(19)
(11) EP 3 325 716 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.04.2020  Patentblatt  2020/16

(21) Anmeldenummer: 16733878.9

(22) Anmeldetag:  24.06.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01B 11/18(2006.01)
B61L 1/20(2006.01)
B61L 23/04(2006.01)
E01B 11/36(2006.01)
B61L 27/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2016/001082
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2017/016627 (02.02.2017 Gazette  2017/05)

(54)

VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG EINER TEMPORÄREN VERBINDUNG ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER SCHIENEN EINES GLEISES

DEVICE FOR TEMPORARILY CONNECTING TWO SUCCESSIVE RAILS OF A TRACK

DISPOSITIF POUR LA CONNEXION TEMPORAIRE DE DEUX RAILS SUCCESSIFS D'UNE VOIE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 24.07.2015 DE 202015005277 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.05.2018  Patentblatt  2018/22

(73) Patentinhaber: Robel Bahnbaumaschinen GmbH
83395 Freilassing (DE)

(72) Erfinder:
  • WIDLROITHER, Otto
    83395 Freilassing (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-B1- 1 697 592
CN-A- 101 251 433
WO-A1-03/037695
CN-A- 103 541 283
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung einer temporären Verbindung zweier aufeinanderfolgender Schienen eines Gleises umfassend einen Notlaschenverbinder (1), der aus jeweils einer auf jeder Seite der entsprechenden Schiene anzuordnenden Lasche und einer diese an die Schiene anzupressenden Klemmeinrichtung zusammengesetzt ist.

    [0002] Eine derartige, mit einem Notlaschenverbinder ausgestattete Vorrichtung ist durch EP 1 697 592 bekannt und dient vor allem als temporäres und schnell zu montierendes Hilfsmittel, um nach einem Schienenbruch das Gleis unter eingeschränkter Fahrgeschwindigkeit weiterhin benutzen zu können. Allerdings muss der Notlaschenverbinder durch eine Bedienungsperson in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden, um damit eine maximale Sicherheit zu gewährleisten.

    [0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nun in der Schaffung einer Vorrichtung der eingangs genannten Art, die wiederholte persönliche Inspektionen erübrigt.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung der gattungsgemäßen Art durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst.

    [0005] Mit dieser Merkmalskombination ist eine zuverlässige elektronische Funktionsüberwachung des zugeordneten Notlaschenverbinders gewährleistet. Insbesondere kann eine gefährliche Verschiebung der Notlasche in Schienenlängsrichtung sofort registriert werden. Die vorteilhafterweise zu einer zentralen Leitstelle übertragenen Messwerte des Sicherungssystems können dort gegebenenfalls auch in Verbindung mit weiteren Notlaschenverbindern überwacht werden, ohne dass dazu das Gleis befahren werden muss.

    [0006] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem Unteranspruch und der Zeichnungsbeschreibung.

    [0007] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben.

    [0008] Ein Notlaschenverbinder 1 ist zur Herstellung einer temporären Verbindung zweier aufeinanderfolgender Schienen 2 eines Gleises 11 vorgesehen und weist auf jeder Seite der Schienen 2 eine einen Schienenstoß 3 überbrückende Lasche 4 und diese an die Schienen 2 anpressende Klemmeinrichtungen 5 auf. Diese sind durch nicht näher dargestellte Schraubverbindungen (Details sind durch DE 20 2005 007 077 U1 bekannt) mit einem definiertem Drehmoment fixiert.

    [0009] Bezüglich einer Schienenlängsrichtung 6 an den Notlaschenverbinder 1 angrenzend ist ein Sicherungssystem 7 durch eine Schraubverbindung 8 auf einem Schienenfuß 9 der Schiene 2 befestigt. Dieses - hier als Ausführungsbeispiel vom Notlaschenverbinder 1 distanzierte - Sicherungssystem 7 weist eine Distanzmesseinrichtung 10 für einen - eine Distanz a zwischen Notlaschenverbinder 1 und Sicherungssystem 7 erfassenden - Messwert auf.

    [0010] Zur Übertragung der ermittelten Messwerte sowie eines - eine bezüglich des Gleises 11 örtlich eindeutige Zuordnung des Notlaschenverbinders 1 ermöglichenden - Identifikationssignals zu einer nicht näher dargestellten zentralen Kontrollstelle einer Bahnverwaltung ist das Sicherungssystem 7 mit einer Funkeinrichtung 12 ausgestattet. Außerdem ist das Sicherungssystem 7 mit einem Beschleunigungsaufnehmer 13 zur Erfassung Schwingungen registrierender Messwerte ausgestattet.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Herstellung einer temporären Verbindung zweier aufeinanderfolgender Schienen (2) eines Gleises, umfassend einen Notlaschenverbinder (1), der aus jeweils einer auf jeder Seite der entsprechenden Schiene (2) anzuordnenden Lasche und einer diese an die Schiene (2) anzupressenden Klemmeinrichtung (5) zusammengesetzt ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) die Vorrichtung umfasst ein auf einem Schienenfuß (9) der Schiene (2) befestigbares Sicherungssystem (7), das eine Distanzmesseinrichtung (10) für einen - eine Distanz a zwischen Notlaschenverbinder (1) und Sicherungssystem (7) erfassenden - Messwert aufweist,

    b) zur Übertragung der ermittelten Messwerte sowie eines - eine bezüglich des Gleises (11) örtlich eindeutige Zuordnung des Notlaschenverbinders (1) ermöglichenden - Identifikationssignals zu einer Kontrollstelle ist das Sicherungssystem (7) mit einer Funkeinrichtung (12) ausgestattet.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Notlaschenverbinder (1) bezüglich einer Schienenlängsrichtung (6) vom Sicherungssystem (7) distanziert ist.
     


    Claims

    1. A device provided for establishing a temporary connection of two successive rails (2) of a track containing an emergency fish-plate connector (1) which is composed of a respective fish-plate arranged on each side of the corresponding rail (2) and a clamping device (5) pressing said fish-plates to the rail (2), characterized by the following features:

    a) the device contains a safeguarding system (7) which is fastened to a rail base (9) of the rail (2) and has a distance measuring device (10) for supplying a measuring value registering a distance a between the emergency fish-plate connector (1) and the safeguarding system (7),

    b) for transmission of the detected measuring values and of an identifying signal - enabling a locally unambiguous correlation of the emergency fish-plate connector (1) with regard to the track (11) - to a control station, the safeguarding system (7) is equipped with a radio device (12).


     
    2. A device according to claim 1, characterized in that the emergency fish-plate connector (1) is spaced from the safeguarding system (7) with regard to a longitudinal direction (6) of the rail.
     


    Revendications

    1. Dispositif de réalisation d'une connexion temporaire de deux rails successifs (2) d'une voie ferrée comprenant un connecteur d'éclisse de secours (1) qui est composé à chaque fois d'une éclisse à disposer sur chaque côté du rail correspondant (2) et d'un dispositif de serrage (5) pressant celle-ci contre le rail (2), caractérisé par les caractéristiques suivantes :

    a) le dispositif comprend un système de sécurisation (7) pouvant être fixé sur un patin de rail (9) du rail (2) qui présente un dispositif de mesure de distance (10) pour une valeur de mesure détectant une distance a entre connecteur d'éclisse de secours (1) et système de sécurisation (7),

    b) le système de sécurisation (7) est équipé d'une installation radio (12) pour la transmission des valeurs de mesure déterminées ainsi que d'un signal d'identification permettant une association localement univoque du connecteur d'éclisse de secours (1) par rapport à la voie ferrée (11) à un point de contrôle.


     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le connecteur d'éclisse de secours (1) est écarté du système de sécurisation (7) par rapport à une direction longitudinale de rail (6).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente