(19) |
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(11) |
EP 3 320 803 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.04.2019 Patentblatt 2019/15 |
(22) |
Anmeldetag: 09.11.2017 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
COUCHTISCH MIT ABNEHMBARER TISCHPLATTE UND EINEM TISCHGESTELL
COFFEE TABLE WITH REMOVABLE TABLETOP AND A TABLE FRAME
TABLE BASSE POURVUE DE PLATEAU DE TABLE AMOVIBLE ET D'UN BÂTI
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
11.11.2016 AT 510272016
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.05.2018 Patentblatt 2018/20 |
(73) |
Patentinhaber: Schiestl, Franz |
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8740 Zeltweg (AT) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Schiestl, Franz
8740 Zeltweg (AT)
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(74) |
Vertreter: Vinazzer, Edith |
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Hölzlgasse 64-68/1 3400 Klosterneuburg 3400 Klosterneuburg (AT) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-90/01282 DE-U1-202015 006 569
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DE-U1- 8 315 441 FR-A1- 2 842 116
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Couchtisch mit einer abnehmbaren Tischplatte und einem
Tischgestell, welches einen Gestellrahmen mit vier im Rechteck angeordneten Rahmenteilen
aufweist.
[0002] Aus der
DE 20 2015 006 569 U1 ist eine Haltevorrichtung bekannt, die im Wesentlichen kreuzförmig ausgestaltet ist
und mehrere voneinander beabstandete Halteabschnitte zum Halten von Extremitäten einer
Person aufweist. Derartige kreuzförmige Haltevorrichtungen dienen dazu, um im Rahmen
von BDSM- oder Bondage-Spielen die Fixierung eines passiven Partners zu ermöglichen,
wobei nachfolgend ein aktiver Partner zuvor genannte Spiele ausführen kann. Die bekannte
Haltevorrichtung kann in einem zusammengelegten Zustand in einem Tisch, unterhalb
der Tischplatte an dieser befestigt, verstaut werden und ermöglicht daher ein diskretes
Unterbringen der Haltevorrichtung in normalen Räumen, ohne dass Aufsehen erregt wird.
Die bekannte Haltevorrichtung muss daher zum Verstauen zerlegt werden und zum Benützen
wieder zusammengebaut werden.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein von außen als Couchtisch
getarntes und als solcher verwendbares SM-Möbel zur Verfügung zu stellen, welches
ohne ein Zusammenbauen zu erfordern bei Bedarf einfach und schnell in ein für BDSM-Spiele
zur Fixierung des passiven Partners geeignetes SM-Möbel umbaubar ist und auch wieder
schnell in einen unauffälligen Couchtisch umwandelbar ist.
[0004] Gelöst wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, dass an der Innenseite
des Gestellrahmens ein erster und ein zweiter U-förmiger Abstützrahmen hochklappbar
und in der hochgeklappten Position fixierbar angeordnet sind, welche jeweils zwei
Seitenschenkel und einen diese verbindenden Querschenkel aufweisen, wobei in der versenkten
Lage die Abstützrahmen parallel zum Gestellrahmen verlaufen, der erste Abstützrahmen
innerhalb des zweiten Abstützrahmens angeordnet ist und die beiden Querschenkel beim
gleichen Rahmenteil positioniert sind, wobei in der hochgeklappten Lage sich der Querschenkel
des ersten Abstützrahmen und die freien Enden der Seitenschenkel des zweiten Abstützrahmens
in der oberen Position befinden, und wobei der zweite Abstützrahmen mittels einer
separaten, auf den oberen Enden seiner Seitenschenkel anordenbaren Stange komplettierbar
ist
[0005] Der Couchtisch gemäß der Erfindung lässt sich auf eine einfache Weise zu einem SM-Möbel
mit zwei Abstützrahmen umbauen, auf welchem sich die passive Person mit dem Rumpf
positionieren kann. Es braucht lediglich die Tischplatte entfernt zu werden und die
Abstützrahmen hochgeklappt und fixiert zu werden. Bei Nichtgebrauch befinden sich
die Abstützrahmen auf unauffällige von außen nicht sichtbare Weise im Bereich zwischen
dem Gestellrahmen des Tisches unterhalb der Tischplatte.
[0006] Die Anordnung der beiden Abstützrahmen am Gestellrahmen des Tisches erfolgt durch
eine Anzahl von bevorzugten Maßnahmen auf eine besonders stabile und gleichzeitig
platzsparende Weise.
[0007] Gemäß einer dieser Maßnahmen sind die dem Querschenkel abgewandten Endbereiche der
Seitenschenkel des ersten Abstützrahmens mit der Innenseite eines Rahmenteils gelenkig
verbunden.
[0008] Diese Anordnung ist gemäß einer weiteren bevorzugten Maßnahme auf besonders stabile
Weise dadurch möglich, dass die gelenkige Verbindung der dem Querschenkel abgewandten
Endbereiche der Seitenschenkel über an der Innenseite des Rahmenteils befestigte Arretierblöcke
erfolgt. Zusätzlich kann die Innenseite des Rahmenteils mit einer metallischen Verstärkung
versehen sein, mit welcher die Arretierblöcke verschraubt sind.
[0009] Der erste Abstützrahmen befindet sich in seiner hochgeklappten Stellung senkrecht
zum Tischgestell und kann zur Anpassung an die Körpergröße in senkrechter Richtung
in unterschiedlichen Positionen fixiert werden. Zu diesem Zweck ist an jedem Arretierblock
ein Gleitbolzen angeordnet, welcher in einen am jeweiligen Seitenschenkel vorgesehenen
Längsschlitz eingreift, wobei in der hochgeklappten Lage des ersten Abstützrahmens
jeweils ein am Arretierblock gelagerter federbelasteter Rastbolzen zusätzlich in Eingriff
mit dem Schlitz gebracht wird. Des Weiteren ist an jedem Arretierblock ein Arretierbolzen
angeordnet, welcher wahlweise mit einer Rastvertiefung aus einer Reihe von Rastvertiefungen
in Eingriff bringbar ist, die am jeweiligen Seitenschenkel des ersten Abstützrahmens
vorgesehen sind. Die Verbindung der Querschenkel des ersten Abstützrahmens mit dem
Gestellrahmen erfolgt daher grundsätzlich über die Schlitze in den Seitenschenkeln
und den Gleitbolzen am Arretierblock. Die erforderliche Stabilität des Abstützrahmens
in seiner vertikalen Stellung wird einerseits durch die federbelasteten Rastbolzen,
welche in der senkrechten Lage in Eingriff mit den Schlitzen an den Seitenschenkeln
des Abstützrahmens gebracht werden, sowie mit den Arretierbolzen erreicht, welche
jeweils mit einer der Rastvertiefungen in Eingriff gebracht werden, je nach der erwünschten
senkrechten Position.
[0010] Der außerhalb des ersten Abstützrahmens angeordnete zweite Abstützrahmen ist ebenfalls
auf sehr zweckmäßige Weise mit dem Gestellrahmen gelenkig verbunden. Dazu ist gemäß
einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, dass die Seitenschenkel
des zweiten Abstützrahmens mit der Innenseite jener Rahmenteile gelenkig verbunden
sind, die an den Rahmenteil anschließen, an welchem der erste Abstützrahmen angelenkt
ist.
[0011] Auch die gelenkige Verbindung der Seitenschenkel des zweiten Abstützrahmens erfolgt
gemäß einer bevorzugten Ausführungsform auf eine besonders stabile und komfortabel
zu betätigende Weise, indem jeder Seitenschenkel des zweiten Abstützrahmens mittels
eines drei Gelenkstangen aufweisenden Viergelenkes mit der Innenseite des jeweiligen
Rahmenteiles gelenkig verbunden ist. Besonders bevorzugt ist dabei eine Ausführung,
bei der die Gelenke, welche die Gelenkstangen miteinander gelenkig verbinden, mit
dem jeweiligen Seitenschenkel gelenkig verbunden sind und bei dem die Enden der beiden
äußeren Gelenkstangen mit dem Rahmenteil gelenkig verbunden sind.
[0012] Auch der zweite Abstützrahmen kann an die Körpergröße des devoten Partners angepasst
werden. Diesbezüglich ist vorgesehen, dass an der Innenseite des jeweiligen Rahmenteiles
in einem Abstand von einigen Zentimetern zu dem den Querschenkel näher befindlichen
Gelenk des Viergelenkes eine Reihe von Rastvertiefungen entlang eines Kreisbogens
angeordnet ist, dessen Mittelpunkt sich im erwähnten Gelenk befindet, wobei an der
Innenseite der an diesem Gelenk angelenkten Gelenkstange ein federbelasteter Rastbolzen
derart angeordnet ist, dass er, je nach der Lage des Viergelenkes, mit einer der Rastvertiefungen
in Eingriff bringbar ist.
[0013] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung,
die ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Couchtisches darstellt, näher beschrieben.
Dabei zeigen
Fig. 1 eine Schrägansicht des Couchtisches,
Fig. 2 eine Schrägansicht mit abgehobener Tischplatte,
Fig. 2a ein Detail der Fig. 2,
Fig. 3 eine Ansicht während des Aufstellens eines Abstützrahmens,
Fig. 3a ein Detail der Fig. 3,
Fig. 4 den Abstützrahmen aus Fig. 3 in einer aufgestellten Position,
Fig. 4a ein Detail der Fig. 4,
Fig. 5a und 5b Ansichten eines Viergelenks zum Aufstellen eines zweiten Abstützrahmens,
Fig. 6 eine Ansicht des Couchtisches während des Aufstellens des zweiten Abstützrahmens,
Fig. 6a ein Detail der Fig. 6,
Fig. 7 eine Ansicht des Couchtisches mit beiden Abstützrahmen in einer aufgestellten
Position,
Fig. 8 eine weitere Ansicht des Couchtisches mit beiden Abstützrahmen in einer aufgestellten
Position und
Fig. 9 eine Seitenansicht des Couchtisches mit versenkten Abstützrahmen.
[0014] Fig. 1 zeigt einen rechteckigen Couchtisch mit einem Tischgestell 1 und einer Tischplatte
2. Das Tischgestell weist vier Tischbeine 3 und einen Gestellrahmen 4 mit zwei Rahmenteilen
4a und zwei Rahmenteilen 4b auf, wobei die beiden Rahmenteile 4a länger sind als die
Rahmenteile 4b und die längeren Rahmenteile 4a sowie die kürzeren Rahmenteile 4b jeweils
einander gegenüber liegen. Die Tischbeine 3 sind mit den Rahmenteilen 4a, 4b in bekannter
Weise fest verbunden. Der Couchtisch gemäß der Erfindung kann jedoch auch quadratisch
gestaltet sein. Die Tischplatte 2 liegt gegen Verrutschen gesichert auf dem Tischgestell
1 auf und kann durch simples Abheben von Tischgestell 1 entfernt werden.
[0015] Fig. 2 zeigt eine Schrägansicht auf das Tischgestell 1 und die an den Innenseiten
der Rahmenteile 4a, 4b des Gestellrahmens 4 angeordneten weiteren Bestandteile des
erfindungsgemäßen Couchtisches, zu welchen ein hochklappbarer erster Abstützrahmen
5 und ein hochklappbarer zweiter Abstützrahmen 6 gehören, die sich in ihrer versenkten
Lage innerhalb des Gestellrahmens 4 und parallel zu diesem befinden, der erste Abstützrahmen
5 innerhalb des zweiten Abstützrahmens 6.
[0016] Wie insbesondere die Figuren 2 bis 4 zeigen, ist der erste Abstützrahmen 5 U-förmig
und weist somit zwei parallel zueinander verlaufende, gleich lange Seitenschenkel
5b einen diese endseitig verbindenden Querschenkel 5a auf, welcher vorzugsweise eine
Stange ist. Im Bereich der zweiten Enden der Seitenschenkel 5b ist der erste Abstützrahmen
5 an den seitlichen Endbereichen der Innenseite des einen längeren Rahmenteils 4a
gelagert. Zu diesem Zweck sind an den seitlichen Endbereichen der Innenseite des Rahmenteils
4a zwei im Wesentlichen quaderförmig gestaltete Arretierblöcke 7 befestigt. Zur Sicherstellung
der erforderlichen Stabilität sind die Arretierblöcke 7 an der Innenseite des Rahmenteils
4a über metallische Verstärkungen angeschraubt. An den äußeren Seiten der Arretierblöcke
7 erfolgt die gelenkige Verbindung mit den Endbereichen der Seitenschenkel 5b.
[0017] Zu diesem Zweck ist an den Arretierblöcken 7 jeweils ein Gleitbolzen 8 fix angeordnet,
welcher in einen Längsschlitz 9, der an der Innenseite jedes Seitenschenkels 5b vorgesehen
ist, eingreift. Die Längsschlitze 9 verlaufen von den Enden der Seitenschenkel 5b
ausgehend parallel zur Erstreckung derselben. An der einen Seite der Längsschlitze
9, in der Fig. 2 und 2a gezeigten Lage oberhalb der Längsschlitze 9, ist an der Innenseite
jedes Seitenschenkels 5b eine Reihe von zur in Fig. 2a oberen Seite der Seitenschenkel
5b offenen Rastaussparungen 10, bei der gezeigten Ausführungsform fünf Rastaussparungen
10, vorgesehen. An jedem Arretierblock 7 ist ferner ein auf nicht näher gezeigte Weise
federbelasteter Rastbolzen 11 mit einem Betätigungsteil 11a gelagert, wobei der Rastbolzen
11 ebenfalls mit dem Schlitz 9 in Eingriff bringbar ist, in der versenkten Lage des
Abstützrahmens 5 jedoch außerhalb des Schlitzes 9 am Rahmenteil 5b abgestützt ist.
Am oberen Bereich der Arretierblöcke 7 ist jeweils unter einem rechten Winkel zum
Seitenschenkel 5b ein Arretierbolzen 7a vorgesehen, welcher, wie noch beschrieben
wird, bei aufgerichtetem Abstützrahmen 5 wahlweise mit einer der Rastaussparungen
10 in Eingriff steht.
[0018] Der zweite Abstützrahmen 6 ist, wie es beispielsweise Fig.6 zeigt, ebenfalls U-förmig
ausgeführt und weist zwei Seitenschenkel 6b auf, welche miteinander über einen Querschenkel
6a an jenen Enden fest verbunden sind, die in der hochgeklappten bzw. aufgerichteten
Lage des zweiten Abstützrahmens 6 die unteren Enden sind, wie es etwa in Fig. 7 zu
sehen ist. An den in der aufgerichteten Lage des zweiten Abstützrahmens 6 oberen Enden
der Seitenschenkel 6b ist jeweils eine halbrunde Vertiefung 6c ausgebildet, in welche
bei aufgerichteter bzw. hochgeklappter Lage des zweiten Abstützrahmens 6 eine in den
Figuren nicht gezeigte Stange positioniert wird. Die Stange wird in der versenkten
Lage der Abstützrahmen 5, 6 diagonal über diese gelegt, bevor die Tischplatte positioniert
wird.
[0019] In seiner versenkten Lage (Fig. 2, Fig. 9) befindet sich der zweite Abstützrahmen
6 außerhalb des ersten Abstützrahmens 5, seine Seitenschenkel 6b verlaufen parallel
zu den Seitenschenkeln 5b des ersten Abstützrahmens 5, sein Querschenkel 6a beim Rahmenteil
4a gegenüber jenem Rahmenteil 4a, an welchem die Arretierblöcke 7 befestigt sind.
Die Seitenschenkel 5b des ersten Abstützrahmens 5 liegen auf der inneren Längskante
des Querschenkels 6a des zweiten Abstützrahmens 6 auf (Fig. 9) auf. Die Seitenschenkel
6b des zweiten Abstützrahmens 6 liegen auf Bügeln 4c (Fig. 6a) auf, die an den Innenseiten
der kürzeren Rahmenteile 4b befestigt sind.
[0020] Der zweite Abstützrahmen 6 ist mittels Viergelenken 12 an den Innenseiten der Rahmenteile
4b angelenkt, jeder Seitenschenkel 6b über je eines der Viergelenke 12. Jedes Viergelenk
12 verbindet die Außenseite eines Seitenschenkels 6b mit der Innenseite eines Rahmenteiles
4b und weist drei Gelenkstangen 12a, 12b und 12c auf, die miteinander über Gelenke
13a, 13b gelenkig verbunden sind, welche die gelenkige Verbindung zum jeweiligen Seitenschenkel
6b herstellen.. Die Gelenkstange 12a und die Gelenkstange 12c sind jeweils in einer
fixen Position an der Innenseite des jeweiligen Rahmenteils 4a über Gelenke 13c und
13d gelenkig befestigt. Die Gelenkstange 12a ist die kürzeste Gelenkstange, die Gelenkstange
12b ist etwas länger als die Gelenkstange 12a und die Gelenkstange 12c ist die längste
Gelenkstange. Wie insbesondere Fig. 5a zeigt, sind die Längen der Gelenkstangen 12a,
12b und 12c derart aufeinander abgestimmt, dass die Summe der Längen der Gelenkstangen
12b und 12c der Summe aus der Länge der Gelenkstange 12a und dem Abstand zwischen
den beiden fixen Gelenkstellen im Wesentlichen entspricht, wobei in der zusammengeklappten
Lage des Viergelenkes 12, die in Fig. 5a gezeigt ist, sämtliche Gelenkstangen 12a,
12b und 12c im Wesentlichen parallel zueinander und zum Rahmenteil 4b verlaufen, wobei
die Gelenkstangen 12a und 12b miteinander überlappen. In den Figuren 5a und 5b ist
anstelle des Rahmenteils 4b eine metallische Verstärkung gezeigt, die an der Innenseite
des Rahmenteil 4b befestigt ist.
[0021] Wie beispielsweise Fig. 6a zeigt, ist an der Innenseite jedes Rahmenteils 4b in einem
Abstand von einigen Zentimetern vom Gelenk 13c eine Reihe von als Vertiefungen ausgebildeten
Einraststellen 14 vorgesehen. Die Anordnung der beispielsweise vier Einraststellen
14 erfolgt entlang eines Kreisbogens, dessen Mittelpunkt im Gelenk 13c liegt. An der
der Innenseite des Rahmenteils 4b zugewandten Außenseite der Gelenkstange 12a steht
ein federbelasteter Rastbolzen 15 vor, welcher über ein Betätigungselement 15a von
der Innenseite der Gelenkstange 12a betätigbar ist. Der Abstand des Rastbolzen 15
vom Gelenk 13c entspricht dem Radius des erwähnten Kreisbogens, so dass der Rastbolzen
15 mit einer beliebigen Einraststelle 14 in Eingriff bringbar ist, je nach der Lage
der Gelenkstangen 12a, 12b, 12c des Viergelenkes 12.
[0022] Mittels der unterhalb der Tischplatte 2 versenkt angeordneten ersten und zweiten
Abstützahmen 5, 6 lässt sich der erfindungsgemäße Couchtisch in ein Möbel zur Durchführung
von Sadomaso-Praktiken wie folgt umbauen, wobei die beschriebenen Betätigungsmechanismen
der beiden Abstützrahmen 5, 6 eine Anpassung der beiden Abstützrahmen 5, 6 an die
Körpergröße des devoten Partner erlauben. Zuerst wird nach Entfernen der Tischplatte
1 der erste Abstützrahmen 5 am Querschenkel 5a erfasst, in eine vorerst nahezu senkrechte
Lage gebracht, in der gewünschten Position wird der Rastbolzen 11 in Eingriff mit
dem Schlitz 9 gebracht und der Arretierbolzen 7a in der entsprechenden Rastaussparung
10 eingerastet, sodass der erste Abstützrahmen 5 in der erwünschten vertikalen Stellung
fixiert ist. Anschließend wird der zweite Abstützrahmen 6, insbesondere durch Erfassen
einer der Seitenschenkel 6b hochgeklappt, wobei über die beiden Viergelenke 12 die
Neigung des zweiten Abstützrahmens 6 relativ zum ersten Abstützrahmen 5 in einem gewissen
Bereich gewählt werden kann, sodass die Lage der auf den oberen Enden noch zu positionierenden
Stange relativ zum Querschenkel 5a angepasst werden kann. In der gewählten Position
werden die Rastbolzen 15 in einer der Einraststellen 14 eingerastet. Der zweite Abstützrahmen
6 wird nun, wie bereits erwähnt mittels der separaten Stange, die in die Vertiefungen
6c an den oberen Enden der Seitenschenkel 6b eingelegt wird, komplettiert. Auf dem
Querschenkel 5a, der separaten Stange und auf dem beim senkrechten ersten Abstützrahmen
5 befindlichen Rahmenteil 4a werden passende Polster angebracht. Der devote Partner
positioniert sich mit den Knien auf dem Polster auf dem Rahmenteil 4a und mit der
Vorderseite seines Rumpfes auf den beiden Abstützrahmen 5, 6 und wird vom zweiten
Partner in erwünschter Weise an den Bügeln 4c und weiteren Befestigungsstellen, welche
beispielsweise an den Außenseiten der Seitenschenkel 5b des ersten Abstützrahmens
5 vorgesehen sind, angebunden.
Bezugsziffernliste
[0023]
- 1
- Tischgestell
- 2
- Tischplatte
- 3
- Tischbein
- 4
- Gestellrahmen
- 4a
- Rahmenteil
- 4b
- Rahmenteil
- 4c
- Bügel
- 5
- Abstützrahmen
- 5a
- Querschenkel
- 5b
- Seitenschenkel
- 6
- Abstützrahmen
- 6a
- Querschenkel
- 6b
- Seitenschenkel
- 6c
- Vertiefung
- 7
- Arretierblock
- 7a
- Arretierbolzen
- 8
- Gleitbolzen
- 9
- Längsschlitz
- 10
- Rastaussparung
- 11
- Rastbolzen
- 11a
- Betätigungsteil
- 12
- Viergelenk
- 12a
- Gelenkstange
- 12b
- Gelenkstange
- 12c
- Gelenkstange
- 13a, 13b, 13c, 13d
- Gelenk
- 14
- Einraststelle
- 15
- Rastbolzen
1. Couchtisch mit einer abnehmbaren Tischplatte und einem Tischgestell, welches einen
Gestellrahmen (4) mit vier im Rechteck angeordneten Rahmenteilen (4a, 4b) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Innenseite des Gestellrahmens (4) ein erster und ein zweiter U-förmiger Abstützrahmen
(5, 6) hochklappbar und in der hochgeklappten Position fixierbar angeordnet sind,
welche jeweils zwei Seitenschenkel (5b, 6b) und einen diese verbindenden Querschenkel
(5a, 5b) aufweisen, wobei in der versenkten Lage die Abstützrahmen (5, 6) parallel
zum Gestellrahmen (4) verlaufen, der erste Abstützrahmen (5) innerhalb des zweiten
Abstützrahmens (6) angeordnet ist und die beiden Querschenkel (5a, 6a) beim gleichen
Rahmenteil (4a) positioniert sind, wobei in der hochgeklappten Lage sich der Querschenkel
(5a) des ersten Abstützrahmen (5) und die freien Enden der Seitenschenkel (6b) des
zweiten Abstützrahmens (6) in der oberen Position befinden, und wobei der zweite Abstützrahmen
(6) mittels einer separaten, auf den oberen Enden seiner Seitenschenkel (6b) anordenbaren
Stange komplettierbar ist.
2. Couchtisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Querschenkel (5a) abgewandten Endbereiche der Seitenschenkel (5b) des ersten
Abstützrahmens (5) mit der Innenseite eines Rahmenteils (4a) gelenkig verbunden sind.
3. Couchtisch nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die gelenkige Verbindung der dem Querschenkel (5a) abgewandten Endbereiche der Seitenschenkel
(5b) über an der Innenseite des Rahmenteils (4a) befestigte Arretierblöcke (7) erfolgt.
4. Couchtisch nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem Arretierblock (7) ein Gleitbolzen (8) angeordnet ist, welcher in einen am
jeweiligen Seitenschenkel (5b) vorgesehenen Längsschlitz (9) eingreift, wobei in der
hochgeklappten Lage des ersten Abstützrahmens (5) jeweils ein am Arretierblock (7)
gelagerter federbelasteter Rastbolzen (11) in Eingriff mit dem Schlitz (9) gebracht
wird.
5. Couchtisch nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem Arretierblock (7) ein Arretierbolzen (7a) angeordnet ist, welcher wahlweise
mit einer Rastvertiefung (10) aus einer Reihe von Rastvertiefungen in Eingriff bringbar
ist, die am jeweiligen Seitenschenkel (5b) vorgesehen sind.
6. Couchtisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenschenkel (6b) des zweiten Abstützrahmens (6) mit der Innenseite jener Rahmenteile
(4b) gelenkig verbunden sind, die an den Rahmenteil (4a) anschließen, an welchem der
erste Abstützrahmen (5) angelenkt ist.
7. Couchtisch nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Seitenschenkel (6b) des zweiten Abstützrahmens (6) mittels eines drei Gelenkstangen
(12a, 12b, 12c) aufweisenden Viergelenkes (12) mit der Innenseite des Rahmenteiles
(4b) gelenkig verbunden ist.
8. Couchtisch nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenke (13a, 13b), welche die Gelenkstangen (12a, 12b, 12c) miteinander gelenkig
verbinden, mit dem Seitenschenkel (6b) gelenkig verbunden sind.
9. Couchtisch nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der beiden äußeren Gelenkstangen (12a, 12c) mit dem Rahmenteil (4b) gelenkig
verbunden sind.
10. Couchtisch nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenseite des Rahmenteils (4b) in einem Abstand von einigen Zentimetern zu
dem dem Querschenkel (6a) näher befindlichen Gelenk (13c) des Viergelenkes (12) eine
Reihe von Rastvertiefungen (14) entlang eines Kreisbogens angeordnet ist, dessen Mittelpunkt
sich im Gelenk (13c) befindet, wobei an der Innenseite der an diesem Gelenk (13c)
angelenkten Gelenkstange (12a) ein federbelasteter Rastbolzen (15) derart angeordnet
ist, dass er, je nach der Lage des Viergelenkes (12) mit einer der Rastvertiefungen
(14) in Eingriff bringbar ist.
1. Coffee table with a removable table top and a table base, which has a base frame (4)
with four rectangularly arranged frame sections (4a, 4b),
characterised in that
a first and a second U-shaped support frame (5, 6) are arranged on the inside of the
base frame (4) to be folded upright and fixable in the upright-folded position, which
each have two side legs (5b, 6b) and a transverse leg (5a, 5b) connecting these, wherein
the support frames (5, 6) extend parallel to the base frame (4) in the lowered position,
the first support frame (5) is arranged inside the second support frame (6) and both
transverse legs (5a, 6a) are positioned on the same frame section (4a), wherein the
transverse leg (5a) of the first support frame (5) and the free ends of the side legs
(6b) of the second support frame (6) are in the upper position in the upright-folded
condition, and wherein the second support frame (6) can be completed by means of a
separate rod that can be arranged on the upper ends of its side legs (6b).
2. Coffee table according to claim 1, characterised in that the end areas of the side legs (5b) of the first support frame (5) facing away from
the transverse leg (5a) are hinged to the inside of a frame section (4a).
3. Coffee table according to claim 2, characterised in that the hinged connection of the end areas of the side legs (5b) facing away from the
transverse leg (5a) is realised via arresting blocks (7) fitted on the inside of the
frame section (4a).
4. Coffee table according to one of the claims 1 to 3, characterised in that a sliding bolt (8) is arranged on each arresting block (7), which engages a longitudinal
slot (9) envisaged on the respective side leg (5b), wherein one spring-loaded arresting
bolt (11) each, mounted on the arresting block (7), is brought into engagement with
the slot (9) in the upright-folded condition of the first support frame (5).
5. Coffee table according to one of the claims 1 to 4, characterised in that an arresting bolt (7a) is arranged on each arresting block (7), which can optionally
be brought into engagement with an arresting recess (10) of a row of arresting recesses,
which are envisaged on the respective side leg (5b).
6. Coffee table according to claim 1, characterised in that the side legs (6b) of the second support frame (6) are articulately jointed to the
inside of those frame sections (4b) that follow the frame section (4a) to which the
first support frame (5) is hinged.
7. Coffee table according to claim 1 or 6, characterised in that each side leg (6b) of the second support frame (6) is articulately jointed to the
inside of the frame section (4b) by means of a four-link joint (12) having three joint
rods (12a, 12b, 12c).
8. Coffee table according to claim 7, characterised in that the joints (13a, 13b) that articulately join the joint rods (12a, 12b, 12c) to each
other are articulately joined to the side leg (6b).
9. Coffee table according to claim 7 or 8, characterised in that the ends of the two outer joint rods (12a, 12c) are articulately joined to the frame
section (4b).
10. Coffee table according to one of the claims 7 to 9, characterised in that a row of arresting recesses (14) are arranged along a circular arch, the centre of
which is located in the joint (13c), on the inside of the frame section (4b) located
at a distance of a few centimetres from the joint (13c) of the four-link joint (12)
near the transverse leg (6a), wherein a spring-loaded arresting bolt (15) is arranged
on the inside of the joint rod (12a) hinged to this joint (13c) in such a way that
it can be brought into engagement with one of the arresting recesses (14) depending
on the condition of the four-link joint (12).
1. Table basse avec un dessus de table amovible et un piètement, qui présente un cadre
de piètement (4) avec quatre parties de cadre (4a, 4b) disposées dans le rectangle,
caractérisée en ce que sur la face intérieure du cadre de piètement (4) un premier et un deuxième cadres
de support (5, 6) en U, présentant respectivement deux branches latérales (5b, 6b)
et une branche transversale (5a, 6b) reliant celles-ci, sont relevables et disposés
de manière à pouvoir être fixés en position relevée, les cadres de support (5, 6)
étant parallèles au cadre de piètement (4) en position escamotée, le premier cadre
de support (5) étant disposé à l'intérieur du deuxième cadre de support (6) et les
deux branches transversales (5a, 6a) étant positionnées à la même partie de cadre
(4a), la branche transversale (5a) en position relevée du premier cadre de support
(5) et les extrémités libres des branches latérales (6b) du deuxième cadre de support
(6) se trouvant en position haute et le deuxième cadre de support (6) pouvant être
complété à l'aide d'une tige séparée pouvant être disposée sur les extrémités supérieures
de ses branches latérales (6b).
2. Table basse selon la revendication 1, caractérisée en ce que les zones des extrémités opposées à la branche transversale (5a) des branches latérales
(5b) du premier cadre de support (5) sont reliées de manière articulée avec la face
intérieure d'une partie de cadre (4a).
3. Table basse selon la revendication 2, caractérisée en ce que la liaison articulée des zones d'extrémités opposées à la branche transversale (5a)
des branches latérales (5b) s'effectue par les blocs d'arrêt (7) fixés sur la face
intérieure de la partie de cadre (4a).
4. Table basse selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que sur chaque bloc d'arrêt (7) est disposé un boulon coulissant (8) qui intervient dans
une fente longitudinale (9) prévue sur chaque branche latérale (5b), un boulon d'arrêt
(11) à ressort monté respectivement sur le bloc d'arrêt (7) avec le premier cadre
de support (5) en position relevée étant mis en prise avec la fente (9).
5. Table basse selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que sur chaque bloc d'arrêt (7) est disposé un boulon d'arrêt (7a) qui peut au choix
être mis en prise avec un creux d'arrêt (10) d'une série de creux d'arrêt qui sont
prévus au niveau de chaque branche latérale (5b).
6. Table basse selon la revendication 1, caractérisée en ce que les branches latérales (6b) du deuxième support de cadre (6) sont reliées de manière
articulée à la face intérieure des parties de cadre (4b) qui sont raccordées à la
partie de cadre (4a) sur laquelle le premier cadre de support (5) est articulé.
7. Table basse selon la revendication 1 ou 6, caractérisée en ce que chaque branche latérale (6b) du deuxième cadre de support (6) est reliée de manière
articulée à la face intérieure de la partie de cadre (4b) au moyen d'un quadrilatère
(12) présentant trois biellettes articulées (12a, 12b, 12c).
8. Table basse selon la revendication 7, caractérisée en ce que les articulations (13a, 13b), qui relient ensemble de manière articulée les biellettes
articulées (12a, 12b, 12c), sont reliées de manière articulée à la branche latérale
(6b).
9. Table basse selon la revendication 7 ou 8, caractérisée en ce que les extrémités des deux biellettes articulées extérieures (12a, 12c) sont reliées
de manière articulée à la partie de cadre (4b).
10. Table basse selon l'une quelconque des revendications 7 à 9, caractérisée en ce que sur la face intérieure de la partie de cadre (4b) se trouve à une distance de quelques
centimètres par rapport à l'articulation (13c) du quadrilatère (12) étant au plus
près de la branche transversale (6a) une série de creux d'arrêt (14) disposée le long
d'un arc de cercle dont le point central se trouve dans l'articulation (13c), un boulon
d'arrêt (15) à ressort étant disposé sur la face inférieure de la biellette articulée
(12a) articulée sur ladite articulation (13c) de telle sorte qu'il puisse être mis
en prise avec un des creux d'arrêt (14) en fonction de la position du quadrilatère
(12).
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