Einbaufähiges Haushaltsgerät

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine, wobei das Haushaltsgerät einen eine Behälterrückwand umfassenden Behälter zur Aufnahme von zu bearbeitendem Gut aufweist, dem in Einbaustellung zumindest ein Kraftaufnehmer, insbesondere zur Abstützung gegenüber einem umgebenden Küchenmöbel oder einer Wand in einem eingebauten Zustand und/oder zur Abstützung gegen äußere Kräfte in einem gestapelten oder angehobenen Zustand während des Transports oder einer Zwischenlagerung, zugeordnet ist, wobei der zumindest eine Kraftaufnehmer an der Behälterrückwand des Behälters mittelbar oder unmittelbar gehalten ist.

[0002] Ein derartiges Haushaltsgerät ist beispielsweise aus der DE 10 2007 052 072 A1 bekannt. Das offenbarte Haushaltsgerät weist wenigstens einen in einem Gerätegehäuse aufgenommenen Behandlungsbehälter und auf zwei einander gegenüberliegenden Gehäuseseiten jeweils wenigstens zwei Kraftaufnehmer auf. In dem Bereich der beiden hinteren oberen Eckabschnitte des kastenförmigen Behandlungsbehälters sind somit jeweils flächige hintere Kraftaufnehmer auf dem als Verstärkungsrahmen zur Versteifung der Behälterrückwand wirkenden Befestigungsfalz durch Verrasten befestigt. Weiterhin ist ein Kraftaufnahmeelement zur Kraftaufnahme einer auf die Kraftaufnehmer wirkenden Kraft vorgesehen.

[0003] Es sind zahlreiche Haushaltsgeräte bekannt, die über einen Behälter zur Bearbeitung von eingebrachtem Gut verfügen. Ein solcher Behälter kann etwa bei einer Geschirrspülmaschine ein mit mindesten einem Sprüharm und/oder Sprühdüsen und einem oder mehreren Geschirrkörben versehener Spülbehälter sein. Ein solcher Behälter ist herkömmlich in einem ihn mit Abstand umgebenden und im Wesentlichen quaderförmigen Gehäuse gehalten. Dabei ist es bekannt, an oberen Gehäusekanten Halterungen anzuordnen, über die das Gehäuse in einem Küchenmöbel fixierbar ist, zum Beispiel über Schrauben. Dies setzt allerdings das Vorhandensein eines solchen äußeren Gehäuses voraus, zudem sind mit den genannten Halterungen zusätzliche und zusätzlich vor Ort zu montierende Bauteile erforderlich.

[0004] Neuerdings finden häufig für den Einbau in Küchenmöbel solche Haushaltsgeräte Verwendung, die zum Zwecke einer Material- und Gewichtsersparnis kein vollständiges äußeres Gehäuse mehr aufweisen, so dass zumindest in einem oberen Bereich die Außenwandung des genannten Behälters im Wesentlichen auch gleichzeitig die Außenkontur des Haushaltsgeräts bildet. Dennoch ist auch hier eine Abstandswahrung und Abstützung des Haushaltsgeräts an einem umgebenden Küchenmöbel und/oder einer Raumwand erforderlich, um eine spielfreie Einpassung sicherzustellen. Ebenso ist hier ein Widerstand gegen eine Deformation durch äußere Krafteinwirkung während des Transports oder der Zwischenlagerung zum Beispiel mittels Gabelstapler sicherzustellen. Dies gilt auch für solche Haushaltsgeräte, die zwar ein äußeres Gehäuse aufweisen, das selbst jedoch nicht so stabil ausgebildet ist, dass es den genannten äußeren Kräften entgegenwirken könnte. Auch hier sind dann zwischen dem Gehäuse und dem Behälter Kraftaufnehmer der vorzusehen, die eine zu hohe Belastung von Gehäuse und/oder Behälter verhindern.

[0005] Daher werden - insbesondere an oberen Eckbereichen des Behälters - häufig außenseitig so genannte Kraftaufnehmer, beispielsweise aus Kunststoff, anmontiert, die insbesondere zur Abstützung gegenüber einem umgebenden Küchenmöbel oder einer Wand in einem eingebauten Zustand und/oder zur Abstützung gegen äußere Kräfte in einem gestapelten oder angehobenen Zustand während des Transports oder einer Zwischenlagerung dienen.

[0006] Die Anmontage erfolgt aktuell durch ein Verschrauben der Kraftaufnehmer an dem Behälter. Hierfür ist es erforderlich, dass die Schrauben manuell durch Bohrungen der Kraftaufnehmer an dem Behälter fixiert werden, so dass der Montageaufwand relativ hoch ist und bei Verwendung einer Schraube pro Kraftaufnehmer auch ein Verdrehen des jeweiligen Kraftaufnehmers bezüglich dessen gewünschter Lage zumindest dauerhaft nicht ausgeschlossen ist.

[0007] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, für ein Haushaltsgerät eine einfach montierbare Festlegungsmöglichkeit für dem Behälter außen zugeordnete Kraftaufnehmer zu schaffen.

[0008] Die Erfindung löst dieses Problem durch ein Haushaltsgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine, mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Weitere Vorteile und Merkmale sowie Weiterbildungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 9 angegeben.

[0009] Durch die Erfindung ist ein Haushaltsgerät geschaffen, das außerhalb eines Behälters zur Aufnahme von zu bearbeitendem Gut kein oder nur ein mechanisch leicht und dünn ausgebildetes Gehäuse benötigt. Dennoch kann es zum Beispiel in einem eingebauten Zustand über seinen zumindest einen erfindungsgemäß ausgebildeten Kraftaufnehmer gegenüber einem umgebenden Küchenmöbel, wie etwa benachbarten Schränken oder einer Arbeitsplatte, und/oder gegenüber einer Wand auf Abstand gehalten und daran abgestützt sein. Auch vor einer deformierenden Einwirkung von äußeren Kräften in einem gestapelten oder angehobenen Zustand während des Transports oder einer Zwischenlagerung ist es geschützt. Der zumindest eine erfindungsgemäß ausgebildete Kraftaufnehmer ist mit zumindest einer offenen, insbesondere randoffenen, oder umschlossenen Ausnehmung versehen, die in Tiefenrichtung des Haushaltsgeräts kanalartig ausgebildet ist und in die in montierter Stellung des Kraftaufnehmers zumindest eine dem Außenbereich der Behälterrückwand des Behälters zugeordnete Lasche oder ähnliche hakenartige Halterung eingreift. Weiterhin ist die mindestens eine Lasche oder ähnliche hakenartige Halterung dem äußeren Rand der Behälterrückwand des Behälters in Ausgestaltung eines im Wesentlichen aufrecht stehenden Flansches zugeordnet und aus diesem derart herausgedrückt, dass ein Teilbereich der mindestens einen Lasche oder ähnlichen hakenartigen Halterung insbesondere um zirka 70 bis 90° umgebogen, vorzugsweise umgekantet, ist. Somit wird eine Sicherung des Kraftaufnehmers an dem Behälter erreicht, ohne dass hierfür eine Verschraubung oder ähnlich zeitaufwendige Montage stattfinden müsste. Wenigsten ein Teilbereich der mindestens einen Lasche oder ähnlichen hakenartigen Halterung greift dabei lagesichernd in die Ausnehmung des Krafttaufnehmers ein, insbesondere drückt diesen dann fest gegen den Behälter. Die Montage ist dadurch beschleunigt und erleichtert. Gesonderte Befestigungsmittel, wie etwa Schrauben, sind nicht mehr erforderlich, so dass auch Material eingespart wird. Auch kann für die Umbiegung, vorzugsweise für die Umkantung, eine einmalige Kraftbeaufschlagung in nur einer Richtung hinreichend sein.

[0010] Insbesondere günstig für eine Abstützung nach oben (Stapelbarkeit) und zu den Seiten hin (Greifen durch eine Transportzange) ist der Kraftaufnehmer an einem oberen Eckbereichen der Behälterrückwand des Behälters mittelbar oder unmittelbar gehalten. Die Lasche oder eine ähnliche hakenartige Halterung kann bei der Montage des jeweiligen Kraftaufnehmers durch eine Umbiegung, insbesondere eine Umkantung, gebildet werden, so dass hierfür eine einmalige Kraftbeaufschlagung in nur einer Richtung hinreichend sein kann. Gegebenenfalls kann die Lasche oder ähnliche hakenähnliche Halterung durch mehrere Umbiegungen, insbesondere Umkantungen, gebildet sein. Insbesondere kann die Umbiegung, insbesondere Umkantung, auch in mehrere Richtungen ausgeführt sein.

[0011] Günstig kann die Umbiegung, insbesondere Umkantung, der Lasche oder anderen hakenähnlichen Halterung durch einen in die Ausnehmung einfahrenden Stempel automatisiert bewirkt werden, zum Beispiel einen hydraulisch betätigten Stempel, so dass keine manuelle Einwirkung erforderlich ist. Wenn der Stempel eine horizontale Vorschubrichtung parallel zu einer Außenfläche des Behälters aufweist, ist die Ausrichtung von Behälter und Stempel zueinander vereinfacht. Es können relativ große Toleranzen auftreten, ohne dass dies das Ergebnis gefährden würde. Insbesondere können auch mehrere Stempel zum Umbiegen, insbesondere Umkanten, der entsprechenden Laschen oder anderen hakenähnlichen Halterungen für mehrere Kraftaufnehmer gleichzeitig ausfahren, um die Montage zu beschleunigen.

[0012] Sofern die Lasche oder andere hakenartige Halterung an zumindest eine Wandung der Ausnehmung angelegt ist, kann die an dem Behälter sichernde Krafteinwirkung auf einen lang erstreckten Bereich des Kraftaufnehmers verteilt werden.

[0013] Die Umbiegung, insbesondere Umkantung, kann gegebenenfalls um mehrere Biegungslinien erfolgen, so dass mit nur einem Stempel mehrere Laschen oder ähnliches gebildet werden und diese insbesondere vorteilhaft den jeweiligen Kraftaufnehmer sowohl vertikal nach unten als auch horizontal zur Quermitte hin festhalten und dabei spielfrei sichern.

[0014] Der eindrückbare Teilbereich der Behälterrückwand oder eines Flanschs kann günstig definiert sein durch Randbegrenzungen der Ausnehmungen an dem Kraftaufnehmer. Dann kann die Umbiegung, insbesondere Umkantung, genau dort erfolgen, wo sie im Verhältnis zu Kraftaufnehmer in optimaler Weise stehen. Die Ausrichtung zwischen Kraftaufnehmer und Behälter während der Montage kann dadurch mit großzügigen Toleranzen erfolgen.

[0015] Ein erleichtertes Herausdrücken der Lasche oder ähnlichen hakenartigen Halterung ist dann ermöglicht, wenn eine oder mehrere vor der Montage in die Behälterrückwand oder den aufrechten Flansch eingebrachte Ausklinkungen, insbesondere Freischnitte und/oder Ausstanzungen, vorhanden sind, die in das vergleichsweise dünne Blech leicht eingebracht werden können. Diese Ausklinkungen müssen nicht direkt die Umbiegungslinien, insbesondere Umkantungslinien, vorzeichnen, sondern lediglich das Umbiegen, insbesondere Umkanten, ermöglichen.

[0016] Die genannten Kraftaufnehmer sind bevorzugt an zwei gegenüberliegenden oberen Eckbereichen vorgesehen, wobei für die Stabilität des Haushaltsgeräts günstig von den Kraftaufnehmern sowohl eine Aussteifung des Behälters als auch eine Abstandüberbrückung zu einem aufnehmenden Küchenmöbel bewirkt werden kann.

[0017] Die Kraftaufnehmer sind bevorzugt als leichte und in der Serienfertigung preiswerte Kunststoff-Spritzgussteile ausgebildet.

[0018] Die vorstehend erläuterten und/oder in den Unteransprüchen wiedergegebenen vorteilhaften Aus- und Weiterbildungen der Erfindung können dabei - außer zum Beispiel in den Fällen eindeutiger Abhängigkeiten oder unvereinbarer Alternativen - einzeln oder aber auch in beliebiger Kombination miteinander zur Anwendung kommen.

[0019] Die Erfindung und ihre vorteilhaften Aus- und Weiterbildungen sowie deren Vorteile werden nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.

[0020] Es zeigen, jeweils in einer schematischen Prinzipskizze:

Fig. 1

ein einbaufähiges Haushaltsgerät, das hier als Geschirrspülmaschine gebildet ist, in einer Ausbildung mit so genannten verkürzten Seitenwänden, so dass in einem oberen Bereich außerhalb des Behälters zur Bearbeitung von einzubringendem Gut kein äußeres Gehäuse vorgesehen ist, in schematischer perspektivischer Ansicht von schräg vorne, der besseren Übersicht halber ohne Tür und einige weitere Elemente gezeichnet, wobei den oberen vorderen und hinteren Ecken des Behälters Kraftaufnehmer zugeordnet sind, von denen hier in der linken hinteren Ecke nur ein die Rückwand des Behälters hintergreifender Teil des dortigen Kraftaufnehmers gezeigt ist;

Fig. 2

eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, jedoch einer Geschirrspülmaschine, die hohe, den Behälter nach oben überragende Seitenwände aufweist;

Fig. 3

eine Detailansicht des oberen Bereichs der Geschirrspülmaschine aus Fig. 1, jedoch ohne der Vorderseite zugeordnete Kraftaufnehmer, in perspektivischer Ansicht von schräg hinten;

Fig. 4

eine Detailansicht eines oberen hinteren Eckbereichs einer herkömmlichen Geschirrspülmaschine, in deren Kraftaufnehmer mit einem Schraubendreher zu ihrer Festlegung an dem Behälter eingegriffen werden muss;

Fig. 5

eine Draufsicht auf einen oberen Eckbereich einer Rückwand eines Behälters mit einer Ausklinkung oder einem Freischnitt zum Ermöglichen des Einfaltens von aus der Rückwand auszubiegenden ein oder mehreren Laschen zum Halten eines hier noch nicht montierten Kraftaufnehmers;

Fig. 6

eine ähnliche Ansicht wie Fig. 5, jedoch mit zusätzlich eingezeichneten Biegekanten;

Fig. 7

die Rückwand nach der Fig. 5 und der Fig. 6 mit daran angesetztem, aber noch nicht festgelegtem Kraftaufnehmer;

Fig. 8

den Montagezustand nach Fig. 7 von schräg vorne gesehen, wobei der Kraftaufnehmer der besseren Übersicht halber durchschnitten ist;

Fig. 9

eine ähnliche Ansicht wie Fig. 8, jedoch nach Eintauchen eines Stempels von hinten zur Umbiegung von zwei Laschen der Rückwand zur Halterung des Kraftaufnehmers;

Fig. 10

den Montagezustand nach Fig. 9 in schematisierter Ansicht von schräg hinten; und

Fig. 11

eine Detailansicht einer alternativen, runden Eintauchöffnung für einen Stempel in den Kraftaufnehmer zu seiner Festlegung mittels einer gerundeten Lasche.

[0021] Elemente mit der gleichen Funktion und Wirkungsweise sind in den Figuren jeweils mit denselben Bezugszeichen versehen.

[0022] Das in Fig. 1 dargestellte, elektrisch betreibbare Haushaltsgerät 1 bildet hier beispielhaft eine Geschirrspülmaschine aus. Auch andere Haushaltsgeräte können erfindungsgemäß ausgebildet sein, zum Beispiel Waschmaschinen, Wäschetrockner, Dampfgarer, Mikrowellengeräte, Einbauöfen oder ähnliches.

[0023] Das dargestellte Haushaltsgerät 1 in Ausgestaltung einer Geschirrspülmaschine umfasst einen Behälter 2 zur Aufnahme zu bearbeitendem Gut, hier einen Spülbehälter zur Aufnahme von zu reinigendem Spülgut, wie etwa Geschirr, Gläsern, Bestecken, Kochutensilien oder ähnlichem, wobei der Behälter 2 gemäß der Zeichnung an seiner einem Benutzer zugewandten Vorderseite 3 eine Be- und Entladeöffnung aufweist, die durch eine Tür - nicht gezeichnet - verschließbar ist. Diese kann zum Beispiel nach unten aufschwenken. In dieser Offenstellung kann sich daher das Haushaltsgerät 1 in einer frontlastigen Stellung befinden, die insbesondere bei ausgezogenen Geschirrkörben (hier nicht dargestellt) noch deutlich ausgeprägter werden kann. Unter anderem damit das Haushaltsgerät 1 nicht nach vorne kippen kann (und auch für ein Stapeln mehrerer Geräte oder für einen Transport, insbesondere mit Greifzangen zum Beispiel eines Gapelstaplers), sind mehrere dem oberen Bereich des Haushaltsgeräts 1 zugeordnete Kraftaufnehmer 4, 5, 6, 7 vorgesehen, über die bei Transport und Stapelung einer deformierenden äußeren Kraft entgegengewirkt wird und/oder über die es in seiner eingebauten Stellung gegenüber einem aufnehmenden Küchenmöbel gesichert ist. Diese Kraftaufnehmer 4, 5, 6, 7 halten in Einbaustellung einen gleichbleibenden Abstand gegenüber dem umgebenden Küchenmöbel oder einer seitlichen Wandung beziehungsweise bei einem Transport gegenüber weiteren Geräten oder Backen einer Greifzange ein. Dies gilt auch für den Abstand zu einer seitlichen Wandung 8, die mit an dem Haushaltsgerät 1 vorgesehen sein kann. Ebenso ist über die Kraftaufnehmer 4, 5, 6, 7 auch eine oberseitige Abdeckplatte des Haushaltsgeräts 1 halterbar (hier nicht gezeichnet), sofern das Haushaltsgerät 1 in Alleinstellung verwendet werden soll.

[0024] Auch eine andere Art der Türöffnung ist möglich. Alternativ könnte auch eine Tür an der Oberseite des Behälters 2 angeordnet sein.

[0025] Da das im Ausführungsbeispiel gezeichnete Haushaltsgerät 1 in einem Küchenmöbel einbaufähig ist, muss es nicht zwingend solche Seitenwandungen 8 aufweisen, dieaußen neben dem Behälter 2 stehend und mit diesem verbunden - diesen Behälter 2 nach oben überragen, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Vielmehr kann auch, wie in Fig. 1 dargestellt ist, nur eine niedrige Seitenwand 9 in einem unteren Bereich des Haushaltsgeräts 1 vorgesehen sein, so dass neben den oberen Ecken 13, 14, 15, 16 keine Seitenwandanteile oder andere Teile eines äußeren Gehäuses vorhanden sind.

[0026] Die Kraftaufnehmer 4, 5, 6, 7 sind daher unabhängig von Vorhandensein und Ausbildung eines äußeren, den Behälter 2 umgebenden Gehäuses an dem Behälter 2 angeordnet.

[0027] Gemäß der Zeichnung sind sowohl vordere, also der Frontöffnung 3 zugewandte, obere Eckbereiche 15, 16 als auch rückwärtige, eine Rückwand 10 oberseitig abschließende Eckbereiche 13, 14 jeweils mit Kraftaufnehmern 4, 5, 6, 7 versehen, die sowohl eine Aussteifung des Behälters 2 als auch eine Abstandüberbrückung bewirken können und verhindern, dass der Behälter 2 deformiert wird. Derartige Kraftaufnehmer sind daher bei Einbaugeräten grundsätzlich üblich. Ihre Zahl kann variieren.

[0028] Anders als bekannte Kraftaufnehmer, die zum Beispiel aus Styropor ausgebildet sind und an den Eckbereichen erst dadurch halten, dass eine hohe Seitenwand 8 die Kraftaufnehmer zwischen sich und dem Behälter 2 einklemmt, ist hier der zumindest eine Kraftaufnehmer 4, 5, 6, 7 als Kunststoff-Spritzgussteil ausgebildet und selbständig an dem Behälter 2 gehalten.

[0029] Der Behälter 2 kann zum Beispiel insgesamt aus Edelstahl bestehen oder auch aus mehreren Baueinheiten, zum Beispiel auch aus einer Bodeneinheit aus Kunststoff und einer Haubeneinheit aus Edelstahl, zusammengesetzt sein. Der Behälter 2 ist dabei gemäß der Zeichnung im Wesentlichen quaderförmig und weist in einem Nahbereich seiner offenen Vorderseite 3 einen ihn zumindest bereichsweise umgebenden Verstärkungsrahmen 11 auf. Dieser ist hier außenseitig auf dem Behälter 2 und oberhalb der frontseitigen Türöffnung mit einem Querteil 12 versehen. Von dort aus erstrecken sich vertikal abwärts entlang von zumindest oberen Bereichen der Seiten des Behälters 2 abwärts weisende Seitenschenkel 17 des Verstärkungsrahmens 11. In Vorderansicht hat der Verstärkungsrahmen gemäß Fig. 7 ungefähr die Form eines nach unten offenen "U".

[0030] Der hier gezeigte Verstärkungsrahmen 11 ist zur Ausbildung einer Stapelfähigkeit derartiger Haushaltsgeräte 1 ohnehin erforderlich oder zumindest vorteilhaft, so dass er kein Zusatzbauteil ausbildet. Das Rahmenteil 11 ist metallisch, etwa aus Stahl, ausgebildet und mit dem Behälter 2 linienhaft oder an mehreren Punkten verschweißt. Etwa bei Geschirrspülmaschinen können bis zu sechs mit einem solchen Rahmenteil 11 verstärkte Haushaltsgeräte 1 übereinander gestapelt werden. Mit einem solchen Rahmenteil 11 verstärkte Haushaltsgeräte 1 können auch einzeln oder gleichzeitig zu mehreren seitlich innerhalb einer Klemmzange zum Beispiel eines Gabelstaplers gegriffen und transportiert werden.

[0031] Der Verstärkungsrahmen 11 ist hier auch in seinem Querschnitt U- oder L-förmig und weist zwei parallel und beabstandet zueinander liegende Steg- oder Flanschbereiche 11a und 11b auf, an denen mindestens ein vorderer Kraftaufnehmer 6, 7 befestigt sein kann oder können. Dabei liegt der jeweilige Kraftaufnehmer vorzugsweise in einer durch die Höhenrichtung sowie Breitenrichtung des Spülbehälters aufgespannten Ebene.

[0032] Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel für die Befestigung der hinteren Kraftaufnehmer 4, 5 beschrieben. Es versteht sich jedoch, dass eine solche Befestigungsart auch für vordere Kraftaufnehmer 6, 7 und jeweils für zumindest einen der Kraftaufnehmer 4, 5, 6, 7 bis hin zu allen Kraftaufnehmern so vorgesehen sein kann.

[0033] Gemäß der Zeichnung bis Fig. 10 sind die Kraftaufnehmer 4, 5, die an den oberen Ecken 13, 14 der Rückwand 10 befestigt sind, mit zumindest einer offenen oder umschlossenen, kanalartigen Ausnehmung 18 versehen, in die in montierter Stellung des jeweiligen Kraftaufnehmers 5, 6 zumindest eine dem äußeren Rand des Behälters 2, hier zwei dem oberen Rand der Rückwand 10, zugeordnete Laschen 19, 20, oder ähnliche hakenartige Halterung(en) eingreift oder eingreifen. Die kanalartige Ausnehmung 18 erstreckt sich dabei vorzugsweise in Tiefenrichtung des Spülbehälters.

[0034] Alternativ ist in Fig. 11 eine runde Ausnehmung 18 gezeichnet, an deren Randbereich eine durchgehende, ebenfalls gerundete Lasche 33 nach dem unten beschriebenen Stempelverfahren (Crimpvorgang) gebildet ist, die sich an die Innenwandung 18c der runden Ausnehmung 18 anlegt. Es entsteht damit eine napfartige Prägung. Auch hier ist eine sichere Verbindung von Kraftaufnehmer 4, 5 und Behälter 2 gewährleistet.

[0035] Auch andere Formen sind möglich. Die Ausnehmung 18 kann zu ihrem Rand in offen sein oder als allseits umschlossener Kanal in dem Kraftaufnehmer 4, 5, 6, 7 angeordnet sein.

[0036] In einem ersten Ausführungsbeispiel ist die Rückwand 10, die beispielsweise aus Edelstahl gebildet ist und an ihren seitlichen und oberen Randbereichen mit umgekanteten Falzen 21 zur Stabilitätsverbesserung versehen sein kann, mit einer ungefähr L-förmigen Ausklinkung oder einem Freischnitt 22 versehen, die zum Beispiel durch Ausstanzen gebildet sein kann und einen von einem vertikalen Randbereich quer einwärts verlaufenden ersten Schenkel 23 sowie einen von dort nach oben weiterlaufenden zweiten Schenkel 24 umfasst. Eine solche Ausstanzung kann ihre dabei entstehenden scharfen Kanten behalten, um in den Kunststoff der Kraftaufnehmer 4, 5 bei einem unten noch näher beschriebenen Umbiegen einschneiden zu können. Diese Ausbildung ist nur beispielhaft und jeweils an die - hier rechteckige - Randkontur der kanalartigen Ausnehmung 18 in dem Kraftaufnehmer 3 oder 4 angepasst, an deren Randkanten die Laschen 19, 20 durch Faltung um die Biegekanten 25, 26 entstehen (in einem zweiten Ausführungsbeispiel nach Fig. 11 entsteht eine gebogene Biegekante). Die Biegekante 25 liegt dabei in Fortsetzung des aufragenden Schenkels 24 der Ausklinkung 22, der damit eine Sollbiegelinie vorgibt. Eine Materialverdünnung oder ähnliches muss dabei für die Biegekanten 25, 26 jedoch nicht vorgesehen sein.

[0037] Um das Umbiegen zu ermöglichen, umfassen die Kraftaufnehmer 3, 4 jeweils einen vorderen und einen hinteren Körper 28, 29, die miteinander verbunden sind, jedoch zwischen sich einen Vertikalspalt 30 belassen (Fig. 10), in dem die Rückwand 10 mit ihrem den Behälter 2 oben und seitlich überragenden Randbereichen stehen kann. Zur Veranschaulichung ist die die Rückwand 10 seitlich und nach oben fortsetzende virtuelle Ebene 27 in Fig. 10 mit eingezeichnet.

[0038] Bei der Montage wird in einen zum Beispiel rückseitigen Durchgriffkanal 32 des hinteren Körpers 29 ein Stempel in Richtung 31 eingedrückt, der nach Durchlauf durch den Körper 29 auf die Rückwand 10 trifft und diese gegen den Rand und in die fluchtend zu dem Durchgriffkanal 32 liegende Ausnehmung 18 des vorderen Körpers 28 drückt, so dass an den Kanten dieser Ausnehmung 18 die Lasche 19 um die vertikale Biegelinie 25 in Richtung des Pfeils 25a und gleichzeitig die Lasche 20 durch Heraufbiegung in Richtung des Pfeils 26a um die Biegelinie 26 gebildet werden. Dabei schneidet zumindest die untere Lasche 20 auch in den Rand des Kanals 18 ein, so dass sich ein Vercrimpen ergibt. Die bei der Montage des jeweiligen Kraftaufnehmers 4, 5 durch Umkantung gebildeten Laschen 19, 20 oder ähnliche hakenartigen Halterungen liegen damit an einer unteren Fläche 18 a und an einer Seitenfläche 18b des hier gezeichneten Kraftaufnehmers 5 an und sichern damit den Kraftaufnehmer 5 sowohl nach quer innen als auch nach unten hin, so dass er in zwei Richtungen fest an den Behälter 2 gepresst ist.

[0039] Die geschilderte Umkantung der Halterung durch einen in die Ausnehmung 18 in horizontaler Vorschubrichtung 31 parallel zu Seitenwänden des Behälters 2 einfahrenden Stempel ist automatisiert bewirkbar, so dass kein Drehen eines Schraubendrehers oder in anderer manueller Arbeitsgang erforderlich ist, wie dies in dem Stand der Technik erforderlich und mit der in Fig. 4 gezeichneten Bohrung und darin einzudrehender Schraube angedeutet ist. Je nach Platzverhältnissen kann der Stempel von vorne oder von hinten eintauchen. Häufig ist ein Eintauchen von hinten für den Bereich der Rückwand 10 günstiger.

[0040] Durch den Stempeleingriff 31 werden die dabei gebildeten Laschen 19, 20 oder andere hakenartige Halterung aus der Behälterrückwand 10 (beziehungsweise vorne aus einem aufrechten stegartigen Flansch 11a, 11b herausgedrückt und dabei insbesondere um zirka 70 bis 90° um die Achsen 25, 26 umgebogen.

[0041] Die Ausnehmung 18 bildet dabei einen in Tiefenrichtung des Haushaltsgerät erstreckten Kanal aus, so dass sich die Lasche 19, 20 oder andere hakenartige Halterung an dessen innere Wandungen 18a, 18b flächig anlegen können und dabei vercrimpend auch in den Kunststoff einschneiden können. Insbesondere ergibt sich eine formschlüssige Anlage der Laschen 19, 20, 33, mit der die so ausgebildeten Kraftaufnehmer 4, 5, 6, 7 fixiert werden können. Durch die Geometrie der Lasche 19, 20, 33 wird der Kraftaufnehmer 4, 5, 6, 7 automatisch an den Behälter 2 herangezogen. So wird verhindert, dass der Kraftaufnehmer 4, 5, 6, 7 schief oder falsch auf dem Behälter 2 sitzt.

[0042] Insbesondere können auch mehrere Kraftaufnehmer (zum Beispiel 4, 5) als Gleichteile ausgebildet und wahlweise rechts oder links angesetzt werden.

[0043] Die Form der Laschen 19, 20 ist dabei bestimmt durch die Randbegrenzungen der Ausnehmungen 18 an den Kraftaufnehmern 4, 5, die die Biegelinien 25, 26 definieren. Es kann auch pro Kraftaufnehmer 4, 5 mehr als eine solche Ausnehmung 18 vorgesehen sein, ebenso mehr als eine Ausklinkung 22.

[0044] Mit der Erfindung können mehrere oder sämtliche Verschraubungen der Kraftaufnehmer an dem Behälter 2 entfallen. Die Montage ist dadurch vereinfacht. Der beschriebene Crimpvorgang generiert durch seinen automatischen Ablauf keinerlei Lohnkosten, so dass diese - wie auch Material für nicht mehr erforderlich zusätzliche Befestigungsmittel - eingespart werden. Auch das Einbringen einer Ausklinkung 22 kann automatisiert und ohne Lohnkosten erfolgen.

[0045] Ein umlaufendes Gehäuse, an dessen oberen Kanten Halterungen leicht angeschraubt werden können, ist an dem erfindungsgemäßen Haushaltsgerät entbehrlich, kann jedoch dennoch vorgesehen sein. Auch dann kann die erfindungsgemäße Ausbildung Vorteile entfalten, zusätzliche Leisten, Haken, externe Laschen oder ähnliche zusätzliche Bauteile werden nicht benötigt. Es können die gleichen Kraftaufnehmer 4, 5, 6, 7 bei jeder äußeren Ausbildung verwendet werden.

Bezugszeichenliste

[0046] 

1

Haushaltsgerät; Geschirrspülmaschine

2

Behälter; Spülbehälter

3

Vorderseite

4

Hinterer Kraftaufnehmer

5

Hinterer Kraftaufnehmer

6

Vorderer Kraftaufnehmer

7

Vorderer Kraftaufnehmer

8

Hohe Seitenwand

9

Niedrige Seitenwand

10

Rückwand

11

Verstärkungsrahmen

11a

Stegbereich

11b

Stegbereich

12

Querteil des Verstärkungsrahmens

13

Hinterer oberer Eckbereich

14

Hinterer oberer Eckbereich

15

Vorderer oberer Eckbereich

16

Vorderer oberer Eckbereich

17

Seitenschenkel des Verstärkungsrahmens

18

Kanalartige Ausnehmung

18a

Boden der Ausnehmung

18b

Seitenwand der Ausnehmung

18c

Gerundete Innenwandung der Ausnehmung

19

Lasche

20

Lasche

21

Falz

22

Ausnehmung

23

Erster Schenkel

24

Zweiter Schenkel

25

Erste Biegungslinie

26

Zweite Biegungslinie

27

Ebene der Rückwand

28

Vorderer Körper

29

Hinterer Körper

30

Vertikalspalt

31

Vorschubrichtung

32

Durchgriffkanal

33

Gerundete Lasche

Ansprüche

1. Haushaltsgerät (1), insbesondere Geschirrspülmaschine, wobei das Haushaltsgerät (1) einen eine Behälterrückwand (10) umfassenden Behälter (2) zur Aufnahme von zu bearbeitendem Gut aufweist, dem in Einbaustellung zumindest ein Kraftaufnehmer (4; 5), insbesondere zur Abstützung gegenüber einem umgebenden Küchenmöbel oder einer Wand in einem eingebauten Zustand und/oder zur Abstützung gegen äußere Kräfte in einem gestapelten oder angehobenen Zustand während des Transports oder einer Zwischenlagerung, zugeordnet ist, wobei der zumindest eine Kraftaufnehmer (4, 5) an der Behälterrückwand (10) des Behälters (2) mittelbar oder unmittelbar gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Kraftaufnehmer (4; 5) mit zumindest einer offenen oder umschlossenen Ausnehmung (18) versehen ist, die in Tiefenrichtung des Haushaltsgeräts (1) kanalartig ausgebildet ist und in die in montierter Stellung des Kraftaufnehmers (4, 5) zumindest eine dem Außenbereich der Behälterrückwand (10) des Behälters (2) zugeordnete Lasche (19; 20) oder ähnliche hakenartige Halterung eingreift, wobei die mindestens eine Lasche (19; 20) oder ähnliche hakenartige Halterung dem äußeren Rand der Behälterrückwand (10) des Behälters (2) in Ausgestaltung eines im Wesentlichen aufrecht stehenden Flansches (11a; 11b) zugeordnet und aus diesem derart herausgedrückt ist, dass ein Teilbereich der mindestens einen Lasche (19; 20) oder ähnlichen hakenartigen Halterung insbesondere um zirka 70 bis 90° umgebogen, vorzugsweise umgekantet, ist, so dass sich eine formschlüssige Anlage der Lasche (19; 20) oder ähnlichen hakenartigen Halterung in der kanalartigen Ausnehmung (18) ergibt, mit der der Kraftaufnehmer (4, 5) fixiert ist.

2. Haushaltsgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftaufnehmer (19, 20) an einem oberen Eckbereich (13, 14) der Behälterrückwand (10) des Behälters (2) mittelbar oder unmittelbar gehalten ist.

3. Haushaltsgerät (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (19; 20) oder andere hakenartige Halterung an zumindest eine Wandung (18a; 18b) der Ausnehmung (18) angelegt ist.

4. Haushaltsgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (19; 20) oder andere hakenartige Halterung den Kraftaufnehmer (4, 5) sowohl vertikal nach unten als auch horizontal zur Quermitte hin festhält.

5. Haushaltsgerät (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (19; 20) oder andere hakenartige Halterung durch Randbegrenzungen der Ausnehmung (18) an dem Kraftaufnehmer (4, 5) definiert ist.

6. Haushaltsgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Herausdrücken der Lasche (19; 20) oder anderen hakenartigen Halterung ermöglicht ist durch eine oder mehrere vor der Montage in die Behälterrückwand (10) oder den aufrechten Flansch (11a; 11b) eingebrachte Ausklinkungen (22), insbesondere Freischnitte und/oder Ausstanzungen.

7. Haushaltsgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftaufnehmer (4; 5) unabhängig von Vorhandensein und Ausbildung eines äußeren, den Behälter (2) umgebenden Gehäuses an dem Behälter (2) angeordnet ist.

8. Haushaltsgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder obere Eckbereich (13; 14) des Behälters (2) einen Kraftaufnehmer (4; 5) aufweist und dass dieser Kraftaufnehmer (4; 5) jeweils eine Aussteifung des Behälters (2) und/oder eine Abstandsüberbrückung zu einem aufnehmenden Küchenmöbel oder einer Wand bewirkt.

9. Haushaltsgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftaufnehmer (4; 5) als Kunststoff-Spritzgussteil ausgebildet ist.

Claims

1. Domestic appliance (1), in particular dishwasher, wherein the domestic appliance (1) has a container (2), comprising a container rear wall (10), for receiving items to be processed, to which, in the integrated position, at least one load limiter (4; 5) is assigned, in particular to support against a surrounding kitchen furniture unit or a wall in an integrated state and/or to support against external forces in a stacked or raised state during transportation or temporary storage, wherein the at least one load limiter (4, 5) is held directly or indirectly on the container rear wall (10) of the container (2), characterised in that the at least one load limiter (4; 5) is provided with at least one open or enclosed recess (18), which is embodied in the manner of a channel in the depth direction of the domestic appliance (1) and into which, in the mounted position of the load limiter (4, 5), at least one tab (19; 20) assigned to the outer region of the container rear wall (10) of the container (2) or similar hook-type holder engages, wherein the at least one tab (19; 20) or similar hook-type holder is assigned to the outer edge of the container rear wall (10) of the container (2) in the form of an essentially vertically standing flange (11a; 11b) and is pushed out of this such that a sub region of the at least one tab (19; 20) or similar hook-type holder is bent in particular by approximately 70 to 90°, preferably edge folded, so that a form-fit attachment of the tab (19; 20) or similar hook-type holder is produced in the channel-type recess (18), with which the load limiter (4, 5) is fixed.

2. Domestic appliance (1) according to claim 1, characterised in that the load limiter (19, 20) is held directly or indirectly on an upper corner region (13, 14) of the container rear wall (10) of the container (2).

3. Domestic appliance (1) according to claim 1 or 2, characterised in that the tab (19; 20) or other hook-type holder is attached to at least one wall (18a; 18b) of the recess (18).

4. Domestic appliance (1) according to one of the preceding claims, characterised in that the tab (19; 20) or other hook-type holder fixes the load limiter (4, 5) both vertically downwards and also horizontally with respect to the transverse centre.

5. Domestic appliance (1) according to claim 4, characterised in that the tab (19; 20) or other hook-type holder is defined by boundary limits of the recess (18) on the load limiter (4, 5).

6. Domestic appliance (1) according to one of the preceding claims, characterised in that the pushing-out of the tab (19; 20) or other hook-type holder is enabled by one or more notches (22) introduced into the container rear wall (10) or the upright flange (11a; 11b) prior to installation, in particular relief cuts and/or punched-out areas.

7. Domestic appliance (1) according to one of the preceding claims, characterised in that the load limiter (4; 5) is arranged on the container (2) irrespective of the presence and design of an external housing surrounding the container (2).

8. Domestic appliance (1) according to one of the preceding claims, characterised in that each upper corner region (13; 14) of the container (2) has a load limiter (4; 5), each of which effects a reinforcement of the container (2) and/or bridges a gap to a receiving kitchen furniture unit or a wall.

9. Domestic appliance (1) according to one of the preceding claims, characterised in that the load limiter (4; 5) is embodied as a plastic injection-moulded part.

Revendications

1. Appareil électroménager (1), en particulier lave-vaisselle, l'appareil électroménager (1) possédant un bac (2) comprenant une paroi arrière de bac (10) pour le logement d'objets à traiter, auquel est associée en position encastrée au moins une prise de force (4; 5) en particulier pour l'appui contre un meuble de cuisine environnant ou une paroi dans un état encastré et/ou pour l'appui contre des forces extérieures dans un état empilé ou soulevé pendant le transport ou un entreposage, la au moins une prise de force (4, 5) étant maintenue à la paroi arrière de bac (10) du bac (2) de manière indirecte ou directe, caractérisé en ce que la au moins une prise de force (4; 5) étant pourvue d'au moins un évidement (18) ouvert ou enfermé qui est réalisé dans le sens de la profondeur de l'appareil électroménager (1) en canal et dans lequel, en position montée de la prise de force (4, 5) au moins une attache (19; 20) associée à la zone extérieure de la paroi arrière de bac (10) du bac (2) ou une fixation en crochet semblable prend prise, la au moins une attache (19; 20) ou fixation en crochet semblable étant associée au bord extérieur de la paroi arrière de bac (10) du bac (2) configuré en flasque (11a; 11b) essentiellement droite et étant poussé par pression de celui-ci de sorte que
une zone partielle de la au moins une attache (19; 20) ou fixation en crochet semblable est pliée, de préférence retournée en particulier d'environ 70 à 90°,
de sorte qu'on obtient un espace d'emboîtement de l'attache (19; 20) ou de la fixation en crochet semblable dans l'évidement (18) en canal, avec lequel la prise de force (4, 5) est fixée.

2. Appareil électroménager (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la prise de force (19, 20) est maintenue indirectement ou directement à une zone d'encoignure supérieure (13, 14) de la paroi arrière de bac (10) du bac (2).

3. Appareil électroménager (1) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'attache (19; 20) ou autre fixation en crochet est accolée à au moins une paroi (18a; 18b) de l'évidement (18).

4. Appareil électroménager (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'attache (19; 20) ou autre fixation en crochet, maintient la prise de force (4, 5) autant à la verticale vers le bas qu'à l'horizontale jusqu'au centre transversal.

5. Appareil électroménager (1) selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'attache (19; 20) ou autre fixation en crochet est définie par les limites marginales de l'évidement (18) à la prise de force (4, 5).

6. Appareil électroménager (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pression de l'attache (19; 20) ou d'une autre fixation en crochet est possible par une ou plusieurs entailles (22), en particulier des incisions et/ou des découpes effectuées avant le montage dans la paroi arrière de bac (10) ou la flasque (11a; 11b) droite.

7. Appareil électroménager (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la prise de force (4; 5) est disposée, indépendamment de la présence et de la configuration d'un corps extérieur entourant le bac (2), sur le bac (2).

8. Appareil électroménager (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque zone d'encoignure supérieure (13; 14) du bac (2) possède une prise de force (4; 5) et en ce que cette prise de force (4; 5) a chaque fois l'effet d'un renforcement du bac (2) et/ou d'un pontage par rapport à un meuble de cuisine d'accueil ou à une paroi.

9. Appareil électroménager (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la prise de force (4; 5) est réalisée sous forme de pièce moulée par injection en matière synthétique.

Zeichnung