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EP 3 156 567 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.09.2019 Patentblatt 2019/37 |
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Anmeldetag: 19.09.2016 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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ÜBERWACHUNGSEINRICHTUNG EINES TREIBSTANGENBESCHLAGES FÜR EINEN IN EINEM RAHMEN VERRIEGELBAREN
FLÜGEL
MONITORING DEVICE OF A DRIVE ROD FITTING FOR A SASH LOCKABLE IN A FRAME
DISPOSITIF DE SURVEILLANCE D´UNE FERRURE À CRÉMONE POUR UN OUVRANT VERROUILLABLE D´UN
DORMANT
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
16.10.2015 DE 102015220139
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.04.2017 Patentblatt 2017/16 |
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Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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48291 Telgte (DE) |
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Erfinder: |
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- Niehues, Stefan
48231 Warendorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 2 312 102 DE-A1- 10 059 582
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WO-A1-2012/054942 DE-A1-102011 008 654
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Überwachungseinrichtung eines Treibstangenbeschlages
für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel, insbesondere eines Fensters oder
einer Fenstertür, mit einem ersten Detektor zur Erfassung der Position des Flügels
in dem Rahmen, mit einem zweiten Detektor zur Erfassung der Stellung von Verriegelungsmitteln
zur Verriegelung des Flügels in dem Rahmen und mit einer Signaleinrichtung zur Signalisierung
einer unberechtigten Öffnung des Flügels, wobei, dass der zweite Detektor zur unmittelbaren
Erfassung der Position eines den Flügel in dem Rahmen verriegelnden Verriegelungselementes
ausgebildet ist und Mittel zur Ansteuerung der Signaleinrichtung bei in Verriegelungsposition
befindlichem Verriegelungselement und gleichzeitiger Entfernung des Flügels von dem
Rahmen vorgesehen sind und wobei dass die Detektoren Schalter aufweisen und die Schalter
in der einen Stellung des Verriegelungselementes oder des Flügels einen Stromkreis
schließen oder öffnen.
[0002] Aus der
WO 2012 / 054942 A1 ist eine Überwachungsanordnung für den Öffnungszustand eines Fensters bekannt geworden.
Die Überwachungsanordnung hat einen neben einem Verriegelungselement angeordneten
Beschlagsstellungssensor, einen Magnetsensor und eine Auswerteeinheit. Die Auswerteeinheit
ist entweder außerhalb des Fensters oder separat in einem Falz des Fensters angeordnet.
[0003] Überwachungseinrichtungen von Fenstern sind in vielfältigen Ausführungsformen als
Teil von Alarmanlagen allgemein bekannt. Der Detektor überwacht eine im Rahmen liegende
Position des Flügels und gibt bei einer Entfernung des Flügels ein Signal. Ist die
Alarmanlage aktiv geschaltet, wird ein Signal ausgelöst. Bei inaktiver Alarmanlage
unterbleibt das Signal.
[0004] Eine Alarmeinrichtung ist beispielsweise aus der
DE 20 2004 005 505 U1 bekannt. Bei dieser Alarmeinrichtung ragt ein Sicherungsglied in ein Gehäuse hinein
und unterbricht dort mechanisch einen elektrischen Kreislauf. Damit lässt sich die
Öffnung einer Schublade überwachen.
[0005] Aus der
EP 1 856 355 B1 ist ein Fenster mit einem Alarmmodul bekannt. Das Alarmmodul hat eine Sensorvorrichtung
und eine Auswerteeinheit und ist in einer Aussparung des Rahmens versenkt. Ein erster
Sensor überwacht die Auslenkung eines Griffs, während ein zweiter Sensor die Offenstellung
des Flügels erfasst und an eine Auswerteeinrichtung liefert. Die Auswerteeinrichtung
erfasst die Signale der Sensoren und wertet diese aus.
[0006] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Überwachungseinrichtung der eingangs
genannten Art so weiter zu bilden, dass sie einfach zu montieren ist und Fehlalarme
zuverlässig vermeidet.
[0007] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Schalter und die Signaleinrichtung
in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind und dass das Gehäuse Mittel zur Verschraubung
in einer Falzfläche des Flügels oder des Rahmens hat.
[0008] Durch diese Gestaltung wird die Verriegelung des Flügels nicht mittelbar über den
Griff, sondern unmittelbar an dem Verriegelungselement überwacht. Daher wird die Gefahr
eines Fehlalarms deutlich verringert. Weiterhin erfolgt die Ansteuerung der Signaleinrichtung
nach einer einfachen Logik-Schaltung. Eine aufwändige Auswertung durch eine Auswerteeinrichtung
ist dank der Erfindung nicht erforderlich. Daher weist die Überwachungseinrichtung
eine besonders geringe Anzahl an Bauteilen auf und lässt sich einfach montieren. Bei
dem Verriegelungselement handelt es sich vorzugsweise um einen in ein Schließblech
bewegbaren Schließzapfen eines Treibstangenbeschlages. Die Detektoren könnten beispielsweise
induktive oder kapazitive Signale erzeugen. Die Überwachungseinrichtung setzt sich
jedoch aus besonders einfachen Bauteilen zusammen, weil die Detektoren Schalter aufweisen
und wenn die Schalter in der einen Stellung des Verriegelungselementes oder des Flügels
einen Stromkreis schließen oder öffnen. Damit lässt sich eine einfache Logik-Schaltung
ohne elektronische Bauteile aufbauen. Die Überwachungseinrichtung gestaltet sich besonders
kompakt und lässt sich einfach montieren, weil die Schalter und die Signaleinrichtung
in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind und weil das Gehäuse Mittel zur Verschraubung
in einer Falzfläche des Flügels oder des Rahmens hat. Durch diese Gestaltung kann
das Gehäuse mit den darin befindlichen Bauteilen einfach an einer vorgesehenen Position
des Flügels oder des Rahmens montiert werden. Damit lassen sich bestehende Fenster
oder Türen einfach mit der Überwachungseinrichtung nachrüsten. Vorzugsweise wird das
Gehäuse mittig an einem langen Holm des Flügels montiert, weil hier das Maß der Durchbiegung
bei der unberechtigten Öffnung des Flügels besonders groß ist.
[0009] Die Überwachungseinrichtung könnte beispielsweise eine Steuerelektronik aufweisen.
Die Überwachungseinrichtung gestaltet sich jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn die Mittel zur Ansteuerung
der Signaleinrichtung als Reihenschaltung der Schalter, der Signaleinrichtung und
einer Stromquelle ausgebildet sind.
[0010] Sämtliche Bauteile der Überwachungseinrichtung lassen sich gemäß einer vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung innerhalb des Falzes zwischen Flügel und Rahmen anordnen,
wenn die Stromquelle einen Energiespeicher hat und in dem Gehäuse angeordnet ist.
Durch diese Gestaltung ist die Überwachungseinrichtung von außerhalb des Flügels und
des Rahmens zugriffssicher angeordnet und kann daher nur schwer manipuliert werden.
Weiterhin gestaltet sich die Montage der Überwachungseinrichtung besonders einfach,
weil mit dem Gehäuse nur ein einziges Bauteil an dem Rahmen oder dem Flügel montiert
werden muss.
[0011] Die Überwachungseinrichtung gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn der Detektor zur Erfassung der Position
des Flügels in dem Rahmen einen hervorstehenden Taster hat und im montierten Zustand
in die Bewegung des Rahmens oder des Flügels hineinragt.
[0012] Der eine Detektor vermag gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
die Position des Verriegelungselementes unmittelbar zu erfassen, wenn der Detektor
zur Erfassung der Position des Verriegelungselementes einen von einem Federelement
vorgespannten Arm hat und wenn der Arm im montierten Zustand parallel zu einer das
Verriegelungselement bewegenden Treibstange angeordnet ist. Hierdurch wird die Anzahl
an zu montierenden Bauteilen besonders gering gehalten.
[0013] Ein Alarm bei einem unberechtigten Öffnen des Flügels lässt sich gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung deutlich hörbar auslösen, wenn die Signaleinrichtung einen
akustischen Signalgeber hat.
[0014] Ein stiller Alarm bei einem unberechtigten Öffnen des Flügels lässt sich gemäß einer
anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach auslösen, wenn die Signaleinrichtung
einen Sender zur drahtlosen Übermittlung eines Signals hat.
[0015] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Fig.1
- ein Fenster mit einer Überwachungseinrichtung,
- Fig.2
- vergrößert eine Ansicht auf die Überwachungseinrichtung aus Figur 1,
- Fig.3
- eine weitere Darstellung der Überwachungseinrichtung bei geöffneten Gehäuse,
- Fig.4
- eine Seitenansicht der Überwachungseinrichtung mit verschiedenen Stellungen eines
Verriegelungselementes.
[0016] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und
mit einem Treibstangenbeschlag 3. Der Treibstangenbeschlag 3 hat eine von einer Handhabe
4 antreibbare Treibstange 5 zur Ansteuerung von mehreren Verschlüssen 6 zur Verriegelung
des Flügels 2 in dem Rahmen 1. An einem im mittleren Bereich eines vergleichsweise
langen Holms 7 angeordneten Verschluss 6 ist eine Überwachungseinrichtung 8 angeordnet.
Die Überwachungseinrichtung 8 befindet sich daher an einer Stelle, welche bei einer
unberechtigten Entriegelung des Fensters am häufigsten aufgehebelt und damit am weitesten
durchgebogen wird. Die Bauteile der Überwachungseinrichtung 8 sind verdeckt in einem
Falz zwischen Rahmen 1 und Flügel 2 angeordnet. Die Überwachungseinrichtung 8 dient
dazu, bei verriegelten Treibstangenbeschlag 3 und einem Entfernen des Flügels 2 von
dem Rahmen 1 ein Alarmsignal zu erzeugen.
[0017] Figur 2 zeigt vergrößert die Überwachungseinrichtung 8 in einer Ansicht auf einen
Teilbereich des Holms 7 des Flügels 2 von dem Rahmen 1 aus gesehen. Von dem Verschluss
6 ist ein auf der längsbeweglichen Treibstange 5 angeordnetes, als Schließzapfen ausgebildetes
Verriegelungselement 9 und ein an dem Rahmen 1 aus Figur 1 montiertes Schließblech
10 dargestellt. Die Überwachungseinrichtung 8 hat einen ersten Detektor 11 mit einem
hervorstehenden Taster 12 zur Erfassung der Stellung des Flügels 2 gegenüber dem Rahmen
1 und einen zweiten Detektor 13 mit einem sich an dem Verriegelungselement 9 abstützenden
Arm 14. Der Arm 14 ist parallel zu der Treibstange 5 verschieblich geführt. Sämtliche
Bauteile der Überwachungseinrichtung 8 sind in oder an einem Gehäuse 15 angeordnet.
Das Gehäuse 15 hat Befestigungsausnehmungen 16 zur Verschraubung mit dem Flügel 2.
[0018] Figur 3 zeigt die Überwachungseinrichtung 8 aus Figur 2 nach Abnahme des Gehäuses
15. Hierbei ist zu erkennen, dass die Detektoren 11, 13 elektrische Schalter 18, 19
zum Öffnen oder Schließen eines Stromkreises 20 aufweisen. Elektrische Leiter 21 des
Stromkreises 20 sind schematisch und nur zur Verdeutlichung hervorgehoben dargestellt.
Der Stromkreis 20 verbindet die Schalter 18, 19 in Reihe mit einem Signalgeber 24
einer Signaleinrichtung 22 und mit einer Stromquelle 23. Bei der Stromquelle 23 handelt
es sich bevorzugt um eine handelsübliche Batterie. Der Taster 12 des einen Detektors
11 und der Arm 14 des anderen Detektors 13 haben jeweils Federelemente 25, 26, mit
denen sie in eine Grundstellung vorgespannt sind. Der Stromkreis 20 ist geschlossen,
wenn sich das Verriegelungselement 9 in der Verriegelungsstellung in dem Schließblech
10 befindet und gleichzeitig der Flügel 2 von dem Rahmen 1 entfernt wird. Bei diesem
Schließen des Stromkreises 20 wird der Signalgeber 22 mit elektrischem Strom aus der
Stromquelle 23 versorgt und erzeugt ein vorgesehenes Signal. Bei dem Signal kann es
sich um ein akustisches Signal handeln oder um ein Funksignal oder ein WLAN Signal
zur Auslösung eines stillen Alarms oder zur Ansteuerung eines nicht dargestellten
Computernetzwerks.
[0019] Figur 4 zeigt zur Verdeutlichung die Bauteile des Verschlusses 6 und der Überwachungseinrichtung
8 von der Seite mit verschiedenen Stellungen des Verriegelungselementes 9. Das Verriegelungselement
9 befindet sich in einer mittleren Stellung und damit außerhalb des Schließblechs
10. In den möglichen Endstellungen ist das Verriegelungselement 9 strichpunktiert
angedeutet. Dies kennzeichnet eine Drehöffnungsstellung des Treibstangenbeschlages
3, in der der Stromkreis 20 aus Figur 3 von dem Schalter 19 des zweiten Detektors
13 unterbrochen ist. Damit kann der Flügel 2 ohne Ansteuerung des Signalgebers 22
von dem Rahmen 1 entfernt werden.
1. Überwachungseinrichtung (8) eines Treibstangenbeschlages (3) für einen gegen einen
Rahmen (1) schwenkbaren Flügel (2), insbesondere eines Fensters oder einer Fenstertür,
mit einem ersten Detektor (11) zur Erfassung der Position des Flügels (2) in dem Rahmen
(1), mit einem zweiten Detektor (13) zur Erfassung der Stellung von Verriegelungsmitteln
zur Verriegelung des Flügels (2) in dem Rahmen (1) und mit einer Signaleinrichtung
(22) zur Signalisierung einer unberechtigten Öffnung des Flügels (2), wobei der zweite
Detektor (13) zur unmittelbaren Erfassung der Position eines den Flügel (2) in dem
Rahmen (1) verriegelnden Verriegelungselementes (9) ausgebildet ist und Mittel zur
Ansteuerung der Signaleinrichtung (22) bei in Verriegelungsposition befindlichem Verriegelungselement
(9) und gleichzeitiger Entfernung des Flügels (2) von dem Rahmen (1) vorgesehen sind
und wobei die Detektoren (11, 13) Schalter (18, 19) aufweisen und die Schalter (18,
19) in der einen Stellung des Verriegelungselementes (9) oder des Flügels (2) einen
Stromkreis (20) schließen oder öffnen, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalter (18, 19) und die Signaleinrichtung (22) in einem gemeinsamen Gehäuse
(15) angeordnet sind und dass das Gehäuse (15) Mittel zur Verschraubung in einer Falzfläche
des Flügels (2) oder des Rahmens (1) hat.
2. Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Ansteuerung der Signaleinrichtung (22) als Reihenschaltung der Schalter
(18, 19), der Signaleinrichtung (22) und einer Stromquelle (23) ausgebildet sind.
3. Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromquelle (23) einen Energiespeicher hat und in dem Gehäuse (15) angeordnet
ist.
4. Überwachungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Detektor (11) zur Erfassung der Position des Flügels (2) in dem Rahmen (1) einen
hervorstehenden Taster (12) hat und im montierten Zustand in die Bewegung des Rahmens
(1) oder des Flügels (2) hineinragt.
5. Überwachungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Detektor (13) zur Erfassung der Position des Verriegelungselementes (9) einen
von einem Federelement (26) vorgespannten Arm (14) hat und dass der Arm (14) im montierten
Zustand parallel zu einer das Verriegelungselement (9) bewegenden Treibstange (5)
angeordnet ist.
6. Überwachungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Signaleinrichtung (22) einen akustischen Signalgeber (24) hat.
7. Überwachungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Signaleinrichtung (22) einen Sender zur drahtlosen Übermittlung eines Signals
hat.
1. A monitoring device (8) of a drive rod fitting (3) for a casement (2) pivotable against
a frame (1), in particular of a window or a French window, having a first detector
(11) for detecting the position of the casement (2) in the frame (1), having a second
detector (13) for detecting the position of locking means for locking the casement
(2) in the frame (1) and having a signal device (22) for signalling an unauthorized
opening of the casement (2), wherein the second detector (13) is designed for the
direct detection of a locking element (9) locking the casement (2) in the frame (1)
and means are provided for controlling the signal device (22) when locking element
(9) is located in the locking position and for the simultaneous removal of the casement
(2) from the frame (1) and wherein the detectors (11, 13) have switches (18, 19) and
the switches (18, 19) close or open an electric circuit (20) in the one position of
the locking element (9) or of the casement (2), characterized in that the switches (18, 19) and the signal device (22) are arranged in a common housing
(15) and that the housing (15) has means for screwing in a rebate surface of the casement
(2) or of the frame (1).
2. A monitoring device according to Claim 1, characterized in that the means for controlling the signal device (22) are designed as a series circuit
of the switches (18 19), the signal device (22) and of a current source (23).
3. A monitoring device according to Claim 1 or 2, characterized in that the current source (23) has an energy accumulator and is arranged in the housing
(15).
4. A monitoring device according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that the detector (11) for detecting the position of the casement (2) in the frame (1)
has a protruding button (12) and in the mounted state protrudes into the movement
of the frame (1) or of the casement (2).
5. A monitoring device according to any one of Claims 1 to 4, characterized in that the detector (13) for detecting the position of the locking element (9) has an arm
(14) pretensioned by a spring element (26) and that the arm (14) is arranged in the
mounted state parallel to a drive rod (5) moving the locking element (9).
6. A monitoring device according to any one of Claims 1 to 5, characterized in that the signal device (22) has an acoustic signal transmitter (24).
7. A monitoring device according to any one of Claims 1 to 6, characterized in that the signal device (22) has a transmitter for the wireless transmission of a signal.
1. Dispositif de surveillance (8) d'une ferrure à crémone (3) pour un battant (2) pivotant
contre un châssis (1), plus particulièrement d'une fenêtre ou d'une porte-fenêtre,
avec un premier détecteur (11) pour la détection de la position du battant (2) dans
le châssis (1), avec un deuxième détecteur (13) pour la détection de la position de
moyens de verrouillage pour le verrouillage du battant (2) dans le châssis (1) et
avec un dispositif de signalisation (22) pour la signalisation d'une ouverture non
autorisée du battant (2), le deuxième détecteur (13) étant conçu pour la détection
directe de la position d'un élément de verrouillage (9) verrouillant le battant (2)
dans le châssis (1) et des moyens sont prévus pour le contrôle du dispositif de signalisation
(22) lorsque l'élément de verrouillage (9) se trouve en position de verrouillage et
l'éloignement simultané du battant (2) par rapport au châssis (1) et les détecteurs
(11, 13) comprenant des commutateurs (18, 19) et les commutateurs (18, 19) fermant
ou ouvrant, dans une position de l'élément de verrouillage (9) ou du battant (2),
un circuit (20), caractérisé en ce que les commutateurs (18, 19) et le dispositif de signalisation (22) sont disposés dans
un boîtier (15) commun et en ce que le boîtier (15) comprend des moyens de vissage dans une feuillure du battant (2)
ou du châssis (1).
2. Dispositif de surveillance selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens de contrôle du dispositif de signalisation (22) sont conçus comme un branchement
en série des commutateurs (18, 19), du dispositif de signalisation (22) et d'une source
de courant (23).
3. Dispositif de surveillance selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la source de courant (23) comprend un accumulateur d'énergie et est disposée dans
le boîtier (15).
4. Dispositif de surveillance selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le détecteur (11) pour la détection de la position du battant (2) dans le châssis
(1) comprend un palpeur (12) en saillie et dépasse, dans l'état monté, dans le mouvement
du châssis (1) ou du battant (2).
5. Dispositif de surveillance selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le détecteur (13) pour la détection de la position de l'élément de verrouillage (9)
comprend un bras (14) précontraint par un élément élastique (26) et en ce que le bras (14) est disposé, dans l'état monté, parallèlement à une crémone (5) déplaçant
l'élément de verrouillage (9).
6. Dispositif de surveillance selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif de signalisation (22) comprend un générateur de signaux acoustiques
(24).
7. Dispositif de surveillance selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif de signalisation (22) comprend un émetteur pour la transmission sans
fil d'un signal.
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