(19)
(11) EP 3 189 234 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.11.2018  Patentblatt  2018/45

(21) Anmeldenummer: 15762528.6

(22) Anmeldetag:  01.09.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F04B 53/06(2006.01)
F04B 43/02(2006.01)
F04B 13/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2015/069933
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2016/034576 (10.03.2016 Gazette  2016/10)

(54)

VERDRÄNGERPUMPE MIT FLUIDRESERVOIR

DISPLACEMENT PUMP WITH FLUID RESERVOIR

POMPE VOLUMÉTRIQUE À RÉSERVOIR DE FLUIDE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 05.09.2014 DE 102014112833

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.07.2017  Patentblatt  2017/28

(73) Patentinhaber: ProMinent GmbH
69123 Heidelberg (DE)

(72) Erfinder:
  • BECHTLER, Maximilian
    68766 Hockenheim (DE)
  • LUDWIG, Holger
    69239 Neckarsteinach (DE)
  • RUMMER, Michael
    69121 Heidelberg (DE)

(74) Vertreter: WSL Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Kaiser-Friedrich-Ring 98
65185 Wiesbaden
65185 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 728 189
DE-C1- 19 712 096
DE-C1- 3 827 489
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verdrängerpumpe mit einem Förderraum, welche mit einem Druck- und einem Sauganschluss verbunden ist. Die Verdrängerpumpe weist des Weiteren ein das Volumen des Förderraums bestimmendes Verdrängerelement auf, das zwischen einer ersten Position, in der der Förderraum ein kleineres Volumen aufweist, und einer zweiten Position, in der der Förderraum ein größeres Volumen aufweist, hin- und herbewegt werden kann. Üblicherweise ist der Druckanschluss über ein als Rückschlagventil ausgebildetes Druckventil mit dem Förderraum verbunden und der Sauganschluss über ein ebenfalls als Rückschlagventil ausgebildetes Saugventil mit dem Förderraum verbunden.

    [0002] Um ein Medium zu fördern, wird das Verdrängerelement, das beispielsweise eine Membran sein kann, oszillierend zwischen der ersten und der zweiten Position hin- und herbewegt. Bei der Bewegung des Verdrängerelementes von der ersten in die zweite Position, dem sogenannten Saughub, wird das Volumen des Förderraums vergrößert, wodurch der Druck im Förderraum abfällt. Sobald der Druck im Förderraum unter dem Druck in einer mit dem Sauganschluss verbundenen Saugleitung fällt, öffnet sich das Saugventil und über den Sauganschluss wird zu förderndes Medium in den Förderraum eingesaugt. Sobald das Verdrängerelement sich von der zweiten Position wieder in Richtung der ersten Position bewegt (dies ist der sogenannte Druckhub), verringert sich das Volumen im Förderraum und der Druck im Förderraum steigt an. Das Saugventil wird verschlossen, um ein Zurückströmen des zu fördernden Mediums in die Saugleitung zu verhindern. Sobald der Druck im Förderraum den Druck in einer mit dem Druckanschluss verbundenen Druckleitung überschreitet, wird das Druckventil geöffnet, sodass das sich im Förderraum befindliche Fördermedium in die Druckleitung gedrückt werden kann.

    [0003] Eine solche als Membranpumpe ausgebildete Verdrängerpumpe ist in der EP 1 546 557 B1 gezeigt und beschrieben.

    [0004] Beim Dosieren von Flüssigkeiten, insbesondere von ausgasenden Fördermedien, wie zum Beispiel Natriumhypochlorit (NaOCI), können sich Gasblasen in der mit dem Sauganschluss verbundenen Saugleitung bilden und in den Dosierkopf gesaugt werden. Auch ist es möglich, dass sich in der Förderkammer Gasblasen bilden. Dies ist häufig nach längeren Dosierpausen der Fall. Da der Sauganschluss mit einer Saugleitung verbunden ist, die im einfachsten Fall als Schlauch ausgebildet ist und in einem Vorratsbehälter endet, kann es bei einem Austausch des Vorratsbehälters, insbesondere bei laufender Pumpe, vorkommen, dass die Saugleitung kurzzeitig nicht mehr mit dem Fördermedium verbunden ist und Gas ansaugt.

    [0005] Befindet sich zu viel Gas im Dosierkopf einer oszillierenden Förderpumpe kann es zu Störungen des Dosiervorgangs kommen, sofern die Eigenkompressionsfähigkeit des Dosierkopfes aufgrund des eingeschlossenen Gasvolumens nicht ausreicht, um das Druckventil gegen die Rückschlagfeder, das Eigengewicht des Schließkörpers sowie den Systemdruck zu öffnen. Mit anderen Worten kann es passieren, dass, wenn der Gasanteil im Förderraum zu hoch wird, trotz der Bewegung des Verdrängerelementes von der zweiten in die erste Position sich der Druck im Förderraum nicht ausreichend erhöht, um das mit dem Druckanschluss verbundene Druckventil zu öffnen. Ursache dafür ist die im Vergleich zu Flüssigkeiten hohe Kompressionsfähigkeit von Gas.

    [0006] Gelingt es daher dem Verdrängerelement nicht mehr, einen genügend hohen Druck zur Öffnung des Druckventils aufzubringen, wird das Fördermedium nicht gepumpt, d.h. die gewünschte Dosierung kann nicht erfolgen.

    [0007] Um diesen Fehlerzustand verlassen zu können, ist es notwendig, die Kompressionsfähigkeit auf den am Druckanschluss anliegenden Gegendruck wiederherzustellen. Dies kann dadurch erfolgen, dass wieder etwas Flüssigkeit in den Förderraum gebracht wird, um das Verhältnis von kompressiblen zu inkompressiblen Medien so zu verbessern, dass der bei der durch die Bewegung des Förderelementes aufgebaute Druck den an dem Druckanschluss anliegenden Gegendruck wieder erreichen kann.

    [0008] Bei der in der EP 1 546 557 B1 gezeigten Förderpumpe ist daher eine zusätzliche Verbindung zwischen Förderraum einerseits und Druckanschluss andererseits vorgesehen, die intermittierend geöffnet wird, um Flüssigkeit den Wiedereintritt von der Druckleitung in den Förderraum zu ermöglichen, wodurch gleichzeitig Gas aus dem Förderraum entweichen kann, sodass sich das Verhältnis zwischen kompressiblen Gasen und inkompressiblen Flüssigkeiten wieder verbessert und im Idealfall der am Druckanschluss anliegende Gegendruck in der Förderkammerwieder erreicht werden kann.

    [0009] Diese Lösung ist jedoch relativ aufwendig, da neben einer zusätzlichen Bypassleitung, ein diese verschließendes Ventil sowie eine Ansteuervorrichtung zum Ansteuern des Ventils vorgesehen sein muss.

    [0010] Daher ist in der WO 2013/135681 bereits vorgeschlagen worden, das Druckventil undicht auszuführen, sodass auch bei geschlossenem Druckventil ein Rückflusskanal Förderraum und Druckanschluss verbindet, durch den Medium in den Förderraum gelangen kann und/oder Gas aus dem Förderraum entweichen kann.

    [0011] Diese Ausführungsform hat jedoch den Nachteil, dass die Förderkennlinie von dem Druck in der mit dem Druckanschluss verbundenen Druckleitung abhängt. Insbesondere dann, wenn gegen einen sehr hohen Druck gepumpt werden soll, nimmt die Menge an Förderfluid, die durch das undichte Druckventil in den Förderraum zurückströmt, deutlich zu, sodass die Dosierleistung reduziert wird. Eine weitere Lösung ist in der EP 2728189 gezeigt wobei ein mit Förderfluid befüllbares Reservoir über ein Entgasungsventil mit dem Förderraum verbunden ist.

    [0012] Vor dem Hintergrund des beschriebenen Standes der Technik ist es daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Verdrängerpumpe bereitzustellen, die selbst entlüftend ist, einfach aufgebaut ist und zudem auch bei hohen Gegendrücken in der Druckleitung eine druckstabile Dosierleistung hat.

    [0013] Wie in Anspruch 1 definiert wird diese Aufgabe unter anderem dadurch gelöst, dass ein mit Förderfluid befüllbares Reservoir über ein Entgasungsventil mit dem Förderraum verbunden ist.

    [0014] Unter einem Reservoir wird dabei ein beliebiger Hohlraum verstanden, der mit Förderfluid befüllbar ist und der gegebenenfalls über Ventile sowohl vom Förderraum als auch vom Druck- und Sauganschluß getrennt ist.

    [0015] Das Entgasungsventil ist dabei derart ausgebildet, dass es zumindest immer dann während des Saughubes geöffnet werden kann oder automatisch öffnet, wenn zu viel Gas im Förderraum ist, wodurch Förderfluid aus dem Reservoir in den Förderraum übertragen wird und in der Folge während des nächsten Druckhubes der Druck im Förderraum weiter ansteigt.

    [0016] Sollte der Druckanstieg im Förderraum auch dann noch nicht ausreichen, um das Druckventil zu öffnen, kann während des nächsten Saughubes erneut Förderfluid vom Reservoir in den Förderraum zugeführt werden, sodass der Druck im Förderraum während des Druckhubes weiter ansteigt. Dies kann so lange fortgesetzt werden, bis sich im Förderraum wieder genug Druck aufbaut, um das Druckventil zu öffnen, sodass Förderfluid gegebenenfalls zusammen mit gasförmigen Bestandteilen in die Druckleitung gepumpt wird.

    [0017] Daher ist die Verdrängerpumpe vorzugsweise derart ausgebildet, dass Förderfluid vom Sauganschluss über das Saugventil ohne das Reservoir zu durchströmen in den Förderraum transportiert werden kann. Dann ist es möglich während des Saughubes auch dann Förderflüssigkeit in die Förderkammer zu leiten, wenn der Druckabfall nicht ausreicht, das Saugventil zu öffnen.

    [0018] In einer nicht beanspruchten Variante hat das Entgasungsventil in Richtung von dem Reservoir zum Förderraum einen Durchflusskoeffizient, welcher kleiner als der Durchflusskoeffizient des Saugventiles ist. Beispielsweise kann der Durchflusskoeffizient des Entgasungsventils kleiner als 1 % oder vorzugsweise sogar kleiner als 0,2% des Durchflusskoeffizienten des Saugventils betragen. Der Durchflusskoeffizient ist ein Maß für den erzielbaren Durchsatz des Förderfluids durch das betreffende Ventil und ist im Prinzip auch ein Maß für den effektiven Querschnitt. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung kommt es auf den absoluten Wert des Durchflusskoeffizienten nicht an, sondern lediglich auf das Verhältnis des Durchflusskoeffizienten des Entgasungsventils zu den Durchflusskoeffizienten des Saug- oder Druckventils. Alternativ dazu ist daher der effektive Querschnitt des Entgasungsventils kleiner als 1 % und vorzugsweise sogar kleiner als 0,2% des effektiven Querschnitts des Saugventils.

    [0019] Beispielsweise kann als Definition des Durchflusskoeffizienten der Förderfluiddurchflusses des Ventils (ml/min) bei einer Druckdifferenz von 1 bar und einer Förderfluidtemperatur von 25°C definiert werden. Der Durchfluss wird dabei jeweils bei geöffnetem Ventil bestimmt.

    [0020] Durch die entsprechende Reduzierung des Durchflusskoeffizienten des Entgasungsventils kann dieses auch dann geöffnet werden, wenn kein Gas im Förderraum ist, sodass eine Erfassung der Gasmenge nicht unbedingt notwendig ist. Immer dann, wenn das Entgasungsventil geöffnet ist, strömt eine Förderfluidmenge aus dem Reservoir in den Förderraum, was zu einer Entgasung des Förderraums führt. Allerdings wird dadurch auch Förderfluid aus dem Reservoir entnommen, sodass dieses wiederaufgefüllt werden muss. Zudem reduziert dies die Förderleistung, da weniger Förderfluid über den Sauganschluss gesaugt und über den Druckanschluss in die Druckleitung gepumpt wird. Durch die starke Reduzierung des Durchflusskoeffizienten ist die Druckleistung jedoch nur minimal reduziert. Insbesondere dann, wenn der Durchflusskoeffizient kleiner als 0,2% des Durchflusskoeffizienten des Saugventils ist, kann das Entgasungsventil auch immer geöffnet sein bzw. aus einer entsprechend dimensionierten Drossel bestehen.

    [0021] In einer nicht beanspruchten Variante ist das Entgasungsventil als Drosselrückschlagventil ausgebildet, welches eine permanente, gedrosselte Verbindung und, wenn der Druck im Förderraum größer als der Druck im Reservoir ist, eine ungedrosselte Verbindung bereitstellt. Durch diese Maßnahme kann das Reservoir auch wieder mit Förderfluid befüllt werden, wenn die Förderkammer entlüftet ist, da dann ein Teil des Förderfluids in das Reservoir gepumpt wird.

    [0022] In einer bevorzugten Ausführungsform hat das Drosselrückschlagventil im ungedrosselten Zustand einen Durchflusskoeffizienten, welcher kleiner als der Durchflusskoeffizient des Druckventils ist, wobei vorzugsweise der Durchflusskoeffizient des ungedrosselten Entgasungsventils kleiner als 15%, besonders bevorzugt kleiner als 5% des Durchflusskoeffizienten des Druckventils ist.

    [0023] Durch diese Maßnahme ist sichergestellt, dass nur ein kleiner Teil des Förderfluids im Förderraum in das Reservoir gepumpt wird und der größere Anteil des Förderfluids in die Druckleitung transportiert wird.

    [0024] Erfindungsgemäss ist vorgesehen, dass das Entgasungsventil ein Rückschlagventil ist, das sich öffnet, wenn der Druck im Förderraum kleiner als der Druck im Reservoir ist. Insbesondere dann, wenn die Verdrängerpumpe in einer Dosieranlage eingesetzt wird, die an der Saugleitung nur einen geringen Druck, beispielsweise Umgebungsdruck, bereitstellt, ist die Ausführungsform mit Rückschlagventil von Vorteil, wenn der Druck im Reservoir größer ist als der Druck in der Saugleitung, da dann während des Saughubes Fluid aus dem Reservoir entnommen werden kann, selbst wenn der Druck in der Förderkammer nicht unter den Druck in der Saugleitung fällt.

    [0025] In einer weiteren nicht beanspruchten Variante ist das Reservoir mit dem Druckanschluss verbunden. Dabei ist besonders bevorzugt das Entgasungsventil mit dem Druckventil in Reihe geschaltet, wobei das Entgasungsventil näher am Förderraum angeordnet ist.

    [0026] Mit anderen Worten muss Förderfluid, das von dem Förderraum in die Druckleitung gepumpt wird, zunächst das Entgasungsventil und danach das Druckventil durchströmen. Das Reservoir wird dann durch die Verbindungsleitung zwischen Entgasungsventil einerseits und Druckventil andererseits gebildet. Gerade diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass das Reservoir automatisch wiederaufgefüllt wird, was beim separaten Reservoir ab und an manuell erfolgen muss. Bei dieser Ausführungsform sollte der Durchflusskoeffizient des Entgasungsventils von der Förderkammer in das Reservoir in etwa mit dem Durchflußkoeffizienten des Druckventils übereinstimmen.

    [0027] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist das Reservoir mit einem Akkumulator verbunden. Ein Akkumulator oder auch Hydraulikspeicher speichert die Flüssigkeit, d.h. das Förderfluid, unter Druck.

    [0028] Beispielsweise kann ein solcher Akkumulator durch einen Druckbehälter gebildet werden, dessen Innenraum durch ein bewegliches Trennglied in zwei Räume unterteilt wird, wobei in dem einen Raum ein Gas, welches als Druckspeicher dient, und in dem anderen Raum das Förderfluid aufbewahrt wird.

    [0029] Erfindungsgemäß kann die Verdrängerpumpe in einer Dosieranlage mit einer Druckleitung, in der Förderfluid mit einem Druck p2 enthalten ist, und mit einer Saugleitung, in der Förderfluid mit einem Druck p1 < p2 enthalten ist, eingesetzt werden, wobei die Druckleitung mit dem Druckanschluss und die Saugleitung mit dem Sauganschluss verbunden ist.

    [0030] Besonders bevorzugt wird das Förderfluid im Reservoir mit einem Druck p3 beaufschlagt, wobei p1 < p3 < p2 ist.

    [0031] Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass dann, wenn sich zu viel Gas im Förderraum befindet und daher kein Fördermedium über das Druckventil in die Druckleitung gepumpt und auch am Ende des Saughubes kein weiteres Förderfluid über die Saugleitung das Saugventil in den Förderraum gesaugt wird, stattdessen während des Saughubes über das Entgasungsventil Förderfluid aus dem Reservoir in den Förderraum eingebracht wird mit der Folge, dass der Druck im Förderraum beim nächsten Druckhub ansteigt.

    [0032] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform.

    [0033] Es zeigt:

    Figur 1 eine schematische Darstellung einer Variante.



    [0034] In Figur 1 ist schematisch eine Dosieranlage mit einer Verdrängerpumpe gezeigt. Die Dosieranlage dient dazu, ein Förderfluid aus einer Saugleitung 1, in der Förderfluid mit dem Fluiddruck p1 enthalten ist, in einer Druckleitung 6 zu pumpen, in der Förderfluid unter einem Fluiddruck p2 ist, wobei p2 > p1 ist.

    [0035] Die Verdrängerpumpe weist einen Förderraum 3 auf, in dem ein als Membrane ausgebildetes Verdrängungselement 11 zwischen zwei Positionen hin- und herbewegt werden kann, wobei in der ersten Position, die in der Figur gestrichelt dargestellt und mit der Bezugszahl 4' bezeichnet ist, der Förderraum ein kleineres Volumen aufweist, und in der zweiten Position, die durchgezogen dargestellt und mit der Bezugszahl 4 versehen ist, der Förderraum ein größeres Volumen aufweist.

    [0036] Wird die Membran von der Position 4' in die Position 4 bewegt, vergrößert sich somit das Volumen des Förderraums 3 und der Druck im Förderraum fällt ab. Sobald der Druck im Förderraum kleiner als der Druck p1 in der Saugleitung 1 ist, öffnet das zwischen der Saugleitung 1 und dem Förderraum 3 angeordnete Saugventil 2, welches als Rückschlagventil ausgebildet ist.

    [0037] Dadurch wird Förderfluid von der Saugleitung 1 in den Förderraum 3 transportiert.

    [0038] Sobald die Bewegung der Membran umgekehrt wird, d.h. sobald die Membran sich von der Position 4 in Richtung der Position 4' bewegt, nimmt das Volumen des Förderraums 3 ab und das Saugventil 2 wird verschlossen.

    [0039] Der Druck im Förderraum 3 steigt weiter an, bis der Druck p2 in der Druckleitung 6 erreicht bzw. überschritten wird. In diesem Fall öffnet das Druckventil 5 und Förderfluid wird aus der Förderkammer 3 in die Druckleitung 6 transportiert.

    [0040] Dabei ist nun zwischen der Förderkammer 3 und dem Druckventil 5, welches ebenfalls als Rückschlagventil ausgebildet ist, ein Reservoir 10 und ein Entgasungsventil 7 vorgesehen. Das Reservoir 10 wird durch die Verbindungsleitung zwischen dem Entgasungsventil 7 und dem Druckventil 5 gebildet. Das Entgasungsventil 7 ist als Drosselrückschlagventil ausgebildet, d.h. es besteht aus einer gedrosselten Verbindung 9 und einem Rückschlagventil 8.

    [0041] Im Normalbetrieb, d.h. wenn kein oder wenig Gas im Förderraum 3 ist, beeinflusst das Entgasungsventil 7 die Funktionsweise der Verdrängerpumpe nicht. Die Vorteile der erfindungsgemäßen Anordnung des Reservoirs und des Entgasungsventils werden erst deutlich, wenn, was im Betrieb oder nach längerem Stillstand passieren kann, der Förderraum 3 einen zu großen Anteil an gasförmigen Bestandteilen enthält. Aufgrund der vergleichsweise hohen Komprimierbarkeit der gasförmigen Bestandteile führt dies nämlich unter Umständen dazu, dass die Bewegung der Membran von der Position 4 in die Position 4' nicht mehr ausreicht, um den Druck im Förderraum 3 soweit zu erhöhen, dass der Druck p2 erreicht wird und das Rückschlagventil 5 geöffnet werden kann. In diesem Zustand wird zwar die Membran zwischen den Positionen 4 und 4' hin- und herbewegt, es erfolgt jedoch weder eine Öffnung des Saugventils 2 noch eine Öffnung des Druckventils 5.

    [0042] In dieser Situation wird jedoch erfindungsgemäß eine geringe Menge des im Reservoir 10 befindlichen Förderfluids über die Drossel 9 zurück in die Förderkammer 3 geführt. Dadurch wird sukzessive der Druck in der Förderkammer 3 am Ende des Druckhubes, d.h. wenn die Membran in der Position 4' ist, ansteigen, bis das Rückschlagventil 8 öffnet und komprimiertes Gas in das Reservoir 10 überführt wird. Bei der Rückbewegung der Membran in die Position 4 schließt das Rückschlagventil 8 und das komprimierte Gas im Reservoir 10 kann nur in geringem Maße über die Drossel 9 expandieren.

    [0043] Da das Reservoir 10 nun das Gas in komprimiertem Zustand enthält, wird während des Saughubes der Druck im Förderraum 3 so stark abfallen, dass weiteres Förderfluid aus der Saugleitung 1 über das Saugventil 2 angesaugt wird. Auch dies führt zu einer Erhöhung des Druckes im Förderraum 3 am Ende des Druckhubes, da sich jetzt mehr Förderfluid in der Förderkammer 3 befindet.

    [0044] Wird Druck- und Saughub wiederholt durchgeführt, so wird der Druck in der Förderkammer 3 so lange steigen, bis das Gas so weit komprimiert werden kann, dass es gelingt, das Druckventil 5 zu öffnen und das Gas in die Druckleitung zu drücken.

    [0045] Das Entgasungsventil 7 kann prinzipiell genauso aufgebaut sein, wie dies in der WO 2013/135681 A1 beschrieben ist, d.h. es kann einen Ventilkörper und einen Ventilsitz aufweisen, zwischen dem auch in der geschlossenen Position ein Rückflusskanal, der beispielsweise durch eine Rille gebildet wird, entsteht. Im Grund genommen stellt das Entgasungsventil ein undichtes Rückschlagventil dar. Der beschriebene Aufbau hat den Vorteil, dass auch beim Arbeiten gegen hohe Drücke in der Saugleitung 6 die Dosierleistung nicht abnimmt, da die Druckleitung 6 nicht permanent mit dem Entgasungsventil 7 in Kontakt steht. Dies ist auch aus sicherheitstechnischen Überlegungen von Vorteil, da im Falle eines Membranbruches keine permanente Verbindung zwischen Dosierleitung 6 einerseits und Förderkammer 3 andererseits besteht.


    Ansprüche

    1. Verdrängerpumpe mit einem Förderraum (3), welcher mit einem Druck- (6) und einem Sauganschluss (1) verbunden ist, einem das Volumen des Förderraum bestimmendes Verdrängerelement (11), das zwischen einer ersten Position (4'), in der der Förderraum ein kleineres Volumen aufweist, und einer zweiten Position (4), in der der Förderraum ein größeres Volumen aufweist, hin- und herbewegt werden kann, wobei der Druckanschluss über ein als Rückschlagventil ausgebildetes Druckventil (5) mit dem Förderraum verbunden ist und der Sauganschluss über ein als Rückschlagventil ausgebildetes Saugventil (2) mit dem Förderraum verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit Förderfluid befüllbares Reservoir über ein Entgasungsventil mit dem Förderraum verbunden ist, wobei das Entgasungsventil ein Rückschlagventil ist, das sich öffnet, wenn der Druck im Förderraum kleiner als der Druck im Reservoir ist.
     
    2. Verdrängerpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrängerpumpe derart ausgebildet ist, dass Förderfluid vom Sauganschluss über das Saugventil ohne das Reservoir zu durchströmen in den Förderraum transportiert werden kann.
     
    3. Verdrängerpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Entgasungsventil in Richtung von dem Reservoir zum Förderraum einen Durchflusskoeffizient aufweist, welcher kleiner als der Durchflusskoeffizient des Saugventils ist, wobei vorzugsweise der Durchflusskoeffizient des Entgasungsventil kleiner als 1 %, besonders bevorzugt kleiner als 0,2% des Durchflusskoeffizienten des Saugventils ist.
     
    4. Verdrängerpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Reservoir mit dem Druckanschluss verbunden ist.
     
    5. Verdrängerpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Reservoir mit einem Akkumulator verbunden ist.
     
    6. Dosieranlage mit einer Druckleitung, in der Förderfluid mit einem Druck p2 enthalten ist, mit einer Saugleitung, in der Förderfluid mit einem Druck p1 < p2 enthalten ist, und einer Verdrängerpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Druckleitung mit dem Druckanschluss und die Saugleitung mit dem Sauganschluss verbunden ist.
     
    7. Dosieranlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Reservoir Förderfluid mit einem Druck p3 enthält, wobei p1 < p3 < p2 ist.
     


    Claims

    1. A displacement pump comprising a delivery chamber (3) connected to a pressure (6) and a suction (1) connection, a displacer element (11) which determines the volume of the delivery chamber and which can be reciprocated between a first position (4') in which the delivery chamber is of a smaller volume and a second (4) position in which the delivery chamber is of a larger volume, wherein the pressure connection is connected to the delivery chamber by way of a pressure valve (5) and the suction connection is connected to the delivery chamber by way of a suction valve (2), characterised in that a reservoir which can be filled with delivery fluid is connected to the delivery chamber by way of a gas venting valve wherein the gas venting valve is a suction valve which opens if the pressure in the delivery chamber is less than the pressure in the reservoir.
     
    2. A displacement pump as set forth in claim 1 characterised in that the displacement pump is so adapted that delivery fluid can be transported from the suction connection into the delivery chamber by way of the suction valve without flowing through the reservoir.
     
    3. A displacement pump as set forth in one of claims 1 through 2 characterised in that the gas venting valve in the direction from the reservoir to the delivery chamber has a through-flow coefficient which is less than the through-flow coefficient of the suction valve, wherein preferably the through-flow coefficient of the gas venting valve is less than 1%, particularly preferably less than 0.2%, of the through-flow coefficient of the suction valve.
     
    4. A displacement pump as set forth in one of claims 1 through 3 characterised in that the reservoir is connected to the pressure connection.
     
    5. A displacement pump as set forth in one of claims 1 through 4 characterised in that the reservoir is connected to an accumulator.
     
    6. A metering installation comprising a pressure line in which delivery fluid is contained at a pressure p2, a suction line in which delivery fluid is contained at a pressure p1 < p2, and a displacement pump as set forth in one of claims 1 through 5, wherein the pressure line is connected to the pressure connection and the suction line to the suction connection.
     
    7. A metering installation as set forth in claim 6 characterised in that the reservoir contains delivery fluid at a pressure p3, wherein p1 < p3 < p2.
     


    Revendications

    1. Pompe volumétrique avec un espace de refoulement (3) qui est relié à un raccord de pression (6) et un raccord d'aspiration (1), un organe de refoulement (11) déterminant le volume de l'espace de refoulement, qui est déplaçable entre une première position dans laquelle l'espace de refoulement présente un volume plus petit et une deuxième position dans laquelle l'espace de refoulement présente un volume plus grand, le raccord de pression étant relié à l'espace de refoulement par une valve de refoulement (5) configurée comme valve anti-retour et le raccord d'aspiration étant relié à l'espace de refoulement par une valve d'aspiration (2) configurée comme valve anti-retour, caractérisée en ce qu'un réservoir adapté pour pouvoir être rempli d'un fluide de refoulement est relié à l'espace de refoulement par une valve de dégazage, la valve de dégazage étant une valve anti-retour qui s'ouvre lorsque la pression dans l'espace de refoulement est inférieure à la pression dans le réservoir.
     
    2. Pompe volumétrique selon la revendication 1, caractérisée en ce que la pompe volumétrique est configurée de façon que le fluide de refoulement puisse être transporté du raccord d'aspiration à l'espace de refoulement via la valve d'aspiration sans passer par le réservoir.
     
    3. Pompe volumétrique selon l'une des revendications 1 à 2, caractérisée en ce que la valve de dégazage présente, pour la direction du réservoir à l'espace de refoulement, un coefficient de débit qui est inférieur au coefficient de débit de la valve d'aspiration, le coefficient de débit de la valve de dégazage étant de préférence inférieur à 1 %, de manière particulièrement préférée inférieur à 0,2 %, du coefficient de débit de la valve d'aspiration.
     
    4. Pompe volumétrique selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le réservoir est relié au raccord de pression.
     
    5. Pompe volumétrique selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le réservoir est relié à un accumulateur.
     
    6. Installation de dosage avec un conduit de pression dans lequel est contenu du fluide de refoulement ayant une pression p2, avec un conduit d'aspiration dans lequel est contenu du fluide de refoulement ayant une pression p1 < p2, et une pompe volumétrique selon l'une des revendications 1 à 5, le conduit de pression étant relié au raccord de pression et le conduit d'aspiration étant relié au raccord d'aspiration.
     
    7. Installation de dosage selon la revendication 6, caractérisée en ce que le réservoir contient du fluide de refoulement ayant une pression p3, où p1 < p3 < p2.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente