE DE RACCORDEMENT POUR PÔLE DE COMMUTATEUR D'UN APPAREIL DE COMMUTATION
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
04.11.2013 DE 102013222319
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.07.2016 Patentblatt 2016/30 |
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Patentinhaber: Siemens Aktiengesellschaft |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- MELCHIOR, Rainer
12524 Berlin (DE)
- RÖHRIG, Fabian
14199 Berlin (DE)
- SURESH, Unni
13581 Berlin (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-03/071567 DE-U1- 8 535 717 JP-A- 2009 021 124
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WO-A1-2007/016882 GB-A- 1 206 297
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Anschlussstück für einen Schalterpol eines Schaltgerätes.
[0002] Aus der
WO 2007/016882 A1 ist ein Schalterpol eines Schaltgerätes bekannt, bei dem eine Vakuumschaltröhre mittels
eines Zentrierringes im Polgehäuse zentriert und gehalten ist. Ein flexibles Stromband
ist dabei zum elektrische leitenden Verbinden eines Bewegkontaktanschlussbolzens mit
einem Anschlussstück des Schalterpoles vorgesehen.
[0003] Die
DE8535717U1, die
JP2009021124A und
GB1206297A offenbaren Anschlussstücke, die zumindest teilweise über Gleit- oder Rolllager zur
elektrischen Kontaktierung verfügen.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Anschlussstück für einen Schalterpol
eines Schaltgerätes anzugeben, mit dem der Schalterpol verbesserte Eigenschaften bezüglich
Zentrierung und Stromtragfähigkeit aufweist.
[0005] Erfindungsgemäß gelöst wird dies durch ein Anschlussstück gemäß Anspruch 1. Bei einem
Schalterpol für ein Schaltgerät, beispielsweise ein Mittelspannungsleistungsschalter
für Schaltanlagen im Bereich der Energieverteilung ist das Anschlussstück einerseits
vorgesehen zur elektrisch leitenden Verbindung des Bewegkontaktanschlussbolzens einer
im Schalterpol angeordneten Vakuumschaltröhre und andererseits zum Verbinden mit einem
Strom führenden Bauteil der Schaltanlage, in welcher das Schaltgerät ist typischerweise
dreiphasig ausgebildet mit einem Pol für jede Phase und ist mit einer Steuerungseinrichtung
verbunden, welche Steuerungseinrichtung ein Steuerungssignal zum Schalten bzw. Unterbrechen
des über das Schaltgerät geführten Stromes an das Schaltgerät gibt. Das erfindungsgemäße
Anschlussstück ist dabei besonders vorteilhaft und führt zu verbesserten Eigenschaften
des Schalterpoles, weil durch den Zentrierring, welcher mit einem Anschlussbereich
des Anschlussstückes über Verbindungsmittel elektrisch leitend verbunden und daran
mechanisch gekoppelt ist, ein Strompfad zwischen dem Bewegkontaktanschlussbolzen der
Vakuumschaltröhre und dem Anschlussbereich gebildet ist, welcher neben einem flexiblen
Stromband, welches den Bewegkontaktanschlussbolzen mit dem Anschlussstück verbindet,
zu einer erhöhten Stromtragfähigkeit des Schalterpoles führt.
[0006] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Zentrierring eine Buchsenführung
für den Bewegkontaktanschlussbolzen in Form eines elektrisch leitenden Gleitlagers
auf. Durch das elektrisch leitende Gleitlager der Buchsenführung für den Bewegkontaktanschlussbolzen
der Vakuumschaltröhre im Zentrierring ist einerseits die Stromtragfähigkeit des Schalterpoles
erhöht, weil über das elektrisch leitende Gleitlager und den Zentrierring sowie die
elektrisch leitenden Verbindungsmittel des Anschlussstückes zum Verbinden des Zentrierringes
mit dem Anschlussstück der zusätzliche Strompfad zum über das flexible Stromband gebildeten
Strompfad ausgebildet ist, und andererseits eine sichere Führung des Bewegkontaktanschlussbolzens
der Vakuumschaltröhre durch die Buchsenführung ermöglicht ist.
[0007] In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Zentrierring
Belüftungsöffnungen auf. Durch derartige Belüftungsöffnungen im Zentrierring ist ein
Kühlungseffekt des Anschlussstückes gegeben, wodurch weiterhin die Stromtragfähigkeit
der gesamten Anordnung verbessert ist.
[0008] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Buchsenführung
mit Anlageflächen versehen, die einer Schlüsselweite des Bewegkontaktanschlussbolzens
entsprechen. Derartige Anlageflächen in der Buchsenführung mit einer Schlüsselweite,
welcher der Bewegkontaktanschlussbolzen-Schlüsselweite entspricht, sind besonders
vorteilhaft, weil dadurch die Montage des Schalterpoles vereinfacht ist, weil insbesondere
bei der Montage und Zentrierung der Vakuumschaltröhre der Bewegkontaktanschlussbolzen
der Vakuumschaltröhre nicht gesondert gehalten werden muss, sondern durch die Anlagefläche
der Buchsenführung gehalten und gegen ein Verdrehen gesichert ist.
[0009] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnung sowie eines Ausführungsbeispiels
mit Bezug auf die beiliegenden Figuren näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine dreidimensionale Ansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Anschlussstückes;
und
- Figur 2
- eine teilweise Schnittansicht durch einen Schalterpol eines Schaltgerätes mit einem
erfindungsgemäßen Anschlussstück.
[0010] Figur 1 zeigt eine dreidimensionale Ansicht eines Anschlussstückes 1 zum elektrisch
leitenden Verbinden mit einem Bewegkontaktanschlussbolzen einer in einem Schalterpol
eines Schaltgerätes angeordneten Vakuumschaltröhre (figürlich in der Figur 1 nicht
dargestellt), wobei das Anschlussstück 1 einen Anschlussbereich 2 aufweist, welcher
Befestigungsmittel 3 und 4 zum elektrisch leitenden Verbinden mit Strom führenden
Bauteilen der Schaltanlage, in welcher das Schaltgerät eingesetzt wird, aufweist.
Weiterhin sind Befestigungsmittel 5, 6 vorgesehen, welche zur Befestigung eines flexiblen
Strombandes (mit Bezug auf die Figur 2 weiter unten näher erläutert) vorgesehen sind,
welches flexible Stromband mit dem Bewegkontaktanschlussbolzen der Vakuumschaltröhre
des Schaltgerätes ebenfalls elektrisch leitend verbunden ist. Weitere Befestigungsmittel
7, 8 sind zur Befestigung des Anschlussstückes 1 am Schalterpol bzw. am Polgehäuse,
welches typischerweise aus einem isolierenden Material ausgebildet ist, vorgesehen.
Das Anschlussstück 1 umfasst weiterhin einen Zentrierring 9, dessen Innendurchmesser
10 dem Außendurchmesser der Vakuumschaltröhre des Schalterpoles entspricht, so dass
der Zentrierring 9 zur Zentrierung und Halterung der Vakuumschaltröhre geeignet ist.
Der Zentrierring 9 verfügt über eine Buchsenführung 11, durch welche sich hindurch
ein Bewegkontaktanschlussbolzen der Vakuumschaltröhre hindurch erstrecken kann und
in der der Bewegkontaktanschlussbolzen der Vakuumschaltröhre geführt ist. Weiterhin
sind oberhalb der Buchsenführung 11 Anlageflächen 12 vorgesehen, deren Schlüsselweite
einer Schlüsselweite des Bewegkontaktanschlussbolzens entsprechen, so dass gleichzeitig
bei der Montage des Schalterpoles bzw. dem Anbringen der Vakuumschaltröhre ein Verdrehschutz
für den Bewegkontaktanschlussbolzen ausgebildet ist. Belüftungsöffnungen, von denen
nur eine beispielhaft mit 13 bezeichnet ist, sind innerhalb des Zentrierringes 9 vorgesehen,
um eine Luftzirkulation zu ermöglichen und zu gewährleisten und so zu einem Kühlungseffekt
der gesamten Anordnung beizutragen. Verbindungsmittel 14 und 15 verbinden den Zentrierring
9 mit dem Anschlussbereich 2 des Anschlussstückes 1 und befestigen den Zentrierring
9 am Anschlussbereich 2 und bilden so das Anschlussstück 1 aus, wobei das Anschlussstück
1 insgesamt, also auch insbesondere die Verbindungsmittel 14 und 15 sowie der Zentrierring
9 mit seiner Buchsenführung 11, aus leitendem Material ausgebildet ist, so dass über
die Buchsenführung 11, durch die auch ein Gleitlager für den Bewegkontaktanschlussbolzen
gebildet ist, den Zentrierring 9 und die Verbindungsmittel 14 und 15 ein Strompfad
ausgebildet ist, über den zumindest teilweise ein über die Vakuumschaltröhre geführter
Strom zum Anschlussbereich 2 des Anschlussstückes 1 und damit zu den mit dem Anschlussstück
1 verbundenen elektrisch leitenden Strom führenden Teilen der Schaltanlage fließen
kann.
[0011] Figur 2 zeigt eine teilweise Schnittansicht durch einen Schalterpol 16 eines figürlich
nicht weiter dargestellten Schaltgerätes, welches beispielsweise als Mittelspannungsleistungsschalter
für eine Schaltanlage der Energieverteilung vorgesehen sein kann und typischerweise
über drei Phasen mit jeweils einem Schalterpol 16 für jede Phase ausgebildet ist.
Der Schalterpol 16 umfasst eine Vakuumschaltröhre 17, welche ein Kontaktsystem (figürlich
nicht weiter dargestellt) aus einem Bewegkontakt und einem Festkontakt aufweist, wobei
der Bewegkontakt über einen Bewegkontaktanschlussbolzen 18 und eine isolierende Antriebsstange
19 mit einem figürlich ebenfalls nicht weiter dargestellten Antrieb zum Einleiten
einer Antriebsbewegung in den Bewegkontaktanschlussbolzen 18 mechanisch gekoppelt
ist zum Schließen bzw. Öffnen des Kontaktsystems und damit zum Schalten bzw. Unterbrechen
des über den Schalterpol 16 geführten Stromes. Die isolierende Antriebsstange 19 ist
dazu über Befestigungsmittel 20 mit dem Bewegkontaktanschlussbolzen 18 mechanisch
gekoppelt. Der Schalterpol umfasst weiterhin ein Polgehäuse 21, welches typischerweise
aus einem isolierenden Material, beispielsweise Epoxidharz oder dergleichen, ausgebildet
ist und zur elektrischen Isolation der einzelnen Schalterpole gegeneinander sowie
gegenüber geerdeten Gehäusebauteilen des Schaltgerätes dient. Das Anschlussstück 1
ist im Schalterpol 16 vorgesehen zum elektrisch leitenden Verbinden mit dem Bewegkontaktanschlussbolzen
18 sowie zum elektrischen Anschluss an Strom führende, figürlich nicht dargestellte
Teile der Schaltanlage, in welcher das Schaltgerät eingesetzt wird und ist über ein
flexibles Stromband 22 elektrisch leitend mit dem Bewegkontaktanschlussbolzen 18 verbunden.
Der Bewegkontaktanschlussbolzen 18 ist in der Buchsenführung 11 geführt, durch welche
Buchsenführung 11 gleichzeitig auch ein elektrisch leitendes Gleitlager gebildet ist.
Durch die Ausbildung des Anschlussstückes 1 insgesamt aus einem leitenden Material
ist durch das Gleitlager der Buchsenführung 11 und die Verbindungsmittel 14 und 15
neben dem flexiblen Stromband 22 ein weiterer Strompfad zum Anschlussbereich 2 des
Anschlussstückes 1 ausgebildet, so dass durch das Anschlussstück 1 insgesamt eine
größere Stromtragfähigkeit des Schalterpoles gewährleistet und ausgebildet ist. Durch
die Anlageflächen 12 der Buchsenführung 11 ist weiterhin die Montage der Vakuumschaltröhre
17 im Schalterpol vereinfacht, weil bei der Montage der Bewegkontaktanschlussbolzen
18 nicht mehr separat gegengehalten werden muss, sondern durch die Anlageflächen 12
ein Verdrehschutz für den Bewegkontaktanschlussbolzen 18 ausgebildet ist. Durch die
Belüftungsöffnungen 13 ist weiterhin ein Kühlungseffekt des gesamten Bereiches des
Schalterpoles 16 gewährleistet, so dass mit dem Anschlussstück 1 insgesamt der Schalterpol
16 des Schaltgerätes über verbesserte Eigenschaften bezüglich der Zentrierung der
Vakuumschaltröhre 17, der Führung des Bewegkontaktanschlussbolzens 18, der Stromtragfähigkeit
sowie der Montage verfügt.
Bezugszeichenliste
[0012]
- 1
- Anschlussstück
- 2
- Anschlussbereich
- 3, 4
- Befestigungsmittel
- 5, 6
- Befestigungsmittel Stromband
- 7, 8
- weitere Befestigungsmittel
- 9
- Zentrierring
- 10
- Innendurchmesser
- 11
- Buchsenführung
- 12
- Anlagefläche
- 13
- Belüftungsöffnung
- 14, 15
- Verbindungsmittel
- 16
- Schalterpol
- 17
- Vakuumschaltröhre
- 18
- Bewegkontaktanschlussbolzen
- 19
- isolierende Antriebsstange
- 20
- Befestigungsmittel Isolator
- 21
- Polgehäuse
- 22
- flexibles Stromband
1. Anschlussstück (1) für einen Schalterpol (16) eines Schaltgerätes zum elektrisch leitenden
Verbinden mit einem Bewegkontaktanschlussbolzen (18) einer im Schalterpol (16) angeordneten
Vakuumschaltröhre (17), welches Anschlussstück (1) einen Zentrierring (9), dessen
Innendurchmesser (10) einem Außendurchmesser der Vakuumschaltröhre (17) des Schalterpoles
(16) entspricht, zur Zentrierung und Halterung der Vakuumschaltröhre (17) aufweist,
welcher Zentrierring (9) aus einem elektrisch leitenden Material gebildet ist und
über Verbindungsmittel (14, 15) mit einem Anschlussbereich (2) des Anschlussstückes
(1) elektrisch leitend verbunden ist, gekennzeichnet durch ein flexibles Stromband (22), welches den Bewegkontaktanschlussbolzen (18) mit dem
Anschlussstück (1) verbindet.
2. Anschlussstück (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Zentrierring (9) eine Buchsenführung (11) für den Bewegkontaktanschlussbolzen
(18) in Form eines elektrisch leitenden Gleitlagers aufweist.
3. Anschlussstück (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Zentrierring (9) Belüftungsöffnungen (13) aufweist.
4. Anschlussstück (1) nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass
die Buchsenführung (11) mit Anlageflächen (12) versehen ist, die einer Schlüsselweite
des Bewegkontaktanschlussbolzens (18) entsprechen.
1. Connection piece (1) for a switch pole (16) of a switching apparatus for electrically
conductive connection to a moving contact connection pin (18) of a vacuum interrupter
(17) which is arranged in the switch pole (16), which connection piece (1) has a centering
ring (9), the inside diameter (10) of which corresponds to an outside diameter of
the vacuum interrupter (17) of the switch pole (16), for centering and holding the
vacuum interrupter (17), which centering ring (9) is formed from an electrically conductive
material and is electrically conductively connected to a connection region (2) of
the connection piece (1) by way of connection means (14, 15), characterized by a flexible strip (22) which connects the moving contact connection pin (18) to the
connection piece (1).
2. Connection piece (1) according to Claim 1,
characterized in that
the centering ring (9) has a bushing guide (11) for the moving contact connection
pin (18) in the form of an electrically conductive sliding bearing.
3. Connection piece (1) according to Claim 1 or 2,
characterized in that
the centering ring (9) has ventilation openings (13).
4. Connection piece (1) according to Claim 2,
Frei verwendbar
characterized in that
the bushing guide (11) is provided with bearing faces (12) which correspond to a width
across flats of the moving contact connection pin (18).
1. Pièce (1) de connexion pour un pôle (16) de commutateur d'un appareil de commutation
pour la liaison, d'une manière conductrice de l'électricité, à un axe (18) de connexion
de contact mobile d'un tube (17) d'interrupteur à vide, monté dans le pôle (16) de
commutateur, laquelle pièce (1) de connexion a, pour le centrage et le maintien du
tube (17) d'interrupteur à vide, une bague (9) de centrage, dont le diamètre (10)
intérieur correspond au diamètre extérieur du tube (17) d'interrupteur à vide du pôle
(16) de commutateur, laquelle bague (9) de centrage est en un matériau conducteur
de l'électricité et est reliée d'une manière conductrice de l'électricité par des
moyens (14, 15) de liaison à une partie (2) de connexion de la pièce (1) de connexion,
caractérisée par une bande (22) conductrice souple, qui relie l'axe (18) de connexion de contact mobile
à la pièce (1) de connexion.
2. Pièce (1) de connexion suivant la revendication 1, caractérisée en ce que
la bague (9) de centrage a, sous la forme d'un palier lisse conducteur de l'électricité,
un guidage (11) par douille de l'axe (18) de connexion de contact mobile.
3. Pièce (1) de connexion suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que
la bague (9) de centrage a des ouies (13) d'aération.
4. Pièce (1) de connexion suivant la revendication 2, caractérisée en ce que le guidage (11) par douille est pourvu de surfaces (12) de contact, qui correspondent
à un diamètre du cercle inscrit de l'axe (18) de connexion de contact mobile.


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