GETRIEBE EINES LEISTUNGSSCHALTERS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Getriebe zur einander entgegengesetzten Bewegung zweier Schaltkontakte eines Leistungsschalters.

[0002] Mit steigender Spannungsebene erhöhen sich die in einem Leistungsschalter erforderlichen relativen Kontaktgeschwindigkeiten der Schaltkontakte. Bei hohen Spannungsebenen wird die erforderliche relative Kontaktgeschwindigkeit daher oft durch eine einander entgegengesetzte Bewegung der Schaltkontakte realisiert. Dabei wird die Bewegung der Schaltkontakte beispielsweise durch ein Getriebe realisiert, wie z. B. aus der DE 197 38 697 C1 bekannt ist, durch das die Schaltkontakte gleichzeitig in einander entgegengesetzte Richtungen bewegt werden. Mit steigender Kontaktgeschwindigkeit wächst die Belastung der mechanischen Bauteile im Getriebe. Hohe Belastungen können Bauteile im Getriebe schädigen oder sogar zerstören und gefährden dadurch die Dauerschaltfestigkeit des Leistungsschalters.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein insbesondere hinsichtlich der Belastung bei hohen Kontaktgeschwindigkeiten verbessertes Getriebe zur einander entgegengesetzten Bewegung zweier Schaltkontakte eines Leistungsschalters anzugeben.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Getriebegehäuse mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und ein Getriebe mit den Merkmalen des Anspruchs 10 gelöst.

[0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0006] Ein erfindungsgemäßes Getriebegehäuse für ein Getriebe mit einem zweiseitigen Steuerhebel zur einander entgegengesetzten Bewegung zweier Schaltkontakte eines Leistungsschalters umfasst eine Gehäusekassette mit einem Gehäuseboden, eine Decckelplatte, eine Lagerachse zur um die Lagerachse drehbaren Lagerung des Steuerhebels und wenigstens ein Zapfenelement. Die Deckelplatte ist durch Schraubverbindungen lösbar mit der Gehäusekassette verbunden und liegt dem Gehäuseboden gegenüber. Die Lagerachse ist mit der Gehäusekassette und der Deckelplatte verbunden und erstreckt sich zwischen dem Gehäuseboden und der Deckelplatte. Jedes Zapfenelement verbindet formschlüssig die Gehäusekassette und die Deckelplatte.

[0007] Das Getriebegehäuse sieht also wenigstens ein Zapfenelement vor, das die Gehäusekassette und die Deckelplatte zusätzlich zu kraftschlüssigen Schraubverbindungen formschlüssig miteinander verbindet. Diese formschlüssige Verbindung nimmt Querkräfte auf, die in der Ebene der Deckelplatte über die Lagerachse bei Drehungen des Steuerhebels auf die Deckelplatte ausgeübt werden. Dadurch entlastet die durch das wenigstens eine Zapfenelement hergestellte formschlüssige Verbindung der Deckelplatte mit der Gehäusekassette die Schraubverbindungen. Ohne eine derartige Entlastung können hohe Querkräfte die Schraubenvorspannungen der Schraubverbindungen reduzieren und die Schraubverbindungen lockern, so dass sich die Deckelplatte relativ zu der Gehäusekassette verschieben kann. Dies destabilisiert auch die Lagerachse und kann zu deren Schädigung oder sogar Zerstörung führen, wodurch die Funktionsfähigkeit des Getriebes beeinträchtigt oder zerstört werden kann. Bei einem erfindungsgemäßen Getriebegehäuse werden also hohe Belastungen der Schraubverbindungen durch hohe Querkräfte bei großen Kontaktgeschwindigkeiten der Schaltkontakte vermieden, indem Querkräfte durch die formschlüssige Verbindung der Deckelplatte mit der Gehäusekassette mittels wenigstens eines Zapfenelements kompensiert werden.

[0008] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass jedes Zapfenelement parallel zu der Lagerachse verläuft. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine besonders effiziente Aufnahme von Querkräften durch die Ausrichtung der Zapfenelemente parallel zu der Lagerachse, durch die Querkräfte übertragen werden.

[0009] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass wenigstens ein Zapfenelement einstückig mit der Gehäusekassette ausgebildet ist, und dass die Deckelplatte eine zu dem Zapfenelement korrespondierende Deckelaussparung aufweist, in die das Zapfenelement hineinragt. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine besonders stabile formschlüssige Verbindung der Gehäusekassette und der Deckelplatte durch die Ausführung von Zapfenelementen als Teil der Gehäusekassette.

[0010] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass wenigstens ein Zapfenelement einstückig mit der Deckelplatte ausgebildet ist, und dass die Gehäusekassette eine zu dem Zapfenelement korrespondierende Kassettenaussparung aufweist, in die das Zapfenelement hineinragt. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine besonders stabile formschlüssige Verbindung der Gehäusekassette und der Deckelplatte durch die Ausführung von Zapfenelementen als Teil der Deckelplatte.

[0011] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass wenigstens ein Zapfenelement als ein Stiftelement, beispielsweise als ein Spannstift, ausgebildet ist, das durch eine Deckelaussparung in der Deckelplatte in eine Kassettenaussparung in der Gehäusekassette geführt ist. Alternativ oder zusätzlich kann wenigstens ein Zapfenelement als eine Passschraube mit einem Außengewinde ausgebildet sein, die durch eine Deckelaussparung in der Deckelplatte geführt ist und in eine Kassettenaussparung in der Gehäusekassette mit einem zu dem Außengewinde der Passschraube korrespondierenden Innengewinde geschraubt ist. Diese Ausgestaltungen der Erfindung ermöglichen eine flexible, insbesondere bedarfsweise Anordnung von Zapfenelementen durch deren Ausführung als Stiftelemente oder/und Passschrauben. Eine Ausführung eines Zapfenelements als Spannstift oder als Passschraube ermöglicht dabei vorteilhaft eine einfache und zuverlässige Fixierung des Zapfenelements in der Gehäusekassette.

[0012] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Lagerachse einstückig mit der Gehäusekassette ausgebildet ist, und dass die Deckelplatte eine zu der Lagerachse korrespondierende Deckelaussparung aufweist, in die die Lagerachse hineinragt. Alternativ dazu kann die Lagerachse einstückig mit der Deckelplatte ausgebildet sein, und die Gehäusekassette kann eine zu Lagerachse korrespondierende Kassettenaussparung aufweisen, in die die Lagerachse hineinragt. Beide Ausgestaltungen der Erfindung ermöglichen eine besonders stabile Lagerung der Lagerachse als Teil der Gehäusekassette bzw. als Teil der Deckelplatte.

[0013] Ein erfindungsgemäßes Getriebe zur einander entgegengesetzten Bewegung zweier Schaltkontakte eines Leistungsschalters umfasst ein erfindungsgemäßes Getriebegehäuse und einen in dem Getriebegehäuse angeordneten zweiseitigen Steuerhebel. Eine erste Hebelseite des Steuerhebels ist mit einem ersten Schaltkontakt gekoppelt und die zweite Hebelseite ist mit dem zweiten Schaltkontakt gekoppelt. Der Steuerhebel weist eine Hebelaussparung auf, durch die die Lagerachse des Getriebegehäuses geführt ist, so dass der Steuerhebel um die Lagerachse drehbar gelagert ist. Die Vorteile des Getriebes ergeben sich aus den oben bereits genannten Vorteilen des Getriebegehäuses.

[0014] Die erste Hebelseite des Steuerhebels ist beispielsweise über eine in das Getriebegehäuse hineinragende Antriebsstange mit dem ersten Schaltkontakt verbunden. Dabei weist die erste Hebelseite beispielsweise wenigstens eine Koppelnase auf, und ein steuerhebelseitiger Endbereich der Antriebsstange weist für jede Koppelnase ein Langloch auf, in dem die Koppelnase geführt ist. Durch die Antriebsstange werden Drehungen des Steuerhebels auf den ersten Schaltkontakt übertragen. Die Kopplung des Steuerhebels und der Antriebsstange über wenigstens eine in einem Langloch der Antriebsstange geführte Koppelnase des Steuerhebels ermöglicht eine Übersetzung von Drehungen des Steuerhebels in Translationen der Antriebsstange.

[0015] Die zweite Hebelseite des Steuerhebels ist beispielsweise über einen Bolzen mit dem zweiten Schaltkontakt gekoppelt, wobei der Bolzen in einer in das Getriebegehäuse hineinragenden Führungsschiene geführt ist, in die die zweite Hebelseite hineinragt. Die Führungsschiene mit dem Bolzen ermöglicht die Übersetzung von translatorischen Bewegungen des zweiten Schaltkontakts über den Bolzen in Drehungen des Steuerhebels durch den Kontakt des Bolzens mit der in die Führungsschiene hineinragenden zweiten Hebelseite.

[0016] Ein erfindungsgemäßer Leistungsschalter weist ein erfindungsgemäßes Getriebe auf. Die Vorteile des Leistungsschalters ergeben sich aus den oben bereits genannten Vorteilen des Getriebegehäuses und Getriebes.

[0017] Die oben beschriebenen Eigenschaften, Merkmale und Vorteile dieser Erfindung sowie die Art und Weise, wie diese erreicht werden, werden klarer und deutlicher verständlich im Zusammenhang mit der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die im Zusammenhang mit den Zeichnungen näher erläutert werden. Dabei zeigen:

FIG 1

einen Leistungsschalter im Bereich eines Getriebes mit einem Getriebegehäuse, und

FIG 2

den in Figur 1 dargestellten Bereich eines Leistungsschalters ohne die Deckelplatte des Getriebegehäuses.

[0018] Einander entsprechende Teile sind in den Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

[0019] Die Figuren 1 und 2 zeigen einen Leistungsschalter 1 im Bereich eines Getriebes 3 des Leistungsschalters 1 jeweils in einer perspektivischen Darstellung. Das Getriebe 3 weist ein Getriebegehäuse 5 mit einer Gehäusekassette 7 und einer Deckelplatte 9 auf. Figur 1 zeigt das Getriebegehäuse 5 mit der Deckelplatte 9. Figur 2 zeigt das Getriebegehäuse 5 ohne die Deckelplatte 9.

[0020] Das Getriebe 3 ist zur einander entgegengesetzten Bewegung zweier Schaltkontakte des Leistungsschalters 1 ausgebildet. Die Schaltkontakte sind in einem ersten Gehäuseteil 11 des Leistungsschalters 1 angeordnet und in den Figuren 1 und 2 nicht sichtbar. Der erste Gehäuseteil 11 ist mit einem zweiten Gehäuseteil 13 des Leistungsschalters 1 über eine Flanschverbindung 15 verbunden. Die Flanschverbindung 15 wird von einem ersten Flansch 17 des ersten Gehäuseteils 11 und einem dazu korrespondierenden zweiten Flansch 19 des zweiten Gehäuseteils 13 gebildet. Zwei sich diametral gegenüber liegende Flanschbereiche des ersten Flansches 17 sind durch einen Mittelsteg 21 miteinander verbunden. Der zweite Gehäuseteil 13 ist aufgebrochen dargestellt, um das Getriebe 3 sichtbar zu machen.

[0021] Eine Stirnseite 23 der Gehäusekassette 7 ist durch in den Figuren 1 und 2 nicht sichtbare Befestigungsschraubverbindungen an dem Mittelsteg 21 befestigt. Die Gehäusekassette 7 ragt von dem Mittelsteg 21 in das zweite Gehäuseteil 13 hinein und weist einen Gehäuseboden 25 auf, der senkrecht von dem Mittelsteg 21 absteht. Die Deckelplatte 9 des Getriebegehäuses 5 ist durch Schraubverbindungen 27 lösbar mit der Gehäusekassette 7 verbunden und liegt dem Gehäuseboden 25 gegenüber.

[0022] Um die Schaltkontakte zueinander entgegengesetzt zu bewegen, weist das Getriebe 3 einen in dem Getriebegehäuse 5 angeordneten zweiseitigen Steuerhebel 29 auf. Eine erste Hebelseite 31 des Steuerhebels 29 ist mit einem ersten Schaltkontakt gekoppelt. Eine der ersten Hebelseite 31 gegenüber liegende zweite Hebelseite 33 ist mit dem zweiten Schaltkontakt gekoppelt. Der Steuerhebel 29 weist eine Hebelaussparung 35 auf, durch die eine Lagerachse 37 des Getriebegehäuses 5 geführt ist, so dass der Steuerhebel 29 um die Lagerachse 37 drehbar gelagert ist.

[0023] Die Lagerachse 37 ist Teil der Gehäusekassette 7, d. h. einstückig mit der Gehäusekassette 7 ausgebildet. Die Deckelplatte 9 weist eine zu der Lagerachse 37 korrespondierende erste Deckelaussparung 39 auf, in die die Lagerachse 37 hineinragt. Die erste Deckelaussparung 39 ist als ein Durchloch in der Deckelplatte 9 ausgebildet.

[0024] Das Getriebegehäuse 5 weist ferner zwei Zapfenelemente 41 auf, die Teile der Gehäusekassette 7 sind, d. h. einstückig mit der Gehäusekassette 7 ausgebildet sind, und sich parallel zu der Lagerachse 37 zu der Deckelplatte 9 hin erstrecken. Die Deckelplatte 9 weist für jedes Zapfenelement 41 eine zu dem Zapfenelement 41 korrespondierende zweite Deckelaussparung 43 auf, in die das Zapfenelement 43 hineinragt. Jede zweite Deckelaussparung 43 ist als ein Durchloch in der Deckelplatte 9 ausgebildet. Durch die in die zweiten Deckelaussparungen 43 hineinragenden Zapfenelemente 41 sind die Gehäusekassette 7 und die Deckelplatte 9 formschlüssig miteinander verbunden. Diese formschlüssige Verbindung nimmt Querkräfte auf, die in der Ebene der Deckelplatte 9 über die Lagerachse 37 bei Drehungen des Steuerhebels 29 auf die Deckelplatte 9 ausgeübt werden. Dadurch entlastet die durch die Zapfenelemente 41 hergestellte formschlüssige Verbindung der Deckelplatte 9 mit der Gehäusekassette 7 die Schraubverbindungen 27, so dass eine Reduzierung der Schraubenvorspannungen der Schraubverbindungen 27 aufgrund hoher Querkräfte und eine dadurch verursachte Bewegung der Deckelplatte 9 relativ zu der Gehäusekassette 7 verhindert werden.

[0025] Zur Kopplung der ersten Hebelseite 31 mit dem ersten Schaltkontakt ist die erste Hebelseite 31 über eine durch eine erste Stegaussparung 44 in dem Mittelsteg 21 in das Getriebegehäuse 5 hineinragende Antriebsstange 45 mit dem ersten Schaltkontakt verbunden. Dazu weist die erste Hebelseite 31 zwei Koppelnasen 47 auf, und ein steuerhebelseitiger Endbereich 49 der Antriebsstange 45 weist für jede Koppelnase 47 ein Langloch 51 auf, in dem die Koppelnase 47 geführt ist. Der Endbereich 49 der Antriebsstange 45 weist zwei voneinander beabstandete und zueinander parallele Endplatten 53 auf, die jeweils eines der Langlöcher 51 aufweisen. Die erste Hebelseite 31 ragt in den Bereich zwischen den beiden Endplatten 53 hinein. Die Koppelnasen 47 befinden sich auf sich gegenüber liegenden Seiten der ersten Hebelseite 31 und stehen von der ersten Hebelseite 31 jeweils zu der dort angeordneten Endplatte 53 ab, so dass sie in das Langloch 51 dieser Endplatte 53 hineinragen.

[0026] Die zweite Hebelseite 33 ist mit dem zweiten Schaltkontakt über einen in den Figuren 1 und 2 nicht sichtbaren Bolzen gekoppelt. Der Bolzen ist in einer in das Getriebegehäuse 5 hineinragenden Führungsschiene 55 durch eine in den Figuren 1 und 2 nicht sichtbare zweite Stegaussparung in dem Mittelsteg 21 geführt. Die zweite Hebelseite 33 ragt in die Führungsschiene 55 hinein und ist gabelförmig mit zwei Zinken 57, 59 ausgebildet, zwischen die der Bolzen einfährt. Eine Bewegung des Bolzens in einer von dem ersten Gehäuseteil 11 zu dem zweiten Gehäuseteil 13 weisenden Richtung bewirkt eine Drehung des Steuerhebels 29, die über die Koppelnasen 47 die Antriebsstange 45 in entgegengesetzer Richtung bewegt. Der Bolzen wird zusammen mit dem zweiten Schaltkontakt beispielsweise durch einen nicht dargestellten Antrieb des Leistungsschalters 1 angetrieben. Durch das Getriebe 3 wird der erste Schaltkontakt entgegengesetzt zu dem zweiten Schaltkontakt bewegt.

[0027] Ein zu dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel alternatives Ausführungsbeispiel sieht vor, dass die Zapfenelemente 41 nicht einstückig mit der Gehäusekassette 7, sondern einstückig mit der Deckelplatte 9 ausgeführt und formschlüssig in zu ihnen korrespondierende Kassettenaussparungen in der Gehäusekassette 7 hineinragen. In weiteren Ausführungsbeispielen sind die Zapfenelemente 41 weder einstückig mit der Gehäusekassette 7 noch mit der Deckelplatte 9 ausgeführt, sondern als Stiftelemente, beispielsweise als Spannstifte, oder als Passschrauben ausgeführt, die durch zweite Deckelaussparungen 43 in der Deckelplatte 9 in Kassettenaussparungen in der Gehäusekassette 7 geführt und dort fixiert sind. In weiteren Ausführungsbeispielen ist die Lagerachse 37 nicht einstückig mit der Gehäusekassette 7, sondern einstückig mit der Deckelplatte 9 ausgeführt und ragt in eine zu Lagerachse 37 korrespondierende Kassettenaussparung in der Gehäusekassette 7 hinein, oder die Lagerachse 37 ist weder einstückig mit der Gehäusekassette 7 noch einstückig mit der Deckelplatte 9, sondern als ein mit der Gehäusekassette 7 und der Deckelplatte 9 verbundenes Achsenelement, beispielsweise als ein Bolzen, ausgeführt. Die Kassettenaussparungen können in den genannten Ausführungsbeispielen jeweils als Durchlöcher oder als Sacklöcher ausgeführt sein. Bei ausreichender Dicke der Deckelplatte 9 können ferner auch die erste Deckelaussparung 39 und/oder die zweiten Deckelaussparungen 43 des in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiels als Sacklöcher statt als Durchlöcher ausgeführt sein.

[0028] Obwohl die Erfindung im Detail durch bevorzugte Ausführungsbeispiele näher illustriert und beschrieben wurde, so ist die Erfindung nicht durch die offenbarten Beispiele eingeschränkt und andere Variationen können vom Fachmann hieraus abgeleitet werden, ohne den Schutzumfang der Erfindung zu verlassen. Der Schutzumfang der Erfindung wird aber nur durch die beigefügten Ansprüche definiert.

Ansprüche

1. Getriebegehäuse (5) für ein Getriebe (3) mit einem zweiseitigen Steuerhebel (29) zur einander entgegengesetzten Bewegung zweier Schaltkontakte eines Leistungsschalters (1), das Getriebegehäuse (5) umfassend

- eine Gehäusekassette (7) mit einem Gehäuseboden (25),

- eine Deckelplatte (9), die durch Schraubverbindungen (27) lösbar mit der Gehäusekassette (7) verbunden ist und dem Gehäuseboden (25) gegenüber liegt,

- eine mit der Gehäusekassette (7) und der Deckelplatte (9) verbundene und sich zwischen dem Gehäuseboden (25) und der Deckelplatte (9) erstreckende Lagerachse (37) zur um die Lagerachse (37) drehbaren Lagerung des Steuerhebels (29) gekennzeichnet durch wenigstens ein Zapfenelement (41), das die Gehäusekassette (7) und die Deckelplatte (9) formschlüssig verbindet.

2. Getriebegehäuse (5) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass jedes Zapfenelement (41) parallel zu der Lagerachse (37) verläuft.

3. Getriebegehäuse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Zapfenelement (41) einstückig mit der Gehäusekassette (7) ausgebildet ist, und dass die Deckelplatte (9) eine zu dem Zapfenelement (41) korrespondierende Deckelaussparung (43) aufweist, in die das Zapfenelement (41) hineinragt.

4. Getriebegehäuse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Zapfenelement (41) einstückig mit der Deckelplatte (9) ausgebildet ist, und dass die Gehäusekassette (7) eine zu dem Zapfenelement (41) korrespondierende Kassettenaussparung aufweist, in die das Zapfenelement (41) hineinragt.

5. Getriebegehäuse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Zapfenelement (41) als ein Stiftelement ausgebildet ist, das durch eine Deckelaussparung (43) in der Deckelplatte (9) in eine Kassettenaussparung in der Gehäusekassette (7) geführt ist.

6. Getriebegehäuse (5) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Stiftelement als ein Spannstift ausgebildet ist.

7. Getriebegehäuse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Zapfenelement (41) als eine Passschraube mit einem Außengewinde ausgebildet ist, die durch eine Deckelaussparung (43) in der Deckelplatte (9) geführt ist und in eine Kassettenaussparung in der Gehäusekassette (7) mit einem zu dem Außengewinde der Passschraube korrespondierenden Innengewinde geschraubt ist.

8. Getriebegehäuse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (37) einstückig mit der Gehäusekassette (7) ausgebildet ist, und dass die Deckelplatte (9) eine zu der Lagerachse (37) korrespondierende Deckelaussparung (39) aufweist, in die die Lagerachse (37) hineinragt.

9. Getriebegehäuse (5) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dad adurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (37) einstückig mit der Deckelplatte (9) ausgebildet ist, und dass die Gehäusekassette (7) eine zu Lagerachse (37) korrespondierende Kassettenaussparung aufweist, in die die Lagerachse (37) hineinragt.

10. Getriebe (3) zur einander entgegengesetzten Bewegung zweier Schaltkontakte eines Leistungsschalters (1), das Getriebe (3) umfassend

- ein Getriebegehäuse (5) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche

- und einen in dem Getriebegehäuse (5) angeordneten zweiseitigen Steuerhebel (29) mit einer ersten Hebelseite (31), die mit einem ersten Schaltkontakt gekoppelt ist, und einer zweiten Hebelseite (33), die mit dem zweiten Schaltkontakt gekoppelt ist,

- wobei der Steuerhebel (29) eine Hebelaussparung (35) aufweist, durch die die Lagerachse (37) des Getriebegehäuses (5) geführt ist, so dass der Steuerhebel (29) um die Lagerachse (37) drehbar gelagert ist.

11. Getriebe (3) nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hebelseite (31) über eine in das Getriebegehäuse (5) hineinragende Antriebsstange (45) mit dem ersten Schaltkontakt verbunden ist.

12. Getriebe (3) nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hebelseite (31) wenigstens eine Koppelnase (47) aufweist, und dass ein steuerhebelseitiger Endbereich (49) der Antriebsstange (45) für jede Koppelnase (47) ein Langloch (51) aufweist, in dem die Koppelnase (47) geführt ist.

13. Getriebe (3) nach einem der Ansprüche 10 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Hebelseite (33) über einen Bolzen mit dem zweiten Schaltkontakt gekoppelt ist, wobei der Bolzen in einer in das Getriebegehäuse (5) hineinragenden Führungsschiene (55) geführt ist, in die die zweite Hebelseite (33) hineinragt.

14. Leistungsschalter (1) mit einem Getriebe (3) gemäß einem der Ansprüche 10 bis 13.

Claims

1. Gear unit housing (5) for a gear unit (3) having a two-sided control lever (29) for moving two switch contacts of a circuit breaker (1) in opposite directions to one another,
the gear unit housing (5) comprising

- a housing cassette (7) with a housing base (25),

- a cover plate (9) that is connected in a detachable manner to the housing cassette (7) by means of screw connections (27) and lies opposite the housing base (25),

- a bearing shaft (37) that is connected to the housing cassette (7) and the cover plate (9) and extends between the housing base (25) and the cover plate (9) for mounting the control lever (29) in such a manner that said control lever is able to rotate about the bearing shaft (37),

characterized by
at least one spigot element (41) that connects the housing cassette (7) and the cover plate (9) in a positive-locking manner.

2. Gear unit housing (5) according to Claim 1,
characterized in that
each spigot element (41) extends parallel to the bearing shaft (37) .

3. Gear unit housing (5) according to either one of the preceding claims,
characterized in that
at least one spigot element (41) is configured as one piece with the housing cassette (7) and in that the cover plate (9) comprises a cover cut-out (43) that corresponds to the spigot element (41) and the spigot element (41) protrudes into said cover cut-out.

4. Gear unit housing (5) according to any one of the preceding claims,
characterized in that
at least one spigot element (41) is configured as one piece with the cover plate (9) and in that the housing cassette (7) comprises a cassette cut-out that corresponds to the spigot element (41) and the spigot element (41) protrudes into said cassette cut-out.

5. Gear unit housing (5) according to any one of the preceding claims,
characterized in that
at least one spigot element (41) is configured as a pin element that is guided through a cover cut-out (43) in the cover plate (9) into a cassette cut-out in the housing cassette (7).

6. Gear unit housing (5) according to Claim 5,
characterized in that
at least one pin element is configured as a tensioning pin.

7. Gear unit housing (5) according to any one of the preceding claims,
characterized in that
at least one spigot element (41) is configured as a fitting screw with an outer thread that is guided through a cover cut-out (43) in the cover plate (9) and is screwed into a cassette cut-out in the housing cassette (7) with an inner thread that corresponds to the outer thread of the fitting screw.

8. Gear unit housing (5) according to any one of the preceding claims,
characterized in that
the bearing shaft (37) is configured as one piece with the housing cassette (7) and in that the cover plate (9) comprises a cover cut-out (39) that corresponds to the bearing shaft (37) and the bearing shaft (37) protrudes into said cover cut-out.

9. Gear unit housing (5) according to any one of Claims 1 to 7,
characterized in that
the bearing shaft (37) is configured as one piece with the cover plate (9) and in that the housing cassette (7) comprises a cassette cut-out that corresponds to the bearing shaft (37) and the bearing shaft (37) protrudes into said cassette cut-out.

10. Gear unit (3) for moving two switch contacts of a circuit breaker (1) in opposite directions to one another, the gear unit (3) comprising

- a gear unit housing (5) according to one of the preceding claims

- and a two-sided control lever (29) that is arranged in the gear unit housing (5), said control lever having a first lever side (31), which is connected to a first switch contact, and a second lever side (33), which is connected to the second switch contact,

- wherein the control lever (29) comprises a lever cut-out (35) and the bearing shaft (37) of the gear unit housing (5) is guided through said lever cut-out, with the result that the control lever (29) is mounted so as to be able to rotate about the bearing shaft (37).

11. Gear unit (3) according to Claim 10,
characterized in that
the first lever side (31) is connected to the first switch contact via a drive rod (45) that protrudes into the gear unit housing (5).

12. Gear unit (3) according to Claim 11,
characterized in that
the first lever side (31) comprises at last one coupling lug (47) and in that a control lever-side end region (49) of the drive rod (45) comprises an oblong hole (51) for each coupling lug (47) and the coupling lug (47) is guided in said oblong hole.

13. Gear unit (3) according to any one of Claims 10 to 12,
characterized in that
the second lever side (33) is connected to the second switch contact via a stud, wherein the stud is guided in a guide rail (55) that protrudes into the gear unit housing (5) and the second lever side (33) protrudes into said guide rail.

14. Circuit breaker (1) having a gear unit (3) according to any one of Claims 10 to 13.

Revendications

1. Enveloppe (5) d'une transmission (3), ayant un levier (29) de commande de deux côtés pour le déplacement en sens contraire, l'un par rapport à l'autre, de deux contacts de coupure d'un disjoncteur (1), l'enveloppe (5) de la transmission comprenant

- une cassette (7) d'enveloppe ayant un fond (25) d'enveloppe,

- une plaque (9) de couvercle, qui est reliée à la cassette (7) d'enveloppe, de manière détachable, par des vissages (27) et qui est en face du fond (25) d'enveloppe,

- un axe (37) de palier relié à la cassette (7) d'enveloppe et à la plaque (9) de couvercle et s'étendant entre le fond (25) de l'enveloppe et la plaque (9) de couvercle pour le montage tournant du levier (29) de commande autour de l'axe (37) de palier,

caractérisée par
au moins un élément (41) de tenon, qui relie à complémentarité de forme la cassette (7) de l'enveloppe et la plaque (9) de couvercle.

2. Enveloppe (5) de transmission suivant la revendication 1,
caractérisée en ce que
chaque élément (41) de tenon s'étend parallèlement à l'axe (37) de palier.

3. Enveloppe (5) de transmission suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'
au moins un élément (41) de tenon est constitué d'une seule pièce avec la cassette (7) de l'enveloppe et en ce que la plaque (9) de couvercle a un évidement (43) de couvercle, qui correspond à l'élément (41) de tenon et dans lequel l'élément (41) de tenon pénètre.

4. Enveloppe (5) de transmission suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'
au moins un élément (41) de tenon est constitué d'une seule pièce avec la plaque (9) de couvercle et en ce que la cassette (7) de l'enveloppe a un évidement de cassette, qui correspond à l'élément (41) de tenon et dans lequel l'élément (41) de tenon pénètre.

5. Enveloppe (5 ) de transmission suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'
au moins un élément (41) de tenon est constitué sous la forme d'un élément de broche, qui, par un évidement (43) de couvercle dans la plaque (9 ) de couvercle, est guidé dans un évidement de cassette dans la cassette (7) de l'enveloppe.

6. Enveloppe (5) de transmission suivant la revendication 5,
caractérisée en ce qu'
au moins un élément de broche est constitué sous la forme d'une broche de serrage.

7. Enveloppe (5) de transmission suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'
au moins un élément (41) de tenon est constitué sous la forme d'une vis d'ajustage ayant un filetage extérieur, qui est guidée dans un évidement (43) de couvercle dans la plaque (9) de couvercle et qui est vissée dans un évidement de cassette dans la cassette (7) de l'enveloppe, ayant un taraudage correspondant au filetage de la vis d'ajustement.

8. Enveloppe (5) de transmission suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
l'axe (37) de palier est constitué d'une seule pièce avec la cassette (7) de l'enveloppe et en ce que la plaque (9) de couvercle a un évidement (39) de couvercle, qui correspond à l'axe (37) de palier et dans lequel pénètre l'axe (37) de palier.

9. Enveloppe (5) de transmission suivant l'une des revendications 1 à 7,
caractérisée en ce que
l'axe (37) de palier est constitué d'une seule pièce avec la plaque (9) de couvercle et en ce que la cassette (7) de l'enveloppe a un évidement de cassette, qui correspond à l'axe (37) de palier et dans lequel l'axe (37) de palier pénètre.

10. Transmission (3) pour le déplacement en sens opposé l'un à l'autre de deux contacts de commutation d'un disjoncteur (1), la transmission (3) comprenant

- une enveloppe (5) de transmission suivant l'une des revendications précédentes

- et un levier (29) de commande de deux côtés, disposé dans l'enveloppe (5) de la transmission et ayant un premier côté (31) de levier, qui est couplé à un premier contact de commutation, et un deuxième côté (33) de levier, qui est couplé au deuxième contact de commutation,

- dans laquelle le levier (29) de commande a une évidement (35), dans lequel l'axe (37) de palier de l'enveloppe (5) de transmission est guidé, de manière à monter le levier (29) de commande tournant autour de l'axe (37) de palier.

11. Transmission (3) suivant la revendication 10,
caractérisée en ce que
le premier côté (31) du levier est relié au premier contact de commutation par une barre (45) d'entraînement pénétrant dans l'enveloppe (5) de transmission.

12. Transmission (3) suivant la revendication 11,
caractérisée en ce que
le premier côté (31) du levier a au moins un bec (47) de couplage et en ce qu'une partie (49) d'extrémité du côté du levier de commutation de la barre (45) d'entraînement a, pour chaque bec (47) de couplage, une boutonnière (51), dans laquelle le bec (47) de couplage est guidé.

13. Transmission (3) suivant l'une des revendications 10 à 12,
caractérisée en ce que
le deuxième côté (33) du levier est couplé au deuxième contact de commutation par un boulon, le boulon étant guidé dans un rail (55) de guidage, qui pénètre dans l'enveloppe (5) de la transmission, et dans lequel le deuxième côté (33) du levier pénètre.

14. Disjoncteur (1) ayant une transmission (3) suivant l'une des revendications 10 à 13.

Zeichnung