(19) |
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(11) |
EP 3 279 872 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.09.2019 Patentblatt 2019/37 |
(22) |
Anmeldetag: 28.07.2017 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
FAHRTSCHREIBER
TACHOGRAPH
TACHYGRAPHE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
01.08.2016 DE 102016214173
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.02.2018 Patentblatt 2018/06 |
(73) |
Patentinhaber: Continental Automotive GmbH |
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30165 Hannover (DE) |
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Erfinder: |
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- Höni, Helmut
78733 Aichhalden (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 610 816 AT-A4- 506 071 DE-B4-102007 037 444
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EP-A2- 0 971 322 DE-A1- 10 321 225
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrtschreiber mit einer Druckvorrichtung und
einer Papierboxeinheit, die eine Papierbox zur Aufnahme einer Druckmaterialrolle aufweist
und die in einen Aufnahmeschacht eines Gehäuses in Einschubrichtung einführbar und
arretierbar sowie zum Nachfüllen einer Druckmaterialrolle aus einer rechteckigen oder
quadratischen Mündungsöffnung des Aufnahmeschachts herausbewegbar ist, mit einer Papierboxblende
der Papierboxeinheit, durch die in der in den Aufnahmeschacht eingeführten Betriebslage
der Papierboxeinheit die Mündungsöffnung des Aufnahmeschachts eine Ebene mit der Front
des Gehäuses bildend verschließbar ist.
[0002] Bei derartigen bekannten Fahrtschreibern für Kraftfahrzeuge kann die Papierboxeinheit
bei größeren Erschütterungen, die im Straßenverkehr auftreten können, sich aus ihrer
Arretierung lösen und ungewollt aus dem Aufnahmeschacht herausfallen. Fällt die Papierboxeinheit
aus dem Aufnahmeschacht heraus und auf einen Boden, besteht die Gefahr der Beschädigung
der Papierboxblende. Dies umso eher je weniger von der Druckmaterialrolle bereits
verbraucht ist und somit die Papierboxeinheit zusammen mit der Druckmaterialrolle
ein hohes Gewicht aufweist.
[0003] Durch die konstruktiv bedingten Spiele, mit der die Papierboxeinheit im Aufnahmeschacht
geführt ist, kommt es zu störenden Klappergeräuschen während des Fahrbetriebs des
Kraftfahrzeugs.
[0004] Das toleranzbedingte Spiel zwischen Mündungsöffnung und der Papierboxblende ermöglicht
keinen Spritzwasserschutz der im Inneren des Aufnahmeschachts befindlichen Druckvorrichtung.
[0005] Aus
EP 0 971 322 A2 ist ein Fahrtschreiber mit einem quaderförmigen Einbaugehäuse und mit einer Druckvorrichtung
bekannt. Ein Frontwandelement des Fahrtschreibers ist gelenkig mit einem eine Aufnahme
für einen Bandwickel umfassenden Schlitten verbunden.
[0006] DE 10 2007 037 444 B4 offenbart einen Fahrtschreiber, der ein Gehäuse aufweist, welches einen Blendenrahmen
mit einer Gehäuseöffnung aufweist, die durch einen Deckel verschließbar ist. Auf einer
Seite des Deckels ist ein Bedienungsknopf einer Verriegelungseinheit angeordnet.
[0007] Eine Druckereinrichtung für mobile Anwendungen offenbart
AT 506 071 A4. Die Druckereinrichtung weist ein Gehäuse, ein in dem Gehäuse angebrachtes Druckwerk
und eine Papieraufnahmeeinheit in dem Gehäuse auf.
[0008] Ein Drucker eines Fahrtenschreibers eines Kraftfahrzeugs ist aus
DE 103 21 225 A1 bekannt. Der Drucker weist ein Gehäuse, eine Druckeinheit und eine Medieneinheit
zu einer Aufnahme eines zu bedruckenden Mediums auf. Die Medieneinheit ist relativ
zu der Druckeinheit bewegbar.
[0009] Ferner ist aus
EP 2 610 816 A1 eine Fahrzeugeinheit mit integrierter Antenne bekannt. Die Fahrzeugeinheit kann eine
Druckereinheit umfassen.
[0010] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Fahrtschreiber der eingangs genannten Art zu
schaffen, der diese Nachteile vermeidet und die Papierboxeinheit mit hoher Sicherheit
in ihrer Betriebslage hält.
[0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Fahrtschreiber nach Anspruch 1 gelöst.
[0012] Durch diese Ausbildung erfolgt eine mechanische Verriegelung der Papierboxeinheit
in ihrer Betriebslage, die nur bewusst durch manuelle Beaufschlagung der Öffendruckfläche
entriegelt werden kann und so ein ungewolltes selbsttätiges Lösen der Papierboxeinheit
aus ihrer Betriebslage weitestgehend vermieden wird.
[0013] Um die Verriegelungselemente nicht zu nahe an der Papierboxblende anordnen zu müssen
und ausreichend Platz für die Anordnung der Verriegelungselemente zu haben, können
die Verriegelungshaken an den in Einschubrichtung vorderen freien Enden von Verriegelungsarmen
angeordnet sein.
[0014] Um auch bei in der Betriebslage befindlicher, nicht geschwenkter Lage der Papierboxblende
ohne Kollision der Verriegelungshaken mit den Verriegelungsanschlägen die Papierboxeinheit
in den Aufnahmeschacht einführen zu können, können die Verriegelungsarme elastisch
quer zur Einschubrichtung in Ausweichausnehmungen in den Seitenwänden der Papierboxeinheit
auslenkbar sein, deren Tiefe mindestens der Breite der Verriegelungshaken entspricht,
wobei an den Seitenwänden des Aufnahmeschachts den Verriegelungshaken gegenüberliegend
Einlauframpen angeordnet sind, die sich in Einschubrichtung vor den Verriegelungsanschlägen
bis zu den Verriegelungsanschlägen sich der Papierboxeinheit annähernd erstrecken
und an den Verriegelungsanschlägen in die Verriegelungsanschläge übergehen.
[0015] Dadurch werden die Verriegelungshaken bei dem Einführen der Papierboxeinheit so seitlich
ausgelenkt, dass sie ohne Kollision an den Verriegelungsanschlägen vorbeigeführt werden
und erst danach aufgrund der Elastizität der Verriegelungsarme in ihre die Verriegelungsanschläge
hintergreifende und die Papierboxeinheit in ihrer Betriebslage verriegelnde Position
schwenken.
[0016] Da die Papierboxblende an ihren einen oder beiden Seitenbereichen Aufdrücknasen aufweist,
die auf der Seite der Öffendruckfläche in einem radialen Abstand zur Schwenkachse
angeordnet sind und die auf dem Schwenkweg der Papierboxblende in die Öffnungslage
in Einschubrichtung schwenken und zwischen der Betriebslage und der Öffnungslage der
Papierboxblende an Abstoßflächen des Gehäuses an den seitlichen Randbereichen der
Mündungsöffnung des Aufnahmeschachts zur Anlage gelangen, gelangen die Aufdrücknasen
bei einer manuellen Beaufschlagung der Öffendruckfläche zunächst in Anlage an den
Abstoßflächen. Bei einer weiteren manuellen Beaufschlagung der Öffendruckfläche bilden
die Aufdrücknasen eine zweite Schwenkachse, um die nun die Papierboxblende geschwenkt
wird und dadurch die Papierboxeinheit so lange aus dem Aufnahmeschacht herauszieht,
bis die Papierboxblende die Öffnungslage erreicht hat.
[0017] Diese Ausbildung erfordert keine Griffelemente an der Papierboxblende um die Papierboxeinheit
aus dem Aufnahmeschacht herauszuziehen. Bei Erreichen der Öffnungslage der Papierboxblende
ragt die Papierboxeinheit so weit aus dem Aufnahmeschacht, dass sie ergriffen und
vollständig aus dem Aufnahmeschacht herausgezogen werden kann.
[0018] Zum Herausführen des bedruckten Druckmaterials kann in der Papierboxblende oder zwischen
der Papierboxblende und dem unteren waagrechten Rand der Mündungsöffnung des Aufnahmeschachts
ein waagrechter Papierschlitz ausgebildet sein.
[0019] Ist an dem umlaufenden Rand der Papierboxblende ganz oder teilweise umlaufend eine
elastische Dichtung angeordnet, die in der Betriebslage der Papierboxeinheit an der
umlaufenden Innenwand des Aufnahmeschachts in Anlage ist so vermeidet diese Dichtung
zumindest weitgehend nicht nur das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit sondern
hält die Papierboxeinheit auch elastisch in dem Aufnahmeschacht, so dass Schwingungen
aufgrund von Bewegungen während des Fahrbetriebs gedämpft werden und ein Klappern
vermieden wird.
[0020] Es versteht sich, dass in kinematischer Umkehr die Dichtung auch am Aufnahmeschacht
angeordnet sein kann und in der Betriebslage der Papierboxeinheit an dem umlaufenden
Rand der Papierboxblende in Anlage ist.
[0021] Zur exakten Führung und Positionierung der Papierboxeinheit in dem Aufnahmeschacht
kann die Papierboxeinheit an ihren Seitenwänden hervorstehende, sich in Einschubrichtung
erstreckende Führungsschienen aufweisen, die in entsprechenden Führungsnuten in dem
Gehäuse verschiebbar geführt sind.
[0022] An dem in Einschubrichtung vorderen Ende der Papierboxeinheit kann eine Transportwalze
der Druckvorrichtung drehbar antreibbar angeordnet sein, die sich waagrecht quer zur
Einschubrichtung erstreckt und gegen die in der Betriebslage der Papierboxeinheit
ein im Gehäuse sich parallel zur Transportwalze erstreckender Thermodruckkopf federnd
belastet ist.
[0023] Ragen dabei die beiden Enden der Transportwalze aus der Papierboxeinheit heraus und
sind in der Betriebslage der Papierboxeinheit in im Gehäuse ausgebildete, dem Thermodrucckopf
gegenüberliegende Einrastmulden eingerastet und durch die Federbelastung der Transportwalze
in Anlage an den Muldengrund der Einrastmulde federnd beaufschlagt, so wird auch der
innere Endbereich der Papierboxeinheit in der Betriebslage derart gehalten, dass es
zumindest weitgehend zu keinen Klappergeräuschen kommt.
[0024] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
- Figur 1
- eine perspektivische Ansicht eines Fahrtschreibers mit eingesetzter und verriegelter
Papierboxeinheit in der Betriebslage
- Figur 2
- eine perspektivische Ansicht des Fahrtschreibers nach Figur 1 mit eingesetzter und
verriegelter Papierboxeinheit mit in einer Papierboxblende in geneigter Öffnungslage,
- Figur 3
- eine perspektivische Ansicht des Fahrtschreibers nach Figur 1 mit aus dem Aufnahmeschacht
entnommener Papierboxeinheit und in Öffnungslage geneigter Papierboxblende,
- Figur 4
- einen Längsschnitt von Gehäuse und Papierboxeinheit im Bereich eines Verriegelungshakens
in der verriegelten Betriebslage des Fahrtschreibers nach Figur 1,
- Figur 5
- einen Längsschnitt von Gehäuse und Papierboxeinheit im Bereich einer Transportwalzenlagerung
in der verriegelten Betriebslage des Fahrtschreibers nach Figur 1,
- Figur 6
- einen Längsschnitt von Gehäuse und Papierboxeinheit im Bereich des Verriegelungshakens
mit gerade entriegelter Papierboxblende des Fahrtschreibers nach Figur 1,
- Figur 7
- einen Längsschnitt von Gehäuse und Papierboxeinheit im Bereich des Verriegelungshakens
mit der Papierboxblende in Öffnungslage des Fahrtschreibers nach Figur 1.
[0025] Der dargestellte Fahrtschreiber weist ein Gehäuse 1 auf, in dem ein Aufnahmeschacht
2 rechteckigen Querschnitts ausgebildet ist, in den eine entsprechende Papierboxeinheit
10 einführbar und in ihrer eingeführten Betriebslage verriegelbar ist.
[0026] Es wird darauf hingewiesen, dass alle im Folgenden beschriebenen Elemente an einem
Seitenbereich der Papierboxeinheit 10 und des Aufnahmeschachts 2 in gleicher Weise
an dem jeweils gegenüberliegenden Seitenbereich der Papierboxeinheit 10 und des Aufnahmeschachts
2 vorhanden sind.
[0027] Am inneren Ende des Aufnahmeschachts 2 ist im Bodenbereich ein sich quer erstreckender
Thermodruckkopf 3 angeordnet. In der Seitenwand 4 des Aufnahmeschachts 2 ist im Bereich
des Thermodruckkopfs 3 eine bogenartige Einrastmulde 5 ausgebildet, die zur Mündungsöffnung
6 des Aufnahmeschachts 2 hin offen ist und deren nach oben gerichtetes Ende einen
Muldengrund 7 bildet.
[0028] In einem Abstand zur Mündungsöffnung 6 ist in der Seitenwand 4 des Aufnahmeschachts
2 eine Einlauframpe 8 angeordnet, die sich in Richtung zum Bodenbereich 9 des Aufnahmeschachts
2 hin erstreckt und zur eingeführten Papierboxeinheit 10 hin ansteigt. An dem dem
Bodenbereich 9 zugewandten Ende der Einlauframpe 8 ist ein hervorstehender Verriegelungsanschlag
11 angeordnet, hinter dessen dem Bodenbereich 9 zugewandten Ende eine in die Seitenwand
4 ragende Vertiefung 12 ausgebildet ist.
[0029] In der Seitenwand 4 ist weiterhin eine in Einschubrichtung 14 der Papierboxeinheit
10 sich erstreckende Führungsnut 15 zur Führung der Papierboxeinheit 10 ausgebildet.
[0030] An der Seitenwand 16 der Papierboxeinheit 10 ist hervorstehend eine sich in Einschubrichtung
14 sich erstreckende Führungsschiene 17 angeordnet, die bei einem Einführen der Papierboxeinheit
10 in den Aufnahmeschacht 2 in der Führungsnut 15 gleitet.
[0031] Die Papierboxeinheit 10 weist an ihrer aus dem Aufnahmeschacht 2 zeigenden Seite
eine Papierboxblende 18 auf, die bei in den Aufnahmeschacht 2 eingeführter Betriebslage
der Papierboxeinheit 10 die Mündungsöffnung 6 des Aufnahmeschachts 2 verschließt.
[0032] Die Papierboxblende 18 ist um eine sich in ihrem mittleren Bereich quer zur Einschubrichtung
14 erstreckende Schwenkachse 19 aus ihrer in Figur 1 dargestellten Betriebslage in
eine in Figur 2 dargestellte Öffnungslage schwenkbar, indem manuell eine Öffendruckfläche
20 in radialem Abstand zur Schwenkachse 19 im oberen Bereich der Papierboxblende 18
kraftbeaufschlagt wird.
[0033] Mit dem Seitenbereich der Papierboxblende 18 ist in radialem Abstand zur Schwenkachse
19 im oberen Bereich der Papierboxblende 18 eine seitlich hervorstehende Aufdrücknase
21 verbunden, die wiederum mit einem in den Aufnahmeschacht 2 gerichteten Verriegelungsarm
22 verbunden ist, der an seinem freien Ende einen Verriegelungshaken 23 aufweist.
[0034] An dem Gehäuse 1 ist eine Abstoßfläche 24 ausgebildet, an die die Aufdrücknase 21
zur Anlage kommt und sich abstützt, wenn die Papierboxblende 18 aus ihrer Betriebslage
heraus geschwenkt wird und bevor sie ihre Öffnungslage erreicht hat. In der in den
Aufnahmeschacht 2 eingeführten Betriebslage der Papierboxeinheit 10 hintergreift der
Verriegelungshaken 23 den Verriegelungsanschlag 11 und sichert so die Papierboxeinheit
10 gegen selbsttätiges Herausgleiten aus dem Aufnahmeschacht 2.
[0035] Mit dem Verschwenken der Papierboxblende 18 verschwenkt auch die Aufdrücknase 21
und der Verriegelungsarm 22 mit dem Verriegelungshaken 23.
[0036] Kommt dabei die Aufdrücknase 21 zur Anlage an der Abstoßfläche 24, ist der Verriegelungshaken
23 außer Eingriff von dem Verriegelungsanschlag 11 gelangt. Bei einem weiteren Verschwenken
der Papierboxblende 18 bis in die Öffnungslage stützt sich die Aufdrücknase 21 an
der Abstoßfläche 24 ab und die Papierboxeinheit 10 wird ein Stück aus dem Aufnahmeschacht
2 herausgezogen.
[0037] Nun kann die Papierboxeinheit 10 erfasst und vollständih aus dem Aufnahmeschacht
herausgezogen sowie in die in der Papierboxeinheit ausgebildeten Papierbox 25 eine
Druckmaterialrolle 26 eingesetzt werden, deren Druckmaterialbahn über eine sich waagrecht
quer zur Einschubrichtung erstreckende, an dem der Papierboxblende 18 entgegengesetzten
Ende der Papierboxeinheit 10 drehbar antreibbare Transportwalze 27 geführt wird und
durch einen zwischen der Unterseite der Papierboxeinheit 10 und dem Boden des Aufnahmeschachts
2 gebildeten Führungsspalt 28 zu einem Ausgabeschlitz 29 im Bereich der Papierboxblende
18 sowie nach außen geführt wird.
[0038] Wird nun die Papierboxeinheit 10 wieder in den Aufnahmeschacht 2 eingeführt und die
Papierboxblende 18 befindet sich noch in der aus der Betriebslage verschwenkten Stellung,
taucht der Verriegelungshaken 23 unter dem Verriegelungsanschlag 11 hindurch und hintergreift
diesen wieder bei Verschwenken der Papierboxblende 18 in ihre Betriebslage.
[0039] Wird die Papierboxeinheit 10 wieder in den Aufnahmeschacht 2 eingeführt und ist die
Papierboxblende 18 bereits durch eine manuelle Beaufschlagung einer Schließdruckfläche
30 an der Papierboxblende 18 wieder in der Betriebslage geschwenkt, so würde der Verriegelungshaken
23 mit dem Verriegelungsanschlag 11 in Kollision geraten. Um dies zu vermeiden, wird
der Verriegelungshaken 23 mit dem elastischen Verriegelungsarm 22 an der Einlauframpe
8 aus dem Bereich des Verriegelungsanschlags 11 seitlich in eine Ausweichausnehmung
32 in der Papierboxeinheit 10 ausgelenkt und kann erst hinter dem Verriegelungsanschlag
11 wieder diesen hintergreifend in seine Normallage zurückschwenken.
[0040] Die Schließdruckfläche 30 befindet sich in einem radialen Abstand zur Schwenkachse
19 auf der der Öffendruckfläche 20 entgegengesetzten Seite.
[0041] Bei einem weiteren Einschieben der Papierboxeinheit 10 in den Aufnahmeschacht 2 gelangen
die beidseitig hervorstehenden Enden 31 der Transportwalze 27 in Eingriff in die Einrastmulden
5. Da in dieser Position die Transportwalze 27 in Anlage an dem Thermodruckkopf 3
ist und der Thermodruckkopf 3 zur Transportwalze 27 hin federbeaufschlagt ist, werden
die Enden der Transportwalze 27 jeweils in einen Muldengrund 7 hinein gedrückt.
[0042] An dem umlaufenden Rand der Papierboxblende 18 ist bis auf den Bereich des Ausgabeschlitzes
29 umlaufend eine elastische Dichtung 33 angeordnet ist, die in der Betriebslage der
Papierboxeinheit 10 an der umlaufenden Innenwand des Aufnahmeschachts 2 in Anlage
ist.
[0043] Die Mündungsöffnung 6 des Aufnahmeschachts 2 ist von einer Frontblende 13 umschlossen.
Da zum Herausbewegen der Papierboxeinheit 10 kein Griff an der Papierboxblende 18
benötigt wird, kann deren nach außen gerichtete Seite völlig eben ausgeführt sein.
Verletzungsmöglichkeiten an einem hervorstehenden Griff sind damit ausgeschlossen.
1. Fahrtschreiber mit einer Druckvorrichtung und einer Papierboxeinheit (10), die eine
Papierbox (25) zur Aufnahme einer Druckmaterialrolle (26) aufweist und die in einen
Aufnahmeschacht (2) eines Gehäuses (1) in Einschubrichtung (14) einführbar und arretierbar
sowie zum Nachfüllen einer Druckmaterialrolle (26) aus einer rechteckigen oder quadratischen
Mündungsöffnung (6) des Aufnahmeschachts (2) herausbewegbar ist, mit einer Papierboxblende
(18) der Papierboxeinheit (10), durch die in der in den Aufnahmeschacht (2) eingeführten
Betriebslage der Papierboxeinheit (10) die Mündungsöffnung (6) des Aufnahmeschachts
(2) eine Ebene mit der Front des Gehäuses (1) bildend verschließbar ist, wobei die
Papierboxblende (18) um eine sich quer zur Einschubrichtung (14) erstreckende Schwenkachse
(19) aus der Betriebslage der Papierboxeinheit (10) heraus in eine zur Ebene der Front
des Gehäuses (1) geneigte Öffnungslage schwenkbar an der Papierboxeinheit (10) gelagert
ist, wobei die Papierboxblende (18) an ihrer Außenseite in einem radialen Abstand
zur Schwenkachse (19) eine Öffendruckfläche (20) und in einem radialen Abstand zur
Schwenkachse (19) eine Schließdruckfläche (30) aufweist, wobei sich die Öffendruckfläche
(20) und die Schließdruckfläche (30) auf sich gegenüberliegenden Seiten zur Schwenkachse
(19) befinden und wobei an der Papierboxblende (18) ein oder mehrere sich in Einschubrichtung
(14) erstreckende Verriegelungshaken (23) angeordnet sind, die in der Betriebslage
der Papierboxeinheit (10) an dem Gehäuse (1) angeordnete Verriegelungsanschläge (11),
ein Herausbewegen der Papierboxeinheit (10) aus der Betriebslage verhindernd, hintergreifen
und durch Schwenken der Papierboxblende (18) in die Öffnungslage aus ihrer den Verriegelungsanschlag
(11) hintergreifenden Verriegelungsposition in eine den Verriegelungsanschlag (11)
nicht hintergreifenden Entriegelungsposition schwenkbar sind, und wobei die Papierboxblende
(18) an ihren einen oder beiden Seitenbereichen Aufdrücknasen (21) aufweist, die auf
der Seite der Öffendruckfläche (20) in einem radialen Abstand zur Schwenkachse (19)
angeordnet sind und die auf dem Schwenkweg der Papierboxblende (18) in die Öffnungslage
in Einschubrichtung (14) schwenken und zwischen der Betriebslage und der Öffnungslage
der Papierboxblende (18) an Abstoßflächen (24) des Gehäuses (1) an den seitlichen
Randbereichen der Mündungsöffnung (6) des Aufnahmeschachts (2) zur Anlage gelangen.
2. Fahrtschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungshaken (23) an den in Einschubrichtung (14) vorderen freien Enden
von Verriegelungsarmen (22) angeordnet sind.
3. Fahrtschreiber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsarme (22) elastisch quer zur Einschubrichtung (14) in Ausweichausnehmungen
(32) in den Seitenwänden der Papierboxeinheit (10) auslenkbar sind, deren Tiefe mindestens
der Breite der Verriegelungshaken (23) entspricht, wobei an den Seitenwänden des Aufnahmeschachts
(4) den Verriegelungshaken (23) gegenüberliegend Einlauframpen (8) angeordnet sind,
die sich in Einschubrichtung (14) vor den Verriegelungsanschlägen (11) bis zu den
Verriegelungsanschlägen (11) sich der Papierboxeinheit (10) annähernd erstrecken und
an den Verriegelungsanschlägen (11) in die Verriegelungsanschläge (11) übergehen.
4. Fahrtschreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Papierboxblende oder zwischen der Papierboxblende (18) und dem unteren waagrechten
Rand der Mündungsöffnung (6) des Aufnahmeschachts (2) ein waagrechter Ausgabeschlitz
(29) ausgebildet ist.
5. Fahrtschreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem umlaufenden Rand der Papierboxblende (18) ganz oder teilweise umlaufend eine
elastische Dichtung (33) angeordnet ist, die in der Betriebslage der Papierboxeinheit
(10) an der umlaufenden Innenwand des Aufnahmeschachts (2) in Anlage ist.
6. Fahrtschreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Papierboxeinheit (10) an ihren Seitenwänden hervorstehende, sich in Einschubrichtung
(14) erstreckende Führungsschienen (17) aufweist, die in entsprechenden Führungsnuten
(15) in dem Gehäuse (1) verschiebbar geführt sind.
7. Fahrtschreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem in Einschubrichtung (14) vorderen Ende der Papierboxeinheit (10) eine Transportwalze
(27) der Druckvorrichtung drehbar antreibbar angeordnet ist, die sich waagrecht quer
zur Einschubrichtung (14) erstreckt und gegen die in der Betriebslage der Papierboxeinheit
(10) ein im Gehäuse (1) sich parallel zur Transportwalze (27) erstreckender Thermodruckkopf
(3) federnd belastet ist.
8. Fahrtschreiber nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Enden (31) der Transportwalze (27) aus der Papierboxeinheit (10) herausragen
und in der Betriebslage der Papierboxeinheit (10) in im Gehäuse (1) ausgebildete,
dem Thermodruckkopf (3) gegenüberliegende Einrastmulden (5) eingerastet und durch
die Federbelastung der Transportwalze (27) in Anlage an den Muldengrund (7) der Einrastmulde
(5) federnd beaufschlagt sind.
1. Tachograph having a printing device and a paperbox unit (10), which has a paperbox
(25) for accommodating a roll (26) of printing material and which can be introduced
into an accommodating shaft (2) of a housing (1) in the push-in direction (14), and
arrested, and, in order for a roll (26) of printing material to be refilled, can be
moved out of a rectangular or square mouth opening (6) of the accommodating shaft
(2), and having a paperbox cover panel (18), which belongs to the paperbox unit (10)and
by means of which, with the paperbox unit (10) in the operating position, in which
it is introduced into the accommodating shaft (2), the mouth opening (6) of the accommodating
shaft (2) can be closed to form a plane with the front of the housing (1), wherein
the paperbox cover panel (18) is mounted on the paperbox unit (10) such that it can
be pivoted, about a pivot axis (19) extending transversely to the push-in direction
(14), out of the operating position of the paperbox unit (10) into an open position,
in which it is inclined in relation to the plane of the front of the housing (1),
wherein, on its outer side, the paperbox cover panel (18) has a pushing-open surface
(20) at a radial distance from the pivot axis (19) and a pushing-closed surface (30)
at a radial distance from the pivot axis (19), wherein the pushing-open surface (20)
and pushing-closed surface (30) are located on opposite sides in relation to the pivot
axis (19), and wherein the paperbox cover panel (18) has arranged on it one or more
locking hooks (23) which extend in the push-in direction (14) and, in the operating
position of the paperbox unit (10), engage behind locking stops (11), arranged on
the housing (1), to prevent the paperbox unit (10) from moving out of the operating
position and, by virtue of the paperbox cover panel (18) pivoting into the open position,
can be pivoted out of their locking position, in which they engage behind the locking
stop (11), into an unlocking position, in which they do not engage behind the locking
stop (11), and wherein, on one or both of its side regions, the paperbox cover panel
(18) has pressure-exerting noses (21) which are arranged on the side of the pushing-open
surface (20), at a radial distance from the pivot axis (19), and, over the course
of the pivoting path of the paperbox cover panel (18) into the open position, pivot
in the push-in direction (14) and, between the operating position and the open position
of the paperbox cover panel (18), come into abutment against push-away surfaces (24)
of the housing (1) on the lateral peripheral regions of the mouth opening (6) of the
accommodating shaft (2).
2. Tachograph according to Claim 1, characterized in that the locking hooks (23) are arranged at the front, free ends of the locking arms (22),
as seen in the push-in direction (14) .
3. Tachograph according to Claim 2, characterized in that the locking arms (22) can be deflected elastically, in a direction transverse to
the push-in direction (14), into bypass recesses (32),in the side walls of the paperbox
unit (10), the depth of said recesses corresponding at least to the width of the locking
hooks (23), wherein the side walls of the accommodating shaft (4) have arranged on
them, opposite the locking hooks (23), run-in ramps (8) which extend from in front
of the locking stops (11), as seen in the push-in direction (14), up to the locking
stops (11), in the direction of the paperbox unit (10), and at the locking stops (11)
merge into the locking stops (11) .
4. Tachograph according to one of the preceding claims, characterized in that a horizontal dispensing slot (29) is formed in the paperbox cover panel or between
the paperbox cover panel (18) and the lower horizontal periphery of the mouth opening
(6) of the accommodating shaft (2).
5. Tachograph according to one of the preceding claims, characterized in that an elastic seal (33) is arranged all or part of the way around the surrounding periphery
of the paperbox cover panel (18) and, in the operating position of the paperbox unit
(10), is in abutment against the surrounding inner wall of the accommodating shaft
(2).
6. Tachograph according to one of the preceding claims, characterized in that, on its side walls, the paperbox unit (10) has projecting guide rails (17), which
extend in a push-in direction (14) and are guided in a displaceable manner in corresponding
guide grooves (15) in the housing (1) .
7. Tachograph according to one of the preceding claims, characterized in that the front end of the paperbox unit (10), as seen in the push-in direction (14), has
arranged on it, in a rotatably driveable manner, a transporting roller (27) which
belongs to the printing device, which extends horizontally, in a direction transverse
to the push-in direction (14), and against which, in the operating position of the
paperbox unit (10), a thermal-printing head (3), which extends in the housing (1)
parallel to the transporting roller (27), is loaded in a resilient manner.
8. Tachograph according to Claim 7, characterized in that the two ends (31) of the transporting roller (27) project out of the paperbox unit
(10) and, in the operating position of the paperbox unit (10), are latched in latch-in
hollows (5), formed in the housing (1) and located opposite the thermal-printing head
(3), and, by virtue of the spring loading of the transporting roller (27), are forced
into resilient abutment against the base (7) of the latch-in hollow (5).
1. Tachygraphe avec un dispositif d'impression et une unité de boîte à papier (10), qui
présente une boîte à papier (25) destinée à contenir un rouleau de matériau d'impression
(26) et qui peut être introduite dans la direction d'insertion (14) et calée dans
un espace de réception (2) d'un boîtier (1) et qui peut être retirée hors d'une ouverture
d'entrée rectangulaire ou carrée (6) de l'espace de réception (2) pour le rechargement
d'un rouleau de matériau d'impression (26), avec un volet de boîte à papier (18) de
l'unité de boîte à papier (10), par lequel l'ouverture d'entrée (6) de l'espace de
réception (2) peut, dans la position de fonctionnement de l'unité de boîte à papier
(10) introduite dans l'espace de réception (2), être fermée en formant un plan avec
l'avant du boîtier (1), dans lequel le volet de boîte à papier (18) est monté sur
l'unité de boîte à papier (10) de façon pivotante autour d'un axe de pivotement (19)
s'étendant transversalement à la direction d'insertion (14) depuis la position de
fonctionnement de l'unité de boîte à papier (10) jusqu'à une position d'ouverture
inclinée par rapport au plan de l'avant du boîtier (1),
dans lequel le volet de boîte à papier (18) présente sur son côté extérieur à une
distance radiale de l'axe de pivotement (19) une face de pression d'ouverture (20)
et à une distance radiale de l'axe de pivotement (19) une face de pression de fermeture
(30),
dans lequel la face de pression d'ouverture (20) et la face de pression de fermeture
(30) se trouvent sur des côtés opposés par rapport à l'axe de pivotement (19) et dans
lequel un ou plusieurs crochet(s) de verrouillage (23) s'étendant dans la direction
d'insertion (14) est/sont disposé(s) sur le volet de boîte à papier (18) et, dans
la position de fonctionnement de l'unité de boîte à papier (10), s'accroche(nt) à
l'arrière de butées de verrouillage (11) disposées sur le boîtier (1) en empêchant
un retrait de l'unité de boîte à papier (10) hors de la position de fonctionnement
et peut/peuvent, par pivotement du volet de boîte à papier (18) dans la position d'ouverture,
pivoter de sa/leur position de verrouillage accrochée derrière la butée de verrouillage
(11) à une position de libération non accrochée derrière la butée de verrouillage
(11), et
dans lequel le volet de boîte à papier (18) présente sur une ou ses deux région(s)
latérale(s) des ergots de pression (21), qui sont disposés sur le côté de la face
de pression d'ouverture (20) à une distance radiale de l'axe de pivotement (19) et
qui pivotent sur la course de pivotement du volet de boîte à papier (18) dans la position
d'ouverture dans la direction d'insertion (14) et qui, entre la position de fonctionnement
et la position d'ouverture du volet de boîte à papier (18), viennent s'appliquer sur
des faces de butée (24) du boîtier (1) dans les régions de bord latérales de l'ouverture
d'entrée (6) de l'espace de réception (2).
2. Tachygraphe selon la revendication 1, caractérisé en ce que les crochets de verrouillage (23) sont disposés sur les extrémités libres antérieures
dans la direction d'insertion (14), de bras de verrouillage (22).
3. Tachygraphe selon la revendication 2, caractérisé en ce que les bras de verrouillage (22) peuvent être déviés élastiquement transversalement
à la direction d'insertion (14) dans des logements de rangement (32) dans les parois
latérales de l'unité de boîte à papier (10), dont la profondeur correspond au moins
à la largeur des crochets de verrouillage (23), dans lequel des rampes d'entrée (8)
sont disposées en face des crochets de verrouillage (23) sur les parois latérales
de l'unité de boîte à papier (10), et s'étendent dans la direction d'insertion (14)
devant les butées de verrouillage (11) jusqu'aux butées de verrouillage (11) en s'approchant
de l'unité de boîte à papier (10) et deviennent aux butées de verrouillage (11) les
butées de verrouillage (11).
4. Tachygraphe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une fente de sortie horizontale (29) est formée dans le volet de boîte à papier ou
entre le volet de boîte à papier (18) et le bord horizontal inférieur de l'ouverture
d'entrée (6) de l'espace de réception (2) .
5. Tachygraphe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un joint d'étanchéité élastique (33) est disposé sur le bord périphérique du volet
de boîte à papier (18) en l'entourant entièrement ou partiellement, et vient s'appliquer
sur la paroi intérieure périphérique de l'espace de réception (2) dans la position
de fonctionnement de l'unité de boîte à papier (10).
6. Tachygraphe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'unité de boîte à papier (10) présente des rails de guidage (17) saillants sur ses
parois latérales et s'étendant dans la direction d'insertion (14), qui sont guidés
de façon coulissante dans des rainures de guidage correspondantes (15) dans le boîtier
(1).
7. Tachygraphe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un rouleau de transport (27) du dispositif d'impression est disposé de façon entraînée
en rotation sur l'extrémité avant de l'unité de boîte à papier (10) dans la direction
d'insertion (14), lequel s'étend horizontalement transversalement à la direction d'insertion
(14) et contre lequel, dans la position de fonctionnement de l'unité de boîte à papier
(10), une tête d'impression thermique (3) s'étendant parallèlement au rouleau de transport
(27) dans le boîtier (1) est appliquée de façon élastique.
8. Tachygraphe selon la revendication 7, caractérisé en ce que les deux extrémités (31) du rouleau de transport (27) sortent hors de l'unité de
boîte à papier (10) et sont engagées, dans la position de fonctionnement de l'unité
de boîte à papier (10), dans des cuvettes d'encliquetage (5) formées dans le boîtier
(1) en face de la tête d'impression thermique (3) et sont appuyées élastiquement sur
le fond de cuvette (7) de la cuvette d'encliquetage (5) par la charge de ressort du
rouleau de transport (27).
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