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EP 3 263 513 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.07.2019 Patentblatt 2019/28 |
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Anmeldetag: 23.05.2017 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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KRAFTSTOFFBEHÄLTER AUS METALL
FUEL TANK MADE OF METAL
RÉSERVOIR DE CARBURANT EN MÉTAL
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
24.05.2016 DE 102016208992
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.01.2018 Patentblatt 2018/01 |
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Patentinhaber: Cemo GmbH |
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71384 Weinstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Schmid, Bernhard
71384 Weinstadt (DE)
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Vertreter: BRP Renaud & Partner mbB
Rechtsanwälte Patentanwälte
Steuerberater |
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Königstraße 28 70173 Stuttgart 70173 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 591 412 DE-U1-202013 103 418
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EP-A1- 2 749 525
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf Kraftstoffbehälter aus Metall insbesondere Stahltanks,
mit an einem oberseitigen Bereich leicht zugänglichen Einfüll-, Entnahme- und Inspektionsöffnungen.
[0002] Auf Baustellen und Betriebsgeländen müssen oftmals größere Kraftstoffmengen für verschiedenartige
Fahrzeuge oder Maschinen bevorratet werden. Dazu sind entsprechende z.B. aus der gattungsgemässen
EP 1 591 412 A1 bekannte Stahltanks mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 grundsätzlich
bekannt. Um den jeweiligen Kraftstoff bedarfsgerecht entnehmen zu können, ist es ebenfalls
bekannt, diese Tanks wie an einer normalen Tankstelle mit gesonderten Entnahmeeinrichtungen,
die typischerweise Pumpen und Entnahmeschläuche sowie Zapfpistolen umfassen, zu kombinieren.
[0003] Grundsätzlich sind Stahltanks erwünscht, die mit den zugehörigen Bedienungs- und
Entnahmeeinrichtungen zu einer gebauten Einheit zusammengefasst sind. Auf diese Weise
wird es möglich, bei Bedarf den jeweiligen Kraftstoffbehälter zusammen mit seinen
Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen ohne größeren Aufwand zu transportieren oder
umzusetzen, ohne dass am neuen Aufstellort Installationsarbeiten für die Verbindung
der Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen mit dem Kraftstofftank notwendig werden.
[0004] Zwar ist es grundsätzlich möglich, an einem Kraftstofftank außenseitig Anordnungen
zur Halterung der Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen vorzusehen. Jedoch wird dadurch
der Aufwand für die Herstellung des Kraftstofftanks aus Metall bzw. des Stahltanks
deutlich erhöht.
[0005] Deshalb ist es Aufgabe der Erfindung, mit geringem Herstellungsaufwand einen Kraftstofftank
aus Metall bzw. einen Stahltank zur Verfügung zu stellen, der bei geringem Herstellungsaufwand
einen gehäuseähnlichen Unterbringungsraum für die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen
bietet.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
[0007] Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, einen Kraftstofftank aus Metall
oder Stahl mit an einem oberseitigen Tankbereich leicht zugänglichen Einfüll- und
Inspektionsöffnungen mit einem Kunststoffgehäuse zu kombinieren, welches die Bedienungs-
und Entnahmeeinrichtungen, wie insbesondere Pumpe, Zapfschlauch und Zapfpistole, aufnimmt
bzw. haltert.
[0008] Das Kunststoffgehäuse kann auch bei komplizierter Formgebung, wie sie für die Bedienungs-
und Entnahmeeinrichtungen notwendig werden kann, preisgünstig in größerer Serie hergestellt
werden und in oder auf einem entsprechend geformten Aufnahmeplatz auf oder in der
Außenseite des Metall- oder Stahltanks angeordnet werden.
[0009] Auf diese Weise werden einerseits die Sicherheitsvorschriften für die Lagerung von
Kraftstoffen erfüllt, die regelmäßig in Metall- oder Stahlbehältern bevorratet werden
sollen. Andererseits steht mit dem Kunststoffgehäuse ein prinzipiell mit praktisch
beliebiger und gegebenenfalls auch komplizierter Form leicht herstellbares Modul für
die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen zur Verfügung. Bei entsprechender Formgebung
des Metall- bzw. Stahltanks kann dann ohne weiteres eine raumsparende und leicht transportierbare
Kombination geschaffen werden.
[0010] Vorteilhafte Merkmale der Erfindung gehen aus den Ansprüchen und der nachfolgenden
Beschreibung einer besonders bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung hervor.
[0011] Dabei zeigt,
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht einer zweckmäßigen Kombination aus Stahltank und Kunststoffgehäuse
mit Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen und
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht des Stahltanks ohne das Kunststoffgehäuse.
[0012] Gemäß Fig. 2 weist ein im Wesentlichen quader- oder würfelförmiger Stahltank 1 auf
seiner Oberseite eine stufenförmige Ausnehmung 2 auf. Gleichwohl lässt sich ein derartiger
Stahltank 1 ohne größeren Aufwand durch Verschweißen von Blechzuschnitten herstellen.
[0013] An einem Oberflächenbereich 3, der bei dem dargestellten Stahltank 1 einen maximalen
Abstand von einer Standfläche des Tanks 1 aufweist, sind Einfüll-, Entnahme- und Inspektionsöffnungen
4 vorgesehen.
[0014] Die stufenförmige Ausnehmung 2 bildet gemäß Fig. 1 einen Aufnahmeraum für ein Kunststoffgehäuse
5, welches seinerseits alle wünschenswerten Bedienungs- und/oder Entnahmeeinrichtungen,
wie beispielsweise Pumpe, Zapfschlauch und Zapfpistole oder dergleichen, aufnimmt
oder haltert. Dazu besitzt das Kunststoffgehäuse 5 regelmäßig eine vergleichsweise
komplizierte Form. Gleichwohl kann das Kunststoffgehäuse 5 nach Erstellung entsprechender
Formen mit geringem Aufwand in Serie hergestellt werden.
[0015] An dem eine Entnahmepumpe aufnehmenden Kunststoffgehäuse 5 ist ein mit der Saugseite
der Pumpe verbundenes Saugrohr angeformt oder angebracht, welches eine der als Entnahmeöffnung
vorgesehenen Öffnungen 4 am Stahltank 1 durchsetzt und verschließt.
[0016] Stattdessen kann das Saugrohr auch an einer anderen Seite des Kunststoffgehäuses
5 angeordnet sein und eine benachbarte Entnahmeöffnung 6 am Stahltank 1 durchsetzen
und dicht verschließen.
[0017] In beiden Fällen ist die Pumpe vorzugsweise mit einem Filter mit Wasserabscheider
und/oder einem Zählwerk für die Entnahmepumpe kombiniert, wobei Filter, Wasserabscheider
und/oder Zählwerk am bzw. im Kunststoffgehäuse angeordnet sind.
[0018] Vorzugsweise kann das Kunststoffgehäuse 5 noch einen Zusatztank für Additive umfassen,
beispielsweise Harnstofflösungen, die in Kunststoffbehältern gelagert werden dürfen.
In diesem Fall sind am bzw. im Kunststoffgehäuse 5 auch die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen
für den Zusatztank untergebracht bzw. angeordnet.
[0019] Abweichend von der zeichnerisch dargestellten Ausführungsform kann anstelle der stufenförmigen
Ausnehmung 2 auch eine andere stufenförmige Ausformung der Außenseite des Stahltanks
1 für die Anordnung eines angepassten Kunststoffgehäuses 5 vorgesehen sein. In jedem
Falle lässt sich erfindungsgemäß erreichen, dass der Stahltank 1 in einfacher Weise
schweißtechnisch herstellbar ist, während das Kunststoffgehäuse ein vergleichsweise
kompliziert ausgestaltetes Modul zur Aufnahme und Anordnung sämtlicher Bedienungs-
und/oder Entnahmeeinrichtungen darstellt. Im Ergebnis werden also die Möglichkeiten
einer schweißtechnischen Kombination von Blechzuschnitten mit der preisgünstigen Möglichkeit
zur Herstellung komplizierter Kunststoffgehäuse kombiniert.
1. Kraftstoffbehälter (1) aus Metall, insbesondere Stahl, mit an einem oberseitigen Bereich
leicht zugänglichen Einfüll- und Inspektionsöffnungen (4),
gekennzeichnet
durch ein Kunststoffgehäuse (5), welches in einer oberseitigen, als Stufe in der Oberseite
des Kraftstoffbehälters ausgebildeten Ausnehmung (2) des Kraftstoffbehälters angeordnet
ist und Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen, wie Pumpe, Entnahmeschlauch und Zapfpistole,
für den Kraftstoffbehälter aufnimmt oder trägt.
2. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einfüll- und Inspektionsöffnungen (4) in einem neben der Oberseite des Kunststoffgehäuses
erstreckten Oberseitenbereich des Kraftstoffbehälters angeordnet sind.
3. Kraftstoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Ober- beziehungsweise Bedienungsseite des Kunststoffgehäuses mit einer am Kunststoffgehäuse
angeordneten Deckelklappe verschließbar ist.
4. Kraftstoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Kraftstoffbehälter in Kombination mit dem Kunststoffgehäuse eine im Wesentlichen
quader- oder würfelähnliche Form aufweist.
5. Kraftstoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Kunststoffgehäuse einen Vorratsbehälter für ein Additiv, wie zum Bespiel Harnstofflösung,
sowie zugehörige Entnahme- und Bedienungseinrichtungen umfasst.
1. Fuel tank (1) made of metal, in particular steel, having easily accessible filling
and inspection openings (4) on a top side area,
characterised
by a plastic housing (5) which is arranged in a top side recess (2), formed as a step
in the top side of the fuel tank, of the fuel tank and accommodates or carries operating
and extracting means, such as pump, extracting hose and fuelling nozzle, for the fuel
tank.
2. Fuel tank according to claim 1,
characterised in
that the filling and inspection openings (4) are disposed in a top side area of the fuel
tank extended next to the top side of the plastic housing.
3. Fuel tank according to any of claims 1 or 2,
characterised in
that the top side or operating side of the plastic housing can be closed with a lid flap
disposed on the plastic housing.
4. Fuel tank according to any of claims 1 to 3,
characterised in
that the fuel tank in combination with the plastic housing has a substantially cuboid
or cube-like form.
5. Fuel tank according to any of claims 1 to 4,
characterised in
that the plastic housing has a reservoir container for an additive, such as for example
urea solution, as well as associated extraction and operating means.
1. Réservoir de carburant (1) en métal, en particulier en acier, muni d'orifices de remplissage
et d'inspection (4) facilement accessibles au niveau d'un secteur situé dans la partie
supérieure,
caractérisé
par un boîtier en plastique (5) qui est agencé dans un évidement (2) du réservoir de
carburant se trouvant dans une partie supérieure et étant réalisé sous forme de marche
au sein de la partie supérieure du réservoir de carburant, et qui reçoit ou supporte
des dispositifs de service et de prélèvement destinés au réservoir de carburant, comme
une pompe, un tuyau de prélèvement et un pistolet de distribution de carburant.
2. Réservoir de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les orifices de remplissage et d'inspection (4) sont agencés dans un secteur supérieur
du réservoir de carburant qui s'étend le long de la partie supérieure du boîtier en
plastique.
3. Réservoir de carburant selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la partie supérieure ou de service du boîtier en plastique peut être fermée avec un
volet de protection disposé sur le boîtier en plastique.
4. Réservoir de carburant selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
le réservoir de carburant présente une forme essentiellement parallélépipédique ou
cubique lorsqu'il est combiné au boîtier en plastique.
5. Réservoir de carburant selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
le boîtier en plastique comprend une trémie destinée à un additif, par exemple une
solution à base d'urée, ainsi que des dispositifs de prélèvement et de service associés.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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