VORRICHTUNG ZUM BEFÜLLEN EINES DÜNNWANDIGEN TRANSPORTBEHÄLTERS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen eines eine Öffnung aufweisenden dünnwandigen Transportbehälters mit Wertscheinen, wobei die Vorrichtung eine Stapeleinheit zum Stapeln der dem dünnwandigen Transportbehälter zuzuführenden Wertscheine in einem außerhalb des Transportbehälters angeordneten Stapelbereich zu einem Wertscheinstapel umfasst. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Befüllen eines dünnwandigen Transportbehälters mit Hilfe dieser Vorrichtung.

[0002] Zur Aufnahme von Wertscheinen, insbesondere zur Aufnahme von nicht wieder auszuzahlenden Wertscheinen, in Geldautomaten, automatischen Kassensystemen und/oder automatischen Tresorkassen werden vermehrt dünnwandige Transportbehälter, sogenannte Safebags, eingesetzt, in denen die Wertscheine ähnlich einem Plastikbeutel aufgenommen werden. Nach dem Befüllen des Safebags mit den Wertscheinen wird der Safebag, vorzugsweise vollautomatisch, revisionssicher verschlossen, so dass die Wertscheine mit Hilfe des Safebags auf einfache Weise transportiert werden können, ohne dass hierfür viel Platz benötigt wird.

[0003] Aus dem Dokument DE 10 2009 015 047 A1 ist eine Vorrichtung zum Befüllen eines dünnwandigen Transportbehälters bekannt, die eine Stapeleinheit aufweist. Mit Hilfe von Stackerrädern, in denen die Wertscheine aufgenommen werden, werden die Wertscheine auf einer Verschiebeeinheit zu einem Wertscheinstapel gestapelt. Mit Hilfe der Verschiebeeinheit wird der Wertscheinstapel anschließend mindestens so weit verschoben, dass zwischen der Öffnung des Transportbehälters und dem als letzten zugeführten Wertschein ein voreingestellter Mindestabstand ist, so dass der Transportbehälter verschlossen werden kann.

[0004] Problematisch an dieser bekannten Vorrichtung ist zum einen, dass die Wertscheine direkt innerhalb der Öffnung des Transportbehälters gestapelt werden, so dass es leicht zu Fehlern beim Stapeln kommen kann, beispielsweise dass Wertscheine nicht ordnungsgemäß auf ihrer Kante abgelegt werden. Ferner ist die Ablage mit Stackerrädern dahingehend problematisch, dass aufgrund unterschiedlicher Geschwindigkeiten zwischen einer Zuführeinheit zum Zuführen der Wertscheine und den Stackerrädern sowie unterschiedlichen Abstände zwischen den Wertscheinen die sichere Ablage der Wertscheine zu dem Notenstapel nur schwer möglich ist.

[0005] Aus dem Dokument JP 2002 109605 A ist eine Vorrichtung zum Abstapeln von Wertscheinen bekannt, wobei ein Aufnahmebereich zur Aufnahme der Wertscheine über ein jalousieartiges Verschlusselement verschlossen werden kann.
Das Dokument JP 58 012084 A beschreibt eine weitere Vorrichtung zum Abstapeln von Wertscheinen, bei dem die Wertscheine zunächst vor dem Zuführen zu ihrem Aufnahmebereich auf einem verfahrbaren Element abgestapelt werden.

[0006] Das nachveröffentlichte Dokument WO 2012/110628 A1 fällt unter Artikel 54(3) EPÜ und beschreibt eine weitere Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen mit einem Zuführmodul mit verfahrbaren Rückhalteelementen.

[0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Befüllen eines eine Öffnung aufweisenden dünnwandigen Transportbehälters mit Wertscheinen anzugeben, mit deren Hilfe die Wertscheine dem Transportbehälter auf einfache Weise zuverlässig zuführbar sind.

[0008] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch ein Verfahren mit den Merkmalen des unabhängigen Verfahrensanspruchs gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0009] Erfindungsgemäß ist der Stapelbereich, in dem die Wertscheine mit Hilfe der Stapeleinheit gestapelt werden, außerhalb des Transportbehälters, insbesondere außerhalb der Öffnung des Transportbehälters angeordnet. Ferner ist eine Verschlusseinheit vorgesehen, die in einer verschlossenen Position die Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters zumindest soweit verschließt, dass der Wertscheinstapel dem dünnwandigen Transportbehälter nicht zuführbar ist und die in einer geöffneten Position derart angeordnet ist, dass der Wertscheinstapel dem dünnwandigen Transportbehälter zuführbar ist. Hierdurch wird erreicht, dass die Wertscheine zunächst in dem durch die Verschlusseinheit von dem Transportbehälter getrennten Stapelbereich zuverlässig und sicher gestapelt werden können, bevor dann die Verschlusseinheit in die geöffnete Position bewegt wird und der erzeugte Wertscheinstapel zuverlässig durch die Öffnung dem dünnwandigen Transportbehälter zuführbar ist. Insbesondere kann somit die Verschlusseinheit zur Anlage der Wertscheine des Wertscheinstapels genutzt werden, so dass auf das aufwendige Zuführen mit Stackerrädern verzichtet werden kann und die Wertscheine mit einer hohen Geschwindigkeit, insbesondere mit Hilfe von Flügelrädern, gestapelt werden können.

[0010] Ferner ist es vorteilhaft, wenn mindestens ein sich durch die Öffnung des Transportbehälters erstreckender Zuführbereich vorgesehen ist, durch den der Wertscheinstapel von dem Stapelbereich einem Aufnahmebereich des Transportbehälters, in dem die Wertscheine dauerhaft aufgenommen werden, zuführbar ist. Insbesondere ist ein Auflageelement vorgesehen, über das die Wertscheine von dem Stapelbereich durch den Zuführbereich hindurch dem Aufnahmebereich zugeführt werden. Die Verschlusseinheit trennt in der verschlossenen Position den Stapelbereich von dem Zuführbereich und gibt in der geöffneten Position den Zuführbereich frei, so dass der Wertscheinstapel von dem Stapelbereich über den Zuführbereich weiter in den Aufnahmebereich des Transportbehälters bewegbar ist. Insbesondere ist ein ortsfestes Auflageelement vorgesehen, auf dem in dem Stapelbereich gestapelte Wertscheine zu einem Wertscheinstapel gestapelt werden. An diesem Auflageelement sind insbesondere mehrere Rampen angeordnet, die von dem Stapelbereich in den Zuführbereich, und somit in die Öffnung des Transportbehälters hineinragen und auf denen die Wertscheine beim Zuführen zu dem Aufnahmebereich gleiten. Die Rampen sind jeweils insbesondere federnd gelagert, so dass eine besonders einfache Montage des Transportbehälters möglich ist.

[0011] Bei dem Transportbehälter handelt es sich insbesondere um einen Beutel, vorzugsweise um einen Beutel aus Kunststoff. Der dünnwandige Transportbehälter wird insbesondere auch als Safebag bezeichnet. Der Safebag wird insbesondere mit seiner Innenseite nach außen gedreht über einen Verschlussrahmen gestülpt. Beim Befüllen den Safebags wird dieser schrittweise durch das Zuführen der Wertscheine bzw. der Wertscheinstapel wieder von seiner Innenseite auf die Außenseite gewendet, so dass die Wertscheine in dem Innenbereich aufgenommen sind.

[0012] Der Verschlussrahmen dient insbesondere nicht nur zum Aufhalten der Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters, sondern zusätzlich auch zum irreversiblen Verschließen des Transportbehälters nach dessen Befüllung. Hierzu weist vorzugsweise mindestens eine Seite des Rahmens erste Rastelemente und eine der ersten Seite gegenüberliegende zweite Seite des Rahmens komplementär zu den ersten Rastelementen ausgebildete zweite Rastelemente aus, in die die ersten Rastelemente einrasten, wenn die erste und die zweite Seite aufeinander zu bewegt werden. Insbesondere ist die hierdurch entstehende Rastverbindung nicht zerstörungsfrei lösbar, so dass ein Öffnen des Transportbehälters und somit ein Zugriff auf die Wertscheine nur über Zerstörung des Transportbehälters und/oder des Verschlussrahmens möglich ist und somit Manipulationsversuche zeitnah erkannt werden können.
Die Verschlusseinheit ist zwischen der verschlossenen und der geöffneten Position insbesondere translatorisch bewegbar, so dass ein besonders einfacher Aufbau erreicht wird. Erfindungsgemäß ist die Verschlusseinheit in Form einer Jalousie ausgebildet, so dass durch die Verschlusseinheit nur wenig Bauraum benötigt wird. Insbesondere muss kein Raum vorgesehen werden, in den die Verschlusseinheit verfahren wird, wenn es in der geöffneten Position angeordnet ist.
Die Jalousie umfasst insbesondere eine Gewebebahn, so dass ein besonders einfacher und kostengünstiger Aufbau erreicht ist.

[0013] Erfindungsgemäß ist ein Endbereich der Jalousie an einer mit Hilfe einer Antriebseinheit drehbaren Stange befestigt und wenn in der verschlossenen Position eine erste Länge der Jalousie auf der Stange aufgewickelt und in der geöffneten Position eine zweite Länge der Jalousie auf der Stange aufgewickelt ist, wobei die zweite Länge größer als die erste Länge ist. Somit wird die Jalousie beim Bewegen von der geschlossenen in die geöffnete Position auf einfache Weise auf der Stange aufgewickelt, so dass wenig Platz benötigt wird. Zum Verschließen wird die auf der Stange aufgewickelte Jalousie wieder abgewickelt.
Bei einer alternativen Ausführungsform umfasst die Jalousie einen ersten Endbereich, einen zweiten Endbereich, einen Befestigungsbereich, einen zwischen dem ersten Endbereich und dem Befestigungsbereich befindlichen ersten Zwischenbereich und einen zwischen dem zweiten Endbereich und dem Befestigungsbereich befindlichen zweiten Zwischenbereich. Der Befestigungsbereich der Jalousie ist an einer mit Hilfe einer Antriebseinheit drehbaren Stange befestigt, wobei in der verschlossenen Position sowohl der erste Zwischenbereich als auch der zweite Zwischenbereich die Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters jeweils zumindest teilweise, vorzugsweise, vollständig, verschließen. Der erste und der zweite Endbereich sind vorzugsweise jeweils fest an der Stapeleinheit befestigt. Somit wird erreicht, dass die Öffnung doppelt verschlossen wird, wobei die Stange, auf die die Jalousie beim Öffnen aufgewickelt wird, von zwei Seiten in der verschlossenen Position von der Jalousie umgeben ist, sodass keine Wertscheine, die bereits dem jeweiligen Transportbehälter hinzugeführt wurden, auf der Stange bzw. auf die Stange bedeckenden Schutzelementen aufliegen können. Somit wird durch diese "doppelte" Jalousie verhindert, dass sich die bereits zugeführten Wertscheine mit dem Jalousiemechanismus verhaken können.

[0014] Der erste und der zweite Zwischenbereich sind insbesondere derart ausgebildet, dass sie in der verschlossenen Position etwa parallel zueinander angeordnet sind. Durch das Antreiben der drehbaren Stange mithilfe der Antriebseinheit werden beide Zwischenbereiche auf der Stange aufeinanderliegend aufgewickelt, sodass die beiden Zwischenbereiche von der verschlossenen in die geöffnete Position bzw. umgekehrt verbracht werden.

[0015] Die Stange ist insbesondere in einem von dem ersten Zwischenbereich und dem zweiten Zwischenbereich der Jalousie begrenzten Raum angeordnet. Somit wird diese von der sie umgebenden Jalousie geschützt, sodass keine Wertscheine mit ihr oder sie bedeckenden Elementen in Kontakt kommen können.

[0016] Bei einer weiteren alternativen Ausführungsform der Erfindung können anstatt einer Jalousie, die mit ihrem Befestigungsbereich an der Stange befestigt und somit in zwei Teilbereiche, die jeweils die Öffnungen verschließen können, erteilt ist, auch zwei voneinander getrennte Jalousien verwendet werden, wobei jeweils ein erster Endbereich dieser beiden Jalousien mit der Stange und jeweils ein zweiter Endbereich fest mit der Stapeleinheit verbunden sind.

[0017] Es ist besonders vorteilhaft, wenn die Jalousie in der verschlossenen Position vollständig von der Stange abgewickelt ist, so dass die Öffnung vorzugsweise nahezu vollständig verschlossen wird und nur ein geringer Materialbedarf notwendig ist. In diesem Fall beträgt die erste Länge insbesondere Null. Alternativ kann auch ein Befestigungsbereich der Jalousie dauerhaft um die Stange gewickelt sein und somit die Jalousie an der Stange befestigen.

[0018] In der geöffneten Position dagegen ist die Jalousie vorzugsweise vollständig auf der Stange aufgewickelt, so dass insgesamt nur eine möglichst kurze Jalousie notwendig ist.

[0019] Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Stange mit Hilfe der Antriebseinheit zum Aufwickeln und Abwickeln der Jalousie translatorisch in eine vorbestimmte Richtung verfahren wird und hierbei ihre Längsachse gedreht wird, so dass sich die Jalousie auf der Stange auf bzw. abwickelt. Hierzu ist vorzugsweise an mindestens einem Endbereich der Stange ein drehfest mit der Stange verbundenes Zahnrad angeordnet, das mit einer ortsfesten Zahnstange in Eingriff ist. Die Stange wiederum ist an einem über die Antriebseinheit antreibbaren Riemen befestigt. Wird nun der Riemen mit Hilfe der Antriebseinheit bewegt, so bewegt sich die Stange translatorisch in die Richtung des Riemens. Über den Eingriff zwischen dem Zahnrad und der Zahnstange wird bei dieser translatorischen Bewegung die Stange in Rotation versetzt, so dass sich die Jalousie auf die Stange aufwickelt bzw. von der Stange abwickelt.

[0020] Es ist besonders vorteilhaft, wenn der Endbereich, an dem die Stange mit dem Riemen befestigt ist und der Endbereich, an dem das Zahnrad an der Stange befestigt ist, die gleichen Endbereiche sind. Alternativ können die beiden Befestigungen auch wechselseitig vorgesehen sein. Ferner ist alternativ möglich, dass beide Endbereiche jeweils ein Zahnrad aufweisen, die in zwei parallel zueinander angeordneten ortsfesten Zahnstangen geführt und mit der entsprechenden Zahnung in Eingriff sind.

[0021] Bei einer alternativen Ausführungsform der Erfindung kann die Stange auch ortsfest angeordnet sein und durch die Antriebseinheit zum Aufwickeln und Abwickeln der Jalousie gedreht werden.

[0022] Ferner ist vorteilhaft, wenn die Stapeleinheit mindestens ein Andruckelement umfasst, das beim Stapeln der Wertscheine in den Stapelbereich den Wertscheinstapel gegen die in der verschlossenen Position angeordnete Verschlusseinheit drückt. Insbesondere wird der Wertscheinstapel gegen die Jalousie gedrückt, so dass der erste Wertschein des Wertscheinstapels, d.h. derjenige Wertschein, der als erstes zugeführt wurde, mit seiner Vorder- oder Rückseite gegen die Jalousie gedrückt wird. Die Wertscheine werden insbesondere auf ihren Kanten auf einem Auflageelement stehend gestapelt und liegen mit ihren Vorder- und/oder Rückseiten aneinander an.

[0023] Das Andruckelement umfasst vorzugsweise mindestens ein auf einer Welle gelagertes Flügelrad, wobei das Flügelrad drehfest auf der Welle angeordnet ist und die Welle mit Hilfe einer Antriebseinheit drehbar ist. Bei angetriebener Welle drückt das Flügelrad mit seinen Flügeln mindestens einen der Stapeleinheit zugeführten Wertschein zum Stapeln in den Stapelbereich gegen eine erste Stirnseite des Wertscheinstapels. Hierdurch drückt das Flügelrad ferner eine der ersten Seite gegenüberliegende zweite Stirnseite des Wertscheinstapels gegen die Verschlusseinheit. Mit Hilfe eines solchen Flügelrades können die Wertscheine auf einfache Weise zugeführt werden und in dem Stapelbereich gestapelt werden. Insbesondere ist es, verglichen mit dem Zuführen über Stackerräder, möglich, dass der Abstand zweier nacheinander zugeführter Wertscheine minimiert wird, optimaler Weise in einen Abstand von Null realisierbar ist. Insbesondere haben Flügelräder gegenüber Stackerrädern den Vorteil, dass die Wertscheine nicht in zwischen den Flügeln ausgebildeten Aufnahmebereichen aufgenommen werden müssen, so dass eine entsprechende Taktung des Zuführens der Wertscheine mit der jeweiligen Drehstellung der Stackerräder nicht notwendig ist.

[0024] Ferner ist vorteilhaft, wenn mehrere Flügelräder vorgesehen sind, die jeweils drehfest auf der Welle angeordnet sind. Somit wird erreicht, dass ein zugeführter Wertschein über seine gesamte Länge besser über die Flügel der Flügelräder geführt und an den Wertscheinstapel angedrückt wird. Insbesondere sind fünf Flügelräder vorgesehen, die vorzugsweise gleich aufgebaut sind.

[0025] Insbesondere weist jedes Flügelrad vier elastische Flügel auf, die beim Drehen des Flügelrades gegen den zuletzt zugeführten Wertschein schlagen und somit diesen gegen den Wertscheinstapel und den gesamten Wertscheinstapel gegen die Jalousie drücken.

[0026] Ferner ist es vorteilhaft, wenn auf der gleichen Welle, auf der auch die Flügelräder angeordnet sind, Rollen relativ zur Welle drehfest angeordnet sind, wobei über diese Rollen zusammen mit auf einer weiteren Welle angeordneten Gegendruckrollen die Wertscheine dem Stapelbereich zugeführt werden, bevor diese über die Flügel der Flügelräder an den Wertscheinstapel angedrückt werden. Somit wird ein besonders sicheres, zuverlässiges Zuführen der Wertscheine bei einem einfachen, kompakten Aufbau realisiert.

[0027] Die Flügel des mindestens einen Flügelrades sind insbesondere elastisch verformbar und schlagen gegen den zuletzt zugeführten Wertschein, wenn die Welle angetrieben ist.

[0028] Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Stapeleinheit ein Zuführelement zum Zuführen des im Stapelbereich gestapelten Wertscheinstapels in den Aufnahmebereich des dünnwandigen Transportbehälters umfasst. Das Zuführelement wird hierzu insbesondere translatorisch zwischen eine Ausgangsposition, bei der es außerhalb des Stapelbereiches und außerhalb des Aufnahmebereiches angeordnet ist, in eine Zuführposition bewegt, in der es durch den Stapelbereich hindurch bis in den Aufnahmebereich hineinragt. Das Zuführelement wird zunächst in einem ersten Schritt derart bewegt, dass es den Wertscheinstapel gegen die in der verschlossenen Position angeordnete Verschlusseinheit drückt. In einem an den ersten Schritt anschließenden zweiten Schritt bewegt die Antriebseinheit die Verschlusseinheit in die geöffnete Position, bevor das Zuführelement in einem dritten Schritt den Wertscheinstapel in den Aufnahmebereich des dünnwandigen Transportbehälters bewegt, wobei das Zuführelement dann in der Zuführposition angeordnet ist und durch den Stapelbereich hindurch zumindest teilweise innerhalb des dünnwandigen Transportbehälters angeordnet ist. Auf diese Weise wird ein sicheres Zuführen des Wertscheinstapels in den Aufnahmebereich des dünnwandigen Transportbehälters erreicht.

[0029] Das Zuführelement wird insbesondere auch als Stopfer bezeichnet. Das Zuführelement ragt bei Zuführen des Wertscheinstapels zu dem Aufnahmebereich vorzugsweise durch den Zuführbereich hindurch in den Aufnahmebereich hinein und wird hierbei translatorisch bewegt.

[0030] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform bewegt die Antriebseinheit in einem an den dritten Schritt anschießenden vierten Schritt die Verschlusseinheit nach dem Zuführen des Wertscheinstapels in eine Rückhalteposition, in der die Verschlusseinheit in einer Position zwischen der geöffneten Position und der geschlossenen Position angeordnet ist. In dieser Rückhalteposition ist die Verschlusseinheit derart angeordnet, dass das Zuführelement durch den Stapelbereich hindurch in den dünnwandigen Transportbehälter ragen kann, die zugeführten Wertscheine aber durch die Verschlusseinheit in dem Aufnahmebereich zurückgehalten werden. Somit wird sichergestellt, dass das Zuführelement wieder von der Zuführposition in die Ausgangsposition zurückbewegt werden kann, ohne dass hierbei die Wertscheine die in dem Aufnahmebereich des dünnwandigen Transportbehälters aufgenommen sind, durch die Öffnung hindurchfallen, da sie durch die in der Rückhalteposition angeordnete Verschlusseinheit in dem Aufnahmebereich gehalten sind. Die Verschlusseinheit ist in der Rückhalteposition insbesondere mittig zwischen der geöffneten und der verschlossenen Position angeordnet.

[0031] Bei der Ausführungsform, bei dem die Verschlusseinheit eine Jalousie umfasst, ist diese in der Rückhalteposition insbesondere um eine dritte Länge auf der Stange aufgewickelt, wobei diese dritte Länge größer als die erste Länge und kleiner als die zweite Länge ist.
Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform wird die Zuführeinheit in einem sich an den vierten Schritt anschließenden fünften Schritt wieder derart bewegt, dass sie in der Ausgangsposition, d.h. außerhalb des Stapelbereiches angeordnet ist, bevor anschließend in einem sechsten Schritt die Antriebseinheit die Verschlusseinheit in die verschlossene Position bewegt. Somit können nun weitere Wertscheine zu einem neuen Wertscheinstapel in dem Stapelbereich gestapelt werden, so dass auf diese Weise insgesamt ein sicheres schrittweises Zuführen von Wertscheinstapeln zu dem dünnwandigen Transportbehälter möglich ist.

[0032] Ferner liegt ein Verfahren zum Befüllen eines eine Öffnung aufweisenden dünnwandigen Transportbehälters mit Wertscheinen vor, bei dem in einem ersten Schritt die Wertscheine mit Hilfe einer Stapeleinheit in einem Stapelbereich zu einem Wertscheinstapel gestapelt werden, wobei der Wertscheinstapel mit Hilfe eines angetriebenen Flügelrades gegen eine in einer verschlossenen Position vor der Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters angeordnete Verschlusseinheit gedrückt wird. In einem zweiten Schritt wird ein Zuführelement, das zuvor in einer Ausgangsposition außerhalb des Stapelbereiches angeordnet ist, derart bewegt, dass es den Wertscheinstapel gegen die Verschlusseinheit drückt, bevor anschließend in einem dritten Schritt die Verschlusseinheit von der verschlossenen in eine geöffnete Position bewegt wird, in der die Verschlusseinheit die Öffnung nicht mehr verschließt und somit Wertscheine dem dünnwandigen Transportbehälter zuführbar sind. Anschließend wird der Wertscheinstapel mit Hilfe des Zuführelementes durch die Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters hindurch in einen Aufnahmebereich des dünnwandigen Transportbehälters bewegt. Anschließend in einem fünften Schritt wird die Verschlusseinheit in eine Rückhalteposition bewegt, in der das Zuführelement durch die Öffnung hindurchbewegbar ist, aber die Wertscheine in dem Aufnahmebereich gehalten sind. In einem sechsten Schritt wird das Zuführelement wieder derart in seine Ausgangsposition zurückbewegt, dass es außerhalb des Aufnahmebereichs und außerhalb des Stapelbereiches angeordnet ist. Anschließend wird in einem siebten Schritt die Verschlusseinheit wieder in die verschlossene Position bewegt, so dass wieder Wertscheine in dem Stapelbereich stapelbar sind. Insgesamt wird durch das zuvor beschriebene Verfahren ein sicheres Zuführen von Wertscheinen zu dünnwandigen Transportbehältern und dennoch ein kompakter, einfacher Aufbau der Stapeleinheit erreicht.

[0033] Das zuvor beschriebene Verfahren kann auf analoge Weise wie die zuvor beschriebene Vorrichtung weitergebildet werden. Insbesondere kann das Verfahren mit den in den auf die Vorrichtung rückbezogenen abhängigen Ansprüchen angegebenen Merkmalen bzw. entsprechende Verfahrensmerkmale weitergebildet werden.

[0034] Weiter Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, die die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen in Zusammenhang mit den beigefügten Figuren näher erläutert.

[0035] Es zeigen:

Figur 1

eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Zuführen von Wertscheinen zu einem dünnwandigen Transportbehälter gemäß einer ersten Ausführungsform in einem ersten Betriebszustand;

Figur 2

eine schematische Darstellung der Vorrichtung des dünnwandigen Transportbehälters nach Figur 1 in einem zweiten Betriebszustand;

Figur 3

eine schematische Darstellung der Vorrichtung und des dünnwandigen Transportbehälters nach den Figuren 1 und 2 in einem dritten Betriebszustand;

Figur 4

eine schematische, perspektivische Darstellung einer Vorrichtung zum Zuführen von Wertscheinen zu einem dünnwandigen Transportbehälter gemäß einer zweiten Ausführungsform mit Blick auf eine Rückseite der Vorrichtung;

Figur 5

eine weitere schematische, perspektivische Darstellung der Vorrichtung nach Figur 4 mit Blick auf eine Vorderseite;

Figur 6

eine weitere schematische, perspektivische Darstellung der Vorrichtung nach den Figuren 4 und 5 mit Blick auf die Vorderseite;

Figur 7

eine Schnittdarstellung durch die Vorrichtung nach den Figuren 4 bis 6;

Figur 8

eine schematische, perspektivische Darstellung einer Verschlusseinheit der Vorrichtung nach den Figuren 4 bis 7; und

Figur 9

eine Schnittdarstellung einer Vorrichtung zum Zuführen von Wertscheinen zu einem dünnwandigen Transportbehälter gemäß einer dritten Ausführungsform.

[0036] In Figur 1 ist eine schematische Darstellung einer Vorrichtung 10 zum Zuführen von Wertscheinen zu einem dünnwandigen Transportbehälter 12 in einem ersten Betriebszustand dargestellt. Bei dem dünnwandigen Transportbehälter 12 handelt es sich insbesondere um eine dünne Plastiktüte, in der die Wertscheine für den späteren Transport aufgenommen werden. Eine solche Plastiktüte zur Aufnahme von Wertscheinen wird häufig auch als Safebag bezeichnet.

[0037] Zum Befüllen mit den Wertscheinen wird der Safebag 12 auf links gedreht, so dass, solange noch keine Wertscheine in ihm aufgenommen sind, seine Innenseite 16 nach außen gerichtet und seine Außenseite 18 nach innen gerichtet ist. Der Safebag 12 wird über einen Verschlussrahmen 14 gestülpt, durch den eine Öffnung ausgebildet wird, durch die die Wertscheine dem Safebag 12 zugeführt werden können. Nachdem der Safebag 12 vollständig mit den Wertscheinen befüllt wurde, werden die gegenüberliegenden Elemente des Verschlussrahmens 14 aufeinander zu bewegt, wodurch die Öffnung des Safebags 12 irreversibel verschlossen wird. Insbesondere sind Rastelemente vorgesehen, die zum Verschließen des Safebags 12 so ineinander einrasten, dass sie nicht wieder zerstörungsfrei lösbar sind, so dass ein Zugriff auf die in dem Safebag 12 aufgenommenen Wertscheine nur unter Zerstörung des Verschlussrahmens 14 und/oder des Safebags 12 selbst möglich ist.

[0038] Die Vorrichtung 10 umfasst eine Stapeleinheit 20, die einen Zuführkanal 22 hat, entlang dessen die dem Safebag 12 zuzuführenden Wertscheine, von denen einer beispielhaft mit dem Bezugszeichen 24 bezeichnet ist, in einen Stapelbereich 26 zuführbar sind, in dem die Wertscheine 24 mit ihren Kanten 28 auf einem Auflageelement 30 aufliegend zu einem Wertscheinstapel gestapelt werden.

[0039] Die Stapeleinheit 20 weist mindestens ein Flügelrad 32 auf, das mehrere Flügel 34 umfasst, wobei ein dem Stapelbereich 26 zuzuführender Wertschein mit Hilfe der Flügel 34 des Flügelrades 32 abgestapelt wird, indem der zuletzt zugeführte Wertschein gegen die andere Wertscheine 24 des Wertscheinstapels gedrückt wird, indem die Flügel 34 gegen den zuletzt zugeführten Wertschein und somit gegen eine erste Stirnseite des Wertscheinstapels schlagen.

[0040] Ferner umfasst die Vorrichtung 10 eine Verschlusseinheit 40, die in einer in Figur 1 gezeigten geschlossenen Position derart angeordnet ist, dass sie den Stapelbereich 26 in Richtung des Safebags 12 verschließt und somit die Öffnung des Safebags 12 verschließt, so dass die Wertscheine 24 dem Safebag 12 noch nicht zuführbar sind. Über das Flügelrad 32 wird der Wertscheinstapel gegen die in der geschlossenen Position angeordnete Verschlusseinheit 40 gedrückt, so dass eine der ersten Stirnseite gegenüberliegende zweite Stirnseite des Wertscheinstapels die Verschlusseinheit 40 kontaktiert. Hierdurch wird erreicht, dass ein vor der ersten Stirnseite des Wertscheinstapels befindlicher Bereich freigehalten wird, so dass die über den Zuführkanal 22 zugeführten Wertscheine 24 ungehindert diesen Bereich zugeführt werden können.

[0041] Die Verschlusseinheit 40 ist insbesondere in Form einer Jalousie 42 ausgebildet, die fest an einer drehbaren Stange 44 angeordnet ist. In der geschlossenen Position ist die Jalousie 42 weitestgehend von der Stange 44 abgewickelt, so dass die Öffnung des Safebags 12 verschlossen ist.

[0042] Nachdem alle Wertscheine 24 des zuzuführenden Wertscheinstapels in dem Stapelbereich 26 zu einem Wertscheinstapel gestapelt wurden, wird ein Zuführelement 46 der Stapeleinheit 20, das auch als Stopfer bezeichnet wird, von einer Ausgangsposition, in der es außerhalb des Stapelbereiches 26 angeordnet ist, soweit translatorisch in Richtung des Pfeils P1 bewegt, dass es gegen die erste Stirnseite des Wertscheinstapels drückt und somit den Wertscheinstapel gegen die Jalousie 42 drückt. Dieser erste Betriebszustand ist in Figur 1 dargestellt.

[0043] Anschließend wird, wie im zweiten Betriebszustand in Figur 2 dargestellt, die Stange 44 in Richtung des Pfeils P2 gedreht, so dass die Jalousie 42 in Richtung des Pfeils P3 bewegt wird, indem sie auf der Stange 44 aufgewickelt wird, bis sie in einer in Figur 2 gezeigten geöffneten Position angeordnet ist, in der sie die Öffnung des Safebags 12 zumindest soweit freigibt, dass die Wertscheine 24 des Wertscheinstapels dem Safebag 12 zuführbar sind. Nachdem die Jalousie 42 in der geöffneten Position angeordnet wurde, wird das Zuführelement 46 weiter in Richtung des Pfeils P1 bewegt, so dass es den Wertscheinstapel dem Safebag 12 zuführt, wobei er gegen die nach außen gestülpte Innenseite 16 des Safebags 12 drückt und somit den Safebag 12 schrittweise umstülpt, so dass die Innenseite 18 des Safebags 12 wieder innen angeordnet ist und die Wertscheine 24 diese kontaktieren.

[0044] Nachdem die Wertscheine 24 des Wertscheinstapels dem Safebag 12 zugeführt wurden, wird die Stange 44 entgegen der Richtung P2 gedreht, so dass die Jalousie 42 von der Stange 44 abgewickelt wird und somit in Richtung des Pfeils P4, also entgegen der Richtung des Pfeils P3, bewegt wird, bis die Jalousie 42 in einer Rückhalteposition angeordnet ist, in der sie die Öffnung des Safebags 12 teilweise verschließt, aber nur so weit geöffnet ist, dass das Zuführelement 46 noch in Richtung des Pfeils P5, also entgegen der Richtung des Pfeils P1, in die Ausgangsposition zurückbewegbar ist. Somit wird erreicht, dass die dem Safebag 12 zugeführten Wertscheine durch die in der Rückhalteposition angeordnete Jalousie 42 zurückgehalten werden und trotzdem das Zuführelement 46 in die Ausgangsposition zurückbewegbar ist, so dass eine sichere Ablage der Wertscheine in dem Safebag 12 möglich ist. Dieser Zustand ist in Figur 3 gezeigt.

[0045] Nachdem die Zuführeinheit 46 wieder in ihrer Ausgangsposition angeordnet ist, wird die Jalousie 42 weiter von der Stange 44 abgewickelt, bis sie wieder in der verschlossenen Position angeordnet ist. Somit können nun weitere Wertscheine 24 zu einem neuen Wertscheinstapel in dem Stapelbereich 26 gestapelt werden, der anschließend analog zu dem zuvor beschriebenen Verfahren dem Safebag 12 zugeführt werden kann.

[0046] Die Jalousie 42 ist in der geschlossenen Position insbesondere um eine erste Länge, in der geöffneten Position um eine zweite Länge und in der Rückhalteposition um eine dritte Länge auf der Stange 44 aufgewickelt, wobei die erste Länge geringer ist als die dritte Länge und die dritte Länge wiederum geringer ist als die zweite Länge.

[0047] Bei der in den Figuren 1 bis 3 gezeigten ersten Ausführungsform wird die Jalousie 42 auf eine ortsfest angeordnete Stange 44 aufgewickelt. Wie im Folgenden in Verbindung mit den Figuren 4 bis 8 genauer beschrieben, kann die Jalousie aber auch auf einer translatorisch in Richtung der Pfeile P3 bzw. P4 bewegten Stange aufgewickelt werden, so dass eine besonders einfache, kompakte Bauform erreicht ist.

[0048] In Figur 4 ist eine schematische, perspektivische Darstellung einer Vorrichtung 100 zum Zuführen von Wertscheinen zu einem nicht dargestellten Safebag 12 gemäß einer zweiten Ausführungsform dargestellt. Elemente mit gleichem Aufbau oder gleicher Funktion haben dieselben Bezugszeichen. In Figur 4 ist hierbei eine Blickrichtung auf eine Rückseite der Vorrichtung 100 dargestellt, wobei diese Rückseite diejenige Seite ist, an der der Safebag 12 angeordnet ist.

[0049] In den Figuren 5 und 6 ist jeweils eine schematische, perspektivische Darstellung der Vorrichtung 100 mit Blick auf eine der Rückseite gegenüberliegende Vorderseite dargestellt. Figur 7 zeigt eine Schnittdarstellung durch die Vorrichtung 100 nach den Figuren 4 bis 6.

[0050] Die Stapeleinheit 20 weist ein erstes Leitelement 102 und ein zweites Leitelement 104 auf, zwischen denen der Zuführkanal 22 zum Zuführen der Wertscheine 24 ausgebildet ist, wobei die Wertscheine 24 in Richtung des Pfeils P7 der Stapeleinheit 20 von einer nicht dargestellten Zuführeinheit zugeführt werden. Durch die Leitelemente 102, 104 ragen mehrere Rollenpaare hindurch, von denen eines beispielhaft mit dem Bezugszeichen 106 bezeichnet ist. Durch diese Rollenpaare 106 werden die Wertscheine in Richtung des Pfeils P7 zum Stapelbereich 26 transportiert, wozu mindestens eine Rolle eines jeden Rollenpaares 106 angetrieben ist. Die Wertscheine 24 werden hierbei um den voreingestellten Winkel, insbesondere um etwa 90 Grad, umgelenkt, so dass sie mit ihren Kanten auf dem Auflageelement 30 aufliegen.

[0051] Der Stapelbereich 26 ist durch das Auflageelement 30, die Verschlusseinheit 40, insbesondere die Jalousie 42, sowie durch eine Rückwand 108 begrenzt. Die Wertscheine 24 werden dem Stapelbereich 26 im Bereich der Rückwand 108 zugeführt und über die Flügel 34 der Flügelräder 32 von der Rückwand 108 weg gegen die Jalousie 42 gedrückt, so dass ein Bereich zwischen dem bisher zugeführten Wertscheinstapel und der Rückwand 108 für das Zuführen weiterer Wertscheine 24 freigehalten wird.

[0052] Bei der zweiten Ausführungsform sind insgesamt fünf Flügelräder 32 vorgesehen, die auch als Paddelräder bezeichnet werden. Jedes Flügelrad 32 weist vier symmetrisch angeordnete Flügel 34 auf, die elastisch verformbar sind, so dass sie bei einer Drehung um die Längsachse des Flügelrades 32 von anderen Bauteilen der Stapeleinheit 20 verformt werden, so dass nicht der gesamte Radius des Flügelrades 32 freigelassen werden muss, sondern die Flügel 34 durch die anderen Bauteile gebogen werden und erst im Stapelbereich 26 gegen die Wertscheine 24 schlagen.

[0053] Die Flügelräder 32 sind auf einer gemeinsamen Welle 116 angeordnet und drehfest mit dieser verbunden. Auf der Welle 116 sind insbesondere auch weitere Rollen 118 angeordnet, die zusammen mit auf einer weiteren Welle 120 angeordneten weiteren Rollen 122 Rollenpaare bilden, über die die zugeführten Wertscheine in Richtung des Stapelbereiches 26 transportiert werden. Somit wird ein besonders einfacher und kompakter Aufbau erreicht. Insbesondere wird somit sichergestellt, dass die Flügelräder 32 und die Rollen 118, 122 mit derselben Geschwindigkeit angetrieben sind, so dass ein zuverlässiges Zuführen von Wertscheinen möglich ist. Insbesondere können über das Zuführen mit Hilfe der Flügelräder 32 die Wertscheine 24 mit einem minimalen Abstand zueinander, insbesondere überhaupt keinem Abstand zueinander, dem Stapelbereich 26 zugeführt und dennoch sicher gestapelt werden.

[0054] An einem Endbereich der Welle 116 ist ein Zahnrad 126 angeordnet, das mit einem auf einem Zapfen 128 angeordneten Zahnrad 130 kämmt. Auf dem Zapfen 128 ist ein weiteres Zahnrad 132 angeordnet, das mit einem über einen ersten Schrittmotor 134 angetriebenen Zahnriemen 126 in Eingriff ist, so dass die Welle 116 auf einfache Weise über den Schrittmotor 134 antreibbar ist, wodurch somit auch die Flügelräder 32 in Rotation versetzt werden.

[0055] An einem dem Bereich, an dem das Zahnrad 126 angeordnetes gegenüberliegenden Endbereich der Welle 116 ist eine weitere Zahnradanordnung 138 vorgesehen, über die die Welle 116 mit der Welle 120 gekoppelt ist, so dass auch die Welle 120 mit angetrieben wird.

[0056] Die Stapeleinheit 20 umfasst zwei weitere Schrittmotoren 140, 142, wobei einer dieser beiden Schrittmotoren 140, 142 zum Bewegen der nicht dargestellten Verschlusseinheit 46 und der andere der beiden Schrittmotoren 140, 142 zum Verschließen des Verschlussrahmens 14 dient. Zur Vereinfachung der Darstellung sind die entsprechenden Übertragungsmittel zur Übertragung der Kraft von den Schrittmotoren 140, 142 zu der Zuführeinheit 46 bzw. zu der Verschlusseinheit zum Verschließen des Verschlussrahmens 14 nicht dargestellt.

[0057] Darüber hinaus weist die Stapeleinheit 20 eine Sensoreinheit 144 auf, mit deren Hilfe die zu stapelnden Wertscheine 24 detektierbar sind, wobei der Detektionsbereich der Sensoreinheit 144 insbesondere durch eine Aussparung 146 der Jalousie 42 gerichtet ist. Zur Vereinfachung der Darstellung ist die Sensoreinheit 144 in Figur 6 nicht dargestellt.

[0058] In Figur 8 ist eine schematische, perspektivische Darstellung der Verschlusseinheit 40 in der geschlossenen Position dargestellt. Ein erstes Ende 150 der Jalousie 42 ist hierbei fest an der Stapeleinheit 20 befestigt. Das dem ersten Ende 150 gegenüberliegende zweite Ende 152 des Jalousie 42 dagegen ist an der Stange 44 befestigt. An den Endbereichen der Stange 44 ist jeweils ein Zahnrad 164 angeordnet, das drehfest mit der Stange 44 verbunden ist und das jeweils in eine ortsfest angeordnete Zahnstange 154, 156 der Verschlusseinheit 40 eingreift. Ferner ist an einem Endbereich der Stange 44 eine Klemme 158 angeordnet, wobei die Stange 44 derart mit der Klemme 158 verbunden ist, dass sie relativ zu der Klemme 154 drehbar an ihr gelagert ist.

[0059] Die Stapeleinheit 20 umfasst einen weiteren Schrittmotor, der in den Figuren 4 bis 7 durch andere Bauteile verdeckt und somit nicht sichtbar ist. Mit Hilfe dieses weiteren Schrittmotors ist eine über mehrere Zahnräder geführter Riemen 160 in Richtung des Doppelpfeils P8 bewegbar. Die Klemme 158 ist über eine Klemmverbindung mit dem Riemen 160 verbunden, so dass die Klemme 158 bei einer Bewegung des Riemens 160 mitbewegt wird.

[0060] Wird der Riemen 160 ausgehend von der in Figur 8 dargestellten Position in Richtung des Pfeils P3, also nach oben, bewegt, so wird auch die Klemme 158 und somit die Stange 44 mit in Richtung des Pfeils P3 bewegt. Da die Stange 44 relativ zur Klemme 158 drehbar gelagert ist und mit Hilfe der Zahnräder in den Zahnstangen 154, 156 kämmt, wird die Stange 44 hierbei in Rotation versetzt, so dass die Jalousie 42 auf der Stange 144 gewickelt wird, so dass die Jalousie 42 von der verschlossenen in die geöffnete Position bewegt wird.

[0061] Entsprechend wird beim Bewegen des Riemens 160 in Richtung des Pfeils P4 auch die Stange 44 in Richtung des Pfeils P4 bewegt und in entsprechende Rotation versetzt, wodurch die Jalousie 42 von der Stange 44 abgewickelt und geschlossen wird.

[0062] Ferner umfasst die Verschlusseinheit 40 ein Schutzblech 162, welches einen Aufwickelraum zumindest teilweise begrenzt, innerhalb dessen die Stange 44 angeordnet ist und innerhalb dessen die Jalousie 42, vergleichbar mit einem Jalousiekasten, geschützt aufgewickelt wird.

[0063] Bei einer alternativen Ausführungsform der Erfindung kann auch nur eine Zahnstange 154, 156 vorgesehen sein und entsprechend auch nur ein Zahnrad 164. Ebenso ist alternativ möglich, dass an beiden Seiten der Stange 44 Klemmen 158 und Riemen 158, 160 angeordnet sind, so dass die Stange 44 beidseitig sicher geführt ist.

[0064] Die Jalousie 42 ist insbesondere aus einem Gewebe gefertigt, so dass dieses eine gute Festigkeit aufweist und dennoch einfach und platzsparend auf der Stange 44 aufgewickelt werden kann. Alternativ kann die Jalousie 42 auch aus in Kettenform aneinander gereihten Elementen ausgebildet sein.

[0065] Ferner ist alternativ möglich, dass an Stelle einer Jalousie 42 eine starre Verschlusseinheit 40 verwendet wird, die zum Verschließen und Öffnen translatorisch in Richtung der Pfeile P3 bzw. P4 verfahren wird. Die Jalousie 42 hat gegenüber einer solchen starren Einheit den Vorteil, dass für sie weniger Bauraum benötigt wird.

[0066] In Figur 9 ist eine Schnittdarstellung einer Vorrichtung zum Zuführen von Wertscheinen zu einem dünnwandigen Transportbehälter 12 gemäß einer dritten Ausführungsform dargestellt. Die Vorrichtung 100 nach Figur 9 unterscheidet sich von der Vorrichtung 100 gemäß der zweiten Ausführungsform nach den Figuren 4 bis 8 im Wesentlichen dadurch, dass die Jalousie 42 in zwei Bereiche 206, 208 unterteilt ist, die jeweils die Öffnung in der verschlossenen Position verschließen. Hierzu sind ein erster Endbereich 200 der Jalousie 42 und ein zweiter Teilbereich 202 der Jalousie 42 jeweils fest an der Stapeleinheit 20 befestigt. Ein Befestigungsbereich 204 ist an der Stange 44 befestigt, sodass die Jalousie 42 somit in einen ersten Zwischenbereich 206 und einem zweiten Zwischenbereich 208 unterteilt ist, wobei der erste Zwischenbereich 206 zwischen dem ersten Endbereich 202 und dem Befestigungsbereich 204 und der zweite Zwischenbereich 208 zwischen dem Befestigungsbereich 204 und dem zweiten Endbereich 202 angeordnet ist. Somit ist eine doppelte Jalousie 42 ausgebildet, die, verglichen mit der zweiten Ausführungsform, sicherstellt, dass in der verschlossenen Position keine bereits dem dünnwandigen Transportbehälter 12 zugeführten Wertscheine auf dem die Stange 44 bedeckenden Schutzblech 162 aufliegen. Somit sind die Stange 44 und das Schutzblech 162 beidseitig durch die beiden Zwischenbereiche 206, 208 der Jalousie 42 umgeben, sodass sich in der verschlossenen Position keine Wertscheine an der Stange 44 oder am Schutzblech 162 verhaken können.

[0067] Wird die Stange 44 nach oben bewegt und hierbei über den Eingriff mit der Zahnstange 156 gedreht, so werden beide Zwischenbereiche 206, 208 aufeinanderaufliegend auf der Stange 44 aufgewickelt, sodass die Öffnung geöffnet wird und Wertscheine dem dünnwandigen Transportbehälter 12 zugeführt werden können. Hierdurch wird insbesondere erreicht, dass beide Zwischenbereiche 206, 208 mithilfe nur einer Antriebseinheit gleichzeitig und gleichmäßig geöffnet und geschlossen werden können. Somit ist ein besonders einfacher Aufbau erreicht der leicht angesteuert werden kann.

[0068] Bei einer weiteren alternativen Ausführungsform der Erfindung können auch zwei separate Jalousien 42 vorgesehen sein, wobei jeweils ein Endbereich dieser Jalousien 42 entsprechend den Endbereichen 200 und 202 an der Stapeleinheit 20 und jeweils der andere Endbereich der beiden Jalousien 42 an der Stange 44 befestigt sind.

Bezugszeichenliste

[0069] 

10, 100

Vorrichtung

12

dünnwandiger Transportbehälter

14

Verschlussrahmen

16

Innenseite

18

Außenseite

20

Stapeleinheit

22

Zuführkanal

24

Wertschein

26

Stapelbereich

28

Kante

30

Auflageelement

32

Flügelrad

34

Flügel

40

Verschlusseinheit

42

Jalousie

44

Stange

46

Zuführelement

102, 104

Leitelement

106

Rollenpaar

108

Rückwand

116, 120

Welle

118, 122

Rolle

126, 128, 132

Zahnrad

128

Zapfen

132

Zahnriemen

134, 140, 142

Schrittmotor

138

Zahnradanordnung

144

Sensoreinheit

146

Aussparung

150, 152

Endbereich

154, 156

Zahnstange

158

Klemme

160

Riemen

162

Schutzblech

164

Zahnrad

200, 202

Endbereich

204

Befestigungsbereich

206, 208

Zwischenbereich

P1 bis P8

Richtung

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befüllen eines eine Öffnung aufweisenden dünnwandigen Transportbehälters mit Wertscheinen,
mit einer Stapeleinheit (20) zum Stapeln der dem dünnwandigen Transportbehälter (12) zuzuführenden Wertscheine (24) in einem außerhalb des Transportbehälters (12) angeordneten Stapelbereich (26) zu einem Wertscheinstapel,
wobei eine Verschlusseinheit (40) vorgesehen ist, die in einer verschlossenen Position die Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters (12) zumindest soweit verschließt, dass der Wertscheinstapel dem dünnwandigen Transportbehälter (12) nicht zuführbar ist, und die in einer geöffneten Position derart angeordnet ist, dass der Wertscheinstapel dem dünnwandigen Transportbehälter (12) zuführbar ist, und
die Verschlusseinheit (40) in Form einer Jalousie (42) ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass ein Endbereich (152) der Jalousie (42) an einer mit Hilfe einer Antriebseinheit drehbaren Stange (44) befestigt ist, dass in der verschlossenen Position eine erste Länge der Jalousie (42) auf der Stange (44) aufgewickelt und in der geöffneten Position eine zweite Länge der Jalousie (42) auf der Stange (44) aufgewickelt ist, und dass die zweite Länge größer als die erste Länge ist.

2. Vorrichtung (10, 100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein sich durch die Öffnung des Transportbehälters (12) erstreckender Zuführbereich vorgesehen ist, durch den der Wertscheinstapel von dem Stapelbereich (26) dem Aufnahmebereich des Transportbehälters (12) zuführbar ist, dass die Verschlusseinheit (40) in der verschlossenen Position den Stapelbereich (26) von dem Zuführbereich trennt, und dass die Verschlusseinheit (40) in der geöffneten Position den Zuführbereich frei gibt.

3. Vorrichtung (10, 100) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusseinheit (40) zwischen der verschlossenen Position und der geöffneten Position translatorisch bewegbar ist.

4. Vorrichtung (10, 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Jalousie (42) eine Gewebebahn umfasst.

5. Vorrichtung (10, 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Jalousie (42) einen ersten Endbereich (200), einen zweiten Endbereich (202), einen Befestigungsbereich (204), einen zwischen dem ersten Endbereich (200) und dem Befestigungsbereich (204) befindlichen ersten Zwischenbereich (206) und einen zwischen dem zweiten Endbereich (202) und dem Befestigungsbereich (204) befindlichen zweiten Zwischenbereich (208) umfasst, dass der Befestigungsbereich (204) der Jalousie (42) an einer mit Hilfe einer Antriebseinheit drehbaren Stange (44) befestigt ist, und dass in der verschlossenen Position sowohl der ersten Zwischenbereich (206) als auch der zweite Zwischenbereich (208) die Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters (12) jeweils zumindest teilweise verschließen.

6. Vorrichtung (10, 100) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Zwischenbereich (206) und der zweite Zwischenbereich (208) in der verschlossenen Position zueinander parallel sind.

7. Vorrichtung (10, 100) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (44) in der verschlossenen Position in einem von dem ersten Zwischenbereich (206) und dem zweiten Zwischenbereich (208) der Jalousie (42) begrenzten Raum angeordnet ist.

8. Vorrichtung (10, 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Jalousie (42) in der verschlossenen Position vollständig von der Stange (44) abgewickelt ist.

9. Vorrichtung (10, 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Jalousie (42) in der geöffneten Position vollständig auf der Stange (44) aufgewickelt ist.

10. Vorrichtung (10, 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit die Stange (44) zum Aufwickeln und Abwickeln der Jalousie (42) translatorisch verfährt und hierbei um ihre Längsachse dreht.

11. Vorrichtung (10, 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einem Endbereich der Stange (44) ein Zahnrad (164) drehfest mit der Stange (44) verbunden ist, dass das Zahnrad (164) mit einer ortsfesten Zahnstange (154, 156) in Eingriff ist, und dass die Stange (44), insbesondere derselbe Endbereich der Stange (449, fest mit einem in Richtung der Zahnstange (154, 156) mit Hilfe der Antriebseinheit antreibbaren Riemen (160) verbunden ist.

12. Vorrichtung (10, 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapeleinheit (20) mindestens ein Andruckelement (32) umfasst, das beim Stapeln der Wertscheine (24) in dem Stapelbereich (26) den Wertscheinstapel gegen die in der verschlossenen Position angeordnete Verschlusseinheit (40) drückt.

13. Vorrichtung (10, 100) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Andruckelement (32) mindestens ein auf einer mit Hilfe einer Antriebseinheit (134) drehbaren Welle (116) gelagertes Flügelrad umfasst, dass das Flügelrad (32) bei angetriebener Welle (116) mit seinen Flügeln (34) einen der Stapeleinheit (20) zugeführten Wertschein (24) zum Stapeln in dem Stapelbereich (26) gegen eine erste Stirnseite des Wertscheinstapels drückt, und dass das Flügelrad (32) eine der ersten Stirnseite gegenüberliegende zweite Stirnseite des Wertscheinstapels gegen die Verschlusseinheit (40) drückt.

14. Vorrichtung (10, 100) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (34) des Flügelrades (32) elastisch verformbar sind und bei angetriebener Welle (116) gegen den zuletzt zugeführten Wertschein (24) schlagen.

15. Vorrichtung (10, 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapeleinheit (20) ein Zuführelement (46) zum Zuführen des im Stapelbereich (26) gestapelten Wertscheinstapels in den Aufnahmebereich des dünnwandigen Transportbehälters (12) umfasst, dass das Zuführelement (46) in einem ersten Schritt den Wertscheinstapel gegen die in der verschlossenen Position angeordnete Verschlusseinheit (40) drückt, dass eine Antriebseinheit in einem zweiten Schritt die Verschlusseinheit (40) in die geöffnete Position bewegt, und dass das Zuführelement (46) in einem dritten Schritt den Wertscheinstapel in den Aufnahmebereich des dünnwandigen Transportbehälters (12) bewegt, wobei das Zuführelement (46) durch den Stapelbereich (26) hindurchragt und zumindest teilweise innerhalb des dünnwandigen Transportbehälters (12) angeordnet ist.

16. Vorrichtung (10, 100) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit die Verschlusseinheit (40) in einem vierten Schritt nach dem Zuführführen des Wertscheinstapels in eine Rückhalteposition bewegt, in der die Verschlusseinheit, insbesondere mittig, zwischen der geöffneten Position und der verschlossenen Position angeordnet ist, und in der die Verschlusseinheit derart angeordnet ist, dass das Zuführelement (46) durch den Stapelbereich (26) hindurch in den dünnwandigen Transportbehälter (12) ragen kann.

17. Vorrichtung (10, 100) nach vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Jalousie (42) in der Rückhalteposition um eine dritte Länge auf der Stange (44) aufgewickelt ist, und dass diese dritte Länge größer als die erste Länge und kleiner als die zweite Länge ist.

18. Vorrichtung (10, 100) nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführeinheit (46) nach dem vierten Schritt in einem fünften Schritt wieder derart bewegt wird, dass sie außerhalb des Stapelbereichs (26) angeordnet ist, und dass die Antriebseinheit in einem sechsten Schritt die Verschlusseinheit (40) in die verschlossene Position bewegt.

Claims

1. Apparatus by means of which a thin-walled transport container having an opening is filled with notes of value,
having a stacking unit (20), by means of which the notes of value (24) which are to be supplied to the thin-walled transport container (12) are stacked to form a stack of notes of value in a stacking region (26) arranged outside the transport container (12),
wherein a closure unit (40) is provided and, in a closed position, the closure unit closes the opening of the thin-walled transport container (12) at least to the extent where the stack of notes of value cannot be supplied to the thin-walled transport container (12) and, in an open positon, the closure unit is arranged such that the stack of notes of value can be supplied to the thin-walled transport container (12), and
the closure unit (40) is designed in the form of a blind (42),
characterized in that an end region (152) of the blind (42) is fastened on a rod (44) which can be rotated with the aid of a drive unit, in that, in the closed position, a first length of the blind (42) is in a wound-up state on the rod (44) and, in the open position, a second length of the blind (42) is in a wound-up state on the rod (44), and in that the second length is greater than the first length.

2. Apparatus (10, 100) according to Claim 1, characterized in that a supply region is provided, the supply region extending through the opening of the transport container (12) and it being possible for the stack of notes of value to be supplied through the supply region from the stacking region (26) to the accommodating region of the transport container (12), in that, in the closed positon, the closure unit (40) separates the stacking region (26) from the supply region, and in that, in the open position, the closure unit (40) releases the supply region.

3. Apparatus (10, 100) according to Claim 1 or 2, characterized in that the closure unit (40) can be moved in a translatory manner between the closed position and the open position.

4. Apparatus (10, 100) according to one of the preceding claims, characterized in that the blind (42) comprises a woven-fabric web.

5. Apparatus (10, 100) according to one of the preceding claims, characterized in that the blind (42) comprises a first end region (200), a second end region (202), a fastening region (204), a first intermediate region (206), which is located between the first end region (200) and the fastening region (204), and a second intermediate region (208), which is located between the second end region (202) and the fastening region (204), in that the fastening region (204) of the blind (42) is fastened on a rod (44) which can be rotated with the aid of a drive unit, and in that, in the closed position, both the first intermediate region (206) and the second intermediate region (208) close the opening of the thin-walled transport container (12) in each case at least to some extent.

6. Apparatus (10, 100) according to Claim 5, characterized in that, in the closed position, the first intermediate region (206) and the second intermediate region (208) are parallel to one another.

7. Apparatus (10, 100) according to Claim 5 or 6, characterized in that, in the closed positon, the rod (44) is arranged in a space delimited by the first intermediate region (206) and the second intermediate region (208) of the blind (42).

8. Apparatus (10, 100) according to one of the preceding claims, characterized in that, in the closed position, the blind (42) is in a state in which it has been unwound completely from the rod (44) .

9. Apparatus (10, 100) according to one of the preceding claims, characterized in that, in the open position, the blind (42) is in a state in which it has been wound up completely on the rod (44) .

10. Apparatus (10, 100) according to one of the preceding claims, characterized in that the drive unit displaces the rod (44) in a translatory manner, in the process rotating it about its longitudinal axis, in order for the blind (42) to be wound up and unwound.

11. Apparatus (10, 100) according to one of the preceding claims, characterized in that a gearwheel (164) is connected to the rod (44) in a rotationally fixed manner at at least one end region of the rod (44), in that the gearwheel (164) is in engagement with a fixed-position rack (154, 156), and in that the rod (44), in particular the same end region of the rod (449, is fixed to a belt (160), which can be driven in the direction of the rack (154, 156) with the aid of the drive unit.

12. Apparatus (10, 100) according to one of the preceding claims, characterized in that the stacking unit (20) comprises at least one pressure-exerting element (32) which, when the notes of value (24) are being stacked in the stacking region (26), pushes the stack of notes of value against the closure unit (40) arranged in the closed position.

13. Apparatus (10, 100) according to Claim 12, characterized in that the pressure-exerting element (32) comprises at least one impeller, which is mounted on a shaft (116) which can be rotated with the aid of a drive unit (134), in that, when the shaft (116) is driven, a note of value (24) supplied to the stacking unit (20) for stacking in the stacking region (26) is pushed against a first end side of the stack of notes of value by the blades (34) of the impeller (32), and in that a second end side of the stack of notes of value, said second end side being located opposite the first end side, is pushed against the closure unit (40) by the impeller (32).

14. Apparatus (10, 100) according to Claim 13, characterized in that the blades (34) of the impeller (32) are elastically deformable and, when the shaft (116) is driven, strike against the last-supplied note of value (24).

15. Apparatus (10, 100) according to one of the preceding claims, characterized in that the stacking unit (20) comprises a supply element (46), by means of which the stack of notes of value stacked in the stacking region (26) is supplied into the accommodating region of the thin-walled transport container (12), in that, in a first step, the supply element (46) pushes the stack of notes of value against the closure unit (40) arranged in the closed position, in that, in a second step, a drive unit moves the closure unit (40) into the open position, and in that, in a third step, the supply element (46) moves the stack of notes of value into the accommodating region of the thin-walled transport container (12), wherein the supply element (46) projects through the stacking region (26) and is arranged at least to some extent within the thin-walled transport container (12).

16. Apparatus (10, 100) according to Claim 15, characterized in that, in a fourth step, once the stack of notes of value has been supplied, the drive unit moves the closure unit (40) into a restraining position, in which the closure unit is arranged, in particular centrally, between the open position and the closed position and in which the closure unit is arranged such that the supply element (46) can project through the stacking region (26) into the thin-walled transport container (12).

17. Apparatus (10, 100) according to the preceding claims, characterized in that, in the restraining position, the blind (42) is in a state in which it has been wound up on the rod (44) by a third length, and in that this third length is greater than the first length and smaller than the second length.

18. Apparatus (10, 100) according to Claim 16 or 17, characterized in that, following the fourth step, in a fifth step, the supply unit (46) is moved again so as to be arranged outside the stacking region (26), and in that, in a sixth step, the drive unit moves the closure unit (40) into the closed position.

Revendications

1. Dispositif de remplissage d'un récipient de transport à parois minces présentant une ouverture, comprenant des papiers-valeurs,
comprenant une unité d'empilement (20) pour empiler les papiers-valeurs (24) devant être acheminés au récipient de transport à parois minces (12) dans une région d'empilement (26) disposée à l'extérieur du récipient de transport (12), pour former une pile de papiers-valeurs,
une unité de fermeture (40) étant prévue, laquelle, dans une position fermée, ferme l'ouverture du récipient de transport à parois minces (12) au moins dans une mesure telle que l'empilement de papiers-valeurs ne puisse pas être acheminé au récipient de transport à parois minces (12) et, dans une position ouverte, est disposée de telle sorte que l'empilement de papiers-valeurs puisse être acheminé au récipient de transport à parois minces (12), et
l'unité de fermeture (40) étant réalisée sous la forme d'un store (42),
caractérisé en ce qu'une région d'extrémité (152) du store (42) est fixée à une barre (44) pouvant tourner à l'aide d'une unité d'entraînement, en ce que dans la position fermée, une première longueur du store (42) est enroulée sur la barre (44) et, dans la position ouverte, une deuxième longueur du store (42) est enroulée sur la barre (44), et en ce que la deuxième longueur est supérieure à la première longueur.

2. Dispositif (10, 100) selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une région d'alimentation s'étendant à travers l'ouverture du récipient de transport (12) est prévue, à travers laquelle l'empilement de papiers-valeurs peut être acheminé de la région d'empilement (26) à la région de réception du récipient de transport (12), en ce que l'unité de fermeture (40), dans la position fermée, sépare la région d'empilement (26) de la région d'alimentation, et en ce que l'unité de fermeture (40), dans la position ouverte, libère la région d'alimentation.

3. Dispositif (10, 100) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'unité de fermeture (40) peut être déplacée en translation entre la position fermée et la position ouverte.

4. Dispositif (10, 100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le store (42) comprend une bande de tissu.

5. Dispositif (10, 100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le store (42) présente une première région d'extrémité (200), une deuxième région d'extrémité (202), une région de fixation (204), une première région intermédiaire (206) se trouvant entre la première région d'extrémité (200) et la région de fixation (204) et une deuxième région intermédiaire (208) se trouvant entre la deuxième région d'extrémité (202) et la région de fixation (204), en ce que la région de fixation (204) du store (42) est fixée à une barre (44) pouvant tourner à l'aide d'une unité d'entraînement et en ce que, dans la position fermée, à la fois la première région intermédiaire (206) et la deuxième région intermédiaire (208) ferment à chaque fois au moins en partie l'ouverture du récipient de transport à parois minces (12).

6. Dispositif (10, 100) selon la revendication 5, caractérisé en ce que la première région intermédiaire (206) et la deuxième région intermédiaire (208) sont parallèles l'une à l'autre dans la position fermée.

7. Dispositif (10, 100) selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la barre (44), dans la position fermée, est disposée dans un espace limité par la première région intermédiaire (206) et la deuxième région intermédiaire (208) du store (42) .

8. Dispositif (10, 100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le store (42), dans la position fermée, est complètement déroulé de la barre (44).

9. Dispositif (10, 100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le store (42), dans la position ouverte, est complètement enroulé sur la barre (44).

10. Dispositif (10, 100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'unité d'entraînement déplace en translation la barre (44) pour l'enroulement et le déroulement du store (42) et la fait tourner ainsi autour de son axe longitudinal.

11. Dispositif (10, 100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une roue dentée (164) est connectée de manière solidaire en rotation à la barre (44) au niveau d'au moins une région d'extrémité de la barre (44), en ce que la roue dentée (164) est en prise avec une crémaillère fixe (154, 156), et en ce que la barre (44), en particulier la même région d'extrémité de la barre (449, est connectée fixement à une courroie (160) pouvant être entraînée dans la direction de la crémaillère (154, 156) à l'aide de l'unité d'entraînement.

12. Dispositif (10, 100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'unité d'empilement (20) comprend au moins un élément de pressage (32) qui, lors de l'empilement de papiers-valeurs (24) dans la région d'empilement (26), presse la pile de papiers-valeurs contre l'unité de fermeture (40) disposée dans la position fermée.

13. Dispositif (10, 100) selon la revendication 12, caractérisé en ce que l'élément de pressage (32) comprend au moins une roue à aubes supportée sur un arbre (116) pouvant tourner à l'aide d'une unité d'entraînement (134), en ce que la roue à aubes (32), lorsque l'arbre (116) est entraîné, presse avec ses aubes (34) un papier-valeur (24) acheminé à l'unité d'empilement (20) pour l'empiler dans la région d'empilement (26) contre un premier côté frontal de la pile de papiers-valeurs, et en ce que la roue à aubes (32) presse un deuxième côté frontal opposé au premier côté frontal de la pile de papiers-valeurs contre l'unité de fermeture (40).

14. Dispositif (10, 100) selon la revendication 13, caractérisé en ce que les aubes (34) de la roue à aubes (32) peuvent être déformées élastiquement et, lorsque l'arbre (116) est entraîné, frappent contre le dernier papier-valeur acheminé (24).

15. Dispositif (10, 100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'unité d'empilement (20) comprend un élément d'acheminement (46) pour acheminer la pile de papiers-valeurs empilés dans la région d'empilement (26) dans la région de réception du récipient de transport à parois minces (12), en ce que l'élément d'acheminement (46), dans une première étape, presse la pile de papiers-valeurs contre l'unité de fermeture (40) disposée dans la position fermée, en ce qu'une unité d'entraînement, dans une deuxième étape, déplace l'unité de fermeture (40) dans la position ouverte, et en ce que l'élément d'acheminement (46), dans une troisième étape, déplace la pile de papiers-valeurs dans la région de réception du récipient de transport à parois minces (12), l'élément d'acheminement (46) traversant la région d'empilement (26) et étant disposé au moins en partie à l'intérieur du récipient de transport à parois minces (12).

16. Dispositif (10, 100) selon la revendication 15, caractérisé en ce que l'unité d'entraînement déplace l'unité de fermeture (40), dans une quatrième étape, après l'acheminement de la pile de papiers-valeurs dans une position de retenue dans laquelle l'unité de fermeture est disposée notamment centralement entre la position ouverte et la position fermée, et dans laquelle l'unité de fermeture est disposée de telle sorte que l'élément d'acheminement (46) puisse passer à travers la région d'empilement (26) dans le récipient de transport à parois minces (12).

17. Dispositif (10, 100) selon la revendication précédente, caractérisé en ce que le store (42) est enroulé dans la position de retenue sur une troisième longueur sur la barre (44) et en ce que cette troisième longueur est supérieure à la première longueur et est inférieure à la deuxième longueur.

18. Dispositif (10, 100) selon la revendication 16 ou 17, caractérisé en ce que l'unité d'acheminement (46), après la quatrième étape, est à nouveau déplacée dans une cinquième étape, en ce qu'elle est disposée à l'extérieur de la région d'empilement (26) et en ce que l'unité d'entraînement, dans une sixième étape, déplace l'unité de fermeture (40) dans la position fermée.

Zeichnung