[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung zur Abgabe von Reinigungsmittel-Formkörpern
in einen Spülraum einer Haushalts-Geschirrspülmaschine.
[0002] Bei handelsüblichen Haushalts-Geschirrspülmaschinen ist es erforderlich, vor Beginn
eines Spülvorganges Reinigungsmittel in Pulverform oder in Form von Tabs manuell zuzugeben.
Lediglich für Klarspülmittel ist es üblich, dieses in flüssiger Form in einem Vorratsbehälter
innerhalb der Haushalts-Geschirrspülmaschine für mehrere Anwendungen vorzuhalten und
über eine Dosiervorrichtung automatisch zuzugeben. Die manuelle Zugabe von Reinigungsmittel
vor jedem Spülvorgang wird von vielen Nutzern als lästig und unkomfortabel empfunden.
Demzufolge versucht man seit längerer Zeit sogenannte automatische Dosiersysteme für
Haushalts-Geschirrspülmaschinen zu entwickeln, welche es ermöglichen sollen, auch
Reinigungsmittel in Vorratsbehältern für mehrere Anwendungen vorzuhalten und über
entsprechende Dosiervorrichtungen automatisch zuzugeben.
[0003] Aus der
EP 1 159 913 A1 ist beispielsweise eine Dosiereinrichtung zur Abgabe von Reinigertabletten aus einem
Vorratsbehälter in den Nutzraum einer Geschirrspülmaschine bekannt, bei welcher eine
im Wesentlichen wrasendichte Schleuse zwischen Vorratsbehälter und Nutzraum angeordnet
ist. Der Vorratsbehälter ist dabei zur Aufnahme einer losen Schüttung von Tabletten
ausgebildet und die Schleuse weist eine Transporteinrichtung, zum Beispiel in Form
eines Zellenrades, zum aktiven Hindurchtransportieren der Tabletten auf. Die Zufuhr
der Tabletten aus dem Vorratsbehälter zur Transporteinrichtung kann ausschließlich
durch Schwerkraft erfolgen. Bevorzugt ist jedoch eine Fördereinrichtung, welche die
Tabletten aktiv (unter Einfluss von Fremdkraft) vom Vorratsbehälter zur Transporteinrichtung
fördert.
[0004] Der sehr begrenzte zur Verfügung stehende Bauraum in Haushalts-Geschirrspülmaschinen
stellt immer eine besondere Herausforderung bei der Entwicklung automatischer Dosiersysteme
dar.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kompakte Dosiervorrichtung zur Abgabe
von Reinigungsmittel-Formkörpern aus einem Vorratsbehälter in einen Spülraum einer
Haushalts-Geschirrspülmaschine anzugeben, welche eine zuverlässige automatische Zugabe
von Reinigungsmittel-Formkörpern für mehrere aufeinanderfolgende Spülvorgänge ermöglicht.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Dosiervorrichtung mit den Merkmalen
gemäß Patentanspruch 1 gelöst.
[0007] Demgemäß weist die Dosiervorrichtung einen Vorratsbehälter auf, welcher zur Aufnahme
einer Schüttung von Reinigungsmittel-Formkörpern ausgebildet ist und in einem Bereich
seines Bodens eine Übergabeöffnung ausweist. Die Dosiervorrichtung umfasst des Weiteren
eine Transporteinrichtung zum aktiven Transport der Reinigungsmittel-Formkörper von
der Übergabeöffnung des Vorratsbehälters in den Spülraum der Haushalts-Geschirrspülmaschine.
Erfindungsgemäß ist eine Hubvorrichtung vorgesehen, welche dazu ausgebildet und eingerichtet
ist, den Boden des Vorratsbehälters zumindest abschnittsweise anzuheben, wobei durch
das Anheben des Bodens zumindest abschnittsweise eine Ablaufschräge in Richtung zur
Übergabeöffnung entsteht oder das Gefälle einer bestehenden Ablaufschräge zumindest
abschnittsweise erhöht wird.
[0008] Unter dem Begriff "Reinigungsmittel-Formkörper" sind im Rahmen der Erfindung alle
Formkörper mit einer definierten äußeren Gestalt zu verstehen, die irgendwelche im
Rahmen der Geschirreinigung verwendbaren Inhaltsstoffe enthalten. Darunter fallen
beispielsweise Tabletten, Pellets, Granulate oder Kapseln. Der Begriff ist auch nicht
beschränkt auf Formkörper, welche das eigentliche Reinigungsmittel enthalten. Vielmehr
sollen auch Formkörper umfasst sein, welche Zugabemittel zur Verwendung in Klarspülgängen,
zur Wasserenthärtung oder -konditionierung und dergleichen umfassen.
[0009] Der Vorratsbehälter ist derjenige Bereich der Dosiervorrichtung, welcher den Vorrat
an Reinigungsmittel-Formkörpern enthält. Er kann nachfüllbar oder auch, z.B. in Form
einer Kartusche, austauschbar ausgestaltet sein. Der Vorratsbehälter ist zur Aufnahme
einer Schüttung, insbesonderelosen Schüttung von Reinigungsmittel-Formkörpern ausgebildet.
Dies bedeutet, dass die Reinigungsmittel-Formkörper in dem Vorratsraum zufällig orientiert
liegen und nicht in einer vorgegebenen geometrischen Anordnung magaziniert sind.
[0010] Die erfindungsgemäße Ausbildung des Vorratsbehälters zur Aufnahme einer Schüttung
von Reinigungsmittel-Formkörpern ermöglicht ein einfaches und kompaktes Bevorraten
auch größerer Mengen an Reinigungsmittel-Formkörpern. Ein aufwendiges Magazinieren
der Tabletten ist nicht erforderlich.
[0011] Als Boden des Vorratsbehälters soll derjenige Wandabschnitt angesehen werden, auf
welchem die Reinigungsmittel-Formkörper in Betriebslage des Vorratsbehälters schwerkraftbedingt
aufliegen. Die im Bereich des Bodens des Vorratsbehälters angeordnete Übergabeöffnung
ermöglicht es, die Zufuhr der Reinigungsmittel-Formkörper zur Übergabeöffnung ausschließlich
durch die Schwerkraft zu bewirken oder zumindest durch die Schwerkraft zu unterstützen.
Unter Betriebslage des Vorratsbehälters und damit auch der Dosiereinrichtung ist diejenige
Lage gemeint, in welcher eine Zudosierung von Reinigungsmittel bei fachgerechter Nutzung
der Haushalts-Geschirrspülmaschine erfolgt.
[0012] Die Transporteinrichtung ist vorzugsweise zum Durchführen diskreter Transportvorgänge
ausgebildet, wobei bei jedem Transportvorgang eine vorbestimmte Menge an Reinigungsmittel
in Form der Reinigungsmittel-Formkörper transportiert wird. Die Transporteinrichtung
kann beispielsweise ein drehbar gelagertes Zellenrad umfassen, an dessen Umfang wenigstens
eine Transportkammer angeordnet ist.
[0013] Der aktive Transport der Reinigungsmittel-Formkörper von der Übergabeöffnung des
Vorratsbehälters in den Spülraum bewirkt, dass zuverlässig eine gewünschte Menge an
Reinigungsmittel zudosiert wird. Aktiver Transport bedeutet dabei, dass die Reinigungsmittel-Formkörper
unter der Einwirkung einer Fremdkraft transportiert werden. Beispielsweise kann ein
Zellenrad mit Hilfe einer Antriebseinheit, z.B. eines Elektromotors, aktiv gedreht
werden.
[0014] Die erfindungsgemäße Hubvorrichtung erlaubt es, den Boden des Vorratsbehälters zumindest
abschnittsweise anzuheben und zwar in der Art, dass durch das Anheben zumindest abschnittsweise
eine Ablaufschräge in Richtung zur Übergabeöffnung entsteht oder das Gefälle (die
negative Steigung) einer bereits bestehenden Ablaufschräge zumindest abschnittsweise
erhöht wird. Auf diese Weise ist es möglich, den Boden bei maximaler Befüllung des
Vorratsbehälters (bei erstmaliger Nutzung eines neuen, gefüllten Vorratsbehälters
oder unmittelbar nach einem Nachfüllvorgang) zunächst derart auszurichten, dass ein
zur Verfügung stehender Bauraum innerhalb der Haushalts-Geschirrspülmaschine möglichst
optimal ausgenutzt wird. Dadurch wird erreicht, dass möglichst viele Reinigungsmittel-Formkörper
aufgenommen werden können und demzufolge möglichst viele Spülvorgänge ohne ein Nachfüllen
oder Austauschen des Vorratsbehälters durchführbar sind. Sollen die Reinigungsmittel-Formkörper
aber schwerkraftbedingt oder zumindest schwerkraftunterstützt der Übergabeöffnung
zugeführt werden, so kann es mit abnehmendem Füllgrad des Vorratsbehälters dazu kommen,
dass die Reinigungsmittel-Formkörper nicht mehr zuverlässig zugeführt werden, da die
Schwerkraft nicht mehr ausreicht und/oder falsch gerichtet ist. Dieser Problematik
ist nun dahingehend Rechnung getragen, dass durch das Anheben zumindest abschnittsweise
eine Ablaufschräge in Richtung zur Übergabeöffnung entsteht oder das Gefälle einer
bereits bestehenden Ablaufschräge zumindest abschnittsweise erhöht wird. Auf diese
Weise wird die schwerkraftbedingte oder schwerkraftunterstützte Zuführung der Reinigungsmittel-Formkörper
derart unterstützt, dass auch bei abnehmendem Füllgrad eine zuverlässige Zuführung
sichergestellt ist.
[0015] Um eine hohe Bedienfreundlichkeit für den Kunden zu erreichen, ist es vorteilhaft,
die Hubvorrichtung derart auszugestalten und auszulegen, dass der Boden des Vorratsbehälters
mit abnehmender Menge an Reinigungsmittel-Formkörpern im Vorratsbehälter zumindest
abschnittsweise automatisch, das heißt ohne manuellen Eingriff, angehoben wird. Wird
die Hubvorrichtung mit mindestens einem Federmittel, zum Beispiel in Form einer Spiralfeder
und/oder Schraubenfeder, ausgestattet, so lässt sich der Effekt des automatischen
Anhebens kostengünstig und mit einfachen konstruktiven Mitteln erreichen.
[0016] Alternativ und/oder ergänzend zum Einsatz von Spiral- oder Schraubenfedern kann das
Federmittel auch durch ein elastisches Band gebildet sein. Besonders vorteilhaft ist
es dabei, wenn der Boden des Vorratsbehälters zumindest in einem Teilbereich durch
das elastische Band selbst gebildet ist.
[0017] Um den konstruktiven und finanziellen Aufwand möglichst stark zu reduzieren, ist
es sinnvoll, die Anhebung des Bodens zumindest teilweise, vorzugsweise ausschließlich,
durch das abnehmende Gewicht der Reinigungsmittel-Formkörper zu bewirken. Dies lässt
sich beispielsweise dadurch erreichen, dass die durch die Reinigungsmittel-Formkörper
erzeugte Gewichtskraft der Federkraft des mindestens einen Federmittels entgegenwirkt.
Das mindestens eine Federmittel ist dabei derart ausgelegt, dass die Federkraft so
groß ist, dass der Boden bei der vorgesehen Voll-Befüllung in seiner nicht angehobenen
Ausgangsposition ist und mit abnehmender Befüllung und damit auch abnehmendem Gewicht
sukzessive angehoben wird.
[0018] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der Boden des Vorratsbehälters
durch mindestens einen Abschnitt einer gelenkigen Wand gebildet ist. Dabei ist es
vorteilhaft, an einer an den Boden angrenzenden Wand des Vorratsbehälters eine Führung
vorzusehen, welche gleichzeitig als Abdichtung zu der angrenzenden Wand dienen kann.
Abhängig von der Art der verwendeten Reinigungsmittel-Formkörper kann eine derartige
Abdichtung vorteilhaft oder sogar notwendig sein.
[0019] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Dosiervorrichtung ist an dem Boden ein zu
dem Führungsmittel korrespondierendes weiteres Führungsmittel vorgesehen, wobei das
Führungsmittel und das weitere Führungsmittel derart zusammenwirken, dass der Boden
beim Anheben ausschließlich entlang eines durch das Führungsmittel vorgegebenen Pfades
bewegbar ist.
[0020] In dieser Ausführungsform ist vorteilhaft sichergestellt, dass ein Verklemmen und/oder
Verdrehen des Bodens in dem Vorratsbehälter ausgeschlossen ist.
[0021] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Dosiervorrichtung weist das Führungsmittel
eine rechteckige Außenform auf und das weitere Führungsmittel weist eine dem Führungsmittel
entsprechende rechteckige Innenform auf, wobei das weitere Führungsmittel das Führungsmittel
vollständig umfasst oder von drei Seiten umfasst und von der vierten Seite zumindest
abschnittsweise umfasst.
[0022] Vorteilhaft sind das Führungsmittel und das weitere Führungsmittel so aufeinander
abgestimmt, dass ein Flächenkontakt an den sich entsprechenden Seiten des Führungsmittels
bzw. des weiteren Führungsmittels besteht. Man kann auch sagen, dass sich die entsprechenden
Seiten des Führungsmittels bzw. des weiteren Führungsmittels einander anschmiegen.
Dies kann beispielsweise gewährleistet werden, indem das Führungsmittel mit einem
äußeren Umfang von (5 x 10) mm
2 ausgebildet ist und das weitere Führungsmittel mit einem inneren Umfang von (5,05
x 10,1) mm
2 ausgebildet ist. Damit ist sichergestellt, dass ein mechanisches Spiel zwischen dem
Führungsmittel und dem weiteren Führungsmittel gleichzeitig eine einfache Montage
erlaubt und eine ungewollte relative Bewegung des Führungsmittels zu dem weiteren
Führungsmittel, und damit des Bodens in dem Vorratsbehälter, wirksam verhindert.
[0023] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Dosiervorrichtung ist an einer an den Boden
angrenzenden Wand und/oder an dem Führungsmittel eine Rastung mit mehreren Rastmitteln
vorgesehen und an dem weiteren Führungsmittel und/oder an dem Boden ist eine Raste
vorgesehen, wobei die Raste und die Rastmittel der Rastung so zusammenwirken, dass
eine Sperrrichtung entlang des Führungsmittels und eine Freigaberichtung entlang des
Führungsmittels das Anheben des Bodens beschränkt.
[0024] Diese Ausführungsform verhindert vorteilhaft ein Zurückrutschen des Bodens, wenn
dieser einmal um eine gewisse Strecke angehoben war. Damit wird eine einmal erreichte
Inklination des Bodens auch dann beibehalten, wenn beispielsweise die Feder zu schwach
ist, um das Gewicht der Reinigungsmittel-Formkörper zu tragen. Vorteilhaft lässt sich
damit beispielsweise auch eine schwächere Feder verwenden, was Kosten einsparen kann.
Die Rastung und die Raste wirken damit insbesondere zusammen wie ein linearer Freilauf.
[0025] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Dosiervorrichtung ist die Raste als ein
elastisches Element ausgebildet, wobei eine elastische Verformung des elastischen
Elements eine Bewegung des Bodens entlang der Freigaberichtung ermöglicht.
[0026] Das elastische Element ist beispielsweise als eine Blattfeder ausgebildet. Das elastische
Element ist insbesondere aus einem Kunststoff oder aus Metall gefertigt. Das elastische
Element wird beispielsweise elastisch verformt, wenn es bei einer Bewegung des Bodens
entlang der Freigaberichtung auf ein Rastmittel trifft. Sobald das Rastmittel überwunden
ist, kehrt das elastische Element selbsttätig in seine Ausgangsposition zurück. Aufgrund
der Form des Rastmittels und auch des elastischen Elements ergibt sich eine Asymmetrie,
die eine selbstsperrende Wirkung entfaltet.
[0027] Vorteilhaft kann das elastische Element beispielsweise einstückig aus einem Abschnitt
des weiteren Führungsmittels, beispielsweise an einem unteren Ende des weiteren Führungsmittels,
ausgebildet sein.
[0028] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Dosiervorrichtung ist zwischen den Rastmitteln
ein Abstand vorgesehen, so dass Auf- und Ab-Bewegungen des Bodens bis zu einer Amplitude
von der Länge des Abstands ermöglicht sind.
[0029] Diese Ausführungsform lässt kleinere Bewegungen des Bodens, wie etwa ein Rütteln,
zu. Derartige kleine Bewegungen begünstigen ein Neuanordnen der Reinigungsmittel-Formkörper
in dem Vorratsbehälter. Dies entspricht einem Auflockerungs-Effekt, was einem Verklemmen
oder einem Blockieren der Reinigungsmittel-Formkörper entgegenwirkt. Eine zuverlässige
Funktion der Dosiervorrichtung kann damit erhöht werden.
[0030] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Dosiervorrichtung überdecken das Führungsmittel
und/oder das weitere Führungsmittel die Rastung.
[0031] Mit dieser Ausführungsform ist vorteilhaft sichergestellt, dass die Reinigungsmittel-Formkörper
nicht zwischen einem Rastmittel und dem Boden eingeklemmt werden können, was ein weiteres
Anheben des Bodens blockieren würde.
[0032] Ist eine Haushalts-Geschirrspülmaschine mit einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung
ausgestattet, so kann diese beispielsweise an einer Tür der Haushalts-Geschirrspülmaschine
angeordnet sein. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist es in diesem Fall vorgesehen,
die Federmittel derart auszugestalten und auszulegen, dass ein Anheben des Bodens
des Vorratsbehälters nur bei offener Tür und demzufolge ohne Gewichtsbelastung durch
die Reinigungsmittel-Formkörper erfolgt. Der Vorteil dieser Auslegung liegt darin,
dass die Reinigungsmittel-Formkörper innerhalb des Vorratsbehälters einer deutlich
geringeren Presskraft ausgesetzt werden, so dass ein Verkleben oder Verpressen mit
noch höherer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Im Bedarfsfall kann durch
das Öffnen und/oder Schließen der Tür auch eine mechanische Unterstützung des Anhebevorgangs
des Bodens des Vorratsbehälters bewirkt werden.
[0033] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der Boden des Vorratsbehälters
zumindest eine Aussparung aufweist, welche den Vorratsbehälter mit einem Hohlraum
unter dem Boden verbindet, wobei die Aussparung derart ausgebildet ist, dass die Reinigungsmittel-Formkörper
an einem Durchfallen durch die Aussparung gehindert sind. Eine solche Aussparung ist
insbesondere dazu geeignet, feine Reinigungsmittel-Partikel, die beispielsweise durch
mechanischen Abrieb von den Reinigungsmittel-Formkörpern entstehen, durch die Aussparung
hindurch in den Hohlraum unter dem Boden in dem Vorratsbehälter fallen können, die
Reinigungsmittel-Formkörper jedoch zurückgehalten werden. Damit lässt sich einfach
verhindern, dass derartige Partikel die Transporteinrichtung blockieren oder zu sonstigen
Problemen führen. Die Aussparung bildet insbesondere eine Verbindung des Vorratsbehälters
mit dem Hohlraum unter dem Boden des Vorratsbehälters, der gebildet wird, indem der
Boden von der Hubvorrichtung angehoben wird.
[0034] Wenn die Reinigungsmittel-Formkörper aneinander reiben, beispielsweise beim Nachrutschen,
wenn einige der Reinigungsmittel-Formkörper in den Spülraum befördert wurden, kann
ein Abrieb des Reinigungsmittels anfallen. Der Abrieb umfasst beispielsweise kleine
Partikel von Staubkorngröße, d.h. im Bereich von Mikrometern bis hin zu einigen Millimetern
Durchmesser. Die Aussparung ist so dimensioniert, dass diese Partikel hindurchfallen
können. Gleichzeitig ist die Aussparung jedoch klein genug, dass die Reinigungsmittel-Formkörper
nicht hindurchfallen können.
[0035] Das Größenverhältnis der Reinigungsmittel-Formkörper zu der Aussparung lässt sich
auch wie folgt beschreiben. Für jeden Körper lässt sich eine Kugel derart definieren,
dass die Kugel die größte Kugel ist, die vollumfänglich innerhalb des jeweiligen Körpers
liegt. Diese Kugel wird bei regelmäßigen Polyedern beispielsweise als Inkugel bezeichnet.
Dementsprechend lässt sich für jede beliebige Fläche ein Kreis maximaler Größe definieren,
der vollständig innerhalb der Fläche liegt, der auch Inkreis genannt werden kann.
Die Bedingung des Nicht-Durchfallens ist zumindest immer dann erfüllt, wenn der Durchmesser
der Inkugel der Reinigungsmittel-Formkörper größer ist als der Durchmesser des Inkreis
der Aussparung. Beispielsweise ist der Durchmesser des Inkreis eines länglichen, rechteckigen
Spaltes gleich der Breite des Spaltes, wenn die Breite die kürzere Seite des Rechtecks
beschreibt. Für einen zylinderförmigen Reinigungsmittel-Formkörper ist der Durchmesser
der Inkugel durch die kleinere charakteristische Länge des Zylinders gegeben. Die
charakteristischen Längen des Zylinders sind die Höhe des Zylinders und der Durchmesser
des Zylinders.
[0036] In besonderen Fällen kann diese Bedingung aber auch überschritten werden, das heißt
dass dann der Inkreis-Durchmesser der Aussparung größer ist als der Inkugel-Durchmesser
der Reinigungsmittel-Formkörper. Dies ist in Abhängigkeit von der jeweiligen Form
der Reinigungsmittel-Formkörper und der Aussparung. Wenn beispielsweise die Reinigungsmittel-Formkörper
zylinderförmig sind, wobei die Höhe geringer als der Durchmesser des Zylinders ist,
und die Aussparung kreisförmig ist, dann kann ein solcher Reinigungsmittel-Formkörper
nicht durch die Aussparung fallen, solange der Durchmesser der Aussparung kleiner
ist als der Durchmesser des Zylinders.
[0037] In einer weiteren Ausführungsform ist die Aussparung als ein zwischen dem Boden und
einer angrenzenden Wand angeordneter Spalt ausgebildet. Dabei ist insbesondere die
Breite des Spalts derart begrenzt, dass die Reinigungsmittel-Formkörper zurückgehalten
werden. Ferner können insbesondere auch Abstandhalter vorgesehen sein, beispielsweise
Zapfen oder Spacer, die sicherstellen, dass dieser Abstand eingehalten wird. Vorteilhaft
lassen sich die Abstandhalter zugleich als ein Führungsmittel und/oder die Rückrutschsicherung
für den Boden verwenden. In weiteren Ausführungsformen ist eine Anzahl von Aussparungen,
wie Löcher oder Schlitze, in der Fläche des Bodens vorgesehen. Dabei kommt es nicht
auf die geometrische Ausbildung der Aussparung an, um den gewünschten Effekt zu erzielen.
[0038] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Aspekte der Erfindung sind Gegenstand der
Unteransprüche sowie der im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung.
Im Weiteren wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme
auf die beigelegten Figuren näher erläutert.
[0039] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer Haushalts-Geschirrspülmaschine;
- Fig. 2
- eine schematische Darstellung einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Dosiervorrichtung mit vollem Vorratsbehälter;
- Fig. 3
- eine schematische Darstellung der ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung
mit teilweise entleertem Vorratsbehälter;
- Fig. 4
- eine schematische Darstellung einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Dosiervorrichtung mit vollem Vorratsbehälter;
- Fig. 5
- eine schematische Darstellung der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung
mit teilweise entleertem Vorratsbehälter;
- Fig. 6
- eine schematische Darstellung einer dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Dosiervorrichtung mit vollem Vorratsbehälter; und
- Fig. 7
- eine schematische Darstellung der dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung
mit teilweise entleertem Vorratsbehälter;
- Fig. 8A - 8B
- jeweils eine schematische Ansicht einer Ausführungsform eines Führungsmittels und
eines weiteren Führungsmittels; und
- Fig. 9A - 9C
- jeweils eine schematische Darstellung eines Zusammenwirkens einer Rastung und einer
Raste zum Erzeugen einer Freigabe- und einer Sperrrichtung.
- Fig. 10
- eine schematische Darstellung einer Ausführungsform eines Bodens mit umlaufender Aussparung
in einem Vorratsbehälter;
- Fig. 11
- eine schematische Darstellung einer Ausführungsform eines Bodens mit einer Vielzahl
an kreisförmigen Aussparungen;
- Fig. 12
- eine schematische Darstellung einer Ausführungsform eines Bodens mit einer Vielzahl
an schlitzförmigen Aussparungen;
- Fig. 13
- eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform eines Bodens mit einer
Vielzahl an schlitzförmigen Aussparungen; und
- Fig. 14 A und B
- eine schematische Darstellung eines Reinigungsmittel-Formkörpers und einer rechteckigen
Aussparung.
[0040] In den Figuren sind gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit denselben Bezugszeichen
versehen worden, sofern nichts anderes angegeben ist.
[0041] Die Fig. 1 zeigt eine schematische perspektivische Ansicht einer Haushalts-Geschirrspülmaschine
1. Die Geschirrspülmaschine 1 weist einen Aufnahmebereich in Form eines Spülbehälters
2 auf, der durch eine Tür 3, insbesondere wasserdicht, verschließbar ist. Hierzu kann
zwischen der Tür 3 und dem Spülbehälter 2 eine Dichteinrichtung vorgesehen sein. Der
Spülbehälter 2 ist vorzugsweise quaderförmig. Insbesondere kann der Spülbehälter 2
aus einem Stahlblech gefertigt sein. Alternativ kann der Spülbehälter 2 zumindest
abschnittsweise aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sein. Der Spülbehälter 2 und
die Tür 3 können einen Spülraum 4 zum Spülen von Spülgut bilden. Der Spülbehälter
2 kann im Inneren eines Gehäuses der Geschirrspülmaschine 1 angeordnet sein.
[0042] Die Tür 3 ist in der Fig. 1 in ihrer geöffneten Stellung dargestellt. Durch ein Schwenken
um eine an einem unteren Ende der Tür 3 vorgesehene Schwenkachse 5 kann die Tür 3
geschlossen oder geöffnet werden. Der Spülbehälter 2 weist eine Wandung 6 mit einem
Boden 7, einer dem Boden 7 gegenüberliegend angeordneten Decke 8, einer der Tür 3
gegenüberliegend angeordneten Rückwand 9 und zwei einander gegenüberliegend angeordneten
Seitenwänden 10, 11 auf. Der Boden 7, die Decke 8, die Rückwand 9 und die Seitenwände
10, 11 können beispielsweise aus einem Edelstahlblech gefertigt sein. Alternativ kann
beispielsweise der Boden 7 aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sein.
[0043] Die Geschirrspülmaschine 1 weist weiterhin zumindest eine Spülgutaufnahme 12 bis
14 auf. Insbesondere können mehrere Spülgutaufnahmen 12 bis 14 vorgesehen sein, wobei
diese einen Unterkorb 12, einen Oberkorb 13 und/oder eine Besteckschublade 14 umfassen
können. Die mehreren Spülgutaufnahmen 12 bis 14 sind vorzugsweise übereinander in
dem Spülbehälter 2 angeordnet. Jede Spülgutaufnahme 12 bis 14 ist wahlweise in den
Spülbehälter 2 hinein oder aus diesem heraus verlagerbar. Insbesondere ist jede Spülgutaufnahme
12 bis 14 in einer Einschubrichtung E in den Aufnahmebereich 2 hineinschiebbar und
entgegen der Einschubrichtung E in einer Auszugsrichtung A aus dem Spülbehälter 2
herausziehbar.
[0044] Die Geschirrspülmaschine 1 weist ferner eine Dosiervorrichtung 100 auf. Die Dosiervorrichtung
100 ist in dem Beispiel der Fig. 1 an der Tür 3 angeordnet, so dass sie, wenn die
Tür 3 geschlossen ist, zum Spülraum 4 hin ausgerichtet ist. Dies ermöglicht es vorteilhaft,
dass die Dosiervorrichtung 100 Reinigungsmittel-Formkörper 102 in den Spülraum 4 zudosieren
kann. Die Reinigungsmittel-Formkörper 102 werden dann durch die in dem Spülraum 4
befindliche Spülflotte gelöst.
[0045] Abweichend von der Darstellung in der Fig. 1 sind weitere Anordnungen der Dosiervorrichtung
100, wie z. B. an der Wandung 6 des Spülbehälters 2 oder an einer der Spülgutaufnahmen
12 bis 14, möglich.
[0046] Die Figur 2 zeigt eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung
100. In einem Vorratsbehälter 101 befinden sich Reinigungsmittel-Formkörper 102. Der
Vorratsbehälter 101 weist einen Boden 103, Seitenwände 104, 105 sowie einen Deckel
106 auf. Der Vorratsbehälter 101 kann wie dargestellt als Teil einer Kartusche ausgebildet
sein, welche nach Verbrauch des Vorrats an Reinigungsmittel-Formkörpern 102 komplett
ausgetauscht wird. Alternativ dazu kann der Deckel 106 aber auch abnehmbar oder schwenkbar
ausgestaltet sein, so dass ein Nachfüllen des Vorratsbehälters 101 möglich wird. Der
Vorratsbehälter 101 ist in Figur 2 in einem Zustand dargestellt, in welchem noch so
viele Reinigungsmittel-Formkörper 102 in dem Vorratsbehälter 101 bevorratet sind,
dass der Boden 103 die Ausgangslage hat, welche er auch bei voller Befüllung einnimmt.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel, in welchem der Vorratsbehälter 101 als quaderförmiges
Behältnis ausgeführt ist und die Dosiervorrichtung 100 in der Betriebsposition gezeigt
ist, liegt der Boden 103 demnach zunächst horizontal. Die Schwerkraftrichtung in Betriebslage
der Dosiervorrichtung 100 ist in Figur 2 mit einem Pfeil G gekennzeichnet. Unter dem
Boden 103 befindet sich ein Hohlraum 127, in welchem in diesem Ausführungsbespiel
die Hubvorrichtung 114, die vorliegend als eine Schraubenfeder 116 ausgebildet ist,
angeordnet ist.
[0047] Im Bereich des Bodens 103 des Vorratsbehälters 101 ist eine Übergabeöffnung 107 vorgesehen,
und an die Übergabeöffnung 107 schließt sich in Schwerkraftrichtung G ein Hohlraum
108 an, in welchem eine Transporteinrichtung 109' in Form eines drehbar gelagerten
Zellenrades 109 angeordnet ist. Das Zellenrad 109 weist einen Antriebszylinder 110
auf, welcher von einer nicht dargestellten Antriebseinheit, zum Beispiel in Form eines
Elektromotors, aktiv angetrieben wird. Das Zellenrad 109 umfasst auch mehrere Transportkammern
111, welche jeweils zur Aufnahme einer vorgegebenen Menge an Reinigungsmittel-Formkörpern
102 ausgebildet sind. Die Transportkammern 111 sind dabei jeweils durch radial vom
Antriebszylinder 110 abstehende Trennwände 112 voneinander getrennt. Die Trennwände
112 sind an dem Antriebszylinder 110 befestigt, vorzugsweise einstückig mit diesem
ausgebildet.
[0048] Am Umfang des Zellenrades 109 münden einerseits der Vorratsbehälter 101 mit seiner
Übergabeöffnung 107 sowie andererseits ein Auswurfschacht 113.
[0049] Beim Betrieb der Dosiervorrichtung 100 werden im Vorratsbehälter 101 befindliche
Reinigungsmittel-Formkörper 102 zunächst schwerkraftbedingt in Richtung der Übergabeöffnung
107 bewegt und auf diese Weise dem Zellenrad 109 zugeführt. Bei der Drehbewegung des
Zellenrades 109 fällt jeweils eine durch das Aufnahmevolumen der Transportkammern
111 begrenzte Menge an Reinigungsmittel-Formkörpern 102 aus dem Vorratsbehälter 101
durch die Übergabeöffnung 107 in eine leere Transportkammer 111.
[0050] Die Reinigungsmittel-Formkörper 102 werden durch den diametral an der gegenüberliegenden
Seite des Umfangs des Hohlraumes 108 befindlichen Auswurfschacht 113 ausgeworfen und
fallen von dort in den Spülraum 4 der Haushalts-Geschirrspülmaschine 1.
[0051] Figur 3 zeigt nun die Dosiervorrichtung 100 in einem Zustand, in welchem der Vorratsbehälter
101 nur noch teilweise mit Reinigungsmittel-Formkörpern 102 befüllt ist. Durch die
wiederholte Zudosierung von Reinigungsmittel-Formkörpern 102 in den Spülraum 4, nimmt
die Menge der Reinigungsmittel-Formkörper 102 im Vorratsbehälter 101 und damit deren
Gewicht ab. Diese Gewichtsabnahme hat zur Folge, dass eine Hubvorrichtung 114, welche
im dargestellten Ausführungsbeispiel als Federmittel 115 in Form einer Schraubenfeder
116 ausgestaltet ist, den Boden 103 des Vorratsbehälters 101 in einem Teilbereich
automatisch anhebt, wobei durch dieses Anheben des Bodens 103 eine Ablaufschräge in
Richtung zur Übergabeöffnung 107 entsteht. Diese Ablaufschräge stellt sicher, dass
die schwerkraftbedingte Zufuhr der Reinigungsmittel-Formkörper 102 zur Übergabeöffnung
107 auch bei abnehmendem Füllgrad des Vorratsbehälters 101 zuverlässig funktioniert.
Konkret wird in diesem Ausführungsbeispiel die Ablaufschräge dadurch erzeugt, dass
der Boden 103 benachbart zur Übergabeöffnung 107 drehbar gelagert ist und die Schraubenfeder
116 davon beabstandet an dem Boden 103 angreift. Alternativ oder ergänzend zur Schraubenfeder
116 könnte beispielsweise auch eine Spiralfeder im Bereich des Drehlagers des Bodens
103 benachbart zur Übergabeöffnung 107 vorgesehen sein.
[0052] Im dargestellten Ausführungsbeispiel war der Boden 103 des Vorratsbehälters 101 in
seiner Ausgangslage (bei voller Befüllung) horizontal ausgerichtet, so dass die Ablaufschräge
erst durch das Anheben des Bodens 103 mit Hilfe der Hubvorrichtung 114 erzeugt wurde.
Selbstverständlich kann der Boden 103 von Anfang an, also auch bei voller Beladung
des Vorratsbehälters 101 eine Ablaufschräge bilden. In diesem Fall wird durch das
Anheben dann lediglich das Gefälle (negative Steigung) der Ablaufschräge in Richtung
zur Übergabeöffnung 107 hin erhöht. Auf eine grafische Darstellung einer derartigen
Ausführung wird an dieser Stelle verzichtet, da sie sich von der in den Figuren 2
und 3 dargestellten Ausführungsform lediglich dadurch unterscheiden würde, dass der
Boden in der Ausgangslage (vgl. Figur 2) bereits leicht angehoben wäre, was sich durch
eine entsprechende Auslegung der Schraubenfeder 116 auch einfach realisieren ließe.
[0053] Die Figuren 4 und 5 zeigen eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung
100, welche sich von der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsform im Wesentlichen
dadurch unterscheidet, dass der Boden 103 in diesem Fall als abschnittsweise gelenkige
Wand 117 ausgestaltet ist. Darunter ist erfindungsgemäß jede Art von Wand zu verstehen,
welche zumindest zwei zueinander bewegliche Teilabschnitte aufweist. Im dargestellten
Beispiel weist der Boden 103 einen ersten Teilabschnitt 118 auf, welcher wie der Boden
103 gemäß der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsform im Ausgangszustand
horizontal ausgerichtet ist (Fig. 4). Ein über ein Gelenk 119 mit dem ersten Teilabschnitt
118 verbundener zweiter Teilabschnitt 120 liegt in diesem Ausgangszustand flächig
an der Seitenwand 104 des Vorratsbehälters 101 an. Dieser zweite Teilabschnitt 120
ist über ein Führungsmittel 121, z.B. in Form eines Schlittens, an der Seitenwand
104 geführt und kann demzufolge auch zur Seitenwand 104 des Vorratsbehälters 101 abdichten.
Je nach Form, Größe und Konsistenz der verwendeten Reinigungsmittel-Formkörper 102
kann dies hilfreich oder sogar erforderlich sein. Im dargestellten Ausführungsbeispiel
ist der zweite Teilabschnitt 120 der gelenkigen Wand 117 über ein weiteres Gelenk
122 auch gelenkig mit dem Führungsmittel 121 verbunden, es sind aber auch andere Ausgestaltungen
der gelenkigen Wand 117 denkbar.
[0054] Eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung zeigen die
Figuren 6 und 7, wobei Figur 6 wiederum die Ausgangslage bei voll gefülltem Vorratsbehälter
101 zeigt, wohingegen in Figur 7 ein Zustand bei teilweise entleertem Vorratsbehälter
dargestellt ist. Im Unterschied zu den vorhergehend beschrieben Ausführungsformen
ist der Boden 103 des Vorratsbehälters 101 in diesem Fall durch ein elastische Band
130 gebildet. Das elastische Band 130 dient jedoch nicht nur als Boden 103, sondern
übernimmt zugleich auch die Funktion der Hubvorrichtung 114. Bei der dargestellten
Ausführungsform ist der gesamte Boden 103 des Vorratsbehälters 101 durch das elastische
Band ersetzt. Es ist aber auch denkbar, nur einen Teilbereich, insbesondere im Bereich
der Befestigungspunkte des Bodens 103 als elastisches Band auszugestalten. Des Weiteren
ist es selbstverständlich möglich, ein elastisches Band auch nur als alternatives
Federmittel 115 und damit als alternative Hubvorrichtung 114 einzusetzen, ohne das
elastische Band auch als Boden 103 zu nutzen.
[0055] Figur 8A zeigt eine schematische perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines
Führungsmittels 121, welches an der hinteren Seitenwand 104 des Vorratsbehälters 101
angeordnet ist, und eines weiteren Führungsmittels 131, welches an dem Boden 103 (siehe
Figuren 2 - 5) des Vorratsbehälters 101 angeordnet ist, wobei aus Gründen der Übersicht
auf eine Darstellung des Bodens 103 sowie weiterer Details der Dosiervorrichtung 100
in der Figur 8A verzichtet wurde. Die Figur 8B zeigt eine Draufsicht von oben auf
das in Figur 8A dargestellte Führungsmittel 121 und das weitere Führungsmittel 131,
um das Ineinandergreifen der beiden Teile zum Ausbilden der Führung deutlich zu machen.
Wie in Figur 8B erkennbar ist, weist das Führungsmittel 121 eine im Wesentlichen rechteckige
Außenform auf. Die rechteckige Außenform ist lediglich durch die Verbindung des Führungsmittels
121 mit der Seitenwand 104 unterbrochen. Das weitere Führungsmittel 131 weist eine
entsprechende im Wesentlichen rechteckige Innenform auf. Auch hier ist die rechteckige
Innenform lediglich aufgrund der Anbringung des Führungsmittels 121 an der Seitenwand
104 unterbrochen. Das weitere Führungsmittel 131 umschließt das Führungsmittel 121
an drei Seiten und an der vierten Seite zumindest soweit es die Verbindung des Führungsmittels
121 mit der Seitenwand 104 zulässt.
[0056] Alternativ zu dieser Ausführungsform kann das Führungsmittel 121 beispielsweise auch
an dem Deckel 106 des Vorratsbehälters 101 angebracht sein (siehe Figuren. 2 - 5),
so dass die Verbindung des Führungsmittels 121 mit der Seitenwand 104 entfällt. Dann
kann das weitere Führungsmittel 131 das Führungsmittel 121 auch vollständig umfassen.
[0057] Die Figuren 9A bis 9C zeigen jeweils eine schematische Darstellung eines Zusammenwirkens
einer Rastung 123 mit einer Anzahl an Rastmitteln 124 und einer an dem weiteren Führungsmittel
131 angeordneten Raste 125. Die Raste 125 ist hier beispielsweise als ein flexibles
Element ausgebildet und ist durch entsprechende Kraftwirkung entlang des Pfeils F
beweglich. Die Rastmittel 124 sind hier beispielsweise an dem Führungsmittel 121 angeordnet
und bilden zusammen die Rastung 123. Die Rastmittel 124 weisen jeweils einen Abstand
H auf, der in Figur 9A für das oberste Rastmittel-Paar eingezeichnet ist. Dieser Abstand
H zwischen den einzelnen Rastmitteln 124 gibt einen Bewegungsspielraum vor, innerhalb
dessen das weitere Führungsmittel 131 in der Führungsrichtung auf- und ab beweglich
ist, ohne dass eine Sperrwirkung durch die Raste 125 und die Rastung 123 wirksam ist.
Das Zusammenwirken der Raste 125 mit den Rastmitteln 124 der Rastung 123 zum Erzeugen
der Sperrwirkung wird nachfolgend erläutert.
[0058] Figur 9A zeigt das Führungsmittel 131 in einer Ruhelage mit auf dem untersten Rastmittel
124 eingerasteter Raste 125. Die Raste 125 ist in der Figur 9A in ihrer entspannten
Position gezeigt, welche sie annimmt, wenn keine Kräfte auf sie wirken. Die Raste
125 verhindert somit effektiv eine Bewegung des weiteren Führungsmittels 131 entlang
der Sperrrichtung S. Eine Bewegung des weiteren Führungsmittels 131 nach oben ist
jedoch möglich, wie im Folgenden anhand der Figuren 9B und 9C erläutert wird.
[0059] Figur 9B zeigt, wie das weitere Führungsmittel 131 entlang einer Bewegungsrichtung
V nach oben bewegt wird. Das zweite Rastmittel 124 drückt auf die Raste 125, welche
sich deshalb elastisch verformt und in Richtung hin zum weiteren Führungsmittel 131
gedrückt wird. Damit lässt sich das weitere Führungsmittel 131 ohne Probleme nach
oben bewegen.
[0060] Figur 9C zeigt, wie die Raste 125 selbsttätig in die Ausgangsposition zurückschnappt,
sobald das weitere Führungsmittel 131 so weit angehoben wurde, dass das zweite Rastmittel
124 durch die Raste 125 überwunden ist. In dieser Position ergibt sich die in Figur
9A dargestellte Sperrwirkung zwischen der Raste 125 und dem Rastmittel 124. Sollte
versucht werden, das weitere Führungsmittel 131 nach unten, also entgegen der dargestellten
Bewegungsrichtung, zu bewegen, so ist dies aufgrund der Sperrwirkung nicht möglich.
[0061] Die in den Figuren 9A - 9C dargestellte Rastung 123 und die Raste 125 können beispielsweise
mit einer Führungseinrichtung, wie anhand der Figuren 8A, 8B beschrieben, kombiniert
werden (nicht dargestellt). Vorteilhafterweise überdeckt dabei beispielsweise das
weitere Führungsmittel 131 die an dem Führungsmittel 121 vorgesehene Rastung 123 zumindest
in dem Bereich oberhalb des Bodens 103, so dass Reinigungsmittel-Formkörper 102 nicht
mit der Rastung 123 in Kontakt geraten und damit nicht eingeklemmt werden können.
[0062] Die Figuren 10 bis 12 zeigen unterschiedliche Ausführungsformen des Bodens 103, die
beispielsweise in einer Dosiervorrichtung 100 der Figuren 1 bis 4 zur Anwendung kommen
können.
[0063] Figur 10 zeigt einen Boden 103, der derart ausgebildet ist, dass an dem Übergang
von dem Boden 103 zu den Seitenwänden 104, 105 des Vorratsbehälters 101 sowie an dem
Übergang von dem Boden 103 zu der Transporteinrichtung 109' eine Aussparung 126 in
Form eines Spaltes gebildet ist. Die Breite des Spaltes ist dabei so gewählt, dass
die Reinigungsmittel-Formkörper 102 nicht hindurchpassen. Ferner weist der Boden 103
Abstandhalter 128 auf, die sicherstellen, dass die vorgegebene Spaltbreite eingehalten
wird. Vorteilhaft umläuft der Spalt auch die Transporteinrichtung 109'. Damit ist
sichergestellt, dass Reinigungsmittel-Partikel, wie Abrieb von den Reinigungsmittel-Formkörpern
102 (nicht dargestellt), nicht in die Transporteinrichtung 109' gelangen, was zu Problemen
führen könnte. Die Reinigungsmittel-Partikel fallen durch den Spalt in den sich unter
dem Boden 103 ausbildenden Hohlraum 127 (siehe Figuren 2 bis 6) und werden dort gesammelt.
[0064] Die Figuren 11 bis 13 zeigen weiterhin drei Ausführungsbeispiele für derart vorteilhaft
ausgebildete Böden 103. Die gezeigten Ausführungsbeispiele unterscheiden sich voneinander
lediglich in der Form der Aussparungen 126. Die weiteren Details entsprechend jenen
in Figur 8. Im Unterschied zu Figur 8 sind die Aussparungen 126 in den Figuren 9 bis
11 jedoch innerhalb der Fläche des Bodens 103 angeordnet, anstatt an dessen Rand.
Die Funktionsweise bleibt jedoch die Gleiche: Reinigungsmittel-Partikel (nicht gezeigt)
können durch die Aussparungen 126 hindurch in den Hohlraum 127 unter dem Boden 103
(siehe Figuren 1 bis 4) gelangen, womit es vermieden wird, dass die Reinigungsmittel-Partikel
der Transporteinrichtung 109' zugeführt werden. Es ist auch möglich, verschiedene
Ausführungsbeispiele zu kombinieren. Beispielsweise könnte vorgesehen sein, einen
Boden 103 mit kreisförmigen und schlitzförmigen Aussparungen 126 gemäß den Figuren
9 und 10 und ferner mit randseitigen Spalten gemäß Figur 8 auszubilden (nicht dargestellt).
[0065] Die Figur 14A zeigt eine schematische Projektion eines nicht regelmäßig geformten
Reinigungsmittel-Formkörpers 102 mit eingezeichnetem Inkreis I. Ferner ist der Durchmesser
D des Inkreises I angedeutet.
[0066] Figur 14B zeigt eine schematische Darstellung einer rechteckigen Aussparung 126 mit
eingezeichnetem Inkreis I und angedeutetem Durchmesser D.
[0067] Eine hinreichende Bedingung, dass der Reinigungsmittel-Formkörper 102 nicht durch
die Aussparung 126 passt ist, dass der Durchmesser D des Inkreises I des Reinigungsmittel-Formkörpers
102 (Figur 14A) größer ist als der Durchmesser D des Inkreises I der Aussparung 126
(Figur 14B). In besonderen Fällen kann diese Bedingung aber auch durchbrochen werden,
wobei es hier auf die jeweilige Form der Reinigungsmittel-Formkörper 102 sowie der
Aussparung 126 ankommt.
[0068] Obwohl die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben wurde,
ist sie vielfältig modifizierbar.
Verwendete Bezugszeichen:
[0069]
- 1
- Haushalts-Geschirrspülmaschine
- 2
- Spülbehälter
- 3
- Tür
- 4
- Spülraum
- 5
- Schwenkachse
- 6
- Wandung
- 7
- Boden
- 8
- Decke
- 9
- Rückwand
- 10, 11
- Seitenwände
- 12, 13, 14
- Spülgutaufnahmen
- 100
- Dosiervorrichtung
- 101
- Vorratsbehälter
- 102
- Reinigungsmittel-Formkörper
- 103
- Boden (des Vorratsbehälters)
- 104, 105
- Seitenwände (des Vorratsbehälters)
- 106
- Deckel (des Vorratsbehälters)
- 107
- Übergabeöffnung
- 108
- Hohlraum
- 109
- Zellenrad
- 109'
- Transporteinrichtung
- 110
- Antriebszylinder
- 111
- Transportkammer
- 112
- Trennwand
- 113
- Auswurfschacht
- 114
- Hubvorrichtung
- 115
- Federmittel
- 116
- Schraubenfeder
- 117
- gelenkige Wand
- 118
- erster Teilabschnitt (der gelenkigen Wand)
- 119
- Gelenk
- 120
- zweiter Teilabschnitt (der gelenkigen Wand)
- 121
- Führungsmittel
- 122
- Gelenk
- 123
- Rastung
- 124
- Rastmittel
- 125
- Raste
- 126
- Aussparung
- 127
- Hohlraum
- 128
- Abstandhalter
- 130
- elastisches Band
- 131
- weiteres Führungsmittel
- A
- Auszugsrichtung
- D
- Durchmesser
- E
- Einschubrichtung
- F
- Pfeil (Flexibilität)
- G
- Richtung der Gewichtskraft
- H
- Abstand
- I
- Inkreis/Kugel
- S
- Sperrichtung
- V
- Bewegungsrichtung
1. Dosiervorrichtung (100) zur Abgabe von Reinigungsmittel-Formkörpern (102) in einen
Spülraum (4) einer Haushalts-Geschirrspülmaschine (1), mit
• einem Vorratsbehälter (101), welcher zur Aufnahme einer Schüttung der Reinigungsmittel-Formkörper
(102) ausgebildet ist und in einem Bereich seines Bodens (103) eine Übergabeöffnung
(107) aufweist, und
• einer Transporteinrichtung (109') zum aktiven Transport der Reinigungsmittel-Formkörper
(102) von der Übergabeöffnung (107) des Vorratsbehälters (101) in den Spülraum (4),
gekennzeichnet durch eine Hubvorrichtung (114) zum zumindest abschnittsweisen Anheben des Bodens (103)
des Vorratsbehälters (101), wobei durch das Anheben des Bodens (103) zumindest abschnittsweise
eine Ablaufschräge in Richtung zur Übergabeöffnung (107) entsteht oder das Gefälle
einer bestehenden Ablaufschräge in Richtung zur Übergabeöffnung (107) zumindest abschnittsweise
erhöht wird.
2. Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubvorrichtung (114) den Boden (103) des Vorratsbehälters (101) mit abnehmender
Menge der Reinigungsmittel-Formkörper (102) im Vorratsbehälter (101) zumindest abschnittsweise
automatisch anhebt.
3. Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubvorrichtung (114) mindestens ein Federmittel (115) zum automatischen Anheben
des Bodens (103) aufweist.
4. Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Federmittel (115) als Spiralfeder oder Schraubenfeder (116) ausgebildet
ist.
5. Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Federmittel (115) durch ein elastisches Band (130) gebildet ist.
6. Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (103) des Vorratsbehälters (101) zumindest in einem Teilbereich durch das
elastische Band (130) gebildet ist.
7. Dosiervorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubvorrichtung (114) derart ausgestaltet ist, dass die Anhebung des Bodens (103)
zumindest teilweise, vorzugsweise ausschließlich, durch das abnehmende Gewicht der
Reinigungsmittel-Formkörper (102) bewirkt wird.
8. Dosiervorrichtung (100) nach einem vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (103) des Vorratsbehälters (101) als abschnittsweise gelenkige Wand (117)
ausgestaltet ist.
9. Dosiervorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass an einer an den Boden (103) angrenzenden Wand (104) ein Führungsmittel (121) für
den Boden (103) vorgesehen ist.
10. Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Boden (103) ein zu dem Führungsmittel (121) korrespondierendes weiteres Führungsmittel
(131) vorgesehen ist, wobei das Führungsmittel (121) und das weitere Führungsmittel
(131) derart zusammenwirken, dass der Boden (103) beim Anheben ausschließlich entlang
eines durch das Führungsmittel (121) vorgegebenen Pfades bewegbar ist.
11. Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsmittel (121) eine rechteckige Außenform aufweist und das weitere Führungsmittel
(131) eine dem Führungsmittel (121) entsprechende rechteckige Innenform aufweist,
wobei das weitere Führungsmittel (131) das Führungsmittel (121) vollständig umfasst
oder von drei Seiten umfasst und von der vierten Seite zumindest abschnittsweise umfasst.
12. Dosiervorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 10 - 11, dadurch gekennzeichnet, dass an einer an den Boden (103) angrenzenden Wand (104) und/oder an dem Führungsmittel
(121) eine Rastung (123) mit mehreren Rastmitteln (124) vorgesehen ist und an dem
weiteren Führungsmittel (131) und/oder an dem Boden (103) eine Raste (125) vorgesehen
ist, wobei die Raste (125) und die Rastmittel (124) der Rastung (123) so zusammenwirken,
dass eine Sperrrichtung (S) entlang des Führungsmittels (121) und eine Freigaberichtung
(V) entlang des Führungsmittels (121) das Anheben des Bodens (103) beschränkt.
13. Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Raste (125) als ein elastisches Element ausgebildet ist, wobei eine elastische
Verformung (F) des elastischen Elements (125) eine Bewegung des Bodens (103) entlang
der Freigaberichtung (V) ermöglicht.
14. Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Rastmitteln (124) ein Abstand (H) vorgesehen ist, so dass Auf- und Ab-Bewegungen
des Bodens (103) bis zu einer Amplitude von der Länge des Abstands (H) ermöglicht
sind.
15. Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsmittel (121) und/oder das weitere Führungsmittel (131) die Rastung (123)
zumindest teilweise überdecken.
16. Dosiervorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (103) des Vorratsbehälters (101) zumindest eine Aussparung (126) aufweist,
welche den Vorratsbehälter (101) mit einem Hohlraum (124) unter dem Boden (103) verbindet,
wobei die Aussparung (126) dergestalt ausgebildet ist, dass die Reinigungsmittel-Formkörper
(102) an einem Durchfallen durch die Aussparung (126) gehindert sind.
17. Dosiervorrichtung (100) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (126) als ein zwischen dem Boden (103) und einer angrenzenden Wand
(104, 105) des Vorratsbehälters (101) angeordneter Spalt ausgebildet ist.
18. Dosiervorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass ferner kreisförmige, schlitzförmige und/oder anders geformte Aussparungen (126) vorgesehen
sind, welche innerhalb einer Fläche des Bodens (103) angeordnet sind.
19. Haushalts-Geschirrspülmaschine (1) mit einer Dosiervorrichtung (100) gemäß einem der
Ansprüche 1 bis 18.
20. Haushalts-Geschirrspülmaschine (1) nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiervorrichtung (100) an einer Tür (3) der Haushalts-Geschirrspülmaschine (1)
angeordnet ist und die Federmittel (115) derart ausgestaltet und ausgelegt sind, dass
ein Anheben des Bodens (103) nur bei offener Tür (3) erfolgt.
1. Metering device (100) for dispensing shaped cleaning-agent bodies (102) into a washing
chamber (4) of a household dishwasher (1), comprising
• a reservoir (101) which is designed to hold a filling of the shaped cleaning-agent
bodies (102) and has a transfer opening (107) in a region of the bottom (103) of the
reservoir, and
• a transport device (109') for actively transporting the shaped cleaning-agent bodies
(102) from the transfer opening (107) of the reservoir (101) into the washing chamber
(4),
characterised by a lifting device (114) for raising the bottom (103) of the reservoir (101) at least
in parts, wherein a discharge slant towards the transfer opening (107) is produced
at least in parts or the downward gradient of an existing discharge slant towards
the transfer opening (107) is increased at least in parts by the raising of the bottom
(103).
2. Metering device (100) according to claim 1, characterised in that the lifting device (114) automatically raises the bottom (103) of the reservoir (101)
at least in parts when the quantity of shaped cleaning-agent bodies (102) reduces
in the reservoir (101).
3. Metering device (100) according to claim 2, characterised in that the lifting device (114) has at least one spring means (115) for the automatic raising
of the bottom (103).
4. Metering device (100) according to claim 3, characterised in that the at least one spring means (115) is configured as a spiral spring or helical spring
(116).
5. Metering device (100) according to claim 3, characterised in that the at least one spring means (115) is formed by an elastic strip (130).
6. Metering device (100) according to claim 5, characterised in that the bottom (103) of the reservoir (101) is formed at least in a partial region by
the elastic strip (130).
7. Metering device (100) according to one of claims 2 to 6, characterised in that the lifting device (114) is configured such that the raising of the bottom (103)
is effected at least partially, preferably exclusively, by the reducing weight of
the shaped cleaning-agent bodies (102).
8. Metering device (100) according to one of the preceding claims, characterised in that the bottom (103) of the reservoir (101) is formed as a partially articulated wall
(117).
9. Metering device (100) according to one of the preceding claims, characterised in that a guide means (121) for the bottom (103) is provided on a wall (104) adjacent to
the bottom (103).
10. Metering device (100) according to claim 9, characterised in that a further guide means (131) corresponding to the guide means (121) is provided on
the bottom (103), wherein the guide means (121) and the further guide means (131)
cooperate such that, when raised, the bottom (103) is exclusively movable along a
path predetermined by the guide means (121).
11. Metering device (100) according to claim 10, characterised in that the guide means (121) has a rectangular external shape and the further guide means
(131) has a rectangular internal shape corresponding to the guide means (121), wherein
the further guide means (131) fully encompasses the guide means (121) or is encompassed
by three sides and is at least partially encompassed by the fourth side.
12. Metering device (100) according to one of claims 10 - 11, characterised in that a latching connection (123) with a plurality of latching means (124) is provided
on a wall (104) adjacent to the bottom (103) and/or on the guide means (121), and
a latch (125) is provided on the further guide means (131) and/or on the bottom (103),
wherein the latch (125) and the latching means (124) of the latching connection (123)
cooperate such that a locking direction (S) along the guide means (121) and a release
direction (V) along the guide means (121) limit the raising of the bottom (103).
13. Metering device (100) according to claim 12, characterised in that the latch (125) is configured as an elastic element, wherein an elastic deformation
(F) of the elastic element (125) permits a movement of the bottom (103) in the release
direction (V).
14. Metering device (100) according to claim 12 or 13, characterised in that a spacing (H) is provided between the latching means (124), so that upward and downward
movements of the bottom (103) are possible up to an amplitude of the length of the
spacing (H).
15. Metering device (100) according to claim 10, characterised in that the guide means (121) and/or the further guide means (131) at least partially cover
the latching connection (123).
16. Metering device (100) according to one of the preceding claims, characterised in that the bottom (103) of the reservoir (101) has at least one recess (126), which connects
the reservoir (101) to a cavity (124) below the bottom (103), wherein the recess (126)
is configured such that the shaped cleaning-agent bodies (102) are prevented from
falling through the recess (126).
17. Metering device (100) according to claim 16, characterised in that the recess (126) is configured as a gap arranged between the bottom (103) and an
adjacent wall (104, 105) of the reservoir (101).
18. Metering device according to claim 16 or 17, characterised in that circular, slotted and/or differently shaped recesses (126) are also provided, said
recesses being arranged inside a surface of the bottom (103).
19. Household dishwasher (1) comprising a metering device (100) according to one of claims
1 to 18.
20. Household dishwasher (1) according to claim 19, characterised in that the metering device (100) is arranged on a door (3) of the household dishwasher (1)
and the spring means (115) are embodied and designed such that the bottom (103) is
only raised when the door (3) is open.
1. Dispositif de dosage (100) permettant de distribuer des corps moulés de produit de
nettoyage (102) dans une enceinte de lavage (4) d'un lave-vaisselle ménager (1), comprenant
:
- un réservoir (101), qui est configuré pour recevoir des corps moulés de produit
de nettoyage (102) en vrac et qui comprend dans une partie de son fond (103) une ouverture
de distribution (107), et
- un moyen de transport (109') permettant un transport actif des corps moulés de produit
de nettoyage (102) depuis l'ouverture de distribution (107) du réservoir (101) jusque
dans l'enceinte de lavage (4),
caractérisé par un dispositif de soulèvement (114) permettant de soulever au moins en partie le fond
(103) du réservoir (101), dans lequel une inclinaison de sortie vers l'ouverture de
distribution (107) se forme au moins en partie par le soulèvement du fond (103) ou
la déclivité d'une inclinaison de sortie existante vers l'ouverture de distribution
(107) est augmentée au moins en partie.
2. Dispositif de dosage (100) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de soulèvement (114) soulève automatiquement au moins en partie le
fond (103) du réservoir (101) lorsque la quantité de corps moulés de produit de nettoyage
(102) diminue.
3. Dispositif de dosage (100) selon la revendication 2, caractérisé en ce que le dispositif de soulèvement (114) comprend au moins un moyen élastique (115) permettant
de soulever automatiquement le fond (103).
4. Dispositif de dosage (100) selon la revendication 3, caractérisé en ce que le au moins un moyen élastique (115) est configuré sous forme d'un ressort en spirale
ou d'un ressort hélicoïdal (116).
5. Dispositif de dosage (100) selon la revendication 3, caractérisé en ce que le au moins un moyen élastique (115) est formé par une bande élastique (130).
6. Dispositif de dosage (100) selon la revendication 5, caractérisé en ce que le fond (103) du réservoir (101) est formé au moins dans une partie par la bande
élastique (130).
7. Dispositif de dosage (100) selon l'une des revendications 2 à 6, caractérisé en ce que le dispositif de soulèvement (114) est configuré de manière à ce que le soulèvement
du fond (103) soit provoqué au moins en partie, de préférence exclusivement par une
diminution du poids des corps moulés de produit de nettoyage (102).
8. Dispositif de dosage (100) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le fond (103) du réservoir (101) est configuré en partie sous forme de paroi articulée
par sections (117).
9. Dispositif de dosage (100) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un moyen de guidage (121) pour le fond (103) est agencé sur une paroi (104) adjacente
au fond (103).
10. Dispositif de dosage (100) selon la revendication 9, caractérisé en ce qu'un moyen de guidage (131) complémentaire correspondant au moyen de guidage (121) est
agencé sur le fond (103), dans lequel le moyen de guidage (121) et le moyen de guidage
complémentaire (131) coopèrent de telle manière que le fond (103) est mobile lors
du soulèvement exclusivement le long d'un trajet défini par le moyen de guidage (121).
11. Dispositif de dosage (100) selon la revendication 10, caractérisé en ce que le moyen de guidage (121) a une forme extérieure rectangulaire et le moyen de guidage
complémentaire (131) a une forme intérieure rectangulaire correspondant au moyen de
guidage (121), dans lequel le moyen de guidage complémentaire (131) enveloppe complètement
le moyen de guidage (121) ou l'enveloppe par trois côtés et l'enveloppe au moins en
partie par le quatrième côté.
12. Dispositif de dosage (100) selon l'une des revendications 10 à 11, caractérisé en ce qu'un crantage (123) doté de plusieurs moyens d'arrêt (124) est agencé sur une paroi
(104) adjacente au fond (103) et/ou sur le moyen de guidage (121) et un ergot (125)
est disposé sur le moyen de guidage complémentaire (131) et/ou sur le fond (103),
dans lequel l'ergot (125) et les moyens d'arrêt (124) du crantage (123) coopèrent
de telle manière qu'une direction de blocage (S) le long du moyen de guidage (121)
et une direction de dégagement (V) le long du moyen de guidage (121) limitent le soulèvement
du fond (103).
13. Dispositif de dosage (100) selon la revendication 12, caractérisé en ce que l'ergot (125) est configuré sous forme d'un élément élastique, dans lequel une déformation
élastique (F) de l'élément élastique (125) permet un déplacement du fond (103) le
long de la direction de dégagement (V).
14. Dispositif de dosage (100) selon la revendication 12 ou 13, caractérisé en ce qu'un écartement (H) est prévu entre les moyens d'arrêt (124) de manière à permettre
un déplacement vers le haut et vers le bas du fond (103) jusqu'à une amplitude de
la longueur de l'écartement (H).
15. Dispositif de dosage (100) selon la revendication 10, caractérisé en ce que le moyen de guidage (121) et/ou le moyen de guidage complémentaire (131) recouvrent
au moins en partie le crantage (123).
16. Dispositif de dosage (100) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le fond (103) du réservoir (101) comprend au moins une encoche (126), qui relie le
réservoir (101) à un espace creux (127) sous le fond (103), dans lequel l'encoche
(126) est configurée de manière à empêcher une chute des corps moulés de produit de
nettoyage (102) à travers l'encoche (126).
17. Dispositif de dosage (100) selon la revendication 16, caractérisé en ce que l'encoche (126) est configurée sous forme d'une fente disposée entre le fond (103)
et une paroi adjacente (104, 105) du réservoir (101).
18. Dispositif de dosage (100) selon la revendication 16 ou 17, caractérisé en ce qu'en outre, des encoches (126) de forme arrondie, en forme de fente et/ou de forme différente
sont prévues, lesquelles sont disposées à l'intérieur d'une surface du fond (103).
19. Lave-vaisselle ménager (1) comprenant un dispositif de dosage (100) selon l'une des
revendications 1 à 18.
20. Lave-vaisselle ménager (1) selon la revendication 19, caractérisé en ce que le dispositif de dosage (100) est disposé sur une porte (3) du lave-vaisselle ménager
(1) et les moyens élastiques (115) sont conçus et dimensionnés de telle manière qu'un
soulèvement du fond (103) s'effectue uniquement lorsque la porte (3) est ouverte.