KINDERSCHUTZGITTER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Kinderschutzgitter umfassend einen ortsfesten Rahmen, eine in dem Rahmen angeordnete Schwenktür mit einer Oberkante, mehrere Schlösser und einen Entriegelungsmechanismus zum Öffnen jedes Schlosses, wobei

• der Entriegelungsmechanismus ein stabförmiges Betätigungsglied aufweist,
• an einem Ende des stabförmige Betätigungsgliedes endseitig ein Betätigungsorgan angeordnet ist,
• das stabförmige Betätigungsglied in einem vertikalen Hohlprofil angeordnet ist, das an einer oberen Stirnseite eine Austrittsöffnung aufweist und
• das Hohlprofil soweit über die die Oberkante der Schwenktür hinausragt, dass das außerhalb des Hohlprofils angeordnete Betätigungsorgan oberhalb einer Zugangshöhe für Kinder im Alter bis 24 Monaten liegt.

[0002] Kinderschutzgitter sind aus dem Stand der Technik bekannt. Das Schloss verfügt üblicherweise über einen Entriegelungsmechanismus, der auf Höhe der Oberkante der Schwenktür montiert ist. Die Schwenktür ist in der Regel als Gitter ausgeführt. Der Entriegelungsmechanismus kann bereits von Kleinkindern im Alter bis 24 Monaten erreicht werden. Es sind daher Maßnahmen erforderlich, die ein unbeabsichtigtes Entriegeln des Schlosses durch das Kleinkind verhindern.

[0003] Konkret fordert beispielsweise die EN 1930:2012-02, dass das Entriegeln "mindestens zwei aufeinander folgende Schritte" erfordert, wobei "das Ausführen des zweiten Schrittes von der Ausführung und Aufrechterhaltung des ersten Schrittes abhängig ist", oder dass das Entriegeln des Öffnungssystems "mindestens zwei getrennte aber gleichzeitig auszuführende Schritte" erfordert, "die nach unterschiedlichen Prinzipien arbeiten".

[0004] Aus der JP 5170957 B2 - auch veröffentlicht unter WO 2005/031096 A1 - ist bereits ein gattungsgemäßes Kinderschutzgitter mit einem Entriegelungsmechanismus bekannt, der für das Kleinkind unzugänglich angeordnet ist, zum einen, weil die Öffnungstaste, nachfolgend als Betätigungsorgan bezeichnet, auf einer für das Kleinkind nicht erreichbaren Höhe positioniert ist und zum anderen, weil die kraftübertragenden Teile des Entriegelungsmechanismus von dem Betätigungsorgan zu den beiden Schlössern in einem Hohlkörper geführt sind. Zudem kann das Schutzgitter ohne Hände, beispielsweise mit dem Ellenbogen, entriegelt werden. Das Kinderschutzgitter erfordert jedoch ein äußerst komplexen Aufbau der Schlösser zum Verriegeln der Schwenktür sowie des Entriegelungsmechanismus, der nachfolgend näher erläutert wird:
Zwischen der Schwenktür und dem Rahmen sind ein oberes und ein unteres Schloss angeordnet, die die Schwenktür in einer geschlossenen Position mit dem Rahmen verriegeln. Das obere Schloss weist einen um eine horizontale Achse innerhalb der Schwenktür drehbar gelagerten Rotationskörper mit einem Schließabschnitt auf. Durch Verdrehen des Rotationskörpers ist der Schließabschnitt mit einem Aufnahmekörper für den Schließabschnitt in und außer Eingriff bringbar, der an einer der beiden vertikalen Streben des Rahmens befestigt ist.

[0005] Der Rotationskörper verfügt außerdem über eine Pressfläche, die mit einem um eine horizontale Achse innerhalb der Schwenktür drehbaren Sperrnocken zusammenwirkt. Durch Verdrehen des Rotationskörpers wird der Sperrnocken um seine horizontale Achse gedreht. Ein an dem Sperrnocken angelenkter, innerhalb der Schwenktür in Richtung der Querstrebe des Rahmens geführter Stab wird durch das gleichzeitige Verdrehen des Sperrnockens in einem in der Querstrebe angeordneten Loch in- und außer Eingriff gebracht. Das Stabende mit dem Loch bildet das untere Schloss der Kinderschutzgitters.

[0006] Zum Verdrehen des Rotationskörpers umfasst der Entriegelungsmechanismus ein stabförmiges Betätigungsglied, nachfolgend kurz als Stab bezeichnet, an dessen oberen Ende das Betätigungsorgan angeordnet ist. Damit das Betätigungsorgan für Kleinkinder nicht zugänglich ist, ist der Stab in einem Hohlprofil angeordnet, das soweit über die Oberkante der Schwenktür hinausragt, dass das außerhalb des Hohlprofils angeordnete Betätigungsorgan oberhalb der Zugangshöhe für Kleinkinder im Alter bis 24 Monaten liegt. Das Betätigungsorgan ist am oberen Ende des Hohlprofils in Längsrichtung entlang des Stabs gegen die Kraft einer Feder verschieblich geführt. Des Weiteren ist der Stab in dem Hohlprofil um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert. Der Stab lässt sich um einen kleinen Winkel innerhalb des Hohlprofils in beide Öffnungsrichtungen der Schwenktür verschwenken. An dem unteren Ende des Stabs befindet sich ein vertikaler Einschnitt der mit einem exzentrisch an der Stirnseite des Rotationskörpers angeordneten Zapfen als Gelenkverbindung zusammenwirkt.

[0007] Durch Drücken des Betätigungsorgans gegen die Kraft der Feder kommt der Schwenkmechanismus des Stabes frei, sodass durch anschließendes Verschwenken des Stabes in die eine oder andere Öffnungsrichtung der Schwenktür der Rotationskörper über die Gelenkverbindung so weit gedreht wird, dass das erste Schloss öffnet. Gleichzeitig wird der an den Sperrnocken angelenkte Stab angehoben und dessen unteres Ende aus dem Loch in den Querträger des Rahmens herausgezogen. In der entriegelten Position wird das erste und das daran gekoppelte zweite Schloss mittels einer in der Schwenktür angeordneten, federbelasteten Zuhaltung fixiert, bis die Schwenktür wieder in die geschlossene Position bewegt wird.

[0008] Nachteilig ist der komplexe Aufbau des oberen Schlosses des aus der JP 5170957 B2 bekannten gattungsgemäßen Kinderschutzgitters. Des Weiteren unterscheidet sich zwingend der Aufbau des oberen und unteren Schlosses. Schließlich lässt sich das obere und untere Schloss des gattungsgemäßen Kinderschutzgitters bauartbedingt ausschließlich in die Schwenktür integrieren. Schließlich setzt das Entriegeln der Schwenktür eine zweistufige Bewegung voraus, nämlich Drücken und richtungsvorgegebenes horizontales Schwenken des Betätigungsorgans.

[0009] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, ein gattungsgemäßes Kinderschutzgitter zu schaffen, welches durch eine einfache Druckbewegung des Betätigungsorgans entriegelbar ist, dessen Schlösser und Entriegelungsmechanismus deutlich einfacher aufgebaut sind, wobei sich die Schlösser und der Entriegelungsmechanismus wahlweise in die Schwenktür, oder vorzugsweise in den ortsfesten Rahmen integrieren lassen.

[0010] Diese Aufgabe wird bei einem Kinderschutzgitter der eingangs erwähnten Art dadurch gelöst, dass die mehreren Schlösser in vertikaler Richtung versetzt zueinander angeordnet und übereinstimmend aufgebaut sind, jedes Schloss eine in eine Ausnehmung ein- und ausrückbare Schloßfalle aufweist, die in einer geschlossenen Position der Schwenktür in die Ausnehmung eingreift, jedes Schloss eine in dem Hohlprofil angeordnete Führung aufweist, welche die Schloßfalle in Ein- und Ausrückrichtung gerade führt, eine Feder die Schloßfalle jedes Schlosses in Einrückrichtung belastet und zwischen dem einzigen, gemeinsamen, als Druckstab ausgeführten stabförmigen Betätigungsglied und den Schloßfallen jeweils ausschließlich ein ebenes Kurvengetriebe angeordnet ist, welches eine nach unten gerichtete, translatorische Bewegung des gemeinsamen Betätigungsglieds in eine translatorische Bewegung der Schloßfallen in Ausrückrichtung umsetzt.

[0011] Die in der Beschreibung und den Ansprüchen verwendeten Begriffe "vertikal" und "horizontal" beziehen sich auf ein ordnungsgemäß in einem Durchgang befestigtes Kinderschutzgitter; sie werden zur vereinfachten Kennzeichnung der Komponenten des Kinderschutzgitters verwendet, nicht jedoch um eine Anordnung der Bauteile in exakt senkrechter Richtung oder waagerechter Richtung zur Erdoberfläche zu definieren.

[0012] Die in vertikaler Richtung versetzt zueinander angeordneten Schlösser fluchten in vertikaler Richtung, d.h. sie weisen in horizontaler Richtung keinen Versatz zueinander auf. Der vertikale Versatz entspricht dem Abstand zwischen den Schlössern entlang der Fluchtlinie.

[0013] Um die Sicherheit der Verriegelung zu erhöhen, weist das Kinderschutzgitter die mehreren, in vertikaler Richtung versetzt zueinander angeordneten, übereinstimmend aufgebauten Schlösser auf. Die entlang der vertikalen Fluchtlinie im Abstand zueinander angeordneten Schlossfallen werden über das gemeinsame, parallel zu der Fluchtlinie geführte, stabförmige Betätigungsglied (Druckstab) ausgerückt. Die durch Betätigen des Betätigungsorgans vertikale, nach unten gerichtete Bewegung des gemeinsame Betätigungsglieds sorgt für ein synchrones Ausrücken sämtlicher Schlossfallen aus den Ausnehmungen. Sämtliche bewegten Teile des Verriegelungsmechanismus befinden sich geschützt innerhalb des vorzugsweise metallischen Hohlprofils und sind damit unzugänglich für das durch das Kinderschutzgitter zu schützende Kleinkind.

[0014] Vorzugsweise verfügt die Schwenktür über zwei Schlösser, nämlich ein oberes und ein unteres Schloss. Das obere Schloss befindet sich nahe der Oberkante der Schwenktür. Das untere Schloss ist vorzugsweise bodennah, knapp oberhalb des horizontalen Querträgers des U-förmigen Rahmens des Kinderschutzgitters angeordnet.

[0015] Jedes der übereinstimmenden Schlösser umfasst - ähnlich wie ein Türschloss - eine ein- und ausrückbare Schloßfalle, eine Ausnehmung sowie eine Führung für die Schloßfalle in Ein- und Ausrückrichtung. Ferner weist jedes Schloss eine Feder auf, die die Schloßfalle in Einrückrichtung belastet. Im Einbauzustand des Kinderschutzgitters ist die Führung in dem Hohlprofil vorzugsweise derart angeordnet, dass die Ein- und Ausrückrichtung horizontal verläuft. Das gemeinsame Betätigungsglied für sämtliche Schlösser wird in dem vertikalen Hohlprofil senkrecht zu der horizontalen Ein- und Ausrückrichtung geführt.

[0016] Der Entriegelungsmechanismus des Kinderschutzgitters wird erfindungsgemäß dadurch erheblich vereinfacht, dass zwischen dem ohnehin vorhandenen stabförmigen gemeinsamen Betätigungsglied und der Schloßfalle jedes Schlosses jeweils ein ebenes Kurvengetriebe angeordnet ist, welches die nach unten gerichtete translatorische Bewegung des Betätigungsgliedes in eine translatorische Bewegung jeder Schloßfalle in Ausrückrichtung umsetzt. Die senkrechte Abwärtsbewegung des Betätigungsgliedes setzen die ebenen Kurvengetriebe in die synchronen, horizontalen Ausrückbewegungen der Schloßfallen um.

[0017] Jedes ebene Kurvengetriebe besteht lediglich aus drei Getriebegliedern, einem Gestell, auch als "Steg" bezeichnet, einem Eingriffsglied und einem Kurvenkörper. Das Eingriffsglied und der Kurvenkörper des Kurvengetriebes führen schiebende Bewegungen im Gestell aus, das heißt sie sind mit dem Gestell durch Schubgelenke verbunden. Bei dem ebenen Kurvengetriebe bewegen sich der Kurvenkörper und das Eingriffsglied in einer Bewegungsebene. Der Kurvenkörper weist eine Kurvenflanke mit geschlossenem oder offenem Verlauf auf. Das auf einer offen Kurvenflanke abgleitende Eingriffsglied ist beispielsweise als Stößel ausgeführt.

[0018] Die dauerhafte Berührung zwischen den beweglichen Getriebegliedern jedes Kurvengetriebes mit offener Kurvenflanke wird durch Kraftpaarung erreicht. Die Kraftpaarung wird durch die auf ein bewegliches Getriebeglied wirkende Gewichtskraft des gemeinsamen stabförmigen Betätigungsgliedes und die auf das andere bewegliche Getriebeglied wirkende Federkraft der Schloßfalle gewährleistet.

[0019] Die dauerhafte Berührung zwischen den beweglichen Getriebegliedern jedes Kurvengetriebes mit geschlossener Kurvenflanke wird durch Formpaarung erreicht.

[0020] Die Kurvenflanke umfasst entsprechend der mathematischen Kurvendefinition jede Linie, also auch eine geraden Verlauf. Ein Kurvengetriebe kann daher beispielsweise auch als Keilschubgetriebe ausgeführt sein, das heißt die Kurvenflanke verläuft geradlinig (vergl. Getriebetechnik, Kurvengetriebe, Volmer, Johannes, Verlag Technik, 1976 Seiten 22, Ziffer 3.2, Bild 3.5 b).

[0021] Konstruktiv vorteilhaft bildet das Hohlprofil zur Führung des gemeinsamen stabförmigen Betätigungsgliedes zugleich einen vertikalen Holm des ortsfesten Rahmens des Kinderschutzgitters. Änderungen an der Schwenktür des Kinderschutzgitters sind in diesem Fall nicht erforderlich. Auch aus Gründen der Betriebssicherheit ist die Anordnung jedes Schlosses sowie des Entriegelungsmechanismus in dem statischen, vertikalen Holm des Kinderschutzgitters vorteilhaft.

[0022] Für einen Transport des Kinderschutzgitters, insbesondere als Versandartikel, ist es vorteilhaft, wenn das Hohlprofil aus zwei lösbar miteinander verbundenen Teilen besteht, wobei sich ein erstes Teil bis auf die Höhe der Oberkante der Schwenktür und das zweite Teil von der Oberkante bis zur Austrittsöffnung der oberen Stirnseite erstreckt. Die aus dem die Oberkante überragenden Abschnitt resultierenden erheblichen Packmaße des erfindungsgemäßen Kinderschutzgitters können auf diese Weise für den Transport auf das Normalmaß eines herkömmlichen Kinderschutzgitters reduziert werden. Die beiden Teile lassen sich lösbar beispielsweise mittels einer Schraub- und/oder Steckverbindung miteinander verbinden. Das erste und zweite Teil des Hohlprofils müssen nicht zwingend einstückig ausgebildet sein, sondern können ebenfalls aus mehreren lösbar miteinander verbundenen Stücken zusammengesetzt sein. Nach Montage des Kinderschutzgitters, ragt das vorzugsweise zweiteilige Hohlprofil soweit über die Oberkante der Schwenktür hinaus, dass das oberhalb des Hohlprofils angeordnete Betätigungsorgan oberhalb einer Zugangshöhe für Kinder im Alter bis 24 Monaten liegt. Zu diesem Zweck beträgt die Zugangshöhe mindestens 1,20 m in Bezug auf die das Kinderschutzgitter umgebende Bodenfläche. Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, beträgt die Zugangshöhe vorzugsweise sogar 1,30 m.

[0023] Jedes Kurvengetriebe umfasst, wie bereits weiter oben erläutert, einen Kurvenkörper und ein Eingriffsglied. Der Kurvenkörper ist vorzugsweise mit einer ebenen Außenkurve versehen, die eine Keilfläche bildet. Der Kurvenkörper jedes Kurvengetriebes ist konstruktiv vorteilhaft an der jeweiligen Schloßfalle und jedes Eingriffsglied an dem senkrecht in dem Hohlprofil geführten gemeinsamen Betätigungsglied angeordnet. Denkbar ist jedoch auch die kinematische Umkehr der beweglichen Getriebeglieder, das heißt die Anordnung jedes Kurvenkörpers an dem gemeinsamen Betätigungsglied und jedes Eingriffsglieds an der jeweiligen Schloßfalle. Das Gestell für sämtliche Kurvengetriebe bildet das Hohlprofil, in dem sowohl die Schloßfallen in horizontaler Richtung als auch das gemeinsame Betätigungsglied in vertikaler Richtung geführt sind. In dem die Getriebeglieder jedes Kurvengetriebes einerseits an dem vertikal geführten gemeinsamen Betätigungsglied und andererseits an den horizontal geführten Schloßfallen angeordnet sind, bilden die Schloßfallen und das Betätigungsglied zugleich die Schubgelenke, welche die Getriebeglieder jedes Kurvengetriebes mit dem gemeinsamen Gestell (Hohlprofil) verbinden.

[0024] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist jede Ausnehmung, in die jeweils eine der Schloßfallen eingreift, in ein Formteil integriert. Dies erlaubt eine einfache nachträgliche Montage jedes Formteils mit der Ausnehmung unter Berücksichtigung der Position der Schloßfallen an der Schwenktür oder an einem vertikalen Holm des Rahmens. Jedes Formteil wird vorzugsweise als Spritzgussteil hergestellt und stirnseitig am seitlichen Rand der Schwenktür aufgesetzt und verschraubt.

[0025] Der mit jeder Ausnehmung jeweils zusammen wirkende Schließabschnitt jeder Schloßfalle ist vorzugsweise als zylindrischer Stift ausgeführt. Um das Schließen der Schwenktür zu erleichtern, sind an jedem Formteil beidseitig Abschrägungen angeordnet, die derart eingerichtet sind, dass die federbelastete Schloßfalle unabhängig von der Schließrichtung der Schwenktür gegen die Federkraft zurückgedrückt wird. Ein Schließen des Kinderschutzgitters ist mit derartigen Abschrägungen ohne Drücken des Betätigungsorgans möglich. Der auf die Abschrägung auftreffende zylindrische Schließabschnitt drückt die Schloßfalle gegen die Federkraft in der Führung zurück. Anschließend schnappt der Schließabschnitt automatisch in die Ausnehmung ein. Unterstützt wird das automatische Schließen der Schwenktür, wenn in dem Rahmen ein Rückstellmechanismus für die Schwenktür angeordnet ist, der für eine automatische Rückstellung der Schwenktür in die geschlossene Position eingerichtet ist.

[0026] Der Einbau jeder Schloßfalle in den als Hohlprofil ausgebildeten vertikalen Holm und die Anbindung an das Kurvengetriebe erfolgt in einer konstruktiv vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung dadurch, dass die Führung jeder Schloßfalle als Führungshülse ausgeführt ist, die den vertikalen Holm quer zu dessen Längserstreckung durchsetzt und an dem Holm befestigt ist, eine erste stirnseitige Öffnung in der Führungshülse mit der Ausnehmung des Schlosses in der geschlossenen Position der Schwenktür fluchtet und die Mantelfläche der Führungshülse einer Aussparung aufweist, die derart angeordnet ist, dass der Kurvenkörper und das Eingriffsglied des Kurvengetriebes in ständiger Berührung stehen.

[0027] Die vorzugsweise ebenfalls als Spritzgussteil hergestellte Führungshülse jedes Schlosses kann einfach an dem Hohlprofil befestigt werden, wenn die Führungshülse endseitig einen Flansch und das Hohlprofil eine Durchtrittsöffnung aufweist, durch die sich die Führungshülse von dem außen an dem Hohlprofil befestigten Flansch in das Innere des Hohlprofils erstreckt.

[0028] Im Interesse einer weiteren konstruktiven Vereinfachung sowie Reduktion der Bauteile des Verriegelungsmechanismus ist der Kurvenkörper als integraler Bestandteil jeder Schloßfalle ausgeführt. Die Schloßfalle weist zu diesem Zweck einen Riegelabschnitt auf, der durch die erste Öffnung der Führungshülse hindurch bewegbar ist, und einen sich an den Riegelabschnitt anschließenden, im Querschnitt reduzierten Tragabschnitt, an dem der Kurvenkörper oder das Eingriffsglied angeordnet ist.

[0029] Um eine ordnungsgemäße Verrieglung jedes Schlosses mit geringstmöglichem Aufwand anzuzeigen, zeichnet sich das Kinderschutzgitter dadurch aus, dass die Führungshülse eine zweite, der ersten stirnseitigen Öffnung gegenüberliegende stirnseitige Öffnung aufweist, an dem Tragabschnitt ein Indikatorstift angeordnet ist, der sich in Richtung der zweiten stirnseitigen Öffnung erstreckt und die Länge des Indikatorstiftes derart bestimmt wird, dass sich das freie Ende des Indikatorstiftes bei ausgerückter Schloßfalle durch die zweite stirnseitige Öffnung hindurch erstreckt und bei eingerückter Schloßfalle innerhalb der Führungshülse befindet. Wenn der Indikatorstift aus der zweiten Öffnung nicht mehr rausschaut, liegt eine ordnungsgemäße Verriegelung des Schlosses vor. Um die Erkennbarkeit einer Fehlverriegelung zu verbessern, ist der Indikatorstift farbig. Der Indikatorstift ist vorzugsweise als integraler Bestandteil der Schlossfalle ausgebildet, die als Spritzgießteil herstellbar ist.

[0030] Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1:

eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Kinderschutzgitters,

Figur 2a:

eine erste vergrößerte, teilweise transparente Darstellung der Kinderschutzgitters im Bereich eines oberen Schlosses,

Figur 2b:

eine zweite vergrößerte, teilweise transparente Darstellung der Kinderschutzgitters im Bereich des oberen Schlosses aus einer zu Figur 2a abweichenden Perspektive, sowie

Figur 3:

eine Explosionsdarstellung der wesentlichen Komponenten des Schlosses und eines Entriegelungsmechanismus.

[0031] Das erfindungsgemäße Kinderschutzgitter (1) umfasst einen ortsfest, beispielsweise in einem Türdurchgang verspannten U-förmigen Rahmen (2). Die Verspannung erfolgt mit Hilfe von Spannschrauben (3), die endseitig mit Spanntellern (3a) versehen sind. Der Rahmen (2) umfasst einen ersten, zweiteiligen vertikalen Holm (2a) sowie einen im parallelen Abstand dazu angeordneten zweiten vertikalen Holm (2b). Bodenseitig sind die beiden vertikalen Holme (2a, 2b) durch eine Querstrebe (2c) miteinander verbunden. An der oberen Stirnseite des zweiten vertikalen Holms (2b) ist ein Lagerabschnitt (2d) befestigt.

[0032] In dem Rahmen (2) ist zwischen dem Lagerabschnitt (2d) und einem bodenseitigen Lager in der Querstrebe (2c) eine Schwenktür (4) in zwei Durchgangsrichtungen (5a, 5b) schwenkbeweglich gelagert.

[0033] Ein oberes und ein unteres, übereinstimmend aufgebautes Schloss (6) verriegelt die Schwenktür (4) in der in Figur 1 dargestellten geschlossenen Position in dem Rahmen (2). Der zweiteilige, vertikale Holm (2b) ist als zweiteiliges Hohlprofil ausgeführt, wobei sich ein erstes Teil bis auf die Höhe einer Oberkante (4a) der Schwenktür (4) und ein zweites Teil sich von der Oberkante (4a) bis zu einer Austrittsöffnung (2e) an der oberen Stirnseite des Hohlprofils erstreckt. Der zweite Teil des Hohlprofils ragt so weit über die Oberkante (4a) der Schwenktür (4) hinaus, dass ein außerhalb des Hohlprofils angeordnetes Betätigungsorgan (7) eines Entriegelungsmechanismus für die Schlösser (6) oberhalb einer Zugangshöhe für Kinder im Alter bis 24 Monaten, das heißt auf einer Höhe von etwa 1,20 m liegt.

[0034] Das Betätigungsorgan (7) ist mit einem innerhalb des Hohlprofils geführten, in den Figuren 2a, 2b und 3 dargestellten, gemeinsamen stabförmigen Betätigungsglied (8) zum Öffnen des oberen und unteren Schlosses (5) fest verbunden.

[0035] Jedes Schloss (6) umfasst eine in eine Ausnehmung (6a) ein- und ausrückbare Schloßfalle (6b), die in der in Figuren 1, 2a, 2b dargestellten, geschlossenen Position der Schwenktür (4) in die Ausnehmung (6a) eingreift. Eine Führung der Schloßfalle (6b) ist als Führungshülse (6c) ausgeführt, die endseitig einen Flansch (6d) aufweist. Das Hohlprofil weist eine Durchtrittsöffnung auf, durch die sich die Führungshülse (6c) von dem außen an dem Hohlprofil befestigten Flansch (6d) quer durch den vertikalen Holm (2b) erstreckt. Die Führungshülse (6c) besitzt eine erste stirnseitige Öffnung, die mit der Ausnehmung (6a) des Schlosses (6) in der geschlossenen Position der Schwenktür fluchtet. Des Weiteren weist die Führungshülse eine zweite, der ersten stirnseitigen Öffnung gegenüberliegende stirnseitige Öffnung (6e) (vgl. Figur 3) auf, die mit einer Öffnung in dem vertikalen Holm (2a) fluchtet.

[0036] Die Schloßfalle (6b) weist endseitig einen zylindrischen, stiftförmigen Riegelabschnitt (6f) auf, der durch die erste Öffnung in der Führungshülse (6c) sowie die damit fluchtende Öffnung in dem ersten vertikalen Holm (2a) hindurch bewegbar ist, einen sich daran anschließenden, im Querschnitt reduzierten Tragabschnitt (6g) und einen sich in Richtung der zweiten stirnseitigen Öffnung (6e) von dem Tragabschnitt (6g) erstreckenden Indikatorstift (6h), wie er insbesondere aus der Explosionsdarstellung in Figur 3 erkennbar ist. Den Indikatorstift (6h) umgibt eine Feder (6i), die sich einerseits an einer Anlageschulter (6j) und andererseits an der stirnseitigen, inneren Gehäusewand (6k) der Führungshülse (6c), die Austrittsöffnung (6e) umgebend, abstützt.

[0037] Die Kraft der Feder (6i) drückt daher über die Anlageschulter (6j) den Riegelabschnitt (6f) in die Ausnehmung (6a) eines Formteils (6l), das auf die Stirnseite des vertikalen, die Schwenktür (4) seitlich begrenzenden Holms (4b) aufgeschraubt ist.

[0038] Das im Inneren des ersten, als Hohlprofil ausgeführten vertikalen Holms (2a) geführte gemeinsame Betätigungsglied (8) für beide Schlösser (6) ist über jeweils ein Kurvengetriebe (9) (vgl. Figur 3), wie nachfolgend näher erläutert, mit der Schloßfalle (6b) des oberen und des unteren Schlosses (6) verbunden, um die nach unten gerichtete, translatorische Bewegung des Betätigungsgliedes (8) innerhalb des Hohlprofils in eine horizontale, translatorische Bewegung der Schloßfalle (6b) in Ausrückrichtung umzusetzen, so dass der Riegelabschnitt (6f) aus der Ausnehmung (6a) des Formteils (6e) frei kommt.

[0039] An dem Tragabschnitt (6g) der Schloßfalle (6b) ist ein Kurvenkörper (9a) mit einem offenen, geradlinigen Verlauf der Kurvenflanke vorgesehen. Die Kurvenflanke ist als schräge Ebene (9b) ausgeführt. Das Eingriffsglied (9c) ist als Gleitstück ausgeführt, das oberhalb der schrägen Ebene (9b) an dem stabförmigen Betätigungsglied (8) befestigt ist und auf der schrägen Ebene (9b) durch eine Aussparung (6m) in der Mantelfläche der Führungshülse (6c) hindurch abgleitet.

[0040] Die Anbindung des Eingriffsgliedes (9c) an das stabförmige Betätigungsglied (8) wird in dem Ausführungsbeispiel konstruktiv dadurch realisiert, dass das Betätigungsglied (8) als Winkelprofil mit einem ersten Schenkel (8a) ausgeführt ist, der sich parallel zur Bewegungsebene des Kurvenkörpers (9a) erstreckt. Senkrecht von dem ersten Schenkel (8a) erstreckt sich ein zweiter Schenkel (8b) in Richtung der schrägen Ebene (9b). Der zweite Schenkel (8b) verfügt auf Höhe jedes Schlosses (6) über eine Unterbrechung mit einer Ober- und einer Unterkante, wobei die Oberkante das Eingriffsglied (9c) bildet. Getriebetechnisch wird das Schubgelenk des als Stößel wirkenden Eingriffsgliedes (9c) durch die Führung des Betätigungsglieds (8) in dem ersten vertikalen Holm (2a) und das Schubgelenk zur Führung des Kurvenkörpers (9a) durch die Führungshülse (6c) gebildet. Sowohl die Führung des Betätigungsgliedes (8) als auch die Führungshülse (6c) sind an dem ersten vertikalen Holm (2a) befestigt, so dass dieser das Gestell des Kurvengetriebes (9) im getriebetechnischen Sinne bildet.

[0041] Das Kinderschutzgitter (1) arbeitet wie folgt:
Zum Öffnen der Schwenktür (4) wird das Betätigungsorgan (7) mit dem daran angeordneten stabförmigen Betätigungsglied (8) nach unten gedrückt, um die beiden Schlösser synchron zu öffnen. Bei beiden Schlössern (6) gleitet das Eingriffsglied (9c) auf der schrägen Ebene (9b) des Kurvenkörpers (9a) ab, wodurch sich die Schloßfalle (6b) gegen die Kraft der Feder (6i) in den Figuren nach links bewegt. Hierdurch kommt der Riegelabschnitt (6f) aus der Ausnehmung (6a) des Formteils (6l) frei und die Schwenktür (4) kann durch leichten Druck in eine der Durchgangsrichtungen (5a, 5b) geöffnet werden.

[0042] Ein in dem Gelenk der Schwenktür, angebrachter Rückstellmechanismus schwenkt die Schwenktür (4) automatisch in die geschlossene Position zurück. Bei beiden Schlössern (6) trifft der zylindrische Riegelabschnitt (6f) auf eine beidseitig an dem Formteil (6l) angeordnete Abschrägung (6n). Der spitze Winkel zwischen der Abschrägung (6n) und der durch den Rahmen (2) aufgespannten Ebene ist derart bestimmt, dass der Riegelabschnitt (6f) die federbelastete Schloßfalle (6b) beim Auftreffen auf die Abschrägung (6n) gegen die Kraft der Feder (6i) zurückdrückt. Sobald der Riegelabschnitt (6f) mit der Ausnehmung (6a) wieder fluchtet, greift dieser automatisch in die Ausnehmung (6a) ein.

[0043] Der Indikatorstift ist bei beiden Schlössern zu diesem Zeitpunkt vollständig in die Führungshülse (6c) zurückgezogen und daher an der Austrittsöffnung in dem ersten vertikalen Holm (2a) nicht mehr zu sehen.

Bezugszeichenliste

Nr.	Bezeichnung	Nr.	Bezeichnung
1	Kinderschutzgitter	6j	Anlageschulter
2	Rahmen	6k	Gehäusewand
2a	erster Holm	6l	Formteil
2b	zweiter Holm	6m	Aussparung
2c	Querstrebe	6n	Abschrägung
2d	Lagerabschnitt	7	Betätigungsorgan
2e	Austrittsöffnung	8	Betätigungsglied
3	Spannschraube	8a	erster Schenkel
3a	Spannteller	8b	zweiter Schenkel
4	Schwenktür	9	Kurvengetriebe
4a	Oberkante	9a	Kurvenkörper
4b	Holm	9b	schräge Ebene
5a, 5b	Durchgangsrichtungen	9c	Eingriffsglied
6	Schloss
6a	Ausnehmung
6b	Schloßfalle
6c	Führungshülse
6d	Flansch
6e	stirnseitige Öffnung
6f	Riegelabschnitt
6g	Tragabschnitt
6h	Indikatorstift
6i	Feder

Ansprüche

1. Kinderschutzgitter (1) umfassend

- einen ortsfesten Rahmen (2),

- eine in dem Rahmen (2) angeordnete Schwenktür (4) mit einer Oberkante (4a),

- mehrere Schlösser (6),

- einen Entriegelungsmechanismus zum Öffnen jedes Schlosses (6), wobei

- der Entriegelungsmechanismus ein stabförmiges Betätigungsglied (8) aufweist,

- an einem Ende des stabförmige Betätigungsgliedes (8) endseitig ein Betätigungsorgan (7) angeordnet ist,

- das stabförmige Betätigungsglied (8) in einem vertikalen Hohlprofil angeordnet ist, das an einer oberen Stirnseite eine Austrittsöffnung (6e) aufweist und

- das Hohlprofil soweit über die die Oberkante (4a) der Schwenktür (4) hinausragt, dass das außerhalb des Hohlprofils angeordnete Betätigungsorgan (7) oberhalb einer Zugangshöhe für Kinder im Alter bis 24 Monaten liegt,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die mehreren Schlösser (6) in vertikaler Richtung versetzt zueinander angeordnet und übereinstimmend aufgebaut sind,

- jedes Schloss (6) eine in eine Ausnehmung (6a) ein- und ausrückbare Schloßfalle (6b) aufweist, die in einer geschlossenen Position der Schwenktür (4) in die Ausnehmung (6a) eingreift,

- jedes Schloss (6) eine in dem Hohlprofil angeordnete Führung aufweist, welche die Schloßfalle (6b) in Ein- und Ausrückrichtung gerade führt,

- eine Feder (6i) die Schloßfalle (6b) jedes Schlosses (6) in Einrückrichtung belastet, und dass

- zwischen dem gemeinsamen, als Druckstab ausgeführten stabförmigen Betätigungsglied (8) und den Schloßfallen (6b) jeweils ein ebenes Kurvengetriebe (9) angeordnet ist, welches eine nach unten gerichtete, translatorische Bewegung des gemeinsamen Betätigungsglieds (8) in eine translatorische Bewegung der Schloßfallen (6b) in Ausrückrichtung umsetzt.

2. Kinderschutzgitter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Hohlprofil einen vertikalen Holm (2a) des Rahmens (2) bildet.

3. Kinderschutzgitter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Hohlprofil aus zwei lösbar miteinander verbunden Teilen besteht, wobei sich ein erstes Teil bis auf die Höhe der Oberkante (4a) der Schwenktür (4) und das zweite Teil sich von der Oberkante (4a) bis zu einer Austrittsöffnung (2e) an der oberen Stirnseite erstreckt.

4. Kinderschutzgitter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugangshöhe (7) mindestens 1,20 m, vorzugsweise 1,30 m beträgt.

5. Kinderschutzgitter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass

- jedes Kurvengetriebe (9) einen Kurvenkörper (9a) und ein Eingriffsglied (9c) umfasst, wobei

- entweder der Kurvenkörper (9c) an der Schloßfalle (6b) und das Eingriffsglied (9c) an dem Betätigungsglied (8) oder

- der Kurvenkörper (9c) an dem Betätigungsglied (8) und das Eingriffsglied (9c) an der Schloßfalle (6b) angeordnet sind.

6. Kinderschutzgitter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (6a) jedes Schlosses (6) in ein Formteil (6l) integriert ist.

7. Kinderschutzgitter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Formteil (6l) beidseitig Abschrägungen (6n) angeordnet sind, die derart eingerichet sind, dass die federbelastete Schloßfalle (6b) unabhängig von der Schließrichtung der Schwenktür (4) beim Auftreffen auf die Abschrägungen (6n) gegen die Federkraft zurückgedrückt wird.

8. Kinderschutzgitter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Rahmen (2) ein Rückstellmechanismus für die Schwenktür (4) angeordnet ist, der für eine automatische Rückstellung der Schwenktür (4) in die geschlossene Position eingerichet ist.

9. Kinderschutzgitter nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Führung jeder Schloßfalle als Führungshülse (6c) ausgeführt ist, die den vertikalen Holm (2a) quer zu dessen Längserstreckung durchsetzt und an dem Holm (2a) befestigt ist,

- eine erste stirnseitige Öffnung in jeder Führungshülse (6c) mit der Ausnehmung (6a) des Schlosses in der geschlossenen Position der Schwenktür (4) fluchtet,

- die Mantelfläche jeder Führungshülse (6c) eine Aussparung (6m) aufweist, die derart angeordnet ist, dass der Kurvenkörper (9a) und das Eingriffsglied (9c) des Kurvengetriebes (9) in ständiger Berührung stehen.

10. Kinderschutzgitter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass jede Führungshülse (6c) endseitig einen Flansch (6d) und der vertikale Holm (2a) eine Durchtrittsöffnung aufweist, durch die sich die Führungshülse (6c) von dem außen an dem vertikalen Holm (2a) befestigten Flansch (6d) in das Innere des Holms erstreckt.

11. Kinderschutzgitter nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass jede Schloßfalle (6b)

- einen Riegelabschnitt (6f) aufweist, der durch die erste Öffnung der Führungshülse (6c) hindurchbewegbar ist

- und einen sich daran anschließenden, im Querschnitt reduzierten Tragabschnitt (6g) aufweist, an dem der Kurvenkörper (9a) oder das Eingriffsglied (9c) angeordnet ist.

12. Kinderschutzgitter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass

- jede Führungshülse (6c) eine zweite, der ersten stirnseitigen Öffnung gegenüberliegende stirnseitige Öffnung (6e) aufweist,

- an dem Tragabschnitt (6g) ein Indikatorstift (6h) angeordnet ist, der sich in Richtung der zweiten stirnseitigen Öffnung (6e) erstreckt,

- die Länge des Indikatorstiftes (6h) derart bestimmt wird, dass das sich das freie Ende des Indikatorstiftes bei ausgerückter Schloßfalle (6b) durch die zweite stirnseitige Öffnung (6e) hindurch erstreckt und bei vollständig eingerückter Schloßfalle (6b) innerhalb der Führungshülse (6c) befindet.

13. Kinderschutzgitter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass

- an dem Tragabschnitt (6g) der Kurvenkörper (9a) mit einer Außenkurve angeordnet ist,

- das stabförmige Betätigungsglied (8) parallel zur Bewegungsebene des Kurvenkörpers (9a) in dem vertikalen Holm (2a) geführt ist,

- das Eingriffsglied (9c) als Gleitstück ausgeführt ist, das oberhalb des Kurvenkörpers (9a) an dem stabförmigen Betätigungsglied (8) befestigt ist und sich von dem stabförmigen Betätigungsglied (8) in die Bewegungsebene des Kurvenkörpers (9a) erstreckt,

- und das Gleitstück bei der translatorischen Bewegung des Betätigungsglieds (8) auf der Außenkurve des Kurvenkörpers (9a) abgleitet.

Claims

1. Child safety grid (1) comprising

- a positionally fixed frame (2),

- a pivoting door (4) disposed in the frame (2) having an upper edge (4a),

- a plurality of locks (6),

- an unlocking mechanism for opening each lock (6), wherein

- the unlocking mechanism comprises a rod-shaped actuating member (8),

- an actuating unit (7) is disposed on one side at one end of the rod-shaped actuating member (8),

- the rod-shaped actuating member (8) is disposed in a vertical hollow profile which has an outlet opening (6e) on an upper front side and

- the hollow profile projects so far beyond the upper edge (4a) of the pivoting door (4) that the actuating unit (7) disposed outside the hollow profile lies above an access height for children up to the age of 24 months,

characterized in that

- the plurality of locks (6) are arranged offset with respect to one another in the vertical direction and have the same structure,

- each lock (6) has a lock striker plate (6b) which can be inserted into and released from a recess (6a), which engages in the recess (6a) in a closed position of the pivoting door (4),

- each lock (6) has a guide disposed in the hollow profile, which guides the lock striker plate (6b) straight in the insertion and release direction,

- a spring (6i) loads the lock striker plate (6b) of each lock (6) in the insertion direction and that

- between the common rod-shaped actuating member (8) designed as a push rod and the lock striker plates (6b) in each case a flat cam gear (9) is provided, which converts a downwardly directed translational movement of the common actuating member (8) into a translational movement of the lock striker plates (6b) in the release direction.

2. The child safety grid according to claim 1, characterized in that the hollow profile forms a vertical strut (2a) of the frame (2).

3. The child safety grid according to claim 1 or 2, characterized in that the hollow profile consists of two detachably interconnected parts, wherein a first part extends up to the height of the upper edge (4a) of the pivoting door (4) and the second part extends from the upper edge (4a) as far as an outlet opening (2e) on the upper front side.

4. The child safety grid according to one of claims 1 to 3, characterized in that the access height (7) is at least 1.20 m, preferably 1.30 m.

5. The child safety grid according to one of claims 1 to 4, characterized in that

- each cam gear (9) comprises a cam body (9a) and an engaging member (9c), wherein

- either the cam body (9c) is disposed on the lock striker plate (6b) and the engaging member (9c) is disposed on the actuating member (8) or

- the cam body (9c) is disposed on the actuating member (8) and the engaging member (9c) is disposed on the lock striker plate (6b).

6. The child safety grid according to one of claims 1 to 5, characterized in that the recess (6a) of each lock (6) is integrated into a moulding (61).

7. The child safety grid according to claim 6, characterized in that bevels (6n) are disposed on both sides of the moulding (61) which are adapted in such a manner that the spring-loaded lock striker plate (6b) is pressed back against the spring force independently of the closing direction of the pivoting door (4) when impinging upon the bevels (6n).

8. The child safety grid according to one of claims 1 to 7, characterized in that a restoring mechanism for the pivoting door (4) is disposed on the frame (2), which is adapted for an automatic restoring of the pivoting door (4) into the closed position.

9. The child safety grid according to one of claims 2 to 8, characterized in that

- the guide of each lock striker plate is designed as a guide sleeve (6c) which passes through the vertical strut (2a) transversely to its longitudinal extension and is fastened to the strut (2a),

- a first front-side opening in each guide sleeve (6c) is aligned with the recess (6a) of the lock in the closed position of the pivoting door (4),

- the outer surface of each guide sleeve (6c) has a recess (6m) which is disposed in such a manner that the cam body (9a) and the engaging member (9c) of the cam gear (9) are in continuous contact.

10. The child safety grid according to claim 9, characterized in that each guide sleeve (6c) has a flange (6d) at the end and the vertical strut (2a) has a through opening through which the guide sleeve (6c) extends from the flange (6d) fastened to the vertical strut (2a) on the outside into the interior of the strut.

11. The child safety grid according to claim 9 or 10, characterized in that each lock striker plate (6b)

- has a bolt section (6f) which can be moved through the first opening of the guide sleeve (6c)

- and has an adjoining reduced-cross-section supporting section (6g) on which the cam body (9a) or the engaging member (9c) is disposed.

12. The child safety grid according to claim 11, characterized in that

- each guide sleeve (6c) has a second front-side opening (6e) opposite the first front-side opening,

- an indicator pin (6h) is disposed on the supporting section (6g) which extends in the direction of the second front-side opening (6e),

- the length of the indicator pin (6h) is determined in such a manner that when the lock striker plate (6b) is released, the free end of the indicator pin extends through the second front-side opening (6e) and when the lock striker plate (6b) is completely inserted, the free end of the indicator pin is located inside the guide sleeve (6c).

13. The child safety grid according to claim 11 or 12, characterized in that

- the cam body (9a) with an outer cam is disposed on the supporting section (6g),

- the rod-shaped actuating member (8) is guided parallel to the movement plane of the cam body (9a) in the vertical strut (2a),

- the engaging member (9c) is designed as a sliding piece which is fastened above the cam body (9a) on the rod-shaped actuating member (8) and extends from the rod-shaped actuating member (8) into the movement plane of the cam body (9a),

- and the sliding piece slides on the outer cam of the cam body (9a) during the translational movement of the actuating member (8).

Revendications

1. Barrière de protection pour enfants (1) comprenant

- un cadre (2) stationnaire,

- une porte pivotante (4) placée dans le cadre (2), pourvue d'une arête supérieure (4a),

- plusieurs loquets (6),

- un mécanisme de déverrouillage destiné à ouvrir chaque loquet (6),

- le mécanisme de déverrouillage comportant un élément d'actionnement (8) en forme de barre,

- sur une extrémité de l'élément d'actionnement (8) en forme de barre sur le côté extrême étant placé un organe d'actionnement (7),

- l'élément d'actionnement (8) en forme de barre étant placé dans un profilé creux vertical, qui sur une face frontale supérieure comporte un orifice de sortie (6e) et

- le profilé creux saillant par-dessus l'arête supérieure (4a) de la porte pivotante (4) aussi loin pour que l'organe d'actionnement (7) placé à l'extérieur du profilé creux se situe au-delà d'une hauteur d'accès pour des enfants âgés de jusqu'à 24 mois,

caractérisée en ce que

- les plusieurs loquets (6) sont placés en étant déportés les uns par rapport aux autres dans la direction verticale et sont conçus en concordance,

- chaque loquet (6) comporte un bec de cane (6b) enclenchable et désenclenchable dans un évidement (6a), qui dans une position fermée de la porte pivotante (4) s'engage dans l'évidement (6a),

- chaque loquet (6) comporte un guidage placé dans le profilé creux, lequel guide le bec de cane (6b) en ligne droite dans la direction d'enclenchement et de désenclenchement,

- un ressort (6i) contraint le bec de cane (6b) de chaque loquet (6) dans la direction d'enclenchement et

- en ce qu'entre l'élément d'actionnement (8) en forme de barre commun, conçu sous la forme d'une barre de pression et le bec de cane (6b) est placée respectivement une transmission à came (9) plane, qui transforme un déplacement en translation dirigé vers le bas de l'élément d'actionnement (8) en un déplacement en translation du bec de cane (6b) dans la direction de désenclenchement.

2. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 1, caractérisée en ce que le profilé creux forme un montant (2a) vertical du cadre (2).

3. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le profilé creux est constitué de deux parties reliées l'une à l'autre de manière amovible, une première partie s'étendant jusqu'au niveau de l'arête supérieure (4a) de la porte pivotante (4) et la deuxième partie s'étendant de l'arête supérieure (4a) jusqu'à un orifice de sortie (2e) sur la face frontale supérieure.

4. Barrière de protection pour enfants selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la hauteur d'accès (7) est d'au moins un 1,20 m, de préférence de 1,30 m.

5. Barrière de protection pour enfants selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que

- chaque transmission à came (9) comprend un corps de came (9a) et un élément d'engagement (9c)

- soit le corps de came (9c) étant placé sur le bec de cane (6b) et l'élément d'engagement (9c) étant placé sur l'élément d'actionnement (8) ou

- le corps de came (9c) étant placé sur l'élément d'actionnement (8) et l'élément d'engagement (9c) étant placé sur le bec de cane (6b).

6. Barrière de protection pour enfants selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'évidement (6a) de chaque loquet (6) est intégré dans une pièce moulée (61).

7. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 6, caractérisée en ce que sur la pièce moulée (61) sont placés de part et d'autre des chanfreins (6n) qui sont aménagés de telle sorte que le bec de cane (6b) contraint par ressort soit repoussé en arrière indépendamment de la direction de fermeture de la porte pivotante (4) lors de l'impact sur les chanfreins (6n) à l'encontre de la force du ressort.

8. Barrière de protection pour enfants selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que sur le cadre (2) est placé un mécanisme de rappel pour la porte pivotante (4) qui est aménagé pour un rappel automatique de la porte pivotante (4) dans la position fermée.

9. Barrière de protection pour enfants selon l'une quelconque des revendications 2 à 8, caractérisée

- en ce que le guidage de chaque bec de cane est conçu sous la forme d'une douille de guidage (6c) qui traverse le montant vertical (2a) à la transversale de l'extension longitudinale de celui-ci et qui est fixée sur le montant (2a),

- en ce qu'un premier orifice côté frontal dans chaque douille de guidage (6c) est aligné sur l'évidement (6a) du loquet dans la position fermée de la porte pivotante (4),

- en ce que la surface d'enveloppe de chaque douille de guidage (6c) comporte une encoche (6m) qui est placée de telle sorte que le corps de came (9a) et l'élément d'engagement (9c) de la transmission à cames (9) se trouvent en contact permanent.

10. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 9, caractérisée en ce que chaque douille de guidage (6c) comporte sur le côté d'extrémité une bride (6d) et en ce que le montant (2a) vertical comporte un orifice de passage à travers lequel la douille de guidage (6c) s'étend de la bride (6d) fixée à l'extérieur sur le montant (2a) vertical vers l'intérieur du montant.

11. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 9 ou 10, caractérisée en ce que chaque bec de cane (6b)

- comporte un segment de verrouillage (6f) qui est déplaçable à travers le premier orifice de la douille de guidage (6c)

- et comporte un segment porteur (6g) qui s'y raccorde, de section transversale réduite sur lequel est placé le corps de came (9a) ou l'élément d'engagement (9c).

12. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 11, caractérisée en ce que

- chaque douille de guidage (6c) comporte un deuxième orifice (6e), placé au vis-à-vis du premier orifice côté frontal,

- sur le segment porteur (6g) est placée une tige indicatrice (6h) qui s'étend dans la direction du deuxième orifice (6e) côté frontal,

- la longueur de la tige indicatrice (6h) est déterminée de telle sorte que lorsque le bec de cane (6b) est désenclenché, l'extrémité libre de la tige indicatrice s'étend à travers le deuxième orifice (6e) côté frontal et lorsque le bec de cane (6b) est totalement enclenché, se trouve à l'intérieur de la douille de guidage (6c).

13. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 11 ou 12, caractérisée en ce que

- sur le segment porteur (6g) le corps de came (9a) est placé par une came extérieure,

- l'élément d'actionnement (8) en forme de barre est placé à la parallèle du plan de déplacement du corps de came (9a) dans le montant (2a) vertical,

- l'élément d'engagement (9c) est conçu sous la forme d'une pièce coulissante qui est fixée au-dessus du corps de came (9a) sur l'élément d'actionnement (8) en forme de barre et qui s'étend de l'élément d'actionnement (8) en forme de barre dans le plan de déplacement du corps de came (9a),

- et en ce que lors du déplacement en translation de l'élément d'actionnement (8), la pièce coulissante glisse sur la came extérieure du corps de came (9a).

Zeichnung