ELEKTRISCHE ANSCHLUSSKLEMME

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschlussklemme mit einem eine Leitereinführungsöffnung aufweisenden Gehäuse, einer in dem Gehäuse angeordneten Stromschiene, einem in dem Gehäuse drehbar gelagerten Federelement, welches in eine geöffnete Position und in eine geschlossene Position verschwenkbar ist, wobei in der geschlossenen Position ein in die Leitereinführungsöffnung eingeführter Leiter mittels dem Federelement gegen die Stromschiene klemmbar ist, und einem in dem Gehäuse drehbar gelagerten, einen Betätigungsarm aufweisenden Betätigungselement, mittels welchem das Federelement zur Überführung in die geöffnete Position und in die geschlossene Position betätigbar ist.

[0002] Eine derartige elektrische Anschlussklemme ist beispielsweise aus der DE 10 2008 039 868 A1 bekannt, bei welcher ein als Schenkelfeder ausgebildetes Federelement mittels eines Betätigungselementes zur Klemmung eines in das Gehäuse eingeführten Leiters in eine geöffnete Position und eine geschlossene Position verschwenkbar ist. Um das Öffnen des Federelementes und damit das Verschwenken des Federelementes aus der geschlossenen Position in die geöffnete Position zu erleichtern, weist das Betätigungselement eine Betätigungswand und zwei seitlich neben der Betätigungswand ausgebildete Entriegelungsabschnitte auf. Bei einem Verschwenken des Federelementes aus der geschlossenen Position in die geöffnete Position kann die Betätigungswand in einen an dem Federelement ausgebildeten Schlitz eintauchen. Um das Federelement vollständig von der geschlossenen Position in die geöffnete Position zu verschwenken, muss das Betätigungselement nach oben bewegt und damit selber verschwenkt bzw. gedreht werden. Dabei gleitet die Betätigungswand des Betätigungselementes durch den Schlitz des Federelementes bis das Ende der Betätigungswand von innen an einem Schenkel des Federelementes anstößt, so das dass beim weiteren Verschwenken des Betätigungselementes auch das Federelement in die geöffnete Position verschwenkt wird.

[0003] Nachteilig hierbei ist, dass durch die Verschwenk- bzw. Drehbewegung des Betätigungselementes bei der Überführung des Federelementes von der geschlossenen Position in die geöffnete Position eine große Verletzungsgefahr für den Benutzer besteht, da, insbesondere bei großen Federkräften, eine große Kraft auf das Betätigungselement wirkt und damit das Betätigungselement unkontrolliert mit einer hohen Geschwindigkeit verdreht wird. Wird das Betätigungselement mit einem Werkzeug betätigt, steigt dabei zudem die Verletzungsgefahr für den Benutzer durch das schnelle, unkontrollierte Mitverschwenken des Werkzeugs.

[0004] DE 10 2008 039 868 offenbart die Merkmale des Oberbegriffs des unabhängigen Anspruchs 1.

[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine elektrische Anschlussklemme zur Verfügung zu stellen, bei welcher die Verletzungsgefahr für den Benutzer bei einer Überführung des Federelementes von einer geschlossenen Position in eine geöffnete Position deutlich reduziert werden kann.

[0006] Bei einer elektrischen Anschlussklemme der eingangs näher bezeichneten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Betätigungselement einen an das Federelement angepassten Freiraum aufweist, in welchen das Federelement bei einer Verschwenkbewegung von der geschlossenen Position in die geöffnete Position einschwenkbar ist, ohne eine Drehbewegung des Betätigungselementes auszulösen.

[0007] Zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0008] Die Erfindung zeichnet sich somit dadurch aus, dass bei einer Öffnungsbewegung des Federelementes, d. h. bei einer Überführung des Federelementes von der geschlossenen Position in die geöffnete Position durch eine Verschwenkbewegung des Federelementes, keine Bewegung, insbesondere keine Drehbewegung, des Betätigungselementes erfolgt. Das Betätigungselement verbleibt somit bei einer Öffnungsbewegung des Federelementes im Wesentlichen in seiner Position. Die geöffnete Position des Federelementes ist dabei die vollständig geöffnete Position des Federelementes, in welcher sich das Federelement in einer Endlage befindet. Hierdurch wird erreicht, dass bei der Überführung des Federelementes von der geschlossenen Position in die geöffnete Position die Bewegung des Federelementes von der Bewegung des Betätigungselementes entkoppelt ist, wodurch ein sonst üblicherweise durch die Bewegung des Federelementes initiierte, unkontrollierte Bewegung des Betätigungselementes verhindert und damit die Verletzungsgefahr durch eine unerwartete Drehbewegung des Betätigungselementes für den Benutzer auf ein Minimum reduziert werden kann. Um dies zu erreichen, weist das Betätigungselement, welches in dem Gehäuse vorzugsweise oberhalb des Federelementes angeordnet ist, einen an das Federelement angepassten Freiraum, auch als Ausnehmung oder Freischnitt bezeichenbar, auf, welcher derart groß ausgebildet ist, dass das Federelement innerhalb des Freiraumes derart weit verschwenkt werden kann, dass es sich in einer Endlage in der vollständig geöffneten Position befindet, ohne dabei eine Bewegung des Betätigungselementes auszulösen. Das Federelement ist vorzugsweise als eine Schenkelfeder mit einem Klemmschenkel und einem Betätigungsschenkel ausgebildet, wobei der Betätigungsschenkel an seinem dem Klemmschenkel fernen Ende einen in Richtung des Klemmschenkels abgebogenen Halteabschnitt auf, mittels welchem das Federelement in der geschlossenen Position an einem an der Stromschiene oder dem Gehäuse ausgebildeten Halteelement verrastet. Bei einer Verschwenkbewegung des Federelementes von der geschlossenen Position in die geöffnete Position taucht insbesondere der Halteabschnitt und auch teilweise der Betätigungsschenkel des Federelementes in den Freiraum des Betätigungselementes ein. Bei einem Öffnen des Federelementes wird zunächst der Halteabschnitt des Federelementes mittels des Betätigungsarmes des Betätigungselementes aus seiner Verrastung gelöst, wobei hierbei jedoch noch keine Verschwenkbewegung des Federelementes stattfindet. Nach dem Lösen des Halteabschnittes des Federelementes aus der Verrastung durch das Betätigungselement wird das Betätigungselement trotz der Verschwenkbewegung des Federelementes, bis sich das Federelement in seiner vollständig geöffneten Position befindet, nicht mehr bewegt, insbesondere nicht gedreht. Insbesondere wenn eine große Klemmkraft beim Klemmen eines Leiters mit einem großen Leiterquerschnitt wirkt, ist es vorteilhaft, dass die Kräfte beim Lösen des Leiters und damit beim Überführen des Federelementes von der geschlossenen Position in die geöffnete Position durch die Verschwenkbewegung des Federelementes nun nicht mehr auf das Betätigungselement und damit auf das in dem Betätigungselement angeordnete Werkzeug übertragen werden, sondern gemäß der erfindungsgemäßen Lösung der Halteabschnitt des Federelementes mittels des Betätigungselementes bzw. des Betätigungsarmes des Betätigungselementes lediglich aus seiner Verrastung gelöst wird und anschließend das Federelement in die entspannte, geöffnete Position "springen" kann, d. h. verschwenkt werden kann, indem dieses in den Freiraum des Betätigungselementes eintaucht, ohne dass das Betätigungselement selber bewegt wird. Im Gegensatz zu den bekannten Anschlussklemmen ist hier bei einer Verschwenkbewegung des Federelementes zum Öffnen des Federelementes keine Bewegungskopplung zwischen dem Betätigungselement und dem Federelement gegeben. Dadurch wird ein hoher Bedienkomfort für den Benutzer bei der Verwendung der elektrischen Anschlussklemme erreicht, da hohe Rückstellkräfte des Federelementes nun nicht mehr am Betätigungselement und damit auch nicht am Werkzeug zum Betätigen des Betätigungselementes wirken, wodurch die Verletzungsgefahr für den Benutzer reduziert werden kann. Zudem wird durch die Ausbildung eines Freiraumes an dem Betätigungselement kein zusätzliches Bauteil für die Realisierung der Entkopplung zwischen dem Betätigungselement und dem Federelement benötigt.

[0009] Nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist das Federelement mindestens einen Rückstellfederabschnitt auf, mittels welchem das Federelement selbsttätig von der geschlossenen Position in die geöffnete Position überführbar ist. Der Rückstellfederabschnitt bewirkt, dass, sobald der Halteabschnitt des Federelementes in der geschlossenen Position aus der Verrastung gelöst ist, das Federelement ohne zusätzliche Hilfe bzw. Hilfsmittel in die geöffnete Position verschwenkt. Der Rückstellfederabschnitt ist dafür in der geschlossenen Position des Federelementes gespannt, indem der Rückstellfederabschnitt gegen ein Element, vorzugsweise eine Platte, welche beispielsweise Teil der Stromschiene ist, gedrückt wird. Bei der Überführung des Federelementes in die geschlossene Position und in die geöffnete Position wird der Rückstellfederabschnitt auf der Platte bewegt, insbesondere verschoben. An dem Gehäuse kann dafür ein Führungselement ausgebildet sein, welches in den Rückstellfederabschnitt eingreift und diesen auf der Platte führt. Durch den Rückstellfederabschnitt ist auch eine Überführung des Federelementes von der geschlossenen Position in die geöffnete Position ohne einen angeschlossenen bzw. geklemmten Leiter möglich. Der Rückstellfederabschnitt ist vorzugsweise in Form eines Federarmes ausgebildet, welcher sich zwischen dem Betätigungsschenkel und dem Klemmschenkel erstreckt und vorzugsweise an den Betätigungsschenkel angebunden ist. Das Federelement kann einen Rückstellfederabschnitt oder aber auch zwei oder mehr Rückstellfederabschnitte aufweisen, welche vorzugsweise parallel, mit einem bestimmten Abstand zueinander angeordnet sind.

[0010] Eine weiter bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Federelement als ein zwei oder mehr Federn aufweisendes Federpaket ausgebildet ist, wobei die Federn unterschiedlich weit in die Leitereinführungsöffnung hineinragen. Die Federn des Federpaketes liegen unmittelbar aneinander an, so dass durch den Einsatz eines Federpaketes aus zwei oder mehr Federn die auf den zu klemmenden Leiter aufgebrachte Federkraft bzw. Kontaktkraft erhöht werden kann, wodurch auch für große Leiterquerschnitte eine ausreichend große Kontaktkraft zur sicheren Klemmung aufgebracht werden kann. Um zudem ein direktes Stecken von Leitern mit einem kleinen Leiterquerschnitt zu ermöglichen, ragen die Federn des Federpaketes unterschiedlich weit in die Leitereinführungsöffnung hinein, indem die Länge der Klemmschenkel der einzelnen Federn des Federpaketes unterschiedlich groß ist. Bei mehr als zwei Federn ragen die Federn vorzugsweise in einer abgestuften Länge in die Leitereinführungsöffnung hinein. Leiter mit einem kleinen Leiterquerschnitt werden dann beispielsweise nur mit einer Feder bzw. einem Klemmschenkel einer Feder des Federpaketes gegen die Stromschiene gedrückt, wodurch ein direktes Stecken der Leiter ermöglicht wird. Bei Leitern mit einem großen Leiterquerschnitt werden diese hingegen mit mehreren oder allen Federn und damit mit mehreren oder allen Klemmschenkeln des Federpaketes gegen die Stromschiene gedrückt. Hierdurch ist die elektrische Anschlussklemme für Leiter mit unterschiedlichen Leiterquerschnitten geeignet. Soll die elektrische Anschlussklemme jedoch nur für Leiter mit einem bestimmten Leiterquerschnitt verwendet werden, ist es auch möglich, dass die Federn des Federpaketes gleich weit in die Leitereinführungsöffnung hineinragen, um eine besonders hohe Kontaktkraft auf den zu klemmenden Leiter aufbringen zu können.

[0011] Um zu verhindern, dass insbesondere in einer geschlossenen Position des Federelementes, wenn ein Leiter mittels des Federelementes gegen die Stromschiene geklemmt wird, das Betätigungselement frei bewegbar ist, ist es bevorzugt vorgesehen, dass das Betätigungselement ein Rastmittel zum Halten des Betätigungselementes in einer festen Position aufweist. Das Rastmittel kann beispielsweise in Form eines an dem Betätigungselement ausgebildeten Pins oder Steges ausgebildet sein, welcher seitlich von dem Betätigungselement absteht und beispielsweise an einem an der Innenseite des Gehäuses ausgebildeten Halteelement, beispielsweise ausgebildet in Form eines Steges oder einer Rippe, hinterhaken kann.

[0012] Um große Kräfte übertragen zu können, ist es weiter bevorzugt vorgesehen, dass das Betätigungselement eine Werkzeugeinführöffnung zum Betätigen des Betätigungselementes mittels eine Werkzeuges aufweist. Die Drehbewegung des Betätigungselementes kann somit mittels eines Werkzeuges, beispielsweise eines Schraubendrehers, bewirkt werden.

[0013] Das Betätigungselement ist vorzugsweise derart ausgebildet, dass dieses einen Grundkörper aufweist, an welchem der Betätigungsarm ausgebildet ist, wobei der Grundkörper eine größere Dicke aufweist als der Betätigungsarm. Durch die größere Dicke des Grundkörpers kann dieser eine besonders große Stabilität aufweisen, so dass über den Grundkörper des Betätigungselementes große Kräfte aufgenommen werden können. An dem Grundkörper ist vorzugsweise eine Durchgangsöffnung ausgebildet, über welche das Betätigungselement an einem Lagerzapfen des Gehäuses drehbar gelagert ist.

[0014] Ferner ist es vorzugsweise vorgesehen, dass das Gehäuse zwei Leitereinführungsöffnungen aufweist und in dem Gehäuse zwei Federelemente und zwei Betätigungselemente angeordnet sind, wobei die beiden Betätigungselemente entgegensetzt zueinander drehbar sind und sich derart gegenüberliegen, dass die Betätigungsarme der Betätigungselemente in Teilungsrichtung hintereinander angeordnet sind. Durch diese spezielle Anordnung bei mehreren Betätigungselementen in einem Gehäuse einer Anschlussklemme kann der notwendige Bauraum bei einem Vorsehen von zwei Leiteranschlüssen möglichst Platz sparend aufgeteilt sind, wodurch die gesamte elektrische Anschlussklemme besonders kompakt ausgebildet werden kann.

[0015] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand einer bevorzugten Ausführungsform näher erläutert.

[0016] Es zeigen

Fig. 1

eine schematische Schnittdarstellung einer elektrischen Anschlussklemme gemäß der Erfindung,

Fig. 2

eine weitere schematische Schnittdarstellung der elektrischen Anschlussklemme gemäß der Erfindung,

Fig. 3

eine weitere schematische Schnittdarstellung der elektrischen Anschlussklemme gemäß der Erfindung,

Fig. 4

eine schematische Darstellung der elektrischen Anschlussklemme gemäß der Erfindung,

Fig. 5

eine schematische Darstellung eines Federelementes der elektrischen Anschlussklemme gemäß der Erfindung, und

Fig. 6

eine schematische Schnittdarstellung der elektrischen Anschlussklemme gemäß der Erfindung mit geklemmten Leitern.

[0017] Fig. 1 zeigt eine Schnittdarstellung einer elektrischen Anschlussklemme gemäß der Erfindung, welche ein Gehäuse 1 mit einer ersten Leitereinführungsöffnung 2a und einer zweiten Leitereinführungsöffnung 2b aufweist. In dem Gehäuse 1 ist eine Stromschiene 3 angeordnet, gegen welche in die Leitereinführungsöffnungen 2a, 2b eingeführte Leiter 23a, 23b, wie in Fig. 6 gezeigt ist, kontaktierend geklemmt werden können. Bei der hier gezeigten Ausführungsform erstreckt sich die Stromschiene 3 von der ersten Leitereinführungsöffnung 2a zu der zweiten Leitereinführungsöffnung 2b, so dass der in die erste Leitereinführungsöffnung 2a eingeführte Leiter 23a an dieselbe Stromschiene 3 kontaktierend geklemmt wird wie der in die zweite Leitereinführungsöffnung 2b eingeführte Leiter 23b. Bei der hier gezeigten Ausführungsform ist die Stromschiene 3 im Wesentlichen U-förmig gebogen ausgebildet, wie dies insbesondere in Fig. 3 erkennbar ist.

[0018] Ferner ist in dem Gehäuse 1 ein erstes Federelement 4a und ein zweites Federelement 4b angeordnet, wobei das erste Federelement 4a gegenüberliegend zu dem zweiten Federelement 4b angeordnet ist. Die beiden Federelemente 4a, 4b sind jeweils an einem Lagerzapfen 5a, 5b drehbar gelagert, so dass die Federelemente 4a, 4b getrennt voneinander in eine geschlossen Position und in eine geöffnete Position überführbar sind. In Fig. 1 sind beide Federelemente 4a, 4b in einer geschlossenen Position angeordnet.

[0019] Die Federelemente 4a, 4b sind hier jeweils als ein Federpaket ausgebildet, welches eine erste Feder 6a, 6b und eine zweite Feder 7a, 7b aufweist. Die zweite Feder 7a, 7b liegt dabei an der Innenfläche der ersten Feder 6a, 6b an. Beide Federn 6a, 6b, 7a, 7b sind als Schenkelfedern ausgebildet, welche einen Klemmschenkel 8a, 8b, 9a, 9b und einen Betätigungsschenkel 10a, 10b, 11a, 11b aufweisen. Mittels des Klemmschenkels 8a, 8b, 9a, 9b ist ein die Leitereinführungsöffnung 2a, 2b eingeführter Leiter 23a, 23b gegen die Stromschiene 3 klemmbar. Dabei weist der Klemmschenkel 9a, 9b der zweiten, innenliegenden Feder 7a, 7b eine größere Länge auf als der Klemmschenkel 8a, 8b der ersten, außenliegenden Feder 6a, 6b, so dass beim Klemmen von Leitern 23a, 23b mit einem kleinen Leiterquerschnitt diese nur mittels des Klemmschenkels 9a, 9b der zweiten Feder 7a, 7b gegen die Stromschiene 3 geklemmt werden und beim Klemmen von Leitern 23a, 23b mit einem großen Leiterquerschnitt diese mittels des Klemmschenkels 8a, 8b der ersten Feder 6a, 6b und des Klemmschenkels 9a, 9b der zweiten Feder 7a, 7b gegen die Stromschiene 3 geklemmt werden.

[0020] An dem Betätigungsschenkel 10a, 10b der ersten Feder 6a, 6b, welcher länger ausgebildet ist als der Betätigungsschenkel 11a, 11b der zweiten Feder 7a, 7b, ist an seinem dem Klemmschenkel 8a, 8b fernen Ende ein in Richtung des Klemmschenkels 8a, 8b abgebogener Halteabschnitt 12a, 12b ausgebildet, mittels welchem die erste Feder 6a, 6b und damit das als Federpaket ausgebildete Federelement 4a, 4b in der geschlossenen Position an einem an der Stromschiene 3 oder dem Gehäuse 1 ausgebildeten Halteelement, hier nicht gezeigt, verrasten kann.

[0021] In Fig. 5 ist ferner die zweite Feder 7a, 7b des als Federpaket ausgebildeten Federelementes 4a, 4b separat dargestellt, wobei hierbei erkennbar ist, dass die zweite Feder 7a, 7b einen Rückstellfederabschnitt 13a, 13b in Form eines Federarmes aufweist, welcher sich zwischen dem Betätigungsschenkel 11a, 11b und dem Klemmschenkel 9a, 9b erstreckt und an den Betätigungsschenkel 11a, 11b angebunden ist. Der Rückstellfederabschnitt 13a, 13b weist eine wesentlich geringere Breite auf, als der Betätigungsschenkel 11a, 11b.

[0022] In einer wie in Fig. 1 gezeigten geschlossenen Position der Federelemente 4a, 4b ist der Rückstellfederabschnitt 13a, 13b "gespannt", was bedeutet, dass der Rückstellfederabschnitt 13a, 13b zu dem Betätigungsschenkel 11a, 11b hin gebogen ist, so dass der Rückstellfederabschnitt 13a, 13b im Wesentlichen parallel zu dem Betätigungsschenkel 11a, 11b angeordnet ist. Der Rückstellfederabschnitt 13a, 13b wird dabei gegen eine Platte 14a, 14b gedrückt, welcher hier Teil der Stromschiene 3 ist.

[0023] In Fig. 5 ist der Rückstellfederabschnitt 13a, 13b in einem "nicht gespannten" Zustand gezeigt, bei welchem das Federelement 4a, 4b in einer geöffneten Position angeordnet ist, wie dies auch in Fig. 2 gezeigt ist. Der Rückstellfederabschnitt 13a, 13b ist hier an einer Seitenfläche der Feder 7a, 7b angeordnet. Er kann jedoch auch entlang der Breite der Feder 7a, 7b, beispielsweise mittig, angeordnet sein. Ferner ist es auch möglich, zwei oder mehr Rückstellfederabschnitte 13, 13b an einer Feder 7a, 7b vorzusehen, wobei diese dann vorzugsweise mit einem Abstand parallel zueinander angeordnet sind, wobei beispielsweise ein erster Rückstellfederabschnitt an einer ersten Seitenfläche der Feder und ein zweiter Rückstellfederabschnitt an einer der ersten Seitenfläche gegenüberliegenden zweiten Seitenfläche der Feder angeordnet sein können, hier nicht gezeigt.

[0024] Zum Betätigen der Federelemente 4a, 4b und damit der Federpakete sind in dem Gehäuse 1 ferner zwei als Exzenter ausgebildete Betätigungselemente 15a, 15b angeordnet. Die Betätigungselemente 15a, 15b sind über Lagerzapfen 16a, 16b drehbar in dem Gehäuse 1 gelagert. Die Betätigungselemente 15a, 15b weisen einen Grundkörper 17a, 17b und einen an dem Grundkörper 17a, 17b angeformten Betätigungsarm 18a, 18b auf, welcher eine geringere Dicke aufweist als der Grundkörper 17a, 17b, wie dies insbesondere in Fig. 3 erkennbar ist. Der Betätigungsarm 18a, 18b ist in Richtung des Federelementes 4a, 4b gebogen ausgebildet und dient dazu, den Halteabschnitt 12a, 12b des Federelementes 4a, 4b aus seiner Verrastung zu lösen, wenn das Federelement 4a, 4b von der geschlossenen Position in die geöffnete Position überführt werden soll, indem der Halteabschnitt 12a, 12b mittels des Betätigungsarmes 18a, 18b in Richtung des Betätigungsschenkels 10a, 10b, 11a, 11b gebogen wird, wie dies auf der rechten Seite der Anschlussklemme in Fig. 1 gezeigt ist. Sobald der Halteabschnitt 12a, 12b aus der Verrastung gelöst ist, kann das Federelement 4a, 4b nach oben in Richtung des Betätigungselementes 15a, 15b verschwenken, indem das Federelement 4a, 4b mit dem Halteabschnitt 12a, 12 und zumindest einem Teil des Betätigungsschenkels 10a, 10b, 11a, 11b in einen an dem Betätigungselement 15a, 15b ausgebildeten Freiraum 19a, 19b einschwenkt, ohne eine Drehbewegung des Betätigungselementes 15a, 15b auszulösen, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist.

[0025] Um das Federelement 4a, 4b von der geöffneten Position wieder in die geschlossene Position zu überführen, wird das Betätigungselement 15a, 15b derart verdreht, dass es, vorzugsweise mit seinem Grundkörper 17a, 17b, gegen den Betätigungsschenkel 10a, 10b, 11a, 11b des Federelementes 4a, 4b drückt um diesen nach unten zu drücken.

[0026] Die Drehbewegung des Betätigungselementes 15a, 15b kann mittels eines Werkzeuges, insbesondere einem Schraubenzieher erfolgen, indem dieses in eine an dem Betätigungselement 15a, 15b ausgebildete Werkzeugeinführöffnung 20a, 20b eingeführt wird, wobei die Werkzeugeinführöffnung 20a, 20b an dem Grundkörper 17a, 17b des Betätigungselementes 15a, 15b ausgebildet ist.

[0027] Um die Betätigungselemente 15a, 15b in einer festen Position zu halten, insbesondere wenn die Federelemente 4a, 4b sich in der geschlossenen Position befinden, weisen die Betätigungselemente 15a, 15b ein Rastmittel 21a, wie in Fig. 3 gezeigt ist, auf, wobei hier nur das Rastmittel 21a an dem linken Betätigungselement 15a zu erkennen ist, mittels welchen die Betätigungselemente 15a, 15b unabhängig voneinander relativ zu dem Gehäuse 1 fixiert werden können. Das Rastmittel 15a ist hier in Form eines Pins ausgebildet, welcher an dem Grundkörper 17a des Betätigungselementes 15a angeformt ist, indem dieser vertikal von der Seitenfläche des Betätigungselementes 15a absteht. Zum Halten des Betätigungselementes 15a in einer festen Position kann das Rastmittel 21a beispielsweise an einem an der Innenseite des Gehäuses 1 ausgebildeten Halteelement, beispielsweise ausgebildet in Form eines Steges oder einer Rippe, hier nicht gezeigt, hinterhaken. Vorzugsweise mittels eines Werkzeuges kann die Hinterhakung gelöst werden, so dass das Betätigungselement 15a wieder frei beweglich ist, um beispielsweise das Federelement 4a aus der Verrastung der geschlossenen Position durch Betätigen des Halteabschnittes 12a des Federelementes 4a zu lösen.

[0028] Bei der in den Fig. 1 - 4 und 6 gezeigten Ausführungsform weist die elektrische Anschlussklemme ein Gehäuse 1 mit zwei sich gegenüberliegenden Leitereinführungsöffnungen 2a, 2b, zwei sich gegenüberliegenden Federelementen 4a, 4b und zwei sich gegenüberliegenden Betätigungselementen 15a, 15b auf. Über die Leitereinführungsöffnungen 2a, 2b kann jeweils ein Leiter 23a, 23b eingeführt werden, so dass mittels einer Anschlussklemme zwei Leiter 23a, 23b gleichzeitig gegen eine Stromschiene 3 geklemmt werden können. Die beiden Betätigungselemente 15a, 15b und auch die beiden Federelemente 4a, 4b sind getrennt voneinander betätigbar bzw. bewegbar. Die beiden Betätigungselemente 15a, 15b sind dabei entgegengesetzt zueinander drehbar und liegen sich derart gegenüber, dass die Betätigungsarme 18a, 18b der Betätigungselemente 15a, 15b in Teilungsrichtung hintereinander angeordnet sind.

[0029] In Fig. 1 ist das Federelement 4a auf der linken Seite in einer geschlossenen Position gezeigt und der Betätigungsarm 18a des auf der linken Seite angeordneten Betätigungselementes 15a ist von dem Federelement 4a weggedreht, so dass dieser hinter dem auf der rechten Seiten angeordneten Betätigungselement 15b liegt und dadurch in Fig. 1 nicht zu erkennen ist. Das Betätigungselement 15a auf der linken Seite wird hier mittels des Rastmittels 21a in einer festen Position gehalten. Das Federelement 4b auf der rechten Seiten ist ebenfalls in der geschlossenen Position angeordnet, wobei hierbei jedoch der Betätigungsarm 18b des auf der rechten Seite angeordneten Betätigungselementes 15b auf den Halteabschnitt 12b des Federelementes 4b drückt und dadurch diesen in Richtung des Betätigungsschenkels 10b, 11b biegt, um das Federelement 4b aus der Verrastung in der geschlossenen Position zu lösen.

[0030] In Fig. 2 sind beide Federelemente 4a, 4b in einer geöffneten Position gezeigt, bei welcher die Federarme 4a, 4b mit ihrem Betätigungsschenkel 10a, 10b, 11a, 11b und ihrem Halteabschnitt 12a, 12b in den an den Betätigungselementen 15a, 15b ausgebildeten Freiraum 19a, 19b eingeschwenkt sind.

[0031] In Fig. 3 sind beide Federelemente 4a, 4b in der geschlossenen Position angeordnet und die Betätigungsarme 18a, 18b der Betätigungselemente 15a, 15b sind von den Federelementen 4a, 4b weg verschwenkt und die Betätigungselemente 15a, 15b werden mittels des Rastmittels 21a in der festen Position gehalten.

[0032] In Fig. 6 befinden sich die Federelemente 4a, 4b und die Betätigungselemente 15a, 15b in derselben Position wie in Fig. 3, wobei in Fig. 6 zusätzlich gezeigt ist, dass zwei Leiter 23a, 23b in die Leitereinführungsöffnungen 2a, 2b eingeführt und dort mittels der Federelemente 4a, 4b gegen die Stromschiene 3 geklemmt sind.

[0033] Fig. 4 zeigt die Anschlussklemme in einer nicht geschnittenen Ansicht. An der Unterseite des Gehäuses 1 ist ein Fußelement 22 angeformt, mittels welchem die Anschlussklemme an einer Tragschiene oder einer Hutschiene, hier nicht gezeigt, aufgerastet werden kann.

[0034] Die Ausbildung der Anschlussklemme ist dabei nicht auf die hier gezeigte Ausführungsform mit zwei Leitereinführungsöffnungen 2a, 2b, zwei Federelementen 4a, 4b und zwei Betätigungselementen 15a, 15b beschränkt. Es ist ebenfalls möglich, die Anschlussklemme mit einer oder mehr als zwei Leitereinführungsöffnungen 2a, 2b, Federelementen 4a, 4b und Betätigungselementen 15a, 15b auszubilden.

Bezugszeichenliste

Gehäuse	1
Leitereinführungsöffnung	2a, 2b
Stromschiene	3
Federelement	4a, 4b
Lagerzapfen	5a, 5b
Erste Feder	6a, 6b
Zweite Feder	7a, 7b
Klemmschenkel	8a, 8b, 9a, 9b
Betätigungsschenkel	10a, 10b, 11a, 11b
Halteabschnitt	12a, 12b
Rückstellfederabschnitt	13a, 13b
Platte	14a, 14b
Betätigungselement	15a, 15b
Lagerzapfen	16a, 16b
Grundkörper	17a, 17b
Betätigungsarm	18a, 18b
Freiraum	19a, 19b
Werkzeugeinführöffnung	20a, 20b
Rastmittel	21a
Fußelement	22
Leiter	23a, 23b

Ansprüche

1. Elektrische Anschlussklemme, mit
einem eine Leitereinführungsöffnung (2a, 2b) aufweisenden Gehäuse (1),
einer in dem Gehäuse (1) angeordneten Stromschiene (3), einem in dem Gehäuse (1) drehbar gelagerten Federelement (4a, 4b), welches in eine geöffnete Position und in eine geschlossene Position verschwenkbar ist, wobei in der geschlossenen Position ein in die Leitereinführungsöffnung (2a, 2b) eingeführter Leiter mittels dem Federelement (4a, 4b) gegen die Stromschiene (3) klemmbar ist, und
einem in dem Gehäuse (1) drehbar gelagerten, einen Betätigungsarm (18a, 18b) aufweisenden Betätigungselement (15a, 15b), mittels welchem das Federelement (4a, 4b) zur Überführung in die geöffnete Position und in die geschlossene Position betätigbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Betätigungselement (15a, 15b) einen an das Federelement (4a, 4b) angepassten Freiraum (19a, 19b) aufweist, in welchen das Federelement (4a, 4b) bei einer Verschwenkbewegung von der geschlossenen Position in die geöffnete Position einschwenkbar ist, ohne eine Drehbewegung des Betätigungselementes (15a, 15b) auszulösen.

2. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (4a, 4b) mindestens einen Rückstellfederabschnitt (13a, 13b), mittels welchem das Federelement (4a, 4b) selbsttätig von der geschlossenen Position in die geöffnete Position überführbar ist, aufweist.

3. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (4a, 4b) als ein zwei oder mehr Federn (6a, 7a, 6b, 7b) aufweisendes Federpaket ausgebildet ist, wobei die Federn (6a, 6b, 7a, 7b) unterschiedlich weit in die Leitereinführungsöffnung (2a, 2b) hineinragen.

4. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (15a, 15b) ein Rastmittel (21a) zum Halten des Betätigungselementes (15a, 15b) in einer festen Position aufweist.

5. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (15a, 15b) eine Werkzeugeinführöffnung (20a, 20b) zum Betätigen des Betätigungselementes (15a, 15b) mittels eines Werkzeuges aufweist.

6. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (15a, 15b) einen Grundkörper (17a, 17b) aufweist, an welchem der Betätigungsarm (18a, 18b) ausgebildet ist, wobei der Grundkörper (17a, 17b) eine größere Dicke aufweist als der Betätigungsarm (18a, 18b) .

7. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) zwei Leitereinführungsöffnungen (2a, 2b) aufweist und in dem Gehäuse (1) zwei Federelemente (4a, 4b) und zwei Betätigungselemente (15a, 15b) angeordnet sind, wobei die beiden Betätigungselemente (15a, 15b) entgegengesetzt zueinander drehbar sind und sich derart gegenüberliegen, dass die Betätigungsarme (18a, 18b) der Betätigungselemente (15a, 15b) in Teilungsrichtung hintereinander angeordnet sind.

Claims

1. Electrical connection terminal, comprising
a housing (1) which has a conductor insertion opening (2a, 2b),
a busbar (3) which is arranged in the housing (1),
a spring element (4a, 4b) which is rotatably mounted in the housing (1) and which can be pivoted into an open position and into a closed position, wherein a conductor which is inserted into the conductor insertion opening (2a, 2b) can be clamped against the busbar (3) by means of the spring element (4a, 4b) in the closed position, and
a fastening element (15a, 15b) which is rotatably mounted in the housing (1), has an operating arm (18a, 18b) and by means of which the spring element (4a, 4b) can be operated for the purpose of moving it into the open position and into the closed position,
characterized in that
the operating element (15a, 15b) has a clearance (19a, 19b) which is matched to the spring element (4a, 4b) and into which the spring element (4a, 4b) can be pivoted in the event of a pivoting movement from the closed position into the open position, without triggering a rotational movement of the operating element (15a, 15b).

2. Electrical connection terminal according to Claim 1, characterized in that the spring element (4a, 4b) has at least one return spring section (13a, 13b) by means of which the spring element (4a, 4b) can be automatically moved from the closed position into the open position.

3. Electrical connection terminal according to Claim 1 or 2, characterized in that the spring element (4a, 4b) is designed as a spring assembly which has two or more springs (6a, 7a, 6b, 7b), wherein the springs (6a, 6b, 7a, 7b) protrude into the conductor insertion opening (2a, 2b) to different extents.

4. Electrical connection terminal according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the operating element (15a, 15b) has a latching means (21a) for holding the operating element (15a, 15b) in a fixed position.

5. Electrical connection terminal according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the operating element (15a, 15b) has a tool insertion opening (20a, 20b) for operating the operating element (15a, 15b) by means of a tool.

6. Electrical connection terminal according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the operating element (15a, 15b) has a main body (17a, 17b) on which the operating arm (18a, 18b) is formed, wherein the main body (17a, 17b) has a greater thickness than the operating arm (18a, 18b).

7. Electrical connection terminal according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the housing (1) has two conductor insertion openings (2a, 2b), and two spring elements (4a, 4b) and two operating elements (15a, 15b) are arranged in the housing (1), wherein the two operating elements (15a, 15b) can be rotated in opposite directions to one another and are situated opposite one another in such a way that the operating arms (18a, 18b) of the operating elements (15a, 15b) are arranged one behind the other in the direction of division.

Revendications

1. Borne de raccordement électrique, comprenant
un boîtier (1) qui possède une ouverture d'introduction de conducteur (2a, 2b),
une barre-bus (3) disposée dans le boîtier (1),
un élément ressort (4a, 4b) monté rotatif dans le boîtier (1), lequel peut pivoter dans une position ouverte et dans une position fermée, un conducteur introduit dans l'ouverture d'introduction de conducteur (2a, 2b) pouvant, dans la position fermée, être serré contre la barre-bus (3) au moyen de l'élément ressort (4a, 4b), et un élément d'actionnement (15a, 15b), possédant un bras d'actionnement (18a, 18b) et monté rotatif dans le boîtier (1), au moyen duquel l'élément ressort (4a, 4b) peut être actionné en vue d'un transfert dans la position ouverte et dans la position fermée,
caractérisée en ce que
l'élément d'actionnement (15a, 15b) possède un espace libre (19a, 19b) adapté à l'élément ressort (4a, 4b), dans lequel l'élément ressort (4a, 4b) peut être introduit par pivotement lors d'un mouvement de pivotement de la position fermée à la position ouverte sans déclencher un mouvement de rotation de l'élément d'actionnement (15a, 15b).

2. Borne de raccordement électrique selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément ressort (4a, 4b) possède au moins une portion de ressort de rappel (13a, 13b) au moyen de laquelle l'élément ressort (4a, 4b) peut être transféré automatiquement de la position fermée à la position ouverte.

3. Borne de raccordement électrique selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'élément ressort (4a, 4b) est réalisé sous la forme d'un bloc-ressort possédant deux ressorts (6a, 7a, 6b, 7b) ou plus, les ressorts (6a, 6b, 7a,7b) pénétrant sur des distances différentes dans l'ouverture d'introduction de conducteur (2a, 2b).

4. Borne de raccordement électrique selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'élément d'actionnement (15a, 15b) possède un moyen d'encliquetage (21a) destiné à maintenir l'élément d'actionnement (15a, 15b) dans une position fixe.

5. Borne de raccordement électrique selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'élément d'actionnement (15a, 15b) possède une ouverture d'introduction d'outil (20a, 20b) servant à l'actionnement de l'élément d'actionnement (15a, 15b) au moyen d'un outil.

6. Borne de raccordement électrique selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'élément d'actionnement (15a, 15b) possède un corps de base (17a, 17b) au niveau duquel est formé le bras d'actionnement (18a, 18b), le corps de base (17a, 17b) possédant une épaisseur supérieure à celle du bras d'actionnement (18a, 18b) .

7. Borne de raccordement électrique selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le boîtier (1) possède deux ouvertures d'introduction de conducteur (2a, 2b) et deux éléments ressorts (4a, 4b) ainsi que deux éléments d'actionnement (15a, 15b) sont disposés dans le boîtier (1), les deux éléments d'actionnement (15a, 15b) pouvant tourner l'un par rapport à l'autre de manière opposée et se faisant face de telle sorte que les bras d'actionnement (18a, 18b) des éléments d'actionnement (15a, 15b) sont disposés l'un derrière l'autre dans le sens de la séparation.

Zeichnung