(19)
(11) EP 3 263 772 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.06.2019  Patentblatt  2019/23

(21) Anmeldenummer: 16176442.8

(22) Anmeldetag:  27.06.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01F 9/70(2016.01)
E01F 9/646(2016.01)
E01F 9/688(2016.01)

(54)

EINRICHTUNG ZUR ABGABE UND AUFNAHME VON ABSPERRBAKEN AUF EINE OBERFLÄCHE BEZIEHUNGSWEISE VON EINER OBERFLÄCHE

DEVICE FOR DISPENSING AND TAKING UP BLOCKING BEACONS ON A SURFACE OR FROM A SURFACE

DISPOSITIF DE DISTRIBUTION ET DE RÉCEPTION DE BALISES DE VERROUILLAGE SUR UNE SURFACE OU À PARTIR D'UNE SURFACE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.01.2018  Patentblatt  2018/01

(73) Patentinhaber: Zbinden Posieux SA
1725 Posieux (CH)

(72) Erfinder:
  • Zbinden, Benoît
    1736 St. Silvester (CH)

(74) Vertreter: BOVARD AG 
Patent- und Markenanwälte Optingenstrasse 16
3013 Bern
3013 Bern (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 273 710
DE-A1-102014 204 976
GB-A- 2 301 131
US-A- 4 050 401
EP-A1- 1 630 294
FR-A1- 2 861 759
JP-A- S61 108 021
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Abgabe und Aufnahme von Absperrbaken auf eine Oberfläche beziehungsweise von einer Oberfläche insbesondere von Fahrbahnen, welche Einrichtung auf einen fahrbaren Untersatz aufsetzbar ist und einen Tragrahmen umfasst, auf welchem ein Schlitten längsverschiebbar gehalten ist, auf welchem Schlitten ein Abstellbereich angebracht ist, auf welchem Schlitten ein erstes Fördermittel in Fahrtrichtung des fahrbaren Untersatzes angeordnet ist, mittels welchem der jeweilige Baken vom Abstellbereich auf die Oberfläche absetzbar bzw. von der Oberfläche aufnehmbar und auf den Abstellbereich bringbar ist.

    [0002] Insbesondere bei Strassenbauarbeiten ist es oftmals erforderlich, dass eine Fahrbahn abgesperrt wird, um diese beispielsweise erneuern zu können, und dass der Verkehr auf angrenzenden Fahrbahnen an dieser Baustelle vorbeigeführt werden muss. Zur Absperrung dieser zu erneuernden Fahrbahn vom Verkehr wird in bekannter Weise eine Reihe von Absperrbaken aufgestellt. Das Aufstellen dieser Absperrbaken erfolgt üblicherweise durch Personen, die diese Absperrbaken vom Lastwagen nehmen und am gewünschten Ort auf der Strasse aufstellen.

    [0003] Nach Abschluss der Bauarbeiten an der entsprechenden Fahrbahn müssen diese Absperrbaken wieder eingesammelt werden. Dies erfolgt üblicherweise dadurch, dass beispielsweise ein Lastkraftwagen an der Reihe von Absperrbaken vorbeifährt und diese durch Personen, die sich beispielsweise auf der Brücke dieses Lastkraftwagens befinden, von der Fahrbahn aufgenommen und auf der Brücke deponiert werden.

    [0004] Während dieses Arbeitsablaufs befinden sich die entsprechenden Personen nahe an oder sogar im Bereich der befahrenen Fahrbahn, was für diese Personen eine grosse Gefahr darstellt. Eine kleine Unachtsamkeit kann bereits genügen, dass es zu einem Unfall kommt.

    [0005] Das Dokument EP 1 630 294 A1 zeigt eine Einrichtung, mit welcher Absperrbaken eigenständig auf die Fahrbahn bringt und von dieser wieder aufgenommen werden können, ohne dass sich eine Person im Gefahrenbereich einer befahrenen Fahrbahn aufhalten muss.

    [0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, eine Einrichtung zu schaffen, welche ermöglicht, die Absperrbaken von einem Abstellbereich linksseitig oder rechtsseitig eigenständig auf die Fahrbahn zu bringen und dort abzustellen beziehungsweise die Absperrbaken linksseitig oder rechtsseitig von der Fahrbahn aufzunehmen und in den Abstellbereich zu bringen, wobei die Umstellung der Einrichtung in den gewünschten Betriebszustand in einfacher Weise ausgeführt werden soll.

    [0007] Erfindungsgemäss erfolgt die Lösung dieser Aufgabe dadurch, dass zwischen den am Schlitten angebrachten Abstellbereich und dem ersten Fördermittel am Schlitten ein zweites Fördermittel angeordnet ist und dass zwischen dem ersten Fördermittel und dem zweiten Fördermittel auf den Schlitten eine mit Rollen versehene Kurvenbahn angebracht ist, welche die vom ersten Fördermittel auf das zweite Fördermittel und umgekehrt verfahrbaren Baken um etwa 90° umlenkt.

    [0008] Diese Einrichtung ermöglicht, die Absperrbaken sicher und fortlaufend auf der Fahrbahn abzusetzen, so dass in einfacher Weise eine Reihe von Absperrbaken gebildet werden kann, ohne dass sich eine Person im Bereich des Abstellens dieser Absperrbaken aufhalten muss. Entsprechend können diese Absperrbaken durch diese Einrichtung von der Fahrbahn aufgenommen werden, auch hier muss keine Person sich im Gefahrenbereich aufhalten. Indem zwischen den am Schlitten angebrachtem Abstellbereich und dem ersten Fördermittel am Schlitten ein zweites Fördermittel angeordnet, können die Absperrbaken in einfacher Weise vom Abstellbereich auf das erste Fördermittel verfahren werden.

    [0009] Indem zwischen dem ersten Fördermittel und dem zweiten Fördermittel auf dem Schlitten eine mit Rollen versehene Kurvenbahn angebracht ist, welche die vom ersten Fördermittel auf das zweite Fördermittel und umgekehrt verfahrbaren Baken um etwa 90 Grad umlenkt, lassen sich über diese Kurvenbahn das erste Fördermittel und das zweite Fördermittel in einfacher Weise verbinden, unabhängig davon, in welcher Position sich das erste Fördermittel befindet, die Kurvenbahn kann in der entsprechenden Ausrichtung auf den Schlitten aufgesetzt werden.

    [0010] In vorteilhafter Weise ist der Tragrahmen, in welchem der Schlitten längsverschiebbar gehalten ist, quer zum ersten Fördermittel ausgerichtet, das erste Fördermittel kann somit quer zur Fahrtrichtung des fahrbaren Untersatzes ausgerichtet werden.

    [0011] In vorteilhafter Weise ist der Schlitten über einen am Tragrahmen gehaltenen ersten Linearantrieb längs des Tragrahmens verschiebbar, was einen einfachen Aufbau ergibt.

    [0012] Eine weiter vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass das eine Ende des ersten Fördermittels mit einer Halterung ausgestattet ist, welche um eine am Schlitten angebrachte erste Schwenkachse, welche im Wesentlichen senkrecht zur Verschiebeebene des Schlittens ausgerichtet ist, schwenkbar gehalten ist und das erste Fördermittel in den einstellbaren Schwenkpositionen fixierbar ist. Dadurch kann das erste Fördermittel in einfacher Weise in eine Position gebracht werden, in welcher die Absperrbaken von der Fahrbahn aufgenommen werden, das erste Fördermittel kann aber auch in eine Position gebracht werden, in welcher die Absperrbaken auf die Fahrbahn aufgesetzt werden können.

    [0013] In vorteilhafter Weise sind die Halterung und das erste Fördermittel über eine zweite Schwenkachse miteinander schwenkbar verbunden, um welche zweite Schwenkachse das erste Fördermittel mit dem anderen Ende gegen die Oberfläche hin und von dieser weg schwenkbar ist. Dadurch kann das erste Fördermittel von einer Arbeitsposition hochgeschwenkt werden und im fahrbaren Untersatz versorgt werden, zudem kann das erste Fördermittel bezüglich der Oberfläche in der Höhe eingestellt werden.

    [0014] Das Schwenken des ersten Fördermittels um die zweite Schwenkachse kann in einfacher Weise mittels einem zweiten Linearantrieb ausgeführt werden.

    [0015] In vorteilhafter Weise ist das erste Fördermittel mit Stützrollen ausgestattet, womit vermieden wird, dass das erste Fördermittel mit der Fahrbahn kollidieren kann.

    [0016] Das erste Fördermittel kann in einfacher Weise durch ein erstes Förderband gebildet sein, welches um zwei in einem ersten Halterahmen gelagerte Rollen gelegt und antreibbar ist.

    [0017] Auch das zweite Fördermittel ist durch ein zweites Förderband gebildet, welches um zwei in einem zweiten Halterahmen gelagerte Rollen gelegt und antreibbar ist.

    [0018] In vorteilhafter Weise ist das andere Ende des ersten Fördermittels mit einer Verschleissplatte ausgestattet, wodurch vermieden wird, dass insbesondere das Förderband an diesem anderen Ende beim Arbeitseinsatz beschädigt wird.

    [0019] Um ein optimales Aufnehmen der Absperrbaken von der Fahrbahn ermöglichen zu können, ist das andere Ende des ersten Fördermittels mit einem Leitblech ausgestattet.

    [0020] Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der beiliegenden Zeichnung beispielhaft näher erläutert.

    [0021] Es zeigt

    Fig. 1 in räumlicher Darstellung die erfindungsgemässe Einrichtung in einer Arbeitsposition;

    Fig. 2 eine Ansicht von oben auf die erfindungsgemässe Einrichtung gemäss Fig. 1;

    Fig. 3 eine Ansicht von vorn auf die erfindungsgemässe Einrichtung gemäss Fig. 1;

    Fig. 4 eine Schnittdarstellung durch die erfindungsgemässe Einrichtung gemäss Fig. 1;

    Fig. 5 eine Ansicht von hinten auf die erfindungsgemässe Einrichtung gemäss Fig.1;

    Fig. 6 eine Ansicht von der Seite auf die erfindungsgemässe Einrichtung gemäss Fig. 1;

    Fig. 7 eine vergrösserte Darstellung des Endbereichs des ersten Fördermittels, mit welchem die Absperrbaken von der Fahrbahn aufgenommen werden können;

    Fig. 8 in räumlicher Darstellung die Einrichtung gemäss Fig. 1, wobei das erste Fördermittel sich aber in der eingefahrenen Position befindet;

    Fig. 9 eine Ansicht von vorn auf das Fördermittel gemäss Fig. 8;

    Fig. 10 eine Schnittdarstellung durch die erfindungsgemässe Einrichtung gemäss Fig. 8; und

    Fig. 11 in räumlicher Darstellung die erfindungsgemässe Einrichtung, bei welcher sich die ersten Fördermittel auf der anderen Seite des Schlittens befinden, als bei der Einrichtung gemäss Fig. 1.



    [0022] Aus Fig. 1 ist in räumlicher Darstellung die erfindungsgemässe Einrichtung 1 ersichtlich. Diese Einrichtung 1 besteht aus einem Tragrahmen 2, auf welchem ein Schlitten 3 längsverschiebbar gelagert ist. Der Tragrahmen 2 kann beispielsweise in bekannter, nicht dargestellter Weise auf einem Lastkraftwagen oder einem Anhänger oder einem anderen fahrbaren Untersatz montiert werden. Auf dem Schlitten 3 ist ein zweites Fördermittel 4 angeordnet, bestehend aus einem zweiten Halterahmen 5, in welchem in bekannter Weise zwei Rollen gelagert sind, um welche ein zweites Förderband 6 gelegt ist. Die eine der Rollen und somit das zweite Förderband 6 wird über einen Antriebsmotor 7 angetrieben. Am Ende des zweiten Fördermittels 4 ist ein Abstellbereich 8 angeordnet, der ebenfalls am Schlitten 3 befestigt ist.

    [0023] Auf der im Abstellbereich 8 gegenüberliegenden Seite des zweiten Fördermittels 4 ist eine Kurvenbahn 9 angebracht, die mit Rollen 10 versehen ist. Die eine Seite dieser Kurvenbahn 9 mündet in das zweite Fördermittel 4, die andere Seite dieser Kurvenbahn 9 mündet in ein erstes Fördermittel 11. Das erste Fördermittel 11 besteht wiederum aus einem ersten Förderband 12, welches um zwei in einem ersten Halterahmen 13 gelagerte Rollen gelegt und antreibbar ist. Der Antrieb dieses ersten Förderbandes 12 erfolgt wiederum über einen Antriebsmotor 14. Das eine Ende 15 des ersten Fördermittels 11 ist, wie später noch beschrieben wird, am Schlitten 3 befestigt, das andere Ende 16 des ersten Fördermittels kann, wie ebenfalls noch später gesehen wird, auf die Oberfläche einer Fahrbahn abgesenkt werden. Das andere Ende 16 des ersten Fördermittels 11 ist mit einem Leitblech 17 ausgestattet.

    [0024] Die Einrichtung 1, die, wie bereits erwähnt worden ist, auf einem fahrbaren Untersatz aufgesetzt ist, kann in Fahrtrichtung, dargestellt durch Pfeil 18, verfahren werden. Die auf der Fahrbahn sich befindenden Absperrbaken 19 gelangen mit einer Kante 20, die später noch im Detail beschrieben wird, an das Leitblech 17 des ersten Fördermittels 11. Der Absperrbaken 19 wird an der Kante 20 angehoben und auf das erste Förderband 12 geschoben. Dieses erste Förderband 12 fährt den so aufgenommenen Absperrbaken 19 hoch und übergibt ihn der Kurvenbahn 9. Durch diese Kurvenbahn 9 wird der Absperrbaken 19 um ca. 90 Grad umgelenkt, und gelangt so auf das zweite Förderband 6 des zweiten Fördermittels 4. Dieses zweite Förderband 6 führt den Absperrbaken 19 in den Abstellbereich 8, von wo der Absperrbaken 19 weggenommen werden kann. Das Wegnehmen des Absperrbakens 19 vom Abstellbereich 8 kann durch eine Person erfolgen, die sich auf dem fahrbaren Untersatz aufhält, und die den Absperrbaken 19 in einen Lagerbereich bringt, selbstverständlich wäre es auch denkbar, diesen Absperrbaken 19 beispielsweise durch einen Roboter vom Abstellbereich 8 abzunehmen und in einen Lagerbereich zu bringen.

    [0025] Die hier beschriebene erfindungsgemässe Einrichtung 1 kann auch dazu verwendet werden, Absperrbaken von einem auf dem fahrbaren Untersatz aufgesetzten Lager auf die Fahrbahn zu bringen. Hierzu bewegt sich die Einrichtung 1 in Richtung des Pfeils 21, wie später noch beschrieben wird. Der auf dem Abstellbereich 8 sich befindende Absperrbaken 19 wird auf das zweite Fördermittel 4 gebracht, das zweite Förderband 6 führt den Absperrbaken 19 über die Kurvenbahn 9 auf das erste Fördermittel 11, das erste Förderband 12 führt den Absperrbaken 19 über das andere Ende 16 und das Leitblech 17 auf die Fahrbahn, der Absperrbaken 19 wird vom zweiten Fördermittel 4 abgezogen und steht dann am vorgesehenen Ort.

    [0026] Fig. 2 zeigt die erfindungsgemässe Einrichtung 1 in einer Ansicht von oben. Hierbei ist wiederum der Tragrahmen 2 ersichtlich, in welchem der Schlitten 3 verschiebbar gehalten ist. Auf dem Abstellbereich 8 befindet sich ein Absperrbaken 19. Angrenzend an den Abstellbereich 8 ist das zweite Fördermittel 4 angeordnet, welches an die Kurvenbahn 9 mit den Rollen 10 angrenzt. Die Kurvenbahn 9 führt zum ersten Fördermittel 11, das die Verbindung zur Fahrbahn bildet. Ersichtlich ist ein Absperrbaken 19, der auf der Fahrbahn abgestellt ist. Ebenfalls ersichtlich sind die beiden Antriebsmotoren 7 und 14, über welche das zweite Förderband 6 beziehungsweise das erste Förderband 12 über die entsprechenden Rollen antreibbar sind. Diese beiden Antriebsmotoren 7 und 14 können beispielsweise Hydraulikmotoren sein, es können aber auch elektrisch angetriebene Motoren oder andere in geeigneter Weise angetriebene Einheiten sein, abhängig von der durch den fahrbaren Untersatz lieferbaren Energieform, auf welchen fahrbaren Untersatz diese erfindungsgemässe Einrichtung 1 aufgesetzt werden soll.

    [0027] Aus der Seitenansicht gemäss Fig. 3 ist der Tragrahmen 2 ersichtlich, in welchem der Schlitten 3 verschiebbar gehalten ist. Auf den Schlitten 3 aufgesetzt sind das zweite Fördermittel 4 und der Abstellbereich 8, auf dem sich ein Absperrbaken 19 befindet. Ebenfalls am Schlitten angebracht ist das erste Fördermittel 11, das durch einen Absperrbaken 19 teilweise verdeckt ist. Sichtbar sind auch Umlenkbleche 21, die die Aussenseite der Kurvenbahn 9 bilden.

    [0028] Aus der Schnittdarstellung gemäss Fig. 4 ist der Tragrahmen 2 ersichtlich, in welchem der Schlitten 3 verschiebbar geführt ist. Als Führungsmittel dienen Gleitführungen 22. Auf den Schlitten 3 aufgesetzt sind das zweite Fördermittel 4 und der Abstellbereich 8, auf dem sich wiederum ein Absperrbaken 19 befindet. Das zweite Fördermittel 4 besteht aus dem zweiten Förderband 6, das um Rollen 23 gelegt ist. Ebenfalls am Schlitten 3 befestigt ist die Kurvenbahn 9.

    [0029] Der Schlitten 3 kann über einen ersten Linearantrieb 24 entlang des Tragrahmens 2 verschoben werden. Im hier dargestellten Ausführungsbeispiel besteht dieser erste Linearantrieb 24 aus einem Hydraulikzylinder 25, der in Anlenkpunkt 26 mit dem Tragrahmen 2 verbunden ist, während die Kolbenstange 27 des Hydraulikzylinders 25 über den Anlenkpunkt 36 am Schlitten 3 befestigt ist. Selbstverständlich sind auch andere geeignete Linearantriebe denkbar.

    [0030] Aus Fig. 5 ist wiederum der Tragrahmen 2 ersichtlich, auf welchem der Schlitten 3 verschiebbar gehalten ist. Der Schlitten 3 ist mit einem Vorsprung 28 ausgestattet. Am ersten Fördermittel 11 ist eine Halterung 29 angebracht. Diese Halterung 29 ist über eine erste Schwenkachse 30 mit dem Vorsprung 28 schwenkbar verbunden.

    [0031] Aus Fig. 6 ist die Halterung 29 ersichtlich, welche am ersten Fördermittel 11 befestigt ist. Diese Halterung 29 ist mit dem Vorsprung 28, der am Schlitten befestigt ist, über die erste Schwenkachse 30 schwenkbar verbunden. Das erste Fördermittel 11 kann somit um diese erste Schwenkachse 30 bezüglich des Schlittens 3 um 180 Grad verschwenkt werden. In Fig. 6 kann beispielsweise die Einrichtung 1, die sich auf einem fahrbaren Untersatz befindet, in Fahrtrichtung, dargestellt durch Pfeil 31, verfahren werden. Dadurch können die Absperrbaken 19, die sich auf der Fahrbahn befinden, durch die Einrichtung 1, wie vorgängig beschrieben worden ist, aufgenommen werden. Wenn sich der fahrbare Untersatz mit der Einrichtung 1 in Richtung des Pfeils 31 fortbewegt, die Absperrbaken 19 aber auf die Fahrbahn aufgebracht werden sollen, kann das erste Fördermittel 11 um die Schwenkachse 30 bezüglich des Schlittens 3 um 180 Grad verschwenkt werden, das erste Fördermittel 11 wäre dann hinsichtlich Fig. 6 der Einrichtung 1 nachlaufend, die Absperrbaken 19 könnten dann von der Einrichtung über das erste Fördermittel 11 auf die Fahrbahn abgesetzt werden, wie jedenfalls vorgängig beschrieben worden ist. In den beiden oben beschriebenen Positionen kann das erste Fördermittel 11 in bekannter, nicht dargestellter Weise über Verriegelungsmittel fixiert werden.

    [0032] Die Halterung 29 und das erste Fördermittel 11 sind, wie aus Fig. 6 entnehmbar ist, über eine zweite Schwenkachse 32 schwenkbar miteinander verbunden. Dadurch lässt sich das andere Ende 16 des ersten Fördermittels 11 gegen die Oberfläche hin und von dieser weg verschwenken. Die auf die Oberfläche abgesenkte Position dient als Arbeitsstellung, die von der Oberfläche angehobene Position gilt als Ruheposition, wenn beispielsweise die Einrichtung an einen andern Einsatzort gebracht werden soll.

    [0033] Die Verschwenkung des ersten Fördermittels 11 um die zweite Schwenkachse 32 erfolgt mittels einem zweiten Linearantrieb 33, der einerseits an der Halterung 29 und andererseits am ersten Fördermittel 11 in den Anlenkpunkten 34 und 35 angelenkt ist. Dieser zweite Linearantrieb 33 kann beispielsweise wiederum ein Hydraulikzylinder sein.

    [0034] Am ersten Fördermittel 11 sind Stützrollen 44 angebracht, über welche vermieden werden kann, dass das andere Ende 16 mit dem Leitblech 17 des ersten Fördermittels 11 auf der Oberfläche aufliegt und somit beschädigt werden könnte.

    [0035] Aus Fig. 4 und insbesondere Fig. 5 ist ersichtlich, dass das zweite Fördermittel 4, der Abstellbereich 8 und der Vorsprung 28 mit der Schwenkachse 30, zusammen mit der Kurvenbahn 9, als Einheit über einen Kugeldrehkranz 46 verdrehbar mit dem Schlitten 3 verbunden sind, wie später im Detail noch beschrieben wird.

    [0036] Aus Fig. 7 ist die Oberfläche 37 beispielsweise einer Fahrbahn ersichtlich. Auf dieser Fahrbahn abgestellt ist ein Absperrbaken 19, der aus einem Bakenkörper 38 besteht, der plattenförmig ausgebildet ist. Dieser Bakenkörper 38 ist auf einer Fussplatte 39 aufgesetzt, welche mit ihrer Standfläche 40 auf der Oberfläche 37 steht. An beiden stirnseitigen Kanten 41 ist jeweils ein Auffahrblech 42 angebracht. Diese beiden Auffahrbleche 42 sind bezüglich der Oberfläche abgewinkelt. Indem an beiden stirnseitigen Kanten 41 jeweils ein Auffahrblech angebracht ist, können diese Absperrbaken von beiden Seiten mit der Einrichtung 1 aufgenommen werden.

    [0037] Der Bakenkörper 38, an welchem die farbigen Signalisationszeichen angebracht sind, ist mit der Fussplatte 39 über ein Gelenk 45 verbunden. Dies ermöglicht, dass der Bakenkörper 38 in die Ebene der Fussplatte 39 verschwenkt werden kann, wodurch diese Baken 19 beispielsweise besser gestapelt oder in Reihen abgestellt werden können.

    [0038] Das andere Ende 16 des ersten Fördermittels 11 ist, wie aus Fig. 7 ersichtlich ist, mit einem Leitblech 17 ausgestattet. Dieses Leitblech 17 ist bezüglich der Oberfläche 37 ebenfalls abgewinkelt. Im hier dargestellten Ausführungsbeispiel beträgt diese Abwinkelung etwa 45 Grad. Diese Abwinkelung kann an unterschiedliche Parameter angepasst werden, beispielsweise Geschwindigkeit, mit welcher die Einrichtung über die Oberfläche bewegt wird beim Absetzen und beim Aufnehmen der Absperrbaken 19 auf die bzw. von der Oberfläche 37. So kann sich beispielsweise der fahrbare Untersatz, auf dem die Einrichtung angebracht ist, mit einer Geschwindigkeit von 4 bis 30 km/h bewegen, wenn die Absperrbaken 19 von der Oberfläche 37 aufgenommen werden sollen. Die Ablage der Absperrbaken auf der Oberfläche kann beispielsweise mit einer Geschwindigkeit bis 50 km/h erfolgen. Insbesondere das erste Förderband des ersten Mittels 11 kann mit etwa der halben Fahrgeschwindigkeit des fahrbaren Untersatzes laufen gelassen werden.

    [0039] An der Unterseite des ersten Fördermittels 11 im Bereich des Leitbleches 17 ist eine Verschleissplatte 43 angebracht. Diese Verschleissplatte verhindert Beschädigungen insbesondere des Leitbleches 17, wenn das andere Ende 16 des ersten Fördermittels 11 beispielsweise in Folge von Unebenheiten auf der Oberfläche 37 aufschlagen kann. Ersichtlich sind in Fig. 7 auch die Stützrollen 44, welche dafür sorgen, dass das andere Ende 16 des ersten Fördermittels 11 von der Oberfläche 37 im Normalbetrieb leicht abgehoben ist.

    [0040] Die Fig. 8, 9 und 10 zeigen die Einrichtung mit dem Schlitten 3, der im Tragrahmen 2 in die zurückgezogene Position gebracht worden ist. Diese Position des Schlittens 3 und damit des ersten Fördermittels 11 wird insbesondere dann eingenommen, wenn die Einrichtung nicht in Betrieb steht und beispielsweise mittels des fahrbaren Untersatzes an einen anderen Einsatzort verfahren werden soll. Hierzu können die ersten Fördermittel 11 in eine angehobene Position gebracht werden, so dass diese beispielsweise auf die Ladebrücke des Lastkraftwagens, auf welchem die Einrichtung montiert sein kann, abgesetzt werden kann. Aus Fig. 10 ist ersichtlich, wie sich der erste Linearantrieb 24 in der voll eingefahrenen Position befindet.

    [0041] Die Einrichtung 1 ist so ausgestaltet, dass sie für linksseitigen Betrieb, wie dies in den Fig. 1 - 10 dargestellt ist, aber auch für rechtsseitigen Betrieb, dargestellt in Fig. 11 umgebaut werden kann. Hierzu sind das zweite Fördermittel 4, der Abstellbereich 8, der Vorsprung 28 mit der ersten Schwenkachse 30 (Fig. 5 und Fig. 6) und die Kurvenbahn 9 als Einheit über den Kugeldrehkranz 46 mit dem Schlitten 3 schwenkbar verbunden. Die Einheit kann von der in den Fig. 1 bis 10 dargestellten Position für den linksseitigen Betrieb um den Kugeldrehkranz 46 um 180 Grad für den rechtsseitigen Betrieb verschwenkt werden, dargestellt in Fig. 11. Das erste Fördermittel 11 kann, wie dies zu Fig. 6 beschrieben worden ist, in die eine Position gebracht werden, um die Absperrbaken 19 auf die Oberfläche der Fahrbahn zu bringen, oder in die andere Position gebracht werden, um die Absperrbaken 19 von der Oberfläche der Fahrbahn aufzunehmen. Die Kurvenbahn 9 kann in einfacher Weise ummontiert werden, so dass die Absperrbaken vom zweiten Fördermittel 4 auf das erste Fördermittel 11 beziehungsweise umgekehrt umgeleitet werden können. Somit ist diese Einrichtung beidseits von fahrbaren Untersätzen verwendbar, was deren Einsatzmöglichkeiten optimal macht.

    [0042] Mit dieser erfindungsgemässen Einrichtung können Absperrbaken in optimaler Weise auf Fahrbahnen aufgesetzt und von diesen entnommen werden, ohne dass sich Personen in der Gefahrenzone aufhalten müssen.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zur Abgabe und Aufnahme von Absperrbaken (19) auf eine Oberfläche (37) bzw. von einer Oberfläche (37) insbesondere von Fahrbahnen, welche Einrichtung auf einen fahrbaren Untersatz aufsetzbar ist und einen Tragrahmen (2) umfasst, auf welchem ein Schlitten (3) längsverschiebbar gehalten ist, auf welchem Schlitten (3) ein Abstellbereich (8) angebracht ist, und an welchem Schlitten (3) ein erstes Fördermittel (11) in Fahrtrichtung des fahrbaren Untersatzes angeordnet ist, mittels welchem der jeweilige Baken (19) vom Abstellbereich (8) auf die Oberfläche (37) absetzbar bzw. von der Oberfläche (37) aufnehmbar und auf den Abstellbereich (8) bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem am Schlitten (3) angebrachten Abstellbereich (8) und dem ersten Fördermittel (11) am Schlitten (2) ein zweites Fördermittel (4) angeordnet ist und dass zwischen dem ersten Fördermittel (11) und dem zweiten Fördermittel (4) auf den Schlitten (3) eine mit Rollen (10) versehene Kurvenbahn (9) angebracht ist, welche die vom ersten Fördermittel (11) auf das zweite Fördermittel (4) und umgekehrt verfahrbaren Baken (19) um etwa 90° umlenkt.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragrahmen (2), in welchem der Schlitten (3) längsverschiebbar gehalten ist, quer zum ersten Fördermittel (11) ausgerichtet ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (3) über einem am Tragrahmen (2) gehaltenen ersten Linearantrieb (24) längs des Tragrahmens (2) verschiebbar ist.
     
    4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Ende (15) des ersten Fördermittels (11) mit einer Halterung (29) ausgestattet ist, welche um eine am Schlitten (3) angebrachte erste Schwenkachse (30), welche im Wesentlichen senkrecht zur Verschiebeebene des Schlittens (3) ausgerichtet ist, schwenkbar gehalten ist und das erste Fördermittel (11) in den einstellbaren Schwenkpositionen fixierbar ist.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (29) und das erste Fördermittel (11) über eine zweite Schwenkachse (32) miteinander schwenkbar verbunden sind, um welche zweite Schwenkachse (32) das erste Fördermittel (11) mit dem anderen Ende (16) gegen die Oberfläche (37) hin und von dieser weg schwenkbar ist.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschwenken des ersten Fördermittels (11) um die zweite Schwenkachse (32) mittels einem zweiten Linearantrieb (33) ausführbar ist.
     
    7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Fördermittel (11) mit Stützrollen (44) ausgestattet ist.
     
    8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Fördermittel (11) ein erstes Förderband (12) aufweist, welches um zwei in einem ersten Halterahmen (13) gelagerte Rollen gelegt und antreibbar ist.
     
    9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Fördermittel (4) ein zweites Förderband (6) aufweist, welches um zwei in einem zweiten Halterahmen (5) gelagerte Rollen (23) gelegt und antreibbar ist.
     
    10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass andere Ende (16) des ersten Fördermittels (11) mit einer Verschleissplatte (43) ausgestattet ist.
     
    11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das andere Ende (16) des ersten Fördermittels (11) mit einem Leitblech (17) ausgestattet ist.
     


    Claims

    1. Device for dispensing and taking up blocking beacons (19) on a surface (37), or respectively from a surface (37), in particular road surfaces, which device is placeable on a mobile base and comprises a support frame (2) on which a carriage (3) is held in a longitudinally displaceable way, on which carriage (3) a storage area (8) is mounted and on which carriage (3) a first conveyor (11) is disposed in direction of travel of the mobile base, by means of which the respective beacon (19) from the storage area (8) is able to be set down on the surface (37) or respectively is able to be picked up from the surface and is able to be brought to the storage area (8), characterized in that disposed between the storage area (8) mounted on the carriage (3) and the first conveyor (11) on the carriage (3) is a second conveyor (4) and in that installed between the first conveyor (11) and the second conveyor (4) on the carriage (3) is a cam track (9) provided with rollers (10), which turns round by about 90° the displaceable beacons (19) from the first conveyor (11) to the second conveyor (4) and vice versa.
     
    2. Device according to claim 1, characterized in that the support frame (2), in which the carriage (3) is longitudinally displaceable, is aligned transversely to the first conveyor (11).
     
    3. Device according to claim 1 or 2, characterized in that the carriage (3) is displaceable along the support frame (2) via a first linear drive (24) held on the support frame (2).
     
    4. Device according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the one end (15) of the first conveyor (11) is provided with a holder (29), which is pivotably held about a first pivot shaft (30) mounted on the carriage (3), which shaft is aligned substantially perpendicular to the displacement plane of the carriage (3), and the first conveyor (11) is able to be fixed in the adjustable pivot positions.
     
    5. Device according to claim 4, characterized in that the holder (29) and the first conveyor (11) are pivotably connected to one another via a second pivot shaft (32), about which second pivot shaft (32) the first conveyor (11), with the other end (16), is able to be pivoted against the surface (37) and away from the latter.
     
    6. Device according to claim 5, characterized in that the pivoting of the first conveyor (11) about the second pivot shaft (32) is able to be carried out by means of a second linear drive (33).
     
    7. Device according to one of the claims 1 to 6, characterized in that the first conveyor (11) is provided with support rollers (44).
     
    8. Device according to one of the claims 1 to 7, characterized in that the first conveyor (11) has a first conveyor belt (12), which is placed and drivable around two rollers borne in a first holding frame (13).
     
    9. Device according to one of the claims 1 to 8, characterized in that the second conveyor (4) has a second conveyor belt (6), which is placed and drivable around two rollers (23) borne in a second holding frame (5).
     
    10. Device according to one of the claims 4 to 9, characterized in that <the> other end (16) of the first conveyor (11) is provided with a wear plate (43).
     
    11. Device according to one of the claims 4 to 10, characterized in that the other end (16) of the first conveyor (11) is provided with a guide plate (17).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour la distribution et la récupération de balises d'obstruction (19) sur une surface (37), ou respectivement depuis une surface (37), en particulier de revêtements de voies de circulation, lequel dispositif peut être placé sur une base mobile, et comprend un cadre de support (2) sur lequel un chariot (3) est maintenu de manière coulissante longitudinalement, sur lequel chariot (3) est aménagée une zone de dépôt (8), et sur lequel chariot (3) est disposé un premier convoyeur (11) dans la direction de transport de la base mobile, au moyen duquel la balise respective (19) peut être déposée sur la surface (37) depuis la zone de dépôt (8), ou respectivement récupérée depuis la surface (37) et amenée sur la zone de dépôt (8), caractérisé en ce qu'un deuxième convoyeur (4) est disposé entre la zone de dépôt (8) aménagée sur le chariot (3) et le premier convoyeur (11) sur le chariot (2), et en ce qu'une trajectoire courbe (9) munie de rouleaux (10) est installée sur le chariot (3) entre le premier convoyeur (11) et le deuxième convoyeur (4), qui dévie d'environ 90° les balises déplaçables (19) depuis le premier convoyeur (11) vers le deuxième convoyeur (4) et vice et versa.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le cadre de support (2) dans lequel le chariot (3) est maintenu coulissant longitudinalement est aligné transversalement par rapport au premier convoyeur (11).
     
    3. Dispositif selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le chariot (3) peut être déplacé le long du cadre de support (2) via un premier actionneur linéaire (24) maintenu sur le cadre de support (2).
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une extrémité (15) du premier convoyeur (11) est pourvue d'un support (29), qui est maintenu de façon pivotante autour d'un premier axe de pivotement (30) monté sur le chariot (3), lequel axe étant aligné de manière substantiellement perpendiculaire au plan de déplacement du chariot (3), et le premier convoyeur (11) peut être fixé dans les positions de pivotement ajustables.
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le support (29) et le premier convoyeur (11) sont reliés l'un à l'autre de façon pivotante via un deuxième axe de pivotement (32), autour duquel deuxième axe de pivotement (32) le premier convoyeur (11) peut être pivoté avec l'autre extrémité (16) vers la surface (37), et éloigné de cette dernière.
     
    6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le pivotement du premier convoyeur (11) autour du deuxième axe de pivotement (32) peut être réalisé au moyen d'un deuxième actionneur linéaire (33).
     
    7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le premier convoyeur (11) est muni de rouleaux de support (44).
     
    8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le premier convoyeur (11) possède un premier convoyeur à bande (12), qui est disposé et actionnable autour de deux rouleaux logés dans un premier cadre de support (13).
     
    9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le deuxième convoyeur (11) possède une deuxième bande de transport (12), qui est disposée et actionnable autour de deux rouleaux logés (23) dans un deuxième cadre de support (5).
     
    10. Dispositif selon l'une des revendications 4 à 9, caractérisé en ce que l'autre extrémité (16) du premier convoyeur (11) est munie d'une plaque d'usure (43).
     
    11. Dispositif selon l'une des revendications 4 à 10, caractérisé en ce que l'autre extrémité (16) du premier convoyeur (11) est munie d'un déflecteur (17).
     




    Zeichnung






































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente