(19)
(11) EP 2 132 505 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.01.2019  Patentblatt  2019/04

(21) Anmeldenummer: 08717510.5

(22) Anmeldetag:  07.03.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 23/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2008/052763
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2008/110514 (18.09.2008 Gazette  2008/38)

(54)

KÜHLGERÄT

REFRIGERATING APPARATUS

APPAREIL DE RÉFRIGÉRATION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 12.03.2007 TR 200701508

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.12.2009  Patentblatt  2009/51

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • DAGCI, Özkan
    59600 Tekirdag (TR)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-03/062721
DE-A1- 19 840 429
US-A- 3 177 271
US-A- 5 000 010
DE-A1- 2 453 796
DE-U1- 29 606 772
US-A- 4 097 096
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Kühlgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solches Kühlgerät ist z.B. aus der WO 03/062721 A1 bekannt.

    [0002] Die Erfindung betrifft insbesondere Kühlgeräte, die Verbindungsvorrichtungen besitzen, welche für die Luftzirkulation zur Wanne die Verbindung von verschiedenen Teilen gewähren.

    [0003] Kühlgeräte bestehen grundsätzlich aus Wärme isolierenden Wänden und - inkludiert in den angeführten Wänden - einer Wanne zur Formung eines Innenrumpfes sowie einer Tür, durch die man aus dem Äußeren in die angeführte Wanne gelangt. Während der Kühlgeräteherstellung werden Wände und Wanne in getrennten Prozessen hergestellt, wobei die Verbindung zwischen diesen durch einen Polyurethan-Gussprozess verwirklicht wird, der auch die Wärmeisolation gewährleistet. Beim Polyurethan-Gussprozess wird eine Form so in die Wanne gelegt, dass ein Entweichen von Polyurethan aus den Löchern auf der Wanne in das Innere der Wanne verhindert und das Wanneninnere geschont wird. Währenddessen wird zwischen das Blech, das die Außenwand formt, und die Wanne, die den Innenrumpf formt, mit Hilfe einer Pistole Polyurethan gespritzt. Das expandierende Polyurethan breitet sich schnell zwischen den Außenwänden und der Wanne aus und füllt den Raum dazwischen. Polyurethan ist ein Material, das während der Expansion dazu neigt, aus allen möglichen Öffnungen zu entweichen. Deshalb wird in die Wanne eine die ganzen Löcher verschließende komplette Form eingesetzt. Aus diesem Grund ist es nicht möglich während der Ausfüllung der Wanne - außer der Wannenform - einen zusätzlichen Vorsprung zu bilden, um Teile daran zu verbinden, weil die Wanne dadurch beschädigt wird. Deshalb werden Elemente, die unter dem Polyurethan zwischen den Außenwänden und der Wanne bleiben, aber deren Verbindung zur Wanne notwendig ist, während dem Polyurethan-Spritzverfahren mit Klebeprodukten wie beispielsweise einem Klebeband an der Außenseite der Wanne befestigt. Während der Expansion des Polyurethans kommt es vor, dass die Klebekraft der an der Wanne befestigten angeführten Klebeprodukte gegenüber der Kraft des Polyurethans nicht ausreichend ist und die Elemente sich verschieben. Da es nicht möglich ist, durch Entfernen der Polyurethanschicht eine Revidierung durchzuführen, kann dies sogar dazu führen, dass das Kühlgerät verschrottet werden muss.

    [0004] Die Offenlegungsschrift WO 03/062721 A1 zeigt eine Innenwandung für ein Kältegerätegehäuse umfassend eine vertikale Wand und eine obere Wand, die durch einen gekrümmten Übergangsabschnitt miteinander verbunden sind, eine in die vertikale Wand eingeschnittene Öffnung und einen in die Öffnung schaumdicht eingefügten Luftdurchführungsstutzen.

    [0005] Die Patentschrift US 4,097,096 zeigt einen Kühlschrank umfassend einen Gefrierraum und einen Kühlraum. Durch eine Innenwand des Kühlraums ist eine Durchführungsdichtung gebildet, welche ein Rohr umfassend einen elektrischen Leiter führt.

    [0006] Die Offenlegungsschrift DE 24 53 796 zeigt ein Kühlmöbel mit einem durch Kunststoff-Hartschaum wärmeisolierten Gehäuse, wobei in einer Rückwand Kanäle gebildet sind, in welchen sich Luftumlenkteile befinden.

    [0007] Die Gebrauchsmusterschrift DE 296 06 772 U1 zeigt eine Vorrichtung zum elektrischen Anschluss von Kühlgerätebauteilen.

    [0008] Die Patentschrift US 5,000,010 zeigt einen Kühlschrank, wobei in einem Boden eine Tülle zur Durchführung von zwei Rohren eingesetzt ist.

    [0009] Die Offenlegungsschrift DE 198 40 429 A1 zeigt ein Kältegerät mit einem Normalkühlfach, wobei an einer Innenwand des Normalkühlfaches ein Ausschnitt für eine Beleuchtungseinrichtung gebildet ist.

    [0010] Die Patentschrift US 3,177,271 zeigt einen Kühlschrank mit einem Kühlfach, einem Gefrierfach und einem Verdampferfach, wobei die Fächer mittels eines Rohrsystems miteinander verbunden sind.

    [0011] Vom bekannten Stand der Technik ausgehend ist Ziel der Erfindung zu verhindern, dass sich die zwischen der Kühlgerätwanne und den Außenwänden befestigten Elemente nach dem Polyurethan-Spritzverfahren verschieben.

    [0012] Ein anderes Ziel ist, mit einer speziellen Verbindungsmethode und/ oder einem Apparat die verschiedenen Elemente so auf der Wanne zu befestigen, dass diese der Druckkraft des Polyurethans standhalten.

    [0013] Ein anderes Ziel der Erfindung ist, ein weiteres Element auf der Außenfläche der Wanne zu befestigen, ohne dass es die Innenseite beeinträchtigt.

    [0014] Um die angegebenen Ziele zu erreichen, wurde ein Kühlgerät gemäß Anspruch 1 verwirklicht. Dieses Kühlgerät besitzt in der Kammer, in deren Inneres die zu kühlenden Produkte gelegt werden, in einem festgelegten Abstand eine einen Zwischenraum bildende und mindestens eine die Oberfläche der Außenfläche der angeführten Kammer schließende Außenwand, ein im angeführten Zwischenraum befindliches und mit einem Ende an der Öffnung auf der Kammer verbundenes Verbindungselement sowie eine Isolationsschicht, die den Raum zwischen der Kammer und der Außenwand füllt und die angeführte Außenfläche der Kammer umhüllt.

    [0015] Erfindungsgemäß verfügt das Kühlgerät über eine Befestigungsverlängerung, die am Ende des angeführten Verbindungselements geformt ist und andererseits Kontakt zur Innenfläche der neben der Öffnung befindlichen Kammer hat. Somit wird das Verbindungselement vor dem Einspritzen der Isolationsschicht an der Kammer befestigt und verändert während des Spritzverfahrens der Isolationsschicht seine Position zum Zwischenraum nicht.

    [0016] Bei einem bevorzugten Aufbau der Erfindung ist das Kühlgerät dadurch gekennzeichnet, dass sich auf der Öffnung mindestens ein ausgeweiteter Abschnitt befindet, damit die angeführte Befestigungsverlängerung durch eine Öffnung gesteckt werden kann. Dadurch kann das Verbindungselement, das an dem Abschnitt, an dem es mit der Öffnung in Kontakt gerät, breiter ist zur Öffnung einen anliegenden Rand bildend vom ausgeweiteten Abschnitt in die Kammer eingezogen werden. Durch seinen Verlauf in den engeren Abschnitt gewährt der breitere Teil somit die Befestigung und berührt die Innenfläche der Kammer.

    [0017] Bei einem bevorzugten Aufbau der Erfindung weist die angeführte Befestigungsverlängerung einen aus dem am gebogenen Ende des Verbindungselements entstehenden Flansch auf. Somit kann die Befestigungsverlängerung seine Position gegen axiale Lasten aus verschiedenen Richtungen schützen.

    [0018] Bei einem bevorzugten Aufbau der Erfindung befindet sich der angeführte erweiterte Abschnitt jedoch am Ende des anderen engeren Teils der Öffnung. Dadurch kann während der Herstellung nach Durchführen des Verbindungselements durch die Öffnung mit nur einer Bewegung eine Montage in Richtung des engeren Abschnitts ausgeführt werden.

    [0019] Bei einer bevorzugten Anwendung der Erfindung befindet sich die Einlageachse der angeführten Öffnung waagrecht zur Bodenfläche. Dies ist die Stabilität betreffend ausreichend, so dass das Verbindungselement mit der Befestigungsverlängerung nur von der unteren und oberen Seite verbunden ist.

    [0020] Bei einem bevorzugten Aufbau der Erfindung ist zur Unterstützung der angeführten Befestigungsverlängerung gegen Spannungen in Richtung Innenseite der Kammer auf dem angeführten Verbindungselement mindestens eine die Außenfläche der Kammer berührende Stützverlängerung vorhanden. Somit bewegt sich das Verbindungselement beim Guss des Isolationsmaterials oder in einer ähnlichen Situation nicht ins Innere der Kammer. Außerdem wird die gegebenenfalls auftretende Momentwirkung der an das Befestigungselement angewendeten Lasten eliminiert.

    [0021] Bei einem bevorzugten Aufbau der Erfindung befindet sich zwischen der angeführten Befestigungsverlängerung und der Stützverlängerung mindestens eine Aushöhlung, die ein Führungslager bildet. Die angegebene Aushöhlung übernimmt eine Führungsaufgabe und gewährleistet beim Einlegen des Verbindungselements in die Öffnung entsprechend der Kammeroberfläche dessen Führen in die erwünschte Richtung. Gleichzeitig ist es möglich, lediglich eine Aushöhlung zu formen und durch den Teil des Verbindungselements, der sich durch die Aushöhlung ins Kammerinnere hinauf erstreckt, die Befestigungsverlängerung zu bilden.

    [0022] Bei einem bevorzugten Aufbau der Erfindung hat der angeführte erweiterte Abschnitt eigentlich die Form eines gleichseitigen Trapezes. Mit solch einer Form wird auf der Öffnung eine sich linear verringernde Breite und durch die sich geradlinig erhöhende Reibung der offen anliegenden Oberflächen der Befestigungsverlängerung eine Erleichterung hinsichtlich der Montage gewährleistet.

    [0023] Bei einem bevorzugten Aufbau der Erfindung ist der angeführte erweiterte Abschnitt zur Kammerwand hin geneigt. Auf der Kammer befindet sich mindestens eine zur Ebene der Kammerwand schräge, den angeführten erweiterten Abschnitt tragende Fläche. Somit kann aus dem erweiterten Abschnitt mit einer entsprechend der Kammerebene gerichteten Bewegung die Befestigungsverlängerung eingeschoben werden.

    [0024] Bei einem bevorzugten Aufbau der Erfindung umschließt die angeführte Flanschform bei der Befestigung des Verbindungselements an die Öffnung die angeführte Öffnungsform, um die Öffnung gänzlich zu schließen. Dadurch wird die Flanschöffnung gänzlich geschlossen und bei Situationen wie dem Polyurethanguss wird das Austreten von Material von selbst verhindert.

    [0025] Erfindungsgemäß besitzt das angeführte Verbindungselement ein anderes Ende, das mit einer weiteren Öffnung auf einer weiteren Kammer verbunden ist, wobei es sich bei den zwei Kammern um eine Kühlkammer und um eine Tiefkühlkammer handelt, so dass das Verbindungselement eine Luftförderung zwischen den Kammern gewähren kann.

    [0026] Zur Verwirklichung der angeführten Ziele wird eine bevorzugte Anwendung der Erfindung mit der Methode beschrieben, die die Verfahrensschritte enthält, das eine Ende der angeführten Befestigungsverlängerung durch den angeführten erweiterten Abschnitt zu führen und das angeführte Befestigungselement in Richtung des anderen engeren Teils zu schieben.

    [0027] Die strukturelle und kennzeichnende Beschaffenheit der Erfindung sowie alle Vorteile sind in den unten angegebenen Darstellungen und den detaillierten Erklärungen durch Verweise auf die Darstellungen viel klarer zu verstehen, wobei auch deshalb die Bewertung unter Beachtung dieser Darstellungen und detaillierten Erklärungen durchgeführt werden sollte.
    Abbildung 1 zeigt die repräsentative Vorderansicht eines Kühlgeräts, das die Struktur des Erfindungsthemas aufweist.
    Abbildung 2a ist die demontierte Perspektivansicht des Geräts mit einem repräsentativen Aufbau der Erfindung.
    Abbildung 2b ist die montierte Perspektivansicht des in Abbildung 2a gezeigten Geräts mit einem repräsentativen Aufbau der Erfindung.
    Abbildung 3 ist die geschnittene Darstellung des in Abbildung 2a gezeigten Geräts mit einem repräsentativen Aufbau der Erfindung.
    A - Laufrichtung des Verbindungselements 4 - Untere Kammer
    α - Ausbreitungswinkel 5 - Verbindungselement
    1 - Außenrumpf 51 - Kanal
    2 - Isolationsschicht / Zwischenraum 52 - Saugöffnung
    3 - Obere Kammer 53 - Befestigungsrand
    31 - Öffnung 54 - Befestigungsvorsprung
    311 - Enger Abschnitt 541 - Kontaktfläche
    312 - Erweiterter Abschnitt 55 - Stützvorsprung
    32 - Greiffläche  
    33 - Zwischenraumwand  
    34 - Außenfläche der Kammer  


    [0028] In der in Abbildung 1 dargestellten Anwendung wird die Erfindung an einem Kühlschrank mit zwei Kammern (3, 4) und Accessoires wie Schubfächern und Regalen (in der Abbildung nicht dargestellt) angewendet, wobei die obere Kammer als Kühl- und die untere als Tiefkühlkammer verwendet wird.

    [0029] Der Außenrumpf (1) ist durch die Biegung einer Metallplatte gebildet, wobei die Öffnungen der Kammern (3, 4) offen bleiben und das dazwischen gespritzte und die Isolationsschicht (2) bildende Polyurethanmaterial die Kammern (3, 4) von der Außenfläche so umschließt, dass ein der Isolationsschicht (2) entsprechender breiter Zwischenraum bleibt. Jedoch wird vor dem Einspritzen der Isolationsschicht (2) zwischen den Außenrumpf (1) und die Kammern (3, 4) in den in diesem Abschnitt befindlichen Zwischenraum (2) ein Verbindungselement (5) eingelegt, das zwischen den Kammern (3, 4) die Luftbeförderung gewährleistet. Das Verbindungselement (5) ist eine hohle rechteckige Kunststoffbrücke, deren zwei Enden in die gleiche Richtung gerichtet und offen sind und deren Inneres einen Kanal (51) bildet. Von zwei in gleicher Richtung gerichteten Öffnungen des Verbindungselements (5) ist eine unten und eine oben befindlich mit den Kammern (3, 4) verbunden. Dadurch wird von der unteren Kammer (4) zur oberen Kammer (5) mit Hilfe eines Ventilators und Luftförderkanälen (in der Abbildung nicht dargestellt) geleitet Kaltluft vom Verbindungselement (5) zur unteren Kammer (3) befördert, um die Zirkulation zu gewährleisten.

    [0030] Abbildung 2a zeigt die Öffnung (31), die den Übergang des Verbindungselements (5) zur Kammer (3) gewährleist und durch einen Einschnitt der seitlichen Wand geformt wird. Die Öffnung (31) liegt an der unteren Seite auf der rechten Wand nahe der Öffnung der Kammer (3), der längere Abschnitt ist in waagrechter Lage. Die Öffnung (31) besteht aus einem Rechteck, dessen kürzere Seite gleichzeitig die obere Seite des Trapezes ist und den engen Abschnitt (311) formt, wobei das Trapez den erweiterten Abschnitt (312) formt. Der Ausbreitungswinkel (a), den die auf der Seite des Rechtecks befindliche Trapezform bildet, gewährleistet gegenüber dem engeren Abschnitt (311) eine Erweiterung. Die längere Seite des Trapezes bildet den breiten Rand der Öffnung (31). Die Zwischenraumwand (33) der Öffnung (31) bildet mit der Wanddicke der Kammer (3) eine Lagerfläche für das Verbindungselement (5). Auf der Abbildung hat bei der gezeigten Anwendung die Öffnung (31) eine Greiffläche (32), die von der Wand der Kammer (3) - vom kürzeren Rand der Öffnung (31) - etwas, zum Beispiel 10 mm, breiter als die kürzere Seite der viereckigen Fläche der Öffnung (31) ist, durch die Senkung des Außenrumpfes (1) gebildet wird und an der Zwischenraumwand (33) anliegt.

    [0031] Wie in Abbildung 2b und Abbildung 3 dargestellt, besitzt das Verbindungselement (5) einen in die Kammer (3) gerichteten viereckigen Befestigungsvorsprung (54), der durch ein Biegen der oberen und unteren Ränder zur Greiffläche (32) hin entsteht. Diese Befestigungsvorsprünge (54) sind entlang der zwei langen, in die Kammer (3) gerichteten, gegenseitigen Ränder geformt, an denen sich die gleichzeitig zum Kanal (51) hin öffnenden Saugöffnungen (52) befinden. Zusammen mit den Befestigungsvorsprüngen (54) ist die Gesamtbreite der Öffnung größer als die Breite des engen Abschnitts (311) - jedoch kleiner als der breiteste Teil des erweiterten Abschnitts (312). Dadurch kann vom Anwender der Befestigungsvorsprung (54), von einem Ende in den Abschnitt, der größer ist als die Gesamtbreite des erweiterten Abschnitts (312), hinein gesteckt und entlang der Laufrichtung des Verbindungselements (A) geschoben werden. Somit werden die Befestigungsvorsprünge (54) von der Kontaktfläche (541) auf die Greiffläche (32) im Inneren der Kammer (3) gestülpt. Um den Steckvorgang zu erleichtern, ist die Kontaktfläche schräg geformt. Der erweiterte Abschnitt (312) befindet sich gegenüber dem engeren Abschnitt (311) näher zur Außenwand. Dadurch kommt es auf der Greiffläche (32) zu keinerlei Belastung, die zu einem Biegen führen könnte.

    [0032] Nachdem der Steckvorgang durchgeführt wurde, wird das Verbindungselement (5) a über den neben dem Befestigungsvorsprung (54) liegenden Befestigungsrand (53) auf die im engeren Abschnitt (311) befindliche Zwischenraumwand (33), gesetzt. Dies gewährleistet, dass das Verbindungselement (5) gegen möglicherweise auftretende Lasten auf der Wandebene der Kammer (3) an der Kammer (3) festgehalten wird.

    [0033] Bei Lasten, die zur angeführten Ebene senkrecht wirken, verteilen die Befestigungsvorsprünge (54) durch Kontakt auf die Greiffläche (32) die Lasten, die sich von der Kammer (3) zum Außenrumpf ziehen oder aus einem Lastmoment, verbunden mit dem Zentrum an der Kammerzwischenwand, bestehen. Gegen Lasten jedoch, die am Verbindungselement (5) vom Außenrumpf (1) zur Kammer (3) auftreten, ist ein sich neben dem Befestigungsrand (53) befindender rechteckiger Stützvorsprung (55) geformt. Wie in Abbildung 1 gezeigt, verteilt der an der Außenfläche(34) der Kammer liegende Stützvorsprung (55) die angeführten Lasten und verhindert die Bewegung des Verbindungselements (5). Dadurch wird das in alle Richtungen gestützte Verbindungselement (5) von der anderen Öffnung in ähnlicher Form auch an der unteren Kammer (4) befestigt und formt einen geschlossenen Kanal (51) zwischen den Kammern (3, 4). Danach wird in den Zwischenraum zwischen dem Außenrumpf (1) und den Kammern (3, 4) Polyurethan gespritzt. Das Verbindungselement (5) bleibt aufgrund der Stützen konstant gegen die wirkenden Lasten während der Expansion des Polyurethans. Außerdem verbleibt die Greiffläche (32), die in den Kammern (3, 4) entlangläuft und durch eine entsprechende Patrizenform hinten gehalten wird, im hinteren Teil. Eine Beschädigung der Befestigungsvorsprünge (54) wird somit verhindert.

    [0034] Bei anderen Anwendungen der Erfindung kann vorgesehen werden, dass die Öffnung (31) unterschiedlichere Abschnitte des erweiterten Abschnitts (312) darstellt. Beispielsweise können durch Vorsprünge, die sich in eine rechteckige Öffnung erstrecken zwei oder mehr erweiterte Abschnitte (312), oder mit Abschnitten, die zwischen den Vorsprüngen bleiben enge Abschnitte (311) geformt werden. Die angeführten Vorsprünge können in beliebiger Form, wie zum Beispiel dreieckig, kreisförmig usw. sein.

    [0035] In dieser detaillierten Erläuterung werden die Anwendungsbeispiele der Erfindung, ohne irgendeine Begrenzung darzustellen, durch Zuweisungen auf die Abbildungen im Anhang erörtert. Der Schutzumfang der Erfindung ist in den beiliegenden Ansprüchen angegeben und kann keineswegs mit dieser zum Beispielszweck detaillierten Erläuterung beschränkt werden. Denn es liegt offen dar, dass ein Fachmann, ohne vom Schutzumfang der Erfindung abzuweichen, ähnliche Konstruktionen entwickeln kann.


    Ansprüche

    1. Kühlgerät,
    das über eine Kammer (3) verfügt, in deren Inneres die zu kühlenden Produkte gelegt werden, und
    mindestens eine Außenwand (1),
    ein Verbindungselement (5), und
    eine Isolationsschicht (2) besitzt,
    wobei die Außenwand (1) eine Außenfläche (34) der angeführten Kammer (3) schließt,
    wobei in einem festgelegten Abstand zwischen der Kammer (3) und der Außenwand (1) ein Zwischenraum gebildet ist, innerhalb dessen sich das Verbindungselement (5) und die Isolationsschicht (2) befinden, wobei die Isolationsschicht (2) die Außenfläche (34) der Kammer (3) umschießt und den Raum zwischen der Außenwand (1) und der Kammer ausfüllt, und das Verbindungselement (5) an einem Ende mit einer auf der Kammer (3) befindlichen Öffnung (31) verbunden ist, wobei das Kühlgerät mindestens über eine Befestigungsverlängerung (54) verfügt, die am genannten Ende des angeführten Verbindungselements (5) geformt ist und gleichzeitig neben der Öffnung (31) liegt und das Innere der Kammer (3) berührt, dadurch gekennzeichnet, dass das angeführte Verbindungselement (5) über ein anderes Ende verfügt, das mit einer weiteren auf einer weiteren Kammer (4) befindlichen Öffnung verbunden ist,
    wobei es sich bei den zwei Kammern um eine Kühlkammer und um eine Tiefkühlkammer handelt, so dass das Verbindungselement (5) eine Luftförderung zwischen den zwei Kammern gewähren kann.
     
    2. Kühlgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich mindestens ein auf der Öffnung (31) gebildeter erweiterter Abschnitt (312) befindet, damit die Befestigungsverlängerung (54) durch die Öffnung (31) passt.
     
    3. Kühlgerät gemäß einem der obigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die angeführte Befestigungsverlängerung (54) durch Biegung des Endes des Verbindungselements (5) einen Flansch formt.
     
    4. Kühlgerät gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der angeführte erweiterte Abschnitt (312) sich am Ende des anderen Abschnitts (311) der Öffnung (31) befindet.
     
    5. Kühlgerät gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lageachse der angeführten Öffnung (31) waagrecht zur Bodenebene liegt.
     
    6. Kühlgerät gemäß einem der obigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die angeführte Befestigungsverlängerung (54), um sie gegen Streckungen in Richtung der Kammer (3) zu schützen, auf dem angeführten Verbindungselement (5) und an die Außenfläche (34) der Kammer (3) anliegend über mindestens eine Stützverlängerung (55) verfügt.
     
    7. Kühlgerät gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen der Befestigungsverlängerung (54) und der Stützverlängerung (55) mindestens eine Rille (53) befindet, die ein Führungslager darstellt.
     
    8. Kühlgerät gemäß Anspruch 2, dessen angeführter erweiterter Abschnitt (312) ein gleichseitiges Trapez darstellt.
     
    9. Kühlgerät gemäß Anspruch 3, bei dem die Befestigung des Verbindungselements (5) an der Öffnung (31) durch den Flansch erfolgt, der die Form der angeführten Öffnung (31) besitzt, um die Öffnung (31) zur Gänze zu schließen.
     


    Claims

    1. Refrigeration appliance,
    which possesses a chamber (3), in the interior of which the products to be refrigerated are placed, and has
    at least one outer wall (1),
    a connection element (5), and
    an insulating layer (2),
    wherein the outer wall (1) closes an outer surface (34) of the cited chamber (3), wherein an intermediate space is formed at a fixed distance between the chamber (3) and the outer wall (1), inside which the connection element (5) and the insulating layer (2) are located,
    wherein the insulating layer (2) encloses the outer surface (34) of the chamber (3) and fills the space between the outer wall (1) and the chamber, and the connection element (5) is connected at one end to an opening (31) located on the chamber (3), wherein the refrigeration appliance possesses at least one fastening extension (54), which is formed on said end of the cited connection element (5) and simultaneously lies adjacent to the opening (31) and touches the interior of the chamber (3),
    characterised in that
    the cited connection element (5) possesses another end, which is connected to a further opening located on a further chamber (4),
    wherein the two chambers are a refrigerator chamber and a freezer chamber, meaning that the connection element (5) is able to maintain a conveyance of air between the two chambers.
     
    2. Refrigeration appliance according to claim 1, characterised in that at least one expanded section (312) formed on the opening (31) is located such that the fastening extension (54) fits through the opening (31).
     
    3. Refrigeration appliance according to one of the above claims, characterised in that the cited fastening extension (54) forms a flange by bending the end of the connection element (5).
     
    4. Refrigeration appliance according to claim 2, characterised in that the cited expanded section (312) is located at the end of the other section (311) of the opening (31).
     
    5. Refrigeration appliance according to claim 2, characterised in that the longitudinal axis of the cited opening (31) lies horizontally with respect to the base plane.
     
    6. Refrigeration appliance according to one of the above claims, characterised in that the cited fastening extension (54), in order to protect it from stretching in the direction of the chamber (3), possesses at least one support extension (55) on the cited connection element (5) and abutting the outer surface (34) of the chamber (3).
     
    7. Refrigeration appliance according to claim 6, characterised in that at least one flute (53), which represents a guide bearing, is located between the fastening extension (54) and the support extension (55).
     
    8. Refrigeration appliance according to claim 2, the cited expanded section (312) of which represents an equilateral trapezium.
     
    9. Refrigeration appliance according to claim 3, in which the fastening of the connection element (5) to the opening (31) takes place by way of the flange, which has the shape of the cited opening (31), in order to close the opening (31) in its entirety.
     


    Revendications

    1. Appareil frigorifique, disposant d'une chambre (3) à l'intérieur de laquelle les produits à réfrigérer sont déposés, et possédant
    au moins une cloison extérieure (1),
    un élément de raccord (5), et
    une couche d'isolation (2),
    la paroi extérieure (1) enfermant une surface extérieure (34) de la chambre (3) mentionnée, un espace intermédiaire étant formé à une distance fixée entre la chambre (3) et la paroi extérieure (1), à l'intérieur duquel l'élément de raccord (5) et la couche d'isolation (2) se trouvent,
    la couche d'isolation (2) entourant la surface extérieure (34) de la chambre (3) et remplissant l'espace entre la paroi extérieure (1) et la chambre, et l'élément de raccord (5) étant raccordé à une extrémité à une ouverture (31) se trouvant sur la chambre (3), l'appareil frigorifique disposant d'au moins un allongement de fixation (54), lequel est formé à l'extrémité citée de l'élément de raccord mentionné (5) et se situe en même temps à côté de l'ouverture (31) et est en contact avec l'intérieur de la chambre (3),
    caractérisé en ce que
    l'élément de raccord (5) mentionné dispose d'une autre extrémité, raccordée à une autre ouverture se trouvant sur une autre chambre (4),
    et il s'agit pour les deux chambres, d'une chambre froide et d'une chambre de congélation, de sorte que l'élément de raccord (5) peut assurer un transfert de l'air entre les deux chambres.
     
    2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il y a au moins une section (312) élargie formée sur l'ouverture (31) pour que l'allongement de fixation (54) passe par l'ouverture (31).
     
    3. Appareil frigorifique selon l'une des revendications ci-dessus, caractérisé en ce que l'allongement de fixation (54) mentionné forme une collerette par repli de l'extrémité de l'élément de raccord (5).
     
    4. Appareil frigorifique selon la revendication 2, caractérisé en ce que la section élargie (312) mentionnée se trouve à l'extrémité de l'autre section (311) de l'ouverture (31).
     
    5. Appareil frigorifique selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'axe de logement de l'ouverture (31) mentionnée se situe à l'horizontale du niveau du sol.
     
    6. Appareil frigorifique selon l'une des revendications ci-dessus, caractérisé en ce que l'allongement de fixation (54) mentionné, pour le protéger contre des élongations dans le sens de la chambre (3) dispose, sur l'élément de raccord (5) mentionné et adjacent à la surface extérieure (34) de la chambre (3), d'au moins un allongement d'appui (55).
     
    7. Appareil frigorifique selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'entre l'allongement de fixation (54) et l'allongement d'appui (55) se trouve au moins une rainure (53) représentant un palier-guide.
     
    8. Appareil frigorifique selon la revendication 2 dont la section élargie mentionnée (312) est un trapèze équilatéral.
     
    9. Appareil frigorifique selon la revendication 3, dans lequel la fixation de l'élément de raccord (5) s'opère sur l'ouverture (31) par la collerette, qui possède la forme de l'ouverture (31) mentionnée, pour fermer totalement l'ouverture (31).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente