(19)
(11) EP 2 516 086 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.11.2018  Patentblatt  2018/45

(21) Anmeldenummer: 10801135.4

(22) Anmeldetag:  20.12.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B22D 41/24(2006.01)
B22D 41/34(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2010/007790
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/085787 (21.07.2011 Gazette  2011/29)

(54)

SCHIEBEVERSCHLUSS FÜR EINEN METALLURGISCHEN BEHÄLTER

SLIDING CLOSURE FOR A METALLURGICAL CONTAINER

FERMETURE COULISSANTE POUR UN RÉCIPIENT MÉTALLURGIQUE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 21.12.2009 CH 20162009

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
31.10.2012  Patentblatt  2012/44

(73) Patentinhaber: Stopinc Aktiengesellschaft
6331 Hünenberg (CH)

(72) Erfinder:
  • ACKERMANN, Phillipp
    CH-6037 Root (CH)
  • KELLER, Werner
    CH-6312 Steinhausen (CH)
  • ZINGRE, Angelo
    CH-6280 Hochdorf (CH)

(74) Vertreter: Luchs, Willi 
Luchs & Partner AG Patentanwälte Schulhausstrasse 12
8002 Zürich
8002 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-B1- 0 891 829
DE-A1- 3 500 865
US-A- 5 421 563
EP-B1- 1 119 428
DE-A1- 3 500 866
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schiebeverschluss für einen metallurgischen Behälter gemäss dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Schiebeverschlüsse dieser Art sind in verschiedenen Ausgestaltungen bekannt. Die Druckschrift EP 1 119 428 offenbart beispielsweise einen zwei feuerfeste Verschlussplatten umfassenden Schiebeverschluss mit einem am Behälter befestigbaren metallenen Gehäuse, der die obere Verschlussplatte sowie eine behälterseitige feuerfeste Einlaufhülse aufnimmt. Die zum Öffnen und Schliessen einer Ausgussöffnung dienende untere Verschluss- bzw. Schieberplatte ist in einer metallenen Schiebereinheit angeordnet, die zusätzlich eine an die Schieberplatte anschliessende feuerfeste Ausgusshülse aufnimmt.

    [0003] Bekanntlich werden die feuerfesten Teile des Schiebeverschlusses, insbesondere die beiden Verschlussplatten, aber auch die behälterseitige Einlaufhülse sowie die an die Schieberplatte dichtend anschliessende Ausgusshülse einem starken Verschleiss ausgesetzt und müssen daher regelmässig ausgewechselt werden.

    [0004] Durch die beim Giessen entstehenden hohen Temperaturen wird aber auch der die Einlaufhülse und die obere Verschlussplatte aufnehmende Gehäuse sowie auch der die Schieberplatte und die diese Ausgusshülse beinhaltende Schiebereinheit stark beansprucht, insbesondere in dem die Ausgusshülse bzw. die Einlaufhülse umschliessenden, nahe der Durchflussöffnung liegenden Bereich, wo die grössten Temperaturen herrschen und daher die stärksten Spannungen entstehen. Dazu kommt, dass der Schiebeverschluss eine starke Erwärmung von unten erfährt, so dass insbesondere diese die Ausgusshülse aufnehmende Schiebereinheit extrem stark thermisch beansprucht wird.

    [0005] Die gleiche Problematik ergibt sich auch bei Schiebeverschlüssen, die eine zwischen zwei ortsfesten Verschlussplatten verschiebbare Schieberplatte umfassen (vgl. z.B. EP 0 891 829 A1), bei denen das am Behälter befestigbare Gehäuse neben den beiden ortsfesten Verschlussplatten auch die Einlaufhülse sowie die Ausgusshülse bzw. das Giessrohr aufnimmt.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung wurde die Aufgabe zugrundegelegt, einen Schiebeverschluss der eingangs genannten Art zu schaffen, der den beim Giessen entstehenden hohen Temperaturen besser standhält.

    [0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäss durch einen Schiebeverschluss nach den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

    [0008] Weitere bevorzugte Ausgestaltungen des erfindungsgemässen Schiebeverschlusses bilden den Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

    [0009] Dadurch, dass erfindungsgemäss die Schiebereinheit mit einem die Ausgusshülse umschliessenden Innenteil versehen ist, der mit dem übrigen Teil der Schiebereinheit lösbar verbunden und diesem gegenüber thermisch ausdehnbar ist, werden gerade an den Stellen, wo die grössten Temperaturen herrschen, die Spannungen in der Schiebereinheit abgebaut und die Gefahr, dass Risse entstehen, erheblich reduziert.

    [0010] Bei Schiebeverschlüssen, die mit zwei oder mehreren Verschlussplatten ausgestattet sind, ist es insbesondere die Schiebereinheit, die zusätzlich von unten einer starken Erwärmung ausgesetzt ist und durch die erfindungsgemässe zweiteilige Ausgestaltung wirksam geschont werden kann.

    [0011] Die Erfindung ist jedoch auch bei Schiebeverschlüssen anwendbar, die zwei ortsfeste Verschlussplatten und eine dazwischen verschiebbare Schieberplatte umfassen. Hier ist es das am Behälter befestigbare Gehäuse, der in seinem unteren Bereich die Ausgusshülse (oder ein Giessrohr) aufnimmt und von unten der besonders starken Erwärmung ausgesetzt ist.

    [0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Schiebeverschlusses im Längsschnitt;
    Fig. 2
    einen Teil des Schiebeverschlusses nach Fig. 1 in perspektivischer Explosionsdarstellung, und
    Fig. 3
    einen Teil des Schiebeverschlusses nach Fig. 1 im Querschnitt entlang der Achse der Durchflussöffnung.


    [0013] Fig.1 zeigt einen Schiebeverschluss 1 für einen metallurgischen Behälter, bei dem es sich beispielsweise um eine in einer Stranggiessanlage verwendete Pfanne für Stahlschmelze handeln kann. Der Behälter selber ist aus der Zeichnung nicht ersichtlich. Der Schiebeverschluss 1 weist ein am Behälter befestigbares metallenes Gehäuse 2 auf, in welchem eine obere Verschlussplatte 3 aus einem feuerfesten Material gehalten ist, angepresst an eine behälterseitige, ebenfalls feuerfeste Einlaufhülse 4, die in einen nicht dargestellten Behälter-Lochstein hineingeführt wird.

    [0014] Eine weitere, untere Verschlussplatte 5, eine sogenannte Schieberplatte, wird in einer längsbeweglichen metallenen Schiebereinheit 6 derselben gehalten und in einer beispielsweise aus der EP 1 119 428 an sich bekannten und daher nicht näher beschriebenen Weise an die obere Verschlussplatte 3 angepresst. In der Schiebereinheit 6 ist ferner eine an die Schieberplatte 5 anschliessende feuerfeste Ausgusshülse 8 angeordnet, die mittels eines Verspannungsorgans 9 an die Schieberplatte 5 angepresst wird. Durch ein Verschieben der Schiebereinheit 6 und der darin eingesetzten Schieberplatte 5 aus der in Fig. 1 dargestellten Öffnungsstellung in eine Drossel- oder Schliessstellung kann die durch die Einlaufhülse 4 und die obere Verschlussplatte 3 mit ihrer Durchgangsöffnung 3a definierte Ausgussöffnung 10 teilweise oder ganz geschlossen werden. In Fig. 1 ist der Anschluss 11 der Schiebereinheit 6 an einen das Verschieben bewirkenden Linearantrieb angedeutet.

    [0015] Die beiden Verschlussplatten 3, 5 sind im jeweiligen Gehäuse mittels Zentrierorgane 13 in einer an sich bekannten und im weiteren nicht näher beschriebenen Weise zentriert.

    [0016] Erfindungsgemäss ist der die Schieberplatte 5 und die Ausgusshülse 8 aufnehmende Schiebereinheit 6 mit einem die Ausgusshülse 8 umschliessenden Innenteil 7a versehen, der mit dem übrigen Teil 7b des Schiebereinheit 6 lösbar verbunden und diesem gegenüber thermisch ausdehnbar ist.

    [0017] Beim dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Innenteil 7a, der auch aus Fig. 2 ersichtlich ist, zwei einander diametral gegenüberliegende Flanschteile 17, 18 auf, mit denen er in entsprechende Nuten 19 der übrigen Schiebereinheit 7b hineingeführt und danach mit diesem verschraubt werden kann. Zu diesem Zwecke sind vorzugsweise Passschulterschrauben 20 und für diese in dem einen Flanschteil 17 eine Passöffnung 21 und in dem anderen Flanschteil 18 ein Langloch 22 vorgesehen. Während über die eine Passschulterschraube 20 und die Passöffnung 21 des Innenteils, der in seinem unteren Bereich 27 mit dem bereits erwähnten Verspannungsorgan 9 zur Verspannung der Ausgusshülse 8 mit der darüber liegenden Verschlussplatte 5 in einer bajonettartigen Verbindung steht, positioniert wird, erlaubt das Langloch 22 eine thermische Dehnung des Innenteiles 7a quer zur Achse A der Ausgussöffnung 10. Zwischen dem auf dem Bajonettring 9 von aussen eingreifenden Innenteils und der Ausgusshülse 8 ist ein radialer Luftspalt 28 vorhanden, der eine Art Temperaturbarriere zwischen der Ausgusshülse 8 und der zweiteiligen Schiebereinheit 6 bildet.

    [0018] Die in die Schiebereinheit 6 eingeschraubten Passschulterschrauben 20 sind mit Vorteil in einer Längsmittelebene des Schiebeverschlusses angeordnet. Vorzugsweise ist derjenige Flanschteil 22 des Innenteils mit dem Langloch 22 für die Passschulterschraube 20 versehen, der beim Verschieben der Schiebereinheit 6 in die Schliessstellung näher zur Achse A der Ausgussöffnung liegt und daher beispielsweise in einer Drosselstellung des Schiebeverschlusses der grösseren Temperatur ausgesetzt wird.

    [0019] Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist auch das am Behälter befestigbare Gehäuse 2 zweiteilig ausgebildet und mit einem die Einlaufhülse 4 umschliessenden, vorzugsweise ringförmigen Innenteil 2a versehen. Dieser als ein Verschleissring dienende Innenteil 2a ist über eine Anzahl von axial gerichteten, über den Umfang verteilten Befestigungsbolzen 30 mit dem übrigen Gehäuse 2b lösbar verbunden. Der Innenteil 2a weist eine konische, sich nach oben verjüngende Innenfläche 31 auf, die auf einer konischen, sich nach oben verjüngenden äusseren Absatzfläche 32 der Einlaufhülse 4 aufliegt. An die konische Innenfläche 31 schliessen sich zylindrische Innenflächen 33, 34 an, wobei zwischen diesen zylindrischen Innenflächen 33, 34 und dem Aussenumfang der Einlaufhülse 4 ein radialer Luftspalt 35 vorhanden ist.

    [0020] Dadurch, dass das am Behälter befestigbare Gehäuse 2, vor allem aber der Gehäuserahmen 7 der Schiebereinheit 6 zweiteilig ausgebildet und mit einem die Ausgusshülse 8 bzw. die Einlaufhülse 4 umschliessenden Innenteil 2a; 7a versehen ist, mit dem Luftspalten gebildet werden und thermische Ausdehnung ermöglicht wird, werden gerade an den Stellen, wo die grössten Temperaturen herrschen, die Spannungen im Gehäuserahmen 7 bzw. im Gehäuse 2 abgebaut und die Gefahr, dass Risse entstehen, erheblich reduziert. Bei Schiebeverschlüssen, die mit zwei Verschlussplatten ausgestattet sind, ist es die Schiebereinheit 6, die zusätzlich von unten einer starken Erwärmung ausgesetzt ist und durch die erfindungsgemässe zweiteilige Ausgestaltung wirksam geschont werden kann.

    [0021] Gemäss Fig. 3 ist zum einen dieser obere, die Einlaufhülse 4 zentrierende, als Ring ausgebildeter Innenteil 2a und zum andern ein im Gehäuse 2 enthaltender und die Einlaufhülse 4 teilweise umgebender Innenteil 2a' vorgesehen. Dieser Innenteil 2a' ist zweiteilig ausgebildet und vorteilhaft ist er beabstandet zur Einlaufhülse 4 angeordnet.

    [0022] Der Erfindungsgedanke ist jedoch auch bei Schiebeverschlüssen anwendbar, die zwei ortsfeste Verschlussplatten und eine dazwischen verschiebbare Schieberplatte umfassen. Hier ist es das am Behälter befestigbare Gehäuse, der in seinem unteren Bereich die Ausgusshülse (oder ein Giessrohr) aufnimmt und von unten der besonders starken Erwärmung ausgesetzt ist. Dieses Gehäuse kann zumindest in dem die Ausgusshülse umschliessenden Bereich zweiteilig ausgebildet und einen thermisch ausdehnbaren Innenteil aufweisen. Selbstverständlich könnte jedoch dieses Gehäuse auch mit einem weiteren Innenteil im Bereich der Einlaufhülse ausgestattet sein.

    [0023] Als Gehäusematerial eignet sich insbesondere Grauguss oder Sphäroguss. Die Innenteile 7a, 2a und die übrigen Gehäusepartien 7b, 2b können dabei auch aus unterschiedlichen Materialien bestehen. Die Befestigungsmittel wie z. B. die Passschulterschrauben 20 bestehen ebenfalls aus einem möglichst temperaturbeständigen Material.


    Ansprüche

    1. Schiebeverschluss für einen metallurgischen Behälter, mit mindestens zwei feuerfesten Verschlussplatten (3; 5), von denen eine in einer metallenen Schiebereinheit (6) angeordnet ist und zum Öffnen und Schliessen einer Ausgussöffnung (10) dient, und die mindestens eine weitere Verschlussplatte (3) in einem am Behälter befestigbaren metallenen Gehäuse (2) angeordnet ist, wobei die Schiebereinheit (6) zusätzlich eine untere feuerfeste Ausgusshülse (8) aufnimmt, die mittels eines Verspannungsorgans (9) an die Schieberplatte (5) anpressbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass
    in der Schiebereinheit (6) mindestens ein zusätzlicher Innenteil (7a) angeordnet ist, welcher jeweils die Ausgusshülse (8) umfasst und mit der Schiebereinheit lösbar verbunden und dieser gegenüber thermisch ausdehnbar ist, wobei zwischen dem auf dem Verspannungsorgan (9) von aussen eingreifenden Innenteil (7a) und der Ausgusshülse (8) ein radialer Luftspalt (28) vorhanden ist, der eine Art Temperaturbarriere zwischen der Ausgusshülse (8) und der zweiteiligen Schiebereinheit (6) bildet.
     
    2. Schiebeverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenteil (7a) ringförmig ausgebildet, koaxial zur Ausgusshülse (8) angeordnet und über elne Anzahl von axial gerichteten Befestigungsmitteln (20) mit dem übrigen Teil (7b) der Schiebereinheit (6) lösbar verbunden ist.
     
    3. Schiebeverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der die Ausgusshülse (8) umschliessende, wenigstens in einer Richtung dehnbare Innenteil (7a) zwei einander diametral gegenüberliegende Flanschteile (17, 18) aufweist, mit denen er in entsprechende Nuten (19) der übrigen Schiebereinheit hineinführbar ist, und die mit Öffnungen (21, 22) für die Befestigungsmittel versehen sind.
     
    4. Schiebeverschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel je eine Passschulterschraube (20) umfassen, wobei der eine Flanschteil (17) eine Passöffnung (21) und der andere ein Langloch (22) zum Durchführen der jeweiligen Passschulterschraube (20) aufweist.
     
    5. Schiebeverschluss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die in diese Schiebereinheit (6) eingeschraubten Passschulterschrauben (20) in einer Längsmittelebene des Schiebeverschlusses angeordnet sind.
     
    6. Schiebeverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass derjenige Flanschteil (18) des Innenteils (7a) mit dem Langloch (22) für die Passschulterschraube (20) versehen ist, der beim Verschieben der Schiebereinheit (6) in die Schliessstellung näher zur Achse (A) der Ausgussöffnung (10) liegt.
     
    7. Schiebeverschluss nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenteil (7a) mit einem Verspannungsorgan (9) zur Verspannung der Ausgusshülse (8) mit der darüber liegenden Verschlussplatte (5) in einer bajonettartigen Verbindung steht.
     
    8. Schiebeverschluss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem auf dem Verspannungsorgan (9) von aussen eingreifenden Innenteil (7a) und der Ausgusshülse (8) ein radialer Luftspalt (28) vorhanden ist.
     
    9. Schiebeverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) eine behälterseitige obere feuerfeste Einlaufhülse (4) aufnimmt, wobei im Gehäuse (2) ein die Einlaufhülse (4) umgebender Innenteil (2a') enthalten ist, welcher mehrteilig ausgebildet ist.
     
    10. Schiebeverschluss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der die Einlaufhülse (4) umschliessende, oberhalb des Innenteils (2a') angeordnete Innenteil (2a) des am Behälter befestigbaren Gehäuses (2) eine konische, sich nach oben verjüngende Innenfläche (31) aufweist, die auf einer konischen, sich nach oben verjüngenden äusseren Absatzfläche (32) der Einlaufhülse (4) aufliegt.
     
    11. Schiebeverschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenteil (2a) an die konische Innenfläche (31) anschliessende zylindrische Innenflächen (33, 34) aufweist, wobei zwischen diesen zylindrischen Innenflächen (33, 34) und dem Aussenumfang der Einlaufhülse (4) ein radialer Luftspalt (35) vorhanden ist.
     


    Claims

    1. Sliding closure for a metallurgical container comprising at least two refractory closing plates (3; 5), of which one is arranged in a metallic slide unit (6) and is used to open and close a spout opening (10), and the at least one further closing plate (3) is arranged in a metallic housing (2) that can be fastened to the container, whereby the slide unit (6) additionally accommodating a lower refractory spout sleeve (8), which is adjoining with a bracing component (9) the slide plate, characterised in that
    at least one additional inner part (7a) is arranged in the slide unit (6), which respectively comprises the sleeve (8) and is detachably connected with the slide unit and to this thermal extendable, whereby between the inner part (7a) engaging from the outside on the bracing component (9) and the spout sleeve (8) a radial air gap (28) is provided, which provides a kind of a thermal barrier between the spout sleeve (8) and the two-part slide unit (6).
     
    2. Sliding closure according to Claim 1, characterised in that the inner part (7a) is annular in form, is arranged coaxially to the outlet sleeve (8) and is detachably connected by a number of axially directed fastening means (20) with the other part (7b) of the slide unit (6).
     
    3. Sliding closure according to Claim 2, characterised in that the at least in one direction flexible inner part (7a) enclosing the spout sleeve (8) is provided with two diametrically opposed flange parts (17, 18), with which it can be introduced into corresponding grooves (19) of the rest of the slide unit and which are provided with openings (21, 22) for the fastening means.
     
    4. Sliding closure according to Claim 3, characterised in that the fastening means respectively comprise a fitted shoulder screw (20), whereby the one flange part (17) having a fitted opening (21) and the other having a slot hole (22) for passing through the respective fitted shoulder screw (20).
     
    5. Sliding closure according to Claim 4, characterised in that the fitted shoulder screws (20) screwed into this slide unit (6) are arranged in a longitudinal centre plane of the sliding closure.
     
    6. Sliding closure according to Claim 5, characterised in that the flange part (18) of the inner part (7a) is provided with the slot hole (22) for the fitted shoulder screw (20), which lies closer to the axis (A) of the spout opening (10) upon displacing the slide unit (6) in the closing direction.
     
    7. Sliding closure according to any of Claims 3 to 6, characterised in that the inner part (7a) is connected, in the manner of a bayonet, to a bracing component (9) for bracing the spout sleeve (8) to the upper lying closing plate (5).
     
    8. Sliding closure according to Claim 7, characterised in that there is a radial air gap (28) between the inner part (7a) engaging from the outside on the bracing component (9) and the spout sleeve (8).
     
    9. Sliding closure according to Claim 1, characterised in that the housing (2) is having a container side upper refractory inlet sleeve (4), whereby an inner part (2a') contained in the housing (2) surrounding the inlet sleeve (4) is formed in a number of parts.
     
    10. Sliding closure according to Claim 9, characterised in that the inner part (2a) of the housing (2), that can be fastened to the container enclosing the inlet sleeve (4) arranged above the inner part (2a'), has a conical, upwardly tapering inner surface (31), which lies on a conical, upwardly tapering outer platform surface (32) of the inlet sleeve (4).
     
    11. Sliding closure according to Claim 10, characterised in that the inner part (2a) having cylindrical inner surfaces (33, 34) adjoining the conical inner surface (31), whereby there being a radial air gap (35) between these cylindrical inner surfaces (33, 34) and the outer circumference of the inlet sleeve (4).
     


    Revendications

    1. Fermeture coulissante pour un récipient métallurgique, comprenant au moins deux plateaux (3; 5) de fermeture réfractaires, dont l'un est disposé dans une unité (6) métallique de tiroir et sert à ouvrir et à fermer une ouverture (10) de coulée, et le au moins un autre plateau (3) de fermeture est disposé dans une enveloppe (2) métallique pouvant être fixée au récipient, l'unité (6) de tiroir recevant supplémentairement un manchon (8) inférieur réfractaire de coulée, qui peut être pressé sur le plateau (5) à tiroir au moyen d'un organe (9) de blocage, caractérisée en ce que dans l'unité (6) à tiroir est disposée au moins une partie (7a) intérieure supplémentaire, qui comprend le manchon (8) de coulée, est reliée de manière amovible à l'unité à tiroir et peut se dilater thermiquement par rapport à celle-ci, dans laquelle il y a entre la partie (7a) intérieure, pénétrant de l'extérieur sur l'organe (9) de blocage et le manchon (8) de coulée, un intervalle (28) d'air radial, qui forme une sorte de barrière de température entre le manchon (8) de coulée et l'unité (6) à tiroir en deux parties.
     
    2. Fermeture coulissante suivant la revendication 1, caractérisée en ce que la partie (7a) intérieure est annulaire, disposée coaxialement au manchon (8) de coulée et reliée de manière amovible à l'autre partie (7b) de l'unité (6) à tiroir par un certain nombre de moyens (20) de fixation dirigés axialement.
     
    3. Fermeture coulissante suivant la revendication 2, caractérisée en ce que la partie (7a) intérieure, entourant le manchon (8) de coulée et pouvant se dilater au moins dans une direction, a deux parties (17, 18) de bride opposées diamétralement, par lesquelles elle peut être introduite dans des rainures (19) correspondantes du reste de l'unité à tiroir et qui sont pourvues d'ouvertures (21, 22) pour les moyens de fixation.
     
    4. Fermeture coulissante suivant la revendication 3, caractérisée en ce que les moyens de fixation comprennent chacun une vis (20) à épaulement ajustée, la une partie (17) de bride ayant une ouverture (21) d'ajustement et l'autre une boutonnière (22) pour le passage de la vis (20) à épaulement ajusté.
     
    5. Fermeture coulissante suivant la revendication 4, caractérisée en ce que les vis (20) à épaulement ajustées, vissées dans cette unité (8) à tiroir, sont disposées dans un plan médian longitudinal de la fermeture coulissante.
     
    6. Fermeture coulissante suivant la revendication 5, caractérisée en ce que la partie (18) de bride de la partie (7a) intérieure, qui est pourvue de la boutonnière (22) pour la vis (20) à épaulement ajustée, se trouve, lors de la fermeture de l'unité (6) à tiroir, dans la position de fermeture plus près de l'axe (A) de l'ouverture (10) de coulée.
     
    7. Fermeture coulissante suivant l'une des revendications 3 à 6, caractérisée en ce que la partie (7a) intérieure est en liaison de type à baïonnette avec un organe (9) de blocage pour bloquer la douille (8) de coulée avec le plateau (5) de fermeture se trouvant au-dessus.
     
    8. Fermeture coulissante suivant la revendication 7, caractérisée en ce qu'un intervalle (28) d'air radial est présent entre la douille (8) de coulée et la partie (7a) intérieure, pénétrant de l'extérieur, sur l'organe (9) de blocage.
     
    9. Fermeture coulissante suivant la revendication 1, caractérisée en ce que l'enveloppe (2) reçoit une douille (4) d'entrée réfractaire supérieure du côté du récipient, dans laquelle, dans l'enveloppe (2), est contenue une partie (2a') intérieure, qui entoure la douille (4) d'entrée et qui est en plusieurs pièces.
     
    10. Fermeture coulissante suivant la revendication 9, caractérisée en ce que la partie (2a') intérieure, entourant la douille (4) d'entrée, est disposée au dessus de la partie (2a) intérieure, de l'enveloppe (2) pouvant être fixée au récipient, a une surface (31) conique se rétrécissant vers le haut, qui s'applique à une surface (32) rentrée extérieure conique se rétrécissant vers le haut de la douille (4) d'entrée.
     
    11. Fermeture coulissante suivant la revendication 10, caractérisée en ce que la partie (2a) intérieure a des surfaces (33, 34) intérieures cylindriques se raccordant à la surface (31) intérieure conique, un intervalle (35) d'air radial étant présent entre ces surfaces (33, 34) intérieures cylindriques et le pourtour extérieur de la douille (4) d'entrée.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente