VORRICHTUNG ZUM DOSIERTEN BEFÜLLEN EINES TRINKHALMS MIT EINEM FÜLLGUT

(19)

(11)

EP 3 492 394 A1

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)	Veröffentlichungstag:
	05.06.2019 Patentblatt 2019/23

(21)	Anmeldenummer: 17001961.6

(22)	Anmeldetag: 30.11.2017

(51)

Internationale Patentklassifikation (IPC):

B65B 1/16^(2006.01)
A61J 7/00^(2006.01)

B65B 37/02^(2006.01)

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
	Benannte Erstreckungsstaaten:
	BA ME
	Benannte Validierungsstaaten:
	MA MD

(71)	Anmelder: Harro Höfliger Verpackungsmaschinen GmbH
	71573 Allmersbach im Tal (DE)

(72)	Erfinder:
	Sternberger-Rützel, Elke 71573 Allmersbach im Tal (DE) Gaus, Philipp 71573 Allmersbach im Tal (DE) Röhrle, Michael 71573 Allmersbach im Tal (DE)

(74)	Vertreter: Schmid, Barbara et al
	Müller, Clemens & Hach Patentanwaltskanzlei Lerchenstraße 56 74074 Heilbronn 74074 Heilbronn (DE)

(54)	VORRICHTUNG ZUM DOSIERTEN BEFÜLLEN EINES TRINKHALMS MIT EINEM FÜLLGUT

(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (10) zum dosierten Befüllen eines Trinkhalms (40) mit einem Füllgut (22). Die Vorrichtung (10) besitzt einen Materialspeicher (20) als Vorratsbehältnis für das Füllgut (22). Im Boden des Materialspeichers (20) ist eine Öffnung (24) vorhanden, die von oben in einen Druckluftkanal (30) mündet. Zum Abdichten des Druckluftkanals (30) gegenüber dem Materialspeicher (20) ist eine Verschlussvorrichtung (32) vorgesehen. Erfindungsgemäß ist zumindest eine Aufnahmeeinheit (42) zur Aufnahme zumindest eines Trinkhalms (40) vorhanden, so dass der zumindest eine Trinkhalm (40) mit seinem oberen Randbereich (44) am abluftseitigen Ende des Druckluftkanals (30) positioniert werden kann.

Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum dosierten Befüllen eines Trinkhalms mit einem riesel- oder fließfähigen Füllgut. Derartige Vorrichtungen werden insbesondere bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln oder Medikamenten eingesetzt. In diesen Fällen wird ein wirkstoffhaltiges Füllgut in ein geeignetes Behältnis gefüllt, so dass das Füllgut und damit auch der Wirkstoff beispielsweise als Kapsel geschluckt werden kann.

STAND DER TECHNIK

[0002] Abhängig von der Dosierform sind zwei Hauptgruppen von Darreichungsformen für Wirkstoffe bekannt. Zum Einen kann der Wirkstoff bereits korrekt vordosiert sein, beispielsweise in Form von Tabletten, befüllten Hartgelatinekapseln oder Injektionsampullen. Dabei enthält jede Einheit der Darreichungsform bereits die korrekte, vorbestimmte Dosis des Wirkstoffs. Zum Anderen gibt es Darreichungsformen in nicht-dosierter Form aus einem Reservoir (Behälter), beispielsweise in Form von Salben, Pulvern, Granulaten oder Pellets. In diesem Fall wird die jeweils benötigte Menge an Produkt und damit auch an Wirkstoff individuell entnommen. Solange der jeweilige Wirkstoff ein großes therapeutisches Fenster aufweist, kann eine solche individuelle Entnahme unmittelbar durch den Patienten beziehungsweise Konsumenten erfolgen. Sofern der Wirkstoff jedoch nur ein sehr schmales therapeutisches Fenster aufweist - die Grenze zwischen einer noch unwirksamen Dosis und einer Dosis, die bereits unerwünschte Nebenwirkungen hervorruft, also sehr gering ist - sollte eine individuelle Entnahme des Wirkstoffs nicht mehr unkontrolliert durch den Patienten selbst erfolgen.

[0003] Darreichungsformen mit vordosierten Wirkstoffen werden insbesondere dann industriell hergestellt, wenn die jeweilige Dosierung in großer Stückzahl bereitgestellt werden soll. Dies ist beispielsweise bei Antibiotika der Fall. Andere Therapeutika benötigen dagegen eine patientenindividuelle Dosierung, die sich beispielsweise auf das jeweilige Körpergewicht bezieht. In diesem Fall ist eine industrielle Fertigung regelmäßig kostenintensiv und damit wirtschaftlich ungünstig. Daher erfolgt regelmäßig eine individuelle Dosierung in der Apotheke oder Krankenhausapotheke. Beispielsweise müssen eine Reihe von Onkologika und Psychopharmaka individuell dosiert werden. Gerade in der Geriatrie und in der Pädiatrie müssen häufig auch vergleichsweise übliche Medikamente wie Antibiotika individuell dosiert werden. Dies ist erforderlich, um die Unterschiede im Körpergewicht und im körperlichen Zustand zu berücksichtigen und teilweise auch um auf die Besonderheiten des Stoffwechsels gerade bei Kleinkindern Rücksicht zu nehmen.

[0004] Beim Dosieren eines Wirkstoffs zur individuellen Abgabe an einen Patienten wird dieser regelmäßig in der Krankenhausapotheke abgewogen. Alternativ dazu kann auch ein bestimmtes Volumen des Wirkstoffs abgemessen werden, das der erforderlichen Dosis des Wirkstoffs entspricht. Um dem Patienten die Einnahme zu erleichtern, wird die individuelle Dosis häufig in Hartgelatinekapseln gefüllt. Derartige Kapseln, die aus einem Kapselunterteil und einem Kapseloberteil zusammengefügt sind, sind eine weit verbreitete Verabreichungsform von pulver- oder pelletförmigen Wirkstoffen. Sie können in sehr großen Stückzahlen industriell hergestellt und befüllt werden, aber auch in Apotheken zur Herstellung von individuellen Einzeldosen verwendet werden.

[0005] Heutzutage werden zur Darreichung von Wirkstoffen und/oder Nahrungsergänzungsmitteln auch Trinkhalme eingesetzt. Ein solcher Trinkhalm ist beispielsweise aus der EP 1 843 683 B1 bekannt. Der Wirkstoff liegt dabei insbesondere in Form von Granulaten, Pellets, Mikrotabletten oder Pulvern vor, und weist vorzugsweise eine Größe im Bereich von etwa 250 Mikrometern bis etwa 4 Millimeter auf. Die durchschnittliche Größe liegt dabei bei etwa 250 Mikrometern bis 710 Mikrometern. Der Wirkstoff befindet sich in diesem Fall bereits in dem Trinkhalm und wird vorzugsweise mit einer Flüssigkeit aus dem Trinkhalm in den Mund des Patienten gesaugt und anschließend geschluckt. Dies erleichtert dem Patienten die Einnahme seines Wirkstoffs, weil der Wirkstoff in der Regel sehr viel leichter geschluckt werden kann. Dies kann insbesondere bei Patienten mit Schluckbeschwerden (beispielsweise in der Pädiatrie und/oder der Geriatrie) vorteilhaft sein. Durch die Aufnahme des Wirkstoffs als in-situ-Suspension mit der Flüssigkeit kann der Geschmack des Wirkstoffs beispielsweise durch die Flüssigkeit überdeckt werden. Der Patient kann den Geschmack durch unterschiedliche Getränke nach seinen eigenen Wünschen gestalten. Bei der Verwendung von Pellets sind diese regelmäßig funktionell beschichtet. Auf diese Weise kann ebenfalls eine Geschmacksmaskierung möglich sein. Darüber hinaus kann auch ein bestimmtes Freisetzungsprofil erhalten werden. Die Trinkhalme werden regelmäßig industriell hergestellt und enthalten daher eine exakt vorgegebene Dosis eines Medikaments.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0006] Ausgehend von diesem vorbekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Vorrichtung zum dosierten Befüllen eines Trinkhalms mit einem wirkstoffhaltigen Füllgut anzugeben, welches insbesondere eine individuelle Befüllung der Trinkhalme in Apotheken und/oder Krankenhausapotheken ermöglicht. Dabei sollen insbesondere geringe Stückzahlen an Trinkhalmen kostengünstig, rasch und zuverlässig befüllt werden können.

[0007] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum dosierten Befüllen eines Trinkhalms mit einem Füllgut ist durch die Merkmale des Hauptanspruchs 1 gegeben. Sinnvolle Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand von sich an diesen Anspruch anschließenden weiteren Ansprüchen.

[0008] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum dosierten Befüllen eines Trinkhalms mit einem wirkstoffhaltigen Füllgut besitzt einen Materialspeicher als Vorratsbehälter für das zu befüllende Füllgut. In dem Boden des Materialspeichers ist eine Öffnung vorhanden, die von oben in einen Druckluftkanal mündet. Mittels einer Verschlussvorrichtung kann der Druckluftkanal gegenüber dem Materialspeicher abgedichtet werden. Erfindungsgemäß ist zumindest eine Aufnahmeeinheit zur Aufnahme von zumindest einem Trinkhalm vorhanden. Durch diese Aufnahmeeinheit kann der zumindest eine Trinkhalm mit seinem oberen Randbereich an dem abluftseitigen Ende des Druckluftkanals positioniert werden.

[0009] Nach dem Öffnen der Verschlussvorrichtung kann eine definierte Menge an Füllgut aus dem Materialspeicher in den Druckluftkanal fallen. Anschließend kann das in dem Druckluftkanal befindliche Füllgut nach dem Verschließen der Verschlussvorrichtung mittels Gasdruckstößen durch den Druckluftkanal transportiert werden. Diese Art der Förderung von Füllgut ist besonders schonend, so dass das Füllgut während des Transports nicht beschädigt wird. Somit können auch beschichtete Pellets sicher abgefüllt werden. Am Ende des Druckluftkanals ist der obere Randbereich des Trinkhalm positioniert, in den die Füllgut-Portion hineinfallen kann.

[0010] Der Trinkhalm sollte in diesem Fall an seinem unteren Ende bereits durch geeignete Mittel abgedichtet sein, so dass das Füllgut nicht unten aus dem Trinkhalm herausfallen kann. Nach der Entnahme des Trinkhalms aus der Vorrichtung kann dieser mittels einer separaten Kappe verschlossen werden. Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung ist somit erstmals eine individuelle Befüllung von geringen Stückzahlen an Trinkhalmen möglich. Dies ermöglicht neue Einsatzgebiete des Trinkhalms bei der Verabreichung von Wirkstoffen an Patienten.

[0011] Um die Entnahme des befüllten Trinkhalms und das Bestücken mit einem neuen, leeren Trinkhalm zu erleichtern, kann die zumindest eine Aufnahmeeinheit lösbar an der Vorrichtung befestigt werden. Die Aufnahmeeinheit kann somit von der Vorrichtung entfernt werden, um die Trinkhalme besser handhaben zu können. Auf diese Weise können die Trinkhalme von oben in die Aufnahmeeinheit eingesteckt werden. Dies ermöglicht einen sicheren Stand der Trinkhalme innerhalb der Aufnahmeeinheit und gleichzeitig eine einfache Handhabbarkeit der Aufnahmeeinheit und der Trinkhalme.

[0012] Die zumindest eine Aufnahmeeinheit kann vorzugsweise mittels einer Befestigungseinheit lagefixierbar sein. Durch die Befestigungseinheit kann somit eine exakte Ausrichtung der Aufnahmeeinheit und damit auch des Trinkhalms gewährleistet werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass das Füllgut optimal in den Trinkhalm eingefüllt werden kann, und nicht versehentlich ein Teil des Füllguts neben den Trinkhalm fällt.

[0013] In einer konstruktiv bevorzugten Ausführungsform kann die Befestigungseinheit zumindest ein Rastelement aufweisen. Insbesondere kann die Befestigungseinheit zumindest einen Rasthebel aufweisen, der in eine Vertiefung im Bereich der Aufnahmeeinheit eingreifen kann. Sofern die Befestigungseinheit lediglich einen einzelnen Rasthebel aufweist, kann dieser Rasthebel beispielsweise in eine zentrale Vertiefung der Aufnahmeeinheit eingreifen. Sofern die Befestigungseinheit dagegen zwei Rasthebel aufweist, können diese die Aufnahmeeinheit umgreifen und mit ihren Rastnasen in zwei seitliche Vertiefungen der Aufnahmeeinheit einrasten.

[0014] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann ein Kontrollelement vorhanden sein, durch das die korrekte Position der Aufnahmeeinheit überwacht werden kann. Das Kontrollelement könnte in diesem Fall beispielsweise auch dafür sorgen, dass bei fehlender oder nicht korrekt eingesetzter Aufnahmeeinheit keine Öffnung des Materialspeichers erfolgen kann. Dadurch kann verhindert werden, dass versehentlich Füllgut aus dem Materialspeicher entnommen wird, ohne dass sich der Trinkhalm in der korrekten Position am Ende des Druckluftkanals befindet. Das Kontrollelement könnte beispielsweise einen elektrischen Kontakt umfassen, der bei korrekt eingesetzter Aufnahmeeinheit aktiviert wird. Dazu könnte der elektrische Kontakt insbesondere im Bereich der Befestigungsmittel der Befestigungseinheit angeordnet sein.

[0015] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist insbesondere für die Befüllung von geringen Stückzahlen an Trinkhalmen geeignet. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann daher insbesondere in Apotheken oder Krankenhäusern eingesetzt werden, um die für einen Patienten individuell benötigte Wirkstoffmenge in einen Trinkhalm zu füllen.

[0016] Der zum Transport des Füllguts durch den Druckluftkanal benötigte Gasdruckstoß kann insbesondere als Luft-Druckstoß ausgebildet sein. Der Gasdruckstoß kann in seiner Impulslänge und in seiner Druckstärke beliebig eingestellt, wobei Impulslänge und Druckstärke grundsätzlich unabhängig voneinander sind.

[0017] Vorzugsweise kann die erfindungsgemäße Vorrichtung über eine Wägeeinheit verfügen. Durch die Wägeeinheit kann das Gewicht des eingefüllten Füllstoffs exakt bestimmt werden. Die Wägeeinheit könnte dabei das Gewicht des noch im Materialspeicher befindlichen Füllguts und/oder das Gewicht des bereits im Behältnis befindlichen Füllstoffs messen. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann zusätzlich eine Druckereinheit vorhanden sein. Durch die Druckereinheit ist eine nachträgliche automatische Dokumentation der Abfüllung möglich.

[0018] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist auf keinen speziellen Typ von Füllgut beschränkt. Grundsätzlich kann jeder beliebige Stoff als Füllgut gesehen werden, sofern sich dieser ein Einheiten unterteilen lässt, die alle eine im Wesentlichen gleich große Menge an Wirkstoff aufweisen. Dies ist insbesondere bei solchen Feststoffen der Fall, die in Form von Granulaten, Pellets oder Mikrotabletten vorliegen. Grundsätzlich können auch Flüssigkeiten entsprechend dosiert werden, insbesondere wenn diese in Form von Mikrokapseln vorliegen. Die Erfindung ist insbesondere bei Füllgütern mit hochpreisigen Wirkstoffen von Interesse, um die Kosten für eine Behandlung nicht unnötig in die Höhe zu treiben. Auch bei Wirkstoffen mit einer geringen Haltbarkeit kann eine individuelle Abfüllung der jeweils benötigten Dosen von Vorteil sein.

[0019] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung sind den in den Ansprüchen ferner angegebenen Merkmalen sowie den nachstehenden Ausführungsbeispielen zu entnehmen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

[0020] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: einen schematischen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 2: eine schematische Seitenansicht der Aufnahmeeinheit einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung und
Fig. 3: einen schematischen Querschnitt durch die Aufnahmeeinheit gemäß Fig. 2.

WEGE ZUM AUSFÜHREN DER ERFINDUNG

[0021] Eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 ist in Fig. 1 schematisch dargestellt. Die Vorrichtung 10 besitzt einen Materialspeicher 20, in dem ein Füllgut 22 vorrätig gehalten wird. Das Füllgut 22 liegt im vorliegenden Beispielsfall in Form von Pellets vor, die jeweils eine definierte Menge an Wirkstoff enthalten. Somit kann eine gleichbleibende Verteilung der Wirkstoffkonzentration in dem Füllgut 22 erreicht werden.

[0022] In dem Boden des Materialspeichers 20 ist eine Öffnung 24 vorhanden. Die Öffnung 24 mündet von oben in einen Druckluftkanal 30. Die Öffnung 24 kann mittels eines Verschlussvorrichtung 32 geschlossen werden, so dass der Druckluftkanal 30 gegenüber dem Materialspeicher 20 abgedichtet ist. Sofern die Verschlussvorrichtung 32 geöffnet ist, kann ein definiertes Volumen an Füllgut 22 in den Druckluftkanal 30 fallen, Das bereits im Druckluftkanal 30 befindliche Füllgut 22 verhindert dann das Nachfließen weiteren Füllguts 22. Anschließend kann die Verschlussvorrichtung 32 wieder geschlossen werden. Mittels eines oder mehrerer Gasdruckstöße kann das in dem Druckluftkanal 30 befindliche Füllgut dann den Druckluftkanal entlang bewegt werden, bis das Füllgut am Ende des Druckluftkanals 30 angelangt ist. Am Ende des Druckluftkanals 30 fällt das Füllgut in den dort befindlichen Trinkhalm 40.

[0023] Der Trinkhalm 40 ist in einer Aufnahmeeinheit 42 stehend gelagert, so dass der obere Randbereich 44 mit der Öffnung des Trinkhalms 40 nach oben in Richtung des Druckluftkanals 30 weist. Um den Trinkhalm 40 nach der Befüllung entnehmen und gegen einen neuen, leeren Trinkhalm 40 ersetzen zu können, kann die Aufnahmeeinheit 42 in Pfeilrichtung 46 aus der Vorrichtung 10 entnommen werden. Nach der Entnahme der Aufnahmeeinheit 42 kann der Trinkhalm 40 von oben aus der Aufnahmeeinheit 42 gezogen werden. Anschließend kann die Aufnahmeeinheit 42 mit einem neuen Trinkhalm 40 bestückt und wieder in der Vorrichtung 10 platziert werden.

[0024] Um sicherzustellen, dass sich die Aufnahmeeinheit 42 und damit auch der zu befüllende Trinkhalm 40 an der richtigen Stelle befindet, weist die Vorrichtung 10 im vorliegenden Beispielsfall eine Befestigungseinheit 50 in Form eines Rasthebels 52 auf. Der Rasthebel 52 taucht in der korrekten Position der Aufnahmeeinheit 42 in eine Vertiefung 54 der Aufnahmeeinheit 42 ein. Am Grund der Vertiefung 54 ist eine Kontrolleinheit in Form eines elektrischen Kontakts 56 vorhanden. Erst wenn dieser elektrische Kontakt 56 von dem Rasthebel 52 berührt wird, kann eine Befüllung des Trinkhalms 40 erfolgen. Dies kann beispielsweise dadurch sichergestellt werden, dass erst zu diesem Zeitpunkt ein Öffnen der Verschlussvorrichtung 32 möglich ist. Alternativ oder zusätzlich dazu kann auch die Gasdruckzufuhr gestoppt sein, solange der elektrische Kontakt 56 noch nicht von dem Rasthebel 52 berührt wird. Somit kann auch ausgeschlossen werden, dass bei einer versehentlichen Betätigung der Vorrichtung 10 ohne eingesetzte Aufnahmeeinheit 42 (beispielsweise beim Transport oder der Reinigung der Vorrichtung 10) wertvolles Füllgut 22 aus dem Materialspeicher 20 entnommen werde kann.

[0025] Im vorliegenden Beispielsfall wird das Befüllen des Trinkhalms 40 mit Füllgut 22 mittels einer Wägeeinheit 60 überprüft. Dazu steht die Aufnahmeeinheit 42 auf der Wägeeinheit 60 auf. Alternativ oder zusätzlich dazu könnte auch das Gewicht des Materialspeichers 20 und damit die Entnahme des Füllguts 22 aus dem Materialspeicher 20 mittels einer Wägeeinheit überprüft werden. Die Wägeeinheit 60 ist im vorliegenden Beispielsfall mit einer Druckereinheit 62 verbunden, so dass das Messergebnis über die Druckereinheit 62 ausgegeben und dokumentiert werden kann. Im Gegensatz zu dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel könnte auf die Wägeeinheit 60 und/oder die Druckereinheit 62 auch verzichtet werden.

[0026] Eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10.2 ist in Fig. 2 und 3 ohne Druckluftkanal 30 und Materialspeicher 20 dargestellt. Die Aufnahmeeinheit 42.2 der Vorrichtung 10.2 wird gemäß Fig. 3 mittels zweier Rasthebel 70, 72 an der Vorrichtung 10.2 befestigt. Die beiden Rasthebel 70, 72 greifen seitlich um die Aufnahmeeinheit 42.2 herum und greifen mit ihren Rastnasen 74, 76 jeweils in seitliche Vertiefungen 80, 82 der Aufnahmeeinheit 42.2 ein.

Ansprüche

1. Vorrichtung (10) zum dosierten Befüllen eines Trinkhalms (40) mit einem Füllgut (22)

- mit einem Materialspeicher (20) als Vorratsbehältnis für das Füllgut (22),

- mit einer Öffnung (24) im Boden des Materialspeichers (20), die von oben in einen Druckluftkanal (30) mündet,

- mit einer Verschlussvorrichtung (32) zum Abdichten des Druckluftkanals (30) gegenüber dem Materialspeicher (20),