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(11) |
EP 3 325 716 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.04.2020 Patentblatt 2020/16 |
(22) |
Anmeldetag: 24.06.2016 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2016/001082 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2017/016627 (02.02.2017 Gazette 2017/05) |
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(54) |
VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG EINER TEMPORÄREN VERBINDUNG ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER
SCHIENEN EINES GLEISES
DEVICE FOR TEMPORARILY CONNECTING TWO SUCCESSIVE RAILS OF A TRACK
DISPOSITIF POUR LA CONNEXION TEMPORAIRE DE DEUX RAILS SUCCESSIFS D'UNE VOIE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
24.07.2015 DE 202015005277 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.05.2018 Patentblatt 2018/22 |
(73) |
Patentinhaber: Robel Bahnbaumaschinen GmbH |
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83395 Freilassing (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- WIDLROITHER, Otto
83395 Freilassing (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-B1- 1 697 592 CN-A- 101 251 433
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WO-A1-03/037695 CN-A- 103 541 283
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung einer temporären Verbindung
zweier aufeinanderfolgender Schienen eines Gleises umfassend einen Notlaschenverbinder
(1), der aus jeweils einer auf jeder Seite der entsprechenden Schiene anzuordnenden
Lasche und einer diese an die Schiene anzupressenden Klemmeinrichtung zusammengesetzt
ist.
[0002] Eine derartige, mit einem Notlaschenverbinder ausgestattete Vorrichtung ist durch
EP 1 697 592 bekannt und dient vor allem als temporäres und schnell zu montierendes Hilfsmittel,
um nach einem Schienenbruch das Gleis unter eingeschränkter Fahrgeschwindigkeit weiterhin
benutzen zu können. Allerdings muss der Notlaschenverbinder durch eine Bedienungsperson
in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden, um damit eine maximale Sicherheit zu
gewährleisten.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nun in der Schaffung einer Vorrichtung
der eingangs genannten Art, die wiederholte persönliche Inspektionen erübrigt.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung der gattungsgemäßen Art
durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst.
[0005] Mit dieser Merkmalskombination ist eine zuverlässige elektronische Funktionsüberwachung
des zugeordneten Notlaschenverbinders gewährleistet. Insbesondere kann eine gefährliche
Verschiebung der Notlasche in Schienenlängsrichtung sofort registriert werden. Die
vorteilhafterweise zu einer zentralen Leitstelle übertragenen Messwerte des Sicherungssystems
können dort gegebenenfalls auch in Verbindung mit weiteren Notlaschenverbindern überwacht
werden, ohne dass dazu das Gleis befahren werden muss.
[0006] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem Unteranspruch und der Zeichnungsbeschreibung.
[0007] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
näher beschrieben.
[0008] Ein Notlaschenverbinder 1 ist zur Herstellung einer temporären Verbindung zweier
aufeinanderfolgender Schienen 2 eines Gleises 11 vorgesehen und weist auf jeder Seite
der Schienen 2 eine einen Schienenstoß 3 überbrückende Lasche 4 und diese an die Schienen
2 anpressende Klemmeinrichtungen 5 auf. Diese sind durch nicht näher dargestellte
Schraubverbindungen (Details sind durch
DE 20 2005 007 077 U1 bekannt) mit einem definiertem Drehmoment fixiert.
[0009] Bezüglich einer Schienenlängsrichtung 6 an den Notlaschenverbinder 1 angrenzend ist
ein Sicherungssystem 7 durch eine Schraubverbindung 8 auf einem Schienenfuß 9 der
Schiene 2 befestigt. Dieses - hier als Ausführungsbeispiel vom Notlaschenverbinder
1 distanzierte - Sicherungssystem 7 weist eine Distanzmesseinrichtung 10 für einen
- eine Distanz a zwischen Notlaschenverbinder 1 und Sicherungssystem 7 erfassenden
- Messwert auf.
[0010] Zur Übertragung der ermittelten Messwerte sowie eines - eine bezüglich des Gleises
11 örtlich eindeutige Zuordnung des Notlaschenverbinders 1 ermöglichenden - Identifikationssignals
zu einer nicht näher dargestellten zentralen Kontrollstelle einer Bahnverwaltung ist
das Sicherungssystem 7 mit einer Funkeinrichtung 12 ausgestattet. Außerdem ist das
Sicherungssystem 7 mit einem Beschleunigungsaufnehmer 13 zur Erfassung Schwingungen
registrierender Messwerte ausgestattet.
1. Vorrichtung zur Herstellung einer temporären Verbindung zweier aufeinanderfolgender
Schienen (2) eines Gleises, umfassend einen Notlaschenverbinder (1), der aus jeweils
einer auf jeder Seite der entsprechenden Schiene (2) anzuordnenden Lasche und einer
diese an die Schiene (2) anzupressenden Klemmeinrichtung (5) zusammengesetzt ist,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
a) die Vorrichtung umfasst ein auf einem Schienenfuß (9) der Schiene (2) befestigbares
Sicherungssystem (7), das eine Distanzmesseinrichtung (10) für einen - eine Distanz
a zwischen Notlaschenverbinder (1) und Sicherungssystem (7) erfassenden - Messwert
aufweist,
b) zur Übertragung der ermittelten Messwerte sowie eines - eine bezüglich des Gleises
(11) örtlich eindeutige Zuordnung des Notlaschenverbinders (1) ermöglichenden - Identifikationssignals
zu einer Kontrollstelle ist das Sicherungssystem (7) mit einer Funkeinrichtung (12)
ausgestattet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Notlaschenverbinder (1) bezüglich einer Schienenlängsrichtung (6) vom Sicherungssystem
(7) distanziert ist.
1. A device provided for establishing a temporary connection of two successive rails
(2) of a track containing an emergency fish-plate connector (1) which is composed
of a respective fish-plate arranged on each side of the corresponding rail (2) and
a clamping device (5) pressing said fish-plates to the rail (2),
characterized by the following features:
a) the device contains a safeguarding system (7) which is fastened to a rail base
(9) of the rail (2) and has a distance measuring device (10) for supplying a measuring
value registering a distance a between the emergency fish-plate connector (1) and
the safeguarding system (7),
b) for transmission of the detected measuring values and of an identifying signal
- enabling a locally unambiguous correlation of the emergency fish-plate connector
(1) with regard to the track (11) - to a control station, the safeguarding system
(7) is equipped with a radio device (12).
2. A device according to claim 1, characterized in that the emergency fish-plate connector (1) is spaced from the safeguarding system (7)
with regard to a longitudinal direction (6) of the rail.
1. Dispositif de réalisation d'une connexion temporaire de deux rails successifs (2)
d'une voie ferrée comprenant un connecteur d'éclisse de secours (1) qui est composé
à chaque fois d'une éclisse à disposer sur chaque côté du rail correspondant (2) et
d'un dispositif de serrage (5) pressant celle-ci contre le rail (2),
caractérisé par les caractéristiques suivantes :
a) le dispositif comprend un système de sécurisation (7) pouvant être fixé sur un
patin de rail (9) du rail (2) qui présente un dispositif de mesure de distance (10)
pour une valeur de mesure détectant une distance a entre connecteur d'éclisse de secours
(1) et système de sécurisation (7),
b) le système de sécurisation (7) est équipé d'une installation radio (12) pour la
transmission des valeurs de mesure déterminées ainsi que d'un signal d'identification
permettant une association localement univoque du connecteur d'éclisse de secours
(1) par rapport à la voie ferrée (11) à un point de contrôle.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le connecteur d'éclisse de secours (1) est écarté du système de sécurisation (7)
par rapport à une direction longitudinale de rail (6).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente