(19)
(11) EP 3 088 292 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.06.2019  Patentblatt  2019/23

(21) Anmeldenummer: 16152188.5

(22) Anmeldetag:  21.01.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B63B 19/00(2006.01)
B63B 29/02(2006.01)

(54)

AUSSENWANDKONSTRUKTION FÜR KABINEN VON WASSERFAHRZEUGEN

EXTERIOR WALL STRUCTURE FOR THE CABINS OF WATERCRAFT

CONSTRUCTION DE PAROI EXTERIEURE PUR CABINES DE BATEAUX


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.04.2015 DE 102015106449

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.11.2016  Patentblatt  2016/44

(73) Patentinhaber: Brombach + Gess GmbH & Co. KG
72348 Rosenfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Gess, Michael
    72348 Rosenfeld (DE)

(74) Vertreter: Kohler Schmid Möbus Patentanwälte 
Partnerschaftsgesellschaft mbB Kaiserstrasse 85
72764 Reutlingen
72764 Reutlingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A2-2005/123495
GB-A- 2 232 705
GB-A- 768 150
KR-A- 20140 043 959
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Kabinen von Kreuzfahrtschiffen und anderen Wasserfahrzeugen bieten in der Regel nur wenig Platz und haben häufig relativ kleine Fensteröffnungen, sodass ein längerer Aufenthalt bei Tag in der Kabine nur wenig Komfort bietet.

    [0002] Aus der WO 2005/123495 A2 ist eine Schiffskabine bekannt, bei der ein Balkonraum mittels einer verschiebbaren Glasscheibe verschlossen und somit zu einer Erweiterung des Kabineninnenraums umgewandelt werden kann. Im geschlossenen Zustand liegt die Glasscheibe in einer zur Balkonbrüstung parallelen Ebene.

    [0003] Die GB 2 232 705 A beschreibt ein horizontales Schiebefenster für Gebäude, bei dem beide Glasscheiben im geschlossenen Zustand in einer Ebene liegen.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Außenwandkonstruktion für Kabinen von Wasserfahrzeugen mit einer zu öffnenden Glasscheibe zu schaffen, die für viel Lichteinfall und Frischluftzufuhr in die Kabine sorgt und im geschlossenen Zustand eine zuverlässig abgedichtete, optisch ansprechende und leicht zu reinigende Außenwand des Wasserfahrzeugs bietet.

    [0005] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Außenwandkonstruktion für Kabinen von Wasserfahrzeugen mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

    [0006] Diese Außenwandkonstruktion bietet im geschlossenen Zustand eine vollständig verglaste Öffnung zum Wasser hin, die einen optimalen Lichteinfall und ungehinderte Sicht nach draußen gewährleistet. Im geöffneten Zustand der zweiten Glasscheibe werden Verhältnisse wie bei einer Loggia erreicht. Die zweite Glasscheibe kann außerdem zwischen ihrer obersten und untersten Position in jeder Zwischenstellung arretiert werden, sodass die gewünschte Luftzufuhr zur Kabine einfach geregelt werden kann.

    [0007] Besondere Vorteile ergeben sich, wenn die Außenwandkonstruktion an der Außenseite eines Balkons angeordnet ist, wobei sich die Seitenwände der Kabine bis zur Außenseite des Balkons erstrecken.

    [0008] Kabinen mit Balkonen haben bislang den Nachteil, dass der Balkon nur bei warmem Wetter und bei nicht zu starkem Wind genutzt werden kann, d.h. der Balkon für die meiste Zeit der Reise nicht genutzter Raum ist. Wird nun die erfindungsgemäße Außenwandkonstruktion auf der Außenseite eines Balkons angeordnet, so kann der Balkonraum auch bei schlechterem Wetter genutzt werden und vergrößert somit den nutzbaren Raum der Kabine. Im geöffneten Zustand der zweiten Glasscheibe ergeben sich dennoch nahezu die gleichen Verhältnisse wie bei einem klassischen Balkon. Luft, Sonne und die Aussicht können ungehindert genossen werden.

    [0009] Die Außenwandkonstruktion weist ein optisch besonders ansprechendes Aussehen auf, da die zweite Glasscheibe in ihrer obersten Position in derselben Ebene angeordnet ist wie die erste Glasscheibe. Im Unterschied zu einem klassischen Schiebefenster ergibt sich im geschlossenen Zustand der Wandkonstruktion der Eindruck einer gläsernen Wand, die auf halber Höhe lediglich durch ein dünnes Rahmenteil, das die Oberkante der ersten Glasscheibe abdeckt, unterbrochen ist.

    [0010] Wenn beide Glasscheiben in einem Rahmen angeordnet sind, der auch die Schienen für die zweite Glasscheibe enthält, ergibt sich eine sehr stabile und einfach zu verbauende Außenwandkonstruktion für die Kabinen eines Wasserfahrzeugs. Dabei kann die zweite Glasscheibe vorzugsweise durch einen Motor und einen Kettenantrieb zwischen ihrer obersten und der untersten Position hin und her bewegbar sein. Zur Bedienung des Motors kann ein Bedienungsknopf in der Kabine vorgesehen werden. Der Gast kann damit selbst entscheiden, ob und wie weit er die verglaste Außenwand der Kabine öffnen will.

    [0011] Um sicherzustellen, dass die zweite Glasscheibe auch bei einem Ausfall des Motors geöffnet und geschlossen werden kann, ist es außerdem von Vorteil, wenn eine Welle des Motors mit einer Handkurbel verbindbar ist.

    [0012] Da die beiden Glasscheiben im geschlossenen Zustand der Außenwandkonstruktion in einer Ebene liegen, weisen die Schienen für die zweite Glasscheibe eine Kulissenführung auf, mit der die zweite Glasscheibe in ihrer obersten Position zunächst horizontal aus der Ebene der ersten Glasscheibe herausbewegbar und dann absenkbar ist. Beim Schließen der Öffnung oberhalb der ersten Glasscheibe sorgt die Horizontalbewegung der zweiten Glasscheibe außerdem dafür, dass sie gegen eine Dichtung gepresst wird und somit ein Eindringen von Luft oder Wasser durch die geschlossene Außenwandkonstruktion zuverlässig verhindert wird.

    [0013] Weiter ist es vorteilhaft, wenn die zweite Glasscheibe zumindest in ihrer obersten Position verriegelbar ist. Hierdurch kann ein ungewolltes Verändern der Position der zweiten Glasscheibe beispielsweise durch Bewegungen des Schiffes vermieden werden. Die Verriegelung kann mechanisch oder auch durch einen Zylinder erfolgen.

    [0014] Zur Erleichterung der Reinigung der transparenten Außenwandkonstruktion kann außerdem eine Reinigungseinrichtung mit einer sich über die Breite der Glasscheiben erstreckenden Leiste vorgesehen sein, die eine Waschflüssigkeit aufweist und mit der Antriebseinrichtung für die zweite Glasscheibe über die Glasscheiben in vertikaler Richtung hinwegbewegbar ist. Die Leiste wird dazu anstelle der zweiten Glasscheibe, die sich in ihrer obersten Position befindet, in den Kettenantrieb eingehängt. Diese Reinigung kann auch vom Gast selbst vorgenommen werden.

    [0015] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Außenwandkonstruktion mit Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben.

    [0016] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Innenansicht auf eine Außenwandkonstruktion im geschlossenen Zustand;
    Fig. 2
    eine perspektivische Ansicht der Außenwandkonstruktion in geöffnetem Zustand;
    Fig. 3
    eine schematische Ansicht der Antriebsvorrichtung für die zweite Glasscheibe der Außenwandkonstruktion nach Fig. 1;
    Fig. 4
    eine Detailansicht einer Schiene mit Kulissenführung für die zweite Glasscheibe der Außenwandkonstruktion nach Fig. 1.


    [0017] Fig. 1 zeigt eine Außenwandkonstruktion 10 mit einem Rahmen 11, in den eine erste und untere Glasscheibe 12 fest eingesetzt ist. Oberhalb der Glasscheibe 12 ist eine zweite Glasscheibe 13 im Rahmen 11 in Richtung des Doppelpfeils 14 verschiebbar angeordnet. In der in Fig. 1 gezeigten obersten Position ist die Glasscheibe 13 dabei in der gleichen Ebene wie die erste Glasscheibe 12 angeordnet. Es ergibt sich somit eine einheitliche transparente Wand, die nur durch ein Rahmenteil 16, das die Oberkante der ersten Glasscheibe 12 umfasst, unterbrochen ist.

    [0018] Fig. 2 zeigt die Glasscheibe 13 in ihrer untersten Position, in der sie parallel zur ersten Glasscheibe 12 liegt und eine Öffnung 15 zwischen einem oberen Rahmenteil 11.1 und dem Rahmenteil 16 vollständig freigibt. Eine nicht näher dargestellte Kabine eines Wasserfahrzeugs, das mit der Außenwandkonstruktion 10 in geöffnetem Zustand versehen ist, bildet eine Loggia. Dabei kann die Außenwandkonstruktion auch als äußerer Abschluss eines Balkons der Kabine vorgesehen werden. Dies hat den Vorteil, dass der Balkonraum vollständig zu Wohnzwecken genutzt werden kann und somit das Raumangebot der Kabine erhöht.

    [0019] In Fig. 3 ist der Antriebsmechanismus für die Glasscheibe 13 schematisch verdeutlicht. Sie ist jeweils mit zwei Führungen 17 auf jeder Seite in einer in Fig. 4 dargestellten Schiene 18 im Rahmen 11 geführt. Die eigentliche Bewegung wird durch einen Motor 19 mit Bremse verursacht, wobei der Motor 19 im Rahmenteil 11.1 in der Mitte oberhalb der Glasscheibe 13 angeordnet ist. Die Motorwelle treibt über ein Getriebe 20 beidseitig im Rahmen 11 geführte Endlosketten 21 an. Mit den Endlosketten 21 wird eine aus Fig. 4 ersichtliche Antriebsplatte 22 auf oder ab bewegt. Die Antriebsplatte 22 weist oben und unten jeweils Steuerkurven 23 für Bolzen 24 auf, die mit der Glasscheibe 13 verbunden sind. Die Steuerkurven 23 sind im Wesentlichen schräg von unten nach oben verlaufend und sorgen somit dafür, dass bei einem Absenken der Antriebsplatte 22 die Bolzen 24 und damit die Glasscheibe 13 zunächst in Pfeilrichtung 25 horizontal und anschließend nach unten in entsprechend geformten Führungen 26, 27 in der Schiene 18 bewegt werden. Beim Absenken der Glasscheibe 13 wird diese daher zunächst in eine Ebene parallel zur Ebene der ersten Glasscheibe 12 versetzt und dann nach unten bewegt. Dadurch kommt sie im geöffneten Zustand parallel zur Glasscheibe 12 zu liegen.

    [0020] Es versteht sich, dass insbesondere die Antriebsvorrichtung für die Glasscheibe 13 lediglich beispielhaft ist. Der Antrieb könnte auch rein mechanisch erfolgen.


    Ansprüche

    1. Außenwandkonstruktion für Kabinen von Wasserfahrzeugen mit einer sich über die Kabinenbreite und die untere Hälfte der Kabinenhöhe erstreckenden ersten Glasscheibe (12) und mit einer zweiten Glasscheibe (13) zumindest annähernd gleicher Höhe, die in Schienen (18) an den Seitenwänden der Kabine derart verschiebbar gelagert ist, dass sie in ihrer obersten Position eine Öffnung (15) zwischen der ersten Glasscheibe (12) und einer Kabinendecke wasserdicht verschließt und in ihrer untersten Position parallel zur ersten Glasscheibe (12) angeordnet ist und die Öffnung (15) oberhalb der ersten Glasscheibe (12) freigibt, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Glasscheibe (13) in ihrer obersten Position in derselben Ebene angeordnet ist wie die erste Glasscheibe (12) und dass die Schienen (18) für die zweite Glasscheibe (13) eine Kulissenführung (22, 23) aufweist, mit der die zweite Glasscheibe (13) in ihrer obersten Position zunächst horizontal aus der Ebene der ersten Glasscheibe (12) herausbewegbar und dann absenkbar ist.
     
    2. Außenwandkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie an der Außenseite eines Balkons angeordnet ist, wobei sich die Seitenwände der Kabine bis zur Außenseite des Balkons erstrecken.
     
    3. Außenwandkonstruktion nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass beide Glasscheiben (12, 13) in einem Rahmen (11) angeordnet sind, der auch die Schienen (18) für die zweite Glasscheibe (13) enthält.
     
    4. Außenwandkonstruktion nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Glasscheibe (13) durch einen Motor (19) und einen Kettenantrieb (21) zwischen ihrer obersten und der untersten Position bewegbar ist.
     
    5. Außenwandkonstruktion nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Welle des Motors (19) mit einer Handkurbel verbindbar ist.
     
    6. Außenwandkonstruktion nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Glasscheibe (13) in ihrer obersten Position verriegelbar ist.
     
    7. Außenwandkonstruktion nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Reinigungseinrichtung mit einer sich über die Breite der Glasscheiben (12, 13) erstreckenden Leiste vorgesehen ist, die eine Waschflüssigkeit aufweist und mit der Antriebseinrichtung (19, 21) für die zweite Glasscheibe (13) über die Glasscheiben (12, 13) in vertikaler Richtung hinwegbewegbar ist.
     


    Claims

    1. Exterior wall structure for cabins of waterborne vessels, comprising a first glass pane (12) extending over the width of the cabin and the lower half of the height of the cabin and a second glass pane (13) of at least approximately the same height, wherein the second glass pane is displaceably supported in rails (18) on the side walls of the cabin in such a manner that, in its uppermost position, it closes an opening (15) between the first glass pane (12) and the roof of the cabin in a watertight manner and, in its lowermost position, it is arranged parallel to the first glass pane (12) and uncovers the opening (15) above the first glass pane (12), characterised in that, in its uppermost position, the second glass pane (13) is arranged in the same plane as the first glass pane (12) and that the rails (18) for the second glass pane (13) have a guideway (22, 23) by means of which the second glass pane (13), in its uppermost position, can first be moved horizontally out of the plane of the first glass pane (12) and then lowered.
     
    2. Exterior wall structure according to claim 1, characterised in that it is arranged on the exterior of a balcony, wherein the side walls of the cabin extend to the exterior of the balcony.
     
    3. Exterior wall structure according to claim 1 or claim 2, characterised in that both glass panes (12, 13) are arranged in a frame (11) that also contains the rails (18) for the second glass pane (13).
     
    4. Exterior wall structure according to one of the preceding claims, characterised in that the second glass pane (13) can be moved between its uppermost and lowermost positions by a motor (19) and a chain drive (21).
     
    5. Exterior wall structure according to claim 4, characterised in that a shaft of the motor (19) can be connected to a crank handle.
     
    6. Exterior wall structure according to one of the preceding claims, characterised in that the second glass pane (13) can be locked in its uppermost position.
     
    7. Exterior wall structure according to one of the preceding claims, characterised in that a cleaning device comprising a strip extending over the width of the glass panes (12, 13) is provided, wherein the cleaning device has a washer fluid and can be moved in a vertical direction over the glass panes (12, 13) by the drive device (19, 21) for the second glass pane (13).
     


    Revendications

    1. Construction de paroi extérieure pour des cabines de navires avec une première vitre (12) qui s'étend sur toute la largeur de cabine et sur la moitié inférieure de la hauteur de cabine et avec une deuxième vitre (13) qui est au moins approximativement de la même hauteur et qui est logée de manière à pouvoir glisser dans des rails (18) au niveau des parois latérales de la cabine de telle sorte que, dans sa position la plus haute, elle obture de manière étanche à l'eau une ouverture (15) entre la première vitre (12) et un plafond de cabine et que, dans sa position la plus basse, elle est agencée parallèlement à la première vitre (12) et dégage l'ouverture (15) au-dessus de la première vitre (12), caractérisée en ce que, dans sa position la plus haute, la deuxième vitre (13) est agencée dans le même plan que la première vitre (12) et en ce que les rails (18) comportent pour la deuxième vitre (13) un guide à coulisse (22, 23) avec lequel, dans sa position la plus haute, la deuxième vitre (13) peut d'abord être sortie horizontalement du plan de la première vitre (12) et être ensuite baissée.
     
    2. Construction de paroi extérieure selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'elle est agencée au niveau du côté extérieur d'un balcon, les parois latérales de la cabine s'étendant alors jusqu'au côté extérieur du balcon.
     
    3. Construction de paroi extérieure selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les deux vitres (12, 13) sont agencées dans un châssis (11) qui contient aussi les rails (18) pour la deuxième vitre (13).
     
    4. Construction de paroi extérieure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la deuxième vitre (13) peut être déplacée entre sa position la plus haute et sa position la plus basse par un moteur (19) et une transmission par chaîne (21).
     
    5. Construction de paroi extérieure selon la revendication 4, caractérisée en ce qu'un arbre du moteur (19) peut être relié à une manivelle.
     
    6. Construction de paroi extérieure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la deuxième vitre (13) peut être verrouillée dans sa position la plus haute.
     
    7. Construction de paroi extérieure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'il est prévu un dispositif de nettoyage avec une baguette qui s'étend sur toute la largeur des vitres (12, 13), qui comporte un liquide de lavage et qui peut être déplacé en direction verticale sur les vitres (12, 13) avec le dispositif d'entraînement (19, 21) pour la deuxième vitre (13).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente