(19)
(11) EP 2 802 718 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.03.2020  Patentblatt  2020/11

(21) Anmeldenummer: 13702722.3

(22) Anmeldetag:  08.01.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 19/06(2006.01)
E04F 19/04(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT2013/050005
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/104009 (18.07.2013 Gazette  2013/29)

(54)

Vorrichtung zum Überbrücken einer Anschlussfuge zwischen einer Wand und einem Bodenbelag

Device for bridging a gap between a wall and a floor covering

Dispositif pour recouvrir un joint de jonction entre une paroi et un revêtement de sol


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 09.01.2012 AT 500012012

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.11.2014  Patentblatt  2014/47

(73) Patentinhaber: Neuhofer, Franz Jun.
4893 Zell am Moos (AT)

(72) Erfinder:
  • Neuhofer, Franz Jun.
    4893 Zell am Moos (AT)

(74) Vertreter: Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH 
Spittelwiese 4
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 369 095
WO-A2-2006/093866
WO-A1-2008/092561
US-A1- 2005 229 517
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Überbrücken der Anschlussfuge zwischen einer Wand und einem Bodenbelag mit einem Bodenprofil, das sich in einem Längsrandbereich am Bodenbelag und im gegenüberliegenden Längsrandbereich an einem wandseitigen Abstandhalterprofil abstützt, das auf einem Unterboden für den Bodenbelag aufruht.

    Stand der Technik



    [0002] Um die Anschlussfuge zwischen einem Fußbodenbelag und einer Wand zu überbrücken ist es bekannt (EP 2 369 095 A1), ein Bodenprofil einzusetzen, das sich einerseits auf dem Bodenbelag und anderseits auf einem Abstandhalter abstützt, der sich aus entlang der Wand mit gegenseitigem Abstand angeordneten Profilstücken zusammensetzt, die auf dem Unterboden für den Bodenbelag aufruhen und eine nach oben offene Aufnahmenut beispielsweise für einen Streifen eines mit dem Bodenprofil verbundenen Klebebandes bilden. Abgesehen davon, dass die Profilstücke nur dann eine belastbare, sichere Auflage für das Bodenprofil ergeben, wenn sich die Profilstücke ausreichend an der Wand abstützen können, bedarf es zur Anpassung des Abstandhalters an unterschiedliche Dicken des Bodenbelags einer entsprechenden Kürzung des am Unterboden aufruhenden Stützschenkels der Profilstücke, was nur dann vergleichsweise einfach durchgeführt werden kann, wenn der Stützschenkel zu diesem Zweck mit Solltrennstellen versehen wird, die wiederum die Belastungsfähigkeit der Profilstücke beeinträchtigen.

    [0003] Weitere gattungsgemäße Vorrichtungen sind aus US 2005/229517 A1 oder WO 2006/093866 A2 bekannt.

    Darstellung der Erfindung



    [0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, dass eine Anpassung an unterschiedlich dicke Bodenbeläge in einfacher Art möglich wird, ohne das Abstandhalterprofil in einem zusätzlichen Arbeitsgang kürzen zu müssen.

    [0005] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1.

    [0006] Durch den Einsatz eines solchen Abstandhalterprofils mit gegeneinander winkelversetzten Aufstandsflächen wird es möglich, das Abstandhalterprofil in verschiedenen Drehlagen um die Profillängsachse so einzusetzen, dass das Abstandhalterprofil jeweils mit einer Aufstandsfläche auf dem Unterboden aufruht und die dieser Aufstandsfläche gegenüberliegende Abstützung für das Bodenprofil zum Einsatz kommt, was aufgrund der unterschiedlichen, durch den Abstand der Abstützung von der zugehörigen Aufstandsfläche bestimmten Stützlängen eine einfache Anpassung solcher Abstandhalter an unterschiedliche Dicken des Bodenbelags ermöglicht, und zwar mit einer guten Standfestigkeit für das Abstandhalterprofil, weil ja das Abstandhalterprofil über die Aufstandsflächen flach am Unterboden aufliegen kann. Das Abstandhalterprofil kann dabei in Form einer Profilschiene oder von die Schiene auflösenden, mit Abstand voneinander angeordneten Profilstücken eingesetzt werden.

    [0007] Da im Allgemeinen mit drei dicken Bereichen für Bodenbeläge gerechnet werden kann, weist das Abstandhalterprofil zueinander senkrechte Aufstandsflächen mit den zugehörigen Abstützungen für drei unterschiedliche Stützlängen auf. In diesem Fall braucht das Abstandhalterprofil lediglich um je 90° um die Profillängsachse und/oder um eine Achse senkrecht dazu verdreht zu werden, um das Abstandhalterprofil für unterschiedliche Stützlängen einsetzen zu können. Eine solche Ausbildung des Abstandhalterprofils erlaubt die erfindungsgemäße Ausbildung des Abstandhalterprofils mit einem im Wesentlichen rechteckigen Profilquerschnitt und einer über eine Breitseite des Rechteckquerschnitts verlängerten Abstützung, um die einander gegenüberliegenden Längs- und Breitseiten jeweils als Aufstandsfläche und Abstützung verwenden zu können. Die über eine Breitseite verlängerte Abstützung weist im Zusammenwirken mit der gegenüberliegenden Längsseite des Profilquerschnitts eine Stützlänge auf, die zwischen den einerseits durch die Breitseiten und anderseits durch die Längsseiten gebildeten Stützlängen liegt.

    [0008] Bodenprofile, die nicht nur zum Überbrücken einer Anschlussfuge zwischen Bodenbelag und Wand dienen, weisen häufig auf der Unterseite einen Ansatz zur schwenkverstellbaren Aufnahme des Kopfes eines Befestigungsankers auf, um diese Bodenprofile in verschiedenen Schwenklagen als Übergangs-, Abschluss- oder Dehnfugenprofile einsetzen und über Befestigungsanker mit dem Unterboden verbinden zu können. Bei solchen Bodenprofilen besteht unter Umständen die Gefahr, dass die Aufnahmeansätze für die Befestigungsanker in den Bereich der über die Breitseite vorstehenden Abstützung ragen. Um dieser Gefahr zu begegnen und auch für solche Bodenprofile mit einem Aufnahmeansatz für Befestigungsanker geeignete Abstandhalter vorzusehen, kann die über die Breitseite vorstehende Abstützung des Abstandhalterprofils in Richtung der anschließenden Längsseite des rechteckigen Profilquerschnitts versetzt angeordnet werden, sodass Platz für einen Aufnahmeansatz auf der Unterseite des Bodenprofils geschaffen wird.

    [0009] Das Abstandhalterprofil kann als Vollprofil ausgebildet sein. Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich jedoch, wenn das Abstandhalterprofil als Hohlprofil ausgebildet ist, dessen Schenkel die Aufstandsflächen ergeben. Ein solches Hohlprofil kann umfangsseitig offen ausgebildet sein. Bessere Stabilitätsbedingungen ergeben sich allerdings, wenn das Abstandhalterprofil als umfangsseitig geschlossenes Hohlprofil ausgebildet wird.

    [0010] Wegen der standsicheren Auflage des Abstandhalterprofils auf dem Unterboden bedarf es an sich keiner Befestigung des Bodenprofils auf dem Abstandhalterprofil, insbesondere dann nicht, wenn das Bodenprofil über Befestigungsanker mit dem Unterboden verbunden wird. Soll jedoch eine entsprechende Verbindung zwischen dem Abstandhalterprofil und dem Bodenprofil hergestellt werden, so kann dies vorteilhaft dadurch erreicht werden, dass das Bodenprofil über Klebewülste am Bodenbelag und am Abstandhalterprofil befestigt wird.

    Kurze Beschreibung der Zeichnung



    [0011] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen die
    Fig. 1 bis 3
    eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Überbrücken einer Anschlussfuge zwischen einer Wand und einem Bodenbelag in einem vereinfachten Querschnitt in drei unterschiedlichen Einsatzlagen des Abstandhalterprofils und
    Fig. 4
    eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

    Weg zur Ausführung der Erfindung



    [0012] Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine von einem Unterboden 1 aufragende Wand 2 und einen auf dem Unterboden 1 aufgebrachten Bodenbelag 3, zwischen dem und der Wand 2 eine Anschlussfuge 4 vorgesehen ist. Diese Anschlussfuge 4 ist mit Hilfe eines Bodenprofils 5 zu überbrücken, das sich in einem Längsrandbereich auf dem Bodenbelag 3 und im gegenüberliegenden, wandseitigen Längsrandbereich auf einem im Wandbereich angeordneten Abstandhalterprofil 6 abstützt. Das Abstandhalterprofil 6 weist gemäß dem Ausführungsbeispiel ein im Wesentlichen rechteckiges Hohlprofil mit drei zueinander senkrechten beziehungsweise parallelen

    [0013] Schenkeln 8, 9, 10 auf, die eine unterschiedliche Stützlänge bedingen, sodass das Abstandhalterprofil 6 in unterschiedlichen Drehstellungen um die Profillängsachse und/oder um eine Achse senkrecht dazu für unterschiedliche Stützlängen eingesetzt werden kann. Die Anordnung ist dabei so getroffen, dass beim Einsatz des Abstandhalterprofils 6 in der in der Fig. 1 dargestellten Drehstellung, in der die Stützlänge des Schenkels 8 genützt wird, die vom Schenkel 9 überragte Längsseite 11 des rechteckigen Hohlprofils als Abstützung für das Bodenprofil 5 dient. In der Fig. 2 wird die gegenüber dem Schenkel 8 größere Stützlänge des Schenkels 9 zur Anpassung an eine größere Dicke des Bodenbelags 3 für die Bodenprofilabstützung verwendet. Der Schenkel 9 ist zu diesem Zweck mit einer Abstützung 12 für das Bodenprofil 5 versehen. Schließlich zeigt die Fig. 3 die Drehstellung des Abstandhalterprofils 6 für die längste Stützlänge durch den Schenkel 10, wobei der Schenkel 8 als Abstützung für das Bodenprofil 5 genützt werden kann. In allen drei Einsatzfällen ruht das Abstandhalterprofil 6 über eine Längs- oder eine Breitseite des rechteckigen Hohlprofils als Aufstandsfläche auf dem Unterboden 1 auf, was eine stabile Abstützung des Abstandhalterprofils 6 gewährleistet. Das Abstandhalterprofil 6 kann dabei einzelne mit gegenseitigem Abstand entlang der Wand 2 angeordnete Profilstücke umfassen oder durch eine durchgehende Profilschiene gebildet werden.

    [0014] Wie sich aus der Darstellung nach der Fig. 1 entnehmen lässt, können die Bodenprofile 5 auf der Unterseite einen Aufnahmeansatz 13 für einen Befestigungsanker aufweisen, was unter Umständen zu Platzschwierigkeiten führt, wenn der Schenkel 9 des Abstandhalterprofils 6 in Verlängerung der Breitseite des rechteckigen Hohlprofils angeordnet wird. Aus diesem Grunde wird der Schenkel 9 des Abstandhalterprofils 6 mit der Abstützung 12 gegenüber der Breitseite des rechteckigen Hohlprofils in Richtung der Längsseite 11 versetzt angeordnet, sodass im Bedarfsfall der Aufnahmeansatz 13 des Bodenprofils 5 seitlich neben dem Schenkel 9 zu liegen kommt.

    [0015] Zur Verbindung der Bodenprofile 5 mit dem Bodenbelag 3 und dem Abstandhalterprofil 6 können die Bodenprofile 5 mit entlang ihrer Längsränder auf der Unterseite verlaufenden Klebewülsten 14 versehen sein, was aber nicht zwingend ist. In der Fig. 4 ist eine gesonderte Befestigung des Bodenprofils 5 am Unterboden 1 vorgesehen, und zwar mit Hilfe eines Befestigungsankers 15, dessen Kopf 16 mit dem Aufnahmeansatz 13 des Bodenprofils 5 formschlüssig verbunden ist. In einem solchen Fall entfällt die Notwendigkeit, das Bodenprofil 5 mit dem Abstandhalterprofil 6 zu verbinden, obwohl eine solche Verbindung nicht ausgeschlossen ist, wie auch die Möglichkeit besteht, das Abstandhalterprofil 6 mit dem Unterboden 1 bzw. der Wand 2 zu verbinden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Überbrücken einer Anschlussfuge (4) zwischen einer Wand (2) und einem Bodenbelag (3) mit einem Bodenprofil (5) und einem Abstandhalterprofil (6), wobei sich das Bodenprofil (5) im Einbauzustand in einem Längsrandbereich am Bodenbelag (3) und im gegenüberliegenden Längsrandbereich am wandseitigen Abstandhalterprofil (6) abstützt, das im Einbauzustand mit einer Aufstandsfläche auf einem Unterboden (1) für den Bodenbelag (3) aufruht, wobei das Abstandhalterprofil (6) zwei um die Profillängsachse gegeneinander winkelversetzt angeordnete Aufstandsflächen und diesen Aufstandsflächen gegenüberliegende Abstützungen für das Bodenprofil (5) aufweist, wobei die durch den Abstand der Abstützungen von den zugehörigen Aufstandsflächen bestimmten Stützlängen unterschiedlich sind,
    wobei das Abstandhalterprofil (6) einen im Wesentlichen rechteckigen Profilquerschnitt mit zueinander senkrechten Breit- und Längsseiten bildet, und die unterschiedlichen Stützlängen durch den Abstand der einander gegenüberliegenden Längs- und Breitseiten gebildet werden,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandhalterprofil (6)
    eine dritte, über eine Breitseite vorstehende Abstützung (12) besitzt, welche im Zusammenwirken mit der gegenüberliegenden Längsseite des Profilquerschnitts eine Stützlänge aufweist, die zwischen den einerseits durch die Breitseiten und anderseits durch die Längsseiten (11) gebildeten Stützlängen liegt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die über die Breitseite vorstehende Abstützung (12) des Abstandhalterprofils (6) in Richtung der anschließenden Längsseite (11) des rechteckigen Profilquerschnitts versetzt angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandhalterprofil (6) als Hohlprofil ausgebildet ist, dessen Schenkel (8, 9, 10) die Aufstandsflächen ergeben.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandhalterprofil (6) als umfangsseitig geschlossenes Hohlprofil ausgebildet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenprofil (5) über Klebewülste (14) am Bodenbelag (3) und am Abstandhalterprofil (6) befestigbar ist.
     


    Claims

    1. Device for bridging a connection joint (4) between a wall (2) and a floor covering (3) having a floor profile (5) and a spacer profile (6), wherein the floor profile (5) is supported in the installed state in one longitudinal edge region on the floor covering (3) and in the opposite longitudinal edge region on the wall-side spacer profile (6) which rests in the installed state with a contact surface on an undersurface (1) for the floor covering (3), wherein the spacer profile (6) comprises two contact surfaces, which are arranged angularly offset to one another about the profile longitudinal axis, and supports, opposite these contact surfaces, for the floor profile (5), wherein the support lengths determined by the distance of the supports from the associated contact surfaces are different, wherein the spacer profile (6) forms a substantially rectangular profile cross-section with mutually perpendicular wide and long sides, and the different support lengths are formed by the distance of the mutually opposite long and wide sides, characterised in that the spacer profile (6) has a third support (12) protruding over a wide side and comprising a support length in cooperation with the opposite long side of the profile cross-section, which support length is between the support lengths formed on the one hand by the wide sides and on the other hand by the long sides (11).
     
    2. Device as claimed in claim 1, characterised in that the support (12) of the spacer profile (6) protruding over the wide side is arranged offset in the direction of the adjoining long side (11) of the rectangular profile cross-section.
     
    3. Device as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the spacer profile (6) is formed as a hollow profile, the limbs (8, 9, 10) of which produce the contact surfaces.
     
    4. Device as claimed in claim 3, characterised in that the spacer profile (6) is formed as a circumferentially closed hollow profile.
     
    5. Device as claimed in any one of claims 1 to 4, characterised in that the floor profile (5) can be fastened to the floor covering (3) and to the spacer profile (6) by means of adhesive beads (14).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour obturer un joint de raccordement (4) entre un mur (2) et un revêtement de sol (3) doté d'un profilé de sol (5) et d'un profilé d'écartement (6), dans lequel le profilé de sol (5), à l'état monté, s'appuie dans une zone marginale longitudinale sur le revêtement de sol (3) et dans la zone marginale longitudinale opposée sur le profilé d'écartement du côté mur (6), lequel, à l'état monté, repose avec une surface de contact sur une chape (1) supportant le revêtement de sol (3), dans lequel le profilé d'écartement (6) présente deux surfaces de contact décalées angulairement l'une par rapport à l'autre autour de l'axe longitudinal du profilé ainsi que des supports opposés à ces surfaces de contact pour le profilé de sol (5), dans lequel les longueurs d'appui définies par la distance des supports par rapport aux surfaces de contact correspondantes sont différentes, et dans lequel le profilé d'écartement (6) forme une section de profilé sensiblement orthogonale dont les faces transversale et longitudinale sont perpendiculaires l'une par rapport à l'autre et les différentes longueurs d'appui sont formées par la distance des faces longitudinale et transversale opposées, caractérisé en ce que le profilé d'écartement (6) possède un troisième support (12) saillant au-dessus d'une face transversale qui présente en coopération avec la face longitudinale opposée de la section de profilé une longueur d'appui qui est intermédiaire entre les longueurs d'appui offertes d'une part par les faces transversales et d'autre part par les faces longitudinales (11).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le support (12) du profilé d'écartement (6) saillant au-dessus de la face transversale est décalé en direction de la face longitudinale (11) adjacente de la section de profilé rectangulaire.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le profilé d'écartement (6) est configuré comme un profilé creux dont les pattes (8, 9, 10) constituent les surfaces de contact.
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que le profilé d'écartement (6) est configuré comme un profilé creux fermé sur sa périphérie.
     
    5. Dispositif selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le profilé de sol (5) peut être fixé au revêtement de sol (3) et au profilé d'écartement (6) par des bourrelets de colle (14).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente