PANIKDRUCKSTANGE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Panikdruckstange zur Betätigung eines Schlosses mit einem Gehäuse und zumindest einem darin angeordneten Schwenkhebel, wobei das Gehäuse aus einem Oberteil und einem Unterteil besteht, wobei zwischen dem Oberteil und dem Gehäuse der Schwenkhebel derart angeordnet ist, dass das Oberteil relativ zum Unterteil bewegbar ist und wobei ein Dämpfungselement die Schwenkbewegung des Schwenkhebels dämpft.

[0002] Aus dem Stand der Technik, insbesondere der GB 2 214 556 A ist eine derartige Panikdruckstange bekannt, bei der ein Auslösegriff, welcher auch als Oberteil des Gehäuses bezeichnet werden kann, relativ zu einem Gehäuse, nämlich einem Gehäuseunterteil bewegbar ist und zwischen dem Gehäuseunterteil und dem Auslösegriff ein Schwenkhebel vorgesehen ist. Der Auslösegriff wird relativ zum Gehäuseunterteil bewegt, wobei hierbei der Schwenkhebel gegen eine Druckfeder verschwenkt wird, die den Schwenkhebel nach Loslassen des Auslösegriffs zurück in die Ausgangsposition schwenkt.

[0003] Diese Rückwärtsbewegung wird bei dem voranstehend genannten Stand der Technik durch ein Dämpfungselement gedämpft, welches aus einem Zylindergehäuse und einem darin in hochviskosem Öl geführten Kolben besteht, wobei der Kolben an eine Kolbenstange angeschlossen ist, welche mittelbar mit dem Schwenkhebel verbunden ist.

[0004] Bei dieser vorbekannten Panikdruckstange ist somit ein Dämpfungselement vorgesehen, welches eine lineare Dämpfungsbewegung ausführt. Derartige Dämpfungselemente sind kostenintensiv und sind daher nicht geeignet, die Produktkosten einer derartigen Panikdruckstange zur reduzieren.

[0005] Darüber hinaus benötigen derartige Dämpfungselemente einen relativ großen Bauraum. Schließlich erfolgt hier nur eine Dämpfung in einer Bewegungsrichtung des Schwenkhebels.

[0006] Weitere Panikdruckstangen sind aus der US 2008/0012350 A1 und aus der US 2010/0026012 A1 bekannt. Dieser Stand der Technik zeigt jedoch Panikdruckstangen, die nicht mit einem Schloss kombinierbar sind, welches Schloss in einem Türblatt angeordnet ist, so dass über diese Panikdruckstangen das Schloss betätigbar ist. Bei verriegeltem Schloss können die Panikdruckstangen ihre Aufgabe nicht erfüllen, da über diese Panikdruckstangen das Schloss nicht in die entriegelte Stellung überführbar ist.

[0007] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, eine Panikdruckstange derart weiterzubilden, dass die voranstehend genannten Nachteile des Standes der Technik vermieden werden und insbesondere eine kostengünstig herstellbare Panikdruckstange mit hervorragenden Dämpfungseigenschaften ihrer Bewegung sowohl beim Eindrücken des Auslösegriffs in das Unterteil des Gehäuses als auch in umgekehrte Richtung möglich ist, wobei die Anordnung des diesbezüglich erforderlichen Dämpfungselementes aufgrund seiner geringen Baugröße an vielfältigen Positionen innerhalb des Gehäuses ermöglicht wird.

[0008] Die Lösung dieser Aufgabenstellung sieht bei einer ersten Ausführungsform vor, dass das Dämpfungselement eine lineare Bewegung eines Verbindungsgliedes, über welches die Schwenkbewegung des Schwenkhebels in eine Linearbewegung zur Betätigung des Schlosses umgesetzt wird, in einer rotatorischen Bewegung dämpft und dass ein Schieber mit dem Verbindungsglied verbunden ist, wobei eine Linearbewegung des Schiebers in eine rotatorische Bewegung eines in eine Nuss des Schlosses eingreifenden Verbindungselementes umsetzbar ist.

[0009] Ergänzend kann vorgesehen sein, dass das Gehäuse zumindest endseitig mindestens jeweils einen Anschlagdämpfer aufweist oder dass das Oberteil beziehungsweise der Auslösegriff an seinen in das Gehäuse eingreifenden Schenkeln zumindest endseitig mindestens jeweils einen Anschlagdämpfer aufweist.

[0010] Die Erfindung sieht somit vor, dass an Stelle eines eine lineare Dämpfungsbewegung ausführenden Dämpfungselements ein solches Dämpfungselement verwendet wird, welches eine Dämpfung in einer rotatorischen Bewegung aufweist. Derartige Dämpfungselemente sind hinsichtlich ihrer Baugröße im Verhältnis zu den Dämpfungselementen aus dem Stand der Technik klein ausgebildet und können an beliebiger Stelle innerhalb des Gehäuses vorgesehen sein. Die Verbindung dieses Dämpfungselementes erfolgt beispielsweise über eine Verbindungsstange, die sich zwischen dem Schwenkhebel und dem Dämpfungselement erstreckt.

[0011] Ergänzend sind dann noch Dämpfungselemente vorgesehen, die als Anschlagdämpfer, beispielsweise aus einem Kunststoff ausgebildet sind und die beispielsweise innerhalb des Gehäuses in Bereichen angeordnet sind, die mit dem Auslösegriff bei Auslösen der Panikdruckstange in Kontakt kommen. Die Anschlagdämpfer können diesbezüglich Bestandteil des Unterteils des Gehäuses und/oder des Auslösegriffes sein, wobei im Vordergrund steht, dass ein Kontakt zwischen dem Auslösegriff und dem Unterteil des Gehäuses durch diese Anschlagdämpfer verhindert wird.

[0012] Die Anschlagdämpfer weisen eine auf den jeweiligen Anwendungsfall abgestimmte Shorehärte von ca. 5 bis 30 auf. Geeignet sind hier insbesondere Schaumkunststoffe, wie beispielsweise Polyurethane oder andere Elastomere, die auch über eine längere Zeit eine hohe Elastizität aufweisen und nicht zum Aushärten neigen. Entsprechende Kunststoffe werden beispielsweise auch in Schlössern als Ersatz für Drückerfedern eingesetzt.

[0013] Die entsprechenden Anschlagdämpfer sind im Querschnitt rechtwinklig, insbesondere quadratisch ausgebildet und werden zwischen Führungselementen und Schenkeln des im Wesentlichen U-förmigen Unterteils des Gehäuses klemmend angeordnet. Ergänzend kann hier auch eine Fixierung durch einen Kleber vorgesehen sein. Alternativ können diese Anschlagdämpfer formschlüssig in einer Nut gehalten werden, was einen Klebevorgang vermeidet.

[0014] Eine weitere Alternative ist darin zu sehen, dass die Anschlagdämpfer nicht mit dem Gehäuse, sondern mit dem Auslösegriff verbunden sind. Soweit ausreichende Platzverhältnisse im Gehäuse vorgesehen sind, können die Anschlagdämpfer als beispielsweise zylindrische Elemente im inneren des Auslösegriffs befestigt sein und sich in der Ausgangsposition der Panikdruckstange bis auf den Steg des Unterteils des Gehäuses erstrecken. Beim Auslösen des Auslösegriffs, das heißt beim Einschieben des Auslösegriffs in das Unterteil des Gehäuses wird dieser Anschlagdämpfer komprimiert und zwar in der Art, dass diese Kompression ein Anschlagen der Schenkel des Auslösegriffs am Steg des Unterteils des Gehäuses zumindest beschränkt, vorzugsweise verhindert, so dass ein direkter Kontakt zwischen den Stirnflächen der Schenkel des Auslösegriffs und dem Steg des Unterteils des Gehäuses verhindert wird.

[0015] Eine Verbesserung sieht vor, dass der oder die Anschlagdämpfer die freien Enden der Schenkel des Auslösegriffs übergreifen und derart einen direkten Kontakt zwischen diesen Schenkeln des Auslösegriffs und des Unterteils des Gehäuses verhindern.

[0016] Grundsätzlich können beide voranstehend beschriebenen Möglichkeiten auch in Kombination verwirklicht werden, das heißt, dass sowohl in das Unterteil des Gehäuses entsprechende Dämpfungsstreifen eingelegt werden und dass auch die freien Enden der Schenkel des Auslösegriffs in vorstehender Art und Weise mit einem Anschlagdämpfer versehen sind.

[0017] Die Anschlagdämpfer können sich grundsätzlich über die gesamte Längserstreckung des Gehäuses, das heißt des Unterteils des Gehäuses sowie auch des Auslösegriffs erstrecken, um einen möglichst großflächigen Anschlag zu gewährleistet. Dies dient auch dazu, möglichen Körperschall innerhalb der Panikdruckstange zu reduzieren.

[0018] Üblicherweise besteht das Gehäuse, nämlich das Gehäuseunterteil und der Auslösegriff aus Metall in Form eines Aluminiumstrangpressprofils. Der Auslösegriff ist im Querschnitt im Wesentlichen U-förmig ausgebildet und läuft endseitig in Abdeckkappen, die mit dem Unterteil des Gehäuses verbunden sind. Um auch hier eine Schalldämpfung zu erzielen, sind an den Enden des Auslösegriffs Kunststoffelemente formschlüssig und/oder kraftschlüssig angeordnet, die insbesondere gleitend in den Endkappen geführt sind und ein Anschlagen des metallischen Auslösegriffs an einem Kragen der Endkappen über dieses Kunststoffelement dämpfen.

[0019] Diese Kunststoffelemente dienen auch gleichzeitig als Führungselemente, um eine Bewegung des Auslösegriffes in Längsrichtung des Gehäuses zumindest zu begrenzen. Sie dienen auch als Verschleißschutz, da ansonsten Möglichkeit besteht, dass scharfkantige Ausgestaltungen des Auslösegriffes die Endkappen über einen gewissen Zeitraum zu beschädigen.

[0020] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend anhand der Figuren beschrieben. Dabei zeigen:

Figur 1

die Auslösemechanik eines erfindungsgemäßen Dämpfungselements in perspektivischer Ansicht,

Figur 2

eine erfindungsgemäße Panikdruckstange in Seitenansicht auf einen Längsschnitt,

Figur 3

eine erfindungsgemäße Panikdruckstange in perspektivischer Ansicht auf einen Schnitt,

Figur 4

eine erfindungsgemäße Panikdruckstange ohne Oberteil des Gehäuses in einer Draufsicht,

Figur 5

einen Querschnitt durch das Gehäuse der Panikdruckstange in einer nicht betätigten Stellung und

Figur 6

einen Querschnitt durch das Gehäuse der Panikdruckstange in einer bestätigten Stellung.

[0021] Ein Gehäuse 1 besteht, wie insbesondere in den Figuren 5 und 6 dargestellt, aus einem Unterteil 2 und einem Oberteil 3. Das Unterteil 2 ist im Querschnitt im Wesentlichen U-förmig ausgebildet. Auch das Oberteil 3 des Gehäuses 1 ist im Querschnitt im Wesentlichen U-förmig ausgebildet. In dem Unterteil 2 des Gehäuses 1 sind zwei parallel zueinander verlaufende Führungselemente 4, 5 angeordnet, die im Querschnitt L-förmig ausgebildet sind oder auch U-förmig ausgebildet sein können. Die Führungselemente 4, 5 sind einstückig mit dem Unterteil 2 des Gehäuses 1 ausgebildet.

[0022] In den Führungselementen 4, 5 ist ein Schieber 6 geführt, der mit einer Auslösemechanik 7 verbunden ist und diese betätigt. Dies ist insbesondere in den Figuren 1 bis 4 dargestellt. Eine Linearbewegung des Schiebers 6 wird in eine rotatorische Bewegung eines in eine Nuss eines Schlosses eingreifenden Verbindungselementes 8 umgesetzt. Der Schieber 6 ist mit einem Verbindungsglied 9 verbunden und wird über wenigstens einen mit dem Verbindungsglied zusammenwirkenden Schwenkhebel 10 zwischen seinen Endpositionen hin und her bewegt. Dies erfolgt dadurch, dass das Oberteil 3 des Gehäuses 1 relativ zum Unterteil 2 des Gehäuses 1, und zwar in Richtung des Unterteils 2 des Gehäuses 1, bewegt wird. Das Oberteil 3 des Gehäuses 1 ist hierbei im Unterteil 2 des Gehäuses 1 geführt, so dass das Oberteil 3 des Gehäuses 1 mit einem Außenmaß 11 ausgebildet ist, welches dem lichten Innenmaß 12 des Unterteils 2 des Gehäuses 1 im Wesentlichen entspricht.

[0023] Das Oberteil 3 des Gehäuses 1 wird bei derartigen Panikdruckstangen auch als Druckstange oder Auslöser bezeichnet und das Unterteil 2 des Gehäuses 1 wird auch als Grundstange bezeichnet.

[0024] In dem Unterteil 2 ist das Verbindungsglied 9 angeordnet. Das Verbindungsglied 9 besteht aus einer im Querschnitt rechtwinkligen, insbesondere quadratischen Stange, die einen Hohlraum aufweist und daher in Form eines Profils ausgebildet ist. Das Verbindungsglied 9 weist im Bereich seiner dem Oberteil 3 zugewandten Oberfläche eine hinterschnittene Nut 13 auf. Die Verbindung des Schwenkhebels 10 mit dem Verbindungsglied 9 erfolgt über zumindest ein in das Verbindungsglied 9 einzustanzendes Stanzelement 14, 15, so dass sich eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Verbindungsglied 9 und dem Schwenkhebel 10 ergibt. Das Stanzelement 14, 15 ist im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet und weist ein nachfolgend zu beschreibendes Stanzende auf. Das Stanzelement umfasst somit einen zylindrischen Abschnitt und das Stanzende. Der zylindrische Abschnitt des Stanzelements 14, 15 ist mit einem Außengewinde versehen, welches in einem das Verbindungsglied 9 umgreifenden Befestigungshalter derart angeordnet ist, dass es über das Gewinde in Richtung auf das Verbindungsglied 9 bewegbar oder von diesem herausschraubbar ist.

[0025] Das Verbindungsglied 9 ist somit mit dem Schwenkhebel 10 verbunden. Eine Drehbewegung des Schwenkhebels 10 ist in eine Linearbewegung des Verbindungsglieds 9 transformierbar. Somit ist das Verbindungsglied 9 in Richtung seiner Längserstreckung relativ gegenüber dem Unterteil 2 des Gehäuses 1 bewegbar. Der Schwenkhebel 10 weist an einen dem Verbindungsglied 9 abgewandten Ende ein Gleitelement 26 auf, welches verschiebbar im Oberteil 3 des Gehäuses 1 gelagert ist. Somit ist eine Bewegung des Oberteils 3 des Gehäuses 1 in Richtung des Unterteils 2 des Gehäuses 1 in eine dazu im Wesentlichen senkrechte Linearbewegung des Verbindungsglieds 9 transformierbar.

[0026] Das Stanzende besteht aus einem sich an den zylindrischen Teil des Stanzelements 14, 15 anschließenden Konus und einem wiederum zylindrisch ausgebildeten Stanzkopf, der in die Nut 13 eindringt und den Nutgrund stanzt, so dass eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Stanzelement 14, 15 und dem Schwenkhebel 10 entsteht. In dieser Position greift der Konus des Stanzelements 14, 15 in den Bereich der Nut 13 ein, der durch die Nutflanken gegeben ist. Das Verbindungsglied 9 kann aber auch ohne die Nut 13 ausgebildet sein. In diesem Fall kann der Schwenkhebel 10 mit einer Madenschraube, mit einer Klemmverbindung und/oder dergleichen mit dem Verbindungsglied 9 verbunden sein.

[0027] Der Schwenkhebel 10, der im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist und demzufolge einen Steg und zwei parallel zueinander verlaufende Schenkel aufweist, übergreift mit seinen Schenkeln ein Befestigungselement 17 des Schwenkhebels 10 an dem Verbindungsglied 9 und selbstverständlich auch teilweise das Verbindungsglied 9. Bevorzugt sind zwei gleich ausgebildete Schwenkhebel 16, 17 vorgesehen, und selbstverständlich auch ein zweites Befestigungselement 18. Beide Schwenkhebel 16, 17 sind mit dem Verbindungsglied 9 verbindbar. Die Schwenkhebel 10, 16 sind schwenkbeweglich jeweils in einem Halter 19, 20 gelagert. Die Halter 19, 20 sind mit dem Unterteil 2 des Gehäuses 1 dadurch verbunden, dass sie einerseits in die Führungselemente 4, 5 eingeschoben und andererseits mit dem Unterteil 2 des Gehäuses 1 beispielsweise verschraubt und/oder verklemmt sind. Der Halter 19 des Schwenkhebels 10 ist auch als Lager zu bezeichnen, welcher Halter 19 eine Lagerplatte 21 aufweist, deren Breite mit der lichten Weite zwischen den Führungselementen 4, 5 im Wesentlichen übereinstimmt. Somit ist eine passgenaue Lagerung der Lagerplatte 21 zwischen den Führungselementen 4, 5 möglich. In der Lagerplatte 21 angeordnet sind vier Gewindebohrungen 23, in die jeweils Madenschrauben eingesetzt sind, über die die Lagerplatte 21 mit dem Unterteil 2 der Panikdruckstange verspannbar ist.

[0028] Der Schwenkhebel 10 weist einen Kraftspeicher 24, insbesondere eine Druckfeder auf, die beim Verschwenken des Schwenkhebels 10 gespannt wird. Die dadurch im Kraftspeicher 24 gespeicherte Kraft dient der Rückstellung des Schwenkhebels 10 in die Ausgangsposition nach Auslösen der Panikdruckstange und damit Öffnen des Schlosses. Während der Montage dient der Kraftspeicher 24, der vorgespannt eingebaut ist, auch der Einhaltung der Montagestellung, so dass die Einstellung des absoluten Parallellaufs der Schwenkhebel 10, 16 vorgegeben ist.

[0029] Der Schwenkhebel 16 ist stufenlos zum Verbindungsglied 9 verschiebbar und damit in jeder möglichen Position festsetzbar. Selbstverständlich besteht im Umfang der Erfindung auch die Möglichkeit, das Verbindungsglied 9 derart auszubilden, dass vorgegebene Positionen zur Festsetzung des Schwenkhebels 16 definiert sind, so dass sich hieraus eine stufenweise Verstellbarkeit des Schwenkhebels 16 relativ zum Verbindungsglied 9 ergibt.

[0030] Die Panikdruckstange ist auch bei Einsatz eines dritten Schwenkhebels und/oder weiterer Schwenkhebel bei Türflügeln mit Überbreite, beispielsweise einer Breite von mehr 1100 mm, in einfacher Weise montierbar. Bei einer solchen Ausgestaltung ist ein erster Schwenkhebel 10 im Gehäuse 1 mit dem Verbindungsglied 9 vormontiert, wobei auch die Möglichkeit besteht, zwei oder mehr Schwenkhebel 10, 16 im Gehäuse 1 mit dem Verbindungsglied 9 vorzumontieren, soweit ein weiterer, nicht dargestellter Schwenkhebel abschließend entsprechend der Lehre des Anspruchs 1 einsetzbar und relativ zum Verbindungsglied 9 verschiebbar und mit diesem in gewünschter Position verbindbar ist. Selbstverständlich können auch zwei Schwenkhebel 10, 16 entsprechend verschiebbar, das heißt relativ zum Verbindungsglied 9 verschiebbar angeordnet sein, um eine genaue Justierung der Schwenkhebel 10, 16 relativ zum Gehäuse 1 zu ermöglichen, so dass auch bei drei oder mehr Schwenkhebeln eine geforderte parallelogrammartige Bewegungsrichtung des Oberteils 3 zum Unterteil 2 gegeben ist.

[0031] Der Einsatz von mehr als zwei Schwenkhebeln 10, 16 bei längeren Panikdruckstangen hat auch den Vorteil, dass eine bessere Führung des Oberteils 3 in dem Unterteil 2 erzielt wird. Hierdurch ist auch ein größerer Schutz gegen Vandalismus - bewusst oder unbewusst - gegeben. Das Eindrücken des Oberteils 3 im Mittelbereich wird durch einen weiteren dort angeordneten Schwenkhebel (nicht dargestellt) wesentlich erschwert.

[0032] Der Schwenkhebel 10 steht mit einem ersten Ende mit dem Oberteil 3, nämlich der Innenfläche des Oberteils 3 in Kontakt und hat diesbezüglich ein Gleitelement 26 und/oder Gleitrollen, so dass auch hier in an sich bekannter Art und Weise Schall gedämpft wird. Mit einem zweiten Ende ist der Schwenkhebel 10 an den voranstehend bereits beschrieben Schieber 6 angeschlossen. Der Schieber 6 steht in direkter Verbindung mit dem Verbindungsglied 9 zwischen zwei Schwenkhebeln 10, 16. An dem Verbindungsglied 9 angeordnet ist ein Tragarm 27, der unterseitig eine Verzahnung 28 aufweist. Die Verzahnung 28 kämmt mit einem Zahnrad 29, das mit dem Dämpfungselement 30 verbunden ist. Das Dämpfungselement 30 weist einen in Öl laufenden Rotor auf, dessen Achse koaxial mit dem Zahnrad 29 verlaufend ausgerichtet ist. Somit ist über den Tragarm 27, der auch als Zahnstange ausgebildet sein kann, und das Zahnrad 29 der Rotor antreibbar, wenn der Schwenkhebel 10 aus seiner Ausgangsposition in die zu einer Paniköffnung des Schlosses erforderliche eingeschobene Stellung des Oberteils 3 überführt wird.

[0033] Das Dämpfungselement 30 ist derart ausgebildet und eingebaut, dass bei der voranstehend beschriebenen Bewegung des Oberteils 3 in das Unterteil 2 nur eine sehr geringe Dämpfung erfolgt, wohingegen eine hohe Dämpfung vorgesehen ist, wenn der Auslösegriff 3 über den mit dem Schwenkhebel 10 verbundenen Kraftspeicher 24 zurückgestellt wird. Hierdurch wird eine ruckartige Zurückstellung des Auslösegriffs 3 und die damit verbundene Geräuschentwicklung vermieden. Das Dämpfungselement 30 weist also bewegungsabhängig unterschiedliche Dämpfungskoeffizienten auf. In einer ersten Bewegungsrichtung kann dies eine erste Dämpfungskonstante sein, und in einer zweiten Bewegungsrichtung eine zweite Dämpfungskonstante.

[0034] Das Dämpfungselement 30 kann in unmittelbarer Nähe des Schwenkhebels 10 angeordnet sein. Es besteht aber auch die Möglichkeit das Dämpfungselement 30 im Bereich der Nuss des Schlosses anzuordnen, so dass das Dämpfungselement 30 beispielsweise im Bereich einer Endkappe 31 der Panikdruckstange angeordnet ist und beispielsweise nach Demontage der Endkappe 31 für Wartung- oder Austausch in einfacher Weise zugänglich ist.

[0035] Neben dem voranstehend beschriebenen Dämpfungselement 30 sind auch andere Dämpfungselemente denkbar. Beispielsweise ist es nicht erforderlich, dass die Umsetzung der Linearbewegung des Schiebers 6 in eine rotatorische Bewegung im Bereich des Dämpfungselementes 30 über eine Kombination eines Tragarms 27 bzw. einer Zahnstange mit einem Zahnrad 29 erfolgt. Alternativ oder zusätzlich ist möglich, dass die Anlenkung über eine Stange erfolgt, die in eine Steuerscheibe des Dämpfungselementes 30 außermittig eingreift. Wesentlich ist hierbei lediglich, dass eine rotatorische Bewegung im Dämpfungselement erfolgt. Im Übrigen kann das Dämpfungselement 30 natürlich auch im Bereich des Verbindungsglieds 9 zwischen zwei Schwenkhebeln 10, 16 angeordnet sein, da auch hier über das Verbindungsglied 9 die Schwenkbewegung der Schwenkhebel 10, 16 in eine zur Betätigung des Schlosses erforderliche Linearbewegung umgesetzt wird, so dass die Linearbewegung des Verbindungsglieds 9 genutzt werden kann, um diese in das Dämpfungselement 30 einzuleiten, so dass bei der Rückbewegung des Dämpfungselements 30 die Dämpfung vorgesehen ist.

[0036] Darüber hinaus besteht die Möglichkeit bei der voranstehend beschriebenen Ausführungsform des Dämpfungselementes 30 mit dem Zahnrad 29 dieses Zahnrad 29 mit seiner Drehachse parallel zum Steg des Unterteils 2 des Gehäuses 1 und somit parallel zu den Flächennormalen der Schenkel des Unterteils 2 des Gehäuses 1 auszurichten. Eine weitere Ausführungsform sieht eine Ausrichtung der Drehachse des Zahnrades 29 derart vor, dass diese rechtwinklig zum Steg des Unterteils 2 des Gehäuses 1 verläuft.

[0037] Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Tragarm 27 bzw. die Verzahnung 28, wie voranstehend beschrieben, als integralen Bestandteil des Schiebers 6 auszubilden. Dazu weist der Schieber 6 eine beispielsweise rechtwinklige Öffnung 33 auf, die an einer in Längsrichtung des Gehäuses 1 verlaufenden Innenkante eine Verzahnung 34 aufweist, die mit einem Zahnrad 35 kämmt, welches mit einem Dämpfungselement 41, nämlich dem Rotor dieses Dämpfungselements 41, koaxial verbunden ist, wobei das Dämpfungselement 41 gegenüber dem Gehäuse 1 festgelegt ist, so dass über den Schieber 6 das Dämpfungselement 41 betätigbar ist. Das Dämpfungselement 41 kann dabei unterhalb des Schiebers 6, das heißt zwischen dem Schieber 6 und dem Unterteil 2 des Gehäuses 1 angeordnet sein. Es besteht aber auch die Möglichkeit, das Dämpfungselement 41 oberhalb des Schiebers 6 anzuordnen, so dass es dem Oberteil 3 zugewandt angeordnet ist. Das voranstehend bereits genannte, am ersten Ende des Schwenkhebels 10 angeordnete Gleitelement 26 bezeichnet man auch als Kulissenstein. Dieser ist ebenfalls aus einem geräuschminimierenden Kunststoff ausgebildet.

[0038] Die voranstehend beschriebenen Ausführungsformen des Dämpfungselementes 30, nämlich ein aus dem Tragarm 27 bzw. Verzahnung 28 und Zahnrad 29 bestehendes Dämpfungselement 30 einerseits und ein aus in einer Verzahnung 34 des Schiebers 6 kämmend geführtes Zahnrad 25 und einem daran angeschlossenen Dämpfungselement 41 andererseits können auch kombinatorisch verwendet werden. In diesem Fall weist die Panikdruckstange sowohl das erste Dämpfungselement 30 als auch das zweite Dämpfungselement 41 auf. Auf diese Weise lässt sich der Vorteil erzielen, dass die beiden Bewegungsrichtungen des Schwenkhebels 10 unterschiedlich gedämpft werden, da es bei derartigen Panikdruckstangen seitens der Normen vorgegebenen ist, dass das Eindrücken des Oberteils 3 mit einer Kraft unterhalb einer maximal Kraft von 80 N möglich sein muss. Das Ausfahren des Oberteils 3 aus dem Gehäuse 1 ist demgegenüber nicht limitiert, muss aber aus Komfortgründen zur Schallreduzierung, beispielsweise in Krankenhäusern, gedämpft werden. Somit kann beispielsweise mit einem ersten Dämpfungselement 30 eine geringe Dämpfungsrate eingestellt werden, die es ermöglicht, das Oberteil 3 mit einer Kraft unterhalb des genormten Wertes gedämpft einzudrücken, während ein zweites Dämpfungselement 41 die Rückführung des Oberteils 3 aus dem Unterteil 2 des Gehäuses 1 mit einer deutlich höheren Dämpfungsrate dämpft. Die Dämpfungsrate wird auch als Dämpfungskoeffizient, Dämpfungskonstante, und/oder dergleichen bezeichnet.

[0039] Im Bereich des Unterteils 2 des Gehäuses 1 der Panikdruckstange ist ein Halter 36 für die Endkappe 31 angeordnet. Der Halter 36 besteht aus zwei im Abstand zueinander angeordneten und parallel verlaufenden Schenkeln, die über eine Grundplatte miteinander verbunden sind. Am Ende der Schenkel sind zwei aufeinander zu abgebogene Abschnitte 38 vorgesehen, welche mit Gewindebohrungen 37 ausgebildet sind, die der Aufnahme von Schrauben dienen, mit denen die Endkappe 31 mit den Schenkeln verschraubt werden. Der Halter 36 kann einstückig ausgebildet werden und stellt damit eine vorteilhafte Ausgestaltung in diesem Bereich dar, insoweit hierdurch die Produktionskosten reduziert werden, da im Stand der Technik ein weiteres Element vorgesehen ist, welches den Halter 36 mit der Endkappe 31 verbindet. Selbstverständlich weist die Panikdruckstange anderendseitig einen gleich ausgebildeten nicht bezeichneten Halter auf, welcher mit einer zweiten Endkappe 32 verbindbar ist.

[0040] Die Abschnitte 38, die auch als Haltelasche bezeichnet werden können, sind mit ihrer die Gewindebohrungen 37 aufweisenden Fläche aus einer Richtung der Bohrungsachsen parallel zur Längserstreckung des Gehäuses 1 abgewickelt, so dass die Bohrungsachsen antiparallel zur Längserstreckung des Gehäuses 1 verlaufend ausgerichtet sind, um die Montage der Endkappen 31, 32, insbesondere das Verschrauben der Endkappen 31, 32 zu vereinfachen. Demzufolge verlaufen die Bohrungsachsen in einer Richtung ausgerichtet zum Oberteil 3. Die Bohrungsachsen können aber auch schräg ausgerichtet sein, so dass die Bohrungsachsen in Richtung des Oberteils 3 mit der Achse der Längserstreckung des Gehäuses 1 einen Winkel von größer Null Grad bis 60 Grad, bevorzugt zwischen 5 und 35 Grad, besonders bevorzugt zwischen 15 und 25 Grad bilden. Die Endkappen 31, 32 werden nach der Montage der Panikdruckstange am Türflügel abschließend aufgesetzt und mit dem Halter 36 verschraubt. Zu diesem Zweck wird die zuvor montierte Druckstange normgemäß in die Auslösestellung gedrückt, so dass die Gewindebohrungen in den Abschnitten 38 freizugänglich sind.

[0041] Am Unterteil 2 des Gehäuses 1 sind Anschlagdämpfer 39, 40 vorgesehen, welche aus einem Kunststoff ausgebildet sind. Die Anschlagdämpfer 39, 40 sind innerhalb des Unterteils 2 in Bereichen angeordnet, die mit dem Oberteil 3 bei Auslösen der Panikdruckstange in Kontakt kommen. Hierzu sind die Anschlagdämpfer 39, 40 im Querschnitt rechtwinklig, insbesondere quadratisch ausgebildet und werden zwischen den Führungselementen 4, 5 und den Schenkeln des im Wesentlichen U-förmigen Unterteils 2 angeordnet. Ergänzend oder alternativ können die Dämpfungselemente 39, 40 durch einen Kleber fixiert sein und/oder formschlüssig in einer Nut gehalten sein.

Bezugszeichenliste

[0042] 

1

Gehäuse

2

Unterteil

3

Oberteil

4

Führungselement

5

Führungselement

6

Schieber

7

Auslösemechanik

8

Verbindungselement

9

Verbindungsglied

10

Schwenkhebel

11

Außenmaß

12

lichtes Innenmaß

13

hinterschnittene Nut

14

Stanzelement

15

Stanzelement

16

Schwenkhebel

17

Befestigungselement

18

Befestigungselement

19

Halter

20

Halter

21

Lagerplatte

22

Lagerplatte

23

Gewindebohrung

24

Kraftspeicher

25

Kraftspeicher

26

Gleitelement

27

Tragarm

28

Verzahnung

29

Zahnrad

30

Dämpfungselement

31

Endkappe

32

Endkappe

33

Öffnung

34

Verzahnung

35

Zahnrad

36

Halter

37

Gewindebohrung

38

Abschnitt

39

Anschlagdämpfer

40

Anschlagdämpfer

41

Dämpfungselement

Ansprüche

1. Panikdruckstange zur Betätigung eines Schlosses mit einem Gehäuse (1) und zumindest einem darin angeordneten Schwenkhebel (10, 16), wobei das Gehäuse (1) aus einem als Auslösegriff ausgebildeten Oberteil (3) und einem Unterteil (2) besteht, wobei zwischen dem Oberteil (3) und dem Gehäuse (1) der Schwenkhebel (10, 16) derart angeordnet ist, dass das Oberteil (3) relativ zum Unterteil (2) bewegbar ist und wobei ein Dämpfungselement (30, 41) die Schwenkbewegung des Schwenkhebels (10, 16) dämpft,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dämpfungselement (30, 41) eine lineare Bewegung eines Verbindungsgliedes (9), über welches die Schwenkbewegung des Schwenkhebels (10, 16) in eine Linearbewegung zur Betätigung des Schlosses umgesetzt wird, in einer rotatorischen Bewegung im Dämpfungselement dämpft und dass ein Schieber (6) mit dem Verbindungsglied (9) verbunden ist, wobei eine Linearbewegung des Schiebers (6) in eine rotatorische Bewegung eines in eine Nuss des Schlosses eingreifenden Verbindungselementes (8) umsetzbar ist.

2. Panikdruckstange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Dämpfungselemente (30, 41) vorgesehen sind.

3. Panikdruckstange nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (30, 41) beziehungsweise die Dämpfungselemente (30, 41) in unterschiedlichen Bewegungsrichtungen unterschiedliche Dämpfungsraten aufweisen.

4. Panikdruckstange nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (10, 16) an dem linear bewegbaren Verbindungsglied (9) befestigt ist.

5. Panikdruckstange nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (10, 16) stufenlos in jeder möglichen Position am Verbindungsglied (9) festsetzbar ist.

6. Panikdruckstange nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Schwenkhebel (10, 16) vorgesehen sind, deren Bewegung durch das Verbindungsglied (9) gekoppelt ist.

7. Panikdruckstange nach einem der Ansprüche 4 bis 6, gekennzeichnet durch ein mittels des Dämpfungselements (30, 41) rotationsgedämpftes Zahnrad (29, 35), welches mit einer der Bewegung des Verbindungsglieds (9) folgenden Verzahnung (28, 34) kämmt.

8. Panikdruckstange nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der linear bewegbare Schieber (6) einerseits mit dem Verbindungsglied (9) gekoppelt ist und andererseits mit dem Zahnrad (29, 35) zusammenwirkt.

9. Panikdruckstange nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (2) des Gehäuses (1) zumindest endseitig mindestens jeweils einen Anschlagdämpfer (39, 40) aufweist oder dass das Oberteil (3) an seinen in das Unterteil (2) eingreifenden Schenkeln zumindest endseitig mindestens jeweils einen Anschlagdämpfer (39, 40) aufweist.

10. Panikdruckstange nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagdämpfer (39, 40) aus Kunststoff ausgebildet ist.

11. Panikdruckstange nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoff eine Shore-Härte im Bereich von 5 bis 30 aufweist.

12. Panikdruckstange nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagdämpfer (39, 40) klemmend im Gehäuse (1) und/oder durch Kleber fixiert und/oder formschlüssig in einer Nut gehalten ist.

13. Panikdruckstange nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch an den Enden des Auslösegriffs formschlüssig und/oder kraftschlüssig angeordnete Kunststoffelemente.

Claims

1. A panic pressure bar for actuating a lock comprising a housing (1) and at least one swivelling lever (10, 16) arranged therein, wherein the housing (1) is composed of an upper part (3) configured as activation handle and a lower part (2), wherein the swivelling lever (10, 16) is arranged between the upper part (3) and the housing (1) such that the upper part (3) can be moved with respect to the lower part (2) and wherein a damping element (30, 41) dampens the swivel movement of the swivelling lever (10, 16),
characterized in
that the damping element (30, 41) dampens a linear movement of a connecting element (9), via which the swivel movement of the swivelling lever (10, 16) is converted into a linear movement for actuating the lock, in a rotatory movement in the damping element and that a slider (6) is connected to the connecting element (9), wherein a linear movement of the slider (6) can be converted into a rotatory movement of a connecting element (8) which engages in a follower of the lock.

2. A panic pressure bar according to claim 1, characterized in that two damping elements (30, 41) are provided.

3. A panic pressure bar according to claim 1 or 2, characterized in that the damping element (30, 41) or the damping elements (30, 41) comprise different damp rates in different movement directions.

4. A panic pressure bar according to one of the preceding claims, characterized in that the swivelling lever (10, 16) is attached to the linearly movable connecting element (9).

5. A panic pressure bar according to claim 4, characterized in that the swivelling lever (10, 16) can be fixed in a stepless manner in each possible position on the connecting element (9).

6. A panic pressure bar according to claim 4 or 5, characterized in that at least two swivelling levers (10, 16) are provided, the movements of which are coupled by means of the connecting element (9).

7. A panic pressure bar according to one of the claims 4 through 6, characterized by a gearwheel (29, 35) that is damped in rotation by means of the damping element (30, 41), which gearwheel meshes with a tooth system (28, 34) that follows the movement of the connecting element (9).

8. A panic pressure bar according to claim 7, characterized in that the linearly movable slider (6) is coupled to the connecting element (9), on the one hand, and it cooperates with the gearwheel (29, 35), on the other hand.

9. A panic pressure bar according to one of the preceding claims, characterized in that the lower part (2) of the housing (1) comprises at least one stop damper (39, 40) on at least each of the end sides or that the upper part (3) comprises at least one stop damper (39, 40) on at least each of the end sides of its legs engaging into the lower part (2).

10. A panic pressure bar according to claim 9, characterized in that the stop damper (39, 40) is made of plastic.

11. A panic pressure bar according to claim 10, characterized in that the plastic comprises a Shore hardness in the range comprised between 5 and 30.

12. A panic pressure bar according to one of the claims 9 through 11, characterized in that the stop damper (39, 40) is held in a clamped manner in the housing (1) and/or is fixed by means of adhesive and/or is retained in a positive-locking manner in a groove.

13. A panic pressure bar according to one of the preceding claims, characterized by plastic elements arranged in a positive-locking and/or force-locking manner at the ends of the activation handle.

Revendications

1. Barre anti-panique de pression pour actionner une serrure, comprenant un boîtier (1) et au moins un levier pivotant (10, 16) disposé dans celui-ci, le boîtier (1) étant composé d'une partie supérieure (3) configurée comme une poignée de déclenchement et d'une partie inférieure (2), le levier pivotant (10, 16) étant disposé entre la partie supérieure (3) et le boîtier (1) de sorte que la partie supérieure (3) peut être déplacée par rapport à la partie inférieure (2) et dans lequel un élément amortisseur (30, 41) atténue le mouvement pivotant du levier pivotant (10, 16),
caractérisée en ce
que l'élément amortisseur (30, 41) atténue un mouvement linéaire d'un élément de liaison (9), par moyen duquel le mouvement pivotant du levier pivotant (10, 16) est converti en un mouvement linéaire pour actionner la serrure, dans un mouvement de rotation dans l'élément amortisseur et qu'un curseur (6) est relié à l'élément de liaison (9), dans lequel un mouvement linéaire du curseur (6) peut être converti en un mouvement de rotation d'un élément de liaison qui vient en prise avec le fouillot de la serrure.

2. Barre anti-panique de pression selon la revendication 1, caractérisée en ce que deux éléments amortisseurs (30, 41) sont prévus.

3. Barre anti-panique de pression selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisée en ce que l'élément amortisseur (30, 41) ou les éléments amortisseurs (30, 41) comprennent des taux d'atténuation différents dans des directions de mouvement différents.

4. Barre anti-panique de pression selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le levier pivotant (10, 16) est fixé sur l'élément de liaison (9) linéairement déplaçable.

5. Barre anti-panique de pression selon la revendication 4, caractérisée en ce que le levier pivotant (10, 16) peut être fixé de manière continue dans chaque position possible sur l'élément de liaison (9).

6. Barre anti-panique de pression selon la revendication 4 ou la revendication 5, caractérisée en ce qu'au moins deux leviers pivotants (10, 16) sont prévus, dont le mouvement est couplé par moyen de l'élément de liaison (9).

7. Barre anti-panique de pression selon l'une des revendications 4 à 6, caractérisée par une roue dentée (29, 35) atténuée en rotation par moyen d'un élément amortisseur (30, 41), laquelle roue dentée (29, 35) s'engrène avec un engrenage (28, 34), qui suit le mouvement de l'élément de liaison (9).

8. Barre anti-panique de pression selon la revendication 7, caractérisée en ce que le curseur (6) linéairement déplaçable est couplé à l'élément de liaison (9), d'une part, et il coopère avec la roue dentée (29, 35), d'autre part.

9. Barre anti-panique de pression selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie inférieure (2) du boîtier (1) comprend au moins un amortisseur de butée (39, 40) du côté d'au moins chaque extrémité ou que la partie supérieure (3) comprend au moins un amortisseur de butée (39, 40) du côté d'au moins chaque extrémité de ses branches, qui viennent en prise avec la partie inférieure (2).

10. Barre anti-panique de pression selon la revendication 9, caractérisée en ce que l'amortisseur de butée (39, 40) est fabriqué en plastique.

11. Barre anti-panique de pression selon la revendication 10, caractérisée en ce que la plastique comprend une dureté shore dans la gamme comprise entre 5 et 30.

12. Barre anti-panique de pression selon l'une des revendications 9 à 11, caractérisée en ce que l'amortisseur de butée (39, 40) est retenu de manière serrée dans le boîtier (1) et/ou il est fixé par moyen d'un adhésif et/ou il est retenu dans une rainure par complémentarité de formes.

13. Barre anti-panique de pression selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par des éléments en plastique disposés par complémentarité de formes et/ou par action de force aux extrémités de la poignée de déclenchement.

Zeichnung