(19) |
 |
|
(11) |
EP 2 706 172 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
07.08.2019 Patentblatt 2019/32 |
(22) |
Anmeldetag: 03.09.2013 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
SCHLIESSEINRICHTUNG MIT EINER GEWINDEVERBINDUNG ZWISCHEN ZYLINDERKERN UND HANDHABE
LOCKING DEVICE WITH A THREADED CONNECTION BETWEEN A CYLINDER CORE AND A HANDLE
DISPOSITIF DE VERROUILLAGE COMPORTANT UNE LIAISON FILETÉE ENTRE LE ROTOR D'UN BARILLET
ET UNE POIGNÉE
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
06.09.2012 AT 9792012
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
12.03.2014 Patentblatt 2014/11 |
(73) |
Patentinhaber: Evva Sicherheitstechnologie GmbH |
|
1120 Wien (AT) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Neumayer, Harald
A-1220 Wien (AT)
- Decombe, Gerald
A- 2100 Korneuburg (AT)
|
(74) |
Vertreter: Keschmann, Marc |
|
Haffner und Keschmann
Patentanwälte GmbH
Schottengasse 3a 1014 Wien 1014 Wien (AT) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 739 631 DE-A1-102004 009 992
|
EP-A1- 1 908 898 DE-U1-202012 007 659
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Zum Sperren eines Schlosses ist üblicherweise ein Betätigungsglied bzw. eine Handhabe
vorgesehen, wie beispielsweise ein Türgriff, ein Türknauf, ein Schlüssel oder dergleichen,
dessen Bewegung entweder unmittelbar oder unter Zwischenschaltung einer Kupplungseinrichtung
mit dem Schließglied, wie beispielsweise einer Sperrnase oder einem Sperrriegel, zum
Öffnen oder Schließen des Schlosses gekuppelt ist, wobei die Kupplungseinrichtung
das Betätigungsglied mit dem Schließglied in der Regel nur dann kuppelt, wenn eine
Zutrittsberechtigung festgestellt wurde. Die Zutrittsberechtigung wird bei elektronisch
arbeitenden Schließeinrichtungen durch elektronische Zutrittskontrollmittel gesteuert,
bei denen eine Identifizierung mittels eines elektronischen Codes festgestellt wird.
Die Kupplungseinrichtung wird meist durch Motoren oder elektromagnetisch angetrieben,
um zwischen einer Ineingriffs- und einer Außereingriffslage bewegt zu werden.
[0003] Die elektronischen Zutrittskontrollmittel umfassen meist eine Leseeinheit zum Auslesen
von Zutrittsrechtsdaten aus einem Identmedium, eine Auswerteschaltung zur Feststellung
der Zutrittsberechtigung in Abhängigkeit von den Zutrittsrechtsdaten und eine mit
der Auswerteschaltung zusammenwirkenden Logikeinheit zur Ansteuerung der Kupplungsmittel,
wobei zumindest ein Element ausgewählt aus Leseeinheit, Auswerteschaltung und Logikeinheit
in der Handhabe angeordnet und mit einem in dem Schließzylinder angeordneten Element
elektrisch verbunden ist. Es ist beispielsweise die Kupplungseinrichtung samt der
zugeordneten Logikeinheit in dem Schließzylinder angeordnet und muss zu deren Ansteuerung
und ggf. Energieversorgung elektrisch mit der Handhabe verbunden werden, in der zumindest
ein Teil der anderen Komponenten der elektronischen Zutrittskontrolle und ggf. auch
der Energiespeicher angeordnet sind. Die Handhabe muss für Montage- und Demontagezwecke,
aber ggf. auch zum Auswechseln des Energiespeichers lösbar mit dem Zylinderkern verbunden
werden, sodass neben den elektrischen auch mechanische Verbindungsmittel vorgesehen
sind. Die lösbare mechanische und elektrische Verbindung ermöglicht weiters die Ausbildung
eines modularen Systems, bei dem ein Schließzylinder wahlweise mit einem aus einer
Mehrzahl von unterschiedlich ausgebildeten Handhaben verbunden werden kann, beispielsweise
um unterschiedlichen Datenübertragungstechnologien für das Auslesen der Zutrittsrechtsdaten
aus einem Identmedium Rechnung zu tragen.
[0004] Sowohl in der
DE 10 2004 009 992 A1 als auch in der
EP 1 908 898 A1 wird eine elektronische Schließeinrichtung mit einem elektronischen Schließzylinder
und einer Handhabe in Form eines Knaufs beschrieben.
[0005] Weiters beschreibt die
EP 1 739 631 A1 allgemein einen Schließzylinder mit Knauf, wobei im Knauf eine Leseeinheit räumlich
getrennt von der Auswerteelektronik angeordnet ist, welche beispielsweise im Schließzylindergehäuse
selbst oder in der Rosette an einer Seite des Schließzylinders untergebracht sein
kann.
[0006] Die vorliegende Erfindung zielt nun darauf ab, die mechanische Verbindung zwischen
der Handhabe und dem Schließzylinder in einer Weise auszuführen, dass die Verbindung
zwar einfach gelöst werden kann, aber trotzdem überaus stabil ist und hohen mechanischen
Belastungen beispielsweise bei Manipulationsversuchen oder dgl. standhält. Weiters
soll die mechanische Verbindung in einfacher Weise mit einer elektrischen Verbindung
kombiniert werden, sodass bei einem Herstellen der mechanischen Verbindung automatisch
auch die elektrische Verbindung hergestellt und umgekehrt bei einem Lösen der mechanischen
Verbindung gleichzeitig auch die elektrische Verbindung getrennt wird.
[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Schließeinrichtung im Wesentlichen derart ausgebildet,
dass die Verbindungsmittel eine Gewindeverbindung zwischen Zylinderkern und Handhabe
umfassen, wobei die Gewindeverbindung eine formschlüssige Verdrehsicherung in der
Form von an dem Zylinderkern oder der Handhabe angeordneten axialen Ausnehmungen aufweist,
in die an dem anderen Teil ausgebildete Vorsprünge im verschraubten Zustand der Gewindeverbindung
axial eingreifen können, wobei die Vorsprünge und/oder die Ausnehmungen axial verschiebbar
angeordnet sind. Die Verdrehsicherung erlaubt es, eine bewährte Gewindeverbindung
für die mechanische Verbindung der Handhabe mit dem Schließzylinder einzusetzen, ohne
dass Nachteile hinsichtlich der Drehfestigkeit der Verbindung in Kauf genommen werden
müssen. Es kann auf nachteilige Steck- oder Rastverbindungen verzichtet werden. Die
Vorsprünge und Ausnehmungen sind insbesondere so angeordnet, dass die Vorsprünge bei
Erreichen eines verschraubten Zustandes selbsttätig in die Ausnehmungen formschlüssig
eingreifen bzw. einrasten. Dies ist insbesondere dann sichergestellt, wenn, wie dies
einer bevorzugten Weiterbildung entspricht, die Vorsprünge und/oder die Ausnehmungen
axial in Eingriffsrichtung federbeaufschlagt sind. Auf Grund der Erfindung sind gesondert
zu montierende Sicherungsmittel, wie z.B. Sicherungsstifte, Madenschrauben oder dgl.
nicht erforderlich.
[0008] Bevorzugt ist vorgesehen, dass wenigstens drei Ausnehmungen und Vorsprünge in Umfangsrichtung
verteilt angeordnet sind. Bevorzugt sind die wenigstens drei Ausnehmungen gleichmäßig
über den Umfang des Gewindes verteilt, sodass die Vorsprünge in einer der Umfangsteilung
entsprechenden Anzahl an Drehlagen in Eingriff mit den Ausnehmungen gebracht werden
können. Bevorzugt sind wenigstens vier, insbesondere wenigstens sechs Vorsprünge und
Ausnehmungen vorgesehen.
[0009] Grundsätzlich können die Vorsprünge entweder an der Handhabe oder am Zylinderkern
und die Ausnehmungen am jeweils anderen Teil angeordnet werden. Aufgrund der begrenzten
Platzverhältnisse im Zylinderkern ist es aber vorteilhaft, wenn die Vorsprünge an
der Handhabe und die Ausnehmungen am Zylinderkern ausgebildet sind. Dies insbesondere
wenn, wie dies einer weiteren bevorzugten Weiterbildung entspricht, die Gewindeverbindung
ein an einer Stirnseite der Handhabe, insbesondere an einer den Deckel eines topförmigen
Knaufs bildenden Platte, ausgebildetes Innengewinde und ein am Zylinderkern ausgebildetes
Außengewinde umfasst.
[0010] Die Vorsprünge sind hierbei vorteilhafterweise an einem hinter der Stirnseite der
Handhabe, insbesondere hinter der den Deckel des Knaufs bildenden Platte, angeordneten
Bauteil ausgebildet, wobei die Vorsprünge in Ausnehmungen des Innengewindes formschlüssig
eingreifen und radial in die lichte Weite des Innengewindes hineinragen. Dadurch wird
der die Vorsprünge tragende Teil in konstruktiv einfacher Weise ebenfalls formschlüssig
und verdrehgesichert gehalten.
[0011] Um zu ermöglichen, dass die Vorsprünge erst nach einem möglichst vollständigen Verschrauben
der Handhabe mit dem Zylinderkern formschlüssig in die Ausnehmungen eingreifen, muss
eine Möglichkeit geschaffen werden, die Vorsprünge wegzudrücken und erst nach dem
Verschraubungsvorgang eingreifen zu lassen. Die Ausbildung ist in diesem Zusammenhang
bevorzugt derart getroffen, dass der die Vorsprünge tragende Bauteil radial außerhalb
des Gewindes angeordnete Sicherungsstifte aufweist, die in Ausnehmungen an der Stirnseite
der Handhabe, insbesondere in einer den Deckel eines topförmigen Knaufs bildenden
Platte, eingreifen. Die Sicherungsstifte sind hierbei von außen mittels eines Werkzeuges
zurückdrückbar angeordnet, sodass die Vorsprünge während des Einschraubvorgangs unter
Verwendung eines Spezialwerkzeugs in eine Position gebracht werden können, in der
sie nicht in Eingriff in die Ausnehmungen gelangen können. Erst nachdem die Handhabe
vollständig bis zum Anschlag auf den Zylinderkern aufgeschraubt wurde, werden die
Sicherungsstifte losgelassen und die Vorsprünge auf Grund der Federkraft in Richtung
zu den Ausnehmungen beaufschlagt. Ein Zurückdrehen der Handhabe um einen bestimmten
Winkel führt dazu, dass die Vorsprünge bei Erreichen einer mit den Ausnehmungen überdeckenden
Position in diese automatisch eingreifen, um auf diese Art die formschlüssige Verdrehsicherung
zu realisieren. Je größer die Anzahl der in Umfangsrichtung verteilten Vorsprünge
und Ausnehmungen ist, desto geringer ist der bis zum Einrasten der Vorsprünge in die
Ausnehmungen erforderliche Rückdrehwinkel.
[0012] Bevorzugt weisen die Verbindungsmittel durch die Gewindeverbindung hindurchgeführte
elektrische Kontaktierungsmittel auf, sodass gleichzeitig mit der mechanischen auch
die elektrische Verbindung hergestellt werden kann. Die elektrischen Kontaktierungsmittel
weisen dabei wenigstens zwei in unterschiedlichem radialen Abstand von der Drehachse
des Zylinderkerns angeordnete elektrische Kontakte und auf entsprechendem Durchmesser
liegende ringförmige Gegenkontakte auf. Die ringförmige Ausbildung der Gegenkontakte
stellt sicher, dass die elektrische Kontaktierung unabhängig von der jeweiligen Drehlage
der Handhabe relativ zum Zylinderkern hergestellt ist. Wenn die elektrischen Kontakte
als federnde Kontaktstifte ausgebildet sind, wirken die Kontaktstifte mit den ringförmigen
Gegenkontakten beim Verschrauben der Handhabe mit dem Zylinderkern nach Art von Schleifkontakten
zusammen.
[0013] Bevorzugt sind die ringförmigen Gegenkontakte als Leiterbahnen auf einem Träger,
insbesondere einer Trägerfolie ausgebildet.
[0014] Bevorzugt sind die elektrischen Kontakte am Zylinderkern und die Gegenkontakte an
der Handhabe angeordnet.
[0015] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung sind wenigstens drei elektrische Kontakte
und zugeordnete Gegenkontakte vorgesehen, wobei zwei Kontakte der Energieübertragung
von einem in der Handhabe angeordnetem elektrischen Energiespeicher zu dem Kupplungsmittel
und wenigstens ein Kontakt der Signal- bzw. Datenübertragung dient.
[0016] Wenn die Leseeinheit und die Auswerteschaltung in der Handhabe und die Logikeinheit
im Schließzylinder angeordnet sind, dient die elektrische Verbindung zwischen der
Handhabe und dem Zylinderkern unter anderem der Übertragung von Steuerbefehlen der
Logikschaltung, um die Kupplungsmittel zu betätigen.
[0017] Die Erfindung kann im Rahmen von verschiedenen Ausbildungen der Schließeinheit zum
Einsatz gelangen. Es ist daher bevorzugt vorgesehen, dass die Schließeinheit als Doppelknaufschließzylinder,
Schließzylinder mit lediglich einem Knauf, mit oder ohne Schlüsselsteckfunktion auf
der dem Knauf gegenüberliegenden Schließzylinderseite, Doppelschließzylinder, Doppelschließzylinder
mit beidseitiger elektronischer oder mechatronischer Berechtigungsabfrage, Halbzylinder,
Halbzylinder mit Knauf, Halbzylinder mit mechatronischer Berechtigungsabfrage oder
Halbzylinder mit elektronischer Berechtigungsabfrage ausgebildet ist.
[0018] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert. In dieser zeigt Fig. 1 einen Schließzylinder, Fig. 2 einen Knauf,
Fig. 3 den Schließzylinder aus Fig. 1 mit einem vorderen Teil des Knaufs, Fig. 4 den
Schließzylinder mit aufgeschraubtem Knauf und einem Montierwerkzeug und Fig. 5 das
Montierwerkzeug in angesetztem Zustand.
[0019] In Fig. 1 ist der Schließzylinder mit 1 bezeichnet und weist ein Schließzylindergehäuse
2 und einen im Schließzylindergehäuse 2 drehbar aufgenommenen Zylinderkern 3 auf.
Der Zylinderkern 3 besteht aus zwei axial hintereinander angeordneten Teilen und nimmt
eine schematisch angedeuteten Kupplung 4 auf, mit welcher der vordere Teil 5 des Zylinderkerns
3 mit dem hinteren Teil drehfest verbunden und die drehfeste Verbindung wieder gelöst
werden kann. Der vordere, aus dem Zylindergehäuse 2 vorragende Teil 5 ist immer frei
drehbar im Schließzylindergehäuse 2 gelagert. Mit dem frei drehbaren Teil 5 kann ein
Drehknauf 6 drehfest verbunden werden, sodass die Drehbewegung des Drehknaufs 6 stets
auf den frei drehbaren Teil 5 des Zylinderkerns 3 übertragen wird. Mit dem hinteren
Teil des Zylinderkerns 3 ist eine nicht dargestellt Schließnase oder dgl. drehfest
verbunden. Sobald der frei drehbare Teil 5 des Zylinderkerns 3 mittels der Kupplung
4 in drehfeste Wirkverbindung mit dem hinteren Teil des Zylinderkerns 3 gebracht wird,
bewirkt eine Verdrehung des Drehknaufs 6 eine Betätigung der Sperrnase, sodass ein
nicht näher dargestelltes Schloss geöffnet werden kann. Die Kupplung 4 wird hierbei
von einer Logikeinheit 7 angesteuert, die mittels dreier elektrischer Leitungen 9
mit einer in dem Drehknauf 6 angeordneten Auswerteschaltung 8 elektrisch verbunden
ist.
[0020] Die drehfeste Verbindung des Zylinderkerns 3 mit dem Drehknauf 6 erfolgt über eine
Gewindeverbindung, die ein Außengewinde 10 an dem vorragenden Abschnitt des frei drehbaren
Teils 5 und ein Innengewinde 11 (Fig. 2) an einer stirnseitigen Platte 14 des Drehknaufs
6 umfasst. Zur Verdrehsicherung der Gewindeverbindung sind am freien Ende des Teils
5 sechs in Umfangsrichtung regelmäßig verteilte Ausnehmungen 12 vorgesehen, in welche
im verschraubten Zustand entsprechende Vorsprünge 13 des Drehknaufs 6 axial eingreifen.
Die Vorsprünge 13 sind an einem hinter der den Deckel des Drehknaufs 6 bildenden Platte
14 angeordneten plattenförmigen Bauteil 15 ausgebildet. Die Anordnung des Bauteils
15 ist am besten in Fig. 3 ersichtlich, in welcher der Bauteil 15 so wie in Fig. 1
der besseren Übersichtlichkeit halber nicht in der Einbaulage, sondern nach links
versetzt dargestellt ist. In Fig. 3 ist ersichtlich, dass der Bauteil 15 an der dem
Schließzylinder 1 zugewandten Seite drei in Umfangsrichtung regelmäßig verteilte Sicherungsstifte
16 trägt. Die Sicherungsstifte 16 greifen in Ausnehmungen 17 der Platte 14 ein, damit
der plattenförmige Bauteil 15 in Bezug auf den Drehknauf 6 bzw. die Platte 14 in einem
drehfesten Zustand gehalten wird. Wie dies in Fig. 2 ersichtlich ist, ragen die Spitzen
der Sicherungsstifte 16 aus den Ausnehmungen 17 hervor, d.h. sie stehen aus der Platte
14 heraus. Die Sicherungsstifte 16 dienen gleichzeitig als Montage- und Demontagehilfe.
Der plattenförmige Bauteil 15 ist nämlich in axialer Richtung verschiebbar gelagert
und mittels eines nicht dargestellten Federelements in Richtung zur Platte 14 beaufschlagt.
Wenn nun das in Fig. 4 dargestellte Montagewerkzeug 18 angesetzt wird (Fig. 5), können
die Sicherungsstifte 16 und mit ihnen das plattenförmige Bauteil 15 zurückgeschoben
werden, sodass die Vorsprünge 13 in Bezug auf die Ausnehmungen 12 außer Eingriff gelangen.
In dieser Stellung ist die Verdrehsicherung der Gewindeverbindung gelöst und der Drehknauf
6 kann vom Schließzylinder 1 heruntergeschraubt werden. Nach dem Entfernen des Montagewerkzeugs
18 kehrt das Bauteil 15 samt den Sicherungsstiften 17 auf Grund der Federkraft in
seine ursprüngliche Position zurück.
[0021] Das Montagewerkzeug 18 wird auch für das Anschrauben des Drehknaufs 6 verwendet.
Zuerst werden die Sicherungsstifte 16 mit dem Montagewerkzeug 18 zurückgeschoben.
Danach wird der Drehknauf 6 auf den Schließzylinder 1 bis zum Anschlag aufgeschraubt.
Danach wird das Montagewerkzeug 18 entfernt, sodass nun die Federkraft den plattenförmigen
Bauteil 15 in Richtung zum Schließzylinder 1 beaufschlagt. Danach wird der Drehknauf
6 ein wenig zurückgedreht bis die Vorsprünge 13 auf Grund der Federkraft in die Ausnehmungen
12 eintauchen und dadurch eine weiteres Rückschrauben verhindern.
[0022] In Fig. 2 ist schematisch angedeutet, dass im Inneren des Drehknaufs 6 eine Leseeinheit
19 und eine Batterie 20 eingebaut sind. Die Batterie 20 versorgt die Leseeinheit 19
sowie die Auswerteschaltung 8 mit Strom. Die Leseeinheit 19 kann Identifikationsdaten
eines elektronischen Schlüssels empfangen und diese an die Auswerteschaltung 8 weitergeben,
wo sie hinsichtlich einer Zutrittsberechtigung überprüft werden. Sofern die Überprüfung
erfolgreich war, wird die Logikeinheit 7 angesteuert und die Kupplung 4 wird betätigt.
[0023] Die elektrische Verbindung zwischen der Auswerteschaltung 8 und der Logikeinheit
7 erfolgt mittels elektrischer Kontakte, die als federnde Kontaktstifte 21 ausgebildet
sind und die mit zwei ringförmigen Gegenkontakten 22 und einem kreisförmigen mittigen
Gegenkontakt 23 zusammenwirken. Die Kontaktstifte 21 sind mit den elektrischen Leitungen
9 und die Gegenkontakte 22,23 mit den elektrischen Leitungen 24 verbunden. Die Kontaktstifte
sind dabei in unterschiedlichem radialen Abstand von der zentralen Achse angeordnet,
sodass die elektrische Kontaktierung unabhängig von der gegenseitigen Drehlage von
Drehknauf 6 und Schließzylinder 1 gegeben ist.
1. Schließeinrichtung umfassend
- einen Schließzylinder mit wenigstens einem in einem Schließzylindergehäuse verdrehbaren
Zylinderkern, einem Schließglied und wenigstens einem elektromechanisch arbeitenden
Kupplungsmittel, das den Zylinderkern und das Schließglied drehfest miteinander verbindet
oder voneinander trennt,
- wenigstens eine Handhabe,
- Verbindungsmittel zum mechanischen und elektrischen, lösbaren Verbinden der Handhabe
mit dem Zylinderkern und
- elektronische Zutrittskontrollmittel mit einer Leseeinheit zum Auslesen von Zutrittsrechtsdaten
aus einem Identmedium, einer Auswerteschaltung zur Feststellung der Zutrittsberechtigung
in Abhängigkeit von den Zutrittsrechtsdaten und einer mit der Auswerteschaltung zusammenwirkenden
Logikeinheit zur Ansteuerung der Kupplungsmittel, wobei zumindest ein Element ausgewählt
aus Leseeinheit, Auswerteschaltung und Logikeinheit in der Handhabe angeordnet und
mit einem in dem Schließzylinder angeordneten Element elektrisch verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel eine Gewindeverbindung zwischen Zylinderkern (3) und Handhabe
(6) umfassen, wobei die Gewindeverbindung eine formschlüssige Verdrehsicherung in
der Form von an dem Zylinderkern (3) oder der Handhabe (6) angeordneten axialen Ausnehmungen
(12) aufweist, in die an dem anderen Teil ausgebildete Vorsprünge (13) im verschraubten
Zustand der Gewindeverbindung axial eingreifen können, wobei die Vorsprünge (13) und/oder
die Ausnehmungen (12) axial verschiebbar angeordnet sind.
2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens drei Ausnehmungen (12) und Vorsprünge (13) in Umfangsrichtung verteilt
angeordnet sind.
3. Schließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (13) und/oder die Ausnehmungen (12) axial in Eingriffsrichtung federbeaufschlagt
sind.
4. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (13) an der Handhabe (6) und die Ausnehmungen (12) am Zylinderkern
(3) ausgebildet sind.
5. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindeverbindung ein an einer Stirnseite der Handhabe (6), insbesondere an einer
den Deckel eines topförmigen Knaufs bildenden Platte (14), ausgebildetes Innengewinde
(11) und ein am Zylinderkern (3) ausgebildetes Außengewinde (10) umfasst.
6. Schließeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (13) an einem hinter der Stirnseite der Handhabe (6), insbesondere
hinter der den Deckel des Knaufs bildenden Platte (14), angeordneten Bauteil (15)
ausgebildet sind, wobei die Vorsprünge (13) in Ausnehmungen (12) des Innengewindes
(11) formschlüssig eingreifen und radial in die lichte Weite des Innengewindes (11)
hineinragen.
7. Schließeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der die Vorsprünge (13) tragende Bauteil radial außerhalb des Gewindes angeordnete
Sicherungsstifte (16) aufweist, die in Ausnehmungen (17) an der Stirnseite der Handhabe
(6), insbesondere in einer den Deckel eines topförmigen Knaufs bildenden Platte (14),
eingreifen.
8. Schließeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsstifte (16) von außen mittels eines Montagewerkzeuges (18) zurückdrückbar
angeordnet sind.
9. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel durch die Gewindeverbindung hindurchgeführte elektrische Kontaktierungsmittel
aufweisen.
10. Schließeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Kontaktierungsmittel wenigstens zwei in unterschiedlichem radialen
Abstand von der Drehachse des Zylinderkerns (3) angeordnete elektrische Kontakte und
auf entsprechendem Durchmesser liegende ringförmige Gegenkontakte (22, 23) aufweisen.
11. Schließeinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Kontakte am Zylinderkern (3) und die Gegenkontakte (22, 23) an der
Handhabe (6) angeordnet sind.
12. Schließeinrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Kontakte als federnde Kontaktstifte (21) ausgebildet sind.
13. Schließeinrichtung nach Anspruch 10, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die ringförmigen Gegenkontakte (22, 23) als Leiterbahnen auf einem Träger, insbesondere
einer Trägerfolie ausgebildet sind.
14. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens drei elektrische Kontakte und zugeordnete Gegenkontakte (22, 23) vorgesehen
sind, wobei zwei Kontakte der Energieübertragung von einem in der Handhabe (6) angeordneten
elektrischen Energiespeicher zu dem Kupplungsmittel (4) und wenigstens ein Kontakt
der Signal- bzw. Datenübertragung dienen.
15. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Leseeinheit (19) und die Auswerteschaltung (8) in der Handhabe (6) und die Logikeinheit
(7) im Schließzylinder (1) angeordnet sind.
1. A locking device comprising
- a locking cylinder having at least one cylinder core rotatable in a locking cylinder
housing, a locking member, and at least one electromechanically operating coupling
means connecting in a rotationally fast manner, or disconnecting, the cylinder core
and the locking member,
- at least one handle,
- connecting means for mechanically and electrically connecting the handle to the
cylinder core in a detachable manner, and
- electronic access control means comprising a read-out unit for reading out access
authorization data from an identification medium, an evaluation circuit for determining
the access authorization as a function of the access authorization data, and a logical
unit cooperating with the evaluation circuit for actuating the coupling means, wherein
at least one element selected from the read-out unit, evaluation circuit and logical
unit is arranged in the handle and electrically connected to an element arranged in
the locking cylinder,
characterized in that the connecting means comprise a threaded connection between the cylinder core (3)
and the handle (6), wherein the threaded connection comprises positive anti-rotation
means formed by axial recesses (12) provided on the cylinder core (3) or on the handle
(6), in which protrusions (13) formed on the respective other part are able to axially
engage in the threaded state of the threaded connection, wherein the protrusions (13)
and/or the recesses (12) are disposed to be axially displaceable.
2. A locking device according to claim 1, characterized in that at least three recesses (12) and protrusions (13) are distributedly arranged in the
peripheral direction.
3. A locking device according to claim 1 or 2, characterized in that the protrusions (13) and/or the recesses (12) are axially spring-loaded in the engagement
direction.
4. A locking device according to claim 1, 2 or 3, characterised in that the protrusions (13) are formed on the handle (6) and the recesses (12) are formed
on the cylinder core (3).
5. A locking device according to any one of claims 1 to 4, characterized in that the threaded connection comprises an internal thread (11) formed on a front side
of the handle (6), in particular on a plate (14) forming the cap of a top-shaped knob,
and an external thread (10) formed on the cylinder core (3) .
6. A locking device according to claim 5, characterized in that the protrusions (13) are formed on a structural element (15) provided behind the
front side of the handle (6), in particular behind the plate (14) forming the cap
of the knob, said protrusions (13) positively engaging in recesses (12) of the internal
thread (11) and radially protruding into the clear width of the internal thread (11).
7. A locking device according to claim 6, characterized in that the structural element carrying the protrusions (13) comprises safety pins (16) disposed
radially outside the thread and engaging in recesses (17) provided on the front side
of the handle (6), in particular in a plate (14) forming the cap of a top-shaped knob.
8. A locking device according to claim 7, characterized in that the safety pins (16) are arranged to be pushable back from outside by a fitting tool
(18).
9. A locking device according to any one of claims 1 to 8, characterized in that the connecting means comprise electrical contacting means conducted through the threaded
connection.
10. A locking device according to claim 9, characterized in that the electrical contacting means comprise at least two electrical contacts disposed
at different radial distances from the axis of rotation of the cylinder core (3),
and annular counter contacts (22, 23) located on the respective diameters.
11. A locking device according to claim 10, characterized in that the electrical contacts are disposed on the cylinder core (3) and the counter contacts
(22, 23) are disposed on the handle (6) .
12. A locking device according to claim 10 or 11, characterized in that the electrical contacts (21) are designed as resilient contact pins (21).
13. A locking device according to claim 10, 11 or 12, characterized in that the annular counter-contacts (22, 23) are designed as conductor tracks on a carrier,
in particular a carrier foil.
14. A locking device according to any one of claims 10 to 13, characterized in that at least three electrical contacts (21) and associated counter-contacts (22, 23)
are provided, two contacts serving to transfer energy from an electrical energy storage
disposed in the handle (6) to the coupling means (4), and at least one contact serving
to transmit signals and/or data.
15. A locking device according to any one of claims 1 to 14, characterized in that the read-out unit (19) and the evaluation circuit (8) are arranged in the handle
(6), and the logical unit (7) is disposed in the locking cylinder (1).
1. Serrure comprenant
- un barillet avec au moins un noyau de cylindre pouvant tourner dans un corps de
barillet, avec un élément de fermeture et avec au moins un moyen de couplage à fonctionnement
électromécanique qui relie l'un à l'autre de manière solidaire en rotation ou sépare
l'un de l'autre le noyau de cylindre et l'élément de fermeture,
- au moins une manette,
- des moyens de liaison destinés à la liaison amovible, mécanique et électrique, de
la manette avec le noyau de cylindre et
- des moyens électroniques de contrôle d'accès avec une unité de lecture destinée
à la lecture de données de droit d'accès sur un support d'identité, avec un circuit
d'évaluation destiné à la vérification de l'autorisation d'accès en fonction des données
de droit d'accès et avec une unité logique coopérant avec le circuit d'évaluation
et destinée à la commande du moyen de couplage, au moins un élément choisi parmi l'unité
de lecture, le circuit d'évaluation et l'unité logique étant agencé dans la manette
et étant relié électriquement à un élément agencé dans le barillet,
caractérisée en ce que les moyens de liaison comprennent une liaison filetée entre le noyau de cylindre
(3) et la manette (6),
dans laquelle la liaison filetée présente un verrouillage en rotation par concordance
de forme sous la forme d'évidements axiaux (12) agencés au niveau du noyau de cylindre
(3) ou de la manette (6), évidements dans lesquels des ergots (13) réalisés au niveau
de l'autre partie peuvent s'introduire de façon axiale lorsque la liaison filetée
est dans l'état vissé, les ergots (13) et/ou les évidements (12) étant agencés de
manière à pouvoir se déplacer de façon axiale.
2. Serrure selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'au moins trois évidements (12) et ergots (13) sont agencés de manière répartie en
direction circonférentielle.
3. Serrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les ergots (13) et/ou les évidements (12) sont soumis de façon axiale à une contrainte
de ressort dans la direction d'introduction.
4. Serrure selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisée en ce que les ergots (13) sont réalisés au niveau de la manette (6) et les évidements (12)
sont réalisés au niveau du noyau de cylindre (3).
5. Serrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la liaison filetée comprend un filet intérieur (11) réalisé au niveau d'un côté frontal
de la manette (6), en particulier au niveau d'une plaque (14) constituant le couvercle
d'un pommeau en forme de pot, et un filet extérieur (10) réalisé au niveau du noyau
de cylindre (3).
6. Serrure selon la revendication 5, caractérisée en ce que les ergots (13) sont réalisés au niveau d'une pièce (15) agencée derrière le côté
frontal de la manette (6), en particulier derrière la plaque (14) constituant le couvercle
du pommeau, lesquels ergots (13) s'introduisent par concordance de forme dans des
évidements (12) du filet intérieur (11) et pénètrent de façon radiale dans le diamètre
intérieur du filet intérieur (11).
7. Serrure selon la revendication 6, caractérisée en ce que la pièce portant les ergots (13) comporte des broches de verrouillage (16) qui sont
agencées de façon radiale à l'extérieur du filet et qui s'introduisent dans des évidements
(17) au niveau du côté frontal de la manette (6), en particulier dans une plaque (14)
constituant le couvercle d'un pommeau en forme de pot.
8. Serrure selon la revendication 7, caractérisée en ce que les broches de verrouillage (16) sont agencées de manière à pouvoir être poussées
en retrait de l'extérieur au moyen d'un outil de montage (18).
9. Serrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que les moyens de liaison comportent des moyens de mise en contact électrique passant
à travers la liaison filetée.
10. Serrure selon la revendication 9, caractérisée en ce que les moyens de mise en contact électrique comportent au moins deux contacts électriques
agencés à des distances radiales différentes par rapport à l'axe de rotation du noyau
de cylindre (3) et des contacts complémentaires annulaires (22, 23) situés sur un
diamètre correspondant.
11. Serrure selon la revendication 10, caractérisée en ce que les contacts électriques sont agencés au niveau du noyau de cylindre (3) et les contacts
complémentaires (22, 23) sont agencés au niveau de la manette (6).
12. Serrure selon la revendication 10 ou 11, caractérisée en ce que les contacts électriques sont réalisés comme des broches de contact (21) faisant
ressort.
13. Serrure selon la revendication 10, 11 ou 12, caractérisée en ce que les contacts complémentaires annulaires (22, 23) sont réalisés comme des pistes conductrices
sur un support, en particulier sur une feuille de support.
14. Serrure selon l'une quelconque des revendications 10 à 13, caractérisée en ce qu'il est prévu au moins trois contacts électriques et contacts complémentaires associés
(22, 23), deux contacts servant à la transmission d'énergie d'un accumulateur d'énergie
électrique agencé dans la manette (6) aux moyens de couplage (4) et au moins un contact
servant à la transmission de signaux ou de données.
15. Serrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisée en ce que l'unité de lecture (19) et le circuit d'évaluation (8) sont agencés dans la manette
(6) et l'unité logique (7) est agencée dans le barillet (1).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente