(19)
(11) EP 3 295 827 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.06.2019  Patentblatt  2019/23

(21) Anmeldenummer: 17199840.4

(22) Anmeldetag:  25.02.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 9/04(2006.01)
A47B 9/20(2006.01)

(54)

HÖHENVERSTELLBARE GESTELLTEILE FÜR EIN MÖBELSTÜCK, INSBESONDERE EIN HÖHENVERSTELLBARES TISCHBEIN, UND HÖHENVERSTELLBARES EIN- ODER MEHRSÄULENTISCHGESTELL

HEIGHT ADJUSTABLE FRAME PARTS FOR A PIECE OF FURNITURE, IN PARTICULAR A HEIGHT-ADJUSTABLE TABLE LEG, AND HEIGHT-ADJUSTABLE SINGLE OR MULTI-COLUMN TABLE FRAME

PARTIES DE BATI REGLABLES EN HAUTEUR POUR UN ELEMENT DE MEUBLE, EN PARTICULIER PIED DE TABLE REGLABLE ET MULTI- OU MONO-PIETEMENT DE TABLE REGLABLE EN HAUTEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 06.01.2016 DE 202016100040 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.03.2018  Patentblatt  2018/12

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
16157402.5 / 3189748

(73) Patentinhaber: Oelschläger Metalltechnik GmbH
27318 Hoya/Weser (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf sein Recht verzichtet, als solcher bekannt gemacht zu werden.

(74) Vertreter: Manasse, Uwe 
Boehmert & Boehmert Anwaltspartnerschaft mbB Pettenkoferstrasse 22
80336 München
80336 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1-202007 018 063
DE-U1-202012 009 673
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein höhenverstellbares Gestellteil für ein Möbelstück, insbesondere ein höhenverstellbares Tischbein, umfassend mindestens zwei teleskopartig axial ineinanderschiebbare rechteckige Teleskopelemente und einen Höhenverstellmechanismus in den Teleskopelementen, wobei der Höhenverstellmechanismus eine Gewindestange umfasst, die sich in den Teleskopelementen erstreckt, wobei die Gewindestange in einem Gewinde eines Gewindeelements in einem unteren der Teleskopelemente geführt ist, ein unteres Ende der Gewindestange frei ist und ein oberes Ende der Gewindestange in einem Lager in einem Aufnahmeelement in einem oberen der Teleskopelemente aus dem Aufnahmeelemente nach oben hervorragend um ihre Längsachse drehbar gelagert ist.

    [0002] Nachfolgend soll am Beispiel eines höhenverstellbaren Tischbeins bzw. eines höhenverstellbares Tischgestells das der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Problem geschildert werden. Beispielsweise sind aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 20 2012 009 673 U1 ein höhenverstellbares Tischbein und ein höhenverstellbares Tischgestell bekannt. Das bekannte Tischbein weist zwei teleskopartig axial ineinanderschiebbare rechteckige Teleskopelemente und einen Höhenverstellmechanismus in den Teleskopelementen auf, wobei der Höhenverstellmechanismus eine Gewindestange umfasst, die sich in den Teleskopelementen in Längsrichtung derselben erstreckt, wobei die Gewindestange in einem Gewinde eines Gewindeelements in dem unteren der beiden Teleskopelemente geführt ist, ein unteres Ende der Gewindestange frei ist und ein oberes Ende der Gewindestange in einem Lager in einem Aufnahmeelement in dem oberen der beiden Teleskopelemente aus dem Aufnahmeelement nach oben hervorragend um ihre Längsachse drehbar gelagert ist.

    [0003] Das bekannte Tischbein und auch das bekannte Tischgestell sind zwar schon kostengünstig herstellbar, aber sollten noch kostengünstiger herstellbar sein.

    [0004] Die DE 20 2007 018 063 U1 betrifft eine Stützhülse für einen Linearantrieb, vorzugsweise für ein höhenverstellbares Möbelbein, mit mindestens einem, in das Hülseninnere bis zu einem Einsetzanschlag eingeführten Einsetzteil, wobei an dem mindestens einen Einsetzteil mindestens eine ebene Fläche ausgebildet ist, die an einer entsprechenden ebenen Fläche an der Innenseite der Stützhülse anliegt, und wobei in der mindestens einen ebenen Fläche des Einsetzteils eine Ausnehmung und in der entsprechenden ebenen Fläche der Innenseite der Stützhülse ein nach innen ragender Vorsprung ausgebildet sind, wobei der Vorsprung in die Ausnehmung greift und das Einsetzteil der Stützhülse durch den nach innen ragenden Vorsprung gegen Herausrutschen gesichert ist.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch ein höhenverstellbares Gestellteil für ein Möbelstück, insbesondere ein höhenverstellbares Tischbein, gemäß Anspruch 1.

    [0006] Darüber hinaus liefert die vorliegende Erfindung ein höhenverstellbares Ein- oder Mehrsäulentischgestell, umfassend mindestens ein Gestellteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3 und eine Antriebseinrichtung, insbesondere einen Elektromotor, zum Antreiben des Höhenverstellmechanismus des mindestens einen Gestellteils.

    [0007] Vorteilhafterweise ist die Unterseite der Verschlussplatte durch mindestens eine im Wesentlichen in rechten Winkel zu einer Seitenwand des unteren Teleskopelements nach innen umgebogene Lasche gehaltert ist.

    [0008] Gemäß einer weiteren besonderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Gewindeelement in einem zweiteiligen Halter aufgenommen, der in dem oberen Teleskopelement durch Formschluss gehaltert ist.

    [0009] Des Weiteren ist zweckmäßigerweise bei dem Mehrsäulentischgestell vorgesehen, dass das mindestens eine Gestellteil zwei Tischbeine sind und das Mehrsäulentischgestell eine, insbesondere horizontale, auf den beiden Tischbeinen getragene Quertraverse aus einem, vorzugsweise rechteckigen, Hohlprofil und mindestens einen auf oder an der Quertraverse befestigten oder damit einteilig ausgebildeten Plattenträger für eine Tischplatte aufweist.

    [0010] Schließlich sind günstigerweise die Antriebseinrichtungen für die beiden Tischbeine in der Quertraverse angeordnet.

    [0011] Der vorliegenden Erfindung liegt die überraschende Erkenntnis zugrunde, dass durch zumindest einen Teilverzicht auf Fügetechniken, wie z. B. Schweißen, und stattdessen Verwendung von z. B. Umformtechniken, höhenverstellbare Gestellteile kostengünstiger hergestellt werden können. Dies macht sich dann natürlich auch bei dem Preis für höhenverstellbare Ein- oder Mehrsäulentischgestelle bemerkbar. Zudem lassen sich die Gestellteile auch einfacher montieren.

    [0012] Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus den beigefügten Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der mehrere Ausführungsbeispiele anhand der schematischen Zeichnungen im Einzelnen erläutert werden. Dabei zeigt:
    Figur 1
    eine Explosionsansicht von einer Seite eines Tischgestells gemäß einer besonderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
    Figur 2
    zwei Seitenansichten und eine Draufsicht von einem kompletten höhenverstellbaren Tischbein des Tischgestells von Figur 1;
    Figur 3
    eine Seitenansicht von dem kompletten Tischbein von Figur 2 teilweise weggebrochen;
    Figur 4
    den oberen Bereich des in Figur 3 gezeigten Tischbeins im Detail;
    Figur 5
    das obere Ende des Tischbeins von Figur 2 während der Montage eines Aufnahmeelements;
    Figur 6
    das obere Ende des Tischbeins von Figur 2 nach Einsetzen des in der Figur 6 gezeigten Aufnahmeelements;
    Figur 7
    die Montage eines Lagers in einem Lagerhalter;
    Figur 8
    die Montage des in dem Lagerhalter von Figur 8 angeordneten Lagers in dem in Figur 6 gezeigten Aufnahmeelement;
    Figur 9
    die Aufnahme eines Gewindeelements in einem Halter;
    Figur 10
    die Aufnahme des Halters mit dem Gewindeelement von Figur 9 in dem unteren Teleskopelement des Tischbeins von Figur 2;
    Figur 11
    das obere Ende des unteren Teleskopelements mit montierter Gewindestange teilweise weggebrochen;
    Figur 12
    die Montage des oberen Endes der Gewindestange in dem Lager in dem oberen Teleskopelement;
    Figur 13
    die Montage einer Verschlussplatte in dem unteren Ende des unteren Teleskopelements;
    Figur 14
    das untere Ende des unteren Teleskopelements mit fertig montierter Verschlussplatte; und
    Figur 15
    die Montage eines Tischfußes an der Unterseite des unteren Teleskopelements.


    [0013] Figur 1 zeigt eine Seite eines Tischgestells 10, genauer gesagt eines Mehrsäulentischgestells mit zwei höhenverstellbaren Säulen bzw. Tischbeinen, von denen eines in der Figur 1 zu sehen und mit der Bezugszahl 12 versehen ist. Das Tischgestell 10 weist ferner eine horizontale Quertraverse 14 aus einem rechteckigen Kastenprofil aus Metall auf, die an ihren beiden Enden von jeweils einem Tischbein, von denen nur das Tischbein 12 zu sehen ist, getragen wird. An der Unterseite des Tischbeins 12 befindet sich ein Tischfuß 16 quer zur Längsrichtung des Tischbeins 12. Der Tischfuß 16, auch Kufe genannt, ist mittels einer durch eine in Längsrichtung des Tischfußes 16 mittig angeordnete untere Öffnung 18 (siehe Figur 15) einlegbare Druckplatte 20 über zwei Schrauben 22, die in zwei korrespondierende Gewindebohrungen 24 in einer unteren Verschlussplatte 26 an der unteren Stirnseite des Tischbeins 12 angeschraubt sind, an dem Tischbein 12 befestigt.

    [0014] Wie sich unter Hinzuziehung der Figuren 2 bis 4, 11 und 12 ergibt, befindet sich in dem Tischbein 12 ein Höhen- bzw. Längenverstellmechanismus mit einer Gewindestange (Spindel) 28, von der ein oberes Ende 30 an der Oberseite des Tischbeines 12 nach oben vorsteht. Im montierten Zustand ragt das obere Ende 30 durch eine Öffnung (nicht gezeigt) in der Unterseite an einem jeweilige Ende der Quertraverse 14 in selbige, um mit einem jeweiligen darin angeordneten Elektromotor 32 in Eingriff zu treten und von dem jeweiligen Elektromotor mittels einer Motorsteuerung (nicht gezeigt) gesteuert angetrieben zu werden. Die Motorsteuerung kann ebenfalls in der Quertraverse 14, beispielsweise in der Mitte in Längsrichtung der Quertraverse, angeordnet sein.

    [0015] Wie sich beispielsweise in Kombination mit den Figuren 2 bis 7 und 12 ergibt, sind die Längsenden der Quertraverse 14, von denen hier nur eins zu sehen und mit der Bezugszahl 34 gekennzeichnet ist, nicht mit dem Tischbein 12 auf Stoß verbunden, sondern sind sie in das obere Ende 35 des Tischbeins 12 eingelegt. Genauer gesagt weist das Tischbein 12 zwei teleskopartig axiale ineinanderverschiebbare rechteckige Teleskopelemente 36 und 38 mit einem rechteckigen Querschnittsprofil auf und sind bei dem oberen Teleskopelement 36, in dem das untere Teleskopelement 38 verschiebbar angeordnet ist, am oberen Ende 40 zwei gegenüberliegende, im vorliegenden Beispiel längere Seitenwände 42 und 44 ausgeschnitten, so dass die beiden dazu im rechten Winkel angeordneten Seitenwände 46 und 48 gegenüber den Seitenwänden 42 und 44 nach oben vorstehen und die Quertraverse 14 aufgrund ihrer geringeren Querabmessung zwischen den beiden Seitenwänden 46 und 48 aufgenommen und gehalten wird. In den Seitenwänden 46 und 48, die rampenartig zugeschnitten sind, befinden sich zwei Durchgangsbohrungen 50 und 52 für zwei Schrauben 54, die in zwei korrespondierenden Gewindebohrungen 56 und 58 in den beiden Seitenwänden 60 und 62 der Quertraverse 14 geschraubt werden können, um das obere Ende 40 des oberen Teleskopelements 36 und damit das Tischbein 12 mit der Quertraverse 14 verbinden zu können.

    [0016] In der Figur 1 ist ebenfalls ein Plattenträger 64 für eine Tischplatte (nicht gezeigt) gezeigt, der auch über die Schrauben 54 an dem Längsende 34 der Quertraverse 14 befestigt werden kann.

    [0017] Figuren 9 bis 11 zeigen die Anordnung und Führung der Gewindestange 28 in dem unteren Teleskopelement 38. Dazu ist ein zweiteiliger Halter 66 vorgesehen, dessen beiden Teile 66a und 66b unter Einschluss bzw. Kapselung eines Gewindeelements 68 mit einem korrespondierenden Innengewinde, das im Prinzip die Funktion einer Spindelmutter aufweist, zusammengesteckt werden können. Im zusammengesteckten Zustand wird der Halter 66 in das obere Ende 70 des unteren Teleskopelements 38 eingesetzt und mittels zweier in zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 72 und 74 des unteren Teleskopelements 38 ausgebildeten Laschen 76 und 78 durch Umbiegen derselben nach innen und in korrespondierende Ausnehmungen, von denen nur eine zu sehen und mit der Bezugszahl 80 gekennzeichnet ist, in dem Halter 66 festgesetzt. Danach kann die Gewindestange vorteilhafterweise von unten in das untere Teleskopelement 38 und in und durch das Gewindeelement 68 durch Drehen der Gewindestange 28 mit ihrem oberen Ende 30 nach oben herausgeführt werden.

    [0018] Wie in Figur 12 gezeigt, wird dann das untere Teleskopelement 38 von unten in das obere Teleskopelement 36 eingeführt und nach oben geschoben, bis das obere Ende der Gewindestange 28 durch ein Lager 84 geführt ist. Bei dem Lager 84 kann es sich um ein Radiallager handeln.

    [0019] Die Figuren 3 und 4 zeigen die Gewindestange 28 in einem Zustand, in dem ihr unteres Ende 86, das sich in dem unteren Teleskopelement 38 befindet, das obere Ende 30 der Gewindestange 28 in dem Lager 84 drehbar gelagert ist und die Gewindestange 28 dazwischen - sich in diesem Beispiel in Längsrichtung des Tischbeins 12 erstreckend - in dem Gewindeelement 68 geführt ist. Das Gewindeelement 68 ist in dem unteren Teleskopelement 38 ortsfest angeordnet.

    [0020] Die Figuren 5 bis 8 zeigen nun, wie das Lager 84 in dem oberen Teleskopelement 36 befestigt wird. Dazu wird zunächst einmal eine Aufnahmeplatte 88 mit an zwei gegenüberliegenden Seitenrändern 90 und 92 seitlich vorragenden Nasen 96 und 98 und mit an den beiden anderen Seitenrändern sich im rechten Winkel nach oben erstreckenden Schenkeln 100 und 102 von oben in das obere Ende des oberen Teleskopelements 36 von oben so eingelegt, dass die Nasen 96 und 98 formschlüssig in korrespondierenden Ausnehmungen 104 und 106 in dem oberen Rand 108 des oberen Teleskopelements 36 sitzen. Zudem sind die Schenkel 100 und 102 dann parallel zu den Schenkeln 46 und 48 und daran von innen anliegend angeordnet. In den Schenkeln 46 und 48 des oberen Teleskopelements 36 ist jeweils eine Lasche 110 ausgebildet, die nach innen in eine korrespondierende Öffnung 112 in den Schenkeln 100 und 102 umgebogen werden, um dadurch die Aufnahmeplatte 88 in dem oberen Rand 108 des oberen Teleskopelements 36 formschlüssig zu haltern und zu klemmen.

    [0021] Die Aufnahmeplatte 88 weist in diesem Beispiel eine mittige Öffnung 114 zur Durchführung des oberen Endes 30 der Gewindestange 28 auf. Des Weiteren weist sie vier umlaufend um die Öffnung 114 im Abstand von 90° zueinander angeordnete Öffnungen 116 zum Einhängen eines Lagerhalters 118 für das Lager 84 auf. Dazu weist der Lagerhalter 118 vier nach außen vorgespannte elastische Haken 120 auf. Nach Anordnen des Lagers 84 in einer in diesem Fall kreisrunden Lageraufnahme 122 in dem Lagerhalter 118 lässt sich also das Lager 84 von unten in der Aufnahmeplatte 88 aufhängen und kann danach, wie dies in der Figur 12 gezeigt ist, das obere Ende 30 der Gewindestange 28, die in dem unteren Teleskopelement 38 geführt ist, durch das Lager 84 nach oben hindurchgeführt und mittels einer Unterlegscheibe 124 und eines Sicherungsrings 126 gesichert werden.

    [0022] In den Figuren 13 und 14 ist noch gezeigt, wie die Verschlussplatte 26 in dem unteren Ende des unteren Teleskopelements 38 befestigt bzw. gesichert wird. Die Verschlussplatte 26 weist dazu an zwei gegenüberliegenden Seitenrändern 128 und 130 jeweils zwei im Abstand zueinander angeordnete, seitlich vorragende Nasen 134 und 136 auf. Der untere Rand 138 des unteren Teleskopelements 38 weist korrespondierende Ausnehmungen 140 und 142 zur formschlüssigen Aufnahme der Nasen 134 und 136 auf. Zudem steht zwischen jeweils zwei Ausnehmungen 140 bzw. 142 jeweils eine Lasche 144 nach unten vor. Wenn die Verschlussplatte 26 mit ihren Nasen 134 und 136 in die Ausnehmungen 140 und 142 gelegt worden ist, wird die Verschlussplatte 26 durch nach Innenbiegen bzw. Umbiegen der Laschen 144 in dem unteren Ende des unteren Teleskopelements 38 zusätzlich formschlüssig gehaltert.

    [0023] Auch wenn in der vorangehenden Beschreibung das obere Teleskopelement das äußere Teleskopelement und das untere Teleskopelement das innere Teleskopelement das innere Teleskopelement ist, kann grundsätzlich auch die Anordnung vertauscht sein.
    Bezugszeichenliste
    10 Tischgestell 72 Seitenwände
    12 Tischbein 74 Seitenwände
    14 Quertraverse 76 Laschen
    16 Tischfuß 78 Laschen
    18 Öffnung 80 Ausnehmung
    20 Druckplatte 84 Lager
    22 Schrauben 86 Ende
    24 Gewindebohrungen 88 Aufnahmeplatte
    26 Verschlussplatte 90 Seitenränder
    28 Gewindestange 92 Seitenränder
    30 Ende 96 Nasen
    32 Elektromotor 98 Nasen
    34 Längsende 100 Schenkel
    36 Teleskopelemente 102 Schenkel
    38 Teleskopelemente 104 Ausnehmungen
    40 Ende 106 Ausnehmungen
    42 Schenkel 108 Rand
    44 Schenkel 110 Laschen
    46 Schenkel 112 Öffnung
    48 Schenkel 114 Öffnung
    50 Durchgangsbohrungen 116 Öffnungen
    52 Durchgangsbohrungen 118 Lagerhalter
    54 Schrauben 120 Haken
    56 Gewindebohrungen 122 Lageraufnahme
    58 Gewindebohrungen 124 Unterlegscheibe
    60 Schenkel 126 Sicherungsring
    64 Plattenträger 130 Seitenränder
    66 Halter 134 Nasen
    66a Teile 136 Nasen
    66b Teile 138 Rand
    68 Gewindeelement 140 Ausnehmungen
    70 Ende 144 Laschen



    Ansprüche

    1. Höhenverstellbares Gestellteil für ein Möbelstück, insbesondere ein höhenverstellbares Tischbein (12), umfassend

    - mindestens zwei teleskopartig axial ineinanderschiebbare rechteckige Teleskopelemente (36, 38) und

    - einen Höhenverstellmechanismus in den Teleskopelementen (36, 38), wobei der Höhenverstellmechanismus eine Gewindestange (28) umfasst, die sich in den Teleskopelementen (36, 38) erstreckt, wobei die Gewindestange (28) in einem Gewinde eines Gewindeelements (68) in einem unteren (38) der Teleskopelemente (36, 38) geführt ist, ein unteres Ende (86) der Gewindestange (28) frei ist und ein oberes Ende (30) der Gewindestange (28) in einem Lager (84) in einem Aufnahmeelement in einem oberen (36) der Teleskopelemente (36, 38) aus dem Aufnahmeelement nach oben hervorragend um ihre Längsachse drehbar gelagert ist, und ferner ein unteres Ende des unteren Teleskopelements (38) mit einer Verschlussplatte (26) verschlossen ist,

    wobei die Verschlussplatte (26) in dem unteren Rand (144) des unteren Teleskopelements (38) formschlüssig gehaltert ist und mindestens eine, vorzugsweise in der Ebene der Verschlussplatte (26), seitlich vorragende Nase (134, 136) aufweist und der untere Rand (144) des unteren Teleskopelements (38) eine Ausnehmung (140, 142) zur formschlüssigen Aufnahme der mindestens einen Nase (134, 136) aufweist.
     
    2. Gestellteil nach Anspruch 1, wobei die Unterseite der Verschlussplatte (26) durch mindestens eine im Wesentlichen in rechten Winkel zu einer Seitenwand des unteren Teleskopelements (38) nach innen umgebogene Lasche (144) gehaltert ist.
     
    3. Gestellteil nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Gewindeelement (68) in einem zweiteiligen Halter (66) aufgenommen ist, der in dem oberen Teleskopelement (36) durch Formschluss gehaltert ist.
     
    4. Höhenverstellbares Ein- oder Mehrsäulentischgestell, umfassend mindestens ein Gestellteil nach einem der vorangehenden Ansprüche und eine Antriebseinrichtung, insbesondere einen Elektromotor (32), zum Antreiben des Höhenverstellmechanismus des mindestens einen Gestellteils.
     
    5. Mehrsäulentischgestell nach Anspruch 4, wobei das mindestens eine Gestellteil zwei Tischbeine (12) sind und das Mehrsäulentischgestell eine, insbesondere horizontale, auf den beiden Tischbeinen getragene Quertraverse (14) aus einem, vorzugsweise rechteckigen, Hohlprofil und mindestens einen auf oder an der Quertraverse (14) befestigten oder damit einteilig ausgebildeten Plattenträger (64) für eine Tischplatte aufweist.
     
    6. Mehrsäulentischgestell nach Anspruch 5, wobei die Antriebseinrichtungen für die beiden Tischbeine in der Quertraverse (14) angeordnet sind.
     


    Claims

    1. Height-adjustable frame part for a piece of furniture, in particular a height-adjustable table leg (12), comprising

    - at least two rectangular telescopic elements (36, 38) which can slide axially one inside the other in a telescopic manner, and

    - a height-adjustment mechanism in the telescopic elements (36, 38), wherein the height-adjustment mechanism comprises a threaded rod (28) which extends in the telescopic elements (36, 38), wherein the threaded rod (28) is guided in a thread of a threaded element (68) in a lower one (38) of the telescopic elements (36, 38), a lower end (86) of the threaded rod (28) is free and an upper end (30) of the threaded rod (28) is mounted in a bearing (84) in a receiving element in an upper one (36) of the telescopic elements (36, 38) in such a way that it can rotate about the longitudinal axis of said rod so as to project upwards out of the receiving element, and furthermore a lower end of the lower telescopic element (38) is closed by a closure plate (26),

    wherein
    the closure plate (26) is held in a form-fitting manner in the lower edge (144) of the lower telescopic element (38) and has at least one lug (134, 136) which projects laterally, preferably in the plane of the closure plate (26), and the lower edge (144) of the lower telescopic element (38) has a cutout (140, 142) for receiving the at least one lug (134, 136) in a form-fitting manner.
     
    2. Frame part according to Claim 1, wherein the lower side of the closure plate (26) is held by at least one tab (144) which is bent over inwardly substantially at a right angle to a side wall of the lower telescopic element (38).
     
    3. Frame part according to Claims 1 or 2, wherein the threaded element (68) is received in a two-part holder (66) which is held in the telescopic element (36) by a form fit.
     
    4. Height-adjustable single- or multi-column table frame, comprising at least one frame part according to one of the preceding claims and a drive device, in particular an electric motor (32), for driving the height-adjustment mechanism of the at least one frame part.
     
    5. Multi-column table frame according to Claim 4, wherein the at least one frame part is constituted by two table legs (12), and the multi-column table frame has an, in particular horizontal, crossmember (14) supported on the two table legs and consisting of a, preferably rectangular, hollow profile, and has at least one tabletop carrier (64) for a tabletop, which carrier is fastened on top of or on the crossmember (14) or formed in one piece therewith.
     
    6. Multi-column table frame according to Claim 5, wherein the drive devices for the two table legs are arranged in the crossmember (14).
     


    Revendications

    1. Partie de bâti réglable en hauteur pour un meuble, notamment un pied de table (12) réglable en hauteur, comprenant :

    - au moins deux éléments télescopiques (36, 38) rectangulaires pouvant être coulissés l'un dans l'autre dans le plan axial à la façon d'un télescope ; et

    - un mécanisme de réglage en hauteur dans les éléments télescopiques (36, 38), le mécanisme de réglage en hauteur comprenant une tige filetée (28) s'étendant dans les éléments télescopiques (36, 38), la tige filetée (28) étant guidée dans un filet d'un élément fileté (68) dans une partie inférieure (38) des éléments télescopiques (36, 38), une extrémité inférieure (86) de la tige filetée (28) étant libre et une extrémité supérieure (30) de la tige filetée (28) étant disposée de façon à pouvoir tourner autour de son axe longitudinal en saillant vers le haut hors de l'élément de logement dans un palier (84) prévu dans un élément de logement, dans une partie supérieure (36) des éléments télescopiques (36, 38), et en outre une extrémité inférieure de l'élément télescopique (38) inférieur étant fermée avec une plaque de fermeture (26) ,

    la plaque de fermeture (26) étant maintenue par complémentarité de formes dans la bordure (144) inférieure de l'élément télescopique (38) inférieur et comportant au moins un bec (134, 136) saillant en côté de préférence dans le plan de la plaque de fermeture (26) et la bordure (144) inférieure de l'élément télescopique (38) inférieur comportant un évidement (140, 142) pour loger par complémentarité de formes l'au moins un bec (134, 136).
     
    2. Partie de bâti selon la revendication 1, le côté inférieur de la plaque de fermeture (26) étant maintenu par au moins une bride (144) incurvée autour vers l'intérieur pour l'essentiel à angle droit par rapport à une paroi latérale de l'élément télescopique (38) inférieur.
     
    3. Partie de bâti selon la revendication 1 ou 2, l'élément fileté (68) étant logé dans un support (66) en deux parties maintenu par complémentarité de formes dans l'élément télescopique (36) supérieur.
     
    4. Multi ou mono-piétement de table réglable en hauteur comprenant au moins une partie de bâti selon l'une quelconque des revendications précédentes et un dispositif d'entraînement, notamment un moteur électrique (32), pour entraîner le mécanisme de réglage en hauteur de l'au moins une partie de bâti.
     
    5. Multi-piétement de table selon la revendication 4, l'au moins une partie de bâti étant deux pieds de table (12) et le multi-piétement de table comportant une traverse (14) notamment horizontale supportée sur les deux pieds de table et réalisée à partir d'un profilé creux de préférence rectangulaire et comportant au moins un support de plaque (64) pour une plaque de table fixée sur ou contre la traverse (14) ou pour ce faire réalisée d'un seul tenant.
     
    6. Multi-piétement de table selon la revendication 5, les dispositifs d'entraînement étant disposés dans la traverse (14) pour les deux pieds de table.
     




    Zeichnung


















































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente