[0001] Die Erfindung betrifft ein Kinderschutzgitter umfassend einen ortsfesten Rahmen,
eine in dem Rahmen angeordnete Schwenktür mit einer Oberkante, mehrere Schlösser und
einen Entriegelungsmechanismus zum Öffnen jedes Schlosses, wobei
- der Entriegelungsmechanismus ein stabförmiges Betätigungsglied aufweist,
- an einem Ende des stabförmige Betätigungsgliedes endseitig ein Betätigungsorgan angeordnet
ist,
- das stabförmige Betätigungsglied in einem vertikalen Hohlprofil angeordnet ist, das
an einer oberen Stirnseite eine Austrittsöffnung aufweist und
- das Hohlprofil soweit über die die Oberkante der Schwenktür hinausragt, dass das außerhalb
des Hohlprofils angeordnete Betätigungsorgan oberhalb einer Zugangshöhe für Kinder
im Alter bis 24 Monaten liegt.
[0002] Kinderschutzgitter sind aus dem Stand der Technik bekannt. Das Schloss verfügt üblicherweise
über einen Entriegelungsmechanismus, der auf Höhe der Oberkante der Schwenktür montiert
ist. Die Schwenktür ist in der Regel als Gitter ausgeführt. Der Entriegelungsmechanismus
kann bereits von Kleinkindern im Alter bis 24 Monaten erreicht werden. Es sind daher
Maßnahmen erforderlich, die ein unbeabsichtigtes Entriegeln des Schlosses durch das
Kleinkind verhindern.
[0003] Konkret fordert beispielsweise die EN 1930:2012-02, dass das Entriegeln "mindestens
zwei aufeinander folgende Schritte" erfordert, wobei "das Ausführen des zweiten Schrittes
von der Ausführung und Aufrechterhaltung des ersten Schrittes abhängig ist", oder
dass das Entriegeln des Öffnungssystems "mindestens zwei getrennte aber gleichzeitig
auszuführende Schritte" erfordert, "die nach unterschiedlichen Prinzipien arbeiten".
[0004] Aus der
JP 5170957 B2 - auch veröffentlicht unter
WO 2005/031096 A1 - ist bereits ein gattungsgemäßes Kinderschutzgitter mit einem Entriegelungsmechanismus
bekannt, der für das Kleinkind unzugänglich angeordnet ist, zum einen, weil die Öffnungstaste,
nachfolgend als Betätigungsorgan bezeichnet, auf einer für das Kleinkind nicht erreichbaren
Höhe positioniert ist und zum anderen, weil die kraftübertragenden Teile des Entriegelungsmechanismus
von dem Betätigungsorgan zu den beiden Schlössern in einem Hohlkörper geführt sind.
Zudem kann das Schutzgitter ohne Hände, beispielsweise mit dem Ellenbogen, entriegelt
werden. Das Kinderschutzgitter erfordert jedoch ein äußerst komplexen Aufbau der Schlösser
zum Verriegeln der Schwenktür sowie des Entriegelungsmechanismus, der nachfolgend
näher erläutert wird:
Zwischen der Schwenktür und dem Rahmen sind ein oberes und ein unteres Schloss angeordnet,
die die Schwenktür in einer geschlossenen Position mit dem Rahmen verriegeln. Das
obere Schloss weist einen um eine horizontale Achse innerhalb der Schwenktür drehbar
gelagerten Rotationskörper mit einem Schließabschnitt auf. Durch Verdrehen des Rotationskörpers
ist der Schließabschnitt mit einem Aufnahmekörper für den Schließabschnitt in und
außer Eingriff bringbar, der an einer der beiden vertikalen Streben des Rahmens befestigt
ist.
[0005] Der Rotationskörper verfügt außerdem über eine Pressfläche, die mit einem um eine
horizontale Achse innerhalb der Schwenktür drehbaren Sperrnocken zusammenwirkt. Durch
Verdrehen des Rotationskörpers wird der Sperrnocken um seine horizontale Achse gedreht.
Ein an dem Sperrnocken angelenkter, innerhalb der Schwenktür in Richtung der Querstrebe
des Rahmens geführter Stab wird durch das gleichzeitige Verdrehen des Sperrnockens
in einem in der Querstrebe angeordneten Loch in- und außer Eingriff gebracht. Das
Stabende mit dem Loch bildet das untere Schloss der Kinderschutzgitters.
[0006] Zum Verdrehen des Rotationskörpers umfasst der Entriegelungsmechanismus ein stabförmiges
Betätigungsglied, nachfolgend kurz als Stab bezeichnet, an dessen oberen Ende das
Betätigungsorgan angeordnet ist. Damit das Betätigungsorgan für Kleinkinder nicht
zugänglich ist, ist der Stab in einem Hohlprofil angeordnet, das soweit über die Oberkante
der Schwenktür hinausragt, dass das außerhalb des Hohlprofils angeordnete Betätigungsorgan
oberhalb der Zugangshöhe für Kleinkinder im Alter bis 24 Monaten liegt. Das Betätigungsorgan
ist am oberen Ende des Hohlprofils in Längsrichtung entlang des Stabs gegen die Kraft
einer Feder verschieblich geführt. Des Weiteren ist der Stab in dem Hohlprofil um
eine horizontale Achse schwenkbar gelagert. Der Stab lässt sich um einen kleinen Winkel
innerhalb des Hohlprofils in beide Öffnungsrichtungen der Schwenktür verschwenken.
An dem unteren Ende des Stabs befindet sich ein vertikaler Einschnitt der mit einem
exzentrisch an der Stirnseite des Rotationskörpers angeordneten Zapfen als Gelenkverbindung
zusammenwirkt.
[0007] Durch Drücken des Betätigungsorgans gegen die Kraft der Feder kommt der Schwenkmechanismus
des Stabes frei, sodass durch anschließendes Verschwenken des Stabes in die eine oder
andere Öffnungsrichtung der Schwenktür der Rotationskörper über die Gelenkverbindung
so weit gedreht wird, dass das erste Schloss öffnet. Gleichzeitig wird der an den
Sperrnocken angelenkte Stab angehoben und dessen unteres Ende aus dem Loch in den
Querträger des Rahmens herausgezogen. In der entriegelten Position wird das erste
und das daran gekoppelte zweite Schloss mittels einer in der Schwenktür angeordneten,
federbelasteten Zuhaltung fixiert, bis die Schwenktür wieder in die geschlossene Position
bewegt wird.
[0008] Nachteilig ist der komplexe Aufbau des oberen Schlosses des aus der
JP 5170957 B2 bekannten gattungsgemäßen Kinderschutzgitters. Des Weiteren unterscheidet sich zwingend
der Aufbau des oberen und unteren Schlosses. Schließlich lässt sich das obere und
untere Schloss des gattungsgemäßen Kinderschutzgitters bauartbedingt ausschließlich
in die Schwenktür integrieren. Schließlich setzt das Entriegeln der Schwenktür eine
zweistufige Bewegung voraus, nämlich Drücken und richtungsvorgegebenes horizontales
Schwenken des Betätigungsorgans.
[0009] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde,
ein gattungsgemäßes Kinderschutzgitter zu schaffen, welches durch eine einfache Druckbewegung
des Betätigungsorgans entriegelbar ist, dessen Schlösser und Entriegelungsmechanismus
deutlich einfacher aufgebaut sind, wobei sich die Schlösser und der Entriegelungsmechanismus
wahlweise in die Schwenktür, oder vorzugsweise in den ortsfesten Rahmen integrieren
lassen.
[0010] Diese Aufgabe wird bei einem Kinderschutzgitter der eingangs erwähnten Art dadurch
gelöst, dass die mehreren Schlösser in vertikaler Richtung versetzt zueinander angeordnet
und übereinstimmend aufgebaut sind, jedes Schloss eine in eine Ausnehmung ein- und
ausrückbare Schloßfalle aufweist, die in einer geschlossenen Position der Schwenktür
in die Ausnehmung eingreift, jedes Schloss eine in dem Hohlprofil angeordnete Führung
aufweist, welche die Schloßfalle in Ein- und Ausrückrichtung gerade führt, eine Feder
die Schloßfalle jedes Schlosses in Einrückrichtung belastet und zwischen dem einzigen,
gemeinsamen, als Druckstab ausgeführten stabförmigen Betätigungsglied und den Schloßfallen
jeweils ausschließlich ein ebenes Kurvengetriebe angeordnet ist, welches eine nach
unten gerichtete, translatorische Bewegung des gemeinsamen Betätigungsglieds in eine
translatorische Bewegung der Schloßfallen in Ausrückrichtung umsetzt.
[0011] Die in der Beschreibung und den Ansprüchen verwendeten Begriffe "vertikal" und "horizontal"
beziehen sich auf ein ordnungsgemäß in einem Durchgang befestigtes Kinderschutzgitter;
sie werden zur vereinfachten Kennzeichnung der Komponenten des Kinderschutzgitters
verwendet, nicht jedoch um eine Anordnung der Bauteile in exakt senkrechter Richtung
oder waagerechter Richtung zur Erdoberfläche zu definieren.
[0012] Die in vertikaler Richtung versetzt zueinander angeordneten Schlösser fluchten in
vertikaler Richtung, d.h. sie weisen in horizontaler Richtung keinen Versatz zueinander
auf. Der vertikale Versatz entspricht dem Abstand zwischen den Schlössern entlang
der Fluchtlinie.
[0013] Um die Sicherheit der Verriegelung zu erhöhen, weist das Kinderschutzgitter die mehreren,
in vertikaler Richtung versetzt zueinander angeordneten, übereinstimmend aufgebauten
Schlösser auf. Die entlang der vertikalen Fluchtlinie im Abstand zueinander angeordneten
Schlossfallen werden über das gemeinsame, parallel zu der Fluchtlinie geführte, stabförmige
Betätigungsglied (Druckstab) ausgerückt. Die durch Betätigen des Betätigungsorgans
vertikale, nach unten gerichtete Bewegung des gemeinsame Betätigungsglieds sorgt für
ein synchrones Ausrücken sämtlicher Schlossfallen aus den Ausnehmungen. Sämtliche
bewegten Teile des Verriegelungsmechanismus befinden sich geschützt innerhalb des
vorzugsweise metallischen Hohlprofils und sind damit unzugänglich für das durch das
Kinderschutzgitter zu schützende Kleinkind.
[0014] Vorzugsweise verfügt die Schwenktür über zwei Schlösser, nämlich ein oberes und ein
unteres Schloss. Das obere Schloss befindet sich nahe der Oberkante der Schwenktür.
Das untere Schloss ist vorzugsweise bodennah, knapp oberhalb des horizontalen Querträgers
des U-förmigen Rahmens des Kinderschutzgitters angeordnet.
[0015] Jedes der übereinstimmenden Schlösser umfasst - ähnlich wie ein Türschloss - eine
ein- und ausrückbare Schloßfalle, eine Ausnehmung sowie eine Führung für die Schloßfalle
in Ein- und Ausrückrichtung. Ferner weist jedes Schloss eine Feder auf, die die Schloßfalle
in Einrückrichtung belastet. Im Einbauzustand des Kinderschutzgitters ist die Führung
in dem Hohlprofil vorzugsweise derart angeordnet, dass die Ein- und Ausrückrichtung
horizontal verläuft. Das gemeinsame Betätigungsglied für sämtliche Schlösser wird
in dem vertikalen Hohlprofil senkrecht zu der horizontalen Ein- und Ausrückrichtung
geführt.
[0016] Der Entriegelungsmechanismus des Kinderschutzgitters wird erfindungsgemäß dadurch
erheblich vereinfacht, dass zwischen dem ohnehin vorhandenen stabförmigen gemeinsamen
Betätigungsglied und der Schloßfalle jedes Schlosses jeweils ein ebenes Kurvengetriebe
angeordnet ist, welches die nach unten gerichtete translatorische Bewegung des Betätigungsgliedes
in eine translatorische Bewegung jeder Schloßfalle in Ausrückrichtung umsetzt. Die
senkrechte Abwärtsbewegung des Betätigungsgliedes setzen die ebenen Kurvengetriebe
in die synchronen, horizontalen Ausrückbewegungen der Schloßfallen um.
[0017] Jedes ebene Kurvengetriebe besteht lediglich aus drei Getriebegliedern, einem Gestell,
auch als "Steg" bezeichnet, einem Eingriffsglied und einem Kurvenkörper. Das Eingriffsglied
und der Kurvenkörper des Kurvengetriebes führen schiebende Bewegungen im Gestell aus,
das heißt sie sind mit dem Gestell durch Schubgelenke verbunden. Bei dem ebenen Kurvengetriebe
bewegen sich der Kurvenkörper und das Eingriffsglied in einer Bewegungsebene. Der
Kurvenkörper weist eine Kurvenflanke mit geschlossenem oder offenem Verlauf auf. Das
auf einer offen Kurvenflanke abgleitende Eingriffsglied ist beispielsweise als Stößel
ausgeführt.
[0018] Die dauerhafte Berührung zwischen den beweglichen Getriebegliedern jedes Kurvengetriebes
mit offener Kurvenflanke wird durch Kraftpaarung erreicht. Die Kraftpaarung wird durch
die auf ein bewegliches Getriebeglied wirkende Gewichtskraft des gemeinsamen stabförmigen
Betätigungsgliedes und die auf das andere bewegliche Getriebeglied wirkende Federkraft
der Schloßfalle gewährleistet.
[0019] Die dauerhafte Berührung zwischen den beweglichen Getriebegliedern jedes Kurvengetriebes
mit geschlossener Kurvenflanke wird durch Formpaarung erreicht.
[0021] Konstruktiv vorteilhaft bildet das Hohlprofil zur Führung des gemeinsamen stabförmigen
Betätigungsgliedes zugleich einen vertikalen Holm des ortsfesten Rahmens des Kinderschutzgitters.
Änderungen an der Schwenktür des Kinderschutzgitters sind in diesem Fall nicht erforderlich.
Auch aus Gründen der Betriebssicherheit ist die Anordnung jedes Schlosses sowie des
Entriegelungsmechanismus in dem statischen, vertikalen Holm des Kinderschutzgitters
vorteilhaft.
[0022] Für einen Transport des Kinderschutzgitters, insbesondere als Versandartikel, ist
es vorteilhaft, wenn das Hohlprofil aus zwei lösbar miteinander verbundenen Teilen
besteht, wobei sich ein erstes Teil bis auf die Höhe der Oberkante der Schwenktür
und das zweite Teil von der Oberkante bis zur Austrittsöffnung der oberen Stirnseite
erstreckt. Die aus dem die Oberkante überragenden Abschnitt resultierenden erheblichen
Packmaße des erfindungsgemäßen Kinderschutzgitters können auf diese Weise für den
Transport auf das Normalmaß eines herkömmlichen Kinderschutzgitters reduziert werden.
Die beiden Teile lassen sich lösbar beispielsweise mittels einer Schraub- und/oder
Steckverbindung miteinander verbinden. Das erste und zweite Teil des Hohlprofils müssen
nicht zwingend einstückig ausgebildet sein, sondern können ebenfalls aus mehreren
lösbar miteinander verbundenen Stücken zusammengesetzt sein. Nach Montage des Kinderschutzgitters,
ragt das vorzugsweise zweiteilige Hohlprofil soweit über die Oberkante der Schwenktür
hinaus, dass das oberhalb des Hohlprofils angeordnete Betätigungsorgan oberhalb einer
Zugangshöhe für Kinder im Alter bis 24 Monaten liegt. Zu diesem Zweck beträgt die
Zugangshöhe mindestens 1,20 m in Bezug auf die das Kinderschutzgitter umgebende Bodenfläche.
Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, beträgt die Zugangshöhe vorzugsweise sogar 1,30
m.
[0023] Jedes Kurvengetriebe umfasst, wie bereits weiter oben erläutert, einen Kurvenkörper
und ein Eingriffsglied. Der Kurvenkörper ist vorzugsweise mit einer ebenen Außenkurve
versehen, die eine Keilfläche bildet. Der Kurvenkörper jedes Kurvengetriebes ist konstruktiv
vorteilhaft an der jeweiligen Schloßfalle und jedes Eingriffsglied an dem senkrecht
in dem Hohlprofil geführten gemeinsamen Betätigungsglied angeordnet. Denkbar ist jedoch
auch die kinematische Umkehr der beweglichen Getriebeglieder, das heißt die Anordnung
jedes Kurvenkörpers an dem gemeinsamen Betätigungsglied und jedes Eingriffsglieds
an der jeweiligen Schloßfalle. Das Gestell für sämtliche Kurvengetriebe bildet das
Hohlprofil, in dem sowohl die Schloßfallen in horizontaler Richtung als auch das gemeinsame
Betätigungsglied in vertikaler Richtung geführt sind. In dem die Getriebeglieder jedes
Kurvengetriebes einerseits an dem vertikal geführten gemeinsamen Betätigungsglied
und andererseits an den horizontal geführten Schloßfallen angeordnet sind, bilden
die Schloßfallen und das Betätigungsglied zugleich die Schubgelenke, welche die Getriebeglieder
jedes Kurvengetriebes mit dem gemeinsamen Gestell (Hohlprofil) verbinden.
[0024] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist jede Ausnehmung, in die jeweils
eine der Schloßfallen eingreift, in ein Formteil integriert. Dies erlaubt eine einfache
nachträgliche Montage jedes Formteils mit der Ausnehmung unter Berücksichtigung der
Position der Schloßfallen an der Schwenktür oder an einem vertikalen Holm des Rahmens.
Jedes Formteil wird vorzugsweise als Spritzgussteil hergestellt und stirnseitig am
seitlichen Rand der Schwenktür aufgesetzt und verschraubt.
[0025] Der mit jeder Ausnehmung jeweils zusammen wirkende Schließabschnitt jeder Schloßfalle
ist vorzugsweise als zylindrischer Stift ausgeführt. Um das Schließen der Schwenktür
zu erleichtern, sind an jedem Formteil beidseitig Abschrägungen angeordnet, die derart
eingerichtet sind, dass die federbelastete Schloßfalle unabhängig von der Schließrichtung
der Schwenktür gegen die Federkraft zurückgedrückt wird. Ein Schließen des Kinderschutzgitters
ist mit derartigen Abschrägungen ohne Drücken des Betätigungsorgans möglich. Der auf
die Abschrägung auftreffende zylindrische Schließabschnitt drückt die Schloßfalle
gegen die Federkraft in der Führung zurück. Anschließend schnappt der Schließabschnitt
automatisch in die Ausnehmung ein. Unterstützt wird das automatische Schließen der
Schwenktür, wenn in dem Rahmen ein Rückstellmechanismus für die Schwenktür angeordnet
ist, der für eine automatische Rückstellung der Schwenktür in die geschlossene Position
eingerichtet ist.
[0026] Der Einbau jeder Schloßfalle in den als Hohlprofil ausgebildeten vertikalen Holm
und die Anbindung an das Kurvengetriebe erfolgt in einer konstruktiv vorteilhaften
Ausführungsform der Erfindung dadurch, dass die Führung jeder Schloßfalle als Führungshülse
ausgeführt ist, die den vertikalen Holm quer zu dessen Längserstreckung durchsetzt
und an dem Holm befestigt ist, eine erste stirnseitige Öffnung in der Führungshülse
mit der Ausnehmung des Schlosses in der geschlossenen Position der Schwenktür fluchtet
und die Mantelfläche der Führungshülse einer Aussparung aufweist, die derart angeordnet
ist, dass der Kurvenkörper und das Eingriffsglied des Kurvengetriebes in ständiger
Berührung stehen.
[0027] Die vorzugsweise ebenfalls als Spritzgussteil hergestellte Führungshülse jedes Schlosses
kann einfach an dem Hohlprofil befestigt werden, wenn die Führungshülse endseitig
einen Flansch und das Hohlprofil eine Durchtrittsöffnung aufweist, durch die sich
die Führungshülse von dem außen an dem Hohlprofil befestigten Flansch in das Innere
des Hohlprofils erstreckt.
[0028] Im Interesse einer weiteren konstruktiven Vereinfachung sowie Reduktion der Bauteile
des Verriegelungsmechanismus ist der Kurvenkörper als integraler Bestandteil jeder
Schloßfalle ausgeführt. Die Schloßfalle weist zu diesem Zweck einen Riegelabschnitt
auf, der durch die erste Öffnung der Führungshülse hindurch bewegbar ist, und einen
sich an den Riegelabschnitt anschließenden, im Querschnitt reduzierten Tragabschnitt,
an dem der Kurvenkörper oder das Eingriffsglied angeordnet ist.
[0029] Um eine ordnungsgemäße Verrieglung jedes Schlosses mit geringstmöglichem Aufwand
anzuzeigen, zeichnet sich das Kinderschutzgitter dadurch aus, dass die Führungshülse
eine zweite, der ersten stirnseitigen Öffnung gegenüberliegende stirnseitige Öffnung
aufweist, an dem Tragabschnitt ein Indikatorstift angeordnet ist, der sich in Richtung
der zweiten stirnseitigen Öffnung erstreckt und die Länge des Indikatorstiftes derart
bestimmt wird, dass sich das freie Ende des Indikatorstiftes bei ausgerückter Schloßfalle
durch die zweite stirnseitige Öffnung hindurch erstreckt und bei eingerückter Schloßfalle
innerhalb der Führungshülse befindet. Wenn der Indikatorstift aus der zweiten Öffnung
nicht mehr rausschaut, liegt eine ordnungsgemäße Verriegelung des Schlosses vor. Um
die Erkennbarkeit einer Fehlverriegelung zu verbessern, ist der Indikatorstift farbig.
Der Indikatorstift ist vorzugsweise als integraler Bestandteil der Schlossfalle ausgebildet,
die als Spritzgießteil herstellbar ist.
[0030] Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1:
- eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Kinderschutzgitters,
- Figur 2a:
- eine erste vergrößerte, teilweise transparente Darstellung der Kinderschutzgitters
im Bereich eines oberen Schlosses,
- Figur 2b:
- eine zweite vergrößerte, teilweise transparente Darstellung der Kinderschutzgitters
im Bereich des oberen Schlosses aus einer zu Figur 2a abweichenden Perspektive, sowie
- Figur 3:
- eine Explosionsdarstellung der wesentlichen Komponenten des Schlosses und eines Entriegelungsmechanismus.
[0031] Das erfindungsgemäße Kinderschutzgitter (1) umfasst einen ortsfest, beispielsweise
in einem Türdurchgang verspannten U-förmigen Rahmen (2). Die Verspannung erfolgt mit
Hilfe von Spannschrauben (3), die endseitig mit Spanntellern (3a) versehen sind. Der
Rahmen (2) umfasst einen ersten, zweiteiligen vertikalen Holm (2a) sowie einen im
parallelen Abstand dazu angeordneten zweiten vertikalen Holm (2b). Bodenseitig sind
die beiden vertikalen Holme (2a, 2b) durch eine Querstrebe (2c) miteinander verbunden.
An der oberen Stirnseite des zweiten vertikalen Holms (2b) ist ein Lagerabschnitt
(2d) befestigt.
[0032] In dem Rahmen (2) ist zwischen dem Lagerabschnitt (2d) und einem bodenseitigen Lager
in der Querstrebe (2c) eine Schwenktür (4) in zwei Durchgangsrichtungen (5a, 5b) schwenkbeweglich
gelagert.
[0033] Ein oberes und ein unteres, übereinstimmend aufgebautes Schloss (6) verriegelt die
Schwenktür (4) in der in Figur 1 dargestellten geschlossenen Position in dem Rahmen
(2). Der zweiteilige, vertikale Holm (2b) ist als zweiteiliges Hohlprofil ausgeführt,
wobei sich ein erstes Teil bis auf die Höhe einer Oberkante (4a) der Schwenktür (4)
und ein zweites Teil sich von der Oberkante (4a) bis zu einer Austrittsöffnung (2e)
an der oberen Stirnseite des Hohlprofils erstreckt. Der zweite Teil des Hohlprofils
ragt so weit über die Oberkante (4a) der Schwenktür (4) hinaus, dass ein außerhalb
des Hohlprofils angeordnetes Betätigungsorgan (7) eines Entriegelungsmechanismus für
die Schlösser (6) oberhalb einer Zugangshöhe für Kinder im Alter bis 24 Monaten, das
heißt auf einer Höhe von etwa 1,20 m liegt.
[0034] Das Betätigungsorgan (7) ist mit einem innerhalb des Hohlprofils geführten, in den
Figuren 2a, 2b und 3 dargestellten, gemeinsamen stabförmigen Betätigungsglied (8)
zum Öffnen des oberen und unteren Schlosses (5) fest verbunden.
[0035] Jedes Schloss (6) umfasst eine in eine Ausnehmung (6a) ein- und ausrückbare Schloßfalle
(6b), die in der in Figuren 1, 2a, 2b dargestellten, geschlossenen Position der Schwenktür
(4) in die Ausnehmung (6a) eingreift. Eine Führung der Schloßfalle (6b) ist als Führungshülse
(6c) ausgeführt, die endseitig einen Flansch (6d) aufweist. Das Hohlprofil weist eine
Durchtrittsöffnung auf, durch die sich die Führungshülse (6c) von dem außen an dem
Hohlprofil befestigten Flansch (6d) quer durch den vertikalen Holm (2b) erstreckt.
Die Führungshülse (6c) besitzt eine erste stirnseitige Öffnung, die mit der Ausnehmung
(6a) des Schlosses (6) in der geschlossenen Position der Schwenktür fluchtet. Des
Weiteren weist die Führungshülse eine zweite, der ersten stirnseitigen Öffnung gegenüberliegende
stirnseitige Öffnung (6e) (vgl. Figur 3) auf, die mit einer Öffnung in dem vertikalen
Holm (2a) fluchtet.
[0036] Die Schloßfalle (6b) weist endseitig einen zylindrischen, stiftförmigen Riegelabschnitt
(6f) auf, der durch die erste Öffnung in der Führungshülse (6c) sowie die damit fluchtende
Öffnung in dem ersten vertikalen Holm (2a) hindurch bewegbar ist, einen sich daran
anschließenden, im Querschnitt reduzierten Tragabschnitt (6g) und einen sich in Richtung
der zweiten stirnseitigen Öffnung (6e) von dem Tragabschnitt (6g) erstreckenden Indikatorstift
(6h), wie er insbesondere aus der Explosionsdarstellung in Figur 3 erkennbar ist.
Den Indikatorstift (6h) umgibt eine Feder (6i), die sich einerseits an einer Anlageschulter
(6j) und andererseits an der stirnseitigen, inneren Gehäusewand (6k) der Führungshülse
(6c), die Austrittsöffnung (6e) umgebend, abstützt.
[0037] Die Kraft der Feder (6i) drückt daher über die Anlageschulter (6j) den Riegelabschnitt
(6f) in die Ausnehmung (6a) eines Formteils (6l), das auf die Stirnseite des vertikalen,
die Schwenktür (4) seitlich begrenzenden Holms (4b) aufgeschraubt ist.
[0038] Das im Inneren des ersten, als Hohlprofil ausgeführten vertikalen Holms (2a) geführte
gemeinsame Betätigungsglied (8) für beide Schlösser (6) ist über jeweils ein Kurvengetriebe
(9) (vgl. Figur 3), wie nachfolgend näher erläutert, mit der Schloßfalle (6b) des
oberen und des unteren Schlosses (6) verbunden, um die nach unten gerichtete, translatorische
Bewegung des Betätigungsgliedes (8) innerhalb des Hohlprofils in eine horizontale,
translatorische Bewegung der Schloßfalle (6b) in Ausrückrichtung umzusetzen, so dass
der Riegelabschnitt (6f) aus der Ausnehmung (6a) des Formteils (6e) frei kommt.
[0039] An dem Tragabschnitt (6g) der Schloßfalle (6b) ist ein Kurvenkörper (9a) mit einem
offenen, geradlinigen Verlauf der Kurvenflanke vorgesehen. Die Kurvenflanke ist als
schräge Ebene (9b) ausgeführt. Das Eingriffsglied (9c) ist als Gleitstück ausgeführt,
das oberhalb der schrägen Ebene (9b) an dem stabförmigen Betätigungsglied (8) befestigt
ist und auf der schrägen Ebene (9b) durch eine Aussparung (6m) in der Mantelfläche
der Führungshülse (6c) hindurch abgleitet.
[0040] Die Anbindung des Eingriffsgliedes (9c) an das stabförmige Betätigungsglied (8) wird
in dem Ausführungsbeispiel konstruktiv dadurch realisiert, dass das Betätigungsglied
(8) als Winkelprofil mit einem ersten Schenkel (8a) ausgeführt ist, der sich parallel
zur Bewegungsebene des Kurvenkörpers (9a) erstreckt. Senkrecht von dem ersten Schenkel
(8a) erstreckt sich ein zweiter Schenkel (8b) in Richtung der schrägen Ebene (9b).
Der zweite Schenkel (8b) verfügt auf Höhe jedes Schlosses (6) über eine Unterbrechung
mit einer Ober- und einer Unterkante, wobei die Oberkante das Eingriffsglied (9c)
bildet. Getriebetechnisch wird das Schubgelenk des als Stößel wirkenden Eingriffsgliedes
(9c) durch die Führung des Betätigungsglieds (8) in dem ersten vertikalen Holm (2a)
und das Schubgelenk zur Führung des Kurvenkörpers (9a) durch die Führungshülse (6c)
gebildet. Sowohl die Führung des Betätigungsgliedes (8) als auch die Führungshülse
(6c) sind an dem ersten vertikalen Holm (2a) befestigt, so dass dieser das Gestell
des Kurvengetriebes (9) im getriebetechnischen Sinne bildet.
[0041] Das Kinderschutzgitter (1) arbeitet wie folgt:
Zum Öffnen der Schwenktür (4) wird das Betätigungsorgan (7) mit dem daran angeordneten
stabförmigen Betätigungsglied (8) nach unten gedrückt, um die beiden Schlösser synchron
zu öffnen. Bei beiden Schlössern (6) gleitet das Eingriffsglied (9c) auf der schrägen
Ebene (9b) des Kurvenkörpers (9a) ab, wodurch sich die Schloßfalle (6b) gegen die
Kraft der Feder (6i) in den Figuren nach links bewegt. Hierdurch kommt der Riegelabschnitt
(6f) aus der Ausnehmung (6a) des Formteils (6l) frei und die Schwenktür (4) kann durch
leichten Druck in eine der Durchgangsrichtungen (5a, 5b) geöffnet werden.
[0042] Ein in dem Gelenk der Schwenktür, angebrachter Rückstellmechanismus schwenkt die
Schwenktür (4) automatisch in die geschlossene Position zurück. Bei beiden Schlössern
(6) trifft der zylindrische Riegelabschnitt (6f) auf eine beidseitig an dem Formteil
(6l) angeordnete Abschrägung (6n). Der spitze Winkel zwischen der Abschrägung (6n)
und der durch den Rahmen (2) aufgespannten Ebene ist derart bestimmt, dass der Riegelabschnitt
(6f) die federbelastete Schloßfalle (6b) beim Auftreffen auf die Abschrägung (6n)
gegen die Kraft der Feder (6i) zurückdrückt. Sobald der Riegelabschnitt (6f) mit der
Ausnehmung (6a) wieder fluchtet, greift dieser automatisch in die Ausnehmung (6a)
ein.
[0043] Der Indikatorstift ist bei beiden Schlössern zu diesem Zeitpunkt vollständig in die
Führungshülse (6c) zurückgezogen und daher an der Austrittsöffnung in dem ersten vertikalen
Holm (2a) nicht mehr zu sehen.
Bezugszeichenliste
Nr. |
Bezeichnung |
Nr. |
Bezeichnung |
1 |
Kinderschutzgitter |
6j |
Anlageschulter |
2 |
Rahmen |
6k |
Gehäusewand |
2a |
erster Holm |
6l |
Formteil |
2b |
zweiter Holm |
6m |
Aussparung |
2c |
Querstrebe |
6n |
Abschrägung |
2d |
Lagerabschnitt |
7 |
Betätigungsorgan |
2e |
Austrittsöffnung |
8 |
Betätigungsglied |
3 |
Spannschraube |
8a |
erster Schenkel |
3a |
Spannteller |
8b |
zweiter Schenkel |
4 |
Schwenktür |
9 |
Kurvengetriebe |
4a |
Oberkante |
9a |
Kurvenkörper |
4b |
Holm |
9b |
schräge Ebene |
5a, 5b |
Durchgangsrichtungen |
9c |
Eingriffsglied |
6 |
Schloss |
|
|
6a |
Ausnehmung |
|
|
6b |
Schloßfalle |
|
|
6c |
Führungshülse |
|
|
6d |
Flansch |
|
|
6e |
stirnseitige Öffnung |
|
|
6f |
Riegelabschnitt |
|
|
6g |
Tragabschnitt |
|
|
6h |
Indikatorstift |
|
|
6i |
Feder |
|
|
1. Kinderschutzgitter (1) umfassend
- einen ortsfesten Rahmen (2),
- eine in dem Rahmen (2) angeordnete Schwenktür (4) mit einer Oberkante (4a),
- mehrere Schlösser (6),
- einen Entriegelungsmechanismus zum Öffnen jedes Schlosses (6), wobei
- der Entriegelungsmechanismus ein stabförmiges Betätigungsglied (8) aufweist,
- an einem Ende des stabförmige Betätigungsgliedes (8) endseitig ein Betätigungsorgan
(7) angeordnet ist,
- das stabförmige Betätigungsglied (8) in einem vertikalen Hohlprofil angeordnet ist,
das an einer oberen Stirnseite eine Austrittsöffnung (6e) aufweist und
- das Hohlprofil soweit über die die Oberkante (4a) der Schwenktür (4) hinausragt,
dass das außerhalb des Hohlprofils angeordnete Betätigungsorgan (7) oberhalb einer
Zugangshöhe für Kinder im Alter bis 24 Monaten liegt,
dadurch gekennzeichnet, dass
- die mehreren Schlösser (6) in vertikaler Richtung versetzt zueinander angeordnet
und übereinstimmend aufgebaut sind,
- jedes Schloss (6) eine in eine Ausnehmung (6a) ein- und ausrückbare Schloßfalle
(6b) aufweist, die in einer geschlossenen Position der Schwenktür (4) in die Ausnehmung
(6a) eingreift,
- jedes Schloss (6) eine in dem Hohlprofil angeordnete Führung aufweist, welche die
Schloßfalle (6b) in Ein- und Ausrückrichtung gerade führt,
- eine Feder (6i) die Schloßfalle (6b) jedes Schlosses (6) in Einrückrichtung belastet,
und dass
- zwischen dem gemeinsamen, als Druckstab ausgeführten stabförmigen Betätigungsglied
(8) und den Schloßfallen (6b) jeweils ein ebenes Kurvengetriebe (9) angeordnet ist,
welches eine nach unten gerichtete, translatorische Bewegung des gemeinsamen Betätigungsglieds
(8) in eine translatorische Bewegung der Schloßfallen (6b) in Ausrückrichtung umsetzt.
2. Kinderschutzgitter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Hohlprofil einen vertikalen Holm (2a) des Rahmens (2) bildet.
3. Kinderschutzgitter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Hohlprofil aus zwei lösbar miteinander verbunden Teilen besteht, wobei sich ein
erstes Teil bis auf die Höhe der Oberkante (4a) der Schwenktür (4) und das zweite
Teil sich von der Oberkante (4a) bis zu einer Austrittsöffnung (2e) an der oberen
Stirnseite erstreckt.
4. Kinderschutzgitter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugangshöhe (7) mindestens 1,20 m, vorzugsweise 1,30 m beträgt.
5. Kinderschutzgitter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
- jedes Kurvengetriebe (9) einen Kurvenkörper (9a) und ein Eingriffsglied (9c) umfasst,
wobei
- entweder der Kurvenkörper (9c) an der Schloßfalle (6b) und das Eingriffsglied (9c)
an dem Betätigungsglied (8) oder
- der Kurvenkörper (9c) an dem Betätigungsglied (8) und das Eingriffsglied (9c) an
der Schloßfalle (6b) angeordnet sind.
6. Kinderschutzgitter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (6a) jedes Schlosses (6) in ein Formteil (6l) integriert ist.
7. Kinderschutzgitter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Formteil (6l) beidseitig Abschrägungen (6n) angeordnet sind, die derart eingerichet
sind, dass die federbelastete Schloßfalle (6b) unabhängig von der Schließrichtung
der Schwenktür (4) beim Auftreffen auf die Abschrägungen (6n) gegen die Federkraft
zurückgedrückt wird.
8. Kinderschutzgitter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Rahmen (2) ein Rückstellmechanismus für die Schwenktür (4) angeordnet ist,
der für eine automatische Rückstellung der Schwenktür (4) in die geschlossene Position
eingerichet ist.
9. Kinderschutzgitter nach einem der Ansprüche 2 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
- die Führung jeder Schloßfalle als Führungshülse (6c) ausgeführt ist, die den vertikalen
Holm (2a) quer zu dessen Längserstreckung durchsetzt und an dem Holm (2a) befestigt
ist,
- eine erste stirnseitige Öffnung in jeder Führungshülse (6c) mit der Ausnehmung (6a)
des Schlosses in der geschlossenen Position der Schwenktür (4) fluchtet,
- die Mantelfläche jeder Führungshülse (6c) eine Aussparung (6m) aufweist, die derart
angeordnet ist, dass der Kurvenkörper (9a) und das Eingriffsglied (9c) des Kurvengetriebes
(9) in ständiger Berührung stehen.
10. Kinderschutzgitter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass jede Führungshülse (6c) endseitig einen Flansch (6d) und der vertikale Holm (2a)
eine Durchtrittsöffnung aufweist, durch die sich die Führungshülse (6c) von dem außen
an dem vertikalen Holm (2a) befestigten Flansch (6d) in das Innere des Holms erstreckt.
11. Kinderschutzgitter nach Anspruch 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet, dass jede Schloßfalle (6b)
- einen Riegelabschnitt (6f) aufweist, der durch die erste Öffnung der Führungshülse
(6c) hindurchbewegbar ist
- und einen sich daran anschließenden, im Querschnitt reduzierten Tragabschnitt (6g)
aufweist, an dem der Kurvenkörper (9a) oder das Eingriffsglied (9c) angeordnet ist.
12. Kinderschutzgitter nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
- jede Führungshülse (6c) eine zweite, der ersten stirnseitigen Öffnung gegenüberliegende
stirnseitige Öffnung (6e) aufweist,
- an dem Tragabschnitt (6g) ein Indikatorstift (6h) angeordnet ist, der sich in Richtung
der zweiten stirnseitigen Öffnung (6e) erstreckt,
- die Länge des Indikatorstiftes (6h) derart bestimmt wird, dass das sich das freie
Ende des Indikatorstiftes bei ausgerückter Schloßfalle (6b) durch die zweite stirnseitige
Öffnung (6e) hindurch erstreckt und bei vollständig eingerückter Schloßfalle (6b)
innerhalb der Führungshülse (6c) befindet.
13. Kinderschutzgitter nach Anspruch 11 oder 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
- an dem Tragabschnitt (6g) der Kurvenkörper (9a) mit einer Außenkurve angeordnet
ist,
- das stabförmige Betätigungsglied (8) parallel zur Bewegungsebene des Kurvenkörpers
(9a) in dem vertikalen Holm (2a) geführt ist,
- das Eingriffsglied (9c) als Gleitstück ausgeführt ist, das oberhalb des Kurvenkörpers
(9a) an dem stabförmigen Betätigungsglied (8) befestigt ist und sich von dem stabförmigen
Betätigungsglied (8) in die Bewegungsebene des Kurvenkörpers (9a) erstreckt,
- und das Gleitstück bei der translatorischen Bewegung des Betätigungsglieds (8) auf
der Außenkurve des Kurvenkörpers (9a) abgleitet.
1. Child safety grid (1) comprising
- a positionally fixed frame (2),
- a pivoting door (4) disposed in the frame (2) having an upper edge (4a),
- a plurality of locks (6),
- an unlocking mechanism for opening each lock (6), wherein
- the unlocking mechanism comprises a rod-shaped actuating member (8),
- an actuating unit (7) is disposed on one side at one end of the rod-shaped actuating
member (8),
- the rod-shaped actuating member (8) is disposed in a vertical hollow profile which
has an outlet opening (6e) on an upper front side and
- the hollow profile projects so far beyond the upper edge (4a) of the pivoting door
(4) that the actuating unit (7) disposed outside the hollow profile lies above an
access height for children up to the age of 24 months,
characterized in that
- the plurality of locks (6) are arranged offset with respect to one another in the
vertical direction and have the same structure,
- each lock (6) has a lock striker plate (6b) which can be inserted into and released
from a recess (6a), which engages in the recess (6a) in a closed position of the pivoting
door (4),
- each lock (6) has a guide disposed in the hollow profile, which guides the lock
striker plate (6b) straight in the insertion and release direction,
- a spring (6i) loads the lock striker plate (6b) of each lock (6) in the insertion
direction and that
- between the common rod-shaped actuating member (8) designed as a push rod and the
lock striker plates (6b) in each case a flat cam gear (9) is provided, which converts
a downwardly directed translational movement of the common actuating member (8) into
a translational movement of the lock striker plates (6b) in the release direction.
2. The child safety grid according to claim 1, characterized in that the hollow profile forms a vertical strut (2a) of the frame (2).
3. The child safety grid according to claim 1 or 2, characterized in that the hollow profile consists of two detachably interconnected parts, wherein a first
part extends up to the height of the upper edge (4a) of the pivoting door (4) and
the second part extends from the upper edge (4a) as far as an outlet opening (2e)
on the upper front side.
4. The child safety grid according to one of claims 1 to 3, characterized in that the access height (7) is at least 1.20 m, preferably 1.30 m.
5. The child safety grid according to one of claims 1 to 4,
characterized in that
- each cam gear (9) comprises a cam body (9a) and an engaging member (9c), wherein
- either the cam body (9c) is disposed on the lock striker plate (6b) and the engaging
member (9c) is disposed on the actuating member (8) or
- the cam body (9c) is disposed on the actuating member (8) and the engaging member
(9c) is disposed on the lock striker plate (6b).
6. The child safety grid according to one of claims 1 to 5, characterized in that the recess (6a) of each lock (6) is integrated into a moulding (61).
7. The child safety grid according to claim 6, characterized in that bevels (6n) are disposed on both sides of the moulding (61) which are adapted in
such a manner that the spring-loaded lock striker plate (6b) is pressed back against
the spring force independently of the closing direction of the pivoting door (4) when
impinging upon the bevels (6n).
8. The child safety grid according to one of claims 1 to 7, characterized in that a restoring mechanism for the pivoting door (4) is disposed on the frame (2), which
is adapted for an automatic restoring of the pivoting door (4) into the closed position.
9. The child safety grid according to one of claims 2 to 8,
characterized in that
- the guide of each lock striker plate is designed as a guide sleeve (6c) which passes
through the vertical strut (2a) transversely to its longitudinal extension and is
fastened to the strut (2a),
- a first front-side opening in each guide sleeve (6c) is aligned with the recess
(6a) of the lock in the closed position of the pivoting door (4),
- the outer surface of each guide sleeve (6c) has a recess (6m) which is disposed
in such a manner that the cam body (9a) and the engaging member (9c) of the cam gear
(9) are in continuous contact.
10. The child safety grid according to claim 9, characterized in that each guide sleeve (6c) has a flange (6d) at the end and the vertical strut (2a) has
a through opening through which the guide sleeve (6c) extends from the flange (6d)
fastened to the vertical strut (2a) on the outside into the interior of the strut.
11. The child safety grid according to claim 9 or 10,
characterized in that each lock striker plate (6b)
- has a bolt section (6f) which can be moved through the first opening of the guide
sleeve (6c)
- and has an adjoining reduced-cross-section supporting section (6g) on which the
cam body (9a) or the engaging member (9c) is disposed.
12. The child safety grid according to claim 11,
characterized in that
- each guide sleeve (6c) has a second front-side opening (6e) opposite the first front-side
opening,
- an indicator pin (6h) is disposed on the supporting section (6g) which extends in
the direction of the second front-side opening (6e),
- the length of the indicator pin (6h) is determined in such a manner that when the
lock striker plate (6b) is released, the free end of the indicator pin extends through
the second front-side opening (6e) and when the lock striker plate (6b) is completely
inserted, the free end of the indicator pin is located inside the guide sleeve (6c).
13. The child safety grid according to claim 11 or 12,
characterized in that
- the cam body (9a) with an outer cam is disposed on the supporting section (6g),
- the rod-shaped actuating member (8) is guided parallel to the movement plane of
the cam body (9a) in the vertical strut (2a),
- the engaging member (9c) is designed as a sliding piece which is fastened above
the cam body (9a) on the rod-shaped actuating member (8) and extends from the rod-shaped
actuating member (8) into the movement plane of the cam body (9a),
- and the sliding piece slides on the outer cam of the cam body (9a) during the translational
movement of the actuating member (8).
1. Barrière de protection pour enfants (1) comprenant
- un cadre (2) stationnaire,
- une porte pivotante (4) placée dans le cadre (2), pourvue d'une arête supérieure
(4a),
- plusieurs loquets (6),
- un mécanisme de déverrouillage destiné à ouvrir chaque loquet (6),
- le mécanisme de déverrouillage comportant un élément d'actionnement (8) en forme
de barre,
- sur une extrémité de l'élément d'actionnement (8) en forme de barre sur le côté
extrême étant placé un organe d'actionnement (7),
- l'élément d'actionnement (8) en forme de barre étant placé dans un profilé creux
vertical, qui sur une face frontale supérieure comporte un orifice de sortie (6e)
et
- le profilé creux saillant par-dessus l'arête supérieure (4a) de la porte pivotante
(4) aussi loin pour que l'organe d'actionnement (7) placé à l'extérieur du profilé
creux se situe au-delà d'une hauteur d'accès pour des enfants âgés de jusqu'à 24 mois,
caractérisée en ce que
- les plusieurs loquets (6) sont placés en étant déportés les uns par rapport aux
autres dans la direction verticale et sont conçus en concordance,
- chaque loquet (6) comporte un bec de cane (6b) enclenchable et désenclenchable dans
un évidement (6a), qui dans une position fermée de la porte pivotante (4) s'engage
dans l'évidement (6a),
- chaque loquet (6) comporte un guidage placé dans le profilé creux, lequel guide
le bec de cane (6b) en ligne droite dans la direction d'enclenchement et de désenclenchement,
- un ressort (6i) contraint le bec de cane (6b) de chaque loquet (6) dans la direction
d'enclenchement et
- en ce qu'entre l'élément d'actionnement (8) en forme de barre commun, conçu sous la forme d'une
barre de pression et le bec de cane (6b) est placée respectivement une transmission
à came (9) plane, qui transforme un déplacement en translation dirigé vers le bas
de l'élément d'actionnement (8) en un déplacement en translation du bec de cane (6b)
dans la direction de désenclenchement.
2. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 1, caractérisée en ce que le profilé creux forme un montant (2a) vertical du cadre (2).
3. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le profilé creux est constitué de deux parties reliées l'une à l'autre de manière
amovible, une première partie s'étendant jusqu'au niveau de l'arête supérieure (4a)
de la porte pivotante (4) et la deuxième partie s'étendant de l'arête supérieure (4a)
jusqu'à un orifice de sortie (2e) sur la face frontale supérieure.
4. Barrière de protection pour enfants selon l'une quelconque des revendications 1 à
3, caractérisée en ce que la hauteur d'accès (7) est d'au moins un 1,20 m, de préférence de 1,30 m.
5. Barrière de protection pour enfants selon l'une quelconque des revendications 1 à
4,
caractérisée en ce que
- chaque transmission à came (9) comprend un corps de came (9a) et un élément d'engagement
(9c)
- soit le corps de came (9c) étant placé sur le bec de cane (6b) et l'élément d'engagement
(9c) étant placé sur l'élément d'actionnement (8) ou
- le corps de came (9c) étant placé sur l'élément d'actionnement (8) et l'élément
d'engagement (9c) étant placé sur le bec de cane (6b).
6. Barrière de protection pour enfants selon l'une quelconque des revendications 1 à
5, caractérisée en ce que l'évidement (6a) de chaque loquet (6) est intégré dans une pièce moulée (61).
7. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 6, caractérisée en ce que sur la pièce moulée (61) sont placés de part et d'autre des chanfreins (6n) qui sont
aménagés de telle sorte que le bec de cane (6b) contraint par ressort soit repoussé
en arrière indépendamment de la direction de fermeture de la porte pivotante (4) lors
de l'impact sur les chanfreins (6n) à l'encontre de la force du ressort.
8. Barrière de protection pour enfants selon l'une quelconque des revendications 1 à
7, caractérisée en ce que sur le cadre (2) est placé un mécanisme de rappel pour la porte pivotante (4) qui
est aménagé pour un rappel automatique de la porte pivotante (4) dans la position
fermée.
9. Barrière de protection pour enfants selon l'une quelconque des revendications 2 à
8,
caractérisée
- en ce que le guidage de chaque bec de cane est conçu sous la forme d'une douille de guidage
(6c) qui traverse le montant vertical (2a) à la transversale de l'extension longitudinale
de celui-ci et qui est fixée sur le montant (2a),
- en ce qu'un premier orifice côté frontal dans chaque douille de guidage (6c) est aligné sur
l'évidement (6a) du loquet dans la position fermée de la porte pivotante (4),
- en ce que la surface d'enveloppe de chaque douille de guidage (6c) comporte une encoche (6m)
qui est placée de telle sorte que le corps de came (9a) et l'élément d'engagement
(9c) de la transmission à cames (9) se trouvent en contact permanent.
10. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 9, caractérisée en ce que chaque douille de guidage (6c) comporte sur le côté d'extrémité une bride (6d) et
en ce que le montant (2a) vertical comporte un orifice de passage à travers lequel la douille
de guidage (6c) s'étend de la bride (6d) fixée à l'extérieur sur le montant (2a) vertical
vers l'intérieur du montant.
11. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 9 ou 10,
caractérisée en ce que chaque bec de cane (6b)
- comporte un segment de verrouillage (6f) qui est déplaçable à travers le premier
orifice de la douille de guidage (6c)
- et comporte un segment porteur (6g) qui s'y raccorde, de section transversale réduite
sur lequel est placé le corps de came (9a) ou l'élément d'engagement (9c).
12. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 11,
caractérisée en ce que
- chaque douille de guidage (6c) comporte un deuxième orifice (6e), placé au vis-à-vis
du premier orifice côté frontal,
- sur le segment porteur (6g) est placée une tige indicatrice (6h) qui s'étend dans
la direction du deuxième orifice (6e) côté frontal,
- la longueur de la tige indicatrice (6h) est déterminée de telle sorte que lorsque
le bec de cane (6b) est désenclenché, l'extrémité libre de la tige indicatrice s'étend
à travers le deuxième orifice (6e) côté frontal et lorsque le bec de cane (6b) est
totalement enclenché, se trouve à l'intérieur de la douille de guidage (6c).
13. Barrière de protection pour enfants selon la revendication 11 ou 12,
caractérisée en ce que
- sur le segment porteur (6g) le corps de came (9a) est placé par une came extérieure,
- l'élément d'actionnement (8) en forme de barre est placé à la parallèle du plan
de déplacement du corps de came (9a) dans le montant (2a) vertical,
- l'élément d'engagement (9c) est conçu sous la forme d'une pièce coulissante qui
est fixée au-dessus du corps de came (9a) sur l'élément d'actionnement (8) en forme
de barre et qui s'étend de l'élément d'actionnement (8) en forme de barre dans le
plan de déplacement du corps de came (9a),
- et en ce que lors du déplacement en translation de l'élément d'actionnement (8), la pièce coulissante
glisse sur la came extérieure du corps de came (9a).