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EP 3 216 564 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.11.2018 Patentblatt 2018/45 |
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Anmeldetag: 10.03.2017 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG
ATTACHMENT DEVICE
DISPOSITIF DE FIXATION
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
11.03.2016 DE 202016001606 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.09.2017 Patentblatt 2017/37 |
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Patentinhaber: Muyzers, Mark |
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41849 Wassenberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Muyzers, Mark
41849 Wassenberg (DE)
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Vertreter: Fabry, Bernd |
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IP2 Patentanwalts GmbH
Schlossstrasse 523 41238 Mönchengladbach 41238 Mönchengladbach (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 4 957 257 US-A1- 2012 186 909
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US-A- 6 079 703 US-A1- 2014 191 172
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
GEBIET DER ERFINDUNG
[0001] Die Erfindung befindet sich auf dem Gebiet des Hoch- und Tiefbaus und betrifft eine
neue Befestigungsvorrichtung für eine Sicherungspfostenaufnahme.
STAND DER TECHNIK
[0002] Sowohl im Hoch- wie im Tiefbau bestehen gesetzliche Anforderungen, ab einer Fallhöhe
von zwei Metern Schutzmaßnahmen zu treffen, die einen Sturz vermeiden. In der Praxis
werden dazu auf dem Rohbaumauerwerk Sicherungspfosten befestigt, zwischen denen Bretter,
Netze und dergleichen fest montiert oder eingehängt werden. Bei den Befestigungen
handelt es sich vornehmlich um Hülsen, in die die Sicherungspfosten eingesetzt werden.
Entsprechende Hülsen mit Halterungen werden dazu auf das Betonmauerwerk aufgedübelt.
Dies ist von Nachteil, weil der Beton zunächst aushärten muss, da die Dübel sonst
keinen ausreichenden Halt finden. Setzt man die Pfosten in Halterungen (so genannte
"Sicherungspfostenaufnahmen") ein, die über keine ausreichende Stabilität verfügen,
sind diese nicht belastbar und können unter der Last der eingehängten Absperrbretter
ausbrechen und so gerade ein zusätzliches Sicherungsrisiko darstellen. Weitere Nachteile
dieses Stands der Technik sind der mit der Dübeln verbundene Zeitaufwand und der Umstand,
dass nach dem Entfernen der Sicherungen eine große Zahl von Dübellöcher zurückbleibt.
[0003] Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Lösungen für ähnliche Probleme bekannt.
So betrifft beispielsweise die
DE 3523780 A1 (SCHNEIDER) aus dem Jahre 1985 eine Sicherung für Fensteröffnungen bei Montagearbeiten. Dabei
handelt es sich um nichts anderes als zwei Schraubzwingen, die an den Mauern einer
Fensteröffnung angebracht sind und am Kopfende Muffen aufweisen, zwischen denen ein
Stab eingespannt werden kann, so dass an dem Fenster arbeitende Personen gegen ein
Herausfallen gesichert sind.
[0004] Gegenstand der
DE 20 2014 101 239 U1 (GRAF) aus 2014 ist eine Sicherungseinrichtung für den Grabenverbau. Dabei wird auf eine
Verbauplatte eine Sicherungspfosten aufgesetzt, der mit Halterungen für Sicherungsplanken
ausgestattet ist. Der Pfosten wird mit Hilfe einer Klemmbacke befestigt.
[0005] Aus der
US 6,585,080 B2 (MURRAY) aus dem Jahre 2003 ist ein modulares Sicherungssystem im Bereich des Dachdeckens
bekannt, welches wieder mit einer Schraubzwinge an einem Balken oder einer Mauer befestigt
wird. Der Sicherungspfosten wird mit einem zweiten Modul seitlich angeflanscht.
US 2012/0186909 A1 offenbart eine Befestigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0006] Die Aufgabe der vorliegenden hat daher darin bestanden, für die oben geschilderten
Nachteile Abhilfe zu schaffen und insbesondere Befestigungsvorrichtungen für Sicherungspfosten
bzw. Sicherungspfostenaufnahmen zur Verfügung zu stellen, die einfach in der Montage
und Demontage sind und die insbesondere sowohl für Beton eingesetzt werden können,
der noch nicht völlig ausgehärtet ist, als auch schon vor dem Einbau des Betons auf
die Schalung montiert werden können. Auf diese Weise könnten für viele Bauvorhaben
die Kosten für Gerüstarbeiten ganz eingespart oder doch wenigstens erheblich verringert
werden können.
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
[0007] Der Gegenstand der Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung, gemäß Anspruch
1, für eine Sicherungspfostenaufnahme, umfassend:
- (i) ein L-förmiges Profil (1),
- (ii) einen Riegel (2), welcher folgende Merkmale aufweist:
(ii-a) eine erste Querbohrung (2A), deren Querschnitt dem Querschnitt des L-förmigen
Profils (1) entspricht;
(ii-b) eine zweite Querbohrung (2B) zur Aufnahme eines beweglichen Stempels (3), sowie
(ii-c) auf der Stirnseite eine Aufnahmevorrichtung (4) für einen Sicherheitspfosten,
- (iii) einen beweglichen Stempel (3) bestehend aus einer Führungsstange (3A), einer
beweglich gelagerten Stellplatte (3B) an deren einen und einer Stellschraube (3C)
an deren anderem Ende,
wobei
- (a) der Riegel (2) mit seiner Querbohrung (2A) über den Schenkel des L-förmigen Profils
(1) geführt wird, so dass ein U-Profil mit einem beweglichen Schenkel entsteht,
- (b) die zweite Querbohrung (2B) als Schlitz ausgeprägt ist, innerhalb dem die Führungsstange
(3A) beweglich angeordnet ist,
- (c) der bewegliche Stempel (3) durch die zweite Querbohrung (2B) geführt wird, wobei
die Stellplatte (3B) in Richtung des gegenüberliegenden Schenkels des L-förmigen Profils
weist und sich die Stellschraube (3C) am anderen Ende der Führungsstange (3A) befindet
und
- (d) die Oberflächen von Profil und/oder Riegel ganz oder anteilig mit einem Kunststoff
beschichtet oder einer Kunststoffumhüllung überzogen sind.
[0008] Die Vorrichtung gemäß Erfindung erweist sich dem Stand der Technik als überlegen,
da sie in vielfältiger Weise unmittelbar im Hoch- und Tiefbau eingesetzt werden kann
und es nicht erforderlich ist, dass der Beton ausgehärtet ist, um diese zu montieren.
Die Vorrichtung ist leicht, transportabel und kann jederzeit ohne Mühe montiert und
wieder abgebaut werden. Insbesondere sorgt der bewegliche Stempel dafür, dass sich
die Vorrichtung perfekt den konkreten Gegebenheiten am Bau anpassen kann, da die Auflagefläche
für die Stempelplatte frei gewählt werden kann und so der sicherste Befestigungspunkt
ausgewählt werden kann. Die Beschichtung ermöglicht es, die Bauteile auch im Fall
von noch nicht ausgehärtetem Beton einsetzen zu können, da die Vorrichtungen anschließend
immer noch leicht entfernt werden können. Allein diese Maßnahme führt zu einer erheblichen
Arbeitszeitverkürzung, da auf das Aushärten des Betons nicht mehr gewartet werden
muss.
Abbildung 1 erläutert die Vorrichtung im Detail; die Pfeile weisen dabei in die Richtungen, in
die die einzelnen Bestandteile beweglich oder verschiebbar sind.
BESCHREIBUNG DER VORRICHTUNG
[0009] Die erfindungsgemäße Vorrichtung setzt sich aus einem L-förmigen Profil, einem Riegel
und einer darin angeordneten Stellschraube zusammen, die in drei Weisen beweglich
ist: der Riegel kann über einen Schenkel des L-Profils geschoben werden, der Stempel
ist innerhalb des Riegels höhenverstellbar angeordnet und der Stempelteller kann über
die Stellschraube horizontal bewegt werden.
[0010] Das L-förmige Profil ist vorzugsweise rechtwinklig und insbesondere quadratisch ausgeprägt
und besitzt beispielsweise einen Querschnitt im Bereich von 5 x 5 bis 50 x 50 mm,
insbesondere 10 x 10 bis 40 x 40 mm und besonders bevorzugt 25 x 25 bis 30 x 30 mm.
[0011] In der Regel weist das L-förmige Profil zwei Schenkel unterschiedlicher Länge und
unterschiedlichen Querschnitts auf. Typisch ist beispielsweise, dass das L-förmige
Profil (1) einen ersten Schenkel (1A) mit einem Querschnitt im Bereich von 35 x 35
bis 45 x 45 mm, vorzugsweise 40 x 40 mm und/oder einer Länge im Bereich von 300 bis
600 mm, vorzugsweise 400 bis 550 mm und einen zweiten Schenkel (1B) mit einem Querschnitt
im Bereich von 5 x 35 bis 5 x 45 mm, vorzugsweise 5 x 40 bis 10 x 50 mm und/oder einer
Länge von 100 bis 200 mm, vorzugsweise 120 bis 180 mm aufweist.
[0012] Der Riegel (2) besitzt in der Regel einen Querschnitt im Bereich von 35 x 35 bis
55 x 55 mm, vorzugsweise 40 x 40 bis 50 x 50 mm und/oder eine Länge von 150 bis 300
mm, vorzugsweise 180 bis 280 mm. Die erste Querbohrung (2A) des Riegels (2) muss dabei
so beschaffen sein, dass dieser über den Schenkel des L-förmigen Profils (1) geschoben
werden kann.
[0013] Sowohl L-Profil als auch Riegel können in regelmäßigen Abständen Bohrungen aufweisen,
durch die Stifte geführt werden oder Noppen einrasten können, um die beiden Teile
zu arretieren. Das gleiche kann auch für den Sicherungspfosten zutreffen, so dass
dieser beim Einsetzen in den Riegel direkt mit befestigt wird.
[0014] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich ferner dadurch aus, dass die zweite
Querbohrung (2A) im Riegel (2) als Schlitz ausgeprägt ist, innerhalb dem die Führungsstange
(3A) beweglich angeordnet ist. Auf diese Weise kann der Auflagepunkt für den Stempelteller,
der beweglich gelagert ist und beispielsweise einen Kugelkopf darstellt, gezielt ausgewählt
werden. Das kann wichtig werden, wenn die Auflagefläche Unebenheiten aufweist, die
sich als Auflagepunkte gerade nicht eignen. Der Stempel selbst kann eine runde oder
rechteckige Auflagefläche aufweisen, die einen Durchmesser von etwa 5 bis etwa 10
cm bzw. eine Fläche von etwa 5 x 5 bis etwa 8 x 8 cm besitzt.
[0015] Durch den Umstand, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung eine U-Form mit einem beweglichen
Schenkel darstellt, kann diese nahezu jeder Stärke des Betonteils bzw. der Schalvorrichtung
angepasst werden, auf dem die Befestigungsvorrichtung angebracht werden soll.
[0016] Um ein reibungsloses Ablösen und Entfernen der Vorrichtung von den Betonteilen zu
gewährleisten, sind die Oberflächen der Elemente ganz oder anteilig mit einem Kunststoff
beschichtet. Hierbei kann es sich beispielsweise um Polyethylen, Polypropylen, Polyvinylchlorid,
Teflon oder synthetischer/natürlicher Kautschuk ("Gummi"), insbesondere um Hart-PVC
handeln. Es reicht, wenn die Beschichtung einen Durchmesser von etwa 0,1 bis etwa
5 mm und insbesondere etwa 0,5 bis 2 mm aufweist. Ebenfalls bevorzugt ist, dass die
Beschichtung in einer Weise auf die Befestigungsvorrichtung aufgebracht ist, dass
sie leicht wieder entfernt werden kann, beispielsweise in Form eines Überschuhs.
GEWERBLICHE ANWENDBARKEIT
[0017] Mit der Erfindung wird auch ein Verfahren zur Befestigung eines Sicherungspfostens
auf einem Rohbauelement offenbart, umfassend die folgenden Schritte:
- (a) Bereitstellen einer Befestigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8;
- (b) Anbringen der Vorrichtung an einem Rohbauelement und
- (c) Einsetzen des Sicherungspfostens in die dafür vorgesehene Aufnahmevorrichtung.
[0018] Ein letzter Gegenstand der Erfindung richtet sich auf die Verwendung der erfindungsgemäßen
Befestigungsvorrichtung zur Aufnahme von Sicherungspfosten für den Hoch-und/oder Tiefbau,
gemäß Anspruch 9.
1. Befestigungsvorrichtung für eine Sicherungspfostenaufnahme, umfassend:
(i) ein L-förmiges Profil (1),
(ii) einen Riegel (2), welcher folgende Merkmale aufweist:
(ii-a) eine erste Querbohrung (2A), deren Querschnitt dem Querschnitt des L-förmigen
Profils (1) entspricht;
(ii-b) eine zweite Querbohrung (2B) zur Aufnahme eines beweglichen Stempels (3), sowie
(ii-c) auf der Stirnseite eine Aufnahmevorrichtung (4) für einen Sicherheitspfosten,
gekennzeichnet durch
(iii) einen beweglichen Stempel (3) bestehend aus einer Führungsstange (3A), einer
beweglich gelagerten Stellplatte (3B) an deren einen und einer Stellschraube (3C)
an deren anderem Ende,
wobei
(a) der Riegel (2) mit seiner ersten Querbohrung (2A) über einen Schenkel des L-förmigen
Profils (1) geführt wird, so dass ein U-Profil mit einem beweglichen Schenkel entsteht,
(b) die zweite Querbohrung (2B) als Schlitz ausgeprägt ist, innerhalb dem die Führungsstange
(3A) beweglich angeordnet ist,
(c) der bewegliche Stempel (3) durch die zweite Querbohrung (2B) geführt wird, wobei
die Stellplatte (3B) in Richtung des gegenüberliegenden Schenkels des L-förmigen Profils
weist und sich die Stellschraube (3C) am anderen Ende der Führungsstange (3A) befindet
und
(d) die Oberflächen von Profil und/oder Riegel ganz oder anteilig mit einem Kunststoff
beschichtet oder einer Kunststoffumhüllung überzogen sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das L-förmige Profil einen Querschnitt im Bereich von 5 x 5 bis 50 x 50 mm aufweist.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das L-förmige Profil zwei Schenkel unterschiedlicher Länge und unterschiedlichen
Querschnitts aufweist.
4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das L-förmige Profil (1) einen ersten Schenkel (1A) mit einem Querschnitt im Bereich
von 35 x 35 bis 45 x 45 mm und/oder einer Länge im Bereich von 300 bis 600 mm und
einen zweiten Schenkel (1B) mit einem Querschnitt im Bereich von 5 x 35 bis 5 x 45
mm und/oder einer Länge von 100 bis 200 mm aufweist.
5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (2) einen Querschnitt im Bereich von 35 x 35 bis 55 x 55 mm und/oder einer
Länge von 150 bis 300 mm aufweist.
6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Querbohrung (2A) des Riegels (2) so beschaffen ist, dass dieser über den
Schenkel des L-förmigen Profils (1) geschoben werden kann.
7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächen von L-Profil und/oder Riegel ganz oder anteilig mit einem Kunststoff
beschichtet (6) sind, der ausgewählt ist aus der Gruppe, die gebildet wird von Polyethylen,
Polypropylen, Polyvinylchlorid, Teflon und synthetischem/natürlichem Kautschuk.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtung ein Überschuh darstellt.
9. Verwendung der Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 zur Aufnahme von Sicherungspfosten
für den Hoch- und/oder Tiefbau.
1. Fixing material for uptake of a safety support, encompassing:
(i) a L-shaped profile (1)
(ii) a waler (2) having the following features:
(ii-a) a first cross-boring (2A) having a diameter corresponding to the diameter of
said L-shaped profile;
(ii-b) a second cross-boring (2B) for uptake of a moveable stamp (3), and
(ii-c) an uptake device (4) for said safety support on its front end,
characterized by
(iii) a moveable stamp (3) consisting of a guide bar (3A), a moveable mounted adjusting
plate (3B) at one end and an adjusting screw (3B) at the other;
whereby
(a) said waler (2) with its first cross-boring (2A) is moved over one flank of said
L-shaped profile (1) so that a U profile is formed having one moveable flank;
(b) said second cross-boring (2B) is formed as a slit, in which the guide bar(3A)
is mounted moveable;
(c) said moveable stamp (3) is moved through said second cross boring (2B), whereby
said adjusting plate (2B) is directed towards the opposite flank of said L-shaped
profile and said adjusting screw (3C) is located at the other end of said guide bar;
and
(d) the surfaces of said profile and/or waler are fully or in part coated by a polymer
or a polymer cover.
2. Device according to Claim 1, characterized in that said L-shaped profile shows a diameter of from 5 x 5 to 50 x 50 mm.
3. Device according to Claims 1 and/or 2, characterized in that said L-shaped profile contains two flanks of different length and different diameter.
4. Device according to at least one of Claims 1 to 3, characterized in that said L-shaped profile (1) shows a first flank (1A) with a diameter ranging from 35
x 35 to 45 x 45 mm and/or a length ranging from 300 to 600 mm, and a second flank
(1B) with a diameter ranging from 5 x 35 to 5 x 45 mm and/or a length ranging from
100 to 200 mm.
5. Device according to at least one of Claims 1 to 4, characterized in that said waler (2) shows a diameter ranging from 35 x 35 to 55 x 55 mm and/or a length
of 150 to 300 mm.
6. Device according to at least one of Claims 1 to 5, characterized in that said first cross-boring (2A) of said waler (2) is capable of being moved over the
flank of said L-shaped profile (1).
7. Device according to at least one of Claims 1 to 6, characterized in that the surfaces of said L-shaped profile or said waler are fully or in part coated by
a polymer selected from the group consisting of polyethylene, polypropylene, polyvinylchloride,
Teflon and/or synthetic or natural rubber.
8. Device according to at least of Claims 1 to 7, characterized in that said coating represents a cover.
9. Use of a fixing device according to Claim 1 for uptake of safety supports for civil
engineering surface and/or underground engineering.
1. Dispositif de fixation pour un logement de poteau de protection, comprenant :
(i) un profilé en forme de L(1),
(ii) un verrou (2) qui présente les caractéristiques suivantes :
(ii-a) un premier alésage transversal (2A) dont la section transversale correspond
à la section transversale du profilé en forme de L (1) ;
(ii-b) un deuxième alésage transversal (2B) pour recevoir un poinçon mobile (3), et
(ii-c) un dispositif de réception (4) du côté frontal pour un poteau de sécurité,
caractérisé par
(iii) un poinçon mobile (3) constitué d'une tige de guidage (3A), d'une plaque de
réglage (3B) supportée de manière déplaçable à l'une de ses extrémités et d'une vis
de réglage (3C) à son autre extrémité,
(a) le verrou (2) étant guidé avec son premier alésage transversal (2A) par-dessus
une branche du profilé en forme de L (1), de telle sorte qu'un profilé en U produit
avec une branche mobile soit produit,
(b) le deuxième alésage transversal (2B) étant défini sous forme de fente à l'intérieur
de laquelle la tige de guidage (3A) est disposée de manière déplaçable,
(c) le poinçon mobile (3) étant guidé par le deuxième alésage transversal (2B), la
plaque de réglage (3B) étant tournée dans la direction de la branche opposée du profilé
en forme de L et la vis de réglage (3C) se trouvant à l'autre extrémité de la tige
de guidage (3A) et
(d) les surfaces du profilé et/ou du verrou étant revêtues complètement ou en partie
avec un plastique ou étant revêtues par une enveloppe en plastique.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le profilé en forme de L présente une section transversale dans une plage de 5 x
5 à 50 x 50 mm.
3. Dispositif selon les revendications 1 et/ou 2, caractérisé en ce que le profilé en forme de L présente deux branches de longueurs différentes et de sections
transversales différentes.
4. Dispositif selon au moins l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le profilé en forme de L (1) présente une première branche (1A) avec une section
transversale dans une plage de 35 x 35 à 45 x 45 mm et/ou une longueur dans la plage
de 300 à 600 mm et une deuxième branche (1B) avec une section transversale dans une
plage de 5 x 35 à 5 x 45 mm et/ou une longueur de 100 à 200 mm.
5. Dispositif selon au moins l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le verrou (2) présente une section transversale dans la plage de 35 x 35 à 55 x 55
mm et/ou une longueur de 150 à 300 mm.
6. Dispositif selon au moins l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le premier alésage transversal (2A) du verrou (2) est réalisé de telle sorte que
celui-ci puisse être poussé par-dessus la branche du profilé en forme de L (1).
7. Dispositif selon au moins l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les surfaces du profilé en L et/ou du verrou sont revêtues (6) complètement ou en
partie avec un plastique, qui est choisi parmi le groupe formé du polyethylène, du
polypropylène, du chlorure de polyvinyle, du téflon et du caoutchouc synthétique/naturel.
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que le revêtement constitue un chausson.
9. Utilisation du dispositif de fixation selon la revendication 1, pour recevoir des
poteaux de protection pour le bâtiment et/ou le génie civil.

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