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EP 2 802 718 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.03.2020 Patentblatt 2020/11 |
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Anmeldetag: 08.01.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT2013/050005 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2013/104009 (18.07.2013 Gazette 2013/29) |
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(54) |
Vorrichtung zum Überbrücken einer Anschlussfuge zwischen einer Wand und einem Bodenbelag
Device for bridging a gap between a wall and a floor covering
Dispositif pour recouvrir un joint de jonction entre une paroi et un revêtement de
sol
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
09.01.2012 AT 500012012
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.11.2014 Patentblatt 2014/47 |
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Patentinhaber: Neuhofer, Franz Jun. |
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4893 Zell am Moos (AT) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Neuhofer, Franz Jun.
4893 Zell am Moos (AT)
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(74) |
Vertreter: Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH |
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Spittelwiese 4 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 369 095 WO-A2-2006/093866
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WO-A1-2008/092561 US-A1- 2005 229 517
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Überbrücken der Anschlussfuge
zwischen einer Wand und einem Bodenbelag mit einem Bodenprofil, das sich in einem
Längsrandbereich am Bodenbelag und im gegenüberliegenden Längsrandbereich an einem
wandseitigen Abstandhalterprofil abstützt, das auf einem Unterboden für den Bodenbelag
aufruht.
Stand der Technik
[0002] Um die Anschlussfuge zwischen einem Fußbodenbelag und einer Wand zu überbrücken ist
es bekannt (
EP 2 369 095 A1), ein Bodenprofil einzusetzen, das sich einerseits auf dem Bodenbelag und anderseits
auf einem Abstandhalter abstützt, der sich aus entlang der Wand mit gegenseitigem
Abstand angeordneten Profilstücken zusammensetzt, die auf dem Unterboden für den Bodenbelag
aufruhen und eine nach oben offene Aufnahmenut beispielsweise für einen Streifen eines
mit dem Bodenprofil verbundenen Klebebandes bilden. Abgesehen davon, dass die Profilstücke
nur dann eine belastbare, sichere Auflage für das Bodenprofil ergeben, wenn sich die
Profilstücke ausreichend an der Wand abstützen können, bedarf es zur Anpassung des
Abstandhalters an unterschiedliche Dicken des Bodenbelags einer entsprechenden Kürzung
des am Unterboden aufruhenden Stützschenkels der Profilstücke, was nur dann vergleichsweise
einfach durchgeführt werden kann, wenn der Stützschenkel zu diesem Zweck mit Solltrennstellen
versehen wird, die wiederum die Belastungsfähigkeit der Profilstücke beeinträchtigen.
Darstellung der Erfindung
[0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten
Art so auszugestalten, dass eine Anpassung an unterschiedlich dicke Bodenbeläge in
einfacher Art möglich wird, ohne das Abstandhalterprofil in einem zusätzlichen Arbeitsgang
kürzen zu müssen.
[0005] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch die Merkmale des Kennzeichens des
Anspruchs 1.
[0006] Durch den Einsatz eines solchen Abstandhalterprofils mit gegeneinander winkelversetzten
Aufstandsflächen wird es möglich, das Abstandhalterprofil in verschiedenen Drehlagen
um die Profillängsachse so einzusetzen, dass das Abstandhalterprofil jeweils mit einer
Aufstandsfläche auf dem Unterboden aufruht und die dieser Aufstandsfläche gegenüberliegende
Abstützung für das Bodenprofil zum Einsatz kommt, was aufgrund der unterschiedlichen,
durch den Abstand der Abstützung von der zugehörigen Aufstandsfläche bestimmten Stützlängen
eine einfache Anpassung solcher Abstandhalter an unterschiedliche Dicken des Bodenbelags
ermöglicht, und zwar mit einer guten Standfestigkeit für das Abstandhalterprofil,
weil ja das Abstandhalterprofil über die Aufstandsflächen flach am Unterboden aufliegen
kann. Das Abstandhalterprofil kann dabei in Form einer Profilschiene oder von die
Schiene auflösenden, mit Abstand voneinander angeordneten Profilstücken eingesetzt
werden.
[0007] Da im Allgemeinen mit drei dicken Bereichen für Bodenbeläge gerechnet werden kann,
weist das Abstandhalterprofil zueinander senkrechte Aufstandsflächen mit den zugehörigen
Abstützungen für drei unterschiedliche Stützlängen auf. In diesem Fall braucht das
Abstandhalterprofil lediglich um je 90° um die Profillängsachse und/oder um eine Achse
senkrecht dazu verdreht zu werden, um das Abstandhalterprofil für unterschiedliche
Stützlängen einsetzen zu können. Eine solche Ausbildung des Abstandhalterprofils erlaubt
die erfindungsgemäße Ausbildung des Abstandhalterprofils mit einem im Wesentlichen
rechteckigen Profilquerschnitt und einer über eine Breitseite des Rechteckquerschnitts
verlängerten Abstützung, um die einander gegenüberliegenden Längs- und Breitseiten
jeweils als Aufstandsfläche und Abstützung verwenden zu können. Die über eine Breitseite
verlängerte Abstützung weist im Zusammenwirken mit der gegenüberliegenden Längsseite
des Profilquerschnitts eine Stützlänge auf, die zwischen den einerseits durch die
Breitseiten und anderseits durch die Längsseiten gebildeten Stützlängen liegt.
[0008] Bodenprofile, die nicht nur zum Überbrücken einer Anschlussfuge zwischen Bodenbelag
und Wand dienen, weisen häufig auf der Unterseite einen Ansatz zur schwenkverstellbaren
Aufnahme des Kopfes eines Befestigungsankers auf, um diese Bodenprofile in verschiedenen
Schwenklagen als Übergangs-, Abschluss- oder Dehnfugenprofile einsetzen und über Befestigungsanker
mit dem Unterboden verbinden zu können. Bei solchen Bodenprofilen besteht unter Umständen
die Gefahr, dass die Aufnahmeansätze für die Befestigungsanker in den Bereich der
über die Breitseite vorstehenden Abstützung ragen. Um dieser Gefahr zu begegnen und
auch für solche Bodenprofile mit einem Aufnahmeansatz für Befestigungsanker geeignete
Abstandhalter vorzusehen, kann die über die Breitseite vorstehende Abstützung des
Abstandhalterprofils in Richtung der anschließenden Längsseite des rechteckigen Profilquerschnitts
versetzt angeordnet werden, sodass Platz für einen Aufnahmeansatz auf der Unterseite
des Bodenprofils geschaffen wird.
[0009] Das Abstandhalterprofil kann als Vollprofil ausgebildet sein. Besonders einfache
Konstruktionsverhältnisse ergeben sich jedoch, wenn das Abstandhalterprofil als Hohlprofil
ausgebildet ist, dessen Schenkel die Aufstandsflächen ergeben. Ein solches Hohlprofil
kann umfangsseitig offen ausgebildet sein. Bessere Stabilitätsbedingungen ergeben
sich allerdings, wenn das Abstandhalterprofil als umfangsseitig geschlossenes Hohlprofil
ausgebildet wird.
[0010] Wegen der standsicheren Auflage des Abstandhalterprofils auf dem Unterboden bedarf
es an sich keiner Befestigung des Bodenprofils auf dem Abstandhalterprofil, insbesondere
dann nicht, wenn das Bodenprofil über Befestigungsanker mit dem Unterboden verbunden
wird. Soll jedoch eine entsprechende Verbindung zwischen dem Abstandhalterprofil und
dem Bodenprofil hergestellt werden, so kann dies vorteilhaft dadurch erreicht werden,
dass das Bodenprofil über Klebewülste am Bodenbelag und am Abstandhalterprofil befestigt
wird.
Kurze Beschreibung der Zeichnung
[0011] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
die
- Fig. 1 bis 3
- eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Überbrücken einer Anschlussfuge zwischen einer
Wand und einem Bodenbelag in einem vereinfachten Querschnitt in drei unterschiedlichen
Einsatzlagen des Abstandhalterprofils und
- Fig. 4
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen
Vorrichtung.
Weg zur Ausführung der Erfindung
[0012] Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine von einem Unterboden 1 aufragende Wand 2 und einen auf
dem Unterboden 1 aufgebrachten Bodenbelag 3, zwischen dem und der Wand 2 eine Anschlussfuge
4 vorgesehen ist. Diese Anschlussfuge 4 ist mit Hilfe eines Bodenprofils 5 zu überbrücken,
das sich in einem Längsrandbereich auf dem Bodenbelag 3 und im gegenüberliegenden,
wandseitigen Längsrandbereich auf einem im Wandbereich angeordneten Abstandhalterprofil
6 abstützt. Das Abstandhalterprofil 6 weist gemäß dem Ausführungsbeispiel ein im Wesentlichen
rechteckiges Hohlprofil mit drei zueinander senkrechten beziehungsweise parallelen
[0013] Schenkeln 8, 9, 10 auf, die eine unterschiedliche Stützlänge bedingen, sodass das
Abstandhalterprofil 6 in unterschiedlichen Drehstellungen um die Profillängsachse
und/oder um eine Achse senkrecht dazu für unterschiedliche Stützlängen eingesetzt
werden kann. Die Anordnung ist dabei so getroffen, dass beim Einsatz des Abstandhalterprofils
6 in der in der Fig. 1 dargestellten Drehstellung, in der die Stützlänge des Schenkels
8 genützt wird, die vom Schenkel 9 überragte Längsseite 11 des rechteckigen Hohlprofils
als Abstützung für das Bodenprofil 5 dient. In der Fig. 2 wird die gegenüber dem Schenkel
8 größere Stützlänge des Schenkels 9 zur Anpassung an eine größere Dicke des Bodenbelags
3 für die Bodenprofilabstützung verwendet. Der Schenkel 9 ist zu diesem Zweck mit
einer Abstützung 12 für das Bodenprofil 5 versehen. Schließlich zeigt die Fig. 3 die
Drehstellung des Abstandhalterprofils 6 für die längste Stützlänge durch den Schenkel
10, wobei der Schenkel 8 als Abstützung für das Bodenprofil 5 genützt werden kann.
In allen drei Einsatzfällen ruht das Abstandhalterprofil 6 über eine Längs- oder eine
Breitseite des rechteckigen Hohlprofils als Aufstandsfläche auf dem Unterboden 1 auf,
was eine stabile Abstützung des Abstandhalterprofils 6 gewährleistet. Das Abstandhalterprofil
6 kann dabei einzelne mit gegenseitigem Abstand entlang der Wand 2 angeordnete Profilstücke
umfassen oder durch eine durchgehende Profilschiene gebildet werden.
[0014] Wie sich aus der Darstellung nach der Fig. 1 entnehmen lässt, können die Bodenprofile
5 auf der Unterseite einen Aufnahmeansatz 13 für einen Befestigungsanker aufweisen,
was unter Umständen zu Platzschwierigkeiten führt, wenn der Schenkel 9 des Abstandhalterprofils
6 in Verlängerung der Breitseite des rechteckigen Hohlprofils angeordnet wird. Aus
diesem Grunde wird der Schenkel 9 des Abstandhalterprofils 6 mit der Abstützung 12
gegenüber der Breitseite des rechteckigen Hohlprofils in Richtung der Längsseite 11
versetzt angeordnet, sodass im Bedarfsfall der Aufnahmeansatz 13 des Bodenprofils
5 seitlich neben dem Schenkel 9 zu liegen kommt.
[0015] Zur Verbindung der Bodenprofile 5 mit dem Bodenbelag 3 und dem Abstandhalterprofil
6 können die Bodenprofile 5 mit entlang ihrer Längsränder auf der Unterseite verlaufenden
Klebewülsten 14 versehen sein, was aber nicht zwingend ist. In der Fig. 4 ist eine
gesonderte Befestigung des Bodenprofils 5 am Unterboden 1 vorgesehen, und zwar mit
Hilfe eines Befestigungsankers 15, dessen Kopf 16 mit dem Aufnahmeansatz 13 des Bodenprofils
5 formschlüssig verbunden ist. In einem solchen Fall entfällt die Notwendigkeit, das
Bodenprofil 5 mit dem Abstandhalterprofil 6 zu verbinden, obwohl eine solche Verbindung
nicht ausgeschlossen ist, wie auch die Möglichkeit besteht, das Abstandhalterprofil
6 mit dem Unterboden 1 bzw. der Wand 2 zu verbinden.
1. Vorrichtung zum Überbrücken einer Anschlussfuge (4) zwischen einer Wand (2) und einem
Bodenbelag (3) mit einem Bodenprofil (5) und einem Abstandhalterprofil (6), wobei
sich das Bodenprofil (5) im Einbauzustand in einem Längsrandbereich am Bodenbelag
(3) und im gegenüberliegenden Längsrandbereich am wandseitigen Abstandhalterprofil
(6) abstützt, das im Einbauzustand mit einer Aufstandsfläche auf einem Unterboden
(1) für den Bodenbelag (3) aufruht, wobei das Abstandhalterprofil (6) zwei um die
Profillängsachse gegeneinander winkelversetzt angeordnete Aufstandsflächen und diesen
Aufstandsflächen gegenüberliegende Abstützungen für das Bodenprofil (5) aufweist,
wobei die durch den Abstand der Abstützungen von den zugehörigen Aufstandsflächen
bestimmten Stützlängen unterschiedlich sind,
wobei das Abstandhalterprofil (6) einen im Wesentlichen rechteckigen Profilquerschnitt
mit zueinander senkrechten Breit- und Längsseiten bildet, und die unterschiedlichen
Stützlängen durch den Abstand der einander gegenüberliegenden Längs- und Breitseiten
gebildet werden,
dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandhalterprofil (6)
eine dritte, über eine Breitseite vorstehende Abstützung (12) besitzt, welche im Zusammenwirken
mit der gegenüberliegenden Längsseite des Profilquerschnitts eine Stützlänge aufweist,
die zwischen den einerseits durch die Breitseiten und anderseits durch die Längsseiten
(11) gebildeten Stützlängen liegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die über die Breitseite vorstehende Abstützung (12) des Abstandhalterprofils (6)
in Richtung der anschließenden Längsseite (11) des rechteckigen Profilquerschnitts
versetzt angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandhalterprofil (6) als Hohlprofil ausgebildet ist, dessen Schenkel (8, 9,
10) die Aufstandsflächen ergeben.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandhalterprofil (6) als umfangsseitig geschlossenes Hohlprofil ausgebildet
ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenprofil (5) über Klebewülste (14) am Bodenbelag (3) und am Abstandhalterprofil
(6) befestigbar ist.
1. Device for bridging a connection joint (4) between a wall (2) and a floor covering
(3) having a floor profile (5) and a spacer profile (6), wherein the floor profile
(5) is supported in the installed state in one longitudinal edge region on the floor
covering (3) and in the opposite longitudinal edge region on the wall-side spacer
profile (6) which rests in the installed state with a contact surface on an undersurface
(1) for the floor covering (3), wherein the spacer profile (6) comprises two contact
surfaces, which are arranged angularly offset to one another about the profile longitudinal
axis, and supports, opposite these contact surfaces, for the floor profile (5), wherein
the support lengths determined by the distance of the supports from the associated
contact surfaces are different, wherein the spacer profile (6) forms a substantially
rectangular profile cross-section with mutually perpendicular wide and long sides,
and the different support lengths are formed by the distance of the mutually opposite
long and wide sides, characterised in that the spacer profile (6) has a third support (12) protruding over a wide side and comprising
a support length in cooperation with the opposite long side of the profile cross-section,
which support length is between the support lengths formed on the one hand by the
wide sides and on the other hand by the long sides (11).
2. Device as claimed in claim 1, characterised in that the support (12) of the spacer profile (6) protruding over the wide side is arranged
offset in the direction of the adjoining long side (11) of the rectangular profile
cross-section.
3. Device as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the spacer profile (6) is formed as a hollow profile, the limbs (8, 9, 10) of which
produce the contact surfaces.
4. Device as claimed in claim 3, characterised in that the spacer profile (6) is formed as a circumferentially closed hollow profile.
5. Device as claimed in any one of claims 1 to 4, characterised in that the floor profile (5) can be fastened to the floor covering (3) and to the spacer
profile (6) by means of adhesive beads (14).
1. Dispositif pour obturer un joint de raccordement (4) entre un mur (2) et un revêtement
de sol (3) doté d'un profilé de sol (5) et d'un profilé d'écartement (6), dans lequel
le profilé de sol (5), à l'état monté, s'appuie dans une zone marginale longitudinale
sur le revêtement de sol (3) et dans la zone marginale longitudinale opposée sur le
profilé d'écartement du côté mur (6), lequel, à l'état monté, repose avec une surface
de contact sur une chape (1) supportant le revêtement de sol (3), dans lequel le profilé
d'écartement (6) présente deux surfaces de contact décalées angulairement l'une par
rapport à l'autre autour de l'axe longitudinal du profilé ainsi que des supports opposés
à ces surfaces de contact pour le profilé de sol (5), dans lequel les longueurs d'appui
définies par la distance des supports par rapport aux surfaces de contact correspondantes
sont différentes, et dans lequel le profilé d'écartement (6) forme une section de
profilé sensiblement orthogonale dont les faces transversale et longitudinale sont
perpendiculaires l'une par rapport à l'autre et les différentes longueurs d'appui
sont formées par la distance des faces longitudinale et transversale opposées, caractérisé en ce que le profilé d'écartement (6) possède un troisième support (12) saillant au-dessus
d'une face transversale qui présente en coopération avec la face longitudinale opposée
de la section de profilé une longueur d'appui qui est intermédiaire entre les longueurs
d'appui offertes d'une part par les faces transversales et d'autre part par les faces
longitudinales (11).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le support (12) du profilé d'écartement (6) saillant au-dessus de la face transversale
est décalé en direction de la face longitudinale (11) adjacente de la section de profilé
rectangulaire.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le profilé d'écartement (6) est configuré comme un profilé creux dont les pattes
(8, 9, 10) constituent les surfaces de contact.
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que le profilé d'écartement (6) est configuré comme un profilé creux fermé sur sa périphérie.
5. Dispositif selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le profilé de sol (5) peut être fixé au revêtement de sol (3) et au profilé d'écartement
(6) par des bourrelets de colle (14).


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