| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 039 865 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
27.05.2020 Patentblatt 2020/22 |
| (22) |
Anmeldetag: 13.03.2006 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
10.05.2005 DE 202005007416 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
25.03.2009 Patentblatt 2009/13 |
| (62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
|
06005076.2 / 1722061 |
| (73) |
Patentinhaber: Hörmann KG Brockhagen |
|
33803 Steinhagen (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Hörmann, Thomas J.
33615 Bielefeld (DE)
- Brinkmann, Michael, Dr.
33790 Halle (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Seranski, Klaus et al |
|
Boehmert & Boehmert
Anwaltspartnerschaft mbB
Pettenkoferstraße 22 80336 München 80336 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 936 339 BE-A- 528 030 GB-A- 2 287 978
|
EP-A2- 1 375 805 GB-A- 1 281 543 GB-A- 2 296 931
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Tor nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Tore mit eine Mehrzahl von bezüglich parallel zueinander verlaufenden Kippachsen
gegeneinander verkippbaren Torblattelementen aufweisenden Torblättern werden in Form
von Garagentoren und in Form von Industrietoren zum Verschließen von Durchfahrten
in Garagen und Industriehallen eingesetzt. In beiden Fällen ist das Torblatt üblicherweise
in der Schließstellung etwa in einer Vertikalebene und in der Öffnungsstellung über
Kopf etwa in einer Horizontalebene angeordnet. Zur Führung der Torblattbewegung zwischen
der Schließstellung und der Öffnungsstellung sind üblicherweise Führungsschienen mit
einem etwa geradlinig und etwa parallel zum seitlichen Torblattrand in der Schließstellung
verlaufenden vertikalen Abschnitt und einem etwa geradlinig und etwa parallel zum
seitlichen Torblattrand in der Öffnungsstellung verlaufenden horizontalen Abschnitt
sowie einem die beiden geradlinigen Abschnitte miteinander verbindenden bogenförmigen
Abschnitt vorgesehen. Zur Gewährleistung der Bewegbarkeit des Torblatts längs des
bogenförmigen Abschnittes sind die Torblattelemente des Torblatts um senkrecht zu
den Führungsschienen verlaufende Kippachsen gegeneinander verkippbar miteinander verbunden.
Dazu werden üblicherweise scharnierartige Verbindungselemente zwischen den Torblattelementen
eingesetzt.
[0003] Falls eine Person einen mit einem derartigen Tor verschlossenen Raum verlassein will,
muß das bei Industrietoren eine Breite von 5 m oder mehr aufweisende Torblatt als
Ganzes von der Schließstellung in die Öffnungsstellung bewegt werden. Das bedeutet
nicht nur eine beachtliche Erhöhung der Belastung der mechanischen Elemente des Torblattes,
sondern ist auch mit einem nennenswerten Zeitaufwand verbunden. Zur Lösung dieser
Probleme wurde bereits vorgeschlagen, eine Tür mit einem um eine etwa senkrecht zu
den Kippachsen und in der Schließstellung des Torblattes etwa in Schwererichtung verlaufende
Schwenkachse bezüglich den benachbarten Torblattelementen verschwenkbaren Türblatt
in das Torblatt zu integrieren. Eine derartige "Schlupftür" ermöglicht das Verlassen
des mit dem Torblatt verschlossenen Raums auch ohne Öffnen des Torblattes als Ganzes.
Vielmehr muß nur das in das Torblatt integrierte Türblatt durch Verschwenken um die
Schwenkachse geöffnet werden. Zur Ermöglichung einer Öffnungsbewegung des Torblattes
mit dem darin integrierten Türblatt besteht auch das Türblatt derartiger Konstruktionen
aus einer Mehrzahl von bezüglich kolinear zu den Kippachsen verlaufenden Achsen gegeneinander
verkippbaren Türblattelementen.
[0004] Zur Gewährleistung der in der Regel erforderlichen Einbruchssicherheit muß in der
Torblattschließstellung nicht nur eine der Bewegung des Torblatts von der Schließstellung
in die Öffnungsstellung entgegenwirkende Riegelanordnung, sondern auch eine in einer
Verriegelungsstellung einer Schwenkbewegung des Türblattes um die Schwenkachse entgegenwirkende
Riegelanordnung vorgesehen werden, damit ein Eindringen in den mit dem Torblatt verschlossenen
Raum auch nicht durch die Schlupftür möglich ist. Derartige Riegelanordnungen weisen
üblicherweise ein in einem Türblattelement aufgenommenes Schloß auf, dessen Riegelelement
in der Verriegelungsstellung in einer Ausnehmung aufgenommen ist, welche in dem dem
Türblattelement zugewandten Rand des benachbarten Torblattelementes vorgesehen ist.
Im Hinblick auf den Umstand, daß Torblattelemente und Türblattelemente herkömmlicher
Tore der eingangs beschriebenen Art üblicherweise aus Metallschalen mit einer Wandstärke
von 1 mm oder weniger bestehen, zwischen denen ein Dämmaterial angeordnet sein kann,
wurde zur Erhöhung der Einbruchssicherheit bereits vorgeschlagen, das das Schloß aufnehmende
Türblattelement sowie das benachbarte Torblattelement mit Verstärkungselementen auszustatten,
welche ein gewaltsames Öffnen des Schlosses erschweren. Es hat sich allerdings gezeigt,
daß eine zufriedenstellende Einbruchssicherheit mit diesen Maßnahmen nicht erreichbar
ist.
[0005] Tore gemäß dem Oberbegriff des neuen Patentanspruchs 1 sind beispielsweise in der
EP 1 375 805 A2 beschrieben. Ferner sind Rolltore mit integrierter Schlupftür in der
EP 0 936 339 A1 und der
BE 528030 beschrieben.
[0006] Angesichts der vorstehend beschriebenen Probleme im Stand der Technik liegt der Erfindung
die Aufgabe zugrunde, ein Tor der eingangs beschriebenen Art bereitzustellen, welches
eine ausreichende Sicherheit gegen unbefugtes Eindringen bietet.
[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs
1 angegebene Weiterbildung der bekannten Tore gelöst.
[0008] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
[0009] Diese Erfindung geht auf die Erkenntnis zurück, daß die mangelhafte Einbruchssicherheit
der gattungsgemäßen Tore nicht auf die Beschaffenheit der Torblattelemente und Türblattelemente
selbst, sondern auf die gelenkige Verbindung zwischen den einzelnen Türblattelementen
und Torblattelementen zurückzuführen ist. Diese gelenkige Verbindung erlaubt mit entsprechendem
Krafteinsatz eine Öffnungsbewegung sowohl durch Verschwenken der Türblattelemente
um die Schwenkachse als auch durch Verkippen der Türblattelemente gegeneinander um
die entsprechenden Kippachsen. Eine solche kombinierte Bewegung kann mit mäßigem Kraftaufwand
zur Schaffung einer das Eindringen in den verschlossenen Raum erlaubenden Öffnung
ausgenutzt werden.
[0010] Durch die erfindungsgemäße Weiterbildung der bekannten Tore wird eine solche kombinierte
Bewegung weiter erschwert, weil die den einzelnen Türblattelementen zugeordneten Riegeleinrichtungen
nicht nur einer Schwenkbewegung der Türblattelemente um die Schwenkachse, sondern
auch einer Relativbewegung der Türblattelemente gegeneinander entgegenwirken. Dadurch
wird der für die Schaffung einer Einbruchsöffnung benötigte Kraftaufwand deutlich
erhöht.
[0011] Eine besonders hohe Einbruchssicherheit kann erreicht werden, wenn die Riegelanordnung
mindestens eine der Anzahl der Türblattelemente entsprechende Anzahl von Riegeleinrichtungen
aufweist, wobei jedem Türblattelement eine Riegeleinrichtung zugeordnet ist.
[0012] Die Riegelanordnung erfindungsgemäßer Tore läßt sich besonders einfach und preiswert
verwirklichen, wenn mindestens eine Riegeleinrichtung ein auf der Innenseite eines
Türblattelementes befestigtes erstes Riegelelement und ein auf der Innenseite des
benachbarten Torblattelementes angebrachtes zweites Riegelelement aufweist, wobei
eines der Riegelelemente einen vorzugsweise etwa in Richtung der Kippachsen zwischen
einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verschiebbaren und nur von
der Torblattinnenseite betätigbaren Schubbolzen aufweisen kann, während das andere
Riegelelement eine in der Verriegelungsstellung den Schubbolzen aufnehmende, vorzugsweise
vollständig von dem Schubbolzen durchsetzte Aufnahme aufweisen kann. Durch die Anbringung
von nur von der Innenseite betätigbaren Riegelelementen wird ohne die Notwendigkeit
teurer Schlösser eine hervorragende Einbruchssicherheit erreicht, wobei durch die
Befestigung der Riegelelemente auf der Torblattinnenseite bzw. Türblattinnenseite
eine hohe Variabilität bei der Dimensionierung der Riegelelemente, insbesondere hinsichtlich
der Länge des Schubbolzens und des in der Verriegelungsstellung in der Aufnahme aufgenommenen
Teils des Schubbolzens, erreichbar ist. Dadurch wird eine erhöhte Einbruchssicherheit
erreicht. Im Sinne der gewünschten Einbruchssicherheit kann es ohne weiteres in Kauf
genommen werden, daß die an der Torblattinnenseite angebrachten Riegelelemente auch
nur von der Torblattinnenseite betätigbar sind, weil die das Türblatt in dem Torblatt
arretierende Riegelanordnung in der Torblattschließstellung in die Verriegelungsstellung
überführt werden kann, wonach die verriegelnde Person den mit dem Torblatt zu verschließenden
Raum nach Öffnen des Torblatts mit dem darin aufgenommenen und arretierten Türblatt
verlassen kann. Dann kann das Torblatt als Ganzes in die Schließstellung gebracht
werden, indem das Türblatt durch die zuvor bewirkte Verriegelung wirkungsvoll gegen
unbefugtes Eindringen gesichert ist.
[0013] Zusätzlich zu den nur von der Torblattinnenseite betätigbaren Riegelelementen weist
die erfindungsgemäße Riegelanordnung mindestens ein in einem Türblattelement und/oder
Torblattelement aufgenommenes sowie sowohl von innen als auch von außen zugängliches
Schloß mit einem in der Verriegelungsstellung in einer Ausnehmung in dem dem das Schloß
aufnehmenden Element zugewandten Rand des benachbarten Elementes aufgenommenen Riegelelement
auf. Die Abmessungen eines diesem Schloß zugeordneten Riegelelementes sind durch die
benötigte Aufnahme dieses Riegelelementes in dem dem Schloß zugewandten Rand des benachbarten
Elementes begrenzt. Die dadurch entstehende Beschränkung der Einbruchssicherheit wird
wirkungsvoll beseitigt, indem dem das Schloß aufnehmenden Türblattelement und/oder
Torblattelement eine zusätzliche Riegeleinrichtung zugeordnet ist. Der dadurch entstehende
Mehraufwand kann im Sinne der Erhöhung der Einbruchssicherheit ohne weiteres in Kauf
genommen werden, weil die Bereitstellung lediglich mit einem geringen Kostenaufwand
verbunden ist. Das gilt im Besonderen, wenn diese zusätzliche Riegeleinrichtung einen
nur von der Torblattinnenseite betätigbaren Schubbolzen aufweist.
[0014] Wenn der Schubbolzen ein an der Innenseite des entsprechenden Türblattelementes oder
Torblattelementes befestigtes Gehäuse durchdringt, kann durch Festlegung der Gehäuseabmessungen
auch der Abstand zwischen dem Schubbolzen und der Torblattinnenseite bzw. Türblattinnenseite
entsprechend den Anforderungen des Einzelfalls eingestellt werden.
[0015] Eine weitere Erhöhung der Einbruchssicherheit ist erreichbar, wenn ein Riegelelement
an einem an dem dem Türblatt zugewandten Rand eines Torblattelementes befestigten
und vorzugsweise einen die Schließstellung des Türblatts bestimmenden Anschlag für
die Schwenkbewegung des Türblatts bildenden Rahmensegment befestigt ist, weil ein
solches Rahmensegment eine zusätzliche Verstärkung bildet und zusätzlich dem Einführen
von Einbruchswerkzeugen zwischen dem Rand der Türblattelemente und dem Rand der Torblattelemente
durch die Anschlagfunktion entgegenwirkt. Dabei überlappt der Anschlagbereich des
Rahmensegments in der Türblattschließstellung das benachbarte Türblattelement.
[0016] In ähnlicher Weise kann eine weitere Erhöhung der Einbruchssicherheit erreicht werden,
wenn mindestens ein Riegelelement an einem an dem dem benachbarten Torblattelement
zugewandten Rand eines der Türblattelemente befestigten Verstärkungselement angebracht
ist. Als besonders günstig hat es sich erwiesen, wenn das Türblattelement in der Schließstellung
mit diesem Verstärkungselement in Anlage an den Anschlagbereich des an dem benachbarten
Torblattelement angebrachten Rahmensegmentes gelangt.
[0017] Wie eingangs bereits erläutert, kann die erfindungsgemäße Weiterbildung von mit Schlupftüren
ausgestatteten Toren mit besonderem Vorteil eingesetzt werden, wenn mindestens ein
Türblattelement und/oder mindestens ein Torblattelement eine die Außenseite bildende
Schale aus einem Metallblech mit einer Wandstärke von 1 mm oder weniger und/oder eine
die Innenseite bildende Schale aus einem Metallblech mit einer Wandstärke von 1 mm
oder weniger aufweist, wobei zwischen den Schalen ein Dämmmaterial angeordnet ist.
[0018] Bei einem Einbruchversuch kann auch der Umstand ausgenutzt werden, daß die Türblattelemente
bezüglich der benachbarten Torblattelemente aufgrund der unvermeidbaren Herstellungstoleranzen
geringfügig verschiebbar sind. Daher hat es sich im Sinne einer Erhöhung der Einbruchssicherheit
als günstig erwiesen, wenn zwischen dem der Schwenkachse zugewandten Rand der Türblattelemente
und dem in der Schließstellung diesem Rand zugewandten Rand der Torblattelemente eine
einer Versetzbewegung der Türblattelemente bezüglich der benachbarten Torblattelemente
in Richtung der Kippachse entgegenwirkende Abstandhalteranordnung vorgesehen ist.
[0019] Die Form der Torblattelemente und Türblattelemente kann entsprechend der in der
EP 0 370 376 B2 beschriebenen Form von Torblattelementen gewählt werden. Der Offenbarungsgehalt dieser
Schrift wird hinsichtlich der Form von Torblattelementen und der zur Verbindung der
Torblattelemente eingesetzten Scharniere hiermit durch ausdrückliche Inbezugnahme
in diese Beschreibung aufgenommen.
[0020] Bei Toren mit integrierten Schlupftüren muß gewährleistet werden, daß das Torblatt
mit dem darin integrierten Türblatt in der Öffnungsstellung, in der das Torblatt etwa
in einer horizontalen Ebene angeordnet ist, nicht in einer senkrecht zur Torblattebene
verlaufenden Richtung durchhängt. Dazu können Stabilisierungsanordnungen der in der
europäischen Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 05 002 295.3 beschriebenen Art
eingesetzt werden. Der Offenbarungsgehalt dieser europäischen Patentanmeldung wird
hiermit hinsichtlich der Beschreibung von Stabilisierungsanordnungen ausdrücklich
in diese Beschreibung aufgenommen.
[0021] Nachstehend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung, auf die hinsichtlich
aller erfindungswesentlichen und in der Beschreibung nicht näher herausgestellten
Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird, erläutert. In der Zeichnung zeigt:
- Fig. 1
- eine Darstellung eines Tores im Bereich des mit Riegeleinrichtungen ausgestatteten
Türblattrandes und
- Fig. 2
- eine Darstellung des in Fig. 1 gezeigten Tores im Bereich der Schwenkachse bei geöffnetem
Türblatt.
[0022] In Fig. 1 ist das insgesamt mit 100 bezeichnete Torblatt in der Torblattschließstelluna
dargestellt. Das insgesamt mit 200 bezeichnete Türblatt ist ebenfalls in der Schließstellung
gezeigt. Das Torblatt 100 umfaßt vier in der Schließstellung übereinander angeordnete
Torblattelemente 110, 120, 130 und 140, welche mit Hilfe von horizontale Scharnierachsen
aufweisenden Scharnieren 112, 122 und 132 gelenkig miteinander verbunden sind. Das
Türblatt weist ebenfalls vier Türblattelemente 210, 220, 230 und 240 auf, die ebenfalls
mit Hilfe von Scharnieren 212, 222 und 232 gelenkig miteinander verbunden sind, wobei
die Scharnierachsen der Scharniere 212, 222 und 232 in der Schließstellung des Türblattes
kolinear zu den Scharnierachsen der Scharniere 112, 122 und 132 verlaufen. Die den
benachbarten Torblattelementen 110, 120, 130 und 140 zugewandten Ränder der Türblattelemente
210, 220, 230 und 240 sind mit Verstärkungselementen 214, 224, 234 und 244 ausgestattet,
welche in der in Fig. 1 dargestellten Schließstellung des Türblattes an Anschlagbereichen
von an den Torblattelementen 110, 120, 130 und 140 angebrachten Rahmensegmenten 114,
124, 134 und 144 anliegen. Auf die in Fig. 1 dargestellte Innenseite der Verstärkungselemente
214, 224 und 244 sind Riegelelemente 216, 226 und 246 aufgebracht. Jedes dieser Riegelelemente
214, 224 und 244 weist ein Gehäuse und einen das Gehäuse durchdringenden und zwischen
der in Fig. 1 dargestellten Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung in Richtung
der Scharnierachsen verschiebbaren Schubbolzen auf. Auf den Rahmensegmenten 114, 124
und 144 sind weitere Riegelelemente 116, 126 und 146 befestigt, welche in der in Fig.
1 dargestellten Verriegelungsstellung die Schubbolzen aufnehmen. In das Türblattelement
230 ist ein Schloß 236' eingesetzt, welches von der in Fig. 1 dargestellten Innenseite
und auch von der in Fig. 1 nicht erkennbaren Außenseite betätigbar ist. Diesem Schloß
ist eine Klinke 238 zugeordnet, welche auf der Türblattaußenseite ihre Entsprechung
findet. Die im Rahmen der Erfindung verbesserte Einbruchssicherheit wird dadurch erreicht,
dass dem Türblattelement 230 zusätzlich zu dem Schloß 236' auch noch eine Riegeleinrichtung
zugeordnet ist, wie sie für die Türblattelemente 210, 220 und 240 vorgesehen ist,
mit einem in einem Gehäuse aufgenommenen Schubbolzen, der in der Verriegelungsstellung
in einer entsprechenden Aufnahme eines an dem Rahmensegment 134 befestigten Riegelelementes
aufgenommen ist.
[0023] In Fig. 2 ist erkennbar, daß im Bereich der Schwenkachse an den den benachbarten
Türblattelementen 210, 220, 230 und 240 zugewandten Rändern der Torblattelemente 110,
120, 130 und 140 Abstandhalterelemente 128 und 138 angebracht sind, welche einer Versetzbewegung
der Türblattelemente bezüglich der benachbarten Torblattelemente in Richtung der Scharnierachsen
entgegenwirken.
[0024] Die Erfindung ist nicht auf das anhand der Zeichnung erläuterte Ausführungsbeispiel
beschränkt. Vielmehr ist auch an den Einsatz von Schlupftüren mit drei oder weniger
Türblattelementen oder fünf oder mehr Türblattelementen gedacht. Ferner können die
Türblattelemente anders als bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform
auch aus Holz, Kunststoff, Aluminiumrahmen oder dgl. hergestellt werden.
1. Tor mit einem zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung bewegbaren
und eine Mehrzahl von bezüglich parallel zueinander verlaufenden und vorzugsweise
im Bereich der in der Schließstellung dem Innenraum des mit dem Tor zu verschließenden
Raums zugewandten Torblattinnenseite angeordneten Kippachsen gegeneinander verkippbaren
Torblattelementen (110,120,130,140) aufweisenden Torblatt (100), einer in dem Torblatt
integrierten Tür mit einem um eine etwa senkrecht zu den Kippachsen verlaufende Schwenkachse
bezüglich in Richtung der Kippachsen benachbarten Torblattelementen verschwenkbaren,
in seiner Schließstellung in einer Ausnehmung des Torblatts aufgenommenen und in der
Schließstellung vorzugsweise etwa in der Torblattebene angeordneten Türblatt, zur
Führung der Torblattbewegung zwischen der Schließstellung und der Öffnungsstellung
dienenden Führungsschienen mit einem etwa geradlinig und etwa parallel zum seitlichen
Torblattrand in der Schließstellung verlaufenden vertikalen Abschnitt, und einem etwa
geradlinig und parallel zum seitlichen Torblattrand in der Öffnungsstellung verlaufenden
horizontalen Abschnitt sowie einem die beiden geradlinigen Abschnitte miteinander
verbindenden bogenförmigen Abschnitt und einer in einer Verriegelungsstellung einer
Schwenkbewegung des Türblatts um die Schwenkachse entgegenwirkenden Riegelanordnung,
wobei die Türblattelemente (210,220,230,240) und die Torblattelemente (110,120,130,140)
eine die Außenseite bildende Schale aus einem Metallblech und eine die Innenseite
bildende Schale aus einem Metallblech aufweisen, wobei zwischen den Schalen ein Dämmmaterial
angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelanordnung mindestens zwei Riegeleinrichtungen (116,126,146,216,226,246,236')
aufweist, von denen jede in der Verriegelungsstellung einer Schwenkbewegung jeweils
eines Türblattelements bezüglich einem benachbarten Torblattelement entgegenwirkt,
wobei das Tor ein in einem Türblattelement oder Torblattelement aufgenommenes sowie
sowohl von innen als auch von außen zugängliches Schloss (236') mit einem in der Verriegelungsstellung
in einer Ausnehmung in dem dem das Schloss aufnehmenden Element zugewandten Rand des
benachbarten Elements aufgenommenem Riegelelement aufweist und dem das Schloß (236')
aufnehmenden Türblattelement eine zusätzliche Riegeleinrichtung zugeordnet ist.
2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelanordnung mindestens eine der Anzahl der Türblattelemente entsprechende
Anzahl von Riegeleinrichtungen aufweist, wobei jedem Türblattelement mindestens eine
Riegeleinrichtung zugeordnet ist.
3. Tor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Riegeleinrichtung ein auf der Innenseite eines Türblattelementes
befestigtes erstes Riegelelement und ein auf der Innenseite des benachbarten Torblattelementes
angebrachtes zweites Riegelelement aufweist.
4. Tor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Riegelelemente einen vorzugsweise etwa in Richtung der Kippachsen zwischen
einer Verriegelungsstellung und einer Freigabestellung verschiebbaren und nur von
der Torblattinnenseite betätigbaren Schubbolzen aufweist und das andere Riegelelement
eine in der Verriegelungsstellung den Schubbolzen aufnehmende, vorzugsweise vollständig
von dem Schubbolzen durchsetzte Aufnahme aufweist.
5. Tor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schubbolzen ein an der Innenseite des entsprechenden Türblattelementes oder Torblattelementes
befestigtes Gehäuse durchdringt.
6. Tor nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Riegelelement an einem an dem dem Türblatt zugewandten Rand eines Torblattelementes
befestigten und vorzugsweise einen die Schließstellung des Türblatts bestimmenden
Anschlag für die Schwenkbewegung des Türblatts bildenden Rahmensegment befestigt ist.
7. Tor nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Riegelelement an einem an dem dem benachbarten Torblattelement zugewandten
Rand eines der Türblattelemente befestigten Verstärkungselement (214,224,244) angebracht
ist.
8. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem der Schwenkachse zugewandten Rand der Türblattelemente und dem in der
Schließstellung diesem Rand zugewandten Rand der Torblattelemente eine einer Versetzbewegung
der Türblattelemente bezüglich der benachbarten Torblattelemente in Richtung der Kippachsen
entgegenwirkende Abstandshalteranordnung (128,138) vorgesehen ist.
1. A door comprising:
a door leaf (100) movable between a closed position and an open position and having
a plurality of door leaf elements (110, 120, 130, 140) tiltable in relation to one
another in relation to tilt axes extending parallel to one another and preferably
located in the region of the inside of the door leaf which, in the closed position,
faces towards the interior of the space to be closed by the door,
a pedestrian door integrated into the door leaf and having a pedestrian door leaf
which is pivotable around a pivot axis extending approximately perpendicularly to
the tilt axes in relation to door leaf elements which are adjacent in the direction
of the tilt axes, which pedestrian door, in its closed position, is accommodated in
a recess of the door leaf and, in the closed position, is located preferably approximately
in the plane of the door leaf,
guide rails for guiding the movement of the door leaf between the closed position
and the open position and comprising a vertical section extending approximately in
a straight line and approximately parallel to the lateral edge of the door leaf in
the closed position, a horizontal section extending approximately in a straight line
and approximately parallel to the lateral door leaf edge in the open position, and
an arcuate section connecting the two sections arranged in a straight line to one
another, and
a bolt arrangement which in a locking position counteracts a pivot movement of the
pedestrian door leaf around the pivot axis,
wherein the pedestrian door leaf elements (210, 220, 230, 240) and the door leaf elements
(110, 120, 130, 140) have a shell made of sheet metal forming the outer side and a
shell made of sheet metal forming the inside, an insulating material being placed
between the shells,
characterised in that the bolt arrangement has at least two bolt devices (116, 126, 216, 226, 256, 236'),
each of which, in the locking position, counteracts a pivot movement of the respective
pedestrian door leaf element in relation to an adjacent door leaf element, wherein
the door has a lock (236') accommodated in a pedestrian door leaf element or door
leaf element and accessible both from the inside and from the outside, which lock
comprises a bolt element accommodated, in the locking position, in a recess in the
edge of the adjacent element facing towards the element accommodating the lock, wherein
an additional bolt device is assigned to the pedestrian door leaf element accommodating
the lock (236').
2. The door according to claim 1, characterised in that the bolt arrangement has at least a number of bolt devices corresponding to the number
of pedestrian door leaf elements, wherein at least one bolt device is assigned to
each pedestrian door leaf element.
3. The door according to claim 1 or 2, characterised in that at least one bolt device has a first bolt element attached to the inside of a pedestrian
door leaf element and a second bolt element attached to the inside of the adjacent
door leaf element.
4. The door according to claim 3, characterised in that one of the bolt elements has a sliding bolt preferably movable approximately in the
direction of the tilt axes between a locking position and a release position, and
only operable from the inside of the door leaf, and the other bolt element has a retainer
accommodating the sliding bolt in the locking position, preferably completely penetrated
by the sliding bolt.
5. The door according to claim 4, characterised in that the sliding bolt penetrates a housing attached to the inside of the corresponding
pedestrian door leaf element or door leaf element.
6. The door according to one of claims 3 to 5, characterised in that a bolt element is attached to a frame segment attached to the edge of a door leaf
element facing towards the pedestrian door leaf and preferably forming a stop, for
the pivot movement of the pedestrian door leaf, determining the closed position of
the pedestrian door leaf.
7. The door according to one of claims 3 to 6, characterised in that at least one bolt element is attached to a reinforcement element (214, 224, 244)
attached to the edge of one of the pedestrian door leaf elements facing towards the
adjacent door leaf element.
8. The door according to one of the preceding claims, characterised in that a spacer arrangement (128, 138) counteracting a displacement movement of the pedestrian
door leaf elements in relation to the adjacent door leaf elements in the direction
of the tilt axes is provided between the edge of the pedestrian door leaf elements
facing towards the pivot axis and the edge of the door leaf elements facing towards
this edge in the closed position.
1. Portail comportant :
un vantail de portail (100) qui est mobile entre une position de fermeture et une
position d'ouverture et qui présente une pluralité d'éléments de vantail de portail
(110, 120, 130, 140) susceptibles de basculer les uns contre les autres par rapport
à des axes de basculement qui sont parallèles entre eux et qui sont disposés de préférence
dans la zone de la face intérieure de vantail de portail qui est orientée, dans la
position de fermeture, vers l'intérieur de l'espace que le portail est destiné à clore,
une porte, intégrée dans le vantail de portail, qui comporte un vantail de porte susceptible
de s'articuler sur un axe de pivotement s'étendant de manière pratiquement perpendiculaire
aux axes de basculement, par rapport aux éléments de vantail de portail adjacents
considérés dans la direction des axes de basculement, lequel vantail de porte loge,
dans sa position de fermeture, dans un évidement du vantail de portail et est de préférence
positionné, dans la position de fermeture, pratiquement dans le plan du vantail de
portail,
des rails de guidage qui servent à guider le déplacement du vantail de portail entre
la position de fermeture et la position d'ouverture, et qui comportent une section
verticale qui s'étend de manière pratiquement rectiligne et pratiquement parallèle
au bord latéral du vantail de portail dans la position de fermeture, une section horizontale
qui s'étend de manière pratiquement rectiligne et pratiquement parallèle au bord latéral
du vantail de portail dans la position d'ouverture ainsi qu'une section arquée reliant
les deux sections rectilignes l'une à l'autre, et
un ensemble de verrouillage qui empêche, dans une position de verrouillage, tout pivotement
du vantail de porte sur l'axe de pivotement ;
les éléments de vantail de porte (210, 220, 230, 240) et les éléments de vantail de
portail (110, 120, 130, 140) présentant une enveloppe de tôle métallique formant la
face extérieure et une enveloppe de tôle métallique formant la face intérieure, un
matériau isolant étant disposé entre ces enveloppes,
caractérisé en ce que l'ensemble de verrouillage présente au moins deux dispositifs de verrouillage (116,
126, 216, 226, 256, 236'), chacun d'eux empêchant, en position de verrouillage, un
pivotement d'un élément de vantail de porte respectif par rapport à un élément de
vantail de portail adjacent, ledit portail présentant une serrure (236') qui loge
dans un élément de vantail de porte ou élément de vantail de portail et est accessible
aussi bien depuis l'intérieur que depuis l'extérieur, laquelle serrure comporte un
élément de verrouillage qui, dans la position de verrouillage, loge dans un évidement
pratiqué dans le bord de l'élément adjacent qui est tourné vers l'élément logeant
la serrure, un dispositif de verrouillage supplémentaire étant associé à l'élément
de vantail de porte logeant la serrure (236').
2. Portail selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'ensemble de verrouillage présente au moins un nombre de dispositifs de verrouillage
correspondant au nombre d'éléments de vantail de porte, au moins un dispositif de
verrouillage étant associé à chaque élément de vantail de porte.
3. Portail selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins un dispositif de verrouillage présente un premier élément de verrouillage
fixé sur la face intérieure d'un élément de vantail de porte et un second élément
de verrouillage appliqué sur la face intérieure de l'élément de vantail de portail
adjacent.
4. Portail selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'un des éléments de verrouillage présente une targette qui peut être déplacée de
préférence pratiquement dans le sens des axes de basculement entre une position de
verrouillage et une position de dégagement et qui peut être actionnée uniquement depuis
la face intérieure de vantail de portail, et l'autre élément de verrouillage présente
un logement recevant la targette dans la position de verrouillage, ce logement étant
de préférence entièrement traversé par la targette.
5. Portail selon la revendication 4, caractérisé en ce que la targette traverse un boîtier fixé sur la face intérieure de l'élément de vantail
de porte ou de l'élément de vantail de portail correspondant.
6. Portail selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce qu'un élément de verrouillage est fixé à un segment de cadre qui est lui-même fixé sur
le bord d'un élément de vantail de portail tourné vers le vantail de porte et qui
forme de préférence une butée déterminant la position de fermeture du vantail de porte
pour le pivotement de ce dernier.
7. Portail selon l'une des revendications 3 à 6, caractérisé en ce qu'au moins un élément de verrouillage est agencé sur un élément de renfort (214, 224,
244) fixé sur le bord d'un des éléments de vantail de porte qui est tourné vers l'élément
de vantail de portail adjacent.
8. Portail selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en qu'il est prévu, entre le bord des éléments de vantail de porte tourné vers l'axe de
pivotement et le bord des éléments de vantail de portail qui est tourné vers ce bord
dans la position de fermeture, un dispositif espaceur (128, 138) empêchant un transfert
des éléments de vantail de porte par rapport aux éléments de vantail de portail adjacents
dans le sens des axes de basculement.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente