STREUGERÄT

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Streugerät, insbesondere für Winterdienstfahrzeuge, umfassend einen durch starre Wände begrenzten Streustoffbehälter mit einer bodenseitigen, sich in Längsrichtung des Streugeräts erstreckenden Streustoffaustrageinrichtung, eine von dieser beschickte Streustoffausbringeinrichtung sowie ein Flüssigkeitssystem, welches mindestens einen im Innenraum des Streustoffbehälters angeordneten form- und volumenveränderbaren Tanksack umfasst.

[0002] Zur Glättebekämpfung auf Verkehrsflächen (Straßen, Wege, Plätze, Start-/Landebahnen, Vorfeld) werden verbreitet abstumpfende und/oder auftauende Streustoffe ausgebracht. Hierfür kommen üblicherweise Streugeräte zum Einsatz, wie sie in diversen Ausführungen allgemein bekannt sind. Im Interesse einer möglichst hohen Effizienz verfügen solche Streugeräte verbreitet über ein Flüssigkeitssystem, welches insbesondere dafür eingerichtet sein kann, den mittels der Streustoffausbringeinrichtung auszubringenden (festen, z.B. körnigen) Streustoff zu befeuchten. Denn nicht nur beschleunigt dies das Einsetzen der Tauwirkung von auftauendem Streustoff; auch wird die Haftung des Streustoffes auf der bestreuten Oberfläche verbessert, wodurch die Gefahr einer Verfrachtung von ausgebrachtem Streustoff durch die Luftwirbel schnell fahrender Fahrzeuge reduziert wird.

[0003] Das Verhältnis zwischen auszubringendem festem Streustoff und zu dessen Benetzung eingesetzter Flüssigkeit hängt dabei von einer Vielzahl von Faktoren ab. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sogar günstig, reine Flüssigkeit (z. B. Salzlauge) auf die Verkehrsfläche aufzubringen, wozu typischerweise eine zusätzliche Sprühausstattung zum Einsatz kommt.

[0004] Unter sowohl ökonomischen als auch ökologischen Gesichtspunkten ist eine Optimierung der Effizienz der Glättebekämpfung in dem Sinne angestrebt, dass mit minimalem Einsatz von kostspieligen und/oder umweltschädlichen Materialien die Verkehrssicherheit nachhaltig gewährleistet ist, wobei als ein weiterer wesentlicher Aspekt der Wirtschaftlichkeit in der möglichst weitgehenden Vermeidung von unproduktiven Leerfahrten besteht. Dies bedeutet in der Praxis, dass angestrebt wird, das Verhältnis der von dem Winterdienstfahrzeug mitgeführten Mengen an festem Streustoff einerseits und Flüssigkeit andererseits innerhalb einer erheblichen Bandbreite variieren zu können. Hierfür sind in der Vergangenheit verschiedene Vorschläge für Streugeräte der eingangs angegebenen Art gemacht worden, bei denen im Innenraum des Streustoffbehälters mindestens ein form- und volumenveränderbarer Tanksack angeordnet ist. Je nach dem Grad von dessen Befüllung steht ein mehr oder weniger großer "Restraum" für die Aufnahme von festem Streustoff zur Verfügung.

[0005] Zum insoweit einschlägigen Stand der Technik zählen insbesondere die EP 579311 A1, die DE 19733359 A1 und die WO 2014/135418 A1, die ein Streugerät mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 beschreibt.

[0006] Die vorliegende Erfindung ist darauf gerichtet, ein gegenüber dem vorstehend dargelegten Stand der Technik im Hinblick auf die Praxistauglichkeit weiter verbessertes Streugerät der eingangs angegebenen Art bereitzustellen. Gelöst wird diese Aufgabenstellung gemäß der vorliegenden Erfindung durch das in Anspruch 1 angegebene Streugerät. Demgemäß zeichnet sich das erfindungsgemäße, die einleitend dargelegten Merkmale aufweisende Streugerät weiterhin insbesondere dadurch aus, dass - im synergetischen funktionellen Zusammenwirken miteinander - der form- und volumenveränderbare Teilraum des Streustoffbehälters, in welchem der mindestens eine Tanksack untergebracht ist, in näher definierter Weise unter anderem durch eine in sich starre, seitwärts lageveränderbar gelagerte, mittels eines Verstellantriebs aktiv lageverstellbare Trennwand begrenzt ist und der Tanksack (an seiner Oberseite) zwei in Längsrichtung des Streugeräts zueinander beabstandete Belüftungsstutzen aufweist, welche über eine Verbindungsleitung miteinander kommunizieren.

[0007] Die aktive Verstellbarkeit jener Trennwand, die den den Tanksack beherbergenden Teilraum begrenzt, mittels eines Verschwenkantriebs zumindest im Sinne einer Verkleinerung des Volumens des Teilraumes ist dabei insbesondere insoweit von Bedeutung, als sich über die jeweilige Stellung der Trennwand die Geometrie des Teilraumes und somit die Geometrie des in diesem aufgenommenen Tanksacks aktiv vorgeben lässt. Anders, als dies für den Stand der Technik mit (passiv) dem Füllgrad der Tanksäcke folgenden Trennwänden, d. h. sich aus dem aktuellen Füllgrad der Tanksäcke ergebenden Stellungen der Trennwände gilt, gestattet die vorliegende Erfindung durch die besagte aktive Vorgabe der Geometrie des Teilraumes die aktive Vorgabe der Geometrie des in diesem aufgenommenen Tanksacks selbst dann, wenn dieser nur teilweise gefüllt ist. Namentlich lässt sich auf diese Weise begünstigen, dass ein bestimmter Bereich des Tanksacks unabhängig von dessen Füllgrad stets oben liegt, d. h. den höchsten Bereich bildet, und dort ggf. sogar unter einer gewissen Spannung gehalten, d. h. nicht schlaff wird. Dies macht sich die Erfindung hinwiederum zunutze für die Implementierung eines spezifischen Belüftungssystems dergestalt, dass der Tanksack an seiner Oberseite zwei in Längsrichtung des Streugeräts zueinander beabstandete Belüftungsstutzen aufweist, welche über eine Verbindungsleitung miteinander kommunizieren. Durch die Verbindung zweier in Längsrichtung des Streugeräts mit Abstand zueinander angeordneter Belüftungsstutzen mittels einer Verbindungsleitung wird eine solche Rückströmung von in dem Tanksack enthaltender Flüssigkeit - durch besagte Verbindungsleitung hindurch - ermöglicht, dass eine bei spezifischen Fahrsituationen (insbesondere bei starkem Abbremsen des Fahrzeugs) auftretende Schwallbildung im gewissen Umfang kompensiert und der Tanksack auf diese Weise mechanisch entlastet wird. Dies trägt in entscheidender Weise zu einer hohen, gegenüber dem Stand der Technik gesteigerten Lebensdauer und Zuverlässigkeit des Streugeräts bei.

[0008] Der vorliegend dargelegte Effekt lässt sich noch weiter steigern dadurch, dass der Vertellantrieb für die Trennwand Gurte, Riemen oder vergleichbare flexible Zugmittel umfasst, an denen der Tanksack zumindest in seinem vollständig gefüllten Zustand (und bei dementsprechend maximalem Volumen des jeweiligen Teilraums) anliegt. Denn auf diese Weise üben die flexiblen Zugmittel des Verstellantriebs ergänzend eine stabilisierende Funktion aus, was zusätzlich einer unzulässigen Verformung des Tanksacks durch Schwappen der enthaltenen Flüssigkeit insbesondere beim Beschleunigen und Bremsen des Winterdienstfahrzeugs entgegenwirkt. Zudem ist auf diese Weise die Realisierung von besonders kompakten und zugleich zuverlässigen Verstellantrieben (z. B. Winden) möglich.

[0009] Sind zum Aufwickeln der flexiblen Zugmittel Winden vorgesehen, so sind diese besonders bevorzugt in dem jeweiligen Teilraum benachbart der Seitenwand des Streustoffvorratsbehälters angeordnet. Aber auch eine Anordnung von mindestens einer Winde beispielsweise an einer der Stirnwände des Streustoffbehälters kann besonders günstig sein, insbesondere im Falle einer synchronisierten Verstellung mehrerer Trennwände, indem die flexiblen Zugmittel mehrerer Trennwände auf einer gemeinsamen Winde aufwickelbar sind. Allerdings ist auch eine anderweitige Einwirkung auf die flexiblen Zugmittel als durch Winden möglich, beispielsweise (mit oder ohne vorherige Umlenkung der flexiblen Zugmittel über Rollen, Walzen oder dergleichen) mittels linear wirkender Verstellantriebe (z. B. Zahnstangenantriebe, Hydraulikzylinder). Insbesondere kann, gemäß einer alternativen bevorzugten Weiterbildung, der Verschwenk- bzw. sonstige Verstellantrieb für die mindestens eine Trennwand als Federantrieb ausgeführt sein. Dies gilt insbesondere, wenn - im vorstehenden Sinne - ein Gurte, Riemen, Seile oder vergleichbare flexible Zugmittel umfassender Verschwenkantrieb für die mindestens eine Trennwand vorgesehen ist. So kann auf das mindestens eine flexible Zugmittel ein Federantrieb, der beispielsweise eine Zugfeder umfassen kann, wirken, und zwar im Sinne einer Verkleinerung jenes Teilraumes, der durch die dem betreffenden flexiblen Zugmittel zugeordnete Trennwand begrenzt wird. Die jeweilige Trennwand kann dabei bei Bedarf mittels einer Rast- oder Verriegelungseinrichtung in verschiedenen Stellungen arretierbar sein, wobei sie nach Lösen der Rast- bzw. Verriegelungseinrichtung mittels des Federantriebs im Sinne einer Verkleinerung des zugeordneten Teilraumes bewegt wird. Im Interesse eines nur minimalen Platzbedarfs kann, in abermals bevorzugter Weiterbildung, die Feder als eine sich in Längsrichtung des Streugeräts erstreckende Zugfeder ausgeführt sein, wobei in diesem Falle das flexible Zugmittel über eine Rolle oder eine sonstige Umlenkeinrichtung umgelenkt wird. Insbesondere (allerdings nicht nur) dann, wenn der jeweilige Trennwand-Verstellantrieb im vorstehenden Sinne als Federantrieb ausgeführt ist, ist überdies günstig, mindestens ein gesondertes Trennwand-Anschlagelement vorzusehen, das die dem maximal möglichen Volumen des betreffenden Teilraumes entsprechende Stellung der Trennwand definiert. Solche Trennwand-Anschlagelemente können mit Vorteil ihrerseits flexibel sein, beispielsweise durch Ausführung als Gurte oder Riemen, die sich oberhalb des betreffenden Tanksacks zwischen der jeweiligen Trennwand und einem feststehenden Bauteil (Seitenwand, Abdeckung, oder dergl.) des Streustoffbehälters erstrecken.

[0010] Die vorstehend dargelegte, gewissermaßen nur in einer Richtung, nämlich im Sinne einer Verkleinerung des Teilraumes wirkende aktive Verstellbarkeit der Trennwand mittels eines Verstellantriebs reicht in aller Regel deshalb aus, weil der hydrostatische Druck, der in dem Tanksack durch die in ihm aufgenommene Flüssigkeit wirkt und von der Trennwand aufgenommen wird, auf letztere im Sinne einer Vergrößerung des Volumens des Teilraums wirkt.

[0011] Im Rahmen der vorliegenden Erfindung kann insbesondere der besagte, den Tanksack aufnehmende Teilraum weiterhin durch eine Seitenwand des Streustoffbehälters begrenzt sein und/oder die Trennwand - namentlich im Bereich ihrer unteren Kante - seitwärts verschwenkbar gelenkig gelagert sein, womit der Verstellantrieb als Verschwenkantrieb ausgeführt ist. Dies ist vorteilhaft, aber nicht zwingend. Soweit nachfolgend die vorliegende Erfindung im Hinblick auf diese spezifische Konkretisierung erläutert wird, kann hieraus eine dahingehende Beschränkung der Erfindung nicht hergeleitet werden.

[0012] Gemäß einer ersten bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung weist die Verbindungsleitung in Längsrichtung zwischen den beiden Belüftungsstutzen einen Belüftungsanschluss auf. Auf diese Weise ist eine optimale Belüftungssituation selbst in Betriebszuständen gewährleistet, in denen sich innerhalb der Verbindungsleitung eine Rückströmung von Flüssigkeit einstellt.

[0013] Ungeachtet des vorliegenden, erfindungsgemäßen Belüftungssystems ist von Vorteil, in Längsrichtung des Streugeräts mindestens zwei Tanksäcke hintereinander anzuordnen, zwischen denen besonders bevorzugt im Innenraum des Streustoffbehälters eine stationäre, d. h. nicht mit der Trennwand gemeinsam lageveränderbare sondern vielmehr relativ zu den Seitenwänden des Streustoffbehälters ortsfeste Zwischenwand angeordnet ist. Hierdurch lassen sich bei besonderen Betriebssituationen (s. o.) auf das Material der Tanksäcke wirkende mechanische Belastungen substantiell reduzieren gegenüber der Situation, dass das gleiche Flüssigkeitsvolumen statt auf zwei (oder mehr) Tanksäcke verteilt in einem einzigen Tanksack untergebracht ist. Zudem erlaubt die Aufteilung der Gesamtkapazität der Tanksäcke auf eine größere Anzahl derselben ein besonders hohes Maß an Flexibilität und Nutzbarkeit des Streugeräts. Denn beispielsweise ist in dem Falle, dass bei einem bestimmten Einsatz nur ein Teil der Gesamtkapazität der Tanksäcke für die Mitnahme von Flüssigkeit benötigt wird, für die praktische Nutzung des Streugeräts günstiger, diese Flüssigkeitsmenge auf zwei maximal gefüllte (z. B. vordere) Tanksäcken und zwei nur mit die verbleibende Restmenge befüllte (z. B. hintere) Tanksäcke zu verteilen.
Verfügt das Streugerät in diesem Sinne über mindestens zwei in Längsrichtung des Streugeräts hintereinander angeordnete Tanksäcke, so sind besonders bevorzugt die den beiden Verbindungsleitungen zugeordneten Belüftungsanschlüsse über eine Längskoppelleitung miteinander verbunden. Allerdings sind - unter Verzicht auf die vorstehend dargelegten Vorteile einer größeren Anzahl von Tanksäcken - von der vorliegenden Erfindung explizit auch Ausführungsformen mit nur zwei (auf unterschiedlichen Seiten des Streugeräts angeordneten) Tanksäcken oder sogar nur einem einzigen Tanksack umfasst.

[0014] Gemäß einer anderen bevorzugten Weiterbildung der Erfindung sind zwei quer zur Längsrichtung des Streugeräts nebeneinander (d. h. nicht zwingend unmittelbar nebeneinander sondern insbesondere mit Abstand dazwischen, z. B. benachbart zu den beiden Seitenwänden des Streustoffbehälters) angeordnete Tanksäcke vorgesehen, wobei die beiden Verbindungsleitungen (direkt oder indirekt) über eine Querkoppelleitung miteinander verbunden sind. Eine solche Kopplung der Belüftung der linken und der rechten Tanksäcke erweist sich als vorteilhaft zur Reduzierung bzw. Kompensation von seitlich wirkenden Belastungen, beispielsweise bei Kurvenfahrt.

[0015] Eine wiederum andere bevorzugte Weiterbildung der vorliegenden Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass der mindestens eine Tanksack an eine Seitenwand des Streustoffbehälters angrenzend angeordnet ist, wobei die Belüftungsstutzen an der Oberseite des Tanksacks dergestalt außermittig in Richtung auf die Seitenwand des Streustoffbehälters nach außen versetzt angeordnet sind, dass sie bei einem Verändern der Form und des Volumens des Tanksacks ihre Position innerhalb des Streustoffbehälters beibehalten. Bei dieser Weiterbildung verbleibt, mit anderen Worten, ein - der Seitenwand des Streustoffbehälters benachbarter - Bereich der Oberseite des Tanksacks unabhängig vom Füllgrad des Tanksacks sowie unabhängig von der Verschwenkstellung der zugeordneten Trennwand stets an der identischen Position, relativ zur Seitenwand des Streustoffbehälters; und in diesem (seine Position nicht verändernden) Bereich der Oberseite des Tanksacks sind die beiden Belüftungsstutzen angeordnet. Besonders bevorzugt lässt sich ein entsprechendes gesteuertes Faltverhalten des Tanksacks unter Verwendung einer Falthilfe erreichen, welche beim Entleeren des Tanksacks für das definierte Einfalten von dessen Oberseite entfernt von den Belüftungsstutzen sorgt. Eine solche Falthilfe kann beispielsweise in Form eines den Tanksack dort, wo dessen definierte Einfalten erfolgen soll, zumindest teilweise umschlingenden Gummizugs ausgeführt sein.

[0016] In wiederum anderer bevorzugter Weiterbildung der Erfindung ist jeder Tanksack an seinen gegenüberliegenden oberen Randbereichen an der zugeordneten Trennwand sowie an der Seitenwand des Streustoffbehälters aufgehängt. Auf diese Weise wird ein Einfallen des Tanksacks bei dessen zunehmender Entleerung verhindert. Der mindestens eine Tanksack verbleibt vielmehr auch im nur teilweise gefüllten Zustand zumindest im Wesentlichen auf der gleiche Höhe wie in seinem vollständig gefüllten Zustand. Die trennwandseitige Aufhängung kann dabei insbesondere im Bereich von die Trennwand aussteifenden Streben erfolgen, die sich ihrerseits bevorzugt bis zu Gelenken erstrecken, mittels derer die Trennwand verschwenkbar gelenkig gelagert ist. Die Belüftungsstutzen können insbesondere in räumlicher Nähe zu den seitenwandseitigen Aufhängungen des betreffenden Tanksacks angeordnet sein.

[0017] Gemäß einer wiederum anderen bevorzugten Weiterbildung der Erfindung weist der Streustoffbehälter mindestens eine oberhalb der Belüftungsstutzen angeordnete starre, ortsfeste Abdeckung auf. Unterhalb dieser Abdeckung verläuft auch die mindestens eine Verbindungsleitung. Und auch eine - bei mehreren hintereinander angeordneten Tanksäcken vorgesehene - Längskoppelleitung verläuft bevorzugt unter jener starren, ortsfesten Abdeckung. In besonders bevorzugter Ausgestaltung bildet die Abdeckung dabei einen Anschlag für die verschwenkbare Trennwand, welche den für den Tanksack zur Verfügung stehenden Raum seitlich begrenzt, wobei insbesondere bei an dem Anschlag anliegender Trennwand zwischen der Abdeckung und der Trennwand eine Rieseldichtung wirken kann. Dies stellt sicher, dass beim Befüllen des Streustoffbehälters mit festem, insbesondere körnigem Streustoff dann, wenn - unter Minimierung des Volumens des Teilraums für den Tanksack - die Trennwand bis zum Anschlag an der Abdeckung geschwenkt ist, kein fester Streustoff in den Teilraum gelangt. Dies steigert die Lebensdauer des Tanksacks und kann somit zur weiter erhöhten Betriebssicherheit und zuverlässigen Funktion des erfindungsgemäßen Streugeräts beitragen.

[0018] Eine abermals andere bevorzugte Weiterbildung der vorliegenden Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass vor der vorderen Stirnwand des Streustoffbehälters mindestens ein starrer Flüssigkeits-Kopftank angeordnet ist, wobei die das Belüftungssystem des mindestens einen Tanksacks mit dem Inneren des Kopftanks kommuniziert. Auf diese Weise lassen sich die Belüftung des mindestens einen Tanksacks und die Belüftung des mindestens einen Kopftanks zusammenfassen, und zwar dergestalt, dass das Streugerät letztendlich mit einem einzigen, für sämtliche Flüssigkeitsbehälter (Tanksäcke und Kopftanks) gemeinsamen Ausgang des Belüftungssystems auskommt.

[0019] Alternativ oder zusätzlich zu dem vorerwähnten Kopftank kann das Flüssigkeitssystem des erfindungsgemäßen Streugeräts mindestens einen seitlich außerhalb des Streustoffbehälters angeordneten starren Flüssigkeits-Seitentank umfassen, wobei der mindestens eine Seitentank und der mindestens eine Tanksack fluidisch gekoppelt sind. Besonders vorteilhaft ist dabei, wenn der mindestens eine Tanksack (bezogen auf sein maximales Volumen ganz oder zumindest zu 90%) oberhalb des Niveaus des mindestens einen Seitentanks angeordnet ist. Dies resultiert in einer in dem Sinne hierarchischen Entnahme von Flüssigkeit aus dem mindestens einen Tanksack und dem mindestens einen Seitentank, dass beim Einsatz von Flüssigkeit diese zunächst dem mindestens eine Tanksack und erst dann, bei vollständig oder zumindest weitestgehender Entleerung des mindestens einen Tanksacks, dem mindestens einen Seitentank entnommen wird. Insbesondere im Hinblick auf eine derartige räumliche Anordnung von Tanksäcken und Seitentanks relativ zueinander ist günstig, wenn, gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung, im Innenraum des Streustoffbehälters mindestens ein Zwischenboden angeordnet ist, auf dem der mindestens eine Tanksack ruht. Der Zwischenboden ist dabei erheblich oberhalb der Streustoffaustrageinrichtung angeordnet, so dass unterhalb des Zwischenbodens stets ein Bereich für festen Streustoff verbleibt. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist der Zwischenboden dabei mehr oder weniger ausgeprägt gelocht, so dass der durch ihn nach unten hin begrenzte Teilraum über Durchbrüche mit dem darunter liegenden Bereich des Streustoffbehälters kommuniziert. So können ggf. in den Teilraum gelangte Fremdkörper diesen nach unten verlassen und gemeinsam mit dem festen Streustoff aus dem Streugerät ausgetragen werden.

[0020] Weitere vorteilhafte technische Aspekte und Besonderheiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und Erläuterung von in der Zeichnung in diversen Ansichten und Betriebszuständen veranschaulichten bevorzugten Ausführungsbeispielen der vorliegenden Erfindung. Dabei zeigt

Fig. 1

in perspektivischer Ansicht von hinten-rechtsoben ein Streugerät nach der vorliegenden Erfindung (ohne Ausbringeinheit),

Fig. 2

in perspektivischer Ansicht das (längs geschnittene) Oberteil des Streustoffbehälters des Streugeräts nach Fig. 1 ohne Trennwände,

Fig. 3

den in Fig. 2 gezeigten Ausschnitt mit eingesetzten Trennwänden, wobei diese ihre dem minimalen Volumen der zwei Tanksäcke aufnehmenden Teilräume entsprechende Stellung einnehmen,

Fig. 4

einen Querschnitt durch das Streustoffbehälter-Oberteil des Streugeräts nach Fig. 1, wiederum bei einer dem minimalen Volumen der zwei Tanksäcke aufnehmenden Teilräume entsprechende Stellung der zugeordneten Trennwände,

Fig. 5

in perspektivischer Ansicht von unten-rechtshinten das (quer geschnittene) Streustoffbehälter-Oberteil nach Fig. 4,

Fig. 6

in perspektivischer Ansicht von oben-rechtshinten das (quer geschnittene) Streustoffbehälter-Oberteil nach den Figuren 4 und 5,

Fig. 7

einen Querschnitt durch das Streustoffbehälter-Oberteil des Streugeräts nach Fig. 1, allerdings bei einer dem maximalen Volumen der zwei Tanksäcke aufnehmenden Teilräume entsprechende Stellung der zugeordneten Trennwände,

Fig. 8

in perspektivischer Ansicht von oben-rechtshinten das (quer geschnittene) Streustoffbehälter-Oberteil nach Fig. 7 und

Fig. 9

einen Längsschnitt durch den Streustoffbehälter-Oberteil nach den Figuren 2-8. Weiterhin veranschaulichen

Fig. 10

schematisch die Funktionsweise der als Rollmembran ausgeführten Rieseldichtungen,

Fig. 11

einen alternativen Verstellmechanismus für die Trennwände,

Fig. 12

Ausführungsdetails eines hinsichtlich der Verstellung der Trennwände modifizierten Streugeräts,

Fig. 13

Ausführungsdetails eines hinsichtlich der Fixierung der Tanksäcke modifizierten Streugeräts,

Fig. 14

Ausführungsdetails eines hinsichtlich einer Trennwand-Stellungsanzeige modifizierten Streugeräts und

Fig. 15

Ausführungsdetails der Rieseldichtung.

[0021] Das in Fig. 1 der Zeichnung gezeigte Streugerät, welches als ein der Bestückung eines Winterdienst-LKW dienendes Aufsatzstreugerät ausgeführt ist, umfasst einen Aufsetzrahmen 1, einen Streustoffbehälter 2, eine (nicht dargestellte) rückwärtig an diesem angeordnete Streustoffausbringeinrichtung (z. B. in Form eines rotierenden Streutellers) und eine diese (z. B. über eine Schütte) beschickende, sich in Längsrichtung des Streugeräts bodenseitig am Streustoffbehälter 2 erstreckende Streustoffaustrageinrichtung 3 (z. B. in Form eines Förderbandes oder einer Förderschnecke). Der Streustoffbehälter 2 ist durch starre Wände, nämlich zwei Seitenwände 4, eine vordere Stirnwand 5 und eine rückwärtige Stirnwand 6 begrenzt. Der Streustoffbehälter 2 ist horizontal geteilt ausgeführt, indem er aus einem Unterteil 7 und einem auf diesem aufgesetzten Oberteil 8 zusammengefügt ist.

[0022] Weiterhin umfasst das Streugerät ein Flüssigkeitssystem, welches sowohl zur Benetzung des mittels der Streustoffausbringeinrichtung auszubringenden festen, insbesondere körnigen Streustoffs (z. B. Splitt, Salz, Granulat) als auch für das direkte Ausbringen von Flüssigkeit (z. B. mittels Sprühdüsen) auf die zu behandelnde Oberfläche ausgeführt ist. Das Flüssigkeitssystem umfasst zwei in Fahrtrichtung F vor dem Streustoffbehälter 2 angeordnete starre Flüssigkeitsbehälter (sog. "Kopftanks" 9), zwei seitlich außerhalb des Streustoffbehälters 2 neben dessen Unterteil 7 angeordnete starre Seitentanks 10 und vier im Innenraum des Streustoffbehälters 2 angeordnete form- und volumenveränderbaren Tanksäcke 11.

[0023] Unten an dem Streustoffbehälter-Oberteil 8 sind mehrere sich quer zu Längsrichtung L erstreckende, die beiden dem Streubehälter-Oberteil 8 zugeordneten Abschnitte der Seitenwände 4 miteinander verbindende Traversen 12 vorgesehen. Auf die mittlere der Traversen 12 ist eine den Innenraum des Streustoffbehälters 2 in einen vorderen Bereich und einen hinteren Bereich unterteilende stationäre, d. h. nicht lageveränderbare Zwischenwand 13 aufgebaut, welche in ihrem unteren Bereich einen Durchbruch D aufweist, durch welchen hindurch der vordere und der hintere Bereich des Innenraums des Streustoffbehälters 2 miteinander kommunizieren. Sowohl in dem vorderen Bereich des Streustoffbehälters 2 als auch in dessen hinterem Bereich stützen sich an den Traversen 12 - angrenzend an die jeweilige Seitenwand 4 des Streustoffbehälter-Oberteils - zwei seitliche Zwischenböden 14 ab. Die (quer zur Längsrichtung L des Streugeräts definierte) Breite B jedes Zwischenbodens 14 beträgt etwa 25% bis 30% der lichten Weite des Streustoffbehälters 2 auf der entsprechenden Höhe, so dass zwischen den beiden jeweils einander - in dem vorderen Bereich und dem hinteren Bereich des Streustoffbehälters 2 - gegenüberliegenden Zwischenböden 14 ein Streustoff-Durchlass 15 von etwa 40% bis 50% der lichten Weite des Streustoffbehälters 2 auf der entsprechenden Höhe verbleibt.

[0024] An einem an dem jeweiligen Zwischenboden 14 benachbart zu dem Streustoff-Durchlass 15 angeordneten Randprofil 16 ist jeweils - über ein in die Laschen 17 integriertes Gelenk 18 - eine Trennwand 19 um eine (sich parallel zur Längsachse erstreckende) Schwenkachse S verschwenkbar gelenkig angebracht. Bei den Trennwänden 19 handelt es sich um starre Bauteile, jeweils umfassend einen im Wesentlichen ebenen unteren Abschnitt 20 und einen im Wesentlichen ebenen oberen Abschnitt 21, wobei der untere Abschnitt 20 und der zugeordnete obere Abschnitt 21 an einer Kante 22 mit einem Winkel von etwa 150° ineinander übergehen. Die jeweilige Trennwand 19 erstreckt sich in Längsrichtung L des Streugeräts von nahe der Zwischenwand 13 bis nahe an die frontseitige (vordere) Stirnwand 5 bzw. rückwärtige Stirnwand 6 des Streustoffbehälters 2. Dabei besteht zwischen der jeweiligen vorderen bzw. hinteren Stirnkante 23 bzw. 24 der Trennwand 19 und der benachbarten Stirnwand 5 bzw. 6 des Streustoffbehälters 2 bzw. der Zwischenwand 13 eine Abdichtung 25. Diese hat die Form einer (etwa dreieckigen) Rollmembran 26, welche randseitig einerseits an der jeweiligen Trennwand 19 und andererseits an der jeweiligen Stirnwand 5 bzw. 6 des Streustoffbehälters 2 bzw. an der Zwischenwand 13 fixiert ist.

[0025] Auf die vorstehend beschriebene Weise sind von dem gesamten Innenraum des Streustoffbehälters 2 insgesamt vier Teilräume 27 abgegrenzt, jeweils (zusätzlich zu den zugeordneten Wandabschnitten des Streustoffbehälters 2) begrenzt durch eine Trennwand 19, einen Zwischenboden 14 und die Zwischenwand 13. In jedem dieser Teilräume 27 ist einer der vier form- und volumenveränderbaren Tanksäcke 11 - auf dem jeweiligen Zwischenboden 14 ruhend - untergebracht. Die weiter oben bereits beschriebenen, als Rollmembran 26 ausgeführten Abdichtungen 25 zu der jeweiligen Querwand (Stirnwand 5 bzw. 6 des Streustoffbehälters 2 bzw. Zwischenwand 13) stellen in dem Sinne jeweils eine "Rieseldichtung" dar, dass sie das Eindringen von festem Streustoff, wie er in dem Streustoffbehälter in dem verbleibenden Raum außerhalb der vier Teilräume 27 aufgenommen ist, in die Teilräume 27 verhindert.

[0026] Die Form und das Volumen des jeweiligen Teilraumes 27 sind durch Verändern der Stellung der jeweils zugeordneten Trennwand 19 aktiv (und unabhängig voneinander) veränderbar, und zwar zumindest im Sinne einer Verkleinerung des Volumens des Teilraumes 27. Hierzu ist jedem der vier Trennwände 19 ein - als Verschwenkantrieb ausgeführter - Verstellantrieb 28 zugeordnet. Dieser umfasst jeweils drei endseitig an der Trennwand 19 im Bereich von deren Oberkante 29 angebrachte flexible Zugmittel 30 in Form von Gurten 31 und drei zugeordnete, über eine gemeinsame Welle 32 miteinander gekoppelte Winden 33, auf denen der jeweilige Gurt 31 aufwickelbar ist. Die Winden 33 sind, in Lagerschuhen 50 montiert, in dem jeweiligen Teilraum 27 benachbart der Seitenwand 4 des Streustoffvorratsbehälters 2 angeordnet. Ihr Antrieb kann manuell, beispielsweise mittels jeweils einer Kurbel erfolgen. Die Verschwenkantriebe 28 sind für einen solchen Schwenkbereich der Trennwand ausgelegt, dass bei maximalem Volumen des Teilraums 27 die Oberkante 29 der Trennwand 19 etwa 3-mal soweit von der Seitenwand 4 des Streustoffvorratsbehälters 2 entfernt ist wie bei minimalem Volumen des Teilraums 27. Oder mit anderen Worten: Mittels des Verschwenkantriebs 28 lässt sich die jeweilige Trennwand 19 so weit in Richtung auf die Seitenwand 4 des Streustoffbehälters 2 verschwenken, dass ihre Oberkante 29 sich nur noch etwa 1/3 der maximalen Entfernung zur Seitenwand 4 des Streustoffbehälters 2 befindet.

[0027] Diese - dem minimalen Volumen des jeweiligen Teilraumes 27 zugeordnete - Endstellung der Trennwand 19 wird jeweils durch einen Anschlag 34 definiert, welcher an einer starren Abdeckung 35 ausgeführt ist, die den betreffenden Teilraum 27 bei dessen minimalem Volumen vollständig und bei einem größeren Volumen nur teilweise nach oben begrenzt. Durch eine falzförmige Überlappung 36 von Abdeckung 35 und an dieser anliegender Trennwand 19 wirkt die Abdeckung 35 als Rieseldichtung, welche verhindert, dass beim Befüllen des Streustoffvorratsbehälters 2 mit festem Streustoff dieser in die Teilräume 27 gelangt. Alternativ kann die Rieseldichtung beispielsweise auch nach Art einer sich zwischen der Abdeckung 35 und der Trennwand 19 erstreckenden, rolloartig aufwickelbaren Membran ausgeführt sein, so dass auch bei anderen als der dem minimalen Volumen des Teilraumes 27 entsprechenden Stellungen der Trennwand 19 ein Eindringen von Feststoffen in den Teilraum 27 erschwert bzw. verhindert wird. Zwischen den beiden Abdeckungen 35 bestehen zwei flexible (z. B. planenartige) Abdeckungen 37, welche mittels eines Gestänges 38 (für das Beladen des Streustoffbehälters mit festem Streustoff) zu öffnen bzw. zu schließen sind.

[0028] Die beiden Seitentanks 10 sind seitlich des Streustoffbehälter-Unterteils 7 angeordnet, so dass die (auf den Zwischenböden 14 des Streustoffbehälter-Oberteils 8 ruhenden) Tanksäcke 11 oberhalb der Seitentanks 10 angeordnet sind. Indem jeweils die beiden oberhalb eines Seitentanks 10 angeordneten Tanksäcke 11 mit letzterem kommunizieren, ist eine hierarchische Entleerung der Behälter (erst die Tanksäcke 11, dann die Seitentanks 10) sichergestellt.

[0029] Die Gurte 31 der Verschwenkantriebe 28 haben bei gefüllten Tanksäcken 11 ergänzend eine stabilisierende Funktion, indem bei maximalem Volumen des jeweiligen Teilraums 27 der vollständig gefüllte Tanksack 11 an den drei zugeordneten Gurten 31 anliegt, was einer unzulässigen Verformung des Tanksacks 11 durch Schwappen der enthaltenen Flüssigkeit insbesondere beim Beschleunigen und Bremsen des Winterdienstfahrzeugs entgegenwirkt.

[0030] Alle vier Tanksäcke 11 sind mittels eines Belüftungssystems 39 untereinander und mit den Kopftanks 9 verbunden. Jeder der vier Tanksäcke 11 weist hierzu an seiner Oberseite zwei in Längsrichtung L des Streugeräts zueinander beabstandete Belüftungsstutzen 40 auf, welche über eine Verbindungsleitung 41 miteinander kommunizieren. Jede Verbindungsleitung 41 weist ihrerseits in Längsrichtung L zwischen den beiden Belüftungsstutzen 40 einen Belüftungsanschluss 42 auf, wobei die beiden Belüftungsanschlüsse 42 der jeweils zwei in Längsrichtung L des Streugeräts hintereinander angeordneten Tanksäcke 11 über eine Längskoppelleitung 43 miteinander verbunden sind. Die Belüftungsstutzen 40 der Tanksäcke 11 sind dabei dergestalt außermittig in Richtung auf die Seitenwand 4 des Streustoffbehälters 2 nach außen versetzt angeordnet, dass sie - wie auch die Verbindungsleitungen 41 und die Längskoppelleitung 43 - unterhalb der Abdeckung 35 liegen. Auch beim Verändern der Form und des Volumens des betreffenden Tanksacks 11 behalten die Belüftungsstutzen 40, die Verbindungsleitungen 41 und die Längskoppelleitung 43 ihre Position unverändert bei. Denn die besagten Leitungen des Belüftungssystems samt der Belüftungsstutzen 40 sind mittels der Halteklammern 56 fixiert; und die Tanksäcke 11 weisen jeweils eine - als Gummizug 44 ausgeführte - Falthilfe 45 für das entfernt von den Belüftungsstutzen 40 erfolgende definierte Einfalten der Oberseite des jeweiligen Tanksacks 11 (bei der Verkleinerung von dessen Volumen) auf.

[0031] Die beiden Längskoppelleitungen 43 sind ihrerseits über eine Querkoppelleitung 46 miteinander verbunden. Diese hinwiederum kommuniziert mit dem an die Dome 47 der beiden Kopftanks 9 angeschlossenen Ast 48 des Belüftungssystems.

[0032] Die Funktionsweise der weiter oben bereits beschriebenen und erläuterten, zwischen den Trennwänden und den jeweils angrenzenden Querwänden wirkenden, nach Art von Rollmembranen ausgeführten Rieseldichtungen ist in Fig. 10 schematisch näher veranschaulicht. Jeweils ist jede der vier verschwenkbar gelagerten Trennwände 19 in ihren beiden Extremlagen gezeigt, nämlich sowohl in ihrer dem maximalen Volumen des betreffenden Teilraums 27 entsprechenden ersten Stellung (19a) als auch in ihrer dem minimalen Volumen des betreffenden Teilraums 27 entsprechenden zweiten Stellung (19b). Der an der jeweiligen Querwand, d. h. der vorderen Stirnwand 5, der hinteren Stirnwand 6 bzw. der Zwischenwand 13 fixierte Rand 49 der Rollmembran 26 verbleibt unabhängig von der jeweiligen Lage der Trennwand 19 ortsfest. Der an letzterer fixierte Rand 50 der Rollmembran verändert indessen naturgemäß seine Lage gemeinsam mit der Trennwand, wodurch die Rollmembran bei der ersten Stellung (19a) der Trennwand die erste Konfiguration (26a) einnimmt und bei der zweiten Stellung (19b) der Trennwand die zweite Konfiguration (26b). Erkennbar ist der Bereich, in dem die jeweilige Rollmembran 26 wirkt, d. h. der jeweils zwischen Trenn- und Querwand bestehende Spalt, nach oben hin durch eine starre, an der betreffenden Stirnwand 5 bzw. 6 des Streustoffbehälters 2 bzw. der Zwischenwand 13 angebrachte Abdeckung A abgedeckt (vgl. auch Figuren 2 und 3).

[0033] Fig. 11 veranschaulicht schematisch eine Abwandlung zu der weiter oben erläuterten Ausführungsform, bei der jeweils zwei einander gegenüberliegende Trennwände 19 mittels eines gemeinsamen Verschwenkantriebs koordiniert, d. h. synchronisiert aktiv verstellt werden. An jeder Trennwand 19 greifen zwei flexible Zugmittel 30 in Form von Seilen 51 an. Die insgesamt vier Seile 51 der beiden vorderen Trennwände 19 werden, über Rollen 52 geeignet umgelenkt, auf einer an der rückwärtigen Stirnwand 6 des Streustoffbehälters 2 angeordneten ersten Winde 53 aufgewickelt, wohingegen die insgesamt vier Seile 51 der beiden hinteren Trennwände 19, wiederum über Rollen 54 geeignet umgelenkt, auf einer - ebenfalls an der rückwärtigen Stirnwand 6 des Streustoffbehälters 2 angeordneten - zweiten Winde 55 aufgewickelt werden.

[0034] Fig. 12 veranschaulicht eine andere Möglichkeit der Ausgestaltung der Verstellantriebe 28 für die verschwenkbaren Trennwände 19. Und zwar ist hier für jede Trennwand 19 ein als Federantrieb 57 ausgeführter Verstellantrieb 28 vorgesehen. Hierzu erfolgt eine permanente Beaufschlagung des (als Seil 51 ausgeführten) flexiblen Zugmittels 30 mittels einer Feder 58. Die Feder 58, die als in Längsrichtung des Streugeräts orientierte, dicht unterhalb der Abdeckung 35 angeordnete Zugfeder 59 ausgeführt ist, übt auf das flexible Zugmittel 30 eine dieses vorspannende Kraft im Sinne einer Verkleinerung des durch die zugeordnete Trennwand 19 begrenzen Teilraumes 27 aus. Das Seil 51 ist über eine an der Halteklammer 56 drehbar gelagerte Umlenkrolle 60 umgelenkt.

[0035] Ferner zeigt Fig. 12 die - gegenüber der Ausgestaltung nach Fig. 2 deutlich stärker ausgeprägte - gelochte Ausführung des Zwischenbodens 14, so dass der jeweils durch diesen nach unten begrenzte Teilraum 27 über Durchbrüche 61 mit dem darunter liegenden Bereich des Streustoffbehälters 2 kommuniziert. Und weiterhin ist - deutlicher als in den übrigen Figuren - in Fig. 12 die Aussteifung der (konkav abgewinkelten) Trennwände 19 durch Streben 62 gezeigt. Diese erstrecken sich von den Gelenken 18, über die die jeweilige Trennwand 19 an dem zugeordneten Randprofil 16 des betreffenden Zwischenbodens 14 verschwenkbar angelenkt ist, bis zum oberen Randbereich der Trennwand 19, wo sie in Halteklammern 63 auslaufen. Exemplarisch dargestellt ist in Fig. 12 ferner die bevorzugte Option, Trennwand-Anschlagelemente 76, welche die dem maximal möglichen Volumen des betreffenden Teilraumes 27 entsprechende Stellung der Trennwand 19 definieren, vorzusehen, beispielsweise in Form von flexiblen Gurten 77, welche sich jeweils zwischen einer Halteklammer 63 und einem an der Abdeckung 35 angeordneten Widerlager 78 erstrecken.

[0036] Die besagten Halteklammern 63 dienen, wie dies in Fig. 13 (bei einem demontierten Tanksack 11) veranschaulicht ist, der Aufhängung des zugeordneten Tanksacks 11 an seinem der Trennwand 19 benachbarten oberen Randbereich 64. Zu diesem Zweck sind an dem Tanksack 11 an dem betreffenden Randbereich 64 drei Schlaufen 65 angebracht, durch die - bei montiertem Tanksack 11 - jeweils ein in der zugeordneten Halteklammer 63 gelagerter Bolzen 66 hindurch gesteckt ist. An dem gegenüberliegenden, der Seitenwand 4 des Streustoffbehälters 2 benachbarten oberen Randbereich 67 ist der jeweilige Tanksack 11 in entsprechender Weise aufgehängt. An der vordersten und hintersten seitenwandseitigen Schlaufe 73 sind jeweils an der oberen Schlaufenverstärkung 74 Durchbrüche 75 vorgesehen, welche dem Anschluss der weiter oben erläuterten Belüftungsstutzen 40 dienen.

[0037] Fig. 14 veranschaulicht eine Möglichkeit, die Stellung der jeweiligen Trennwand 19 an der Außenseite des Streustoffbehälters 2 anzuzeigen. Hierzu durchdringt eine auf der Schwenkachse S der Trennwand 19 angeordnete, mit letzterer drehfest verbundene Welle 68 die hintere Stirnwand 6 des Streustoffbehälters 2. Das Ende der Welle 68 trägt einen Zeiger 69. Dieser indiziert anhand eines weiterhin an der hinteren Stirnwand 6 des Streustoffbehälters 2 angebrachten schematischen Stellungsschaubildes 70 die aktuelle Stellung der betreffenden Trennwand 19.

[0038] Exemplarisch veranschaulicht, insoweit Fig. 10 ergänzend, Fig. 15 besonders deutlich die konstruktive Ausführung der Fixierung der Rollmembran 26 einerseits an der Zwischenwand 13, indem der dieser zugeordnete erste Rand 49 der Rollmembran 26 dort mittels der beiden ersten Klemmleisten 71 eingespannt ist, und andererseits an der Trennwand 19, indem der dieser zugeordnete zweite Rand 50 der Rollmembran 26 dort mittels der - der Geometrie der Trennwand 19 folgend abgewinkelten - zweiten Klemmleiste 72 eingespannt ist.

[0039] Allein zur Vermeidung von Missverständnissen ist darauf hinzuweisen, dass aus Gründen der Vereinfachten Darstellung nicht sämtliche Details in allen Figuren der Zeichnung gezeigt sind. Insoweit stellt es insbesondere keinen Widerspruch dar, dass ein bestimmtes technisches Detail in einer Zeichnung dargestellt, in einer anderen Zeichnung, in der es ebenfalls sichtbar wäre, indessen nicht dargestellt ist.

Ansprüche

1. Streugerät, insbesondere für Winterdienstfahrzeuge, umfassend einen durch starre Wände begrenzten Streustoffbehälter (2) mit einer bodenseitigen, sich in Längsrichtung (L) des Streugeräts erstreckenden Streustoffaustrageinrichtung (3), eine von dieser beschickte Streustoffausbringeinrichtung sowie ein Flüssigkeitssystem, welches mindestens einen im Innenraum des Streustoffbehälters angeordneten form- und volumenveränderbaren Tanksack (11) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass:

der mindestens eine Tanksack (11) ist in einem form- und volumenveränderbaren Teilraum (27) des Streustoffbehälters (2) untergebracht, welcher unter anderem durch eine in sich starre, seitwärts lagerveränderbar gelagerte, zumindest im Sinne einer Verkleinerung des Volumens des Teilraumes mittels eines Verstellantriebs (28) aktiv lageverstellbare Trennwand (19) begrenzt ist;

der Tanksack (11) weist zwei in Längsrichtung (L) des Streugeräts zueinander beabstandete Belüftungsstutzen (40) auf, welche über eine Verbindungsleitung (41) miteinander kommunizieren.

2. Streugerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsleitung (41) in Längsrichtung (L) zwischen den beiden Belüftungsstutzen (40) einen Belüftungsanschluss (42) aufweist.

3. Streugerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei in Längsrichtung (L) des Streugeräts hintereinander angeordnete Tanksäcke (11) vorgesehen sind, wobei die beiden Belüftungsanschlüsse (42) über eine Längskoppelleitung (43) miteinander verbunden sind.

4. Streugerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest im Bereich zwischen den beiden Tanksäcken (11) im Innenraum des Streustoffbehälters (2) eine stationäre Zwischenwand (13) angeordnet ist.

5. Streugerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei quer zur Längsrichtung (L) des Streugeräts, bevorzugt mit Abstand, nebeneinander angeordnete Tanksäcke (11) vorgesehen sind, wobei die beiden Verbindungsleitungen (41) über eine Querkoppelleitung (46) miteinander verbunden sind.

6. Streugerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Tanksack (11) an eine den betreffenden Teilraum (27) begrenzende Seitenwand (4) des Streustoffbehälters (2) angrenzend angeordnet und die Trennwand (19) seitwärts verschwenkbar gelenkig gelagert ist, wobei die Belüftungsstutzen (40) an der Oberseite des Tanksacks dergestalt außermittig in Richtung auf die Seitenwand des Streustoffbehälters nach außen versetzt angeordnet sind, dass sie bei einem Verändern der Form und des Volumens des Tanksacks ihre Position innerhalb des Streustoffbehälters beibehalten.

7. Streugerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Tanksack (11) an seinen gegenüberliegenden oberen Randbereichen (64, 67) an der zugeordneten Trennwand (19) sowie an der Seitenwand (4) des Streustoffbehälters (2) aufgehängt ist.

8. Streugerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Streustoffbehälter (2) mindestens eine oberhalb der Belüftungsstutzen angeordnete starre Abdeckung (35) aufweist.

9. Streugerät nach den Ansprüchen 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (35) einen Anschlag (34) bildet für die den Teilraum (27) seitlich begrenzende verschwenkbare Trennwand (19).

10. Streugerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass bei an dem Anschlag (34) anliegender Trennwand (19) zwischen der Abdeckung (35) und der Trennwand eine Rieseldichtung wirkt.

11. Streugerät nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Tanksack (11) eine Falthilfe (45) aufweist für das definierte Einfalten der Oberseite des Tanksacks entfernt von den Belüftungsstutzen (40).

12. Streugerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass vor der vorderen Stirnwand (5) des Streustoffbehälters (2) mindestens ein starrer Flüssigkeits-Kopftank (9) angeordnet ist, wobei das Belüftungssystem des mindestens einen Tanksacks (11) mit dem Inneren des Kopftanks kommuniziert.

13. Streugerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass seitlich außerhalb des Streustoffbehälters (2) mindestens ein starrer Flüssigkeits-Seitentank (10) angeordnet ist, wobei der mindestens eine Seitentank und der mindestens eine Tanksack (11) fluidisch gekoppelt sind.

14. Streugerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Tanksack (11) zumindest weitgehend, bevorzugt vollständig oberhalb des Niveaus des mindestens einen Seitentanks (10) angeordnet ist.

15. Streugerät nach Anspruch 13 oder Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass im Innenraum des Streustoffbehälters (2) mindestens ein Zwischenboden (14) angeordnet ist, auf dem der mindestens eine Tanksack (11) ruht.

16. Streugerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenboden (14) dergestalt gelocht ist, dass der durch ihn begrenzte Teilraum (27) über Durchbrüche (61) mit dem darunter liegenden Bereich des Streustoffbehälters (2) kommuniziert.

17. Streugerät nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellantrieb (28) als Federantrieb (57) ausgeführt ist, wobei auf mindestens ein mit einer lageveränderbaren Trennwand (19) verbundenes flexibles Zugmittel (30) eine Feder (58) im Sinne einer Verkleinerung jenes Teilraums (27), der durch die dem betreffenden flexiblen Zugmittel (30) zugeordnete Trennwand (19) begrenzt wird, wirkt.

18. Streugerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (58) als eine sich in Längsrichtung (L) des Streugeräts erstreckende Zugfeder (59) ausgeführt ist.

19. Streugerät nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine lageveränderbare Trennwand (19) mittels einer Rast- oder Verriegelungseinrichtung in verschiedenen Stellungen arretierbar ist.

Claims

1. A gritting device, in particular for winter maintenance vehicles, comprising a gritting material container (2) which is delimited by rigid walls and which has a gritting material delivery apparatus (3) on the bottom side, extending in the longitudinal direction (L) of the gritting device, a gritting material dispensing apparatus which is fed by said gritting material delivery apparatus, as well as a liquid system which comprises at least one tank bag (11) which is variable in shape and volume and which is arranged in the interior of the gritting material container,
characterised in that
the at least one tank bag (11) is accommodated in a partial space (27) of the gritting material container (2), said partial space being variable in shape and volume and being delimited, amongst other things, by an inherently rigid partition (19) which is mounted so as to be positionally variable sideways and the position thereof being able to be actively adjusted by means of an adjusting drive (28), at least in order to reduce the volume of the partial space;
the tank bag (11) has two ventilation nozzles (40) which are spaced apart from one another in the longitudinal direction (L) of the gritting device and which communicate with one another via a connecting line (41).

2. The gritting device according to Claim 1, characterised in that the connecting line (41) has a ventilation connection (42) in the longitudinal direction (L) between the two ventilation nozzles (40) .

3. The gritting device according to Claim 2, characterised in that at least two tank bags (11) are provided, so as to be arranged in succession in the longitudinal direction (L) of the gritting device, wherein the two ventilation connections (42) are connected together via a longitudinal coupling line (43) .

4. The gritting device according to Claim 3, characterised in that at least in the region between the two tank bags (11) a stationary intermediate wall (13) is arranged in the interior of the gritting material container (2).

5. The gritting device according to one of Claims 1 to 4, characterised in that two tank bags (11) are provided, so as to be arranged adjacent to one another transversely to the longitudinal direction (L) of the gritting device, preferably spaced apart from one another, wherein the two connecting lines (41) are connected together via a transverse coupling line (46) .

6. The gritting device according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the at least one tank bag (11) is arranged adjacent to a side wall (4) of the gritting material container (2) delimiting the relevant partial space (27), and the partition (19) is mounted in an articulated manner so as to be pivotable sideways, wherein the ventilation nozzles (40) are arranged eccentrically in the direction of the side wall of the gritting material container on the upper face of the tank bag, offset outwardly such that when the shape and the volume of the tank bag are varied they maintain their position inside the gritting material container.

7. The gritting device according to Claim 6, characterised in that the at least one tank bag (11) is suspended at its opposing upper edge regions (64, 67) on the assigned partition (19) and on the side wall (4) of the gritting material container (2).

8. The gritting device according to one of Claims 1 to 7, characterised in that the gritting material container (2) has at least one rigid cover (35) arranged above the ventilation nozzles.

9. The gritting device according to Claims 6 and 8, characterised in that the cover (35) forms a stop (34) for the pivotable partition (19) which laterally delimits the partial space (27).

10. The gritting device according to Claim 9, characterised in that when the partition (19) bears against the stop (34) a trickle seal acts between the cover (35) and the partition.

11. The gritting device according to one of Claims 6 to 10, characterised in that the tank bag (11) has a folding aid (45) for the defined folding-in of the upper face of the tank bag at a distance from the ventilation nozzles (40).

12. The gritting device according to one of Claims 1 to 11, characterised in that at least one rigid liquid header tank (9) is arranged upstream of the front end wall (5) of the gritting material container (2), wherein the ventilation system of the at least one tank bag (11) communicates with the interior of the header tank.

13. The gritting device according to one of Claims 1 to 12, characterised in that at least one rigid liquid side tank (10) is arranged to the side outside the gritting material container (2), wherein the at least one side tank and the at least one tank bag (11) are fluidically coupled together.

14. The gritting device according to Claim 13, characterised in that the at least one tank bag (11) is arranged substantially, at least preferably entirely, above the level of the at least one side tank (10).

15. The gritting device according to Claim 13 or Claim 14, characterised in that at least one intermediate floor (14) is arranged in the interior of the gritting material container (2), the at least one tank bag (11) resting thereon.

16. The gritting device according to Claim 15, characterised in that the intermediate floor (14) is perforated such that the partial space (27) delimited thereby communicates via through-holes (61) with the region of the gritting material container (2) located therebelow.

17. The gritting device according to one of Claims 1 to 16, characterised in that the adjusting drive (28) is designed as a spring drive (57), wherein a spring (58) acts on at least one flexible pulling means (30) connected to a partition (19) which is positionally variable, in order to reduce the partial space (27) which is delimited by the partition (19) assigned to the relevant flexible pulling means (30).

18. The gritting device according to Claim 17, characterised in that the spring (58) is designed as a tension spring (59) extending in the longitudinal direction (L) of the gritting device.

19. The gritting device according to one of Claims 1 to 18, characterised in that the at least one positionally variable partition (19) is able to be locked in different positions by means of a latching or locking apparatus.

Revendications

1. Epandeuse, notamment pour des véhicules de service hivernal, comprenant un réservoir de matériau d'épandage (2) limité par des parois fixes avec un dispositif de distribution de matériau d'épandage (3) du côté du fond, s'étendant en direction longitudinale (L) de l'épandeuse, un dispositif d'épandage de matériau d'épandage alimenté par celui-ci ainsi qu'un système de liquide, lequel comprend au moins un sac réservoir (11) variable en forme et en volume disposé dans l'espace intérieur du réservoir de matériau d'épandage, caractérisée en ce que :

au moins un sac réservoir (11) est placé dans un compartiment (27) variable en forme et en volume du réservoir de matériau d'épandage (2), lequel est limité entre autres par une paroi de séparation (19) rigide, logée pouvant être modifiée en position latéralement, activement réglable en position au moyen d'une commande de réglage (28) au moins au sens d'une réduction du volume du compartiment,

le sac réservoir (11) comporte deux conduites de ventilation (40) à distance l'une de l'autre dans la direction longitudinale (L) de l'épandeuse, lesquelles communiquent l'une avec l'autre par une conduite de liaison (41).

2. Epandeuse selon la revendication 1, caractérisée en ce que la conduite de liaison (41) comporte un raccord de ventilation (42) dans la direction longitudinale (L) entre les deux conduites de ventilation (40).

3. Epandeuse selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'au moins deux sacs de réservoir (11) sont prévus disposés l'un derrière l'autre dans la direction longitudinale (L) de l'épandeuse, sachant que les deux raccords de ventilation (42) sont reliés l'un à l'autre par un conduit d'accouplement longitudinal (43).

4. Epandeuse selon la revendication 3, caractérisée en ce qu'une paroi intermédiaire fixe (13) est disposée au moins dans la zone entre les deux sacs réservoirs (11) dans l'espace intérieur du réservoir de matériau d'épandage (2) .

5. Epandeuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que deux sacs de réservoir (11) disposés l'un à côté de l'autre, de préférence à distance, transversalement à la direction longitudinale (L) de l'épandeuse, sont prévus, sachant que les deux conduits de liaison (41) sont reliés entre eux par un conduit d'accouplement transversal (46).

6. Epandeuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce qu'au moins un sac réservoir (11) est disposé à proximité sur une paroi latérale (4) du réservoir de matériau d'épandage (2) limitant le compartiment concerné (27) et la paroi de séparation (19) est logée de façon articulée pouvant pivoter latéralement, sachant que les conduites de ventilation (40) sont disposées déportées vers l'extérieur, de façon excentrée en direction de la paroi latérale du réservoir de matériau d'épandage de telle manière qu'elles conservent leur position à l'intérieur du réservoir de matériau d'épandage lors d'une modification de la forme et du volume du sac réservoir.

7. Epandeuse selon la revendication 6, caractérisée en ce qu'au moins un sac réservoir (11) est suspendu sur ses zones de bord (64, 67) supérieures opposées à la paroi de séparation (19) attribuée ainsi qu'à la paroi latérale (4) du réservoir de matériau d'épandage (2).

8. Epandeuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que le réservoir de matériau d'épandage (2) comporte au moins un capot (35) rigide disposé au-dessus des conduites de ventilation.

9. Epandeuse selon les revendications 6 et 8, caractérisée en ce que le capot (35) forme une butée (34) pour la paroi de séparation (19) pivotable limitant latéralement le compartiment (27).

10. Epandeuse selon la revendication 9, caractérisée en ce qu'un joint à ruissellement agit sur la paroi de séparation (19) adhérant à la butée (34) entre le capot (35) et la paroi de séparation.

11. Epandeuse selon l'une quelconque des revendications 6 à 10, caractérisée en ce que le sac réservoir (11) comporte une assistance au pliage (45) pour le repliage défini de la face supérieure du sac réservoir éloignée des conduites de ventilation (40).

12. Epandeuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisée en ce qu'au moins un réservoir de tête de liquide (9) rigide est disposé devant la paroi frontale avant (5) du réservoir de matériau d'épandage (2), sachant que le système de ventilation d'au moins un sac réservoir (11) communique avec l'intérieur du réservoir de tête.

13. Epandeuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisée en ce qu'au moins un réservoir latéral de liquide (10) rigide est disposé latéralement en dehors du réservoir de matériau d'épandage (2), sachant qu'au moins un réservoir latéral et au moins un sac réservoir (11) sont accouplés du point de vue fluidique.

14. Epandeuse selon la revendication 13, caractérisée en ce qu'au moins un sac réservoir (11) est disposé largement, de préférence complètement, au-dessus du niveau d'au moins un réservoir latéral (10).

15. Epandeuse selon la revendication 13 ou la revendication 14, caractérisée en ce qu'au moins un fond intermédiaire (14) est disposé dans l'espace intérieur du réservoir de matériau d'épandage (2), sur lequel repose au moins un sac réservoir (11).

16. Epandeuse selon la revendication 15, caractérisée en ce que le fond intermédiaire (14) est troué de telle manière que le compartiment (27) limité par celui-ci communique par des percées (61) avec la zone située en dessous du réservoir de matériau d'épandage (2).

17. Epandeuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 16, caractérisée en ce que la commande de réglage (28) est exécutée sous la forme d'un entraînement à ressort (57), sachant qu'un ressort (58) agit sur au moins un moyen de traction (30) flexible relié à une paroi de séparation (19) modifiable en position, au sens d'une réduction du compartiment (27) qui est limité par la paroi de séparation (19) attribuée au moyen de traction (30) flexible concerné.

18. Epandeuse selon la revendication 17, caractérisée en ce que le ressort (58) est exécuté sous la forme d'un ressort de traction (59) s'étendant dans la direction longitudinale (L) de l'épandeuse.

19. Epandeuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 18, caractérisée en ce qu'au moins une paroi de séparation (19) modifiable en position peut être bloquée dans différentes positions au moyen d'un dispositif à crans ou de verrouillage.

Zeichnung