FAHRTSCHREIBER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrtschreiber mit einer Druckvorrichtung und einer Papierboxeinheit, die eine Papierbox zur Aufnahme einer Druckmaterialrolle aufweist und die in einen Aufnahmeschacht eines Gehäuses in Einschubrichtung einführbar und arretierbar sowie zum Nachfüllen einer Druckmaterialrolle aus einer rechteckigen oder quadratischen Mündungsöffnung des Aufnahmeschachts herausbewegbar ist, mit einer Papierboxblende der Papierboxeinheit, durch die in der in den Aufnahmeschacht eingeführten Betriebslage der Papierboxeinheit die Mündungsöffnung des Aufnahmeschachts eine Ebene mit der Front des Gehäuses bildend verschließbar ist.

[0002] Bei derartigen bekannten Fahrtschreibern für Kraftfahrzeuge kann die Papierboxeinheit bei größeren Erschütterungen, die im Straßenverkehr auftreten können, sich aus ihrer Arretierung lösen und ungewollt aus dem Aufnahmeschacht herausfallen. Fällt die Papierboxeinheit aus dem Aufnahmeschacht heraus und auf einen Boden, besteht die Gefahr der Beschädigung der Papierboxblende. Dies umso eher je weniger von der Druckmaterialrolle bereits verbraucht ist und somit die Papierboxeinheit zusammen mit der Druckmaterialrolle ein hohes Gewicht aufweist.

[0003] Durch die konstruktiv bedingten Spiele, mit der die Papierboxeinheit im Aufnahmeschacht geführt ist, kommt es zu störenden Klappergeräuschen während des Fahrbetriebs des Kraftfahrzeugs.

[0004] Das toleranzbedingte Spiel zwischen Mündungsöffnung und der Papierboxblende ermöglicht keinen Spritzwasserschutz der im Inneren des Aufnahmeschachts befindlichen Druckvorrichtung.

[0005] Aus EP 0 971 322 A2 ist ein Fahrtschreiber mit einem quaderförmigen Einbaugehäuse und mit einer Druckvorrichtung bekannt. Ein Frontwandelement des Fahrtschreibers ist gelenkig mit einem eine Aufnahme für einen Bandwickel umfassenden Schlitten verbunden.

[0006] DE 10 2007 037 444 B4 offenbart einen Fahrtschreiber, der ein Gehäuse aufweist, welches einen Blendenrahmen mit einer Gehäuseöffnung aufweist, die durch einen Deckel verschließbar ist. Auf einer Seite des Deckels ist ein Bedienungsknopf einer Verriegelungseinheit angeordnet.

[0007] Eine Druckereinrichtung für mobile Anwendungen offenbart AT 506 071 A4. Die Druckereinrichtung weist ein Gehäuse, ein in dem Gehäuse angebrachtes Druckwerk und eine Papieraufnahmeeinheit in dem Gehäuse auf.

[0008] Ein Drucker eines Fahrtenschreibers eines Kraftfahrzeugs ist aus DE 103 21 225 A1 bekannt. Der Drucker weist ein Gehäuse, eine Druckeinheit und eine Medieneinheit zu einer Aufnahme eines zu bedruckenden Mediums auf. Die Medieneinheit ist relativ zu der Druckeinheit bewegbar.

[0009] Ferner ist aus EP 2 610 816 A1 eine Fahrzeugeinheit mit integrierter Antenne bekannt. Die Fahrzeugeinheit kann eine Druckereinheit umfassen.

[0010] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Fahrtschreiber der eingangs genannten Art zu schaffen, der diese Nachteile vermeidet und die Papierboxeinheit mit hoher Sicherheit in ihrer Betriebslage hält.

[0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Fahrtschreiber nach Anspruch 1 gelöst.

[0012] Durch diese Ausbildung erfolgt eine mechanische Verriegelung der Papierboxeinheit in ihrer Betriebslage, die nur bewusst durch manuelle Beaufschlagung der Öffendruckfläche entriegelt werden kann und so ein ungewolltes selbsttätiges Lösen der Papierboxeinheit aus ihrer Betriebslage weitestgehend vermieden wird.

[0013] Um die Verriegelungselemente nicht zu nahe an der Papierboxblende anordnen zu müssen und ausreichend Platz für die Anordnung der Verriegelungselemente zu haben, können die Verriegelungshaken an den in Einschubrichtung vorderen freien Enden von Verriegelungsarmen angeordnet sein.

[0014] Um auch bei in der Betriebslage befindlicher, nicht geschwenkter Lage der Papierboxblende ohne Kollision der Verriegelungshaken mit den Verriegelungsanschlägen die Papierboxeinheit in den Aufnahmeschacht einführen zu können, können die Verriegelungsarme elastisch quer zur Einschubrichtung in Ausweichausnehmungen in den Seitenwänden der Papierboxeinheit auslenkbar sein, deren Tiefe mindestens der Breite der Verriegelungshaken entspricht, wobei an den Seitenwänden des Aufnahmeschachts den Verriegelungshaken gegenüberliegend Einlauframpen angeordnet sind, die sich in Einschubrichtung vor den Verriegelungsanschlägen bis zu den Verriegelungsanschlägen sich der Papierboxeinheit annähernd erstrecken und an den Verriegelungsanschlägen in die Verriegelungsanschläge übergehen.

[0015] Dadurch werden die Verriegelungshaken bei dem Einführen der Papierboxeinheit so seitlich ausgelenkt, dass sie ohne Kollision an den Verriegelungsanschlägen vorbeigeführt werden und erst danach aufgrund der Elastizität der Verriegelungsarme in ihre die Verriegelungsanschläge hintergreifende und die Papierboxeinheit in ihrer Betriebslage verriegelnde Position schwenken.

[0016] Da die Papierboxblende an ihren einen oder beiden Seitenbereichen Aufdrücknasen aufweist, die auf der Seite der Öffendruckfläche in einem radialen Abstand zur Schwenkachse angeordnet sind und die auf dem Schwenkweg der Papierboxblende in die Öffnungslage in Einschubrichtung schwenken und zwischen der Betriebslage und der Öffnungslage der Papierboxblende an Abstoßflächen des Gehäuses an den seitlichen Randbereichen der Mündungsöffnung des Aufnahmeschachts zur Anlage gelangen, gelangen die Aufdrücknasen bei einer manuellen Beaufschlagung der Öffendruckfläche zunächst in Anlage an den Abstoßflächen. Bei einer weiteren manuellen Beaufschlagung der Öffendruckfläche bilden die Aufdrücknasen eine zweite Schwenkachse, um die nun die Papierboxblende geschwenkt wird und dadurch die Papierboxeinheit so lange aus dem Aufnahmeschacht herauszieht, bis die Papierboxblende die Öffnungslage erreicht hat.

[0017] Diese Ausbildung erfordert keine Griffelemente an der Papierboxblende um die Papierboxeinheit aus dem Aufnahmeschacht herauszuziehen. Bei Erreichen der Öffnungslage der Papierboxblende ragt die Papierboxeinheit so weit aus dem Aufnahmeschacht, dass sie ergriffen und vollständig aus dem Aufnahmeschacht herausgezogen werden kann.

[0018] Zum Herausführen des bedruckten Druckmaterials kann in der Papierboxblende oder zwischen der Papierboxblende und dem unteren waagrechten Rand der Mündungsöffnung des Aufnahmeschachts ein waagrechter Papierschlitz ausgebildet sein.

[0019] Ist an dem umlaufenden Rand der Papierboxblende ganz oder teilweise umlaufend eine elastische Dichtung angeordnet, die in der Betriebslage der Papierboxeinheit an der umlaufenden Innenwand des Aufnahmeschachts in Anlage ist so vermeidet diese Dichtung zumindest weitgehend nicht nur das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit sondern hält die Papierboxeinheit auch elastisch in dem Aufnahmeschacht, so dass Schwingungen aufgrund von Bewegungen während des Fahrbetriebs gedämpft werden und ein Klappern vermieden wird.

[0020] Es versteht sich, dass in kinematischer Umkehr die Dichtung auch am Aufnahmeschacht angeordnet sein kann und in der Betriebslage der Papierboxeinheit an dem umlaufenden Rand der Papierboxblende in Anlage ist.

[0021] Zur exakten Führung und Positionierung der Papierboxeinheit in dem Aufnahmeschacht kann die Papierboxeinheit an ihren Seitenwänden hervorstehende, sich in Einschubrichtung erstreckende Führungsschienen aufweisen, die in entsprechenden Führungsnuten in dem Gehäuse verschiebbar geführt sind.

[0022] An dem in Einschubrichtung vorderen Ende der Papierboxeinheit kann eine Transportwalze der Druckvorrichtung drehbar antreibbar angeordnet sein, die sich waagrecht quer zur Einschubrichtung erstreckt und gegen die in der Betriebslage der Papierboxeinheit ein im Gehäuse sich parallel zur Transportwalze erstreckender Thermodruckkopf federnd belastet ist.

[0023] Ragen dabei die beiden Enden der Transportwalze aus der Papierboxeinheit heraus und sind in der Betriebslage der Papierboxeinheit in im Gehäuse ausgebildete, dem Thermodrucckopf gegenüberliegende Einrastmulden eingerastet und durch die Federbelastung der Transportwalze in Anlage an den Muldengrund der Einrastmulde federnd beaufschlagt, so wird auch der innere Endbereich der Papierboxeinheit in der Betriebslage derart gehalten, dass es zumindest weitgehend zu keinen Klappergeräuschen kommt.

[0024] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen

Figur 1

eine perspektivische Ansicht eines Fahrtschreibers mit eingesetzter und verriegelter Papierboxeinheit in der Betriebslage

Figur 2

eine perspektivische Ansicht des Fahrtschreibers nach Figur 1 mit eingesetzter und verriegelter Papierboxeinheit mit in einer Papierboxblende in geneigter Öffnungslage,

Figur 3

eine perspektivische Ansicht des Fahrtschreibers nach Figur 1 mit aus dem Aufnahmeschacht entnommener Papierboxeinheit und in Öffnungslage geneigter Papierboxblende,

Figur 4

einen Längsschnitt von Gehäuse und Papierboxeinheit im Bereich eines Verriegelungshakens in der verriegelten Betriebslage des Fahrtschreibers nach Figur 1,

Figur 5

einen Längsschnitt von Gehäuse und Papierboxeinheit im Bereich einer Transportwalzenlagerung in der verriegelten Betriebslage des Fahrtschreibers nach Figur 1,

Figur 6

einen Längsschnitt von Gehäuse und Papierboxeinheit im Bereich des Verriegelungshakens mit gerade entriegelter Papierboxblende des Fahrtschreibers nach Figur 1,

Figur 7

einen Längsschnitt von Gehäuse und Papierboxeinheit im Bereich des Verriegelungshakens mit der Papierboxblende in Öffnungslage des Fahrtschreibers nach Figur 1.

[0025] Der dargestellte Fahrtschreiber weist ein Gehäuse 1 auf, in dem ein Aufnahmeschacht 2 rechteckigen Querschnitts ausgebildet ist, in den eine entsprechende Papierboxeinheit 10 einführbar und in ihrer eingeführten Betriebslage verriegelbar ist.

[0026] Es wird darauf hingewiesen, dass alle im Folgenden beschriebenen Elemente an einem Seitenbereich der Papierboxeinheit 10 und des Aufnahmeschachts 2 in gleicher Weise an dem jeweils gegenüberliegenden Seitenbereich der Papierboxeinheit 10 und des Aufnahmeschachts 2 vorhanden sind.

[0027] Am inneren Ende des Aufnahmeschachts 2 ist im Bodenbereich ein sich quer erstreckender Thermodruckkopf 3 angeordnet. In der Seitenwand 4 des Aufnahmeschachts 2 ist im Bereich des Thermodruckkopfs 3 eine bogenartige Einrastmulde 5 ausgebildet, die zur Mündungsöffnung 6 des Aufnahmeschachts 2 hin offen ist und deren nach oben gerichtetes Ende einen Muldengrund 7 bildet.

[0028] In einem Abstand zur Mündungsöffnung 6 ist in der Seitenwand 4 des Aufnahmeschachts 2 eine Einlauframpe 8 angeordnet, die sich in Richtung zum Bodenbereich 9 des Aufnahmeschachts 2 hin erstreckt und zur eingeführten Papierboxeinheit 10 hin ansteigt. An dem dem Bodenbereich 9 zugewandten Ende der Einlauframpe 8 ist ein hervorstehender Verriegelungsanschlag 11 angeordnet, hinter dessen dem Bodenbereich 9 zugewandten Ende eine in die Seitenwand 4 ragende Vertiefung 12 ausgebildet ist.

[0029] In der Seitenwand 4 ist weiterhin eine in Einschubrichtung 14 der Papierboxeinheit 10 sich erstreckende Führungsnut 15 zur Führung der Papierboxeinheit 10 ausgebildet.

[0030] An der Seitenwand 16 der Papierboxeinheit 10 ist hervorstehend eine sich in Einschubrichtung 14 sich erstreckende Führungsschiene 17 angeordnet, die bei einem Einführen der Papierboxeinheit 10 in den Aufnahmeschacht 2 in der Führungsnut 15 gleitet.

[0031] Die Papierboxeinheit 10 weist an ihrer aus dem Aufnahmeschacht 2 zeigenden Seite eine Papierboxblende 18 auf, die bei in den Aufnahmeschacht 2 eingeführter Betriebslage der Papierboxeinheit 10 die Mündungsöffnung 6 des Aufnahmeschachts 2 verschließt.

[0032] Die Papierboxblende 18 ist um eine sich in ihrem mittleren Bereich quer zur Einschubrichtung 14 erstreckende Schwenkachse 19 aus ihrer in Figur 1 dargestellten Betriebslage in eine in Figur 2 dargestellte Öffnungslage schwenkbar, indem manuell eine Öffendruckfläche 20 in radialem Abstand zur Schwenkachse 19 im oberen Bereich der Papierboxblende 18 kraftbeaufschlagt wird.

[0033] Mit dem Seitenbereich der Papierboxblende 18 ist in radialem Abstand zur Schwenkachse 19 im oberen Bereich der Papierboxblende 18 eine seitlich hervorstehende Aufdrücknase 21 verbunden, die wiederum mit einem in den Aufnahmeschacht 2 gerichteten Verriegelungsarm 22 verbunden ist, der an seinem freien Ende einen Verriegelungshaken 23 aufweist.

[0034] An dem Gehäuse 1 ist eine Abstoßfläche 24 ausgebildet, an die die Aufdrücknase 21 zur Anlage kommt und sich abstützt, wenn die Papierboxblende 18 aus ihrer Betriebslage heraus geschwenkt wird und bevor sie ihre Öffnungslage erreicht hat. In der in den Aufnahmeschacht 2 eingeführten Betriebslage der Papierboxeinheit 10 hintergreift der Verriegelungshaken 23 den Verriegelungsanschlag 11 und sichert so die Papierboxeinheit 10 gegen selbsttätiges Herausgleiten aus dem Aufnahmeschacht 2.

[0035] Mit dem Verschwenken der Papierboxblende 18 verschwenkt auch die Aufdrücknase 21 und der Verriegelungsarm 22 mit dem Verriegelungshaken 23.

[0036] Kommt dabei die Aufdrücknase 21 zur Anlage an der Abstoßfläche 24, ist der Verriegelungshaken 23 außer Eingriff von dem Verriegelungsanschlag 11 gelangt. Bei einem weiteren Verschwenken der Papierboxblende 18 bis in die Öffnungslage stützt sich die Aufdrücknase 21 an der Abstoßfläche 24 ab und die Papierboxeinheit 10 wird ein Stück aus dem Aufnahmeschacht 2 herausgezogen.

[0037] Nun kann die Papierboxeinheit 10 erfasst und vollständih aus dem Aufnahmeschacht herausgezogen sowie in die in der Papierboxeinheit ausgebildeten Papierbox 25 eine Druckmaterialrolle 26 eingesetzt werden, deren Druckmaterialbahn über eine sich waagrecht quer zur Einschubrichtung erstreckende, an dem der Papierboxblende 18 entgegengesetzten Ende der Papierboxeinheit 10 drehbar antreibbare Transportwalze 27 geführt wird und durch einen zwischen der Unterseite der Papierboxeinheit 10 und dem Boden des Aufnahmeschachts 2 gebildeten Führungsspalt 28 zu einem Ausgabeschlitz 29 im Bereich der Papierboxblende 18 sowie nach außen geführt wird.

[0038] Wird nun die Papierboxeinheit 10 wieder in den Aufnahmeschacht 2 eingeführt und die Papierboxblende 18 befindet sich noch in der aus der Betriebslage verschwenkten Stellung, taucht der Verriegelungshaken 23 unter dem Verriegelungsanschlag 11 hindurch und hintergreift diesen wieder bei Verschwenken der Papierboxblende 18 in ihre Betriebslage.

[0039] Wird die Papierboxeinheit 10 wieder in den Aufnahmeschacht 2 eingeführt und ist die Papierboxblende 18 bereits durch eine manuelle Beaufschlagung einer Schließdruckfläche 30 an der Papierboxblende 18 wieder in der Betriebslage geschwenkt, so würde der Verriegelungshaken 23 mit dem Verriegelungsanschlag 11 in Kollision geraten. Um dies zu vermeiden, wird der Verriegelungshaken 23 mit dem elastischen Verriegelungsarm 22 an der Einlauframpe 8 aus dem Bereich des Verriegelungsanschlags 11 seitlich in eine Ausweichausnehmung 32 in der Papierboxeinheit 10 ausgelenkt und kann erst hinter dem Verriegelungsanschlag 11 wieder diesen hintergreifend in seine Normallage zurückschwenken.

[0040] Die Schließdruckfläche 30 befindet sich in einem radialen Abstand zur Schwenkachse 19 auf der der Öffendruckfläche 20 entgegengesetzten Seite.

[0041] Bei einem weiteren Einschieben der Papierboxeinheit 10 in den Aufnahmeschacht 2 gelangen die beidseitig hervorstehenden Enden 31 der Transportwalze 27 in Eingriff in die Einrastmulden 5. Da in dieser Position die Transportwalze 27 in Anlage an dem Thermodruckkopf 3 ist und der Thermodruckkopf 3 zur Transportwalze 27 hin federbeaufschlagt ist, werden die Enden der Transportwalze 27 jeweils in einen Muldengrund 7 hinein gedrückt.

[0042] An dem umlaufenden Rand der Papierboxblende 18 ist bis auf den Bereich des Ausgabeschlitzes 29 umlaufend eine elastische Dichtung 33 angeordnet ist, die in der Betriebslage der Papierboxeinheit 10 an der umlaufenden Innenwand des Aufnahmeschachts 2 in Anlage ist.

[0043] Die Mündungsöffnung 6 des Aufnahmeschachts 2 ist von einer Frontblende 13 umschlossen. Da zum Herausbewegen der Papierboxeinheit 10 kein Griff an der Papierboxblende 18 benötigt wird, kann deren nach außen gerichtete Seite völlig eben ausgeführt sein. Verletzungsmöglichkeiten an einem hervorstehenden Griff sind damit ausgeschlossen.

Ansprüche

1. Fahrtschreiber mit einer Druckvorrichtung und einer Papierboxeinheit (10), die eine Papierbox (25) zur Aufnahme einer Druckmaterialrolle (26) aufweist und die in einen Aufnahmeschacht (2) eines Gehäuses (1) in Einschubrichtung (14) einführbar und arretierbar sowie zum Nachfüllen einer Druckmaterialrolle (26) aus einer rechteckigen oder quadratischen Mündungsöffnung (6) des Aufnahmeschachts (2) herausbewegbar ist, mit einer Papierboxblende (18) der Papierboxeinheit (10), durch die in der in den Aufnahmeschacht (2) eingeführten Betriebslage der Papierboxeinheit (10) die Mündungsöffnung (6) des Aufnahmeschachts (2) eine Ebene mit der Front des Gehäuses (1) bildend verschließbar ist, wobei die Papierboxblende (18) um eine sich quer zur Einschubrichtung (14) erstreckende Schwenkachse (19) aus der Betriebslage der Papierboxeinheit (10) heraus in eine zur Ebene der Front des Gehäuses (1) geneigte Öffnungslage schwenkbar an der Papierboxeinheit (10) gelagert ist, wobei die Papierboxblende (18) an ihrer Außenseite in einem radialen Abstand zur Schwenkachse (19) eine Öffendruckfläche (20) und in einem radialen Abstand zur Schwenkachse (19) eine Schließdruckfläche (30) aufweist, wobei sich die Öffendruckfläche (20) und die Schließdruckfläche (30) auf sich gegenüberliegenden Seiten zur Schwenkachse (19) befinden und wobei an der Papierboxblende (18) ein oder mehrere sich in Einschubrichtung (14) erstreckende Verriegelungshaken (23) angeordnet sind, die in der Betriebslage der Papierboxeinheit (10) an dem Gehäuse (1) angeordnete Verriegelungsanschläge (11), ein Herausbewegen der Papierboxeinheit (10) aus der Betriebslage verhindernd, hintergreifen und durch Schwenken der Papierboxblende (18) in die Öffnungslage aus ihrer den Verriegelungsanschlag (11) hintergreifenden Verriegelungsposition in eine den Verriegelungsanschlag (11) nicht hintergreifenden Entriegelungsposition schwenkbar sind, und wobei die Papierboxblende (18) an ihren einen oder beiden Seitenbereichen Aufdrücknasen (21) aufweist, die auf der Seite der Öffendruckfläche (20) in einem radialen Abstand zur Schwenkachse (19) angeordnet sind und die auf dem Schwenkweg der Papierboxblende (18) in die Öffnungslage in Einschubrichtung (14) schwenken und zwischen der Betriebslage und der Öffnungslage der Papierboxblende (18) an Abstoßflächen (24) des Gehäuses (1) an den seitlichen Randbereichen der Mündungsöffnung (6) des Aufnahmeschachts (2) zur Anlage gelangen.

2. Fahrtschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungshaken (23) an den in Einschubrichtung (14) vorderen freien Enden von Verriegelungsarmen (22) angeordnet sind.

3. Fahrtschreiber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsarme (22) elastisch quer zur Einschubrichtung (14) in Ausweichausnehmungen (32) in den Seitenwänden der Papierboxeinheit (10) auslenkbar sind, deren Tiefe mindestens der Breite der Verriegelungshaken (23) entspricht, wobei an den Seitenwänden des Aufnahmeschachts (4) den Verriegelungshaken (23) gegenüberliegend Einlauframpen (8) angeordnet sind, die sich in Einschubrichtung (14) vor den Verriegelungsanschlägen (11) bis zu den Verriegelungsanschlägen (11) sich der Papierboxeinheit (10) annähernd erstrecken und an den Verriegelungsanschlägen (11) in die Verriegelungsanschläge (11) übergehen.

4. Fahrtschreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Papierboxblende oder zwischen der Papierboxblende (18) und dem unteren waagrechten Rand der Mündungsöffnung (6) des Aufnahmeschachts (2) ein waagrechter Ausgabeschlitz (29) ausgebildet ist.

5. Fahrtschreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem umlaufenden Rand der Papierboxblende (18) ganz oder teilweise umlaufend eine elastische Dichtung (33) angeordnet ist, die in der Betriebslage der Papierboxeinheit (10) an der umlaufenden Innenwand des Aufnahmeschachts (2) in Anlage ist.

6. Fahrtschreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Papierboxeinheit (10) an ihren Seitenwänden hervorstehende, sich in Einschubrichtung (14) erstreckende Führungsschienen (17) aufweist, die in entsprechenden Führungsnuten (15) in dem Gehäuse (1) verschiebbar geführt sind.

7. Fahrtschreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem in Einschubrichtung (14) vorderen Ende der Papierboxeinheit (10) eine Transportwalze (27) der Druckvorrichtung drehbar antreibbar angeordnet ist, die sich waagrecht quer zur Einschubrichtung (14) erstreckt und gegen die in der Betriebslage der Papierboxeinheit (10) ein im Gehäuse (1) sich parallel zur Transportwalze (27) erstreckender Thermodruckkopf (3) federnd belastet ist.

8. Fahrtschreiber nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Enden (31) der Transportwalze (27) aus der Papierboxeinheit (10) herausragen und in der Betriebslage der Papierboxeinheit (10) in im Gehäuse (1) ausgebildete, dem Thermodruckkopf (3) gegenüberliegende Einrastmulden (5) eingerastet und durch die Federbelastung der Transportwalze (27) in Anlage an den Muldengrund (7) der Einrastmulde (5) federnd beaufschlagt sind.

Claims

1. Tachograph having a printing device and a paperbox unit (10), which has a paperbox (25) for accommodating a roll (26) of printing material and which can be introduced into an accommodating shaft (2) of a housing (1) in the push-in direction (14), and arrested, and, in order for a roll (26) of printing material to be refilled, can be moved out of a rectangular or square mouth opening (6) of the accommodating shaft (2), and having a paperbox cover panel (18), which belongs to the paperbox unit (10)and by means of which, with the paperbox unit (10) in the operating position, in which it is introduced into the accommodating shaft (2), the mouth opening (6) of the accommodating shaft (2) can be closed to form a plane with the front of the housing (1), wherein the paperbox cover panel (18) is mounted on the paperbox unit (10) such that it can be pivoted, about a pivot axis (19) extending transversely to the push-in direction (14), out of the operating position of the paperbox unit (10) into an open position, in which it is inclined in relation to the plane of the front of the housing (1), wherein, on its outer side, the paperbox cover panel (18) has a pushing-open surface (20) at a radial distance from the pivot axis (19) and a pushing-closed surface (30) at a radial distance from the pivot axis (19), wherein the pushing-open surface (20) and pushing-closed surface (30) are located on opposite sides in relation to the pivot axis (19), and wherein the paperbox cover panel (18) has arranged on it one or more locking hooks (23) which extend in the push-in direction (14) and, in the operating position of the paperbox unit (10), engage behind locking stops (11), arranged on the housing (1), to prevent the paperbox unit (10) from moving out of the operating position and, by virtue of the paperbox cover panel (18) pivoting into the open position, can be pivoted out of their locking position, in which they engage behind the locking stop (11), into an unlocking position, in which they do not engage behind the locking stop (11), and wherein, on one or both of its side regions, the paperbox cover panel (18) has pressure-exerting noses (21) which are arranged on the side of the pushing-open surface (20), at a radial distance from the pivot axis (19), and, over the course of the pivoting path of the paperbox cover panel (18) into the open position, pivot in the push-in direction (14) and, between the operating position and the open position of the paperbox cover panel (18), come into abutment against push-away surfaces (24) of the housing (1) on the lateral peripheral regions of the mouth opening (6) of the accommodating shaft (2).

2. Tachograph according to Claim 1, characterized in that the locking hooks (23) are arranged at the front, free ends of the locking arms (22), as seen in the push-in direction (14) .

3. Tachograph according to Claim 2, characterized in that the locking arms (22) can be deflected elastically, in a direction transverse to the push-in direction (14), into bypass recesses (32),in the side walls of the paperbox unit (10), the depth of said recesses corresponding at least to the width of the locking hooks (23), wherein the side walls of the accommodating shaft (4) have arranged on them, opposite the locking hooks (23), run-in ramps (8) which extend from in front of the locking stops (11), as seen in the push-in direction (14), up to the locking stops (11), in the direction of the paperbox unit (10), and at the locking stops (11) merge into the locking stops (11) .

4. Tachograph according to one of the preceding claims, characterized in that a horizontal dispensing slot (29) is formed in the paperbox cover panel or between the paperbox cover panel (18) and the lower horizontal periphery of the mouth opening (6) of the accommodating shaft (2).

5. Tachograph according to one of the preceding claims, characterized in that an elastic seal (33) is arranged all or part of the way around the surrounding periphery of the paperbox cover panel (18) and, in the operating position of the paperbox unit (10), is in abutment against the surrounding inner wall of the accommodating shaft (2).

6. Tachograph according to one of the preceding claims, characterized in that, on its side walls, the paperbox unit (10) has projecting guide rails (17), which extend in a push-in direction (14) and are guided in a displaceable manner in corresponding guide grooves (15) in the housing (1) .

7. Tachograph according to one of the preceding claims, characterized in that the front end of the paperbox unit (10), as seen in the push-in direction (14), has arranged on it, in a rotatably driveable manner, a transporting roller (27) which belongs to the printing device, which extends horizontally, in a direction transverse to the push-in direction (14), and against which, in the operating position of the paperbox unit (10), a thermal-printing head (3), which extends in the housing (1) parallel to the transporting roller (27), is loaded in a resilient manner.

8. Tachograph according to Claim 7, characterized in that the two ends (31) of the transporting roller (27) project out of the paperbox unit (10) and, in the operating position of the paperbox unit (10), are latched in latch-in hollows (5), formed in the housing (1) and located opposite the thermal-printing head (3), and, by virtue of the spring loading of the transporting roller (27), are forced into resilient abutment against the base (7) of the latch-in hollow (5).

Revendications

1. Tachygraphe avec un dispositif d'impression et une unité de boîte à papier (10), qui présente une boîte à papier (25) destinée à contenir un rouleau de matériau d'impression (26) et qui peut être introduite dans la direction d'insertion (14) et calée dans un espace de réception (2) d'un boîtier (1) et qui peut être retirée hors d'une ouverture d'entrée rectangulaire ou carrée (6) de l'espace de réception (2) pour le rechargement d'un rouleau de matériau d'impression (26), avec un volet de boîte à papier (18) de l'unité de boîte à papier (10), par lequel l'ouverture d'entrée (6) de l'espace de réception (2) peut, dans la position de fonctionnement de l'unité de boîte à papier (10) introduite dans l'espace de réception (2), être fermée en formant un plan avec l'avant du boîtier (1), dans lequel le volet de boîte à papier (18) est monté sur l'unité de boîte à papier (10) de façon pivotante autour d'un axe de pivotement (19) s'étendant transversalement à la direction d'insertion (14) depuis la position de fonctionnement de l'unité de boîte à papier (10) jusqu'à une position d'ouverture inclinée par rapport au plan de l'avant du boîtier (1),
dans lequel le volet de boîte à papier (18) présente sur son côté extérieur à une distance radiale de l'axe de pivotement (19) une face de pression d'ouverture (20) et à une distance radiale de l'axe de pivotement (19) une face de pression de fermeture (30),
dans lequel la face de pression d'ouverture (20) et la face de pression de fermeture (30) se trouvent sur des côtés opposés par rapport à l'axe de pivotement (19) et dans lequel un ou plusieurs crochet(s) de verrouillage (23) s'étendant dans la direction d'insertion (14) est/sont disposé(s) sur le volet de boîte à papier (18) et, dans la position de fonctionnement de l'unité de boîte à papier (10), s'accroche(nt) à l'arrière de butées de verrouillage (11) disposées sur le boîtier (1) en empêchant un retrait de l'unité de boîte à papier (10) hors de la position de fonctionnement et peut/peuvent, par pivotement du volet de boîte à papier (18) dans la position d'ouverture, pivoter de sa/leur position de verrouillage accrochée derrière la butée de verrouillage (11) à une position de libération non accrochée derrière la butée de verrouillage (11), et
dans lequel le volet de boîte à papier (18) présente sur une ou ses deux région(s) latérale(s) des ergots de pression (21), qui sont disposés sur le côté de la face de pression d'ouverture (20) à une distance radiale de l'axe de pivotement (19) et qui pivotent sur la course de pivotement du volet de boîte à papier (18) dans la position d'ouverture dans la direction d'insertion (14) et qui, entre la position de fonctionnement et la position d'ouverture du volet de boîte à papier (18), viennent s'appliquer sur des faces de butée (24) du boîtier (1) dans les régions de bord latérales de l'ouverture d'entrée (6) de l'espace de réception (2).

2. Tachygraphe selon la revendication 1, caractérisé en ce que les crochets de verrouillage (23) sont disposés sur les extrémités libres antérieures dans la direction d'insertion (14), de bras de verrouillage (22).

3. Tachygraphe selon la revendication 2, caractérisé en ce que les bras de verrouillage (22) peuvent être déviés élastiquement transversalement à la direction d'insertion (14) dans des logements de rangement (32) dans les parois latérales de l'unité de boîte à papier (10), dont la profondeur correspond au moins à la largeur des crochets de verrouillage (23), dans lequel des rampes d'entrée (8) sont disposées en face des crochets de verrouillage (23) sur les parois latérales de l'unité de boîte à papier (10), et s'étendent dans la direction d'insertion (14) devant les butées de verrouillage (11) jusqu'aux butées de verrouillage (11) en s'approchant de l'unité de boîte à papier (10) et deviennent aux butées de verrouillage (11) les butées de verrouillage (11).

4. Tachygraphe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une fente de sortie horizontale (29) est formée dans le volet de boîte à papier ou entre le volet de boîte à papier (18) et le bord horizontal inférieur de l'ouverture d'entrée (6) de l'espace de réception (2) .

5. Tachygraphe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un joint d'étanchéité élastique (33) est disposé sur le bord périphérique du volet de boîte à papier (18) en l'entourant entièrement ou partiellement, et vient s'appliquer sur la paroi intérieure périphérique de l'espace de réception (2) dans la position de fonctionnement de l'unité de boîte à papier (10).

6. Tachygraphe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'unité de boîte à papier (10) présente des rails de guidage (17) saillants sur ses parois latérales et s'étendant dans la direction d'insertion (14), qui sont guidés de façon coulissante dans des rainures de guidage correspondantes (15) dans le boîtier (1).

7. Tachygraphe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un rouleau de transport (27) du dispositif d'impression est disposé de façon entraînée en rotation sur l'extrémité avant de l'unité de boîte à papier (10) dans la direction d'insertion (14), lequel s'étend horizontalement transversalement à la direction d'insertion (14) et contre lequel, dans la position de fonctionnement de l'unité de boîte à papier (10), une tête d'impression thermique (3) s'étendant parallèlement au rouleau de transport (27) dans le boîtier (1) est appliquée de façon élastique.

8. Tachygraphe selon la revendication 7, caractérisé en ce que les deux extrémités (31) du rouleau de transport (27) sortent hors de l'unité de boîte à papier (10) et sont engagées, dans la position de fonctionnement de l'unité de boîte à papier (10), dans des cuvettes d'encliquetage (5) formées dans le boîtier (1) en face de la tête d'impression thermique (3) et sont appuyées élastiquement sur le fond de cuvette (7) de la cuvette d'encliquetage (5) par la charge de ressort du rouleau de transport (27).

Zeichnung