(19) |
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(11) |
EP 3 469 615 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.08.2020 Patentblatt 2020/35 |
(22) |
Anmeldetag: 06.07.2017 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2017/066991 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2018/024433 (08.02.2018 Gazette 2018/06) |
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(54) |
GETRIEBE EINES LEISTUNGSSCHALTERS
TRANSMISSION OF A CIRCUIT BREAKER
TRANSMISSION D'UN COMMUTATEUR DE PUISSANCE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
02.08.2016 DE 102016214221
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.04.2019 Patentblatt 2019/16 |
(73) |
Patentinhaber: Siemens Aktiengesellschaft |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- HÜBNER, Sebastian
10119 Berlin (DE)
- KREHNKE, Martin
13595 Berlin (DE)
- NOWAKOWSKI, Andrzej
13407 Berlin (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2014/001160
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DE-C1- 19 738 697
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Getriebe zur einander entgegengesetzten Bewegung zweier
Schaltkontakte eines Leistungsschalters.
[0002] Mit steigender Spannungsebene erhöhen sich die in einem Leistungsschalter erforderlichen
relativen Kontaktgeschwindigkeiten der Schaltkontakte. Bei hohen Spannungsebenen wird
die erforderliche relative Kontaktgeschwindigkeit daher oft durch eine einander entgegengesetzte
Bewegung der Schaltkontakte realisiert. Dabei wird die Bewegung der Schaltkontakte
beispielsweise durch ein Getriebe realisiert, wie z. B. aus der
DE 197 38 697 C1 bekannt ist, durch das die Schaltkontakte gleichzeitig in einander entgegengesetzte
Richtungen bewegt werden. Mit steigender Kontaktgeschwindigkeit wächst die Belastung
der mechanischen Bauteile im Getriebe. Hohe Belastungen können Bauteile im Getriebe
schädigen oder sogar zerstören und gefährden dadurch die Dauerschaltfestigkeit des
Leistungsschalters.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein insbesondere hinsichtlich der Belastung
bei hohen Kontaktgeschwindigkeiten verbessertes Getriebe zur einander entgegengesetzten
Bewegung zweier Schaltkontakte eines Leistungsschalters anzugeben.
[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Getriebegehäuse mit den Merkmalen des
Anspruchs 1 und ein Getriebe mit den Merkmalen des Anspruchs 10 gelöst.
[0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0006] Ein erfindungsgemäßes Getriebegehäuse für ein Getriebe mit einem zweiseitigen Steuerhebel
zur einander entgegengesetzten Bewegung zweier Schaltkontakte eines Leistungsschalters
umfasst eine Gehäusekassette mit einem Gehäuseboden, eine Decckelplatte, eine Lagerachse
zur um die Lagerachse drehbaren Lagerung des Steuerhebels und wenigstens ein Zapfenelement.
Die Deckelplatte ist durch Schraubverbindungen lösbar mit der Gehäusekassette verbunden
und liegt dem Gehäuseboden gegenüber. Die Lagerachse ist mit der Gehäusekassette und
der Deckelplatte verbunden und erstreckt sich zwischen dem Gehäuseboden und der Deckelplatte.
Jedes Zapfenelement verbindet formschlüssig die Gehäusekassette und die Deckelplatte.
[0007] Das Getriebegehäuse sieht also wenigstens ein Zapfenelement vor, das die Gehäusekassette
und die Deckelplatte zusätzlich zu kraftschlüssigen Schraubverbindungen formschlüssig
miteinander verbindet. Diese formschlüssige Verbindung nimmt Querkräfte auf, die in
der Ebene der Deckelplatte über die Lagerachse bei Drehungen des Steuerhebels auf
die Deckelplatte ausgeübt werden. Dadurch entlastet die durch das wenigstens eine
Zapfenelement hergestellte formschlüssige Verbindung der Deckelplatte mit der Gehäusekassette
die Schraubverbindungen. Ohne eine derartige Entlastung können hohe Querkräfte die
Schraubenvorspannungen der Schraubverbindungen reduzieren und die Schraubverbindungen
lockern, so dass sich die Deckelplatte relativ zu der Gehäusekassette verschieben
kann. Dies destabilisiert auch die Lagerachse und kann zu deren Schädigung oder sogar
Zerstörung führen, wodurch die Funktionsfähigkeit des Getriebes beeinträchtigt oder
zerstört werden kann. Bei einem erfindungsgemäßen Getriebegehäuse werden also hohe
Belastungen der Schraubverbindungen durch hohe Querkräfte bei großen Kontaktgeschwindigkeiten
der Schaltkontakte vermieden, indem Querkräfte durch die formschlüssige Verbindung
der Deckelplatte mit der Gehäusekassette mittels wenigstens eines Zapfenelements kompensiert
werden.
[0008] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass jedes Zapfenelement parallel zu
der Lagerachse verläuft. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine besonders
effiziente Aufnahme von Querkräften durch die Ausrichtung der Zapfenelemente parallel
zu der Lagerachse, durch die Querkräfte übertragen werden.
[0009] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass wenigstens ein Zapfenelement
einstückig mit der Gehäusekassette ausgebildet ist, und dass die Deckelplatte eine
zu dem Zapfenelement korrespondierende Deckelaussparung aufweist, in die das Zapfenelement
hineinragt. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine besonders stabile formschlüssige
Verbindung der Gehäusekassette und der Deckelplatte durch die Ausführung von Zapfenelementen
als Teil der Gehäusekassette.
[0010] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass wenigstens ein Zapfenelement
einstückig mit der Deckelplatte ausgebildet ist, und dass die Gehäusekassette eine
zu dem Zapfenelement korrespondierende Kassettenaussparung aufweist, in die das Zapfenelement
hineinragt. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine besonders stabile formschlüssige
Verbindung der Gehäusekassette und der Deckelplatte durch die Ausführung von Zapfenelementen
als Teil der Deckelplatte.
[0011] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass wenigstens ein Zapfenelement
als ein Stiftelement, beispielsweise als ein Spannstift, ausgebildet ist, das durch
eine Deckelaussparung in der Deckelplatte in eine Kassettenaussparung in der Gehäusekassette
geführt ist. Alternativ oder zusätzlich kann wenigstens ein Zapfenelement als eine
Passschraube mit einem Außengewinde ausgebildet sein, die durch eine Deckelaussparung
in der Deckelplatte geführt ist und in eine Kassettenaussparung in der Gehäusekassette
mit einem zu dem Außengewinde der Passschraube korrespondierenden Innengewinde geschraubt
ist. Diese Ausgestaltungen der Erfindung ermöglichen eine flexible, insbesondere bedarfsweise
Anordnung von Zapfenelementen durch deren Ausführung als Stiftelemente oder/und Passschrauben.
Eine Ausführung eines Zapfenelements als Spannstift oder als Passschraube ermöglicht
dabei vorteilhaft eine einfache und zuverlässige Fixierung des Zapfenelements in der
Gehäusekassette.
[0012] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Lagerachse einstückig
mit der Gehäusekassette ausgebildet ist, und dass die Deckelplatte eine zu der Lagerachse
korrespondierende Deckelaussparung aufweist, in die die Lagerachse hineinragt. Alternativ
dazu kann die Lagerachse einstückig mit der Deckelplatte ausgebildet sein, und die
Gehäusekassette kann eine zu Lagerachse korrespondierende Kassettenaussparung aufweisen,
in die die Lagerachse hineinragt. Beide Ausgestaltungen der Erfindung ermöglichen
eine besonders stabile Lagerung der Lagerachse als Teil der Gehäusekassette bzw. als
Teil der Deckelplatte.
[0013] Ein erfindungsgemäßes Getriebe zur einander entgegengesetzten Bewegung zweier Schaltkontakte
eines Leistungsschalters umfasst ein erfindungsgemäßes Getriebegehäuse und einen in
dem Getriebegehäuse angeordneten zweiseitigen Steuerhebel. Eine erste Hebelseite des
Steuerhebels ist mit einem ersten Schaltkontakt gekoppelt und die zweite Hebelseite
ist mit dem zweiten Schaltkontakt gekoppelt. Der Steuerhebel weist eine Hebelaussparung
auf, durch die die Lagerachse des Getriebegehäuses geführt ist, so dass der Steuerhebel
um die Lagerachse drehbar gelagert ist. Die Vorteile des Getriebes ergeben sich aus
den oben bereits genannten Vorteilen des Getriebegehäuses.
[0014] Die erste Hebelseite des Steuerhebels ist beispielsweise über eine in das Getriebegehäuse
hineinragende Antriebsstange mit dem ersten Schaltkontakt verbunden. Dabei weist die
erste Hebelseite beispielsweise wenigstens eine Koppelnase auf, und ein steuerhebelseitiger
Endbereich der Antriebsstange weist für jede Koppelnase ein Langloch auf, in dem die
Koppelnase geführt ist. Durch die Antriebsstange werden Drehungen des Steuerhebels
auf den ersten Schaltkontakt übertragen. Die Kopplung des Steuerhebels und der Antriebsstange
über wenigstens eine in einem Langloch der Antriebsstange geführte Koppelnase des
Steuerhebels ermöglicht eine Übersetzung von Drehungen des Steuerhebels in Translationen
der Antriebsstange.
[0015] Die zweite Hebelseite des Steuerhebels ist beispielsweise über einen Bolzen mit dem
zweiten Schaltkontakt gekoppelt, wobei der Bolzen in einer in das Getriebegehäuse
hineinragenden Führungsschiene geführt ist, in die die zweite Hebelseite hineinragt.
Die Führungsschiene mit dem Bolzen ermöglicht die Übersetzung von translatorischen
Bewegungen des zweiten Schaltkontakts über den Bolzen in Drehungen des Steuerhebels
durch den Kontakt des Bolzens mit der in die Führungsschiene hineinragenden zweiten
Hebelseite.
[0016] Ein erfindungsgemäßer Leistungsschalter weist ein erfindungsgemäßes Getriebe auf.
Die Vorteile des Leistungsschalters ergeben sich aus den oben bereits genannten Vorteilen
des Getriebegehäuses und Getriebes.
[0017] Die oben beschriebenen Eigenschaften, Merkmale und Vorteile dieser Erfindung sowie
die Art und Weise, wie diese erreicht werden, werden klarer und deutlicher verständlich
im Zusammenhang mit der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die im Zusammenhang
mit den Zeichnungen näher erläutert werden. Dabei zeigen:
- FIG 1
- einen Leistungsschalter im Bereich eines Getriebes mit einem Getriebegehäuse, und
- FIG 2
- den in Figur 1 dargestellten Bereich eines Leistungsschalters ohne die Deckelplatte
des Getriebegehäuses.
[0018] Einander entsprechende Teile sind in den Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
[0019] Die Figuren 1 und 2 zeigen einen Leistungsschalter 1 im Bereich eines Getriebes 3
des Leistungsschalters 1 jeweils in einer perspektivischen Darstellung. Das Getriebe
3 weist ein Getriebegehäuse 5 mit einer Gehäusekassette 7 und einer Deckelplatte 9
auf. Figur 1 zeigt das Getriebegehäuse 5 mit der Deckelplatte 9. Figur 2 zeigt das
Getriebegehäuse 5 ohne die Deckelplatte 9.
[0020] Das Getriebe 3 ist zur einander entgegengesetzten Bewegung zweier Schaltkontakte
des Leistungsschalters 1 ausgebildet. Die Schaltkontakte sind in einem ersten Gehäuseteil
11 des Leistungsschalters 1 angeordnet und in den Figuren 1 und 2 nicht sichtbar.
Der erste Gehäuseteil 11 ist mit einem zweiten Gehäuseteil 13 des Leistungsschalters
1 über eine Flanschverbindung 15 verbunden. Die Flanschverbindung 15 wird von einem
ersten Flansch 17 des ersten Gehäuseteils 11 und einem dazu korrespondierenden zweiten
Flansch 19 des zweiten Gehäuseteils 13 gebildet. Zwei sich diametral gegenüber liegende
Flanschbereiche des ersten Flansches 17 sind durch einen Mittelsteg 21 miteinander
verbunden. Der zweite Gehäuseteil 13 ist aufgebrochen dargestellt, um das Getriebe
3 sichtbar zu machen.
[0021] Eine Stirnseite 23 der Gehäusekassette 7 ist durch in den Figuren 1 und 2 nicht sichtbare
Befestigungsschraubverbindungen an dem Mittelsteg 21 befestigt. Die Gehäusekassette
7 ragt von dem Mittelsteg 21 in das zweite Gehäuseteil 13 hinein und weist einen Gehäuseboden
25 auf, der senkrecht von dem Mittelsteg 21 absteht. Die Deckelplatte 9 des Getriebegehäuses
5 ist durch Schraubverbindungen 27 lösbar mit der Gehäusekassette 7 verbunden und
liegt dem Gehäuseboden 25 gegenüber.
[0022] Um die Schaltkontakte zueinander entgegengesetzt zu bewegen, weist das Getriebe 3
einen in dem Getriebegehäuse 5 angeordneten zweiseitigen Steuerhebel 29 auf. Eine
erste Hebelseite 31 des Steuerhebels 29 ist mit einem ersten Schaltkontakt gekoppelt.
Eine der ersten Hebelseite 31 gegenüber liegende zweite Hebelseite 33 ist mit dem
zweiten Schaltkontakt gekoppelt. Der Steuerhebel 29 weist eine Hebelaussparung 35
auf, durch die eine Lagerachse 37 des Getriebegehäuses 5 geführt ist, so dass der
Steuerhebel 29 um die Lagerachse 37 drehbar gelagert ist.
[0023] Die Lagerachse 37 ist Teil der Gehäusekassette 7, d. h. einstückig mit der Gehäusekassette
7 ausgebildet. Die Deckelplatte 9 weist eine zu der Lagerachse 37 korrespondierende
erste Deckelaussparung 39 auf, in die die Lagerachse 37 hineinragt. Die erste Deckelaussparung
39 ist als ein Durchloch in der Deckelplatte 9 ausgebildet.
[0024] Das Getriebegehäuse 5 weist ferner zwei Zapfenelemente 41 auf, die Teile der Gehäusekassette
7 sind, d. h. einstückig mit der Gehäusekassette 7 ausgebildet sind, und sich parallel
zu der Lagerachse 37 zu der Deckelplatte 9 hin erstrecken. Die Deckelplatte 9 weist
für jedes Zapfenelement 41 eine zu dem Zapfenelement 41 korrespondierende zweite Deckelaussparung
43 auf, in die das Zapfenelement 43 hineinragt. Jede zweite Deckelaussparung 43 ist
als ein Durchloch in der Deckelplatte 9 ausgebildet. Durch die in die zweiten Deckelaussparungen
43 hineinragenden Zapfenelemente 41 sind die Gehäusekassette 7 und die Deckelplatte
9 formschlüssig miteinander verbunden. Diese formschlüssige Verbindung nimmt Querkräfte
auf, die in der Ebene der Deckelplatte 9 über die Lagerachse 37 bei Drehungen des
Steuerhebels 29 auf die Deckelplatte 9 ausgeübt werden. Dadurch entlastet die durch
die Zapfenelemente 41 hergestellte formschlüssige Verbindung der Deckelplatte 9 mit
der Gehäusekassette 7 die Schraubverbindungen 27, so dass eine Reduzierung der Schraubenvorspannungen
der Schraubverbindungen 27 aufgrund hoher Querkräfte und eine dadurch verursachte
Bewegung der Deckelplatte 9 relativ zu der Gehäusekassette 7 verhindert werden.
[0025] Zur Kopplung der ersten Hebelseite 31 mit dem ersten Schaltkontakt ist die erste
Hebelseite 31 über eine durch eine erste Stegaussparung 44 in dem Mittelsteg 21 in
das Getriebegehäuse 5 hineinragende Antriebsstange 45 mit dem ersten Schaltkontakt
verbunden. Dazu weist die erste Hebelseite 31 zwei Koppelnasen 47 auf, und ein steuerhebelseitiger
Endbereich 49 der Antriebsstange 45 weist für jede Koppelnase 47 ein Langloch 51 auf,
in dem die Koppelnase 47 geführt ist. Der Endbereich 49 der Antriebsstange 45 weist
zwei voneinander beabstandete und zueinander parallele Endplatten 53 auf, die jeweils
eines der Langlöcher 51 aufweisen. Die erste Hebelseite 31 ragt in den Bereich zwischen
den beiden Endplatten 53 hinein. Die Koppelnasen 47 befinden sich auf sich gegenüber
liegenden Seiten der ersten Hebelseite 31 und stehen von der ersten Hebelseite 31
jeweils zu der dort angeordneten Endplatte 53 ab, so dass sie in das Langloch 51 dieser
Endplatte 53 hineinragen.
[0026] Die zweite Hebelseite 33 ist mit dem zweiten Schaltkontakt über einen in den Figuren
1 und 2 nicht sichtbaren Bolzen gekoppelt. Der Bolzen ist in einer in das Getriebegehäuse
5 hineinragenden Führungsschiene 55 durch eine in den Figuren 1 und 2 nicht sichtbare
zweite Stegaussparung in dem Mittelsteg 21 geführt. Die zweite Hebelseite 33 ragt
in die Führungsschiene 55 hinein und ist gabelförmig mit zwei Zinken 57, 59 ausgebildet,
zwischen die der Bolzen einfährt. Eine Bewegung des Bolzens in einer von dem ersten
Gehäuseteil 11 zu dem zweiten Gehäuseteil 13 weisenden Richtung bewirkt eine Drehung
des Steuerhebels 29, die über die Koppelnasen 47 die Antriebsstange 45 in entgegengesetzer
Richtung bewegt. Der Bolzen wird zusammen mit dem zweiten Schaltkontakt beispielsweise
durch einen nicht dargestellten Antrieb des Leistungsschalters 1 angetrieben. Durch
das Getriebe 3 wird der erste Schaltkontakt entgegengesetzt zu dem zweiten Schaltkontakt
bewegt.
[0027] Ein zu dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel alternatives
Ausführungsbeispiel sieht vor, dass die Zapfenelemente 41 nicht einstückig mit der
Gehäusekassette 7, sondern einstückig mit der Deckelplatte 9 ausgeführt und formschlüssig
in zu ihnen korrespondierende Kassettenaussparungen in der Gehäusekassette 7 hineinragen.
In weiteren Ausführungsbeispielen sind die Zapfenelemente 41 weder einstückig mit
der Gehäusekassette 7 noch mit der Deckelplatte 9 ausgeführt, sondern als Stiftelemente,
beispielsweise als Spannstifte, oder als Passschrauben ausgeführt, die durch zweite
Deckelaussparungen 43 in der Deckelplatte 9 in Kassettenaussparungen in der Gehäusekassette
7 geführt und dort fixiert sind. In weiteren Ausführungsbeispielen ist die Lagerachse
37 nicht einstückig mit der Gehäusekassette 7, sondern einstückig mit der Deckelplatte
9 ausgeführt und ragt in eine zu Lagerachse 37 korrespondierende Kassettenaussparung
in der Gehäusekassette 7 hinein, oder die Lagerachse 37 ist weder einstückig mit der
Gehäusekassette 7 noch einstückig mit der Deckelplatte 9, sondern als ein mit der
Gehäusekassette 7 und der Deckelplatte 9 verbundenes Achsenelement, beispielsweise
als ein Bolzen, ausgeführt. Die Kassettenaussparungen können in den genannten Ausführungsbeispielen
jeweils als Durchlöcher oder als Sacklöcher ausgeführt sein. Bei ausreichender Dicke
der Deckelplatte 9 können ferner auch die erste Deckelaussparung 39 und/oder die zweiten
Deckelaussparungen 43 des in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiels
als Sacklöcher statt als Durchlöcher ausgeführt sein.
[0028] Obwohl die Erfindung im Detail durch bevorzugte Ausführungsbeispiele näher illustriert
und beschrieben wurde, so ist die Erfindung nicht durch die offenbarten Beispiele
eingeschränkt und andere Variationen können vom Fachmann hieraus abgeleitet werden,
ohne den Schutzumfang der Erfindung zu verlassen. Der Schutzumfang der Erfindung wird
aber nur durch die beigefügten Ansprüche definiert.
1. Getriebegehäuse (5) für ein Getriebe (3) mit einem zweiseitigen Steuerhebel (29) zur
einander entgegengesetzten Bewegung zweier Schaltkontakte eines Leistungsschalters
(1), das Getriebegehäuse (5) umfassend
- eine Gehäusekassette (7) mit einem Gehäuseboden (25),
- eine Deckelplatte (9), die durch Schraubverbindungen (27) lösbar mit der Gehäusekassette
(7) verbunden ist und dem Gehäuseboden (25) gegenüber liegt,
- eine mit der Gehäusekassette (7) und der Deckelplatte (9) verbundene und sich zwischen
dem Gehäuseboden (25) und der Deckelplatte (9) erstreckende Lagerachse (37) zur um
die Lagerachse (37) drehbaren Lagerung des Steuerhebels (29) gekennzeichnet durch wenigstens ein Zapfenelement (41), das die Gehäusekassette (7) und die Deckelplatte
(9) formschlüssig verbindet.
2. Getriebegehäuse (5) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass jedes Zapfenelement (41) parallel zu der Lagerachse (37) verläuft.
3. Getriebegehäuse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Zapfenelement (41) einstückig mit der Gehäusekassette (7) ausgebildet
ist, und dass die Deckelplatte (9) eine zu dem Zapfenelement (41) korrespondierende
Deckelaussparung (43) aufweist, in die das Zapfenelement (41) hineinragt.
4. Getriebegehäuse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Zapfenelement (41) einstückig mit der Deckelplatte (9) ausgebildet
ist, und dass die Gehäusekassette (7) eine zu dem Zapfenelement (41) korrespondierende
Kassettenaussparung aufweist, in die das Zapfenelement (41) hineinragt.
5. Getriebegehäuse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Zapfenelement (41) als ein Stiftelement ausgebildet ist, das durch
eine Deckelaussparung (43) in der Deckelplatte (9) in eine Kassettenaussparung in
der Gehäusekassette (7) geführt ist.
6. Getriebegehäuse (5) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Stiftelement als ein Spannstift ausgebildet ist.
7. Getriebegehäuse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Zapfenelement (41) als eine Passschraube mit einem Außengewinde ausgebildet
ist, die durch eine Deckelaussparung (43) in der Deckelplatte (9) geführt ist und
in eine Kassettenaussparung in der Gehäusekassette (7) mit einem zu dem Außengewinde
der Passschraube korrespondierenden Innengewinde geschraubt ist.
8. Getriebegehäuse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (37) einstückig mit der Gehäusekassette (7) ausgebildet ist, und dass
die Deckelplatte (9) eine zu der Lagerachse (37) korrespondierende Deckelaussparung
(39) aufweist, in die die Lagerachse (37) hineinragt.
9. Getriebegehäuse (5) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dad adurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (37) einstückig mit der Deckelplatte (9) ausgebildet ist, und dass
die Gehäusekassette (7) eine zu Lagerachse (37) korrespondierende Kassettenaussparung
aufweist, in die die Lagerachse (37) hineinragt.
10. Getriebe (3) zur einander entgegengesetzten Bewegung zweier Schaltkontakte eines Leistungsschalters
(1), das Getriebe (3) umfassend
- ein Getriebegehäuse (5) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche
- und einen in dem Getriebegehäuse (5) angeordneten zweiseitigen Steuerhebel (29)
mit einer ersten Hebelseite (31), die mit einem ersten Schaltkontakt gekoppelt ist,
und einer zweiten Hebelseite (33), die mit dem zweiten Schaltkontakt gekoppelt ist,
- wobei der Steuerhebel (29) eine Hebelaussparung (35) aufweist, durch die die Lagerachse
(37) des Getriebegehäuses (5) geführt ist, so dass der Steuerhebel (29) um die Lagerachse
(37) drehbar gelagert ist.
11. Getriebe (3) nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hebelseite (31) über eine in das Getriebegehäuse (5) hineinragende Antriebsstange
(45) mit dem ersten Schaltkontakt verbunden ist.
12. Getriebe (3) nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hebelseite (31) wenigstens eine Koppelnase (47) aufweist, und dass ein
steuerhebelseitiger Endbereich (49) der Antriebsstange (45) für jede Koppelnase (47)
ein Langloch (51) aufweist, in dem die Koppelnase (47) geführt ist.
13. Getriebe (3) nach einem der Ansprüche 10 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Hebelseite (33) über einen Bolzen mit dem zweiten Schaltkontakt gekoppelt
ist, wobei der Bolzen in einer in das Getriebegehäuse (5) hineinragenden Führungsschiene
(55) geführt ist, in die die zweite Hebelseite (33) hineinragt.
14. Leistungsschalter (1) mit einem Getriebe (3) gemäß einem der Ansprüche 10 bis 13.
1. Gear unit housing (5) for a gear unit (3) having a two-sided control lever (29) for
moving two switch contacts of a circuit breaker (1) in opposite directions to one
another,
the gear unit housing (5) comprising
- a housing cassette (7) with a housing base (25),
- a cover plate (9) that is connected in a detachable manner to the housing cassette
(7) by means of screw connections (27) and lies opposite the housing base (25),
- a bearing shaft (37) that is connected to the housing cassette (7) and the cover
plate (9) and extends between the housing base (25) and the cover plate (9) for mounting
the control lever (29) in such a manner that said control lever is able to rotate
about the bearing shaft (37),
characterized by
at least one spigot element (41) that connects the housing cassette (7) and the cover
plate (9) in a positive-locking manner.
2. Gear unit housing (5) according to Claim 1,
characterized in that
each spigot element (41) extends parallel to the bearing shaft (37) .
3. Gear unit housing (5) according to either one of the preceding claims,
characterized in that
at least one spigot element (41) is configured as one piece with the housing cassette
(7) and in that the cover plate (9) comprises a cover cut-out (43) that corresponds to the spigot
element (41) and the spigot element (41) protrudes into said cover cut-out.
4. Gear unit housing (5) according to any one of the preceding claims,
characterized in that
at least one spigot element (41) is configured as one piece with the cover plate (9)
and in that the housing cassette (7) comprises a cassette cut-out that corresponds to the spigot
element (41) and the spigot element (41) protrudes into said cassette cut-out.
5. Gear unit housing (5) according to any one of the preceding claims,
characterized in that
at least one spigot element (41) is configured as a pin element that is guided through
a cover cut-out (43) in the cover plate (9) into a cassette cut-out in the housing
cassette (7).
6. Gear unit housing (5) according to Claim 5,
characterized in that
at least one pin element is configured as a tensioning pin.
7. Gear unit housing (5) according to any one of the preceding claims,
characterized in that
at least one spigot element (41) is configured as a fitting screw with an outer thread
that is guided through a cover cut-out (43) in the cover plate (9) and is screwed
into a cassette cut-out in the housing cassette (7) with an inner thread that corresponds
to the outer thread of the fitting screw.
8. Gear unit housing (5) according to any one of the preceding claims,
characterized in that
the bearing shaft (37) is configured as one piece with the housing cassette (7) and
in that the cover plate (9) comprises a cover cut-out (39) that corresponds to the bearing
shaft (37) and the bearing shaft (37) protrudes into said cover cut-out.
9. Gear unit housing (5) according to any one of Claims 1 to 7,
characterized in that
the bearing shaft (37) is configured as one piece with the cover plate (9) and in that the housing cassette (7) comprises a cassette cut-out that corresponds to the bearing
shaft (37) and the bearing shaft (37) protrudes into said cassette cut-out.
10. Gear unit (3) for moving two switch contacts of a circuit breaker (1) in opposite
directions to one another, the gear unit (3) comprising
- a gear unit housing (5) according to one of the preceding claims
- and a two-sided control lever (29) that is arranged in the gear unit housing (5),
said control lever having a first lever side (31), which is connected to a first switch
contact, and a second lever side (33), which is connected to the second switch contact,
- wherein the control lever (29) comprises a lever cut-out (35) and the bearing shaft
(37) of the gear unit housing (5) is guided through said lever cut-out, with the result
that the control lever (29) is mounted so as to be able to rotate about the bearing
shaft (37).
11. Gear unit (3) according to Claim 10,
characterized in that
the first lever side (31) is connected to the first switch contact via a drive rod
(45) that protrudes into the gear unit housing (5).
12. Gear unit (3) according to Claim 11,
characterized in that
the first lever side (31) comprises at last one coupling lug (47) and in that a control lever-side end region (49) of the drive rod (45) comprises an oblong hole
(51) for each coupling lug (47) and the coupling lug (47) is guided in said oblong
hole.
13. Gear unit (3) according to any one of Claims 10 to 12,
characterized in that
the second lever side (33) is connected to the second switch contact via a stud, wherein
the stud is guided in a guide rail (55) that protrudes into the gear unit housing
(5) and the second lever side (33) protrudes into said guide rail.
14. Circuit breaker (1) having a gear unit (3) according to any one of Claims 10 to 13.
1. Enveloppe (5) d'une transmission (3), ayant un levier (29) de commande de deux côtés
pour le déplacement en sens contraire, l'un par rapport à l'autre, de deux contacts
de coupure d'un disjoncteur (1), l'enveloppe (5) de la transmission comprenant
- une cassette (7) d'enveloppe ayant un fond (25) d'enveloppe,
- une plaque (9) de couvercle, qui est reliée à la cassette (7) d'enveloppe, de manière
détachable, par des vissages (27) et qui est en face du fond (25) d'enveloppe,
- un axe (37) de palier relié à la cassette (7) d'enveloppe et à la plaque (9) de
couvercle et s'étendant entre le fond (25) de l'enveloppe et la plaque (9) de couvercle
pour le montage tournant du levier (29) de commande autour de l'axe (37) de palier,
caractérisée par
au moins un élément (41) de tenon, qui relie à complémentarité de forme la cassette
(7) de l'enveloppe et la plaque (9) de couvercle.
2. Enveloppe (5) de transmission suivant la revendication 1,
caractérisée en ce que
chaque élément (41) de tenon s'étend parallèlement à l'axe (37) de palier.
3. Enveloppe (5) de transmission suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'
au moins un élément (41) de tenon est constitué d'une seule pièce avec la cassette
(7) de l'enveloppe et en ce que la plaque (9) de couvercle a un évidement (43) de couvercle, qui correspond à l'élément
(41) de tenon et dans lequel l'élément (41) de tenon pénètre.
4. Enveloppe (5) de transmission suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'
au moins un élément (41) de tenon est constitué d'une seule pièce avec la plaque (9)
de couvercle et en ce que la cassette (7) de l'enveloppe a un évidement de cassette, qui correspond à l'élément
(41) de tenon et dans lequel l'élément (41) de tenon pénètre.
5. Enveloppe (5 ) de transmission suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'
au moins un élément (41) de tenon est constitué sous la forme d'un élément de broche,
qui, par un évidement (43) de couvercle dans la plaque (9 ) de couvercle, est guidé
dans un évidement de cassette dans la cassette (7) de l'enveloppe.
6. Enveloppe (5) de transmission suivant la revendication 5,
caractérisée en ce qu'
au moins un élément de broche est constitué sous la forme d'une broche de serrage.
7. Enveloppe (5) de transmission suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'
au moins un élément (41) de tenon est constitué sous la forme d'une vis d'ajustage
ayant un filetage extérieur, qui est guidée dans un évidement (43) de couvercle dans
la plaque (9) de couvercle et qui est vissée dans un évidement de cassette dans la
cassette (7) de l'enveloppe, ayant un taraudage correspondant au filetage de la vis
d'ajustement.
8. Enveloppe (5) de transmission suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
l'axe (37) de palier est constitué d'une seule pièce avec la cassette (7) de l'enveloppe
et en ce que la plaque (9) de couvercle a un évidement (39) de couvercle, qui correspond à l'axe
(37) de palier et dans lequel pénètre l'axe (37) de palier.
9. Enveloppe (5) de transmission suivant l'une des revendications 1 à 7,
caractérisée en ce que
l'axe (37) de palier est constitué d'une seule pièce avec la plaque (9) de couvercle
et en ce que la cassette (7) de l'enveloppe a un évidement de cassette, qui correspond à l'axe
(37) de palier et dans lequel l'axe (37) de palier pénètre.
10. Transmission (3) pour le déplacement en sens opposé l'un à l'autre de deux contacts
de commutation d'un disjoncteur (1), la transmission (3) comprenant
- une enveloppe (5) de transmission suivant l'une des revendications précédentes
- et un levier (29) de commande de deux côtés, disposé dans l'enveloppe (5) de la
transmission et ayant un premier côté (31) de levier, qui est couplé à un premier
contact de commutation, et un deuxième côté (33) de levier, qui est couplé au deuxième
contact de commutation,
- dans laquelle le levier (29) de commande a une évidement (35), dans lequel l'axe
(37) de palier de l'enveloppe (5) de transmission est guidé, de manière à monter le
levier (29) de commande tournant autour de l'axe (37) de palier.
11. Transmission (3) suivant la revendication 10,
caractérisée en ce que
le premier côté (31) du levier est relié au premier contact de commutation par une
barre (45) d'entraînement pénétrant dans l'enveloppe (5) de transmission.
12. Transmission (3) suivant la revendication 11,
caractérisée en ce que
le premier côté (31) du levier a au moins un bec (47) de couplage et en ce qu'une partie (49) d'extrémité du côté du levier de commutation de la barre (45) d'entraînement
a, pour chaque bec (47) de couplage, une boutonnière (51), dans laquelle le bec (47)
de couplage est guidé.
13. Transmission (3) suivant l'une des revendications 10 à 12,
caractérisée en ce que
le deuxième côté (33) du levier est couplé au deuxième contact de commutation par
un boulon, le boulon étant guidé dans un rail (55) de guidage, qui pénètre dans l'enveloppe
(5) de la transmission, et dans lequel le deuxième côté (33) du levier pénètre.
14. Disjoncteur (1) ayant une transmission (3) suivant l'une des revendications 10 à 13.


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