(19)
(11) EP 3 263 513 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.07.2019  Patentblatt  2019/28

(21) Anmeldenummer: 17172524.5

(22) Anmeldetag:  23.05.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67D 7/78(2010.01)

(54)

KRAFTSTOFFBEHÄLTER AUS METALL

FUEL TANK MADE OF METAL

RÉSERVOIR DE CARBURANT EN MÉTAL


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 24.05.2016 DE 102016208992

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.01.2018  Patentblatt  2018/01

(73) Patentinhaber: Cemo GmbH
71384 Weinstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmid, Bernhard
    71384 Weinstadt (DE)

(74) Vertreter: BRP Renaud & Partner mbB Rechtsanwälte Patentanwälte Steuerberater 
Königstraße 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 591 412
DE-U1-202013 103 418
EP-A1- 2 749 525
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf Kraftstoffbehälter aus Metall insbesondere Stahltanks, mit an einem oberseitigen Bereich leicht zugänglichen Einfüll-, Entnahme- und Inspektionsöffnungen.

    [0002] Auf Baustellen und Betriebsgeländen müssen oftmals größere Kraftstoffmengen für verschiedenartige Fahrzeuge oder Maschinen bevorratet werden. Dazu sind entsprechende z.B. aus der gattungsgemässen EP 1 591 412 A1 bekannte Stahltanks mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 grundsätzlich bekannt. Um den jeweiligen Kraftstoff bedarfsgerecht entnehmen zu können, ist es ebenfalls bekannt, diese Tanks wie an einer normalen Tankstelle mit gesonderten Entnahmeeinrichtungen, die typischerweise Pumpen und Entnahmeschläuche sowie Zapfpistolen umfassen, zu kombinieren.

    [0003] Grundsätzlich sind Stahltanks erwünscht, die mit den zugehörigen Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen zu einer gebauten Einheit zusammengefasst sind. Auf diese Weise wird es möglich, bei Bedarf den jeweiligen Kraftstoffbehälter zusammen mit seinen Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen ohne größeren Aufwand zu transportieren oder umzusetzen, ohne dass am neuen Aufstellort Installationsarbeiten für die Verbindung der Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen mit dem Kraftstofftank notwendig werden.

    [0004] Zwar ist es grundsätzlich möglich, an einem Kraftstofftank außenseitig Anordnungen zur Halterung der Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen vorzusehen. Jedoch wird dadurch der Aufwand für die Herstellung des Kraftstofftanks aus Metall bzw. des Stahltanks deutlich erhöht.

    [0005] Deshalb ist es Aufgabe der Erfindung, mit geringem Herstellungsaufwand einen Kraftstofftank aus Metall bzw. einen Stahltank zur Verfügung zu stellen, der bei geringem Herstellungsaufwand einen gehäuseähnlichen Unterbringungsraum für die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen bietet.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0007] Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, einen Kraftstofftank aus Metall oder Stahl mit an einem oberseitigen Tankbereich leicht zugänglichen Einfüll- und Inspektionsöffnungen mit einem Kunststoffgehäuse zu kombinieren, welches die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen, wie insbesondere Pumpe, Zapfschlauch und Zapfpistole, aufnimmt bzw. haltert.

    [0008] Das Kunststoffgehäuse kann auch bei komplizierter Formgebung, wie sie für die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen notwendig werden kann, preisgünstig in größerer Serie hergestellt werden und in oder auf einem entsprechend geformten Aufnahmeplatz auf oder in der Außenseite des Metall- oder Stahltanks angeordnet werden.

    [0009] Auf diese Weise werden einerseits die Sicherheitsvorschriften für die Lagerung von Kraftstoffen erfüllt, die regelmäßig in Metall- oder Stahlbehältern bevorratet werden sollen. Andererseits steht mit dem Kunststoffgehäuse ein prinzipiell mit praktisch beliebiger und gegebenenfalls auch komplizierter Form leicht herstellbares Modul für die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen zur Verfügung. Bei entsprechender Formgebung des Metall- bzw. Stahltanks kann dann ohne weiteres eine raumsparende und leicht transportierbare Kombination geschaffen werden.

    [0010] Vorteilhafte Merkmale der Erfindung gehen aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung einer besonders bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung hervor.

    [0011] Dabei zeigt,
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht einer zweckmäßigen Kombination aus Stahltank und Kunststoffgehäuse mit Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen und
    Fig. 2
    eine perspektivische Ansicht des Stahltanks ohne das Kunststoffgehäuse.


    [0012] Gemäß Fig. 2 weist ein im Wesentlichen quader- oder würfelförmiger Stahltank 1 auf seiner Oberseite eine stufenförmige Ausnehmung 2 auf. Gleichwohl lässt sich ein derartiger Stahltank 1 ohne größeren Aufwand durch Verschweißen von Blechzuschnitten herstellen.

    [0013] An einem Oberflächenbereich 3, der bei dem dargestellten Stahltank 1 einen maximalen Abstand von einer Standfläche des Tanks 1 aufweist, sind Einfüll-, Entnahme- und Inspektionsöffnungen 4 vorgesehen.

    [0014] Die stufenförmige Ausnehmung 2 bildet gemäß Fig. 1 einen Aufnahmeraum für ein Kunststoffgehäuse 5, welches seinerseits alle wünschenswerten Bedienungs- und/oder Entnahmeeinrichtungen, wie beispielsweise Pumpe, Zapfschlauch und Zapfpistole oder dergleichen, aufnimmt oder haltert. Dazu besitzt das Kunststoffgehäuse 5 regelmäßig eine vergleichsweise komplizierte Form. Gleichwohl kann das Kunststoffgehäuse 5 nach Erstellung entsprechender Formen mit geringem Aufwand in Serie hergestellt werden.

    [0015] An dem eine Entnahmepumpe aufnehmenden Kunststoffgehäuse 5 ist ein mit der Saugseite der Pumpe verbundenes Saugrohr angeformt oder angebracht, welches eine der als Entnahmeöffnung vorgesehenen Öffnungen 4 am Stahltank 1 durchsetzt und verschließt.

    [0016] Stattdessen kann das Saugrohr auch an einer anderen Seite des Kunststoffgehäuses 5 angeordnet sein und eine benachbarte Entnahmeöffnung 6 am Stahltank 1 durchsetzen und dicht verschließen.

    [0017] In beiden Fällen ist die Pumpe vorzugsweise mit einem Filter mit Wasserabscheider und/oder einem Zählwerk für die Entnahmepumpe kombiniert, wobei Filter, Wasserabscheider und/oder Zählwerk am bzw. im Kunststoffgehäuse angeordnet sind.

    [0018] Vorzugsweise kann das Kunststoffgehäuse 5 noch einen Zusatztank für Additive umfassen, beispielsweise Harnstofflösungen, die in Kunststoffbehältern gelagert werden dürfen. In diesem Fall sind am bzw. im Kunststoffgehäuse 5 auch die Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen für den Zusatztank untergebracht bzw. angeordnet.

    [0019] Abweichend von der zeichnerisch dargestellten Ausführungsform kann anstelle der stufenförmigen Ausnehmung 2 auch eine andere stufenförmige Ausformung der Außenseite des Stahltanks 1 für die Anordnung eines angepassten Kunststoffgehäuses 5 vorgesehen sein. In jedem Falle lässt sich erfindungsgemäß erreichen, dass der Stahltank 1 in einfacher Weise schweißtechnisch herstellbar ist, während das Kunststoffgehäuse ein vergleichsweise kompliziert ausgestaltetes Modul zur Aufnahme und Anordnung sämtlicher Bedienungs- und/oder Entnahmeeinrichtungen darstellt. Im Ergebnis werden also die Möglichkeiten einer schweißtechnischen Kombination von Blechzuschnitten mit der preisgünstigen Möglichkeit zur Herstellung komplizierter Kunststoffgehäuse kombiniert.


    Ansprüche

    1. Kraftstoffbehälter (1) aus Metall, insbesondere Stahl, mit an einem oberseitigen Bereich leicht zugänglichen Einfüll- und Inspektionsöffnungen (4),
    gekennzeichnet
    durch ein Kunststoffgehäuse (5), welches in einer oberseitigen, als Stufe in der Oberseite des Kraftstoffbehälters ausgebildeten Ausnehmung (2) des Kraftstoffbehälters angeordnet ist und Bedienungs- und Entnahmeeinrichtungen, wie Pumpe, Entnahmeschlauch und Zapfpistole, für den Kraftstoffbehälter aufnimmt oder trägt.
     
    2. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Einfüll- und Inspektionsöffnungen (4) in einem neben der Oberseite des Kunststoffgehäuses erstreckten Oberseitenbereich des Kraftstoffbehälters angeordnet sind.
     
    3. Kraftstoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Ober- beziehungsweise Bedienungsseite des Kunststoffgehäuses mit einer am Kunststoffgehäuse angeordneten Deckelklappe verschließbar ist.
     
    4. Kraftstoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Kraftstoffbehälter in Kombination mit dem Kunststoffgehäuse eine im Wesentlichen quader- oder würfelähnliche Form aufweist.
     
    5. Kraftstoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Kunststoffgehäuse einen Vorratsbehälter für ein Additiv, wie zum Bespiel Harnstofflösung, sowie zugehörige Entnahme- und Bedienungseinrichtungen umfasst.
     


    Claims

    1. Fuel tank (1) made of metal, in particular steel, having easily accessible filling and inspection openings (4) on a top side area,
    characterised
    by a plastic housing (5) which is arranged in a top side recess (2), formed as a step in the top side of the fuel tank, of the fuel tank and accommodates or carries operating and extracting means, such as pump, extracting hose and fuelling nozzle, for the fuel tank.
     
    2. Fuel tank according to claim 1,
    characterised in
    that the filling and inspection openings (4) are disposed in a top side area of the fuel tank extended next to the top side of the plastic housing.
     
    3. Fuel tank according to any of claims 1 or 2,
    characterised in
    that the top side or operating side of the plastic housing can be closed with a lid flap disposed on the plastic housing.
     
    4. Fuel tank according to any of claims 1 to 3,
    characterised in
    that the fuel tank in combination with the plastic housing has a substantially cuboid or cube-like form.
     
    5. Fuel tank according to any of claims 1 to 4,
    characterised in
    that the plastic housing has a reservoir container for an additive, such as for example urea solution, as well as associated extraction and operating means.
     


    Revendications

    1. Réservoir de carburant (1) en métal, en particulier en acier, muni d'orifices de remplissage et d'inspection (4) facilement accessibles au niveau d'un secteur situé dans la partie supérieure,
    caractérisé
    par un boîtier en plastique (5) qui est agencé dans un évidement (2) du réservoir de carburant se trouvant dans une partie supérieure et étant réalisé sous forme de marche au sein de la partie supérieure du réservoir de carburant, et qui reçoit ou supporte des dispositifs de service et de prélèvement destinés au réservoir de carburant, comme une pompe, un tuyau de prélèvement et un pistolet de distribution de carburant.
     
    2. Réservoir de carburant selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    les orifices de remplissage et d'inspection (4) sont agencés dans un secteur supérieur du réservoir de carburant qui s'étend le long de la partie supérieure du boîtier en plastique.
     
    3. Réservoir de carburant selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    la partie supérieure ou de service du boîtier en plastique peut être fermée avec un volet de protection disposé sur le boîtier en plastique.
     
    4. Réservoir de carburant selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    le réservoir de carburant présente une forme essentiellement parallélépipédique ou cubique lorsqu'il est combiné au boîtier en plastique.
     
    5. Réservoir de carburant selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    le boîtier en plastique comprend une trémie destinée à un additif, par exemple une solution à base d'urée, ainsi que des dispositifs de prélèvement et de service associés.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente