| (19) |
 |
|
(11) |
EP 3 469 815 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
20.11.2019 Patentblatt 2019/47 |
| (22) |
Anmeldetag: 09.06.2017 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2017/064191 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2017/212053 (14.12.2017 Gazette 2017/50) |
|
| (54) |
ELEKTRONIKRAHMEN ZUR HALTERUNG VON ELEKTRONISCHEN KOMPONENTEN EINES HÖRGERÄTS, HÖRGERÄT
UND BAUSATZ FÜR EIN HÖRGERÄT
FRAME FOR FIXATION OF ELECTRONIC COMPONENTS IN A HEARING AID, HEARING AID AND KIT
FOR A HEARING AID
CADRE POUR LA FIXATION DE COMPOSANTS ÉLECTRONIQUES D'UNE AIDE AUDITIVE, AIDE AUDITIVE
ET KIT POUR UNE AIDE AUDITIVE
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
10.06.2016 DE 102016210342
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
17.04.2019 Patentblatt 2019/16 |
| (73) |
Patentinhaber: Sivantos Pte. Ltd. |
|
Singapore 539775 (SG) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- BEYFUSS, Stefanie
91058 Erlangen (DE)
- FREELS, Björn
91054 Erlangen (DE)
- GANAPATHY, Anand
Singapore 142033 (SG)
- KRAL, Holger
90766 Fürth (DE)
|
| (74) |
Vertreter: FDST Patentanwälte |
|
Nordostpark 16 90411 Nürnberg 90411 Nürnberg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 246 504 DE-A1- 3 723 809 US-A1- 2016 029 133
|
WO-A1-2015/125965 DE-C1- 4 109 306
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Elektronikrahmen zur Halterung von elektronischen Komponenten
eines Hörgeräts. Derartige elektronische Komponenten werden beispielsweise gebildet
durch Mikrofone, Lautsprecher, Signalprozessoren und dergleichen. Die Erfindung betrifft
des Weiteren ein Hörgerät mit einem solchen Elektronikrahmen sowie einen Bausatz für
einen solchen Elektronikrahmen.
[0002] Unter dem Begriff "Hörgerät" werden hier und im Folgenden insbesondere Geräte zusammengefasst,
die zur Unterstützung von in ihrem Hörvermögen beeinträchtigen Menschen (Hörgeräte
für diesen Zweck werden meist als "Hörhilfegeräte" bezeichnet), zur Tinnitus-Therapie
(sogenannte "Tinnitus-Masker) oder zur Kommunikation (bspw. als "Headsets") dienen.
Insbesondere Hörhilfegeräte weisen üblicherweise wenigstens ein Mikrofon zur Erfassung
von Geräuschen aus der Umgebung eines Hörgeräteträgers auf. Des Weiteren weisen Hörhilfegeräte
meist eine auch als Signalprozessor bezeichnete Signalverarbeitungseinheit auf, mittels
derer die erfassten Geräusche gefiltert, teilweise verstärkt und/oder gedämpft, sowie
gegebenenfalls anderweitig an die Hörminderung des Hörgeräteträgers angepasst werden.
Mittels eines auch als "Hörer" bezeichneten Lautsprechers werden die derart verarbeiteten
Geräusche an das Ohr des Hörgeräteträgers ausgegeben. Alternativ zu dem Lautsprecher
können auch Vorrichtungen zur mechanischen oder elektrischen Stimulation des Gehörs
des Hörgeräteträgers (beispielsweise ein Cochlea-Implantat) genutzt werden.
[0003] Zur Energieversorgung der vorstehend beschriebenen (elektronischen) Komponenten eines
Hörgeräts werden üblicherweise nicht aufladbare Batterien, insbesondere Knopfzellen
(auch als Knopfbatterien bezeichnet), vorzugsweise in Zink-Luft-Ausführung, eingesetzt.
Alternativ, insbesondere im Bereich von hochpreisigen Hörgeräten, kommen auch wiederaufladbare
Energiequellen (auch als Akkumulator oder kurz "Akku" bezeichnet) zum Einsatz.
[0004] Aus
US 2016 / 029 133 A1 und
DE 37 23 809 A1 sind beispielsweise Hörgeräte bekannt, bei denen sowohl ein herkömmliches Batteriefach
mit einer (nicht aufladbaren) Batterie als auch alternativ ein Akku verwendet werden
können. In
WO 2015 / 125 965 A1 ist ein Akkumodul inklusive einer Ladespule beschrieben, das anstelle der herkömmlichen
Batterie eingesetzt werden kann.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Herstellung von Hörgeräten mit unterschiedlicher
Energieversorgung zu vereinfachen.
[0006] Diese Erfindung wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Elektronikrahmen mit den
Merkmalen des Anspruchs 1. Des Weiteren wird diese Aufgabe erfindungsgemäß gelöst
durch ein Hörgerät mit den Merkmalen des Anspruchs 5. Außerdem wird die Aufgabe erfindungsgemäß
auch gelöst durch einen Bausatz mit den Merkmalen des Anspruchs 8. Des Weiteren wird
die Aufgabe erfindungsgemäß gelöst durch einen Elektronikrahmen mit den Merkmalen
des Anspruchs 9 sowie durch ein Hörgerät mit den Merkmalen des Anspruchs 14 und durch
einen Bausatz mit den Merkmalen des Anspruchs 15. Vorteilhafte und teils für sich
erfinderische Ausführungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
sowie in der nachfolgenden Beschreibung dargelegt.
[0007] Der erfindungsgemäße Elektronikrahmen gemäß Anspruch 1 dient zur Halterung von elektronischen
Komponenten eines Hörgeräts. Vorzugsweise dient der Elektronikrahmen somit zum Einsatz
in einem Hörgerät. Der Elektronikrahmen umfasst einen Kontaktträger, der wiederum
einen ersten, zweiten und dritten Leitungsanschluss zur elektrischen Kontaktierung
wenigstens einer der (insbesondere an dem Elektronikrahmen gehalterten) elektronischen
Komponenten mit einem (zugeordneten) ersten Anschlusskontakt, einem zweiten Anschlusskontakt,
der gegenüber dem ersten Anschlusskontakt auf einem unterschiedlichen (elektrischen)
Potential liegt, sowie mit einem dritten Anschlusskontakt eines Akkumoduls aufweist.
Dieses Akkumodul umfasst dabei eine wiederaufladbare Batterie. Die drei Leitungsanschlüsse
des Kontaktträgers sind außerdem endseitig mit jeweils einer zugeordneten Kontaktfeder,
die zur Kontaktierung der Anschlusskontakte des Ackumoduls dienen, verbunden. Diese
drei Kontaktfedern sind dabei vorzugsweise nebeneinander auf einer Oberfläche des
Kontaktträgers - der vorzugsweise quaderförmig geformt ist - angeordnet und liegen
dabei mit ihren zugeordneten Kontaktenden in einer gemeinsamen (Kontakt-)Ebene. Der
Kontaktträger weist des Weiteren einen ersten Kontaktarm auf, der zur elektrischen
Kontaktierung mit einem Kontakt (auch als Pol- oder Kontaktfläche bezeichnet) einer
zweipoligen Batterie dient. Dieser erste Kontaktarm ist dabei integral mit der dem
ersten Leitungsanschluss des Kontaktträgers zugeordneten ersten Kontaktfeder ausgebildet.
[0008] Bei der zweipoligen Batterie handelt es sich vorzugsweise um eine Knopfzelle (auch:
Knopfbatterie), die insbesondere als nicht aufladbare Batterie (auch als Primärzelle
bezeichnet) in Form einer Zink-Luft-Batterie ausgebildet ist. Alternativ kann es sich
dabei aber auch um eine wiederaufladbare Batterie (auch als Sekundärzelle oder Akkumulator
bezeichnet) gleicher Bauart handeln. Vorzugsweise dient der erste Kontaktarm zur Kontaktierung
der Knopfzelle an ihrer Stirnseite. Optional wird die Knopfzelle im bestimmungsgemäßen
Kontaktierungszustand von der dem zweiten Leitungsanschluss zugeordneten Kontaktfeder
an ihrer Mantelfläche kontaktiert.
[0009] Bei einem der beiden, dem ersten oder zweiten Anschlusskontakt des Akkumoduls zugeordneten
elektrischen Potentials handelt es sich vorzugsweise um ein Referenzpotential, insbesondere
um Massepotential. Das andere Potential ist dazu unterschiedlich.
[0010] Der dritte Anschlusskontakt des Akkumoduls ist vorzugsweise als Steuerkontakt ausgebildet,
mittels dessen beim Ein- und Ausschalten des Hörgeräts die Wandlerelektronik des Akkumoduls
aktiviert bzw. deaktiviert wird
[0011] Der Elektronikrahmen ist vorzugsweise durch eine (insbesondere dreidimensional geformte)
Leiterplatte gebildet oder umfasst eine (solche oder eine flache) Leiterplatte. In
letzterem Fall ist der Kontaktträger vorzugsweise an der Leiterplatte und somit mittelbar
an dem Elektronikrahmen befestigt.
[0012] Durch den ersten Kontaktarm ist es vorteilhafterweise möglich, dass der Elektronikrahmen,
der grundsätzlich zum Betrieb mit dem Akkumodul eingerichtet und vorgesehen ist, auf
einfache Weise auch zum Betrieb mit einer herkömmlichen Batterie, insbesondere einer
Knopfzelle herangezogen werden kann. Somit können Lagerhaltungskosten, die durch eine
Vielzahl unterschiedlicher, auf unterschiedliche einzusetzende Energiequellen abgestimmte
Hörgerätekomponenten bedingt sind, entfallen.
[0013] In einer bevorzugten Ausführung, ragt der erste Kontaktarm mit seinem zugeordneten
Kontaktende über die Ebene der Kontaktenden der Kontaktfedern des Kontaktträgers hinaus.
Insbesondere ist dabei eine an dem Kontaktende des ersten Kontaktarms ausgebildete
Kontaktfläche quer zu den in der gemeinsamen Ebene liegenden Kontaktflächen der Kontaktfedern
ausgerichtet. Dadurch wird insbesondere ermöglicht, dass der erste Kontaktarm im bestimmungsgemäßen
Einlegezustand der Knopfzelle diese an einer ihrer Stirnflächen kontaktiert. Eine
zu dieser Stirnfläche auf unterschiedlichem Potential liegende zweite Kontaktfläche
der Knopfzelle ist dabei an deren Umfangsfläche (auch als Mantelfläche bezeichnet)
angeordnet und wird vorzugsweise durch diejenige Kontaktfeder des Kontaktträgers,
die dem elektrischen Potential der Mantelfläche zugeordnet ist, kontaktiert. Zweckmäßigerweise
ist für diesen Fall die Knopfzelle im bestimmungsgemäßen Einlegezustand außerdem in
einer schwenkbar zu dem Elektronikrahmen angeordneten Batteriefachtür gehaltert. Diese
Batteriefachtür schützt dabei die beiden anderen Kontaktfedern des Kontaktträgers
vorzugsweise gegen eine Kontaktierung mit der Knopfzelle und somit gegen Kurzschluss.
[0014] In einer zweckmäßigen Ausführung weist der Kontaktträger einen zweiten Kontaktarm
auf, der vorzugsweise integral mit der dem zweiten Leitungsanschluss, der insbesondere
gegenüber dem ersten Leitungsanschluss einem unterschiedlichen elektrischen Potential
zugeordnet ist, zugeordneten zweiten Kontaktfeder ausgebildet ist. Die beiden Kontaktarme
sind hierbei insbesondere dazu eingerichtet, die Knopfzelle an ihren jeweiligen Flachseiten
(d. h. den gegenüberliegenden Stirnseiten) zu kontaktieren. Zweckmäßigerweise steht
in diesem Fall somit auch der zweite Kontaktarm mit seinem Kontaktende analog zu dem
ersten Kontaktarm in vorstehend beschriebener Weise über die Ebene der Kontaktfedern
hinaus.
[0015] Vorzugsweise ist die dem Steuerkontakt des Akkumoduls zugeordnete dritte Kontaktfeder
des Kontaktträgers insbesondere unabhängig zu dem ersten und ggf. dem zweiten Kontaktarm
ausgebildet, d. h. von dem jeweiligen Kontaktarm isoliert.
[0016] In einer bevorzugten Ausführung steht der erste Kontaktarm sowie der gegebenenfalls
vorhandene zweite Kontaktarm jeweils aus einer von der die Kontaktfedern aufweisenden
oder tragenden Oberfläche abweichenden Seitenfläche des insbesondere quaderförmigen
Kontaktträgers vor.
[0017] Das erfindungsgemäße Hörgerät gemäß Anspruch 5 umfasst den vorstehend beschriebenen
Elektronikrahmen (mithin auch den Kontaktträger mit dem integrierten ersten Kontaktarm).
Vorzugsweise umfasst das Hörgerät auch ein Gehäuse, in dem der Elektronikrahmen angeordnet
ist.
[0018] In einer zweckmäßigen Ausführung umfasst das Hörgerät auch die vorstehend genannte,
schwenkbar zu dem Elektronikrahmen an diesem oder an dem Gehäuse angelenkte Batteriefachtür
zur insbesondere reversiblen Halterung der Knopfzelle. Mittels der Batteriefachtür
ist die Knopfzelle insbesondere zum Ein- oder Ausschalten des Hörgeräts zwischen einer
mit dem ersten (und ggf. dem zweiten) Kontaktarm kontaktierten Betriebsstellung und
einer Inaktivstellung verstellbar, in der die Batterie von dem ersten Kontaktarm (und
ggf. dem zweiten Kontaktarm) entfernt ist. Alternativ zu der Batteriefachtür umfasst
das Hörgerät das vorstehend beschriebene Akkumodul.
[0019] Für den Fall, dass der erste und der zweite Kontaktarm an dem Kontaktträger vorhanden
sind, ist die Batteriefachtür vorzugsweise derart ausgebildet, dass sie die Mantelseite
der Knopfzelle (im bestimmungsgemäßen Kontaktierungszustand mit dem ersten und dem
zweiten Kontaktarm) gegenüber den drei Kontaktfedern des Kontaktträgers isoliert.
[0020] Der erfindungsgemäße Bausatz gemäß nebengeordnetem Anspruch 8 dient insbesondere
zur wahlweisen Ausstattung des vorstehend beschriebenen Elektronikrahmens zum Einsatz
mit dem Akkumodul oder mit der Knopfzelle. Dazu umfasst der Bausatz neben dem vorstehend
beschriebenen Hörgerät, das insbesondere den Elektronikrahmen der vorstehend beschriebenen
Art aufweist, das Akkumodul sowie die vorstehend beschriebene Batteriefachtür, die
jeweils zur wahlweisen Montage an dem Elektronikrahmen oder dem Gehäuse des Hörgeräts
eingerichtet sind.
[0021] Der erfindungsgemäße Elektronikrahmen gemäß Anspruch 9 dient zur Halterung von elektronischen
Komponenten eines Hörgeräts. Vorzugsweise dient der Elektronikrahmen somit zum Einsatz
in einem Hörgerät. Der Elektronikrahmen umfasst einen Kontaktträger, der wiederum
einen ersten, zweiten und dritten Leitungsanschluss zur elektrischen Kontaktierung
wenigstens einer der an dem Elektronikrahmen gehalterten elektronischen Komponenten
mit einem (zugeordneten) ersten Anschlusskontakt, einem zweiten Anschlusskontakt,
der gegenüber dem ersten Anschlusskontakt auf einem unterschiedlichen (elektrischen)
Potential liegt, sowie mit einem dritten Anschlusskontakt eines Akkumoduls aufweist.
Dieses Ackumodul umfasst dabei eine wiederaufladbare Batterie. Der Kontaktträger weist
weiterhin wenigstens einen Einschubschacht zur Aufnahme jeweils eines Kontaktarms
auf. Dieser Kontaktarm dient im bestimmungsgemäßen Montagezustand zur elektrischen
Kontaktierung mit einem Kontakt (auch als Pol- oder Kontaktfläche bezeichnet) einer
zweipoligen Batterie.
[0022] Grundsätzlich entsprechen die Komponenten dieser hier beschriebenen Ausführung auch
den Komponenten des vorstehend beschriebenen Elektronikrahmens (bzw. des entsprechenden
Hörgeräts). So handelt es sich bei der zweipoligen Batterie ebenfalls vorzugsweise
um die vorstehend beschriebene Knopfzelle. Gleiches gilt für die elektrischen Potentiale
und die Anschlusskontakte des Akkumoduls sowie für den Elektronikrahmen bzw. dessen
Leiterplatte.
[0023] Durch den Einschubschacht ist es vorteilhafterweise möglich, dass der Elektronikrahmen,
der grundsätzlich zum Betrieb mit dem Akkumodul eingerichtet und vorgesehen ist, auf
einfache Weise zum Betrieb mit einer Knopfzelle, insbesondere bei der Herstellung
des Hörgeräts angepasst oder ggf. umgerüstet werden kann. Somit können Lagerhaltungskosten,
die durch eine Vielzahl unterschiedlicher, auf unterschiedliche einzusetzende Energiequellen
abgestimmte Hörgerätekomponenten bedingt sind, entfallen. Denn erfindungsgemäß kann
sowohl für nicht aufladbare als auch für wiederaufladbare Batterien ein hoher Anteil
an Gleichteilen für die entsprechenden Hörgeräte eingesetzt werden, insbesondere indem
bei Bedarf für den Betrieb mit einer Knopfzelle lediglich der vorstehend beschriebene
Kontaktarm in den Kontaktträger eingesetzt wird.
[0024] In einer bevorzugten Ausführung liegt der erste Leitungsanschluss in dem Einschubschacht
offen. Das heißt, dass beim Einsetzen des ersten Kontaktarms in den Einschubschacht
der erste Kontaktarm direkt oder mittelbar (beispielsweise mittels eines elektrisch
leitfähigen Klebstoffs) mit dem ersten Leitungsanschluss des Kontaktträgers elektrisch
kontaktiert wird.
[0025] In einer weiteren zweckmäßigen Ausführung sind die drei Leitungsanschlüsse des Kontaktträgers
endseitig mit jeweils einer zugeordneten Kontaktfeder verbunden. Diese drei Kontaktfedern
sind dabei insbesondere nebeneinander auf einer Oberfläche des Kontaktträgers - der
vorzugsweise quaderförmig geformt ist - angeordnet und liegen dabei mit ihren zugeordneten
Kontaktenden in einer gemeinsamen (Kontakt-)Ebene.
[0026] In einer bevorzugten Ausführung, insbesondere für den vorstehend beschriebenen Fall,
dass die drei Kontaktfedern nebeneinander in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind,
ragt der erste Kontaktarm im bestimmungsgemäßen Montagezustand mit seinem zugeordneten
Kontaktende über die Ebene der Kontaktenden der Kontaktfedern des Kontaktträgers hinaus.
Insbesondere ist dabei eine an dem Kontaktende des ersten Kontaktarms ausgebildete
Kontaktfläche quer zu den in der gemeinsamen Ebene liegenden Kontaktflächen der Kontaktfedern
ausgerichtet. Dadurch wird insbesondere ermöglicht, dass der erste Kontaktarm im bestimmungsgemäßen
Einlegezustand der Knopfzelle diese an einer ihrer Stirnflächen kontaktiert. Eine
zu dieser Stirnfläche auf unterschiedlichem Potential liegende zweite Kontaktfläche
der Knopfzelle ist dabei an deren Umfangsfläche (auch als Mantelfläche bezeichnet)
angeordnet und wird vorzugsweise durch diejenige Kontaktfeder des Kontaktträgers,
die dem elektrischen Potential der Mantelfläche zugeordnet ist, kontaktiert. Zweckmäßigerweise
ist für diesen Fall die Knopfzelle im bestimmungsgemäßen Einlegezustand außerdem in
einer schwenkbar zu dem Elektronikrahmen angeordneten Batteriefachtür gehaltert. Diese
Batteriefachtür schützt dabei die beiden anderen Kontaktfedern des Kontaktträgers
vorzugsweise gegen eine Kontaktierung mit der Knopfzelle und somit gegen Kurzschluss.
[0027] In einer weiteren zweckmäßigen Ausführung, die auch als eigenständige Erfindung angesehen
wird, weist der Kontaktträger einen zweiten Einschubschacht zur Aufnahme eines zweiten
Kontaktarms auf. Im bestimmungsgemäßen Montagezustand ist dabei der vorstehend beschriebene
erste Kontaktarm mit dem ersten Leitungsanschluss und der zweite Kontaktarm mit dem
zweiten Leitungsanschluss, der gegenüber dem ersten Leitungsanschluss einem unterschiedlichen
Potential zugeordnet ist, verbunden. Insbesondere sind der erste und der zweite Kontaktarm
dazu eingerichtet und vorgesehen, die Knopfzelle im bestimmungsgemäßen Einlegezustand
an ihren gegenüberliegenden Stirnseiten zu kontaktieren. Mithin weisen beide Kontaktarme
auch jeweils einen Kontaktabschnitt (zumindest das jeweilige Kontaktende) auf, der
über die (vorstehend beschriebene) Ebene der Kontaktfedern hinausragt und zur Kontaktierung
der entsprechenden Flachseite (Stirnseite) der Knopfzelle dient.
[0028] In einer bevorzugten Weiterbildung zu vorstehender Ausführung ist die Knopfzelle
im bestimmungsgemäßen Einlegezustand vorzugsweise (ebenfalls) in einer Batteriefachtür
gehaltert. Die Batteriefachtür ist dabei derart ausgebildet, dass sie die Mantelseite
der Knopfzelle (im bestimmungsgemäßen Kontaktierungszustand mit dem ersten und dem
zweiten Kontaktarm) gegenüber den drei Kontaktfedern des Kontaktträgers isoliert.
[0029] In einer zweckmäßigen Weiterbildung sind der erste und gegebenenfalls auch der zweite
Kontaktarm als Teil des Kontaktträgers ausgebildet, das heißt der erste und ggf. auch
der zweite Kontaktarm ist vorzugsweise sowohl in der zum Einsatz mit der Knopfzelle
vorgesehenen Ausführung des Elektronikrahmens als auch in der zum Einsatz des Akkumoduls
vorgesehenen Ausführung des Elektronikrahmens in dem ersten bzw. zweiten Einschubschacht
des Kontaktträgers angeordnet, insbesondere fixiert und elektrisch mit dem ersten
bzw. dem zweiten Leitungsanschluss kontaktiert.
[0030] In jedem Fall ist die dem Steuerkontakt des Akkumoduls zugeordnete dritte Kontaktfeder
des Kontaktträgers insbesondere unabhängig zu dem ersten und ggf. dem zweiten Kontaktarm
ausgebildet, d. h. von diesen, isoliert.
[0031] Das erfindungsgemäße Hörgerät gemäß Anspruch 14 umfasst den vorstehend beschriebenen
Elektronikrahmen sowie den an dem Kontaktträger montierten ersten Kontaktarm.
[0032] Vorzugsweise umfasst das Hörgerät auch ein Gehäuse, in dem der Elektronikrahmen angeordnet
ist, sowie eine schwenkbar zu dem Elektronikrahmen an diesem oder an dem Gehäuse angelenkte
Batteriefachtür zur reversiblen Halterung der Knopfzelle. Mittels der Batteriefachtür
ist die Knopfzelle insbesondere zum Ein- oder Ausschalten des Hörgeräts zwischen einer
mit dem ersten (und ggf. dem zweiten) Kontaktarm kontaktierten Betriebsstellung und
einer Inaktivstellung verstellbar, in der die Batterie von dem ersten Kontaktarm (und
ggf. dem zweiten Kontaktarm) entfernt ist.
[0033] Der erfindungsgemäße Bausatz gemäß Anspruch 15 dient insbesondere zur wahlweisen
Ausstattung des vorstehend beschriebenen Elektronikrahmens zum Einsatz mit dem Akkumodul
oder mit der Knopfzelle. Dazu umfasst der Bausatz neben dem vorstehend beschriebenen
Hörgerät, das insbesondere den Elektronikrahmen der vorstehend beschriebenen Art aufweist,
wenigstens den ersten (vorstehend beschriebenen) Kontaktarm, der zur nachträglichen
Montage an dem Kontaktträger, konkret in dessen Einschubschacht, eingerichtet und
vorgesehen ist. Des Weiteren umfasst der Bausatz auch das Akkumodul, sowie die vorstehend
beschrieben Batteriefachtür, die zur wahlweisen Montage an dem Elektronikrahmen oder
dem Gehäuse des Hörgeräts eingerichtet sind.
[0034] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung näher
erläutert. Darin zeigen:
- Fig. 1
- in einer schematischen Seitenansicht einen Elektronikrahmen eines Hörgeräts,
- Fig. 2
- in einer schematischen Perspektivansicht einen Kontaktträger zur Montage an dem Elektronikrahmen
sowie einen Kontaktarm zur Montage an dem Kontaktträger,
- Fig. 3
- in Ansicht gemäß Fig. 2 ein Akkumodul zur Kontaktierung mit dem Kontaktträger,
- Fig. 4
- in einer schematischen Draufsicht eine Batteriefachtür mit eingelegter Batterie,
- Fig. 5
- in einer schematischen Perspektivansicht ein alternatives Ausführungsbeispiel des
an dem Elektronikrahmen gehalterten Kontaktträgers,
- Fig. 6
- in schematischer Seitenansicht den Kontaktträger nach Fig. 5, und
- Fig. 7 bis 10
- jeweils in einer schematischen Schnittdarstellung und in schematischer Frontalansicht
jeweils ein weiteres Ausführungsbeispiel des Kontaktträgers.
[0035] Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren stets mit gleichen Bezugszeichen
versehen.
[0036] In Fig. 1 ist ein Elektronikrahmen 1 eines nicht näher dargestellten Hörgeräts gezeigt.
Dieser Elektronikrahmen umfasst einen Grundkörper 2, an den im dargestellten Zustand
elektronische Komponenten, wie z.B. ein Mikrofonmodul 4 (das zwei Mikrofone umfasst)
und mehrere elektronische Bauteile, die zur Signalverarbeitung der mittels des Mikrofonmoduls
4 erfassten Geräusche dienen. Der Grundkörper 2 ist im vorstehenden Beispiel durch
eine dreidimensional geformte Leiterplatte gebildet. An dem Grundkörper 2 ist außerdem
eine Anschlussfläche 6 ausgebildet, an der im bestimmungsgemäßen Montagezustand Kontaktelemente
zur Kontaktierung der elektronischen Komponenten mit einer Energiequelle dienen.
[0037] In Fig. 2 ist ein Kontaktträger 8 dargestellt, der zur Montage an der Anschlussfläche
6 eingerichtet und vorgesehen ist. Der Kontaktträger 8 umfasst einen quaderförmigen
Grundkörper 10, an dessen Vorderseite 12 eine erste Kontaktfeder 14, eine zweite Kontaktfeder
16 und eine dritte Kontaktfeder 18 angeordnet sind. Diese Kontaktfedern 14,16 und
18 sind dabei mit drei Leitungsanschlüssen, die in dem Grundkörper 10 des Kontaktträgers
8 integriert und von denen ein erster Leitungsanschluss 20 und ein zweiter Leitungsanschluss
22 in Fig. 2 zu erkennen sind, verbunden. Der dritte Leitungsanschluss 23 ist in Fig.
7 und 8 zu erkennen. Des Weiteren umfasst der Kontaktträger 8 einen in dem Grundkörper
10 angeordneten Einschubschacht 24, der zur Aufnahme eines ersten Kontaktarms 26 ausgebildet
ist. In dem Einschubschacht 24 liegt der erste Leitungsanschluss 20 offen, sodass
dieser beim Einsetzen des ersten Kontaktarms 26 mit letzerem elektrisch verbunden
wird.
[0038] Der Kontaktträger 8 ist grundsätzlich zur Kontaktierung eines in Fig. 3 dargestellten
Akkumoduls 30 eingerichtet und vorgesehen. Das Akkumodul 30 umfasst eine wiederaufladbare
Batterie (im Folgenden als "Akku" bezeichnet) und eine Wandlerelektronik, die zur
Anpassung des von dem Akku bereitgestellten Ausgangsspannungswerts auf einen zum Betrieb
der elektronischen Komponenten des Hörgeräts benötigten Betriebsspannungswerts dient.
Außerdem umfasst das Ackumodul 30 auch eine Ladeelektronik mit einer Antenne zum kabellosen
Energieempfang. Des Weiteren umfasst das Akkumodul 30 drei an einer Mantelfläche 32
nebeneinander und damit zu den (zur Kontaktierung dienenden) Kontaktenden der Kontaktfedern
14,16 und 18 korrespondierende Anschlusskontakte. Die zu den Kontaktfedern 14 und
16 korrespondierenden ersten bzw. zweiten Anschlusskontakte 34 bzw. 36 liegen dabei
auf einem unterschiedlichen elektrischen Potential. Der erste Anschlusskontakt 34
liegt dabei konkret auf Massepotential.
[0039] Der dritte Anschlusskontakt des Akkumoduls 30 stellt einen Steuerkontakt 38 dar,
mittels dessen beim Ein- und Ausschalten des Hörgeräts die Wandlerelektronik des Akkumoduls
30 aktiviert bzw. deaktiviert wird. Die Anschlusskontakte 34 und 36 sowie der Steuerkontakt
38 sind im bestimmungsgemäßen Montagezustand des Hörgeräts mit den Kontaktfedern 14,16
bzw. 18 elektrisch kontaktiert.
[0040] Um das Hörgerät alternativ zu dem Akkumodul 30 auch mittels einer herkömmlichen Hörgerätebatterie,
die durch eine nicht aufladbare (Zink-Luft-)Knopfzelle 40 gebildet ist, betreiben
zu können, umfasst das Hörgerät in einer in Fig. 4 dargestellten alternativen Ausstattungsvariante
eine Batteriefachtür 42. Die Batteriefachtür 42 ist im bestimmungsgemäßen Montagezustand
mittels eines Scharniers 44 schwenkbar an dem Elektronikrahmen 1 oder an einem Gehäuse
des Hörgeräts angelenkt (nicht näher dargestellt). Für die Verwendung der Knopfzelle
40 wird außerdem zunächst der erste Kontaktarm 26 in den Einschubschacht 24 eingesetzt
und somit mit dem ersten Leitungsanschluss 20 kontaktiert. In der Batteriefachtür
42 ist eine topfartige Vertiefung 46 eingeformt, in der im bestimmungsgemäßen Einlegezustand
(vgl. Fig. 4) die Knopfzelle 40 einliegt. Im "Topfboden" der Vertiefung 46 ist dabei
eine Öffnung 48 angeordnet, durch die hindurch der erste Kontaktarm 26 (im in Fig.
4 dargestellten bestimmungsgemäßen Kontaktierungszustand) mit einer der Stirnflächen
der Knopfzelle 40 in Kontakt ist. Eine zu dieser Stirnfläche auf anderem elektrischen
Potential liegende Mantelfläche 50 der Knopfzelle 40 ist im bestimmungsgemäßen Kontaktierungszustand
durch eine Aussparung 52 in der Seitenwand der Batteriefachtür 42 in elektrischem
Kontakt mit der zweiten Kontaktfeder 16. Die dritte Kontaktfeder 18 liegt dabei an
der Seitenwand der Batteriefachtür 42 an und ist somit von der Batterie 40 isoliert.
[0041] In Fig. 5 ist ein alternatives Ausführungsbeispiel des Kontaktträgers 8 im bestimmungsgemäßen
Montagezustand an dem Elektronikrahmen 1 dargestellt. Der Kontaktträger 8 weist dabei
neben dem Einschubschacht 24 einen zweiten Einschubschacht 54 (vgl. Fig. 6) auf, in
den ein zweiter Kontaktarm 56 aufgenommen werden kann. In diesem Fall dient der zweite
Kontaktarm 56 dazu, die Knopfzelle 40 an ihren jeweiligen (auf unterschiedlichen Potentialen
liegenden) Stirnflächen zur Kontaktierung zu greifen. Die Batteriefachtür 42 weist
in diesem Fall den Durchbruch 52 nicht auf, sodass die drei Kontaktfedern 14,16 und
18 vor einer Kontaktierung mit der Mantelfläche 50 der Knopfzelle 40 und somit vor
Kurzschluss geschützt sind.
[0042] In Fig. 7 und 8 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel des Kontaktträgers 8 dargestellt.
In diesem Fall sind die Kontaktfedern 14 und 16 integral mit den Kontaktarmen 26 bzw.
56 sowie integral mit den Leitungsanschlüssen 20 und 22 ausgebildet. Mit anderen Worten
ist der Kontaktträger 8 stets zur Kontaktierung sowohl des Akkumoduls 30 als auch
der Knopfzelle 40 eingerichtet. Wie bereits anhand des Ausführungsbeispiels nach Fig.
5 und 6 beschrieben ist, sind auch hier bei der Verwendung der Knopfzelle 40 die Kontaktfedern
14,16 und 18 durch die (Seitenwand der) Batteriefachtür 42 vor der Kontaktierung mit
der Mantelfläche 50 der Knopfzelle 40 geschützt. Der Kontaktträger 8 weist hierbei
- wie aus Fig. 7 und 8 (und auch 9 und 10) ersichtlich ist - keinen der Einschubschächte
24 und 52 auf.
[0043] In Fig. 9 und 10 ist wiederum ein alternatives Ausführungsbeispiel des Kontaktträgers
8 dargestellt. In diesem Fall ist (nur) der erste Kontaktarm 26 integral mit dem Leitungsanschluss
20 sowie mit der Kontaktfeder 14 ausgebildet. Der zweite Kontaktarm 56 ist in diesem
Ausführungsbeispiel nicht vorhanden. Somit gleicht dieses Ausführungsbeispiel dem
Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2, bis auf den Unterschied, dass der Kontaktarm 26
ständig, d.h. in der Ausführung des Hörgeräts zur Verwendung mit dem Akkumodul 30
sowie in der Ausführung zur Verwendung mit der Knopfzelle 40 vorhanden ist.
[0044] Bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 7 und 8 sowie 9 und 10 dienen ebenfalls die
vorstehend beschriebenen Batteriefachtüren 42 zur Halterung der Knopfzelle 40.
[0045] Der Gegenstand der Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele
beschränkt. Vielmehr können weitere Ausführungsformen der Erfindung von dem Fachmann
aus der vorstehenden Beschreibung abgeleitet werden. Insbesondere können die anhand
der verschiedenen Ausführungsbeispiele beschriebenen Einzelmerkmale der Erfindung
und deren Ausgestaltungsvarianten auch in anderer Weise miteinander kombiniert werden.
Bezugszeichenliste
[0046]
- 1
- Elektronikrahmen
- 2
- Grundkörper
- 4
- Mikrofonmodul
- 6
- Anschlussfläche
- 8
- Kontaktträger
- 10
- Grundkörper
- 12
- Vorderseite
- 14
- erste Kontaktfeder
- 16
- zweite Kontaktfeder
- 18
- drittes Kontaktfach
- 20
- erster Leitungsanschluss
- 22
- zweiter Leitungsanschluss
- 23
- dritter Leitungsanschluss
- 24
- Einschubschacht
- 26
- erster Kontaktarm
- 30
- Akkumodul
- 32
- Mantelfläche
- 34
- erster Anschlusskontakt
- 36
- zweiter Anschlusskontakt
- 38
- Steuerkontakt
- 40
- Knopfzelle
- 42
- Batteriefachtür
- 44
- Scharnier
- 46
- Vertiefung
- 48
- Öffnung
- 50
- Mantelfläche
- 52
- Durchbruch
- 54
- zweiter Einschubschacht
- 56
- zweiter Kontaktarm
1. Elektronikrahmen (1) zur Halterung von elektronischen Komponenten eines Hörgeräts,
mit einem Kontaktträger (8), der einen ersten Leitungsanschluss (20), einen zweiten
Leitungsanschluss (22) und einen dritten Leitungsanschluss (23) umfasst, wobei die
drei Leitungsanschlüsse (20,22,23) zur elektrischen Kontaktierung wenigstens einer
der elektronischen Komponenten mit einem ersten Anschlusskontakt (34), einem zweiten
Anschlusskontakt (36), der gegenüber dem ersten Anschlusskontakt (34) auf einem unterschiedlichen
Potential liegt, und einem dritten Anschlusskontakt (38) eines Akkumoduls (30), das
eine wiederaufladbare Batterie aufweist, eingerichtet sind, wobei die drei Leitungsanschlüsse
(20,22,23) endseitig mit jeweils einer Kontaktfeder (14,16,18) zur Kontaktierung der
Anschlusskontakte (34,36,38) des Akkumoduls (30) verbunden sind, wobei die Kontaktfedern
(14,16,18) auf einer Oberfläche des Kontaktträgers (8) ausgebildet sind und mit ihren
Kontaktenden in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind,
gekennzeichnet durch
einen ersten Kontaktarm (26) zur elektrischen Kontaktierung mit einem Kontakt einer
zweipoligen Batterie (40), wobei der erste Kontaktarm (26) als Teil des Kontaktträgers
(8) und integral mit der dem ersten Leitungsanschluss (20) des Kontaktträgers (8)
zugeordneten ersten Kontaktfeder (14) ausgebildet ist.
2. Elektronikrahmen (1) nach Anspruch 1,
mit einem zweiten Kontaktarm (56), der als Teil des Kontaktträgers (8) und integral
mit der dem zweiten Leitungsanschluss (22) zugeordneten zweiten Kontaktfeder (16)
ausgebildet ist.
3. Elektronikrahmen (1) nach Anspruch 1 oder 2,
wobei der erste und gegebenenfalls der zweite Kontaktarm (26,56) mit einem zugeordneten
Kontaktende über die Ebene der Kontaktenden der Kontaktfedern (14,16,18) hinausragt.
4. Elektronikrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
wobei der erste und gegebenenfalls der zweite Kontaktarm (26,56) aus einer von der
die Kontaktfedern (14,16,18) aufweisenden Oberfläche abweichenden Seitenfläche von
dem Kontaktträger (8) vorsteht.
5. Hörgerät mit dem Elektronikrahmen (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4.
6. Hörgerät nach Anspruch 5, mit einer an dem Elektronikrahmen (1) oder einem Gehäuse
des Hörgeräts schwenkbar angelenkten Batteriefachtür (42) zur Halterung der zweipoligen
Batterie (40) oder mit dem Akkumodul (30).
7. Hörgerät nach Anspruch 6, wobei in der Batteriefachtür (42) eine Öffnung (48) angeordnet
ist, durch die hindurch im bestimmungsgemäßen Kontaktierungszustand der erste Kontaktarm
(26) mit dem korrespondierenden Kontakt der zweipoligen Batterie (40) in Kontakt steht.
8. Bausatz für ein Hörgerät nach Anspruch 5, umfassend jeweils zur wahlweisen Montage
an dem Elektronikrahmen (1) oder dem Gehäuse des Hörgeräts das Akkumodul (30) und
die Batteriefachtür (42) nach Anspruch 6.
9. Elektronikrahmen (1) zur Halterung von elektronischen Komponenten eines Hörgeräts,
mit einem Kontaktträger (8), der einen ersten Leitungsanschluss (20), einen zweiten
Leitungsanschluss (22) und einen dritten Leitungsanschluss (23) umfasst, wobei die
drei Leitungsanschlüsse (20,22,23) zur elektrischen Kontaktierung wenigstens einer
der elektronischen Komponenten mit einem ersten Anschlusskontakt (34), einem zweiten
Anschlusskontakt (36), der gegenüber dem ersten Anschlusskontakt (34) auf einem unterschiedlichen
Potential liegt, und einem dritten Anschlusskontakt (38) eines Akkumoduls (30), das
eine wiederaufladbare Batterie aufweist, eingerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, dass
der Kontaktträger (8) einen ersten Einschubschacht (24) zur Aufnahme eines ersten
Kontaktarms (26), der zur elektrischen Kontaktierung mit einem Kontakt einer zweipoligen
Batterie (40) dient, aufweist.
10. Elektronikrahmen (1) nach Anspruch 9,
wobei in dem ersten Einschubschacht (24) der erste Leitungsanschluss (20) zur Kontaktierung
mit dem ersten Kontaktarm (26) offenliegt.
11. Elektronikrahmen (1) nach Anspruch 9 oder 10,
wobei die drei Leitungsanschlüsse (20,22,23) endseitig mit jeweils einer Kontaktfeder
(14,16,18) zur Kontaktierung der Anschlusskontakte (34,36,38) des Akkumoduls (30)
verbunden sind, wobei die Kontaktfedern (14,16,18) auf einer Oberfläche des Kontaktträgers
(8) ausgebildet sind und mit ihren Kontaktenden in einer gemeinsamen Ebene angeordnet
sind.
12. Elektronikrahmen (1) nach Anspruch 11,
wobei der erste Kontaktarm (26) im bestimmungsgemäßen Montagezustand mit einem zugeordneten
Kontaktende über die Ebene der Kontaktenden der Kontaktfedern (14,16,18) hinausragt.
13. Elektronikrahmen (1) nach einem der Ansprüche 9 bis 12,
wobei der Kontaktträger (8) einen zweiten Einschubschacht (54) zur Aufnahme eines
zweiten Kontaktarms (56) aufweist, und wobei im bestimmungsgemäßen Montagezustand
der erste Kontaktarm (26) mit dem ersten Leitungsanschluss (20) und der zweite Kontaktarm
(56) mit dem zweiten Leitungsanschluss (22), der gegenüber dem ersten Leitungsanschluss
(20) einem unterschiedlichen Potential zugeordnet ist, verbunden ist.
14. Hörgerät mit dem Elektronikrahmen (1) gemäß einem der Ansprüche 9 bis 13 und mit dem
ersten Kontaktarm (26).
15. Bausatz für ein Hörgerät mit dem Elektronikrahmen (1) nach einem der Ansprüche 9 bis
13, umfassend zur wahlweisen Montage an dem Elektronikrahmen oder dem Gehäuse des
Hörgeräts das Akkumodul (30), wenigstens den ersten Kontaktarm (26) zur nachträglichen
Montage an dem Kontaktträger (8) sowie eine an dem Elektronikrahmen (1) oder einem
Gehäuse des Hörgeräts schwenkbar angelenkbare Batteriefachtür (42) zur Halterung der
zweipoligen Batterie (40).
16. Bausatz nach Anspruch 15, wobei in der Batteriefachtür (42) eine Öffnung (48) angeordnet
ist, durch die hindurch im bestimmungsgemäßen Kontaktierungszustand der erste Kontaktarm
(26) mit dem korrespondierenden Kontakt der zweipoligen Batterie (40) in Kontakt steht.
1. Electronics frame (1) for holding electronic components of a hearing device, with
a contact carrier (8) which comprises a first line connector (20), a second line connector
(22), and a third line connector (23), the three line connectors (20, 22, 23) being
configured for electrically contacting at least one of the electronic components with
a first connection contact (34), a second connection contact (36) which is at a potential
that is different from the first connection contact (34), and with a third connection
contact (38) of a storage battery module (30) which comprises a rechargeable battery,
wherein the three line connectors (20, 22, 23) are connected in each case to the end
of a contact spring (14, 16, 18) for contacting the connection contacts (34, 36, 38)
of the storage battery module (30), wherein the contact springs (14, 16, 18) are formed
on a surface of the contact carrier (8) and are arranged with their contact ends in
a common plane,
characterized by
a first contact arm (26) for electrically contacting a contact of a two-pole battery
(40), wherein the first contact arm (26) is formed as part of the contact carrier
(8) and integrally with the first contact spring (14) associated with the first line
connector (20) of the contact carrier (8).
2. Electronics frame (1) according to Claim 1, with a second contact arm (56) which is
formed as part of the contact carrier (8) and integrally with the second contact spring
(16) associated with the second line connector (22).
3. Electronics frame (1) according to Claim 1 or 2, wherein the first and possibly the
second contact arm (26, 56) projects with an associated contact end above the plane
of the contact ends of the contact springs (14, 16, 18).
4. Electronics frame (1) according to one of Claims 1 to 3, wherein the first and possibly
the second contact arm (26, 56) protrudes from a side face, which differs from the
surface which comprises the contact springs (14, 16, 18), of the contact carrier (8).
5. Hearing device having the electronics frame (1) according to one of Claims 1 to 4.
6. Hearing device according to Claim 5, having a battery compartment door (42), articulated
pivotably on the electronics frame (1) or a housing of the hearing device, for holding
the two-pole battery (40), or having the storage battery module (30).
7. Hearing device according to Claim 6, wherein an opening (48), through which, in the
proper contacting state, the first contact arm (26) is in contact with the corresponding
contact of the two-pole battery (40), is arranged in the battery compartment door
(42).
8. Kit for a hearing device according to Claim 5, comprising respectively the storage
battery module (30) and the battery compartment door (42) according to Claim 6 for
optional mounting on the electronics frame (1) or the housing of the hearing device.
9. Electronics frame (1) for holding electronic components of a hearing device,
with a contact carrier (8) which comprises a first line connector (20), a second line
connector (22), and a third line connector (23), the three line connectors (20, 22,
23) being configured for electrically contacting at least one of the electronic components
with a first connection contact (34), a second connection contact (36) which is at
a potential that is different from the first connection contact (34), and with a third
connection contact (38) of a storage battery module (30) which comprises a rechargeable
battery,
characterized in that
the contact carrier (8) has a first insertion slot (24) for receiving a first contact
arm (26) which serves for electrically contacting a contact of a two-pole battery
(40).
10. Electronics frame (1) according to Claim 9, wherein the first line connector (20)
is open in the first insertion slot (24) for contacting the first contact arm (26).
11. Electronics frame (1) according to Claim 9 or 10, wherein the three line connectors
(20, 22, 23) are connected in each case to the end of a contact spring (14, 16, 18)
for contacting the connection contacts (34, 36, 38) of the storage battery module
(30), wherein the contact springs (14, 16, 18) are formed on a surface of the contact
carrier (8) and are arranged with their contact ends in a common plane.
12. Electronics frame (1) according to Claim 11, wherein, in the proper mounting state,
the first contact arm (26) projects with an associated contact end above the plane
of the contact ends of the contact springs (14, 16, 18).
13. Electronics frame (1) according to one of Claims 9 to 12, wherein the contact carrier
(8) has a second insertion slot (54) for receiving a second contact arm (56), and
wherein, in the proper mounting state, the first contact arm (26) is connected to
the first line connector (20), and the second contact arm (56) to the second line
connector (22) which is associated with a different potential from the first line
connector (20) .
14. Hearing device with the electronics frame (1) according to one of Claims 9 to 13 and
with the first contact arm (26).
15. Kit for a hearing device with the electronics frame (1) according to one of Claims
9 to 13, comprising the storage battery module (30) for optional mounting on the electronics
frame or the housing of the hearing device, at least the first contact arm (26) for
subsequent mounting on the contact carrier (8), and a battery compartment door (42),
which can be articulated pivotably on the electronics frame (1) or a housing of the
hearing device, for holding the two-pole battery (40) .
16. Kit according to Claim 15, wherein an opening (48), through which, in the proper contacting
state, the first contact arm (26) is in contact with the corresponding contact of
the two-pole battery (40), is arranged in the battery compartment door (42).
1. Cadre électronique (1) destiné à supporter des composants électroniques d'un appareil
d'aide auditive, comprenant un support de contacts (8) qui comprend un premier branchement
de ligne (20), un deuxième branchement de ligne (22) et un troisième branchement de
ligne (23), dans lequel les trois branchements de ligne (20, 22, 23) sont conçus pour
la mise en contact électrique d'au moins l'un des composants électroniques avec un
premier contact de branchement (34), un deuxième contact de branchement (36) qui est
à un potentiel différent de celui du premier contact de branchement (34), et un troisième
contact de branchement (38) d'un module accumulateur (30) qui comporte une batterie
rechargeable, dans lequel les trois branchements de ligne (20, 22, 23) sont respectivement
reliés à leurs extrémités à un ressort de contact (14, 16, 18) pour la mise en contact
avec les contacts de branchement (34, 36, 38) du module accumulateur (30), dans lequel
les ressorts de contact (14, 16, 18) sont réalisés sur une surface du support de contacts
(8) et sont disposés de manière à ce que leurs extrémités de contact se situent dans
un plan commun,
caractérisé par
un premier bras de contact (26) destiné à la mise en contact électrique avec un contact
d'une batterie bipolaire (40), dans lequel le premier bras de contact (26) est réalisé
en tant que partie du support de contacts (8) et de manière solidaire du premier ressort
de contact (14) associé au premier branchement de ligne (20) du support de contacts
(8).
2. Cadre électronique (1) selon la revendication 1,
comportant un deuxième bras de contact (56) qui est réalisé en tant que partie du
support de contacts (8) et de manière solidaire du deuxième ressort de contact (16)
associé au deuxième branchement de ligne (22).
3. Cadre électronique (1) selon la revendication 1 ou 2,
dans lequel le premier et éventuellement le deuxième bras de contact (26, 56) dépassent
par une extrémité de contact associée du plan des extrémités de contact des ressorts
de contact (14, 16, 18).
4. Cadre électronique (1) selon l'une des revendications 1 à 3,
dans lequel le premier et éventuellement le deuxième bras de contact (26, 56) dépassent
d'une face latérale du support de contacts (8) qui s'écarte de la surface présentant
les ressorts de contact (14, 16, 18).
5. Appareil d'aide auditive comportant le cadre électronique (1) selon l'une des revendications
1 à 4.
6. Appareil d'aide auditive selon la revendication 5, comportant un couvercle de compartiment
de batterie (42) articulé de manière pivotante sur le cadre électronique (1) ou sur
un boîtier de l'appareil d'aide auditive pour maintenir la batterie bipolaire (40)
ou avec le module accumulateur (30).
7. Appareil d'aide auditive selon la revendication 6, dans lequel une ouverture (48)
est disposée dans le couvercle de compartiment de batterie (42), à travers laquelle
le premier bras de contact (26) est en contact avec le contact correspondant de la
batterie bipolaire (40) dans l'état de mise en contact normal.
8. Kit pour appareil d'aide auditive selon la revendication 5, comprenant le module accumulateur
(30) et le couvercle de compartiment de batterie (42) selon la revendication 6, respectivement
destinés à un montage facultatif sur le cadre électronique (1) ou le boîtier de l'aide
auditive.
9. Cadre électronique (1) destiné à supporter des composants électroniques d'un appareil
d'aide auditive, comprenant un support de contacts (8) qui comprend un premier branchement
de ligne (20), un deuxième branchement de ligne (22) et un troisième branchement de
ligne (23), dans lequel les trois branchements de ligne (20, 22, 23) sont conçus pour
la mise en contact électrique d'au moins l'un des composants électroniques avec un
premier contact de branchement (34), un deuxième contact de branchement (36) qui est
à un potentiel différent de celui du premier contact de branchement (34), et un troisième
contact de branchement (38) d'un module accumulateur (30) qui comporte une batterie
rechargeable,
caractérisé en ce que le support de contacts (8) présente un premier trou d'introduction (24) destiné à
recevoir un premier bras de contact (26) qui sert à la mise en contact électrique
avec un contact d'une batterie bipolaire (40).
10. Cadre électronique (1) selon la revendication 9, dans lequel le premier branchement
de ligne (20) est exposé dans le premier trou d'introduction (24) pour la mise en
contact avec le premier bras de contact (26).
11. Cadre électronique (1) selon la revendication 9 ou 10,
dans lequel les trois branchements de ligne (20, 22, 23) sont respectivement reliés
à leurs extrémités à un ressort de contact (14, 16, 18) pour la mise en contact avec
les contacts de branchement (34, 36, 38) du module accumulateur (30), dans lequel
les ressorts de contact (14, 16, 18) sont réalisés sur une surface du support de contacts
(8) et sont disposés de manière à ce que leurs extrémités de contact se situent dans
un plan commun.
12. Cadre électronique (1) selon la revendication 11,
dans lequel, dans l'état de montage normal, le premier bras de contact (26) dépasse
du plan des extrémités de contact des ressorts de contact (14, 16, 18) par une extrémité
de contact associée.
13. Cadre électronique (1) selon l'une des revendications 9 à 12,
dans lequel le support de contacts (8) comporte un deuxième trou d'introduction (54)
destiné à recevoir un deuxième bras de contact (56), et dans lequel, à l'état de montage
normal, le premier bras de contact (26) est relié au premier branchement de ligne
(20) et le deuxième bras de contact (56) est relié au deuxième branchement de ligne
(22), auquel est associé un potentiel différent de celui du premier branchement de
ligne (20).
14. Appareil d'aide auditive comportant le cadre électronique (1) selon l'une des revendications
9 à 13 et comportant le premier bras de contact (26).
15. Kit pour appareil d'aide auditive comportant le cadre électronique (1) selon l'une
des revendications 9 à 13, comprenant, pour un montage au choix sur le cadre électronique
ou sur le boîtier de l'aide auditive, le module accumulateur (30), au moins le premier
bras de contact (26) en vue du montage ultérieur sur le support de contacts (8) ainsi
qu'un couvercle de compartiment de batterie (42) qui peut être articulé sur le cadre
électronique (1) ou sur un boîtier de l'aide auditive pour maintenir la batterie bipolaire
(40).
16. Kit selon la revendication 15, dans lequel une ouverture (48) est disposée dans le
couvercle de compartiment de batterie (42), à travers laquelle le premier bras de
contact (26) est en contact avec le contact correspondant de la batterie bipolaire
(40) dans l'état de mise en contact normal.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente