(19)
(11) EP 2 614 004 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.10.2018  Patentblatt  2018/43

(21) Anmeldenummer: 11785292.1

(22) Anmeldetag:  25.07.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 39/00(2006.01)
B65D 90/58(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2011/001524
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2012/031578 (15.03.2012 Gazette  2012/11)

(54)

VORRICHTUNG ZUM DOSIEREN VON PRODUKTEN

DEVICE FOR DOSING PRODUCTS

DISPOSITIF POUR DOSER DE PRODUITS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 09.09.2010 DE 102010045178

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.07.2013  Patentblatt  2013/29

(73) Patentinhaber: SIG Technology AG
8212 Neuhausen am Rheinfall (CH)

(72) Erfinder:
  • SCHEU, Volker
    52382 Niederzier (DE)

(74) Vertreter: Klickow & Wetzel PartGmbB 
Jessenstraße 4
22767 Hamburg
22767 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 3 637 550
US-A- 2 663 466
US-A- 5 009 345
DE-A1-102008 020 751
US-A- 2 785 840
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Dosieren von Produkten, die in einer vordefinierten Menge einer Verpackung zugeführt werden, wobei die Vorrichtung mindestens ein Ventil aufweist, das einen Produktstrom durch Öffnen und Schließen eines Förderweges steuert oder regelt und das ein Ventilgehäuse aufweist, in dem mindestens ein Sperrelement positionierbar im Förderweg angeordnet ist und bei der mindestens eine Schliesspositionierung des Sperrelementes durch mindestens einen Anschlag vorgegeben ist..

    [0002] Derartige Vorrichtungen dienen beispielsweise zur Abfüllung und/oder Mengendosierung von schüttfähigen, fließfähigen oder pastösen Produkten oder Produkten mit stückigen Anteilen, insbesondere auch von Nahrungsmittelprodukten, beispielsweise von Getränken, anderen flüssigen oder pastösen Nahrungsmitteln, von stückigen Lebensmitteln und/oder von Gemischen oder Gemengen der oben aufgeführten Lebensmittel oder Produkte. Zur Abfüllung derartiger Produkte muss in der Regel ein großer Öffnungsquerschnitt bereitgestellt und bei einem Schließen des Ventils muss das Produkt möglichst abgeschnitten werden. Derartige Anforderungen liegen insbesondere auch im Bereich der aseptischen Abfüllung von Nahrungsmitteln vor. Für derartige aseptische Anwendungen werden häufig sogenannte Pinausläufe eingesetzt. Im nicht aseptischen Bereich ist es bekannt, Walzenausläufe oder ähnliche Einrichtungen zu verwenden.

    [0003] Mindestens eines der verwendeten Sperrelemente ist typischerweise mit einer sich verjüngenden Verschlusskante versehen, um beim Schließen ein Abtrennen oder Zurückhalten von festen Bestandteilen des Füllgutes zu unterstützen und um ein zuverlässiges vollständiges Verschließen zu gewährleisten. Problematisch bei derartigen Verjüngungen des Sperrelementes sind zu große Schließkräfte, die zu Verformungen im Bereich der Verjüngung führen können. Unter Berücksichtigung der konkreten Einsatzbedingungen, von Verschleißerscheinungen sowie von anhaftenden Partikeln lassen sich die konkret auftretenden Verschlusskräfte nicht zuverlässig vorausbestimmen.

    [0004] Die bislang bekannt gewordenen Vorrichtungen können noch nicht alle Anforderungen erfüllen, die an eine schnelle, zuverlässige und zugleich störungsarme Abfüllung gestellt werden.

    [0005] Eine gattungsgemässe Dosiervorrichtung wird in der DE 3637550 A1 beschrieben.

    [0006] Weitere Vorrichtungen zum Dosieren sind aus der DE 10 2008 020 551 A1 sowie der US 2785840 A bekannt.

    [0007] Ebenfalls ist aus der US 2663466 A bereits eine Vorrichtung zum Dosieren von Produkten bekannt. Die Produkte werden in einer vordosierten Menge einer Verpackung zugeführt. Ueber ein Ventil kann ein Förderweg geöffnet und geschlossen werden. In einem Ventilgehäuse ist hierbei ein Sperrelement angeordnet, dem ein Anschlag zugeordnet ist.

    [0008] Eine ähnliche Vorrichtung zur Dosierung von Produkten wird auch in der US 5009345 A beschrieben. Auch hier ist ein Förderweg durch ein Sperrelement verschliessbar und freigebbar.

    [0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der einleitend genannten Art derart zu konstruieren, dass eine schnelle und schonende Abfüllung des Produktes bei einfachem mechanischen Aufbau der Dosiereinrichtung und einer langen Betriebsfähigkeit unterstützt wird.

    [0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale von Patentanspruch 1 gelöst.

    [0011] Durch die Verwendung von Anschlagelementen werden zu große gegebenenfalls im Bereich der Sperrelemente auftretende Schließkräfte vermieden, da diese vom Anschlagelement aufgenommen werden. Das Anschlagelement wird vorteilhafterweise derart positioniert, dass zwar einerseits ein vollständiges und sicheres Verschließen des Ventils gewährleistet ist, andererseits aber zu hohe Schließkräfte, die zu Verformungen der Sperrelemente führen können, vermieden werden. Das Anschlagelement kann starr oder als Dämpfer angeordnet werden.

    [0012] Es werden somit dauerhaft scharfe Schließkanten bereitgestellt, die zu einem sauberen Trennen und/oder Durchschneiden des Produktes führen und hierdurch das Auftreten von Quetschungen vermeiden, die insbesondere bei der Abfüllung von Nahrungsmitteln unerwünscht sind.

    [0013] Ein Gegeneinanderprallen der Dichtbereiche kann dadurch vermieden werden, dass das Anschlagelement derart positioniert ist, dass eine Anschlagfunktion kurz vor Erreichen einer maximalen Verschlusspositionierung wirksam ist.

    [0014] Eine kompakte Ausführungsform wird dadurch bereitgestellt, dass die Sperrelemente jeweils von mindestens einem Drehhebel positionierbar sind.

    [0015] Vorteilhafte Hebelkräfte bei der Krafteinleitung werden dadurch erreicht, dass die Anschlagfunktion im Bereich des Drehhebels realisiert ist.

    [0016] Gemäß einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass mindestens ein weiterer Anschlag zur Begrenzung einer Öffnungsbewegung der Sperrelemente vorgesehen ist.

    [0017] Eine Anordnung des Anschlagelementes mit geringer Entfernung zu den Sperrelementen kann dadurch erreicht werden, dass mindestens ein Anschlagelement zwischen einem Drehgelenk der Drehhebel und den Sperrelementen angeordnet ist.

    [0018] Gemäß einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass mindestens ein Anschlagelement in einem den Sperrelementen abgewandten Bereichs des Drehhebels angeordnet ist.

    [0019] Eine Schneidwirkung wird dadurch unterstützt, dass Dichtbereiche von zwei Sperrelementen in der Verschlusspositionierung gegeneinander geführt sind.

    [0020] Eine vergrößerte Dichtwirkung kann dadurch erreicht werden, dass Dichtbereiche von zwei Sperrelementen in einer Verschlusspositionierung relativ zueinander mindestens bereichsweise überdeckend angeordnet sind.

    [0021] Ein Abschneiden von stückigen Produktanteilen wird dadurch unterstützt, dass die Sperrelemente im Bereich ihrer einander zugewandten Begrenzungen Verjüngungen aufweisen.

    [0022] Eine toleranzarme Führung der Sperrelemente wird dadurch erreicht, dass die Sperrelemente von zwei Drehhebeln geführt sind.

    [0023] Zur Bereitstellung einer kompakten Ausführungsform wird vorgeschlagen, dass die Drehhebel der Sperrelemente relativ zueinander überkreuzend angeordnet sind. Eine Abschirmung gegenüber einem Eindringen von Keimen wird dadurch erreicht, dass ein Stellelement zur Betätigung der Sperrelemente innerhalb eines Förderweges für das zu dosierende Produkt angeordnet ist.

    [0024] Zu einer kompakten Konstruktion trägt es ebenfalls bei, dass die Sperrelemente im Bereich des Ventilgehäuses drehbeweglich angeordnet ist.

    [0025] In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Querschnitt durch ein Ventil mit zwei schalenartigen Sperrelementen in einem teilweise geöffneten Zustand des Ventils,

    Fig. 2 die Anordnung gemäß Fig. 1 in einem geschlossenen Zustand des Ventils,

    Fig. 3 eine abgewandelte Ausführungsform mit Anschlagelementen sowohl für eine Öffnungs- als auch für eine Schließstellung,

    Fig. 4 die Anordnung gemäß Fig. 3 in einem geschlossenen Ventilzustand,

    Fig. 5 eine weitere Ausführungsform mit Anschlagelementen sowohl für die Öffnungs- als auch für die Schließstellung,

    Fig. 6 eine weitere Ausführungsform mit Anschlagelementen, die an Stellhebeln befestigt sind,

    Fig. 7 ein Ausführungsbeispiel für Verjüngungen im Bereich von Schließkanten der Sperrelemente,

    Fig. 8 eine abgewandelte Ausführungsform,

    Fig. 9 eine nochmals geänderte Ausführungsform,

    Fig. 10 eine Ausführungsform der Sperrelemente mit schräg zur Kraftbeaufschlagung angeordneter Dichtfläche und

    Fig. 11 eine gegenüber Fig. 10 abgewandelte Ausführungsform.



    [0026] Gemäß der Ausführungsform in Fig. 1 ist die Vorrichtung zum Dosieren von Produkten mit einem Ventil (1) versehen, das im Bereich eines Förderweges (2) angeordnet ist. Innerhalb eines Ventilgehäuses (3) sind ein erstes Sperrelement (4) und ein zweites Sperrelement (5) angeordnet. Relativ zu einer Querachse (6) erstrecken sich die Sperrelemente (4, 5) im Wesentlichen schalenartig beziehungsweise als Wandsegmente eines Zylinders oder einer Hülse.

    [0027] Die Anordnung der Bauelemente erfolgt hierbei derart, dass das Ventilgehäuse (3) außenseitig positioniert ist und die Sperrelemente (4, 5) führt. Die Anordnung erfolgt hierbei insbesondere derart, dass die Sperrelemente (4, 5) relativ zum Ventilgehäuse (3) beweglich angeordnet sind. Die Beweglichkeit ist hierbei als eine Verdrehbarkeit der Bauelemente relativ zueinander und um die Querachse (6) herum realisiert.

    [0028] Die Sperrelemente (4, 5) weisen jeweils Mantelflächen (7, 8) auf, die entsprechend von Abschnitten und Segmenten einer Zylinderwandung konturiert sind.

    [0029] In der Betriebsstellung gemäß Fig. 1 sind die Sperrelemente (4, 5) in einer teilweise geöffneten Positionierung angeordnet und geben eine Ausströmöffnung (9) teilweise frei. Die Sperrelemente (4, 5) sind über schematisch dargestellte Drehhebel (10, 11) mit Anschlagelementen (12, 13) verbunden.

    [0030] Gemäß der Betriebspositionierung in Fig. 2 sind die Sperrelemente (4, 5) mit ihren jeweiligen Dichtbereichen (14, 15) gegeneinander geführt. Ebenfalls stehen in diesem Betriebszustand die Anschlagelemente (12, 13) miteinander in Kontakt und verhindern zu große Schließkräfte in den Dichtbereichen (14, 15).

    [0031] Fig. 3 zeigt in einer schematischen Darstellung eine Ausführungsform, bei der zusätzlich zu den Anschlagelementen (12, 13) für die Schließpositionierung auch weitere Anschläge (16, 17) für eine maximale Öffnungsstellung vorgesehen sind. Durch die Anschlagelemente (12, 13) und die weiteren Anschläge (16, 17) wird jeweils ein Bewegungsweg für die Drehhebel (10, 11) definiert.

    [0032] Fig. 4 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 3 in einer geschlossenen Ventilstellung. Die Dichtbereiche (14, 15) der Sperrelemente (4, 5) sind hierbei gegeneinander geführt.

    [0033] Gemäß der Ausführungsform in Fig. 3 und Fig. 4 sind die Anschlagselemente (12, 13) und die weiteren Anschläge (16, 17) unbeweglich mit dem Ventilgehäuse (3) verbunden.

    [0034] Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform, bei der weitere Anschläge (16, 17) zur Vorgabe einer maximalen Öffnungsstellung der Sperrelemente (4, 5) ebenfalls unbeweglich mit dem Ventilgehäuse (3) verbunden sind. Anschlagelemente (12, 13) zur Verhinderung zu großer Schließkräfte in den Dichtbereichen (14, 15) sind hingegen mit den Drehhebeln (10, 11) verbunden. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Anschlagelemente (12, 13) im Bereich von den Sperrelementen (4, 5) abgewandter Enden der Drehhebel (10, 11) positioniert. Die Drehhebel (10, 11) kreuzen sich hierbei im Bereich eines Drehgelenkes (18), das im Bereich der Querachse (6) gemäß Fig. 1 lokalisiert ist.

    [0035] Gemäß der Ausführungsform in Fig. 6 sind die Anschlagelemente (12, 13) örtlich zwischen dem Drehgelenk (18) und den Sperrelementen (4, 5) positioniert. Die Anschlagelemente (12, 13) bewegen sich gemeinsam mit den Drehhebeln (10, 11) und begrenzen Presskräfte in den Dichtbereichen (14, 15).

    [0036] Fig. 7 zeigt eine Ausführungsform der Sperrelemente (4, 5), bei der die Sperrelemente (4, 5) einander zugewandte Verjüngungen (19, 20) aufweisen. Die Verjüngungen (19, 20) stellen Schnittkanten (21, 22) bereit. Die Schnittkanten (21, 22) sind hierbei in einer bezüglich des Drehgelenkes (18) radialen Richtung im Bereich einer mittleren Ausdehnung der Sperrelemente (4, 5) positioniert.

    [0037] Fig. 8 zeigt eine Ausführungsform, bei der die Verjüngungen (19, 20) einander bereichsweise überlappen., Durch diese Ausführungsform wird bereits konstruktiv eine Generierung unzulässig großer Presskräfte im Bereich gegeneinanderstoßender Verjüngungen (19, 20) vermieden.

    [0038] Fig. 9 zeigt eine Ausführungsform ähnlich zu Fig. 7, allerdings mit einer radial weiter außen liegenden Positionierung der Schnittkanten (21, 22). Die Schnittkanten (21, 22) sind hierbei zumindest näherungsweise als Verlängerungen der äußeren Mantelflächen (7, 8) positioniert.

    [0039] Gemäß der Ausführungsform in Fig. 10 sind von den Dichtbereichen (14, 15) aufgespannte Dichtflächen schräg zur radialen Richtung bezüglich des Drehgelenkes (18) angeordnet. Es werden ebenfalls Verjüngungen (19, 20) der Sperrelemente (4, 5) bereitgestellt, diese werden jedoch flächig gegeneinander geführt. Eine gegenüber der Ausführungsform in Fig. 10 abgewandelte Ausführungsform, bei der ebenfalls schräg zur radialen Richtung angeordnete Dichtflächen bereitgestellt sind, wird in Fig. 11 veranschaulicht.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Dosieren von Produkten, die in einer vordefinierten Menge einer Verpackung zugeführt werden, wobei die Vorrichtung mindestens ein Ventil (1) aufweist, das einen Produktstrom durch Öffnen und Schließen eines Förderweges (2) steuert oder regelt und das ein Ventilgehäuse (3) aufweist, in dem zwei Sperrelemente (4, 5) positionierbar im Förderweg (2) angeordnet sind und bei der mindestens eine Schließpositionierung der Sperrelemente (4, 5) durch mindestens einen Anschlag vorgegeben ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Sperrelemente (4, 5) im Wesentlichen als Wandsegmente einer Hülse schalenartig innerhalb des Ventilgehäuses (3) um eine Querachse (6) herum erstrecken und vom Ventilgehäuse (3) geführt sind, wobei die Sperrelemente (4, 5) um die Querachse (6) herum verdrehbar sind und wobei die Sperrelemente (4, 5) jeweils Mantelflächen (7, 8) aufweisen, die entsprechend von Segmenten einer Wandung der Hülse konturiert sind und dass der mindestens eine Anschlag als Anschlagelement (12,13) ausgebildet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (12,13) derart positioniert ist, dass eine Anschlagfunktion kurz vor Erreichen einer maximalen Schließpositionierung wirksam ist.
     
    3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrelemente (4, 5) jeweils von einem Drehhebel (10, 11) positionierbar sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagfunktion im Bereich des Drehhebels (10, 11) realisiert ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein weiterer Anschlag (16, 17) zur Begrenzung einer Öffnungsbewegung der Sperrelemente (4, 5) vorgesehen ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens das Anschlagelement (12,13) oder ein weiterer Anschlag (16, 17) zwischen einem Drehgelenk (18) der Drehhebel (10, 11) und den Sperrelementen (4, 5) angeordnet ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens das Anschlagelement(12,13) oder ein weiterer Anschlag (16, 17) in einem den Sperrelementen (4, 5) abgewandten Bereich des Drehhebels (10, 11) angeordnet ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass Dichtbereiche (14, 15) der Sperrelemente (4, 5) in der Schliesspositionierung gegeneinander geführt sind.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass Dichtbereiche (14, 15) der Sperrelemente (4, 5) in der Schliesspositionierung relativ zueinander mindestens bereichsweise überdeckend angeordnet sind.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrelemente (4, 5) im Bereich ihrer einander zugewandten Begrenzungen Verjüngungen (19, 20) aufweisen.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3,4,6,7, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehhebel (10,11) der Sperrelemente (4,5) relativ zueinander überkreuzend angeordnet sind.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein Stellelement zur Betätigung der Sperrelemente (4, 5) innerhalb eines Förderweges (2) für das zu dosierende Produkt angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Device for metering products which are fed in a predefined quantity to a package, wherein the device has at least one valve (1) which controls or regulates a product flow by opening and closing a delivery path (2) and which has a valve housing (3) in which two blocking elements (4, 5) are arranged so as to be positionable in the delivery path (2), and wherein at least one closed position of the blocking elements (4, 5) is defined by at least one stop, characterized in that the blocking elements (4, 5) extend in a shell-like manner, substantially as wall segments of a sleeve, about a transverse axis (6) within the valve housing (3) and are guided by the valve housing (3), wherein the blocking elements (4, 5) are rotatable about the transverse axis (6), and wherein the blocking elements (4, 5) each have lateral surfaces (7, 8) which are contoured in a manner corresponding to segments of a wall of the sleeve, and in that the at least one stop is configured as a stop element (12, 13).
     
    2. Device according to Claim 1, characterized in that the stop element (12, 13) is positioned such that a stop function is effective shortly before a maximum closed position is reached.
     
    3. Device according to either of Claims 1 and 2, characterized in that the blocking elements (4, 5) are each positionable by a rotary lever (10, 11).
     
    4. Device according to Claim 3, characterized in that the stop function is realized in the region of the rotary lever (10, 11).
     
    5. Device according to one of Claims 1 to 4, characterized in that at least one further stop (16, 17) for limiting an opening movement of the blocking elements (4, 5) is provided.
     
    6. Device according to either of Claims 3 and 4, characterized in that at least the stop element (12, 13) or a further stop (16, 17) is arranged between a pivot joint (18) of the rotary lever (10, 11) and the blocking elements (4, 5).
     
    7. Device according to either of Claims 3 and 4, characterized in that at least the stop element (12, 13) or a further stop (16, 17) is arranged in a region of the rotary lever (10, 11) that is remote from the blocking elements (4, 5).
     
    8. Device according to one of Claims 1 to 7, characterized in that sealing regions (14, 15) of the blocking elements (4, 5) have been guided against one another in the closed position.
     
    9. Device according to one of Claims 1 to 8, characterized in that sealing regions (14, 15) of the blocking elements (4, 5) are arranged in an at least regionally overlapping manner relative to one another in the closed position.
     
    10. Device according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the blocking elements (4, 5) have narrowed portions (19, 20) in the region of their mutually facing boundaries.
     
    11. Device according to one of Claims 3, 4, 6 and 7, characterized in that the rotary levers (10, 11) of the blocking elements (4, 5) are arranged in an intersecting manner relative to one another.
     
    12. Device according to one of Claims 1 to 11, characterized in that a control element for actuating the blocking elements (4, 5) is arranged within a delivery path (2) for the product to be metered.
     


    Revendications

    1. Dispositif de dosage de produits qui sont amenés à un emballage dans une quantité prédéfinie, le dispositif comprenant au moins une soupape (1) qui commande ou régule un flux de produit par ouverture et fermeture d'un chemin de transport (2), et qui comporte un boîtier de soupape (3) dans lequel sont disposés deux éléments de blocage (4, 5) de manière positionnable dans le chemin de transport (2), au moins une position de fermeture des éléments de blocage (4, 5) étant prédéfinie par au moins une butée, caractérisé en ce que les éléments de blocage (4, 5) s'étendent sensiblement sous la forme de segments de paroi d'un manchon à la manière d'une coque à l'intérieur du boîtier de soupape (3) autour d'un axe transversal (6) et sont guidés depuis le boîtier de soupape (3), les éléments de blocage (4, 5) pouvant tourner autour de l'axe transversal (6) et les éléments de blocage (4, 5) possédant chacun des surfaces latérales (7, 8) qui sont profilées en correspondance des segments d'une paroi du manchon et en ce que l'au moins une butée est conçue comme un élément d'arrêt (12, 13).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'arrêt (12, 13) est positionné de manière à ce qu'une fonction d'arrêt soit effective peu avant d'atteindre une position de fermeture maximale.
     
    3. Dispositif selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que les éléments de blocage (4, 5) peuvent chacun être positionnés par un levier rotatif (10, 11) .
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que la fonction d'arrêt est établie dans la région du levier rotatif (10, 11).
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'au moins une autre butée (16, 17) est prévue pour limiter un mouvement d'ouverture des éléments de blocage (4, 5).
     
    6. Dispositif selon l'une des revendications 3 et 4, caractérisé en ce qu'au moins l'élément d'arrêt (12, 13) ou une butée supplémentaire (16, 17) est disposé entre un pivot (18) des leviers rotatifs (10, 11) et les éléments de blocage (4, 5).
     
    7. Dispositif selon l'une des revendications 3 et 4, caractérisé en ce qu'au moins l'élément d'arrêt (12, 13) ou une autre butée (16, 17) est disposé(e) dans une zone, opposée aux éléments de blocage (4, 5), du levier rotatif (10, 11).
     
    8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que des zones d'étanchéité (14, 15) des éléments de blocage (4, 5) sont guidées l'une vers l'autre dans la position de fermeture.
     
    9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que des zones d'étanchéité (14, 15) des éléments de blocage (4, 5) sont disposées au moins en partie à chevauchement l'une par rapport à l'autre dans la position de fermeture.
     
    10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que les éléments de blocage (4, 5) comportent des parties rétrécies (19, 20) dans la zone de leurs limites dirigées l'une vers l'autre.
     
    11. Dispositif selon l'une des revendications 3, 4, 6, 7, caractérisé en ce que les leviers rotatifs (10, 11) des éléments de blocage (4, 5) sont disposés de manière à se croiser.
     
    12. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce qu'un élément de commande, servant à actionner les éléments de blocage (4, 5), est disposé à l'intérieur d'un chemin de transport (2) destiné au produit à doser.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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